{"id":147462,"date":"2026-03-10T09:00:53","date_gmt":"2026-03-10T08:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147462"},"modified":"2026-03-10T09:13:48","modified_gmt":"2026-03-10T08:13:48","slug":"baden-wuerttembergs-bedenkliche-zusammenarbeit-mit-palantir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147462","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttembergs bedenkliche Zusammenarbeit mit Palantir"},"content":{"rendered":"<p>Das deutsche Bundesland Baden-W&uuml;rttemberg hat das Gotham-System des US-Unternehmens Palantir gekauft, um mit Hilfe K&uuml;nstlicher Intelligenz &Uuml;berwachungsdaten im Auftrag der Strafverfolgungsbeh&ouml;rden zu verarbeiten &ndash; auch mit den Stimmen der aktuellen Wahlsieger Die Gr&uuml;nen. Die Polizei von Baden-W&uuml;rttemberg gibt zwar an, dass die Software von Palantir streng kontrolliert wird, um Missbrauch oder Datenlecks zu verhindern &ndash; dennoch l&ouml;st die Zusammenarbeit mit Palantir ernsthafte Bedenken aus. Ein Artikel von <strong>Shir Hever<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nAlex Karp, der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des US-Softwarekonzerns Palantir, bekannt f&uuml;r die Bereitstellung von Technologien f&uuml;r Polizei, Geheimdienste und Milit&auml;r, sagte im letzten Jahr bei <a href=\"https:\/\/www.npr.org\/2025\/05\/01\/nx-s1-5372776\/palantir-tech-contracts-trump\">einer Investorenkonferenz<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Palantir ist hier, um Systeme zu st&ouml;ren und die Institutionen, mit denen wir zusammenarbeiten, zu den besten der Welt zu machen, und wenn es notwendig ist, unsere Feinde einzusch&uuml;chtern und gelegentlich zu t&ouml;ten.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>An solchen Zitaten mangelt es bei den Palantir-Gr&uuml;ndern Alex Karp und Peter Thiel, zwei Trump-Anh&auml;ngern, nicht. Thiel war auch ein <a href=\"https:\/\/www.wired.com\/story\/epstein-jeffrey-files-peter-thiel-diet-sushi\/\">enger Freund<\/a> von Jeffrey Epstein. Sie machen keinen Hehl daraus, dass ihr Unternehmen nach Macht, Dominanz und einer Unterscheidung zwischen &bdquo;uns&ldquo; und &bdquo;ihnen&ldquo; strebt.<\/p><p>Und ganz aktuell wird die Technologie von Palantir zum T&ouml;ten eingesetzt &ndash; in Gaza und auch im Iran. In Gaza nutzt Israel Palantir, um <a href=\"https:\/\/www.dropsitenews.com\/p\/palantir-ai-gaza-humanitarian-aid-cmcc-srs-ngos-banned-israel?utm_source=share&amp;utm_medium=android&amp;r=detgc&amp;triedRedirect=true\">internationale Hilfsorganisationen zu &uuml;berwachen<\/a>, nachdem diese <a href=\"https:\/\/www.newarab.com\/news\/eight-ngos-refuse-israels-demand-staff-data-gaza\">sich geweigert hatten<\/a>, personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter weiterzugeben, um Lebensmittellieferungen nach Gaza zu verfolgen und zu stoppen. Und im Iran sammelt Palantir &Uuml;berwachungsdaten und gleicht diese mit dem KI-Modell von Anthropic ab, um <a href=\"https:\/\/bylinetimes.com\/2026\/03\/05\/palantirs-double-conflict-of-interest-in-the-war-against-iran\/\">Ziele f&uuml;r Attentate zu generieren<\/a>.<\/p><p>Kann Technologie an sich b&ouml;se sein oder kommt es nur darauf an, ob sie f&uuml;r b&ouml;se Zwecke eingesetzt wird? Mit der Wahl des Firmennamens &bdquo;Palantir&ldquo; haben Karp und Thiel ihre Meinung zu diesem Thema deutlich gemacht. Das Wort &bdquo;Palantir&ldquo; bezieht sich auf eine magische Kristallkugel aus den B&uuml;chern &bdquo;Der Herr der Ringe&ldquo; von J. R. R. Tolkien. In den B&uuml;chern und auch im Film benutzt der Hobbit Pippin den Palantir aus Neugier und wird dadurch Opfer der b&ouml;swilligen &Uuml;berwachung durch den tyrannischen Sauron. Das Logo von Palantir ist eine vereinfachte Kristallkugel, die als Pupille eines Auges