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Den US-Truppen in Deutschland sollte freundlich, aber bestimmt zugerufen werden: “Ami, go home!”. In diesem Zusammenhang sei u.a. an diese Beiträge erinnert:<\/em><\/p>\n Bitte lesen Sie dazu auch Je mehr sich Merz dem US-Präsidenten Trump unterwirft, umso wichtiger wird das „Ami, Go Home“<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: „Wird Weltwirtschaft zum Einsturz bringen“: Katar warnt vor enormen Preissprüngen – Gaspreis als Gefahr für Deutschland<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Dann passt es ja ganz prima, dass Deutschland das sehr günstige und zuverlässige Pipeline-Gas aus Russland komplett ablehnt, sich von teuren US-amerikanischen LNG-Lieferungen abhängig gemacht hat und jetzt in Gestalt der Bundeswirtschaftsministerin den weiteren Ausbau der Gaskraftwerke plant. Mit anderen Worten, direkt in die nächste Dauerrezession. Danke auch an die USA und an Israel, die ohne Sinn und Verstand solche verheerenden Kriege beginnen.<\/em><\/p>\n und: Emmanuel Todd: «Der Beginn eines Weltkriegs»<\/strong> dazu auch: Die Grenzen der Luftwaffe der USA und Israels<\/strong> und: Abnutzungskrieg mit dem Iran: Gehen USA und Israel bald die Raketen und Bomben aus?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ah, der Mister Superschlau, voll auf transatlantischem Kurs. Das Völkerrecht gilt auch weiterhin, wurde aber von den USA und Israel gebrochen – und das hatte mit einem angeblichen Atomprogramm des Irans nichts zu tun. Klingbeil hätte zu dem Thema daran erinnern können, dass es ab 2015 ein funktionierendes und überprüftes Abkommen mit dem Iran gab, der gegen die Lockerung der harten Sanktionen auf sein Atombombenprogramm verzichtete, aber dieses Abkommen ohne nachvollziehbare Gründe 2018 vom damaligen US-Präsidenten Trump gekündigt wurde. Trump hat die Probleme, die er jetzt zu lösen vorgibt, erst geschaffen. Und zur Mehrwertsteuererhöhung keinen Kommentar abzugeben, bedeutet wohl, dass sie in Vorbereitung ist – angesichts der aktuell besonders schwachen Nachfrage volkswirtschaftlich verheerend und, natürlich bei Klingbeil, wieder die Ärmsten am härtesten treffend. Aber laut Klingbeil ist das “gerecht”, wenn gleichzeitig die Erbschaftsteuer ein bisschen wiederhergestellt wird und vielleicht der Spitzensteuersatz um ein paar Prozentpunkte steigt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wie soll ein amtierender Bundeskanzler und gelernter Jurist<\/a> bezeichnet werden, wenn er die Rechtsprechung offensichtlich nicht kennt? Inkompetent wäre vermutlich noch eine sehr höfliche Formulierung. Bitte lesen Sie dazu auch Merz will Klarnamenpflicht im Internet – diese Forderung kommt dem Austritt aus der Demokratie gleich<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-147421","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147421","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=147421"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147421\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":147424,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147421\/revisions\/147424"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=147421"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=147421"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=147421"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nWährend Pissprä… Pardon: Peace-Präsident Trump auf seiner heimatlichen Landscholle von den Ekelhaftigkeiten der Epstein-Files, dem endgültigen Verrat der MAGA-Megalomanie und blasphemischen Vernichtungsgebeten in Erwartung der zweiten Niederkunft Jesu heimgesucht wird, setzen imperiale Streitkräfte wie bei Star Wars eine 10.000 km entfernte Hauptstadt in Flammen.
\nTeheran (9 Mio Einwohner, dichter besiedelt als New York) wird nach Angriffen auf eine Mädchen-Schule, Krankenhäuser, die Wasserversorgung und eine der größten Erdölraffinerien heute von toxisch schwarzem Regen heimgesucht.
\nEin Glück, dass die USA & Israel nie Kriegsverbrechen begehen, wenn sie in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg völkerrechtswidrig zivile Infrastrukturen bombardieren.
\n„Wir“ (und die Unseren) bomben nämlich nicht für das Böse, Hässliche & die Lüge, sondern für das Gute, Schöne & Bare. Nicht für Oligarchen, Verkommene & Geisteskranke, sondern für Freiheit & Demokratie.
