{"id":147304,"date":"2026-03-06T12:00:18","date_gmt":"2026-03-06T11:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147304"},"modified":"2026-03-06T10:48:38","modified_gmt":"2026-03-06T09:48:38","slug":"krieg-gegen-den-iran-ein-paar-fragen-und-ein-paar-antworten-jenseits-propagandistischer-nebelkerzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147304","title":{"rendered":"Krieg gegen den Iran \u2013 ein paar Fragen und ein paar Antworten jenseits propagandistischer Nebelkerzen"},"content":{"rendered":"

Der israelisch-US-amerikanische Angriffskrieg gegen den Iran läuft auf Hochtouren. Nicht minder auf Hochtouren läuft die politische und massenmediale Propaganda auf allen Seiten. Der deutsche Michel schaut sich brav die „Tagesschau“ und „heute-Nachrichten“ an. Ist der Krieg nun völkerrechtswidrig oder nicht, fragt er sich. Die 20-Uhr-„Tageschau“ vom 3. März hat ausnahmsweise ihre Hausaufgaben gemacht: Sie hat ausgewogen berichtet und die rechtliche Frage thematisiert. Nicht zuletzt dürften die bisweilen professionellere Arbeit alternativer Medien sowie der wachsende Vertrauensverlust in die öffentlich-rechtlichen Medien dazu beitragen, dass man sich in der „Tagesschau“ des journalistischen Handwerks erinnert. Die rechtlichen Fragen zu diesem Krieg werden dennoch unzureichend behandelt. Von Alexander Neu<\/strong>.
\n
\nDass das Völkerrecht angesichts massiver machtpolitischer Instrumentalisierung und somit substanziellen Bedeutungsverlusts tot ist, habe ich bereits mehrfach geschrieben. Nun trägt auch die Bundesregierung offen zur Beerdigung bei. In der Regierungserklärung des Kanzlers Friedrich Merz spielt das Völkerrecht, das hinsichtlich des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine kurzzeitig wiederbelebt wurde, mit Blick auf Israel und die USA nun wieder keine Rolle. Wie es halt so gerade passt:<\/p>

\n„Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei wenig bewirken. (…) Deshalb belehren wir unsere Partner nicht hinsichtlich ihrer militärischen Schläge gegen Iran<\/em>“, so Kanzler Merz in seinem Pressestatement<\/a>.\n<\/p><\/blockquote>

Also ist es wie folgt zu verstehen: Völkerrechtliche Pflichten und Verbote gelten exklusiv für alle nicht-westlichen Staaten. Denn es gebe einfach „zu viele Bösewichte auf dieser Welt<\/em>“, konstatiert der deutsche Kanzler wortwörtlich bei seiner dritten Aufwartung im Weißen Haus am 3. März 2026. Der Westen ist sodann von völkerrechtlichen Einhegungen freigestellt, da er ja als selbsternannter Wächter dieses Rechtssystems militärische Beinfreiheit für sich beanspruchen muss.<\/p>

Und da alle „Bösewichte“ sind bis auf den Westen, braucht dieser folglich eine freie Hand, um eine respektive seine<\/em> Ordnung zu schützen, die auch für alle anderen gut ist. Und wenn die anderen das nicht verstehen wollen, muss halt nachgeholfen werden – mit Regime Change und Bomben. Dementsprechend sind sich US-Präsident Trump und der deutsche Kanzler in der Vorgehensweise gegen den Iran sehr einig.<\/p>

Und ob Merz sich bei der infantilen Wortwahl „Bösewichte<\/em>“ nun bewusst auf das sprachliche Niveau seines Gesprächspartners bewegt, um Trump abzuholen, oder ob das sprachliche Niveau tatsächlich seinen Denkkategorien aus Kindheitstagen entspricht, als die Gebrüder Grimm noch in waren und nicht TikTok<\/em>, ist eine interessante Frage. Sollte dieses infantile Niveau tatsächlich Merz‘ Denkkategorien reflektieren, so stellen sich ganz andere Fragen über das Wohl und Wehe unseres Landes.<\/p>

Dass der Angriff so eindeutig ein eklatanter Völkerrechtsbruch – ungeachtet dessen faktisch toten Zustandes – darstellt, ist bereits hinreichend durch entsprechende Beiträge ausgeführt worden, soll aber nochmals in diesem Beitrag in gebotener Kürze ausgeführt werden. Hinzu kommen zwei weitere völkerrechtliche Fragen.<\/p>

    \n
  1. Sind militärische Maßnahmen gegen Staaten, die US-Militär auf ihrem Staatsgebiet stationiert haben, völkerrechtlich zulässig oder nicht, wenn diese US-Basen benutzt werden, um Drittstaaten anzugreifen?<\/li>\n
  2. Sind gezielte außergerichtliche Hinrichtungen, hier gezielte Ermordungen und Entführungen von Staats- und Regierungschefs, völkerrechtlich zulässig?<\/li>\n<\/ol>

