Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sehr schönes Interview, sehr klare, aber auch differenzierte Einordnung, sehr verständlich auch für den Laien. Und etwa die Hälfte der Leserkommentare unter dem Artikel erklärt, warum das Völkerrecht aus dem Elfenbeinturm stammt und die Beseitigung des grausamen Mullah-Regimes absolut durch das Völkerrecht gedeckt ist – oder das Völkerrecht hier seine Zeit und seine Chance gehabt hätte, aber leider nicht mehr zutrifft. Vermutlich sind das dieselben Kommentatoren, die Russland wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine vollständig vernichten wollen. Im Grunde genommen sind die fundierten Erläuterungen von Ambos Perlen vor die Säue.<\/em><\/p>\n dazu: «Man muss die Verletzung des Völkerrechts klar benennen»<\/strong> dazu auch: Europa und der Iran-Krieg: Schrödingers Völkerrecht<\/strong> und: Völkerrecht, Angriffskrieg und das Recht auf Verteidigung – wir müssen umlernen!<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Würde das in der „taz“ zu lesen sein, wenn die Grünen weiterhin an der Bundesregierung beteiligt wären?<\/em><\/p>\n dazu: Vasallen-Talk in Washington: Trump wütet, Merz nickt<\/strong> dazu auch: Militärschlag gegen Iran: Ohne diese US-Basis in Deutschland wäre der Angriff nicht möglich gewesen<\/strong> und: Je mehr sich Merz dem US-Präsidenten Trump unterwirft, umso wichtiger wird das „Ami, Go Home“<\/strong> dazu: Mongolensturm des Abendlandes: Bibi Netanjahu und Trump bomben die Mullahs weg und zertrümmern, wieder einmal, das Völkerrecht. Ziel ist die Machtübernahme im Nahen Osten sowie Geld und Öl für Washington<\/strong> dazu auch: Feige Europäer geben den USA und Israel einen Freifahrtschein für einen illegalen Krieg<\/strong> dazu: „Nicht die Armee“: Experte enthüllt auffälliges Muster bei Iran-Angriffen <\/strong> dazu auch: Donald Trump will in Ernennung von nächstem iranischem Führer „einbezogen werden“<\/strong> und: Kurden – erneut Kanonenfutter des Imperiums<\/strong> dazu: Ein Tor zur Hölle: Wie der Krieg gegen den Iran dem Westen schaden wird<\/strong> dazu auch: Trump wird im Iran keinen schnellen Sieg erringen<\/strong> dazu auch: Hauptrüstungstreiber Deutschland<\/strong> und: Frieden in der Ukraine zur Belebung der deutschen Wirtschaft<\/strong> dazu auch: Bundeswehr: Immer mehr Minderjährige<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das ist skandalös. Was ist mit dem zuständigen Ministerium, der Bundeswehr, aber auch den Jugendlichen und ihren Erziehungsberechtigten los? Nachdem bereits 2018 berichtet worden ist, dass die Zahl minderjähriger Soldaten auf Rekordwert sei<\/a>, ist auch im vergangenen Jahr 2025 berichtet worden, dass die Zahl minderjähriger neuer Rekruten auf Rekordwert gestiegen sei<\/a>. Offensichtlich werden daraus keine oder die falschen Lehren gezogen. Denn am beklagenswerten Sachverhalt hat sich außer steigenden Zahlen nichts geändert. Interessant dazu könnte dieser Text sein: Wie man den Kriegsdienst verweigern kann – Chancen und Tücken<\/a>. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Schulstreiks gegen Wehrpflicht: Kommen jetzt die „Fridays for Frieden“?<\/a> sowie Wehrpflicht in Deutschland, dazu: Tausende junger Menschen demonstrieren gegen Wehrpflicht, dazu auch: Wir verweigern, weil Frieden Mut braucht und: “Ich möchte nicht für dieses Land sterben”<\/a> mit Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Iran-Krieg – Auf dem Weg in die Weltwirtschaftskrise?<\/strong> dazu: Vom Bürgergeld zur Grundsicherung – oder der Fluch der SPD<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDer Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen. […]
\ntaz: Kanzler Merz spricht vage von einem Dilemma, und meint den Widerspruch zwischen der Verletzung des Völkerrechts und dem Ziel einer Ablösung des iranischen Regimes. Ist das eine glaubwürdige Position?