dargestellt ist. Dies kann man als Anspielung auf das &bdquo;Auge von Sauron&ldquo; (das ultimative &Uuml;berwachungsinstrument im Dienst des B&ouml;sen in &bdquo;Der Herr der Ringe&ldquo;) lesen. In seinem <a href=\"https:\/\/x.com\/PalantirTech\">X-Account<\/a> lautet das Unternehmensmotto &bdquo;Software, die dominiert&ldquo;. Eines der von Palantir entwickelten Tools hei&szlig;t <a href=\"https:\/\/www.palantir.com\/platforms\/gotham\/\">&bdquo;Gotham&ldquo;<\/a>, eine Anspielung auf die fiktive Stadt aus den Batman-Geschichten, in der ein millionenschwerer R&auml;cher namens Batman Kriminelle in der korrupten und von Verbrechen heimgesuchten Stadt Gotham bek&auml;mpft. Palantir bezeichnet die Software daher auch als &bdquo;Waffensystem&ldquo;.<\/p><p>Die Identifikation mit Schurken der Popul&auml;rkultur geschieht aber auch durch Andere. Die US-Einwanderungsbeh&ouml;rde ICE verglich sich selbst mit Darth Vader aus Star Wars, <a href=\"https:\/\/www.google.com\/search?q=trump+you+can+call+me+a+fascist&amp;rlz=1C1RXQR_enDE1124DE1125&amp;oq=trump+you+can+call+me+a+fascist&amp;gs_lcrp=EgZjaHJvbWUyBggAEEUYOTIHCAEQIRiPAtIBCDM1MDBqMGo0qAIAsAIB&amp;sourceid=chrome&amp;ie=UTF-8#fpstate=ive&amp;vld=cid:3f59be20,vid:h3QgxJzWNRs,st:0\">Trump sagte<\/a> in einem Treffen mit Zohran Mamdani, &bdquo;Sie k&ouml;nnen mich einen Faschisten nennen&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2025\/08\/30\/us\/politics\/israel-iran-assassination.html\">Benjamin Netanjahu nannte<\/a> Israels Operation zur Ermordung wichtiger iranischer F&uuml;hrer und Milit&auml;rkommandanten &bdquo;Operation Red Wedding&ldquo; (Rote Hochzeit), eine Anspielung auf die Massenszene aus den B&uuml;chern und der Fernsehserie Game of Thrones, in der unbewaffnete Unschuldige ermordet werden. Israels Krieg gegen den Iran im Juni 2025 wurde <a href=\"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/israels-rising-lion\/\">&bdquo;Rising Lion&ldquo; genannt<\/a>, eine biblische Anspielung aus dem <a href=\"https:\/\/www.biblegateway.com\/verse\/en\/Numbers%2023%3A24\">Buch Numeri<\/a>, in dem es weiter hei&szlig;t: <em>&bdquo;Er wird sich nicht niederlegen, bis er von der Beute gegessen und das Blut der Erschlagenen getrunken hat.&ldquo;<\/em> Diese Akteure scheuen sich also nicht, sich mit dem B&ouml;sen zu assoziieren, aber sie haben noch etwas anderes gemeinsam: Sie sind alle Kunden von Palantir.<\/p><p><strong>Kunden von Palantir<\/strong><\/p><p>Palantir verkauft nicht nur die Werkzeuge f&uuml;r &Uuml;berwachung und Herrschaft, die es m&ouml;glich, ja sogar leicht machen, Menschen- und B&uuml;rgerrechte zu verletzen, sondern nutzt auch seine tyrannischen Bilder und Popkultur-Referenzen, um seinen Kunden das Gef&uuml;hl zu geben, Tyrannen zu sein. Ein Vertrag mit Palantir ist daher nicht nur eine Frage der &Uuml;berwachungsmacht, sondern auch ein politisches Statement: eine Parteinahme f&uuml;r wei&szlig;e Vorherrschaft, Militarismus und Kolonialismus gegen progressive Ideale wie Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit.<\/p><p>Nach der pro-kolonialistischen <a href=\"https:\/\/www.state.gov\/releases\/%20office-of-the-spokesperson\/2026\/02\/secretary-of-state-marco-rubio-at-the-munich-security-conference\">Rede des US-Au&szlig;enministers Marco Rubio<\/a> auf dem M&uuml;nchner Sicherheitsgipfel, die als &bdquo;unheilvolles Pl&auml;doyer f&uuml;r schamlosen westlichen Imperialismus&rdquo; <a href=\"https:\/\/nymag.com\/intelligencer\/article\/marco-rubio-munich-trump-european-allies.html\">bezeichnet wurde<\/a>, sagte <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/articles\/2026\/02\/in-munich-secretary-rubio-calls-on-allies-to-embrace-shared-heritage-meet-challenges-of-new-era\/\">Joe Lonsdale, Mitbegr&uuml;nder von Palantir<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Eine wichtige Rede von Au&szlig;enminister Rubio. Diese US-Regierung k&uuml;mmert sich sehr um den Westen und ist f&uuml;r Europa so viel besser, als ihre F&uuml;hrer und die politische Klasse erkennen. Ich hoffe, sie h&ouml;ren zu.