{"id":147432,"date":"2026-03-09T11:44:20","date_gmt":"2026-03-09T10:44:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147432"},"modified":"2026-03-09T14:03:08","modified_gmt":"2026-03-09T13:03:08","slug":"demokratie-ist-die-waffe-gegen-desinformation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147432","title":{"rendered":"\u201eDemokratie ist die Waffe gegen Desinformation\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Der Oberst a. D. der Schweizer Armee und ehemalige Mitarbeiter des Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienstes, <strong>Jacques Baud<\/strong>, redet in diesem ausf&uuml;hrlichen Gespr&auml;ch mit der Schweizer Zeitung <em>Zeitgeschehen im Fokus<\/em> in Br&uuml;ssel unter anderem &uuml;ber seine aktuelle Lebenssituation infolge der ihm auferlegten europ&auml;ischen Sanktionen, die Gefahren der immer weiter um sich greifenden Desinformation und Zensur f&uuml;r die Demokratie und die Bedeutung der Neutralit&auml;t seines Heimatlandes. Das Interview f&uuml;hrte <strong>Thomas Kaiser<\/strong>, Redakteur bei <em>Zeitgeschehen im Fokus<\/em>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Zeitgeschehen im Fokus: Vor vier Wochen haben wir ein Interview gef&uuml;hrt. Hat sich seither an Ihrer Situation etwas ver&auml;ndert?<\/strong><\/p><p><strong>Jacques Baud<\/strong>: Ich bin nach wie vor unter EU-Sanktionen, daran hat sich nichts ge&auml;ndert. Am vorletzten Wochenende erfuhr ich, dass das belgische Finanzministerium eine &bdquo;humanit&auml;re Ausnahmeregelung&ldquo; zul&auml;sst. Das bedeutet, dass ich das Recht habe, Geld von meinem Schweizer Bankkonto auf mein belgisches Bankkonto zu &uuml;berweisen, um meine laufenden Ausgaben zu decken. Der Betrag ist auf meine Grundbed&uuml;rfnisse beschr&auml;nkt, und die Genehmigung ist auf sechs Monate begrenzt. Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden.<\/p><p><strong>Wie war das m&ouml;glich?<\/strong><\/p><p>Die Bewilligung habe ich nur auf Antrag meines Anwalts bekommen. Wenn ich keinen Antrag gestellt h&auml;tte, w&auml;re nichts passiert. Das ist kein Resultat m&ouml;glicher Schweizer Bem&uuml;hungen im Rahmen diplomatischer Beziehungen. Das war eine anwaltliche Angelegenheit. Bis heute ist der Entscheid nicht umgesetzt. Ich kann immer noch nicht auf meine Bankkonten zugreifen, weder elektronisch noch kann ich mit der Karte etwas bezahlen.<\/p><p>Obwohl die Schweiz die Sanktionen der EU aufgrund des Fehlens eines fairen Verfahrens und der Nichtbeachtung des Grundsatzes der Meinungsfreiheit nicht &uuml;bernommen hat, hat meine Schweizer Bank (die UBS) einseitig und ohne mich dar&uuml;ber zu informieren beschlossen, meine Kreditkarten zu sperren. So musste ich beispielsweise meine Abonnements f&uuml;r die <em>New York Times<\/em> und das <em>Wall Street Journal<\/em> (die in den USA erscheinen) k&uuml;ndigen. Somit sind nicht nur Zahlungen innerhalb der EU betroffen, sondern auch Zahlungen au&szlig;erhalb der EU. Dies steht in v&ouml;lligem Widerspruch zu den europ&auml;ischen Sanktionen. Nat&uuml;rlich kann ich auch in der Schweiz keine Zahlungen mehr t&auml;tigen. Mit anderen Worten: Die Schweiz hat mich noch st&auml;rker sanktioniert, als es die EU beschlossen hat!<\/p><p>Dies zeigt, wie gef&auml;hrlich es ist, keinen Zugang zu Bargeld zu haben. Wenn man ausschlie&szlig;lich von digitalem Geld abh&auml;ngig ist, kann einem jegliche Lebensgrundlage genommen werden. Es ist seltsam, dass man in der Schweiz, wo man von Cyberbedrohungen und Krieg gegen Russland spricht, versucht, Bargeld abzuschaffen!<\/p><p>Seit zwei Monaten kann ich nichts kaufen, denn ich habe keine andere Geldquelle als meine Bankkonten. Man verbietet mir seit zwei Monaten, mich zu ern&auml;hren. Zum Gl&uuml;ck habe ich viele Freunde und Bekannte, die mich zu Hause mit Nahrungsmitteln versorgen, deshalb kann ich &uuml;berleben. Ich hatte noch etwas Bargeld, das ausreichte, um mir Brot zu kaufen. Aber sonst ist alles blockiert. Ich kann kein Benzin f&uuml;r mein Auto tanken, das geht nur mit Karte. Meine Telefonrechnung ist ausstehend, und ich werde jetzt Mahnungen erhalten.<\/p><p>Nach wie vor kann ich nicht reisen. Es ist mir immer noch untersagt, Belgien zu verlassen &hellip;<\/p><p><strong>Man kann es kaum glauben. Im Gef&auml;ngnis werden die Menschen selbstverst&auml;ndlich mit Essen versorgt. Theoretisch w&uuml;rde man Sie verhungern lassen. Ein Besuch bei Ihrer Familie ist ausgeschlossen?<\/strong><\/p><p>Ja, ich kann meine Familienangeh&ouml;rigen nicht besuchen, nicht einmal diejenigen in Paris, aber auch nicht in der Schweiz. Um mit dem Auto in die Schweiz zu reisen, br&auml;uchte ich eine Bewilligung von Belgien, Luxemburg und Frankreich. Mit dem Flugzeug oder der Bahn ist es mir verboten. EU-Territorium darf ich nicht &uuml;berfliegen. Laut Sanktionen darf ich das EU-Territorium nicht betreten. K&auml;me ich tats&auml;chlich in die Schweiz, w&auml;re es mir verboten, wieder nach Belgien zur&uuml;ckzukehren.<\/p><p><strong>Wenn Sie zum Zeitpunkt, als die Sanktionen verh&auml;ngt wurden, in der Schweiz gewesen w&auml;ren, h&auml;tten Sie nicht mehr nach Hause zur&uuml;ckreisen k&ouml;nnen.<\/strong><\/p><p>Ja, das ist so. Man muss ganz klar sehen, die Sanktionen sind ein politischer Entscheid. Es ist keine Strafe auf einer gesetzlichen Grundlage. Aber wenn ich die Sanktionen umgehe, dann mache ich mich strafbar.<\/p><p><strong>Welches Recht verletzen Sie dann?<\/strong><\/p><p>Ich verletze einen Entscheid der EU.<\/p><p><strong>Aber das ist doch kein Recht.<\/strong><\/p><p>Das ist richtig, aber es ist ein Entscheid. Diese Sanktionen gelten als Recht. Die &uuml;brigen Sanktionierten &ndash; Personen, Organisationen Betriebe und so weiter &ndash;, die auf der Liste erscheinen, leben au&szlig;erhalb der EU. Ich bin der Einzige auf der Liste vom 15. Dezember 2025, der innerhalb der EU lebt, jedoch von einer au&szlig;enpolitischen Ma&szlig;nahme betroffen ist. Dieser Vorgang ist eine Folge von institutionellem Chaos. Der EU-Rat ist eine exekutive Ebene, nicht eine legislative, theoretisch. Aber der EU-Rat entscheidet auch &uuml;ber das Reglement der Sanktionen. Der EU-Rat hat sowohl eine exekutive als auch eine legislative Funktion. Das widerspricht dem Prinzip des Rechtsstaats, einer klaren Gewaltenteilung. Die EU ist strukturell und funktionell kein Rechtsstaat. Das w&auml;re aber die Grundlage der Demokratie. Zusammengefasst: Die EU funktioniert wie eine Diktatur.