\nAmbos: Ich denke nicht.
\ntaz: Warum nicht?
\nAmbos: Wir können nicht glaubwürdig den russischen Angriffskrieg verurteilen, wenn wir bei Gaza, Venezuela oder dem Irankrieg die Verletzung des Völkerrechts nicht klar benennen. Glaubwürdigkeit ist eine Währung in internationalen Beziehungen. Deutschland kann nicht eine regelbasierte Ordnung predigen, aber aus Angst vor Trump klein beigeben. Das ist nicht nur eine Frage der Prinzipien, sondern auch unserer Interessen. Denn die regelbasierte Ordnung und das Völkerrecht schützt auch uns als Mittelmacht. Floskeln oder Ausflüchte helfen da nicht weiter.
\ntaz: Welche Floskel meinen Sie?
\nAmbos: Wenn Außenminister Wadephul sagt, man könne den Irankrieg völkerrechtlich nicht bewerten und müsse erst genau prüfen, dann ist das eine Ausflucht. Denn die völkerrechtliche Lage ist eindeutig.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nIsrael und die USA können nicht das Recht auf Selbstverteidigung anrufen, sagt Professor Oliver Diggelmann der Universität Zürich.
\nWährend die meisten Völkerrechts-Experten und UN-Generalsekretär António Guterres von einer illegalen Aggression Israels und der USA sprechen, reden westliche Regierungschefs (ausser Spaniens Pedro Sanchez) sowie auch die «NZZ» und der «Tages-Anzeiger» von präventiver Notwehr gegen ein Terrorregime.
\nDen Verstoss gegen das Völkerrecht nennen sie nicht beim Namen.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nDer Krieg der USA gegen Iran verstößt gegen internationales Recht. Merz & Co weigern sich das Offensichtliche auszusprechen. Und schaden sich selbst. […]
\nWas sagen eigentlich die Bundesregierung und Europa zu diesem Krieg? Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron „verurteilen die Angriffe auf das Schärfste“ – allerdings nicht die Bomben auf Teheran, sondern die laut Völkerrecht legitimen iranischen Gegenangriffe auf US-Basen und Israel. Der deutsche Außenminister kann derzeit nicht beurteilen, ob Trumps Krieg dem Völkerrecht widersprechen könnte. Dazu fehlten ihm Informationen. Welche könnten das sein? […]
\nEuropa degradiert in Zeiten, in denen internationale Regelsysteme zerstört werden, das Völkerrecht zu nice to have. Das Völkerrecht à la Merz gilt in der Ukraine, aber nicht für unsere Gegner. So ruinieren die EU und Deutschland ihre Soft Power. Wie sollen Merz oder Macron in Indien, China, Brasilien oder Südafrika Solidarität mit der Ukraine einfordern, wenn ihre Doppelmoral offenkundig dokumentiert ist?
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMusterschüler Merz zieht bei seinem Besuch im Weißen Haus den Kopf ein. Zum Nicken und Lächeln allein wäre er besser zu Hause geblieben. (…)
\nDie Deutschen werden zur Staffage in einem Drama, in dem sie keine Rolle spielen. Erst kurz bevor die ersten Raketen in Teheran einschlugen, erfuhr Berlin vom geplanten Irankrieg. Das spricht Bände. Die Trump-Regierung ist der irrigen Ansicht, dass der Mächtige am stärksten alleine ist, und verachtet Europa – in diesem Fall vielleicht zu Recht.