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>In einer durchgesickerten Audioaufnahme des Sexualstraft&auml;ters Jeffrey Epstein empfahl er dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak, <a href=\"https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/epstein-advised-former-israeli-prime-minister-ehud-barak-look-palantir\">sich &bdquo;Palantir anzuschauen&ldquo;<\/a>. Tats&auml;chlich geh&ouml;rt das israelische Verteidigungsministerium zu den ersten Kunden von Palantir. Palantir stellte seine KI-Tools dem israelischen Milit&auml;r zur Verf&uuml;gung. Palantir <a href=\"https:\/\/www.business-humanrights.org\/de\/latest-news\/palantir-allegedly-enables-israels-ai-targeting-amid-israels-war-in-gaza-raising-concerns-over-war-crimes\/\">erweiterte seine Zusammenarbeit mit Israel<\/a>, als der V&ouml;lkermord im Gazastreifen begann. Es erkl&auml;rte, &bdquo;wir stehen zu Israel&ldquo;, und hielt <a href=\"https:\/\/%20www.timesofisrael.com\/us-tech-giant-palantir-decides-to-hold-first-board-meeting-of-new-year-in-tel-aviv\/\">seine Vorstandssitzung<\/a> im Januar 2024 in Tel Aviv ab.<\/p><p><strong>Palantir in Gaza, Libanon und Venezuela<\/strong><\/p><p>Israel setzte KI als Waffe ein, um <a href=\"https:\/\/www.972mag.com\/%20mass-assassination-factory-israel-calculated-bombing-gaza\/\">eine gro&szlig;e Anzahl von &bdquo;Zielen&ldquo;<\/a> in Gaza zu generieren, wobei bis zu 100 zivile Opfer pro Angriff als &bdquo;Kollateralschaden&ldquo; in Kauf genommen wurden. Der israelische Geheimdienst nutzte KI, um 40.000 Ziele zu generieren, und wenn man den maximalen akzeptierten Kollateralschaden daf&uuml;r berechnet, ist dieser gr&ouml;&szlig;er als die Bev&ouml;lkerung des gesamten Gazastreifens. Microsoft, Google und Amazon stellten Israel <a href=\"https:\/\/www.972mag.com\/cloud-israeli-army-gaza-amazon-google-microsoft\/\">Cloud-Dienste<\/a>, Server und Schnittstellenprogramme zur Verf&uuml;gung, um die Verwaltung der enormen Mengen an &Uuml;berwachungsdaten zu unterst&uuml;tzen, die von Drohnen, Soldaten, <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2024\/03\/27\/technology\/israel-facial-recognition-gaza.html\">Gesichtserkennungs-Tools<\/a> und gehackten Telefonen gesammelt wurden, aber die israelische Armee bestand darauf, dass die Ziele selbst von KI generiert wurden. Alle Tech-Giganten bestritten eine Beteiligung an diesem Teil der Militarisierung der KI. Palantir bleibt aber <a href=\"https:\/\/afsc.org\/palantir-explainer\">der Hauptverd&auml;chtige<\/a> f&uuml;r die Bereitstellung der Algorithmen, die das israelische Milit&auml;r bei der Begehung des V&ouml;lkermords unterst&uuml;tzt haben.<\/p><p>Dar&uuml;ber hinaus startete Israel am 18. September 2024 einen Pager-Angriff im Libanon. Bei dem Angriff wurden mindestens 32 Menschen get&ouml;tet, darunter zwei Kinder, und 3.250 Menschen verst&uuml;mmelt und verletzt. Die <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/press-releases\/2024\/09\/exploding-pagers-and-radios-terrifying-violation-international-law-say-un\">UNO verurteilte den Angriff<\/a> als Versto&szlig; gegen das V&ouml;lkerrecht. Israel bekannte sich stolz zu dem Angriff und ein Mossad-Agent gab der Sendung &bdquo;60 Minutes&ldquo; hierzu ein <a href=\"https:\/\/www.cbsnews.com\/news\/israeli-mossad-pager-walkie-talkie-hezbollah-plot-60-minutes\/\">Interview<\/a>. In seiner Autobiografie <a href=\"https:\/\/www.business-humanrights.org\/en\/latest-news\/israellebanon-palantir-technology-reportedly-used-by-israel-in-lebanon-pager-attacks\/\">behauptet Karp<\/a>, dass Israel sich bei der Durchf&uuml;hrung des Angriffs auf die Technologie von Palantir verlassen habe.