<\/p><p><strong>Wissen Sie, was Ihnen konkret vorgeworfen wird? Sie werden auf der Liste pauschal als jemand bezeichnet, der Desinformation und Propaganda verbreiten w&uuml;rde, aber substanziiert ist das nicht.<\/strong><\/p><p>In der Zwischenzeit haben meine Anw&auml;lte die Herausgabe der sogenannten working papers beziehungsweise Arbeitsdokumente verlangt. Sie bilden die Grundlagen f&uuml;r den Entscheid. Wir haben sie erhalten, sie sind jedoch vertraulich. Ich darf sie laut dem Begleitbrief der EU nicht der Presse zeigen. Die Vorw&uuml;rfe st&uuml;tzen sich auf neun Presseartikel, dabei sind ein paar Interviews. Aber die meisten Artikel sind von anderen Personen, die sie &uuml;ber mich verfasst haben. Die Personen haben meine B&uuml;cher nicht gelesen und v&ouml;llig Falsches &uuml;ber mich geschrieben. Sie haben schlicht gelogen. Es sind auch Dokumente, die mich nicht einmal betreffen. Es gibt Artikel, darin steht etwas &uuml;ber eine Person, die Jacques Baud kenne. Der Vorwurf ist, dass ich die Person kenne. Es steht nicht, dass ich deren Meinung teilen w&uuml;rde oder die gleiche Aussage gemacht h&auml;tte. Was er gesagt hat, das ist seine Sache, das hat nichts, aber rein gar nichts mit mir zu tun, aber das ist die Anklage.<\/p><p>Dahinter steckt die gleiche Mentalit&auml;t wie 1948 bei den Prager Prozessen. Man kennt die Person und ist automatisch schuldig. Im ganzen Dokument wird mir keine gegens&auml;tzliche oder besondere Aussage direkt unterstellt. Ich werde nirgends zitiert. Auch bei den Interviews wird nicht der Inhalt kritisiert. In einem Interview habe ich sogar erkl&auml;rt, warum Stepan Bandera nicht unbedingt f&uuml;r die Nazis war. Meine Aussage widerspricht der russischen Propaganda, die besagt, dass Bandera ein Nazi sei, und deshalb seien alle Ukrainer pro Nazi. Was soll jetzt der Vorwurf sein? Das Interview handelt nicht einmal vom Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, es geht um die allgemeine Kriegsf&uuml;hrung, um die Beziehungen zwischen Europa und NATO, um die Schweizer Neutralit&auml;t und solche Dinge. Das einzige Element, das zur Diskussion stehen kann, ist meine Aussage zu Stepan Bandera. Ich kann nicht nachvollziehen, was der Vorwurf sein soll.<\/p><p>Das ganze Verfahren und die Umst&auml;nde sind sehr unangenehm. Aber wenn ich es von der anderen Seite betrachte, muss ich feststellen, dass ich nichts Unrechtes getan und keine Propaganda betrieben habe.<\/p><p><strong>Damit geh&ouml;ren Sie wie andere auch nicht auf die Liste.<\/strong><\/p><p>Genau, das ist es. Es sei an die Schauprozesse unter Stalin erinnert, die nach dem gleichen Prinzip funktioniert haben. Merkw&uuml;rdig ist, dass in der Schweiz Journalisten, vor allem aus der Westschweiz, das Vorgehen der EU nicht in Frage gestellt haben. In der Westschweiz gab es keine Berichterstattung. In der Deutschschweiz haben einige Medien darauf reagiert wie zum Beispiel die <em>Weltwoche<\/em> und andere, nicht zuletzt auch Ihre Zeitung.<\/p><p><strong>K&ouml;nnen Sie sich das erkl&auml;ren?<\/strong><\/p><p><em>RTS<\/em> hat schon seit Jahren ein Problem mit mir. Es ist schon einige Zeit her. Damals wurde ich sehr oft interviewt zu Terrorismus und so weiter. <em>RTS<\/em> hat von einer Person, die mir bekannt ist, einen Anruf bekommen, und sie hat ihnen gesagt, dass sie mich nicht mehr interviewen sollten, weil es ein Sicherheitsproblem sei. Der Anruf kam aus Bern. Diese Person ist heute im EDA t&auml;tig. Ein Journalist hat mir das gesteckt. Seitdem haben sie mich von einem Tag auf den andern nicht mehr eingeladen. Es war eine klare Anweisung aus Bern. Meines Erachtens ist es kein offizieller Vorgang, sondern eine private Initiative.<\/p><p><strong>Einer dieser Vorw&uuml;rfe gegen Sie, der auf der EU-Sanktionsliste stand, war &bdquo;Desinformation&ldquo;. Dieser Begriff taucht permanent in den Medien auf, ohne dass er je definiert, aber immer wieder benutzt wird. Wann kann man von Desinformation und Fake News sprechen, und wie grenzt sich das gegen&uuml;ber Manipulation und Propaganda ab?<\/strong><\/p><p>Es gibt verschiedene Begriffe, die man mischt oder vermischt, eine v&ouml;llige Konfusion, und niemand wei&szlig;, was sie genau bedeuten, aber man benutzt sie: Einmal ist es Propaganda, einmal Desinformation.<\/p><p>Propaganda und Desinformation werden h&auml;ufig und von Journalisten bewusst verwechselt. Propaganda kommt aus dem Lateinischen. Das bedeutet, diese Inhalte sind es wert, dass man sie propagiert, ihnen eine besondere Bedeutung gibt, sie hervorstreicht. Propaganda ist nicht unbedingt Desinformation, sie verbreitet auch nicht unbedingt etwas Falsches, sondern man hebt einen Aspekt eines Problems oder Ereignisses hervor. Ein Beispiel w&auml;re Werbung f&uuml;r ein Feriendorf oder etwas &Auml;hnliches. Man l&auml;sst das Dorf im besten Licht erscheinen. Das ist Propaganda. Man pr&auml;sentiert die Vorteile und verschweigt die Nachteile. Wenn man eine Drohne zeigt, die einen Panzer zerst&ouml;rt, dann ist das Propaganda. Man will den Eindruck erwecken, dass alle Panzer so vernichtet werden, auch wenn man nur einen Panzer sieht. Was man sieht, ist nicht falsch.