\nDie EU wäre von einem instabilen Iran und Migrationsströmen direkt betroffen – ist aber geopolitisch in diesem Krieg nicht auf dem Platz. Dabei würde es Hebel geben, die USA nutzen Ramstein als militärisches Drehkreuz. Aber ein deutscher Kanzler, der wie der spanische Ministerpräsident den USA mit dem Entzug der Nutzung von Basen für diesen völkerrechtswidrigen Krieg droht, ist kaum vorstellbar. Stattdessen sekundierte Musterschüler Merz Trumps Hassrede gegen Spanien brav mit dem Hinweis, Madrid müsse seinen Wehretat erhöhen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWarum sitzt der deutsche Kanzler lächelnd neben Trump, während dieser unflätig über andere herzieht? Warum verteidigt Merz seine Freunde nicht? […]
\nDas Format „Donald Trump kanzelt seine Feinde ab und ich darf daneben sitzen“ zieht im Fall des Bundeskanzlers seinen Reiz aus der professionellen Asymmetrie. Bundeskanzler Friedrich Merz ist, anders als Donald Trump, kein echter Schauspieler. Er wirkte auf der Bühne des goldenen Oval Office wie ein Wirecard-Buchhalter, der aus der Kneipe nebenan irrtümlich in eine TV-Sendung gestolpert ist: grauer Anzug, parallele Beinhaltung, Speisereste zwischen den Zähnen. Die Wirecard-Buchhalter konnte man vor Jahren im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beobachten: Jasager und Schleimer, die gelernt haben, zu apportieren, was dem Chef schmeckt. Der CEO hat immer recht! Wir gehen gemeinsam unter, aber dem Chef widersprechen geht gar nicht. Er zahlt mein Gehalt und also kusche ich. Am Ende des Gesprächs sind die Speisereste weg, kunstvoll entfernt mit kontrollierten Zungenbewegungen.
\nQuelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a><\/p>\n
\nDie USA greifen Iran an – und eine Airbase in Deutschland spielt eine zentrale Rolle. Was Flugexperten beobachten und was Juristen besorgt. Eine Analyse.
\nSeit Wochen hat es Hinweise auf einen Militärschlag der USA gegen Iran gegeben. So herrschte auf der Ramstein Air Base in der Westpfalz ein Betrieb, wie ihn selbst erfahrene Beobachter selten erlebt haben. Transportmaschinen vom Typ Boeing C-17 Globemaster III und Lockheed C-130 Hercules landeten und starteten „im Minutentakt“, so das Portal austrianwings.info; dazwischen zivile Boeing-747-Frachter der Atlas Air im Auftrag des amerikanischen Militärs.
\nWas von außen wie routinemäßiger Flugverkehr aussah, war die logistische Choreografie eines Krieges, der Tausende Kilometer entfernt geführt wird – aber ohne das pfälzische Drehkreuz in dieser Form kaum denkbar wäre.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIran könne binnen Tagen eine Atombombe bauen und mit Langstreckenraketen die USA bald angreifen. So begründen die USA den Krieg.
\nPräsident Donald Trumps Vorwand, um jetzt gegen Iran Krieg zu führen, erinnert an die Lüge Präsident George W. Bushs, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Es folgte ein völkerrechtswidriger Einmarsch in Irak.
\nIn seiner Rede zur Lage der Nation behauptete Präsident Trump, Iran sei bereits wieder daran, eine Atombombe zu bauen. Gleichzeitig arbeite Iran an der Herstellung von ballistischen Langstreckenraketen, die «bald» die USA erreichen könnten.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nMan muss kein Freund der Mullahs sein – und ich bin es wahrlich nicht –, um angesichts der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten ein tiefes Unbehagen zu verspüren. Was wir dort erleben, ist nicht nur ein militärischer Schlagabtausch, es ist ein Dammbruch, garniert mit einer Rhetorik, die uns als «Verteidigung westlicher Werte» verkauft wird, während sie in Wahrheit das völkerrechtliche Tafelsilber zertrümmert, ein weiterer Donnerknall im neuen Zeitalter der Raubtiere.
\nQuelle: Die Weltwoche<\/a><\/p>\n
\nSie stellen die Krise nicht als Kriegshandlung gegen einen UN-Mitgliedstaat dar, sondern als natürliche Folge von Teherans Weigerung, bedingungslos zu kapitulieren.
