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\nIsrael und die USA können nicht das Recht auf Selbstverteidigung anrufen, sagt Professor Oliver Diggelmann der Universität Zürich.
\nWährend die meisten Völkerrechts-Experten und UN-Generalsekretär António Guterres von einer illegalen Aggression Israels und der USA sprechen, reden westliche Regierungschefs (ausser Spaniens Pedro Sanchez) sowie auch die «NZZ» und der «Tages-Anzeiger» von präventiver Notwehr gegen ein Terrorregime.
\nDen Verstoss gegen das Völkerrecht nennen sie nicht beim Namen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der westlichen Welt finden sich heute erschreckend viele Politiker und Medien, die den militärischen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf die Islamische Republik Iran rechtfertigen oder sogar begrüssen. Getragen von jener uns so vertrauten Selbstgerechtigkeit glauben viele, die USA stünden hier erneut für das Gute im Kampf gegen das Böse. Gerade deshalb wäre es dringend notwendig, innezuhalten und nachzudenken. Denn mit diesem Krieg begehen die USA und Israel ein Verbrechen von gewaltigem Ausmass – nicht nur am Iran, sondern letztlich auch an sich selbst und an uns allen. Dieser Krieg könnte ein Tor zur Hölle aufgestossen haben, an dessen Ende der Westen als Verlierer dasteht.
\nQuelle: Michael von der Schulenburg in der Weltwoche<\/a>\n
\nDie USA und Israel haben Irans Kommandostruktur schwer beschädigt – doch das System ist darauf ausgelegt, Führungskrisen zu überstehen. So droht der Angriff zu einem längeren Konflikt zu werden, der in der Region und auf dem Weltmarkt für Chaos sorgt.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm US-Senat ist ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde gestern (Ortszeit) in der Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern abgelehnt. 53 Senatsmitglieder stimmten gegen die Resolution, 47 dafür.
\nMit der Resolution sollte Trump untersagt werden, den Militäreinsatz gegen den Iran ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen. Im Vorfeld war nicht erwartet worden, dass die Resolution Erfolg hat. Trumps Republikaner halten die Mehrheit im Senat.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\n„Interessant ist: Israel und die USA greifen bislang nicht die Armee an. Nur Basen der Revolutionsgarden.“ Das Ziel: Zermürbung, einen offenen Krieg mit Bodentruppen wolle man so lange wie möglich vermeiden. Hilfe von Verbündeten könne der Iran kaum erwarten. „Russland oder China sind offenbar nicht bereit, sich für das Regime zu engagieren. Sie unterstützen vielleicht mit Informationen, aber mehr auch nicht.“ In Kämpfe würden sich die beiden Staaten kaum einmischen.
\n„Der Krieg wird weitergehen, bis Israel und die USA das Regime so weit geschwächt haben, dass sie verhandeln müssen.“ Und das alte System soll nicht zu sehr destabilisiert werden, denn: „Die Amerikaner oder Israel wollen kein demokratisches System installieren. Wer das immer noch glaubt, ist wahnsinnig“, sagt Ghadban. „Die wollen bloß irgendein Regime, das US-freundlich ist und Israel nicht angreift. Und keine Atombombe baut. Das iranische Volk ist ihnen egal.“
\nGhadban sieht in den Angriffen ein Muster: „Das ist vergleichbar mit dem Vorgehen in Venezuela.“ Auch dort gab es nach der US-Entführung von Präsident Nicolás Maduro keinen grundlegenden Systemwechsel – und der war nach Expertenansicht auch gar nicht angestrebt. Ähnlich verhalte es sich mit den US-Plänen für den Iran. Dort gibt es innerhalb des Regimes neben den Hardlinern auch Reformisten, die ein Interesse daran haben, die immer mächtiger gewordenen Revolutionsgarden in ihre Schranken zu weisen:
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nTrump erklärte am Donnerstag gegenüber der US-amerikanischen Nachrichtenwebseite Axios, er müsse „in die Ernennung“ des nächsten iranischen Führers „einbezogen werden“ und lehne die Nachfolge von Mojtaba Khamenei, einem Sohn des verstorbenen Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, ab. „Khameneis Sohn ist für mich inakzeptabel.“
\nDonald Trump warnte, dass ein ähnlicher Führer die Vereinigten Staaten „in fünf Jahren“ erneut in einen Krieg zwingen könnte.