<\/p><p>Desinformation liegt dann vor, wenn man etwas Falsches sagt. Wenn man behauptet, der Panzer sei nicht zerst&ouml;rt, dann ist es Desinformation. Beide Begriffe sind technisch zu unterscheiden. Das Ganze ist jetzt etwas plakativ und vereinfacht, aber es ist wichtig, dass man es versteht. Es gibt noch einen weiteren Begriff, den man weniger in Europa, daf&uuml;r mehr in den USA verwendet. Wenn man von &bdquo;Einflussoperationen&ldquo; spricht, dann hat das wie in einer milit&auml;rischen Operation Strukturen. Es gibt noch einen weiteren Begriff, der nicht so bekannt ist, und das ist &bdquo;misinformation&ldquo;, auf Deutsch Fehlinformation. Desinformation ist, wenn man absichtlich etwas Falsches sagt. Misinformation ist gegeben, wenn eine Person glaubt, es sei so, aber es ist falsch. Man sagt nicht absichtlich etwas Falsches. Ein Beispiel soll das verdeutlichen: Jemand verbreitet die Nachricht, der Papst sei gestorben. Er will die Information m&ouml;glichst schnell bekannt machen, aber am Schluss stellt sich heraus, dass es falsch war. Er wollte nicht absichtlich die &Ouml;ffentlichkeit t&auml;uschen.<\/p><p>Man benutzt Propaganda, Desinformation und so weiter, das Resultat ist die Manipulation. Man bringt die Leute dazu, einen Schluss zu ziehen, der im eigenen Sinne ist. Der Ausdruck &bdquo;Fake News&ldquo; wird hochgespielt, rein technisch gesehen ist es Desinformation. Aber es ist etwas legerer. Wenn man im Internet Bilder von Macron mit einem Hitlerschnauz &bdquo;verziert&ldquo;, dann ist das nicht unbedingt das Zeichen guten Geschmacks, aber jeder wei&szlig;, dass Macron nicht Hitler ist. Das w&auml;re jetzt Fake News, aber nicht Desinformation. Es gibt bei den Beh&ouml;rden heute eine viel h&ouml;here Sensibilisierung, weil die regierenden Personen immer mehr in Frage gestellt werden &ndash; ihre Kompetenz, ihre Ehrlichkeit, ihre Integrit&auml;t. Schnell bem&uuml;ht man die Begriffe Desinformation oder Propaganda. Wenn etwas Absurdes &uuml;ber Macron erz&auml;hlt wird, geht das gem&auml;&szlig; Mainstream in der Regel auf das Konto der Russen.<\/p><p><strong>Es gibt ein Bild von Selenskyj mit Hitlerbart oder andere Fotomontagen, die angeblich russischer Provenienz seien.<\/strong><\/p><p>Solche Dinge sind sicher geschmacklos, aber jeder Witz oder jede Karikatur &uuml;ber Selenskyj wird heute auch von den Beh&ouml;rden als russische Propaganda bezeichnet. Mit den sozialen Netzwerken kann jeder so etwas kreieren, ohne dass er prorussisch oder proukrainisch ist.<\/p><p>Die ganze Entwicklung ist gef&auml;hrlich, denn sie f&ouml;rdert Hassgef&uuml;hle gegen&uuml;ber den Russen. Man verbreitet, dass Russlands Ziel unter anderem darin bestehe, unsere Gesellschaft zu zerst&ouml;ren, die Menschen und L&auml;nder auseinanderzudividieren. Die Fragen, die man sich immer stellen sollte, sind: Warum sollte Russland das tun? Was ist das Ziel des Ganzen? Was soll damit erreicht werden? Die Russophobie im Westen ist so primitiv. Die Leute und unsere Beh&ouml;rden glauben das, was die Medien schreiben. Der Zustand und das Niveau unserer Beh&ouml;rden bereitet mir Bauchweh. Die Personen, die dort arbeiten und daf&uuml;r bezahlt werden, haben die Aufgabe, diese Probleme zu erkennen und einzuordnen. Sie haben selbst zu wenig Klarheit &uuml;ber Formen der Manipulation und vermischen alles.<\/p><p>Man sagt, die Russen seien schwach, sie h&auml;tten keine F&auml;higkeiten, die Armee k&ouml;nne nicht gut k&auml;mpfen, sie habe keine Strategie, es fehle ihnen das Geld, die Russen seien der NATO unterlegen und so weiter. Auf der anderen Seite heizt die Politik die Stimmung an, Russland werde Europa in zwei oder drei Jahren angreifen. Wozu erzeugt man diese Stimmung? Russland, das nach der offiziellen Lesart durch die Sanktionen wirtschaftlich geschw&auml;cht ist, m&ouml;chte dazu noch ganz Europa besetzen. Womit? Mit welchen Truppen? Wie soll das technisch geschehen? Man sieht bei allen diesen Aussagen &uuml;ber Russland, dass es Desinformation ist, wenn man sich das rational &uuml;berlegt. Auf dem milit&auml;rischen Operationsgebiet in der Ukraine benutzt man Desinformation, wenn man sagt, man greife das Dorf X an und greift dann Dorf Y an. Diese Desinformation ist erkennbar. Man sieht am Schluss, welches Dorf angegriffen wurde. Das ist ein Teil der Taktik, das geh&ouml;rt dazu. In der russischen Armee betrifft Desinformation vor allem operative Aspekte. Es steckt immer ein Ziel dahinter.<\/p><p><strong>Sie haben plastisch dargelegt, was sich hinter Begriffen wie Desinformation und anderen verbirgt. Dabei ist deutlich geworden, wie unreflektiert die Begriffe verwendet werden. <\/strong><em><strong>Radio SRF<\/strong><\/em><strong> hat in einer &bdquo;Aufkl&auml;rungswoche&ldquo; &uuml;ber Desinformation auch das von Ihnen bereits zerpfl&uuml;ckte Narrativ benutzt. Ein beliebtes Beispiel f&uuml;r Desinformation sind die Wahlen in Rum&auml;nien, weil dort jemand gew&auml;hlt wurde, von dem man es nicht erwartet hatte und der russlandfreundlich gesinnt ist.<\/strong><\/p><p>Hier muss ich sagen: <em>SRF<\/em> verbreitet schlicht und einfach die Unwahrheit. Letzte Woche hat die Rechtskommission des US-Repr&auml;sentantenhauses einen Bericht vorgelegt, der zeigt, dass sich die EU in acht Wahlen in Europa eingemischt hat. Der Bericht beinhaltet ein Spezialkapitel &uuml;ber Rum&auml;nien. Darin steht schwarz auf wei&szlig;, dass Russland mit den Wahlen in Rum&auml;nien nichts zu tun gehabt hat. Der Vorwurf war, Russland habe &uuml;ber <em>TikTok<\/em> Einfluss genommen. <em>TikTok<\/em> berichtete mehrmals, dass es absolut keine Anzeichen gebe, dass sich Russland &uuml;ber <em>TikTok<\/em> in diesen Wahlkampf eingemischt habe. Dazu haben der rum&auml;nische Auslandsgeheimdienst (SIE), der elektronische Geheimdienst (STS), die Direktion f&uuml;r innere Sicherheit (DGPI) und die Direktion f&uuml;r milit&auml;rische Aufkl&auml;rung (DGIA) keine russische T&auml;tigkeit festgestellt, aber dass die Versuche, die Wahl zu beeinflussen, nicht von der Partei Georgescu vorgenommen wurden, sondern von der Partei, die den EU-Kurs unterst&uuml;tzte. Der US-Bericht, den ich gelesen habe, in dem das Ganze auch noch visualisiert worden ist, kommt zu einem klaren Schluss: Es war ein Versuch der EU, die Wahlen zu steuern. Russland hatte nichts damit zu tun. Was das <em>SRF<\/em> hier betreibt, ist klare Desinformation. Es ist paradox. Sie &bdquo;kl&auml;ren&ldquo; eine Woche &uuml;ber Desinformation &bdquo;auf&ldquo; und betreiben sie selbst.