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/latest\/news\/2025\/08\/usa-global-tech-made-by-palantir-and-babel-street-pose-surveillance-threats-to-pro-palestine-student-protestors-migrants\/\">Amnesty International wies darauf hin<\/a>, dass Palantir-Tools in den USA eingesetzt wurden, um die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit pal&auml;stinensischer und pro-pal&auml;stinensischer Demonstranten zu verletzen und um Migranten zu &uuml;berwachen und ihre Rechte zu verletzen. Der UN-Bericht &uuml;ber die Unternehmen, die den V&ouml;lkermord in Gaza erm&ouml;glichen, <a href=\"https:\/\/docs.un.org\/en\/A\/HRC\/59\/23\">erw&auml;hnt auch<\/a> Palantir als ein Unternehmen, das die T&ouml;tung von Pal&auml;stinensern in Gaza erleichtert.<\/p><p>Wie der ehemalige griechische Finanzminister <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/reel\/897965436429551\">Yannis Varoufakis sagte<\/a>, ist Gaza zu einem Testfeld f&uuml;r gef&auml;hrliche Technologien geworden, die die gesamte Menschheit bedrohen. Er erw&auml;hnt ein Gespr&auml;ch, das er mit einem Mitarbeiter von Palantir dar&uuml;ber gef&uuml;hrt hat, wie Massen&uuml;berwachung eingesetzt wird, um den Aufenthaltsort ganzer Bev&ouml;lkerungsgruppen in Echtzeit zu verfolgen. Zuerst in Gaza, dann aber auch in Europa.<\/p><p>Die milit&auml;rtaugliche Technologie von Palantir trat auch in Erscheinung, als die USA <a href=\"https:\/\/www.wsj.com\/politics\/national-security\/pentagon-used-anthropics-claude-in-maduro-venezuela-raid-583aff17\">Palantir-Tools zusammen mit Anthropic<\/a> (dem KI-Unternehmen, das den Chatbot Claude entwickelt hat) einsetzten, um Pr&auml;sident Maduro und seine Frau am 3. Januar 2026 aus Venezuela zu entf&uuml;hren. Die <a href=\"https:\/\/www.bbc.co.uk\/news\/articles\/cdred61epg4o\">USA verf&uuml;gten &uuml;ber Informationen<\/a> &uuml;ber den genauen Einsatz der Luftabwehr und sogar &uuml;ber den Standort des Sicherheitsraums im Pr&auml;sidentenpalast.<\/p><p>Die Trump-Regierung rechtfertigt den Einsatz von Milit&auml;rtechnologie gegen US-B&uuml;rger mit rassistischen Argumenten &uuml;ber Migranten. Die US-Regierung r&uuml;stet das Heimatschutzministerium (DHS) und dessen bewaffneten Zweig ICE mit Palantir-Tools aus.<\/p><p><strong>Widerstand gegen Palantir weltweit<\/strong><\/p><p>Das American Friends Service Committee (AFSC) startete in den USA eine <a href=\"https:\/\/afsc.org\/purge-palantir\">Protestkampagne<\/a> gegen Palantir mit der einleitenden Zeile: &bdquo;Der US-Technologiegigant Palantir unterst&uuml;tzt offen den V&ouml;lkermord Israels in Gaza.&ldquo; ICE ist die bewaffnete Organisation, die zur Abschiebung von Migranten in den USA eingesetzt wird und seit September bereits <a href=\"https:\/\/www.nbcnews.com\/news\/us-news\/ice-shootings-list-border-patrol-trump-immigration-operations-rcna254202\">13 Menschen erschossen hat<\/a>, darunter zwei US-B&uuml;rger, bei der Jagd auf undokumentierte Einwanderer. Die Sicherheitsforscherin <a href=\"https:\/\/www.972mag.com\/ice-immigration-israeli-occupation-surveillance\/\">Sophia Goodfriend kommentierte<\/a>, dass die ICE-Operationen in den USA den Taktiken der israelischen Besatzungstruppen in Pal&auml;stina &auml;hneln und dass dies zu erwarten sei, wenn die Milit&auml;rtechnologie von Palantir von den Strafverfolgungsbeh&ouml;rden eingesetzt wird.