\nNach den jüngsten US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran hat das transatlantische Bündnis eine Antwort gegeben, die bestätigt, was viele im Westen und darüber hinaus schon lange wussten: Für London, Paris, Berlin und Brüssel ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ auf ein simples, brutales Prinzip reduziert: Recht des Stärkeren, vorausgesetzt, die Macht ist westlich.
\nDie gemeinsame Erklärung der E3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – ist ein Paradebeispiel für Ausflüchte. „Wir haben an diesen Angriffen nicht teilgenommen, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, darunter den Vereinigten Staaten und Israel“, erklärten sie. Der Text führt auch alle Argumente und Rechtfertigungen der Iran-Hardliner auf: „Atomprogramm, Raketenprogramm, regionale Destabilisierung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung“.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDonald Trump hätte einen Deal mit dem Iran haben können, der weiter ging als der Barack Obamas. Doch die Verhandlungen waren nur ein Deckmantel für einen Angriff, den Kriegstreiber in den USA und Israel seit Jahrzehnten herbeisehnen.
\nSie haben es also wirklich getan. Von all den dummen, sinnlosen Kriegen, die die Vereinigten Staaten im Nahen Osten angezettelt haben, könnte der am Wochenende gegen den Iran begonnene als der dümmste und sinnloseste in die Geschichte eingehen. Dies ist ein Krieg, der nicht hätte stattfinden müssen; selbst der Mann, der ihn führt, scheint nicht zu wissen, warum er ihn begonnen hat.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\n„Interessant ist: Israel und die USA greifen bislang nicht die Armee an. Nur Basen der Revolutionsgarden.“ Das Ziel: Zermürbung, einen offenen Krieg mit Bodentruppen wolle man so lange wie möglich vermeiden. Hilfe von Verbündeten könne der Iran kaum erwarten. „Russland oder China sind offenbar nicht bereit, sich für das Regime zu engagieren. Sie unterstützen vielleicht mit Informationen, aber mehr auch nicht.“ In Kämpfe würden sich die beiden Staaten kaum einmischen.
\n„Der Krieg wird weitergehen, bis Israel und die USA das Regime so weit geschwächt haben, dass sie verhandeln müssen.“ Und das alte System soll nicht zu sehr destabilisiert werden, denn: „Die Amerikaner oder Israel wollen kein demokratisches System installieren. Wer das immer noch glaubt, ist wahnsinnig“, sagt Ghadban. „Die wollen bloß irgendein Regime, das US-freundlich ist und Israel nicht angreift. Und keine Atombombe baut. Das iranische Volk ist ihnen egal.“
\nGhadban sieht in den Angriffen ein Muster: „Das ist vergleichbar mit dem Vorgehen in Venezuela.“ Auch dort gab es nach der US-Entführung von Präsident Nicolás Maduro keinen grundlegenden Systemwechsel – und der war nach Expertenansicht auch gar nicht angestrebt. Ähnlich verhalte es sich mit den US-Plänen für den Iran. Dort gibt es innerhalb des Regimes neben den Hardlinern auch Reformisten, die ein Interesse daran haben, die immer mächtiger gewordenen Revolutionsgarden in ihre Schranken zu weisen:
\nQuelle: FR Online<\/a><\/p>\n
\nTrump erklärte am Donnerstag gegenüber der US-amerikanischen Nachrichtenwebseite Axios, er müsse „in die Ernennung“ des nächsten iranischen Führers „einbezogen werden“ und lehne die Nachfolge von Mojtaba Khamenei, einem Sohn des verstorbenen Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, ab. „Khameneis Sohn ist für mich inakzeptabel.“
\nDonald Trump warnte, dass ein ähnlicher Führer die Vereinigten Staaten „in fünf Jahren“ erneut in einen Krieg zwingen könnte.