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p><p><strong>Die Berichte, wonach Russland die Wahlen in Rum&auml;nien beeinflusst habe, kann man nur mit der Untersuchung aus den USA widerlegen?<\/strong><\/p><p>Jein. Es gab in Rum&auml;nien selbst eine Untersuchung. Die Dokumente des Auslands-, des Inlands-, des Nachrichtendienstes zur Cyberabwehr waren zug&auml;nglich. Sie wurden &ouml;ffentlich zur Verf&uuml;gung gestellt, und darin war bereits alles untersucht. Ich habe in einem Videointerview die vier Dokumente gezeigt. Dennoch haben alle an ihrer falschen Darstellung festgehalten. In der rum&auml;nischen Presse waren diese Erkenntnisse bereits besprochen. Sie machten ehrliche Arbeit. Zum Beispiel die ukrainischen Journalisten oder auch die rum&auml;nischen machen ehrlichere Arbeit als unsere Medien. Unsere Mainstream-Medien sagen, was die Regierungen erz&auml;hlen, und das ist Propaganda. Journalisten dieser Mainstream-Medien bekommen nicht den Befehl, etwas Falsches zu schreiben, sondern der Artikel verschwindet in der Schublade.<\/p><p>Vor Kurzem hat ein Journalist &uuml;ber mich berichtet und im Artikel Falschaussagen gemacht. Ein Belgier schrieb mir, er wolle der <em>RTBF<\/em>, das &Auml;quivalent zu <em>RTF<\/em>, eine Antwort geben. Er wollte von mir die Dokumente, um sie <em>RTBF<\/em> zu schicken. Ich hatte ihm diese nat&uuml;rlich gegeben, die er an <em>RTBF<\/em> weiterleitete. Er belegte seine Antwort mit Aussagen aus meinen B&uuml;chern, die den Journalisten widerlegten. <em>RTBF<\/em> hat das nicht korrigiert, sie haben sich nicht einmal entschuldigt. Bei Sportberichterstattungen, bei Ergebnissen von Skirennen oder Eishockeyspielen kann man sich darauf verlassen. Wenn es um eine Brandkatastrophe geht, wird wahrscheinlich richtig berichtet. Aber wenn es um au&szlig;enpolitische Ereignisse geht wie zum Beispiel um Russland, Pal&auml;stina, Iran, Kuba oder auch Venezuela, kann man sicher sein, dass die ganzen Informationen verf&auml;lscht sind. Ich habe tats&auml;chlich Dutzende von Beispielen, die alle dokumentiert sind. Sie behaupten Dinge, bei denen man merkt, dass sie falsch sind.<\/p><p><strong>Im Bericht &uuml;ber die &bdquo;Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026&ldquo; ist eine wesentliche Gefahr f&uuml;r die Schweiz die Bedrohung durch Desinformation. Als Antwort muss die Gesellschaft eine Resilienz gegen&uuml;ber der Desinformation entwickeln. Es soll sogar eigens ein Lehrmittel herausgegeben werden, um die jungen Menschen resistent gegen Desinformation zu machen. Wie soll das gehen, wenn gerade diejenigen Desinformation betreiben, die vorgeben, sie bek&auml;mpfen zu wollen?<\/strong><\/p><p>Das ist genau das Problem. In der Schweiz gilt das f&uuml;r <em>SRF<\/em> und <em>RTS<\/em>. Sie betreiben st&auml;ndig Desinformation und sagen nicht die Wahrheit, ich bin der Meinung, sie l&uuml;gen. Ich habe viele Beispiele dazu. <em>RTS<\/em> behauptet etwas, aber die USA, die Polen und die Ukrainer selbst sagen genau das Gegenteil. Eines der vielen Beispiele ist die &bdquo;Entf&uuml;hrung&ldquo; des Flugzeugs auf dem Weg von Athen nach Vilnius 2021. Damals hatte man behauptet, dass wegen Protassewitsch Belarus das Flugzeug zur Landung gezwungen habe. Am gleichen Tag haben unsere Staatsmedien wie <em>RTS<\/em> und <em>SRF<\/em> deutlich gesagt, es sei eine Entf&uuml;hrung von Belarus gewesen.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Belarus habe ein Jagdflugzeug geschickt, um das Passagierflugzeug zu entf&uuml;hren. Aber man wusste bereits am gleichen Tag, am 23. Mai 2021, dass das Flugzeug nach der Zwischenlandung in Minsk weiter nach Vilnius geflogen ist. Dort wurde der Pilot sofort befragt, und er erkl&auml;rte, dass die Landung in Minsk nach Absprache mit Ryanair erfolgte und nicht durch den belarussischen Jagdflieger erzwungen wurde. In der Schweiz sprach man von einer Entf&uuml;hrung auf Anordnung Lukaschenkos. Unsere Medien haben ihre eigene Verschw&ouml;rungstheorie kreiert.<\/p><p>In einem Bericht der internationalen Zivilflugorganisation (ICAO) wurde klargestellt, dass das Flugzeug eine Bombendrohung erhalten hatte, durch ein E-Mail an verschiedene Stellen in Europa, und sie informierten sofort den Piloten und entschieden, in Minsk zu landen. Am Morgen des 23. Mai gegen 10 Uhr leitete der Pilot den Sinkflug ein. Dass ein Jagdflugzeug umgehend von Belarus aufgestiegen ist, geh&ouml;rt zu einem international standardisierten Prozess, ein Flugzeug zu begleiten, wenn ein terroristischer Anschlag zu vermuten ist. Das Jagdflugzeug ist kurz nach 10 Uhr gestartet und hat das Passagierflugzeug kurz vor der Landung erreicht. So war der chronologisch-faktische Ablauf. Im Dezember 2025 enth&uuml;llte der Nachrichtendienst von Belarus, dass Protassewitsch ein infiltrierter belarussischer Agent war, um die Opposition zu spalten. Die Berichte, er sei Leader der Opposition, waren alle falsch. Unsere Journalisten haben uns v&ouml;llig manipuliert. &Uuml;ber den Flug der Ryanair habe ich eine Dokumentation ver&ouml;ffentlicht. Belarus lud mich ein, das Buch zu pr&auml;sentieren. Ich habe das abgelehnt, denn ich m&ouml;chte nicht, dass es f&uuml;r Propagandazwecke missbraucht wird. Das Buch ist eine wissenschaftliche Arbeit, und sie zeigt, was der Westen alles verf&auml;lscht hat.<\/p><p><strong>Es wird behauptet, man k&ouml;nne Desinformation mit Faktencheck tats&auml;chlich herausfinden. Was nun stimmt, kann man doch erst erkennen, wenn man genau recherchiert hat und die Dokumente einsehen kann.