<\/p><p>In Gro&szlig;britannien <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=DzlQmoy_7uE\">erhielt Palantir einen Auftrag des Verteidigungsministeriums<\/a> im Wert von 240 Millionen Pfund, nachdem es viele ehemalige leitende Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums eingestellt hatte. Palantir <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/technology\/2025\/jul\/08\/palantir-technology-uk-doctors-patient-nhs-data\">unterzeichnete au&szlig;erdem einen Vertrag<\/a> &uuml;ber 330 Millionen Pfund mit dem National Health Service (NHS), woraufhin &Auml;rzte davor warnten, dass Patienten das Vertrauen in ein System verlieren w&uuml;rden, das auf so invasive Weise personenbezogene Daten durch ein moralisch so verwerfliches Unternehmen sammelt. Die <a href=\"https:\/\/greenparty.org.uk\/2026\/02\/05\/zack-polanski-writes-to-wes-streeting-urging-him-to-cancel-palantir-nhs-contract\/\">britische Gr&uuml;ne Partei fordert<\/a> das Gesundheitsministerium auf, den Vertrag mit Palantir zu k&uuml;ndigen.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/palantir-why-israel-linked-surveillance-firm-embedded-britains-nhs\">Die British Medical Association warnte<\/a>, dass die von Palantir im Rahmen seines Vertrags mit dem NHS gesammelten medizinischen Informationen f&uuml;r milit&auml;rische Zwecke und zur Verfolgung von Migranten verwendet werden k&ouml;nnten. Britische zivilgesellschaftliche Organisationen starteten <a href=\"https:\/\/nopalantir.org.uk\/\">eine Kampagne<\/a> gegen den Einsatz von Palantir im britischen Gesundheitssystem.<\/p><p>Die New York City Health and Hospital Corporation unterzeichnete ebenfalls einen Vertrag mit Palantir, um Patienten zu verfolgen, die nicht ausreichend versichert sind oder ihre Gesundheitsleistungen nicht bezahlt haben, woraufhin <a href=\"https:\/\/theintercept.com\/2026\/02\/15\/palantir-contract-new-york-city-health-hospitals\/\">The Intercept warnte<\/a>, dass das System von Palantir Patienten in New Yorker Krankenh&auml;usern der &Uuml;berwachung durch US-Geheimdienste wie der NSA und ICE aussetzt.<\/p><p>In der Schweiz lehnten die Regierung und die Armee einen Vertrag mit Palantir ab. Die Zeitung <a href=\"https:\/\/www.republik.ch\/2026\/02\/18\/how-tenaciously-palantir-courted-switzerland\"><em>Die Republik<\/em> enth&uuml;llte<\/a>, dass die Ablehnung durch Bedenken ausgel&ouml;st wurde, dass ein Vertrag mit Palantir ein Sicherheitsrisiko f&uuml;r die Schweiz darstellen und ihre Souver&auml;nit&auml;t untergraben k&ouml;nnte, indem er die Abh&auml;ngigkeit von einem US-Unternehmen erh&ouml;ht. Palantir <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2026\/david-gegen-goliath-ueberwachungskonzern-palantir-verklagt-die-republik\/\">reagierte darauf mit einer Klage<\/a> gegen <em>Die Republik<\/em>. Es ist eine bemerkenswerte Ironie, dass ein Unternehmen, das sich der &Uuml;berwachung und der Gewinnung von Informationen &uuml;ber Menschen gegen deren Willen widmet, emp&ouml;rt ist, wenn eine Zeitung wenig schmeichelhafte Informationen &uuml;ber es ver&ouml;ffentlicht. Aber tats&auml;chlich zeigt der Fall deutlich den Unterschied zwischen &Uuml;berwachung und Journalismus.<\/p><p>In den meisten Teilen Europas hingegen macht Palantir rasch Fortschritte und unterzeichnet Vertr&auml;ge mit Regierungen und privaten Einrichtungen, wodurch das Unternehmen <a href=\"https:\/\/www.euractiv.com\/news\/palantir-is-well-on-its-way-to-conquering-europe\/#:%20~:text=Anfang%20dieses%20Jahres%20hat%20der%20westliche,Optionen%20in%20Deutschland%20und%20Europa\">seinen Einfluss ausweitet<\/a> und immer mehr Daten &uuml;ber europ&auml;ische B&uuml;rger sammelt. Diese Daten verschaffen den USA mehr Macht &uuml;ber Europa. Wie der Einsatz von Palantir bei dem Angriff auf Venezuela und der Entf&uuml;hrung seines Pr&auml;sidenten zeigt, reicht die Datendurchdringung aus, um die Souver&auml;nit&auml;t sofort zu untergraben.