\nDer israelische Militärchef Eyal Zamir sagte, die israelischen Streitkräfte würden zur „nächsten Phase“ ihrer Kampagne gegen den Iran übergehen und die Angriffe gegen die iranische Regierung und ihre militärischen Fähigkeiten intensivieren.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nSeit dem letzten Jahr werden Waffen in den Westen Irans geschmuggelt, um Tausende kurdische Freiwillige zu bewaffnen. Amerikanische und israelische Angriffe zielen systematisch auf Sicherheitsziele im Westen des Landes – Grenzposten, Stützpunkte, Polizeistationen und Basij-Einrichtungen –, um die iranischen Kapazitäten zu schwächen und den Korridor zu öffnen.
\nEs ist nun bestätigt, dass die CIA kurdische Kräfte mit dem ausdrücklichen Ziel bewaffnet, einen inszenierten und bezahlten Aufstand anzuzetteln. Trump telefonierte persönlich mit kurdischen Führern im Irak, um die Koordination zu übernehmen. Der Plan, so US-Beamte, sieht vor, die Kurden zu nutzen, um die iranischen Streitkräfte zu schwächen, Raum für Proteste in den Städten zu schaffen und möglicherweise nordiranisches Territorium als Pufferzone für Israel zu erobern.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn der SPD wird Kritik an den amerikanischen und israelischen Luftangriffen auf den Iran laut. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert eine „Feuerpause“. […]
\nMützenich rief Washington dazu auf, seine Erkenntnisse aus den Gesprächen über Irans Atomprogramm im UN-Sicherheitsrat offenzulegen. „Die amerikanische Regierung muss erklären, warum weitere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm aussichtslos waren.
\nImmerhin hatte der Vermittler aus dem Oman öffentlich behauptet, dass in den vergangenen Tagen bedeutende Fortschritte gemacht wurden“, sagte Mützenich dem Tagesspiegel: „Warum die US-Administration hier eine andere Wahrnehmung hat, ist ebenso unklar und sollte am besten im Sicherheitsrat öffentlich dargelegt werden.“
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nIn der westlichen Welt finden sich heute erschreckend viele Politiker und Medien, die den militärischen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf die Islamische Republik Iran rechtfertigen oder sogar begrüssen. Getragen von jener uns so vertrauten Selbstgerechtigkeit glauben viele, die USA stünden hier erneut für das Gute im Kampf gegen das Böse. Gerade deshalb wäre es dringend notwendig, innezuhalten und nachzudenken. Denn mit diesem Krieg begehen die USA und Israel ein Verbrechen von gewaltigem Ausmass – nicht nur am Iran, sondern letztlich auch an sich selbst und an uns allen. Dieser Krieg könnte ein Tor zur Hölle aufgestossen haben, an dessen Ende der Westen als Verlierer dasteht.
\nQuelle: Michael von der Schulenburg in der Weltwoche<\/a><\/p>\n
\nDie USA und Israel haben Irans Kommandostruktur schwer beschädigt – doch das System ist darauf ausgelegt, Führungskrisen zu überstehen. So droht der Angriff zu einem längeren Konflikt zu werden, der in der Region und auf dem Weltmarkt für Chaos sorgt.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, war damals – wie auch aktuell – die gültige Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Landesverteidigung ist aber nur dann sinnvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten, wenn das, was verteidigt werden soll, auch geschützt werden kann.