<\/strong><\/p><p>Das Beispiel zeigt die Schwierigkeiten mit unseren Staatsmedien. Sie machen keinen effektiven Faktencheck. Auch in der EU gibt es einen sogenannten Faktencheck. Ich kreiere ein Beispiel, um aufzuzeigen, wie das funktioniert: Selenskyj kommt in einem Kampfanzug und sagt, man m&uuml;sse an diesem Frontabschnitt angreifen. Der Faktencheck sagt, dass das eine Falschmeldung sei. Es war kein Kampfanzug, denn er hatte keine Kampfstiefel an. Ich habe viele Faktenchecks gecheckt, und das ist sehr interessant. Sie greifen ein Detail heraus, das sich nicht auf die Hauptaussage bezieht. Stimmt das Detail nicht, wird die ganze Aussage f&uuml;r falsch erkl&auml;rt, oder sie bringen die Aussage von jemand anderem und ziehen nicht das Originaldokument heran. Das ganze Faktenchecking ist nicht ehrlich. Darum sind meine B&uuml;cher f&uuml;r den Mainstream so gef&auml;hrlich, denn ich verwende immer Originaldokumente.<\/p><p><strong>Ich m&ouml;chte nochmal auf die &bdquo;Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026&ldquo; zu sprechen kommen. Hier taucht immer wieder der Begriff der &bdquo;hybriden&ldquo; Kriegsf&uuml;hrung auf, ohne dass er erkl&auml;rt wird.<\/strong><\/p><p>Der Begriff der hybriden Kriegsf&uuml;hrung ist nie definiert worden. Anfang der 2000er-Jahre hatten die USA die Probleme im Irak und in anderen L&auml;ndern. Sie wollten den Terrorismus definieren. In den 70er- und 80er-Jahren hatten wir Terrorismus in Europa. Der kam meistens von links, manchmal auch von rechts. Das waren politische Extremisten. F&uuml;r die linken Kr&auml;fte war Terrorismus ein Element der Revolution. Dieser Terrorismus hatte eine bestimmte Logik, ein bestimmtes intellektuelles Konzept und festgelegte Verfahren. Es hatte unterschiedliche Erscheinungsformen in Europa und anderen Teilen der Welt, aber der revolution&auml;re Prozess war bekannt. Die Terroristen wollten unsere Demokratie zerst&ouml;ren, das war die Idee der Revolution. Mit den Islamisten begann eine neue Form des Terrorismus. Den politischen Terrorismus gab es in unseren L&auml;ndern. Aber die Islamisten kommen aus dem Irak oder sonst wo her. Sie machen einen Anschlag und verschwinden wieder. Sie wollen nicht unsere Demokratie zerst&ouml;ren, denn das gelingt nicht mit einem Bombenanschlag. Die USA haben Probleme gehabt, diese Art von terroristischer Gewalt zu verstehen und zu definieren.<\/p><p>In den 90er-Jahren hatte man die Idee von der &bdquo;Gewalt unter der Kriegsschwelle&ldquo;. Diese Bedrohung hat bis heute keine Struktur, aber man wollte ihr eine Definition geben und sprach nun von hybridem Krieg, ohne ihn richtig zu definieren. Im November 2013 hat Waleri Gerassimow, er war damals &ndash; und ist es heute noch &ndash; Chef des russischen Generalstabs, einen Artikel &uuml;ber die moderne Kriegsf&uuml;hrung geschrieben. Der Artikel hie&szlig; Antizipation in der Kriegsforschung. Der Brite Marc Galeotti, ein Experte, der Russland gut kennt, hat selbst einen Artikel zur sogenannten &bdquo;Gerassimow-Doktrin&ldquo; verfasst. Gerassimow stellte nur die verschiedenen Kriege des Westens im Irak, in Afghanistan und so weiter dar und zog gewisse Lehren aus diesen Konflikten. Galeotti interpretierte Gerassimows Analysen als eine neue Doktrin des Krieges. Galeotti schrieb den Artikel 2014. Zu dieser Zeit begann die Auseinandersetzung im Donbass und Galeotti schrieb, jetzt haben wir es, es ist die Doktrin der Russen, das ist der Hybrid-Krieg, die Gerassimow-Doktrin, obwohl die Russen diese Bezeichnung nie benutzt haben. Im Jahre 2018 schrieb Galeotti in <em>Foreign Policy<\/em> einen Artikel mit dem Titel: &bdquo;I&rsquo;m sorry for creating the Gerassimow doctrine&ldquo;.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p><p>Darin schreibt er im Lead des Artikels, dass diese Doktrin nie existiert habe. Er erkl&auml;rte, dass er Gerassimow falsch interpretiert habe. Es gibt keine so bezeichnete Doktrin bei den Russen, es gibt keine hybride Kriegsf&uuml;hrung. Marc Galeottis Richtigstellung kam zu sp&auml;t. Die Medien hatten die Behauptung, dass es die russische Kriegsf&uuml;hrung sei, bereits verbreitet. So wurde etwas in die Welt gesetzt, was es nicht gibt.<\/p><p><strong>Nach Ihren Erkl&auml;rungen existiert diese Form der Kriegsf&uuml;hrung nicht. Aber was verstehen diejenigen darunter, die diesen Begriff verbreiten?<\/strong><\/p><p>Sie k&ouml;nnen alles darunter verstehen, was ihnen passt: Cyberkrieg, Desinformation, Propaganda und so weiter. Es ist eine Kreation aus einer Fehlinterpretation heraus.<\/p><p><strong>Aber &bdquo;hybrid&ldquo; bedeutet doch zwei Dinge, die parallel existieren &ndash; also ein richtiger Krieg und nebenher noch ein Desinformationskrieg.<\/strong><\/p><p>Ja, aber jeder hat seine eigene Definition. Die Frage ist nicht, ob wir einen Begriff f&uuml;r diese Art von Krieg haben, sondern dass Hybridkrieg heute als eine Bedrohung gilt, mit der die Russen nichts zu tun haben. Es ist gef&auml;hrlich, wenn man, so wie im Bericht &uuml;ber die sicherheitspolitische Strategie dargelegt, Gegenma&szlig;nahmen gegen diese Form der Bedrohung entwickelt, ohne dass sie in dieser Form existiert.<\/p><p>Zum Beispiel strahlte der Fernsehsender <em>TV 5 Monde<\/em> eine Sendung aus. Es ging um den &bdquo;Hybrid-Krieg&ldquo;, und eine Expertin war anwesend. In dieser Sendung wurden f&uuml;nf Beispiele als Beweis f&uuml;r &bdquo;hybride Kriegsf&uuml;hrung&ldquo; pr&auml;sentiert. Das eine Beispiel waren Brandanschl&auml;ge in deutschen Z&uuml;gen, obwohl es schon bekannt war, dass es Unf&auml;lle waren. Ein weiteres Beispiel bezog sich auf Probleme im Betrieb der Bahn, was nichts mit den Russen zu tun hatte. Es waren Banden, die die Kupferkabel entwendet hatten und &Auml;hnliches. Auch erw&auml;hnte sie die Unterseekabel vor Schottland oder den F&auml;r&ouml;er-Inseln, die durchtrennt wurden. Das waren selbstverst&auml;ndlich auch die Russen. Eine genaue Untersuchung hatte aber bereits gezeigt, dass es nicht die Russen waren, sondern gro&szlig;e Fischnetze, die die Kabel am Meeresboden zerst&ouml;rten.