\nUnd, wie Sie deutlicher nicht sehen könnten, bomben wir auch für die „Rettung“ des „Klimas“, indem „wir“ – nach Nordstream – auch hier wieder einen ökologischen Totalkawumm fabrizieren.
\nNa dann: Fröhlichen Frauenbombardierungstag!
\nQuelle: Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a>\n
\nAlso: Rutte erklärte scheinheilig fast unmittelbar nach dem US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran, bei dem fast 50 hochrangige iranische Beamte und Militärangehörige sowie über 1.000 Zivilisten getötet wurden:
\n“Die NATO bereitet gegen Iran die Aktivierung ihrer Klausel zur kollektiven Verteidigung vor.”
\nUnd das, während Teheran unter ununterbrochenen Flächenbombardements brennt und Pentagon-Chef Hegseth prahlerisch verkündet:
\n“B-2-, B-52- und B-1-Bomber, Predator-Drohnen, Kampfjets beherrschen den Himmel und wählen sich ihre Ziele aus – Tod und Zerstörung hageln dort von morgens bis abends vom Himmel. Wir sind entschlossen.”
\nUnd ausgerechnet jetzt sei es Rutte zufolge an der Zeit, dass die NATO beginnt, sich selbst zu verteidigen …, jawoll, gegen Iran. So, wie Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages dies vorschreibt:
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n\n
\nIm Nahen und Mittleren Osten werden wir erneut zu Zeugen gebrochener politischer Zusagen, einer Absage an Diplomatie und Verständigung.
\nWerfen wir zunächst einen Blick zurück auf die Halbwertzeit politischer Versprechen gegenüber dem Iran. […]
\nDas von der Obama-Administration verhandelte Atom-Abkommen mit dem Iran galt den US-Republikanern als Appeasement. Es wurde in der Trump-1-Präsidentschaft gekündigt. Damals verweigerte sich Trump allerdings offenem Krieg. Statt dessen setzte er auf schwere Wirtschaftssanktionen. Laut einer Studie des Europäischen Parlaments 2020 ging es nie um die nukleare Bedrohung, sondern darum, Teheran „zu brechen“.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\nMit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Iran haben Israel und die USA eine unkontrollierbare Kettenreaktion ausgelöst. Nun droht ein Flächenbrand und eine Weltwirtschaftskrise. In EUropa könnte es besonders schlimm werden – wenn Putin den Gashahn zudreht.
\nWas zunächst wie ein gezielter und begrenzter “Enthauptungsschlag” gegen das Mullah-Regime aussah, hat sich in nur einer Woche zu einem Krieg ohne Grenzen ausgeweitet. Auch die Wirtschaft ist betroffen – weit über den Nahen Osten und den Golf hinaus.
\nIsrael ist mittlerweile im Libanon einmarschiert, die Hauptstadt Beirut wird bombardiert. Die USA haben den Konflikt auf den Irak ausgeweitet, wo sie die Kurden für ihre Zwecke einspannen wollen. Iran wehrt sich mit Gegenschlägen, die die ganze Region treffen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nDer Ölpreis steigt deutlich, Tanker meiden die Straße von Hormus. Katars Energieminister sieht die Energieversorgung aus der Region in Gefahr. Besonders tückisch für Deutschland ist die Entwicklung am Gasmarkt.
\nDer Golfstaat Katar hat vor schwerwiegenden Folgen des Kriegs im Nahen Osten für Lieferungen von Energierohstoffen aus der Region gewarnt. Es sei zu befürchten, dass alle Förderstaaten am Persischen Golf ihre Produktion innerhalb weniger Wochen einstellen könnten, sagte Katars Energieminister Saad al-Kaabi der „Financial Times“. Dann sei ein Anstieg des Ölpreises bis auf 150 US-Dollar je Barrel (159 Liter) möglich. […]
\nGefährlicher als ein Anstieg des Ölpreises ist für Deutschland und Europa aber die Entwicklung am Gasmarkt. Infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist Deutschland mittlerweile abhängig von Flüssiggas (LNG) aus den Vereinigten Staaten (94 Prozent des deutschen Flüssiggasimports), welches entweder direkt über deutsche LNG-Terminals oder indirekt über die Niederlande und Belgien nach Deutschland gelangt. Das meiste Erdgas fließt allerdings noch über Pipelines aus Norwegen.