<\/p><p><strong>Palantir und Baden-W&uuml;rttemberg<\/strong><\/p><p>Die gr&uuml;n-schwarze Koalition Baden-W&uuml;rttembergs unter Ministerpr&auml;sident Winfried Kretschmann ist dennoch eine Zusammenarbeit mit Palantir eingegangen. Der Vertrag wurde im Fr&uuml;hjahr 2025 von Innenminister Thomas Strobl (CDU) <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2025\/baden-wuerttemberg-gruene-geben-polizeidaten-fuer-palantir-frei\/\">unterzeichnet<\/a>, obwohl das Gesetz es der Regierung nicht erlaubte, die Daten von B&uuml;rgern an ein ausl&auml;ndisches Unternehmen weiterzugeben.<\/p><p>Die Gr&uuml;nen in Deutschland sind meilenweit von den britischen Gr&uuml;nen und der Schweizer Regierung entfernt. Dr. Franziska Branter verfasste im November 2025 einen <a href=\"https:\/\/www.gruene.de\/artikel\/freiheit-im-internet\">Sechs-Punkte-Plan<\/a> f&uuml;r digitale Freiheit. Punkt 1 ist die Aufhebung von Monopolen, aber Thomas Strobl <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2025\/baden-wuerttemberg-gruene-geben-polizeidaten-fuer-palantir-frei\/\">rechtfertigte die Beauftragung von Palantir<\/a> damit, dass sie &bdquo;f&uuml;hrend auf diesem Gebiet&ldquo; seien. Punkt 3 lautet, &bdquo;Trump und neuen Tech-Oligarchen effektiv die Stirn bieten&ldquo;. Punkt 4 lautet, <strong>&bdquo;<\/strong>Europ&auml;ische Digitale Souver&auml;nit&auml;t entschlossen voranbringen!&ldquo;.<\/p><p>Sechs Tage nachdem Brantner diese sechs Punkte ver&ouml;ffentlicht hatte, verabschiedete der Landtag von Baden-W&uuml;rttemberg <a href=\"https:\/\/im.baden-wuerttemberg.de\/de\/service\/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit\/pressemitteilung\/pid\/landtag-beschliesst-neufassung-des-polizeigesetzes\">ein Gesetz<\/a>, um den Vertrag mit Palantir zu erm&ouml;glichen. Die Gr&uuml;nen stimmten daf&uuml;r <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2025\/baden-wuerttemberg-gruene-geben-polizeidaten-fuer-palantir-frei\/\">im Austausch f&uuml;r die Erweiterung eines Schwarzwaldparks<\/a> um 1.500 Hektar. Das Gesetz stellt sicher, dass die Datenverwaltung Baden-W&uuml;rttembergs nicht im Wettbewerb zwischen verschiedenen Unternehmen erfolgt. Die Daten werden trump-freundlichen Tech-Oligarchen zur Verf&uuml;gung gestellt, was die digitale Souver&auml;nit&auml;t Europas untergr&auml;bt.<\/p><p>Auf die Frage des Autors antwortete die Polizei Baden-W&uuml;rttemberg, dass der Vertrag mit Palantir das Unternehmen daran hindere, auf Daten der Polizei Baden-W&uuml;rttemberg zuzugreifen und Hintert&uuml;ren zu installieren, dass das Fraunhofer-Institut den Quellcode &uuml;berpr&uuml;ft habe, um sicherzustellen, dass keine Datenlecks und unbefugte Zugriffe auftreten, dass eine Trennung zwischen dem Palantir-System und dem &ouml;ffentlichen Netz besteht und dass die Wartung des Systems nur unter polizeilicher Aufsicht durchgef&uuml;hrt werden k&ouml;nne. Der Einsatz von Palantir sei zeitlich begrenzt und diene derzeit dazu, die erforderlichen F&auml;higkeiten sofort bereitzustellen. Die Polizeisprecherin f&uuml;gte hinzu, dass zur Gew&auml;hrleistung der Transparenz in Bezug auf das neue Tool auch die parlamentarische Kontrolle ausgeweitet worden sei. Die Polizei versichert au&szlig;erdem, dass die von Baden-W&uuml;rttemberg erworbenen Palantir-Tools nicht zur Erfassung von &Uuml;berwachungsmaterial verwendet werden, sondern zur Aggregation, Analyse und zum Abgleich von Informationen, die aus anderen Quellen stammen.<\/p><p>Dies entspricht allerdings der Art und Weise, wie Palantir-Tools in Gaza und Venezuela eingesetzt wurden, was die Macht demonstriert, die diese Tools den Beh&ouml;rden verleihen.