<\/p><p>In meinem Buch &bdquo;The Russian Art of War&ldquo; verglich ich alle Beispiele aus dieser Sendung mit der Wirklichkeit, und es wurde offensichtlich, dass diese Frau gelogen hatte. Es gab noch ein Beispiel einer Drohne, die angeblich Norwegen bedrohte. Es war ein Tourist, der nicht wusste, dass er mit seiner privaten Drohne einem Flughafen nicht n&auml;her als f&uuml;nf Kilometer kommen darf. Er flog bis auf vier Kilometer an den Flughafen heran, ohne genau zu wissen, wo der Flughafen lag. In dieser Sendung galt das als Spionage. Es ist hier wieder das gleiche Problem, diese Expertin hat die hybride Bedrohung selbst erfunden. Genau so ist die Drohnenhysterie im Oktober und November 2025 einzuordnen, als pl&ouml;tzlich &uuml;berall Drohnen auftauchten. In den Niederlanden gibt es eine Organisation namens &bdquo;Dronewatch&ldquo;, und sie untersuchten diese Ereignisse, denn sie sind darauf spezialisiert. Man konnte den Russen nichts nachweisen. Russland war daran nicht beteiligt.<\/p><p>Im gerade erw&auml;hnten Buch habe ich &uuml;ber die verdeckte Kriegsf&uuml;hrung der Russen geschrieben. Ich wei&szlig;, dass die Russen das machen. Das Buch wurde &uuml;brigens auf Russisch &uuml;bersetzt, und zwar in der Ukraine. Diese verdeckte Kriegsf&uuml;hrung hat eine ganz andere Struktur. Das hat nichts mit unseren Vorstellungen zu tun. Wir bereiten uns f&uuml;r den falschen Krieg vor. Diese Gefahr geht von Leuten aus, die sich nur auf Presseartikel st&uuml;tzen und alles den Russen in die Schuhe schieben.<\/p><p>Die Zielsetzung der sicherheitspolitischen Analyse ist, die Ausrichtung der Verteidigung zu bestimmen. Wenn das Bedrohungsbild falsch ist, dann ist auch die Ausrichtung unserer Verteidigung falsch. Der Nachrichtendienst hat die Aufgabe, ein ehrliches und der Realit&auml;t entsprechendes Bedrohungsbild zu zeichnen anstatt zu &uuml;bernehmen, was in den Medien als alternativlos erscheint. Das Problem ist, man hilft der Ukraine f&uuml;r einen falschen Krieg. Es braucht nicht die Russen, um dies zu sagen. Selenskyj selbst hat beklagt, dass die Europ&auml;er ihn f&uuml;r die falsche Art des Kriegs unterst&uuml;tzen. Unsere Vorstellungen hier sind sehr gef&auml;hrlich.<\/p><p><strong>Wenn man das Szenario glaubt, dass Russland 2028 Westeuropa und damit auch die Schweiz angreift, richtet man doch die Armee auf etwas aus, was unwahrscheinlich ist. Aber die Politik des VBS verlangt, dass sich die Schweiz immer mehr der NATO anschlie&szlig;en soll, um in diesem Fall verteidigungsf&auml;hig zu sein.<\/strong><\/p><p>Seit 30 Jahren haben wir das Problem, dass wir unsere Armee modernisieren wollen. Dabei darf man nicht vergessen, dass wir 1989 das Referendum zur Abschaffung der Armee hatten. Das hatte gewisse Auswirkungen gehabt. Man hat die Armee nicht abgeschafft und sie auch weiterhin als legitim betrachtet, denn die Mehrheit des Volkes wollte die Armee behalten. Aber die Kritik blieb, die Armee sei zu gro&szlig;, man m&uuml;sse sie reduzieren, man m&uuml;sse sie effizienter machen. Dann gab es verschiedene Personen, die verlangten, dass die Armee wirtschaftlich sein sollte, man hat von Kunden gesprochen. Man wollte wissen, ob die Kunden, der Soldat oder das Volk, zufrieden sind. Wenn die Verfassung der Armee den Auftrag erteilt, das Land zu verteidigen, muss sie das Land verteidigen. Ob das etwas kostet oder nicht, es besteht die Verpflichtung.<\/p><p>Nat&uuml;rlich h&auml;tte man nach dem Ende des Kalten Kriegs und danach optimieren k&ouml;nnen, aber nicht von einer Reform zur n&auml;chsten Reform, um dabei die Armee zu Tode zu reformieren.<\/p><p>Vor 1995 lag der Personalbestand der Schweizer Miliz-Armee bei 800.000 Mann. Heute hat die gleiche Armee 100.000 Mann. Aber der Verfassungsauftrag ist immer noch der gleiche. Mit achtmal weniger Mitteln muss man die gleiche Leistung erbringen. Die Panzer fahren nicht schneller, auch die Flugzeuge sind nicht schneller, wir besitzen sogar weniger Flugzeuge und so weiter. Wir haben unsere Verteidigungsf&auml;higkeit achtmal reduziert. Wir k&ouml;nnen unser Land so nicht mehr verteidigen. Diese Entwicklung ist vom Milit&auml;r zu verantworten. Das wurde nicht von der GSoA [Gruppe f&uuml;r eine Schweiz ohne Armee &ndash; Anm. d. Red.] entschieden, sondern von den Division&auml;ren, den Korpskommandanten und so weiter. Jetzt merkt man, die Armee funktioniert nicht mehr richtig. &bdquo;Zum Gl&uuml;ck&ldquo; griffen die Russen die Ukraine an, jetzt gibt es wieder einen Feind. In den 70er- und 80er-Jahren war es einfacher, die jungen Menschen f&uuml;r die Armee zu motivieren. Heute ist es viel schwieriger. Wir werden sehr viele Menschen mit einem anderen nationalen Hintergrund haben, und sie wollen nicht unbedingt die Schweiz verteidigen. Wir haben ein Problem kreiert und versuchen jetzt, diese Bedrohung k&uuml;nstlich herzustellen.<\/p><p>Letztlich braucht man eine Armee, die ihren Auftrag erf&uuml;llen kann, sonst ist sie unbrauchbar. Wenn man ein zu kleines Budget hat oder die Waffen zu teuer sind, dann muss man die Verteidigung anders konzipieren. Das ist nicht geschehen. Jetzt kommt die Idee des Hybridkriegs. In der Art, wie man den Hybridkrieg darstellt, sehe ich keine Bedrohung f&uuml;r die Schweiz. Mit einem Hybridkrieg kann man die Schweiz nicht besetzen und zerst&ouml;ren. Im Luft- oder Landkrieg passiert das. Ist Desinformation eine Bedrohung, wenn man Cassis mit Eselsohren &bdquo;verziert&ldquo;? Was soll das Ziel sein? Hybridkriegsf&uuml;hrung existiert nicht. Informationskrieg und verdeckter Krieg sind Formen der Kriegsf&uuml;hrung, die es gibt, aber der Begriff &bdquo;hybrider Krieg&ldquo; stellt sie in einen falschen Kontext. Ich habe ein kleines Buch &uuml;ber den verdeckten Krieg Russlands geschrieben (das &uuml;brigens in der Ukraine ins Russische &uuml;bersetzt wurde!), in dem erkl&auml;rt wird, wie Russland diese Art der Kriegsf&uuml;hrung versteht. Unser Milit&auml;r und andere &bdquo;Experten&ldquo; (wie Pascal Kohler in der ASMZ) verleiten uns zu einem falschen Verst&auml;ndnis des Problems und schaffen eine Schwachstelle in unserer Verteidigung.