\nDurch den mindestens temporären Ausfall von Katar als wichtigem Weltmarktlieferanten für LNG kommt es global zu einer großen Angebotsverringerung, die die Preise treibt, zumal Katar einer der wichtigsten Lieferanten für den asiatischen Markt ist.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nDas amerikanische Imperium zerfällt wie die Sowjetunion, sagt Emmanuel Todd. Der Demograf hat 1976 den Untergang der kommunistischen Supermacht vorhergesagt – anhand von Daten zur Kindersterblichkeit. Nun sieht er in Bevölkerungsstatistiken den Abstieg der USA abgebildet. In der Ukraine habe Russland längst gewonnen, im Iran sei China der lachende Dritte. Sorgen bereitet ihm Deutschlands Aufrüstung.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit der Entsendung von Truppen in den Nahen und Mittleren Osten und mit der Freigabe von Militärstützpunkten für US-Kampfjets unterstützen Deutschland und weitere NATO-Staaten Europas den Krieg der USA und Israels gegen Iran. Zu den Stützpunkten, die die US-Streitkräfte nutzen dürfen, zählt die Militärbasis Ramstein. Dass die Bundesregierung dies erlaube, breche internationales Recht, betonen Experten. Großbritannien und Frankreich wollen Flugzeugträger in das Östliche Mittelmeer oder sogar an den Persischen Golf schicken; die Niederlande, Spanien und Griechenland entsenden Fregatten. Ziel ist es vorläufig, Drohnen und Raketen aus Iran abzufangen und vor allem das EU-Mitglied Zypern zu schützen; damit halten Europas NATO-Staaten den USA und Israel den Rücken frei. Bundeskanzler Friedrich Merz dringt gleichzeitig auf ein baldiges Kriegsende. Gründe sind die Sorge um die Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen – darunter Öl und Gas – sowie die Furcht vor einer Flucht zahlreicher Iraner nach Europa, falls das Land in einem blutigen Bürgerkrieg versinkt. Einen Bürgerkrieg auszulösen ist eine der Strategien, die die USA und Israel zu realisieren drohen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nVier Koordinaten und vier bestätigte Trefferorte. Vier der Kronjuwelen der amerikanischen Raketenabwehr – das Terminal High Altitude Area Defense System, das AN\/TPY-2-Radar … die Augen der gesamten Luftabwehrarchitektur am Golf – wurden getroffen, verkohlt und in mindestens einem Fall als zerstört bestätigt. Das Pentagon will dies nicht bestätigen. Natürlich will es das nicht. „Aus Gründen der Operationssicherheit werden wir uns nicht zum Status spezifischer Fähigkeiten in der Region äußern.“ Das ist die institutionelle Reaktion eines Imperiums, das gerade einen strategischen Schock erlitten hat, den es dem amerikanischen Volk nicht erklären kann.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n
\nDer Westen, einschließlich Israel, weigert sich, aus der Geschichte zu lernen, was den Einsatz der Luftwaffe zur Herbeiführung eines Regimewechsels angeht. Die Entscheidung Israels und der Vereinigten Staaten, am 28. Februar den Iran anzugreifen und einen Regimewechsel zu erzwingen, ist ein kolossaler Fehlschlag. Die Ermordung von Ayatollah Khamenei, des Verteidigungsministers und des Chefs der IRGC sowie die Tötung von 165 Schülerinnen im Alter von 6 bis 12 Jahren hat stattdessen die iranische Öffentlichkeit dazu gebracht, sich um die Islamische Republik zu scharen, und die Chance zunichte gemacht, dass es zu einer für den Westen akzeptablen Verhandlungslösung für den Krieg kommt. Der Iran weigert sich, sich den USA und Israel zu unterwerfen, und ist fest entschlossen, die USA aus der Persischen Golfregion zu vertreiben und Israel zu vernichten.
\nQuelle: Seniora.org<\/a><\/p>\n
\nWie Trump streicht auch Hegseth heraus, dass es genügen Munition gibt und behauptet, dass den Iranern bald die Raketen und Drohnen ausgehen werden. Das mag sein, zeigt aber, dass man offenbar Panik hat, entweder den Wettlauf, wem zuerst die Munition ausgeht, verlieren zu können, oder auch nur den Anschein für die iranischen Streitkräfte und die Golfstaaten zu erwecken, dass die Vorräte an Bomben und Raketen für den Angriff bzw. für die Abwehr zu Ende gehen könnten.