<\/p><p><strong>Palantir in Nordrhein-Westfalen<\/strong><\/p><p>Auch Nordrhein-Westfalen hat <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/landespolitik\/polizei-software-palantir-100.html\">Palantir-Tools zur &Uuml;berwachung der Bev&ouml;lkerung angeschafft<\/a>. Der Vertrag sieht vor, dass die Palantir-Software f&uuml;r &bdquo;pr&auml;ventive Polizeiarbeit&rdquo; eingesetzt werden soll &ndash; also zur Verfolgung von Personen, die noch keine Straftat begangen haben, bei denen der Computer jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit daf&uuml;r sieht. Obwohl die Software nur f&uuml;r schwere Straftaten wie Terrorismus und sexuelle Gewalt gegen Kinder eingesetzt werden darf, berichten die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden von Nordrhein-Westfalen, dass 2.034 Beamte die Software in den letzten 6 Monaten genutzt haben und dass die Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk die Befugnis hat, die Protokolle zu jeder Person einzusehen.<\/p><p><strong>Aktivismus gegen Palantir in Deutschland<\/strong><\/p><p>Die Gruppe <em>Tadamun<\/em> (&bdquo;Solidarit&auml;t&ldquo; auf Arabisch) ist eine pal&auml;stinensische Solidarit&auml;tsgruppe in Baden-W&uuml;rttemberg, die sich f&uuml;r den Aufbau einer breiten Allianz f&uuml;r Solidarit&auml;t mit Pal&auml;stina, Solidarit&auml;t mit dem Sudan und Antirassismus einsetzt. F&uuml;r diesen Artikel sprach der Autor mit Ahmed, einem Mitglied der Gruppe Tadamun. Er erkl&auml;rte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Als wir erfuhren, dass Baden-W&uuml;rttemberg beabsichtigt, Palantir-Tools zu kaufen, fanden wir bei unseren Recherchen alarmierende Verbindungen zum andauernden V&ouml;lkermord in Gaza. Wir glauben, dass es Potenzial f&uuml;r einen gemeinsamen Kampf der baden-w&uuml;rttembergischen Zivilgesellschaft gegen Palantir und f&uuml;r Solidarit&auml;t mit Pal&auml;stina gibt, aber leider weigerten sich einige Organisationen, die Solidarit&auml;t mit Pal&auml;stina in die Kampagne einzubeziehen, und ignorierten die Art und Weise, wie Palantir-Tools an Pal&auml;stinensern in Gaza getestet wurden. Tadamun ist dennoch Teil der &bdquo;Anti-Palantir-Koalition&ldquo;. Obwohl Baden-W&uuml;rttemberg Palantir gekauft hat und damit eine neue Form der politischen Unterdr&uuml;ckung gegen b&uuml;rgerliche Freiheiten, einschlie&szlig;lich der Solidarit&auml;t mit Pal&auml;stina, geschaffen hat, verbreiten wir Informationen und setzen den Protest fort.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Tadamun ver&ouml;ffentlichte eine umfangreiche <a href=\"https:\/\/tadamun.de\/2025\/10\/10\/palantir\/\">Untersuchung<\/a> &uuml;ber die Gefahren, die der Vertrag in Baden-W&uuml;rttemberg aus ihrer Sicht mit sich bringt. Der Vertrag &uuml;ber 25 Millionen Euro <a href=\"https:\/\/beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de\/fileadmin\/redaktion\/dateien\/PDF\/Anlagen_PMs_2024\/240924_Massnahmenpaket_Sicherheit-staerken_Migration-ordnen_Radikalisierung-vorbeugen.pdf\">verspricht<\/a>, &bdquo;Richtlinien zur St&auml;rkung der Sicherheit, zur Steuerung der Migration und zur Verhinderung von Radikalisierung&ldquo; und die Implementierung der Systeme Gotham und Foundry von Palantir. Tadamun warnt davor, dass die Tools von Palantir illegales &bdquo;Racial Profiling&ldquo; durch die Polizei erleichtern w&uuml;rden.<\/p><p>Tadamun engagiert sich weiter gegen den Palantir-Vertrag und stellt <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/p\/DRmtIKADBhl\/?img_index=9\">folgende Forderungen<\/a>: KI-gest&uuml;tzte Polizeiarbeit, Massen&uuml;berwachung, rassistische Profilerstellung und Datenerfassung durch Palantir und &auml;hnliche Unternehmen zu verbieten und Verbrechen wie V&ouml;lkermord, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht durch die Beauftragung von Unternehmen, die an solchen Verbrechen beteiligt sind, zu normalisieren.