\nDaran bestehen allerdings berechtigte Zweifel: Militärische Verteidigung moderner Industriestaaten ist in einem unüberwindbaren Widerspruch gefangen – denn sie sind strukturell nicht verteidigbar.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nEuropa ist gegenwärtig der stärkste Rüstungstreiber weltweit, Deutschland der bedeutendste Rüstungstreiber in Europa. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor. Demnach hat Europa seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent gesteigert, Deutschland sogar um 18 Prozent; der globale Durchschnitt lag bei 2,5 Prozent. Auf Europa entfallen damit 21 Prozent aller Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit; auf Deutschland könnten, wenn Berlin den Wehretat auf 150 Milliarden Euro 2029 erhöht, fast sechs Prozent entfallen. Die Bundesrepublik stellt ein Prozent der Weltbevölkerung. Wie das IISS festhält, gelingt es den Staaten Europas zunehmend, ihre Rüstung bei heimischen Waffenschmieden produzieren zu lassen, um von US-Rüstungskonzernen unabhängiger zu werden. Ausnahmen sind – freilich besonders teure – Produkte der militärischen Luft- und Raumfahrtbranche, so etwa F-35-Kampfjets aus den USA. Das Ziel, einen Rüstungsboom zu entfachen, wird laut Experten wohl verfehlt. Dafür wären laut Ökonomen hohe Investitionen in die Bildung nützlich. Die aber ist dramatisch unterfinanziert.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZehntausende protestieren gegen eine drohende „Bedarfswehrpflicht“. Doch höfliche Forderungen an Merz und Pistorius sollten der Selbstorganisation gegen staatlichen Zwang weichen. Ein Gastbeitrag. […]
\nDie Regierung hat mit ihrem „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ klargestellt, dass sie vom Wollen der jungen Leute nichts abhängig macht. Zwar hätten Union und SPD gerne genug Freiwillige, die aus Überzeugung für Deutschland kämpfen. Wenn diese nicht antreten, greift jedoch die Pflicht.
\nWas folgt daraus? Unserer Meinung nach vor allem, dass die Regierung nicht Adressat der Streiks sein kann. Wenn die große Koalition junge Leute als Verfügungsmasse betrachtet, die notfalls gegen ihren Willen verpflichtet wird, dann sollte man sich nicht als Bittsteller an die Regierung richten, sondern sich gegen deren Zwang selbst organisieren.
\nGenau das sehen die (oftmals studentischen) Macher der Schülerstreiks anscheinend anders. Sie klären nicht etwa die jungen Leute über Sinn und Zweck der Kriegstüchtigkeit auf, um sich dann mit ihnen gegen den Zugriff des Staates zu wehren. Stattdessen formulieren sie Forderungen, mit denen die jungen Leute an die Regierung herantreten sollen. Auf Instagram ist auf der Seite des Bündnisses zu lesen: „Wir fordern Geld für Bildung, Soziales und Umweltschutz statt für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung“ (Resolution vom 20. Februar).
\nSo wird zum Subjekt dieser Streiks nicht etwa die Jugend, die nicht sterben will – sondern der Staat, der die Kriegstüchtigkeit beschließt, und dem offenkundig überhaupt nichts daran gelegen ist, soziale oder ökologische Wohltaten zu stiften. Verfestigt wird damit die Machtasymmetrie zwischen Regierung und Regierten: Die von unten fragen höflich nach, ob es nicht mehr Bürgergeld statt Panzer geben könne.
\nQuelle: Simon David Dressler und Ole Nymoen in der Berliner Zeitung<\/a>\n
\nEs war schon seit Jahren Gegenstand internationaler Kritik, dass sich die Bundeswehr in ihrer Werbung massiv an Minderjährige richtete und auch 17-jährige zu Soldaten machte, obwohl das nach der von Deutschland unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention untersagt ist. Das sei schließlich kein Wehrdienst, wurde darauf erwidert, und auch mit Waffen gingen sie nur begrenzt um.
\nNun hat eine Anfrage der Linken ergeben, dass die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr weiter gestiegen ist. 3.131 Rekruten waren noch nicht volljährig, als sie ihren Dienst antraten, was bedeutet, ein Erziehungsberechtiger musste den Vertrag unterschreiben. Das sind 12,5 Prozent aller neuen Soldaten, also jeder achte. 2024 waren es noch 2.203.