\nEs geht vor allem darum, und das doch sehr propagandistisch bemüht, glauben zu machen, dass die Feuerkraft auch noch eine längere Zeit vorhanden sein wird bzw. „extrem groß“ ist. Man will unbedingt sich mehrenden Mutmaßungen entgegentreten, dass die Munition begrenzt ist und das iranische Militär die Angriffe überleben und die Stützpunkte in den Golfstaaten, deren Energieanlagen und Israel weiter gefährden können. Vor allem die teuren THAAD- und Patriot-Luftabwehrraketen könnten zur Neige gehen, die schon letztes Jahr massiv eingesetzt wurden. Sicher ist, dass der Verbrauch deutlich höher ist als die Produktionskapazitäten.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVizekanzler Lars Klingbeil distanziert sich von den Luftangriffen auf den Iran: Die USA und Israel hätten zuvor länger verhandeln und das Völkerrecht stärker berücksichtigen müssen, so der SPD-Politiker.
\nVizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den USA und Israel vorgeworfen, sich vor den Luftangriffen auf den Iran nicht ausreichend um eine Verhandlungslösung bemüht zu haben. „Die Frage ist doch, ob tatsächlich alle Möglichkeiten, die das Völkerrecht bietet, vorher ausgeschöpft wurden, um die Atompläne Irans zu stoppen“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) im Interview. „Ich denke, man hätte auf der Grundlage des Völkerrechts mehr Schritte gehen müssen“, fügte der Bundesfinanzminister hinzu.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nDer bekannte russische Politologe Dmitri Trenin hat eben einen hochaktuellen Artikel zum Thema geschrieben, wie sich der heutige Krieg gegenüber früheren Kriegen verändert hat – vor allem, aber nicht nur auf dem Schlachtfeld. Das müssten nicht zuletzt auch die Schweizer Spitzenpolitiker zur Kenntnis nehmen, die immer noch – von ursprünglich 36 bestellten, aber zu teuer gewordenen, jetzt noch – 30 US-amerikanische F-35-Kampfjets kaufen wollen, was schlicht rausgeschmissenes Geld ist.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nWir lesen die Zeitung, hören Radio und schauen Fernsehen. Die Tagesaktualität hat Vorrang. Aber es gibt auch eine Realität, die kaum beachtet wird: Menschen, die sich um die unzähligen Opfer der seit Jahrzehnten anhaltenden israelischen Vertreibungspolitik und um die Waisenkinder der Opfer kümmern. Karin Leukefeld war selber in so einem Heim und hat mit den Pflegenden gesprochen. Eine kleine, aber beachtenswerte Reportage.
\nQuelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf dem CDU-Parteitag wurde Friedrich Merz mit überwältigender Mehrheit als Parteichef bestätigt. Seine dortige Rede macht deutlich, wie ungeeignet er als Regierungschef ist.
\nFriedrich Merz ist der Kanzler der Kehrtwenden und der sozialen Kälte. Er versprach Haushaltsdisziplin, Migrationswende und wirtschaftliche Vernunft. Geblieben sind Neuverschuldung, soziale Härten und eine Energiepolitik, die sowohl Industrie als auch Verbraucher belastet. Friedrich Merz steht für eine Politik, die Prinzipien über das Wohl des Landes stellt — und dafür einen hohen Preis verlangt. Dennoch, der Unterstützung seiner Partei scheint er sicher zu sein.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nTrotz Rekordvermögen der Privathaushalte in Deutschland haben viele Menschen nichts auf der hohen Kante. Was steckt hinter dieser Kluft und warum raubt das Thema vielen nachts den Schlaf?
\nDas Geldvermögen der Menschen in Deutschland steigt und steigt – doch mehr als ein Viertel der privaten Haushalte verfügt nach eigenen Angaben über keinerlei Ersparnisse. 27 Prozent der 1.007 Befragten gaben in einer Ipsos-Erhebung für die Direktbank ING an, kein Geld auf der hohen Kante zu haben.