    Obschon das Völkerrecht in der internationalen Politik meiner Bewertung nach keine Rolle mehr spielt, macht es Sinn, diese Analyse zumindest theoretisch vorzunehmen.<\/p>

    Angriff auf den Iran – völkerrechtliche Betrachtung<\/strong><\/p>

    In der UNO-Charta sind zwei Ausnahmen vom zwingenden Gewaltverbot zulässig:<\/p>

      \n
    1. Das natürliche Recht auf „Selbstverteidigung“ gemäß Artikel 51 der UNO-Charta;<\/li>\n
    2. Ein militärischer Einsatz auf der Grundlage eines UNO-Sicherheitsratsmandates zur „Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit<\/em>“, gemäß Artikel 43 mandatiert.<\/li>\n<\/ol>

      Es existiert kein UNO-Sicherheitsratsbeschluss zu einer militärischen Maßnahme gegen den Iran, und auch der Fall der Selbstverteidigung ist hier nicht gegeben. Weder hat der Iran Israel und erst recht nicht die USA angegriffen. Selbst das völkerrechtlich anerkannte Prinzip des Präemptivschlags bietet hier keine rechtfertigende Grundlage. Ein Präemptivschlag ist ein Militärschlag gegen einen Drittstaat, dessen Angriffsvorbereitungen so weit fortgeschritten sind, dass der nahestehende Angriff selbst als gesichert bewertet werden kann und sodann der Angriff einen Gegenwartscharakter annimmt. Beide Staaten haben jedoch einen Präventivschlag begründet, der wiederum nicht völkerrechtlich gedeckt ist, da der Präventivschlag nichts anderes als einen verkappten Offensivschlag darstellt. Und genau aus diesem Grund verneint das Völkerrecht dieses Prinzip als legale Gewaltanwendung.<\/p>

      Auch sind Zweifel angebracht, ob der Iran überhaupt – jenseits der üblich nervigen und irritierenden iranischen Propaganda, Israel vernichten zu wollen – diese Absichten hatte, zumal ihm die Fähigkeiten hierzu nicht gegeben waren. Und ob der Iran tatsächlich an der Atombombe arbeitete, dazu gibt es sehr viele widersprüchliche Aussagen von allen Seiten, sodass eine gesicherte Aussage schwer zu treffen ist.<\/p>

      Wenn nun weder ein UNO-Sicherheitsratsmandat zur Gewaltanwendung noch der Selbstverteidigungsfall vorliegt, so gilt das Gewaltverbot ausnahmslos in der Sache wie auch hinsichtlich der Akteure. Hierzu die entsprechenden Artikel der UNO-Charta:<\/p>

      \nArtikel 2<\/em>
      \nDie Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nachfolgenden Grundsätzen:<\/em><\/p>\n

        \n
      1. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.<\/em><\/li>\n
      2. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. <\/em>(das gilt ausnahmslos, also auch für die USA und ihre Verbündeten, was unser Kanzler entweder nicht weiß oder aber nicht gut findet)<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>

        Diese Vorschrift ist weder „komplex“ noch irgendwie missverständlich formuliert und sollte somit selbst für Kanzler Merz verständlich sein.<\/p>

        Militärische Maßnahmen gegen Drittstaaten?<\/strong><\/p>

        Die Beantwortung dieser Frage ist tatsächlich schwierig, da es um den rechtlichen Status dieser Staaten geht, ohne dessen Klärung eine völkerrechtliche Beurteilung nicht möglich ist.<\/p>

        Die Prämisse lautet: Die USA (Gastland) unterhalten in der Region Militärbasen. Die Gastgeberstaaten, wie beispielsweise Saudi-Arabien, haben somit zugestimmt, dass die USA auf deren Staatsgebiet US-Militär stationieren und sodann militärische Macht in die Region projizieren können. Allein die Präsenz ausländischen Militärs – hier des US-Militärs – stellt ein strukturelles Gewaltelement dar, da sie eine Gewaltandrohung ist. Der tatsächliche Einsatz physischer Gewalt ist der finale Schritt. Das US-Militär ist also nicht dort, um Skat zu spielen, sondern um mit militärischer Macht – struktureller oder manifester Gewalt – die Ordnungsvorstellungen der USA zu sichern.<\/p>

        Der Neutralitätsstatus eines Staates ist durch seine Bereitschaft, sich als Gastgeberland für fremdes Militär zur Verfügung zu stellen – mithin dessen Machtprojektion zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen –, nicht mehr automatisch gesichert. Damit können Gastgeberstaaten durchaus auch als ein Ziel militärischer Maßnahmen von Drittstaaten, die im Konflikt mit den USA liegen, bewertet werden. Nun kommt es jedoch auf eine entscheidende Frage bzw. Antwort an:<\/p>