\nDer israelische Militärchef Eyal Zamir sagte, die israelischen Streitkräfte würden zur „nächsten Phase“ ihrer Kampagne gegen den Iran übergehen und die Angriffe gegen die iranische Regierung und ihre militärischen Fähigkeiten intensivieren.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nSeit dem letzten Jahr werden Waffen in den Westen Irans geschmuggelt, um Tausende kurdische Freiwillige zu bewaffnen. Amerikanische und israelische Angriffe zielen systematisch auf Sicherheitsziele im Westen des Landes – Grenzposten, Stützpunkte, Polizeistationen und Basij-Einrichtungen –, um die iranischen Kapazitäten zu schwächen und den Korridor zu öffnen.
\nEs ist nun bestätigt, dass die CIA kurdische Kräfte mit dem ausdrücklichen Ziel bewaffnet, einen inszenierten und bezahlten Aufstand anzuzetteln. Trump telefonierte persönlich mit kurdischen Führern im Irak, um die Koordination zu übernehmen. Der Plan, so US-Beamte, sieht vor, die Kurden zu nutzen, um die iranischen Streitkräfte zu schwächen, Raum für Proteste in den Städten zu schaffen und möglicherweise nordiranisches Territorium als Pufferzone für Israel zu erobern.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKuba versinkt erneut im Dunkeln. Versorgung kollabiert das zweite Mal in drei Monaten. Doch diesmal könnte die Krise heftige Folgen haben.
\nEin großflächiger Stromausfall hat am Mittwoch Millionen Menschen in Havanna und dem gesamten Westen Kubas in die Dunkelheit gestürzt. Es ist der zweite derartige Zusammenbruch innerhalb von nur drei Monaten – und ein weiteres Zeichen für die dramatische Energiekrise des Inselstaats.
\nAuslöser war laut dem staatlichen Radiosender Radio Rebelde ein Defekt im Thermoelektrizitätswerk Antonio Guiteras östlich von Havanna, einem der größten Kraftwerke des Landes. Der technische Direktor der Anlage, Román Pérez Castañeda, erklärte dem Sender zufolge, dass ein Rohrbruch im Kessel zu einem Wasseraustritt und einem anschließenden Brand geführt habe. Das Feuer sei ohne größere Schäden gelöscht worden, die Reparatur werde jedoch mindestens 72 Stunden in Anspruch nehmen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nKundinnen und Kunden der Deutschen Post dürfen individuelle Briefmarken gestalten. Auf der „kleinsten Bühne der Welt“ sei Platz für „Lustiges, Verrücktes oder Wunderschönes“, so die Werbung. Und weil es nichts Schöneres als den Frieden gibt, legte eine Aktivistin aus Berlin direkt los. Eine Marke sollte das Logo der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ schmücken, eine andere warb dafür, „Nie wieder kriegstüchtig“ zu werden.
\nAber da hatte sie die Rechnung ohne die Post gemacht. Die antwortete nämlich, dass man den Bestellwunsch „leider nicht erfüllen“ könne.
\nQuelle: unsere zeit <\/a>\n<\/li>\n
\n700.000 junge Menschen in Deutschland haben kürzlich einen Fragebogen von der Bundeswehr bekommen. Aber wie fühlt es sich wirklich an, wenn man zwischen Abi-Streich und Prüfungsstress an Krieg denken muss? Eine Reportage.
\nIn mühseliger Kleinstarbeit streicht Leon (Name geändert*) die grauen Wollfusseln an seinem Schal in Reih und Glied. Es ist 14 Uhr, die Luft im nur minimal weniger grauen Klassenraum wiegt ebenso schwer wie die Last, die Leon und seine Mitschüler:innen aktuell spüren.
\nBald könnten sie selbst in Reih und Glied stehen – mit Tarnklamotten und einem Sturmgewehr, ein graues Teilchen in der Masse wie die Fusseln in Leons Schal. “Freiheitsberaubung” ist eines der Worte, das in Bezug auf die potenziellen Zukunftsaussichten an diesem Nachmittag fällt, “Drecksarbeit” ein anderes.
\nQuelle: watson<\/a>\n
\nAm Donnerstag protestierten Jugendliche und Friedensaktivisten zum zweiten Mal in einer koordinierten Aktion bundesweit gegen die Wehrpflicht. Laut Angaben von Schulstreik-Komitees beteiligten sich rund 139 Städte in Deutschland. In Köln waren Schüler aus fünf Schulen und Unterstützer mit insgesamt rund 1.000 Teilnehmern am Protestmarsch durch die Innenstadt dabei und forderten: “Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung!”