\n638 dieser Minderjährigen haben die Bundeswehr aber auch wieder vorzeitig verlassen; die Quote liegt mit etwa 20 Prozent aber noch unter dem Anteil neu eingestellter Soldaten, die insgesamt wieder gehen, der bei 25 Prozent liegt.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nOb es wirklich einen Ölpreisschock im Gefolge des Irankrieges geben wird, wissen wir noch nicht. Es kann auch sein, dass sich die Lage nach einigen Tagen beruhigt, weil weder die USA noch Israel eine Ahnung haben, wie es weitergehen soll, wenn sie alle manifesten Ziele im Iran zerstört haben. Behält der Iran trotz der Angriffe die Fähigkeit, den internationalen Ölhandel massiv zu stören, kann es jedoch ganz anders kommen. Dann gibt es erneut das, was man üblicherweise eine Öl- und Gaspreisexplosion nennt.
\nDas kennen wir schon und es sollte keine Schwierigkeit sein, aus den Erfahrungen der Vergangenheit die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und die Auswirkungen eines solchen Schocks in engen Grenzen zu halten. Doch wer das glaubt, hat die Rechnung ohne die orthodoxen Ökonomen gemacht.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn Top-Juristen anfangen, sich mit Ökonomik zu beschäftigen, wird es fast immer schlimm. Nur die ganz besonders klugen Juristen wissen nämlich, dass es besser ist, sich mit inhaltlichen Aussagen zurückzuhalten, wenn man von der Sache nichts versteht.
\nDer klassische Fall für eine im Nichts geendete Galoppade höchster Richter ist das vom damaligen Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle durchgeboxte Urteil zur Europäischen Geldpolitik im Jahr 2020. Das war in seiner Absurdheit kaum zu überbieten und ist, wie hätte es anders sein können, in der ersten Schublade verschwunden, die man gefunden hat, und niemand hat es jemals wieder herausgeholt (angehängt habe ich meinen ersten spontanen Kommentar dazu aus dem Jahr 2020). Es zeigt aber, wozu ehrgeizige Juristen in der Lage sind, wenn sie nicht rechtzeitig von ökonomischer Sachkenntnis gestoppt werden.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\n»Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten« ist eine Nebelkerze: In Wirklichkeit geht es darum, ob uns das, was uns zusteht, gewährt oder genommen wird. Das Ziel ist nicht wirtschaftliche Erholung, sondern eine weitere Umverteilung nach oben. […]
\nAber um wirtschaftliche Erholung geht es nur dem Anschein nach, und deswegen wird den Leuten jetzt penetrant in die Köpfe gehämmert, die schlechte Wirtschaftsleistung sei nicht die Konsequenz einer Kette fataler Fehlentscheidungen, die man in den Chefetagen deutscher Konzerne in den letzten Jahren gefällt hat, sondern das Ergebnis des persönlichen Versagens der arbeitenden Menschen in diesem Land: Die sind zu faul, zu oft krank, zu oft in Teilzeit und wenn sie alt werden, erwarten sie auch noch eine Rente, von der sie leben können.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nDas Bürgergeld ist Geschichte, die neue Grundsicherung ist beschlossen. Ich weiß nicht, wie man sich heute als Mitglied der sogenannten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fühlt, wenn man gestern mitansehen musste, wie sich die eigene Parteispitze bei dieser „historischen Entscheidung“ von der CDU\/CSU bejubeln ließ.
\nWie mag es einem als Mitglied einer „sozialdemokratischen“ Partei gehen, die sich vor ein paar Jahren unter großen Schmerzen quasi neu erfunden hat und jetzt – nach einer Rolle rückwärts – wieder als Botschafter der sozialen Kälte präsentiert? Immerhin war es der SPD für ein paar Monate gelungen, sich ein wenig von ihren eigenen knallharten Hartz-Reformen zu distanzieren und den Menschen, die ohnehin von der Masse der Gesellschaft abgehängt worden sind, mit mehr Respekt als „Bürger“ zu begegnen?
\nDie Quittung für diese „Charakterstärke“ wird es vermutlich am Sonntag geben. Alles spricht dafür, dass die „Sozialdemokraten“ in einem westdeutschen Flächenland zum ersten Mal unter die Zehn-Prozent-Marke fallen und sich auf diese Weise ihr unaufhaltsamer Abstieg in die Bedeutungslosigkeit beschleunigt.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"