<\/p><p>Die Kampagne gegen Palantir in Baden-W&uuml;rttemberg ist gespalten. Die mangelnde Bereitschaft einiger Menschenrechts- und Datenschutzgruppen, mit Pal&auml;stinensern zusammenzuarbeiten, k&ouml;nnte es der gr&uuml;n-schwarzen Koalition erm&ouml;glicht haben, die umstrittene Software zu kaufen. Aus Sicht von Palantir war die Entscheidung, ihre Technologie an Israel zu verkaufen, um sie als Instrument der Apartheid, Besatzung und des V&ouml;lkermords einzusetzen und sie an Pal&auml;stinensern zu testen, eine wirksame Strategie, da es vielen Deutschen offensichtlich schwerf&auml;llt, die Menschlichkeit der Pal&auml;stinenser als Opfer der &Uuml;berwachung durch Palantir zu erkennen. Und nun ist die Polizei von Baden-W&uuml;rttemberg mit dieser Technologie ausger&uuml;stet.<\/p><p>Trotz der R&uuml;ckschl&auml;ge in den USA, Gro&szlig;britannien und Deutschland hat die pal&auml;stinensische BDS-Bewegung eine weltweite Kampagne gegen Palantir angesto&szlig;en. Sie hat eine <a href=\"https:\/\/bdsmovement.net\/sites\/default\/files\/2026-02\/2026%20Updated%20Palantir%20Company%20Complicity%20Profile.pdf\">&Uuml;bersicht<\/a> erstellt, in der sie ihre Vorw&uuml;rfe gegen Palantir, insbesondere die Vorw&uuml;rfe von Verbrechen gegen die Pal&auml;stinenser, auflistet. Auch als Warnung, dass die Bev&ouml;lkerungen anderer Staaten die N&auml;chsten sein k&ouml;nnten. In L&auml;ndern, in denen die Rechte der Pal&auml;stinenser nicht als &bdquo;kontrovers&rdquo; gelten, wird die Kampagne gegen Palantir breiter und st&auml;rker sein. Deutsche, die sich vor gef&auml;hrlicher &Uuml;berwachung sch&uuml;tzen wollen, sollten bedenken, dass Rassismus zu Repressionen f&uuml;hren kann, wie es jetzt schon in den USA der Fall ist.<\/p><p><em>(Aus dem Englischen &uuml;bersetzt von Maike Gosch)<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Alan Mazzocco \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146348\">Industrieroboter im Dienst des V&ouml;lkermords<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144963\">&bdquo;Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen&ldquo; &ndash; Interview mit Shir Hever zum deutsch-israelischen Cyberpakt<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das deutsche Bundesland Baden-W&uuml;rttemberg hat das Gotham-System des US-Unternehmens Palantir gekauft, um mit Hilfe K&uuml;nstlicher Intelligenz &Uuml;berwachungsdaten im Auftrag der Strafverfolgungsbeh&ouml;rden zu verarbeiten &ndash; auch mit den Stimmen der aktuellen Wahlsieger Die Gr&uuml;nen. Die Polizei von Baden-W&uuml;rttemberg gibt zwar an, dass die Software von Palantir streng kontrolliert wird, um Missbrauch oder Datenlecks zu verhindern &ndash;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147462\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":147465,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[184,60,161],"tags":[743,850,469,1557,1805,305,754,3573,303,421,2342,3453,1556],"class_list":["post-147462","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ueberwachung","category-innere-sicherheit","category-wertedebatte","tag-bawue","tag-datenschutz","tag-grossbritannien","tag-israel","tag-kuenstliche-intelligenz","tag-menschenrechte","tag-nrw","tag-palantir","tag-palaestina","tag-polizei","tag-precrime","tag-strafverfolgung","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/shutterstock_2568218397.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147462","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=147462"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147462\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":147475,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147462\/revisions\/147475"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/147465"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=147462"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=147462"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=147462"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}