\nAuf der Auftaktkundgebung sprachen neben Schülervertretern auch Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutschen Friedensgesellschaft ‒ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK).
\nEin Vertreter der GEW forderte die Schüler auf, sie sollten sich bei ihren Aktionen nicht abspeisen lassen mit dem Hinweis auf das Neutralitätsgebot an Schulen. In der Verfassung von Nordrhein-Westfalen stehe, Friedenserziehung sei ein wichtiges Erziehungsziel in den Schulen.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n\n
\nDer Wertewesten wirft wieder Bomben, und ein Altbekannter aus dem Mainstream nutzt Vergleiche aus dem Kindergarten.
\nDie Alternativlosigkeit ist zurück. Sie kleidet sich gerade in andere Worte, aber der Inhalt bleibt. Es gibt keine Alternative. Dieses Mantra des Neoliberalismus, das Margaret Thatcher einst ins Spiel brachte (TINA – „There is no alternative“), kommt immer wieder. Alternativlos, das sind die Handlungen der Herrschenden. Krieg gegen den Terror, Rettung des Euro, Lockdown und Impfungen, Waffenlieferungen an die Ukraine. Alles alternativlos. Und jetzt der Krieg gegen den Iran. Die Begründungen sind wandelbar und widersprechen sich zuweilen – in der Ukraine wird der Völkerrechtsbruch beklagt, im Iran bejubelt. Was bleibt, ist die Alternativlosigkeit. Dazu kommt eine Geschichtslosigkeit, die nicht nur einen studierten Historiker die Hände vor dem Kopf zusammenschlagen lässt. Die Erfahrungen der Vergangenheit werden offenbar genutzt, um dieselben Fehler und Verbrechen stetig zu wiederholen. Die Welt ohne Alternativen ist eben auch eine Welt ohne Geschichte oder besser: ohne Geschichtsbewusstsein und ohne den Willen, aus der Geschichte zu lernen.
\nQuelle: Helge Buttkereit auf Freie Akademie für Medien und Journalismus<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundestag macht das Bürgergeld zur Grundsicherung. Der Druck auf Empfänger soll steigen.
\nAuf Millionen Menschen mit Bürgergeld kommen strengere Regeln zu: Der Bundestag hat nach monatelangen Debatten die Umgestaltung der Sozialleistung zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 321 Abgeordnete, dagegen votierten 268, zwei enthielten sich. Union und SPD unterstützen die Reform. Die Opposition lehnt die Pläne ab.
\nDas Gesetz für die rund 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher und -bezieherinnen soll schrittweise ab 1. Juli 2026 in Kraft treten. Der Name “Bürgergeld” soll gestrichen werden. Wer nicht mitwirkt, soll empfindliche Kürzungen hinnehmen müssen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, es ist aber nicht zustimmungspflichtig.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nDer Bundestag stimmt heute über die neue Grundsicherung ab. Das Regierungsprojekt helfe Menschen und erwarte zugleich mehr Mitwirkung, sagt die Bundesarbeitsministerin.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nAttacke auf Arme: Bundestag beschließt mit »schwarz-roter« Koalitionsmehrheit Grundsicherung statt Bürgergeld. Sozialverband und Mieterbund warnen vor Existenznot und Wohnungsverlust
\nEs ist weit mehr als nur ein Etikettenwechsel. Es ist eine neue Attacke gegen Arme – per Gesetz. Die »schwarz-rote« Regierungsmehrheit im Bundestag hat am Donnerstag beschlossen: Grundsicherung statt Bürgergeld. Damit hat das CDU\/CSU-SPD-Kabinett eine seiner »zentralen Sozialreformen« im Plenum durchgesetzt. Ein Beschluss, der zugleich eine Klatsche für den koalitionären Juniorpartner ist. Vor drei Jahren erst hatte die sozialdemokratisch geführte Ampelregierung das Bürgergeld eingeführt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n»Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten« ist eine Nebelkerze: In Wirklichkeit geht es darum, ob uns das, was uns zusteht, gewährt oder genommen wird. Das Ziel ist nicht wirtschaftliche Erholung, sondern eine weitere Umverteilung nach oben. […]
\nAber um wirtschaftliche Erholung geht es nur dem Anschein nach, und deswegen wird den Leuten jetzt penetrant in die Köpfe gehämmert, die schlechte Wirtschaftsleistung sei nicht die Konsequenz einer Kette fataler Fehlentscheidungen, die man in den Chefetagen deutscher Konzerne in den letzten Jahren gefällt hat, sondern das Ergebnis des persönlichen Versagens der arbeitenden Menschen in diesem Land: Die sind zu faul, zu oft krank, zu oft in Teilzeit und wenn sie alt werden, erwarten sie auch noch eine Rente, von der sie leben können.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nBeim Autozulieferer IAV droht die Schließung des Berliner Standorts. Hunderte Beschäftigte bangen um Jobs. Die IG Metall spricht von einem „weiteren Alarmzeichen“.