<\/p><p>Hybridkriegsf&uuml;hrung klingt gut, man kann immer sagen: Ja, davon sind wir bedroht. Aufgrund meiner Erfahrung, nicht nur im Milit&auml;r, habe ich festgestellt, dass wir in 90 Prozent der F&auml;lle nicht wissen, mit welcher Konzeption von Bedrohung wir es zu tun haben. H&auml;ufig existiert eine Darstellung, die einer pers&ouml;nlichen Wahrnehmung entspricht, aber nicht der Realit&auml;t. Wir haben immer weniger Leute, die in der Lage sind, die Realit&auml;t zu erfassen. Denn die Art, wie man das Problem erkennt, ergibt die Art, wie man das Problem l&ouml;st. So wie man eine Krise beurteilt, ergibt sich die Art, wie man die Krise l&ouml;st.<\/p><p>Wir sind nicht im Krieg. Unsere Waffe gegen Desinformation ist nicht Faktencheck oder Zensur. Unserer Waffe dagegen ist Demokratie. In einer Demokratie hat einer das Recht, A zu sagen und ein anderer B. Kommen wir auf das Beispiel der Ryanair zur&uuml;ck: Man sagt, Lukaschenko habe ein Flugzeug entf&uuml;hrt: Aussage A. Der ICAO-Bericht behauptet, dass sei falsch: Aussage B. Was stimmt jetzt? Sollte man den Bericht wegwerfen? Hier sehen wir das Problem. Wenn man mit Zensur beginnt, dann ist das das Ende der Demokratie. Die einzige Antwort auf den &bdquo;Hybrid-Krieg&ldquo; ist auch hier Demokratie.<\/p><p>Schon im Kalten Krieg hatte der Westen mit der Sowjetunion einen Desinformationskrieg und verdeckte Kriegsf&uuml;hrung. Man hat keine Medien verbannt. Wir mussten das nicht, denn die Demokratie ist unser Widerstand.<\/p><p><strong>Hier hat doch die direkte Demokratie der Schweiz auch ein h&ouml;heres Potenzial als die parlamentarischen oder Pr&auml;sidialdemokratien anderer europ&auml;ischer L&auml;nder. Das sieht man ja auch in Ihrem Fall.<\/strong><\/p><p>Ja, aber nicht mehr lange, wir haben bereits einen Fu&szlig; au&szlig;erhalb der Demokratie. Das ist sehr gef&auml;hrlich. Was in der Ukraine geschieht, ist keine Bedrohung f&uuml;r uns. Das ist eine Bedrohung f&uuml;r die Ukraine. Die Europ&auml;er haben diese Bedrohung &uuml;bernommen. Den Ukrainern beziehungsweise Selenskyj ist es gelungen, dass sich die Europ&auml;er f&uuml;r die Ukraine einsetzen m&uuml;ssen. Die russische Bedrohung f&uuml;r uns ist k&uuml;nstlich aufgebaut. F&uuml;r die Ukraine ist das anders. Deshalb muss man jetzt diese Zensur haben. Die Bedrohung ergibt sich nicht aus dem, was die Russen sagen, sondern daraus, dass die Europ&auml;er ein falsches Bedrohungsbild von Russland zeichnen. Europa hat sich massiv an der Seite der Ukraine engagiert. Das f&uuml;hrt dazu, dass wir, obwohl wir nicht im Krieg sind, eine Bedrohung wahrnehmen. Darum erl&auml;sst man die Sanktionen.<\/p><p>Sehr viele Leute haben gefragt, warum Propaganda bestraft werden sollte, obwohl wir doch nicht im Krieg seien. Das Problem liegt darin, dass die EU sich im Krieg f&uuml;hlt. Darum ist Propaganda eine Bedrohung f&uuml;r ihre Politik. Das sehen wir heute.<\/p><p>Was die Bedrohung f&uuml;r die Schweiz gem&auml;&szlig; dem &bdquo;Bericht &uuml;ber die sicherheitspolitische Strategie&ldquo; anbetrifft, ist das meiner Ansicht nach v&ouml;llig falsch. Er ist gut f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung der Politik von Cassis und Pfister, aber er ist nicht gut f&uuml;r die Politik und die Sicherheitspolitik der Schweiz. Worauf sich der Bericht st&uuml;tzt, ist das, was man t&auml;glich in den Zeitungen liest. Das ist eine momentane Betrachtung der Situation, aber er st&uuml;tzt sich weder auf eine tats&auml;chliche Bedrohung noch auf realistische Fakten.<\/p><p><strong>Das f&uuml;hrt doch in der Konsequenz dazu, dass man eine Armee entwickelt, die mit der Realit&auml;t nichts zu tun hat.<\/strong><\/p><p>Ja, das ist so. Ich wei&szlig; nicht, was f&uuml;r Pl&auml;ne in der Armee bestehen, aber alles, was wir seit 1995 f&uuml;r Programme hatten, versagte, weil wir kein klares Konzept hatten. Man sprach von Bedrohung durch den Terrorismus, das gilt heute immer noch. Welche Bedrohung geht vom Terrorismus aus? Wenn man sich das Strategiepapier anschaut, steht Folgendes: &bdquo;Insbesondere dschihadistisch motivierter Terrorismus ist seit Jahren eine ernsthafte Bedrohung, trotz der Eind&auml;mmung gr&ouml;&szlig;erer Gruppierungen &hellip;&ldquo;<\/p><p>Was hei&szlig;t das? Die Probleme hat es in Syrien oder im Irak gegeben. Wie ist die Schweiz davon betroffen beziehungsweise bedroht? Man sieht, Terrorismus existiert, das ist so. Wo ist jetzt der Zusammenhang zur Schweiz? Warum sollte sich die Schweiz vom Islamischen Staat bedroht f&uuml;hlen? Das wird nicht erkl&auml;rt. Es ist eine Bedrohung f&uuml;r die L&auml;nder, die Ber&uuml;hrungspunkte haben, zum Beispiel die USA. Man &uuml;bernimmt die Bedrohung von den anderen. Man sagt, die Deutschen haben diese Bedrohung, die Franzosen haben sie, also haben wir sie auch. Ist das tats&auml;chlich so? Ich behaupte, Terrorismus ist die Konsequenz westlicher, milit&auml;rischer Aktionen, zum Beispiel im Nahen Osten. Wenn wir daran nicht beteiligt sind, ist das Risiko f&uuml;r die Schweiz minimal. Solange wir uns aus diesen Konflikten heraushalten, wird der islamistische Terrorismus kein Thema sein. Das wird zu einem Thema, wenn man zur NATO will. Das wird ein Thema, wenn wir unsere Neutralit&auml;t verlieren. Wenn wir neutral sind und uns als neutraler Staat verhalten und unsere Neutralit&auml;t zugunsten des Dialogs benutzen, dann sind wir nicht betroffen. Die Beurteilung in diesem Strategiepapier ist kindisch.<\/p><p>In Frankreich werden Verbrechen mit kommunitaristischem Hintergrund zunehmend mit terroristischen Handlungen gleichgesetzt. Dabei geht es lediglich darum, Situationen zu dramatisieren und bestimmte Verbrechen h&auml;rter zu bestrafen. Das Problem ist, dass es sich hierbei nicht nur um eine Frage der Terminologie handelt. Verbrechen aus kommunitaristischen Motiven lassen sich nicht auf die gleiche Weise bek&auml;mpfen wie Terrorismus. Letzterer ist eine Methode im Dienste einer Strategie, w&auml;hrend kommunitaristische Verbrechen sehr oft isolierte Handlungen ohne strategisches Ziel sind. Kommunitaristische Verbrechen werden im Rahmen der Innenpolitik bek&auml;mpft, w&auml;hrend Terrorismus mit einer Kombination aus innen- und au&szlig;enpolitischen Mitteln bek&auml;mpft wird. Die Vermischung dieser Begriffe hat zur Folge, dass man nicht mehr wei&szlig;, was man bek&auml;mpft und wie. Das ist das Problem Frankreichs, und langsam wird es auch zum Problem der Schweiz.