\nBei der Umfrage ein Jahr zuvor lag der Anteil noch etwas niedriger bei 23,5 Prozent. Zugleich sank der Anteil der Sparerinnen und Sparer von 70,7 Prozent bei der Umfrage 2024 auf 63,7 Prozent bei der Erhebung im Dezember 2025.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nTrotz Großaufträgen aus dem Verteidigungssektor droht in diesem Jahr ein weiterer Abbau von Industrie-Arbeitsplätzen in Deutschland, warnt der Verband. Der von der Bundesregierung angekündigte Bürokratieabbau dauere zu lange.
\nDer Arbeitgeberverband Gesamtmetall rechnet für dieses Jahr mit dem Verlust von bis zu 150.000 Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie. “Wir sind mitten in einer Deindustrialisierung und die Aussichten sind sehr düster. Die Situation ist wirklich dramatisch”, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seine Branche befinde sich “in der größten Krise seit Gründung der Bundesrepublik”.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Samstag findet in Miami ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Staatsspitzen mehrerer lateinamerikanischer Länder statt. Im Fokus steht die neue US-Sicherheitsinitiative „Schild Amerikas“ unter der Führung der umstrittenen Ex-Heimatschutzministerin Kristi Noem. Doch nicht alle sind eingeladen.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nNun plant die bayerische Landesregierung in Zusammenarbeit mit Unternehmen, den ersten funktionsfähigen Fusionsreaktor bis Mitte der 2030er Jahre zu bauen. Was wissen die, was wir nicht wissen?
\nDas möchte ich auch mal wissen, was die wissen, was wir nicht wissen. Alleine das Genehmigungsverfahren für die Anlagen wird einige Jahre dauern. Und wir haben ja noch nicht einmal einen Reaktortyp, sondern bislang nur einen Forschungsreaktortyp. Der ist in Cadarache seit vielen Jahren im Bau und wird immer teurer und teurer. Mit zwei Milliarden wird man keinen Kernfusionsreaktor bauen. Beim ITER in Frankreich spricht man eher von 20 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, wie sich die Kosten auf ein Zehntel reduzieren sollen – das muss irgendeine Magie sein. Aber das ist etwas vollkommen anderes als die tatsächliche Physik. […]
\nMein Eindruck ist, dass man jetzt bei der Kernfusion den nächsten Anlauf nimmt, nach dem Motto „the next big shit in town“. Aber wenn man mit zwei Milliarden einen funktionierenden Reaktor bauen will, glaubt man an Wundertechnologien, die es nach meiner Einschätzung nicht gibt.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nWir stehen an einem historischen Wendepunkt, an dem die Macht der Technologie exponentiell wächst und eine beispiellose Herausforderung für unsere Spezies darstellt. Der beschleunigte technologische Wandel, den wir derzeit erleben, vollzieht sich weitgehend ohne demokratische Kontrolle. Da die kurzfristigen Vorteile vieler technologischer Innovationen in der Regel leichter erkennbar sind als die damit verbundenen Risiken, ist ihre übereilte Einführung durch Einzelpersonen, Fachleute, Unternehmen, Verwaltungen und Bildungseinrichtungen eine Versuchung, der diese nur schwer widerstehen können, wenn es keine klaren Grenzen und Verfahren gibt, die die Auswirkungen bewerten und sicherstellen, dass sie die Grundrechte achten und nicht unserem allgemeinen Interesse zuwiderlaufen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nBundeskanler Friedrich Merz hat sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil von 2009 sehr deutlich zu Verfassungsmäßigkeit einer Identifizierungspflicht im Internet geäußert.
\nZur Klage einer Lehrkraft gegen ein Bewertungsportal mit anonymen Schülerbewertungen urteilte der Bundesgerichtshof:
\n„Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde nicht nur im schulischen Bereich, um den es im Streitfall geht, die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden.“
\nDas Urteil könnte indirekt auch für die Altersprüfungspflicht durch Medienplattformen relevant sein, die Union und SPD einführen wollen. Viele Experten gehen davon aus, dass dies einer allgemeinen Identifizierungspflicht zumindest nahekommen würde.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nOAZ-Redakteur Florian Warweg erhält langfristig und rechtskräftig Zugang zur Regierungspressekonferenz – damit finden rund drei Jahre Rechtsstreit ein Ende.
\nDer Rechtsstreit um den Zugang des OAZ-Parlamentsberichterstatters Florian Warweg zur Bundespressekonferenz (BPK) ist beendet. Die BPK hat ihre Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zurückgezogen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig.
\nQuelle: Ostdeutsche Allgemeine <\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"