\nDie deutsche Automobilindustrie ist das bekannteste Gesicht der Wirtschaftskrise im Land. Vor allem die Autozulieferer kämpfen mit steigenden Kosten in Deutschland, dem zunehmenden Wettbewerb aus China und den Zöllen von US-Präsident Donald Trump. Seit 2018 hat die Branche rund 120.000 Jobs verloren. Nun steht mit IAV in Berlin der nächste Zulieferer vor dem Aus. Autoexperten sehen darin ein Symptom einer viel größeren Entwicklung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Krise im Handwerk hält an. Nur die Hälfte der Betriebe bezeichnet die eigene Lage als gut oder sehr gut, zeigt eine aktuelle Analyse. Selbst Betriebsübergaben in der eigenen Familie sind keine Selbstverständlichkeit mehr.
\nDas Handwerk in Deutschland verharrt in der Krise. Hatte der Branchenverband ZDH ursprünglich ein leichtes Wachstum für 2025 vorhergesagt, geht die Organisation inzwischen nur noch von einer Stagnation aus. „Aktuell zeichnet sich kein selbsttragender Aufschwung ab“, sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Bestätigt wird diese Einschätzung auch von Creditreform. „Aufträge fehlen, Kosten drücken – das Handwerk kämpft“, heißt es in einer aktuellen Branchenanalyse der Wirtschaftsauskunftei, vorgelegt auf der Internationalen Handwerksmesse IHM in München.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nWas schiefgehen kann, wird schiefgehen: Der Pariser Louvre scheint Murphys Gesetz zur Handlungsmaxime erhoben zu haben. Alleine im letzten halben Jahr ließ sich das größte und meistbesuchte Museum der Welt spektakulär überfallen, musste einen großangelegten Ticketbetrug öffentlich machen sowie mit Rohrbrüchen und Überschwemmungen fertig werden. Dazu kommen ein ungeplanter Wechsel der Museumsleitung – und der größte Streik seit 20 Jahren.
\nDieser Streik ist die einzige gute Nachricht aus dem renommierten Museum. Seit vielen Jahren machen die zuständigen Gewerkschaften auf den eklatanten Personalmangel aufmerksam und auf die Sicherheitsmängel, die daraus resultieren. Sie mahnen, das Museum müsse dringend renoviert werden. Die Museumsleitung ignorierte diese Warnungen geflissentlich.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nSoziale Einrichtungen haben oft kein Geld, um sich an die Folgen der Erderhitzung anzupassen. Förderung vom Bund bekommen sie aber auch nicht mehr.
\nDie Bundesregierung vergibt 2026 keine neuen Fördermittel, mit deren Hilfe sich soziale Einrichtungen an die Folgen der Erderhitzung anpassen können. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der taz vorliegt.
\nMit dem Förderprogramm Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen fördert die Bundesregierung Maßnahmen, mit denen sich Pflegeheime, Kitas und andere Einrichtungen an die Folgen der Erderhitzung anpassen können sollen. Dazu gehören zum Beispiel häufiger und heftiger werdende Hitzewellen und Starkregen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nWer etwas über den Stand der Gleichstellung in Deutschland erfahren will, sollte sich ein paar Fakten zu Gemüte führen. Bei der Aufteilung von unbezahlter Haus- und Sorgearbeit stagniert die Geschlechterungleichheit auf hohem Niveau. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern
\nbeträgt noch immer 16 Prozent und Altersarmut ist weiterhin ein weiblich geprägtes Phänomen. Jede dritte Frau
\nmacht in ihrem Leben Erfahrungen mit Gewalt, meistens innerhalb der eigenen vier Wände. Unterdessen greifen antifeministische Hetze und Parolen wieder vermehrt um sich.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"