<\/p><p>Man hat ein Problem, das man kaum definieren kann. Man benutzt Begriffe, um das Geschehen zu versch&auml;rfen, denn bei Terrorismus muss man die Armee beiziehen. Tats&auml;chlich wei&szlig; man nicht, wie das Problem zu l&ouml;sen ist. Das sind die Schw&auml;chen solcher Berichte. Sie wissen nicht, was sie wollen. Ein Sicherheitsbericht sollte aber genau das zeigen: Das ist eine Bedrohung, und um diese zu bek&auml;mpfen, brauchen wir genau diese Mittel.<\/p><p><strong>Welche Rolle spielt die Neutralit&auml;t bei der Sicherheit der Schweiz?<\/strong><\/p><p>Wenn wir die Neutralit&auml;t aufgeben, dann sind wir nackt. Unabh&auml;ngig davon, wie man das sieht, die Neutralit&auml;t sch&uuml;tzt uns. Das ist eindeutig.<\/p><p><strong>Im Bericht wird die Neutralit&auml;t als etwas Flexibles definiert &hellip;<\/strong><\/p><p>Ja, das ist eben falsch. Ich habe einige Zeit in den 90er-Jahren mit dem IKRK [Internationales Komitee vom Roten Kreuz &ndash; Anm. d. Red.] gearbeitet. Das IKRK hat eine extreme Neutralit&auml;tsdoktrin, st&auml;rker als die Schweiz. Die Mitarbeiter des IKRK tragen immer das Emblem des IKRK, das Rote Kreuz. Es ist unser Schutzschild. In einem Interview habe ich k&uuml;rzlich gesagt: &bdquo;Unsere Fahne ist unser Schild.&ldquo; Neutral zu sein bedeutet nicht nur, sich nirgends einzumischen. Das ist nur ein Aspekt. Der wichtigste ist: Die Neutralit&auml;t muss glaubw&uuml;rdig und dazu unumst&ouml;&szlig;lich sein, sie ist nicht verhandelbar. Das Ausland muss wissen, ganz unabh&auml;ngig davon, wie die Situation ist, dass die Schweiz neutral bleiben wird. Wenn man davon abweicht und sich in einer Situation nicht neutral verh&auml;lt, dann ist die Neutralit&auml;t verloren. Andere Staaten waren neutral in der Vergangenheit &ndash; Schweden, &Ouml;sterreich, Finnland. Wenn man von Neutralit&auml;t spricht, wird immer die Schweiz hervorgehoben. Das ist, weil die anderen Staaten einen flexiblen Ansatz haben; einmal neutral, einmal nicht. Das erzeugt kein Vertrauen. Nur &uuml;ber das Vertrauen, dass der Neutrale auch neutral bleibt, entfaltet die Neutralit&auml;t ihre Wirkung. Die Neutralit&auml;t kann nicht flexibel sein.<\/p><p><strong>Herr Baud, vielen Dank f&uuml;r das Gespr&auml;ch.<\/strong><\/p><p><em>&Uuml;ber den Interviewpartner: <strong>Jacques Baud<\/strong> hat einen Master in &Ouml;konometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut f&uuml;r internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete f&uuml;r den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater f&uuml;r die Sicherheit der Fl&uuml;chtlingslager in Ost-Zaire w&auml;hrend des Ruanda-Krieges, arbeitete unter anderem f&uuml;r die NATO in der Ukraine und ist Autor mehrerer B&uuml;cher &uuml;ber Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsf&uuml;hrung, Terrorismus und Desinformation.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Jacques Baud beim 36. Pleisweiler Gespr&auml;ch \/ NachDenkSeiten<\/small><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.srf.ch\/news\/international\/russlands-propaganda-moskau-setzt-auf-desinformation-in-west-und-suedosteuropa\">srf.ch\/news\/international\/russlands-propaganda-moskau-setzt-auf-desinformation-in-west-und-suedosteuropa<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.srf.ch\/news\/international\/erzwungene-landung-in-belarus-wilde-behauptung-lukaschenkos-zu-drohmail-aus-der-schweiz\">srf.ch\/news\/international\/erzwungene-landung-in-belarus-wilde-behauptung-lukaschenkos-zu-drohmail-aus-der-schweiz<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/foreignpolicy.com\/2018\/03\/05\/im-sorry-for-creating-the-gerasimov-doctrine\/\">foreignpolicy.com\/2018\/03\/05\/im-sorry-for-creating-the-gerasimov-doctrine\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Oberst a. D. der Schweizer Armee und ehemalige Mitarbeiter des Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienstes, <strong>Jacques Baud<\/strong>, redet in diesem ausf&uuml;hrlichen Gespr&auml;ch mit der Schweizer Zeitung <em>Zeitgeschehen im Fokus<\/em> in Br&uuml;ssel unter anderem &uuml;ber seine aktuelle Lebenssituation infolge der ihm auferlegten europ&auml;ischen Sanktionen, die Gefahren der immer weiter um sich greifenden Desinformation und Zensur f&uuml;r die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147432\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":100929,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,198,123,11],"tags":[3611,3223,3360,2005,3260,3028,1544,3175,309,259,2620,2299,260,3514,1019,220],"class_list":["post-147432","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-kampagnentarnworteneusprech","category-strategien-der-meinungsmache","tag-aussenpolitische-doktrin","tag-baud-jacques","tag-europaeische-union","tag-fake-news","tag-feindbild","tag-haltungsjournalismus","tag-kampagnenjournalismus","tag-neutrale-laender","tag-repressionen","tag-russland","tag-selenskyj-wolodymyr","tag-sprachkritik","tag-ukraine","tag-wahlbeeinflussung","tag-wirtschaftssanktionen","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/230712-36-Pleisweiler-Jacques-Baud-TitelbildA.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147432","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=147432"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147432\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":147441,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147432\/revisions\/147441"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/100929"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=147432"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=147432"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=147432"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}