{"id":147496,"date":"2026-03-10T12:00:37","date_gmt":"2026-03-10T11:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147496"},"modified":"2026-03-10T12:08:02","modified_gmt":"2026-03-10T11:08:02","slug":"das-voelkerrecht-hat-seine-grenzen-o-toene-zur-debatte-um-das-recht-des-staerkeren-im-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147496","title":{"rendered":"\u201eDas V\u00f6lkerrecht hat seine Grenzen\u201c \u2013 O-T\u00f6ne zur Debatte um \u201edas Recht des St\u00e4rkeren\u201c im Iran"},"content":{"rendered":"<p>Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran hat die Debatte um die &bdquo;regelbasierte Weltordnung&ldquo; wieder hochaktuell gemacht: Zu demonstrativ wurde das V&ouml;lkerrecht bei diesem &Uuml;berfall verworfen. Nun erkl&auml;rt auch der Bundeskanzler, dass das V&ouml;lkerrecht &bdquo;seine Grenzen&ldquo; habe, und dass &bdquo;grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt&ldquo; durchgesetzt werden m&uuml;ssen. Hat das V&ouml;lkerrecht ausgedient? Eine neue Folge der O-T&ouml;ne. Von <strong>Valeri Schiller<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/pSbbWv_WZXU\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. M&auml;rz 2026<\/strong><\/p><p>&bdquo;Ich m&ouml;chte nicht in die Mitverantwortung genommen werden f&uuml;r einen Zeitpunkt, der zu sp&auml;t war. Dann werden wir eines Tages nicht mehr danach gefragt: &sbquo;Habt ihr alles nach den Regeln des V&ouml;lkerrechts gemacht?&lsquo;, sondern werden wir gefragt: &sbquo;Warum habt ihr das nicht fr&uuml;her verhindert?&lsquo; (&hellip;)<\/p><p>Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland, als Bundesregierung unseres Landes genau immer wieder darauf hinweisen, dass wir wollen, dass die Regeln des V&ouml;lkerrechts eingehalten werden. Und wir messen hier sicherlich nicht mit zweierlei Ma&szlig;. Aber wir m&uuml;ssen uns schon die Frage stellen: Was tun wir eigentlich, wenn die Regeln des V&ouml;lkerrechts erkennbar an ihre Grenzen sto&szlig;en?&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=bhomZMUr_eI\">Tagesschau<\/a>, ab Minute 5:03 und ab Minute 5:41)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Stefan Kornelius, Pressesprecher der Bundesregierung, am 2. M&auml;rz 2026<\/strong><\/p><p>&bdquo;Deutschland stellt das V&ouml;lkerrecht nicht infrage. Das will ich ganz, ganz klar hier sagen. Aber es gibt auch ein Sicherheitsinteresse, das vom V&ouml;lkerrecht nicht adressiert wird. Und das V&ouml;lkerrecht hat auch seine Grenzen, wie wir in diesem Konflikt auch wieder mal sehen beziehungsweise vor allem in fr&uuml;heren Konflikten auch gesehen haben. Aber nochmal: Deutschland stellt das V&ouml;lkerrecht nicht infrage. Es bekennt sich zum V&ouml;lkerrecht. Es ist eine gro&szlig;e Errungenschaft, die den friedlichen Umgang von Staaten miteinander erm&ouml;glichen k&ouml;nnen, aber diese Staaten m&uuml;ssen sich auch daran halten.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=OAyc7hAcVZM\">Jung &amp; Naiv<\/a>, ab Minute 21:25)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>BSW-Gr&uuml;nderin Sahra Wagenknecht am 3. M&auml;rz 2026<\/strong><\/p><p>&bdquo;Ich finde wirklich schlimm, wie sich Merz in der Frage benimmt. Er hat sich vor Donald Trump in den Staub geworfen. Er hat gezeigt, dass alles, was sie uns &uuml;ber vier Jahre &uuml;ber den Ukraine-Krieg erz&auml;hlt haben, eine riesengro&szlig;e Heuchelei war. Man hat uns erkl&auml;rt: &sbquo;Ein v&ouml;lkerrechtswidriger Angriffskrieg &ndash; da muss man Sanktionen machen, da muss man alles &hellip;&lsquo; Es war auch richtig, diesen Krieg zu verurteilen, weil er v&ouml;lkerrechtswidrig war. Aber diese Doppelstandards &ndash; das ruiniert doch unser Ansehen in der ganzen Welt!&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/maischberger\/status\/2028964648205144543?s=51&amp;t=3mNcACpxh4x_s3AC9gArsg\">ARD<\/a>, ab Minute 0:49)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Richard David Precht, Philosoph und Autor, am 4. M&auml;rz 2026<\/strong><\/p><p>&bdquo;Wenn man sich jetzt anschaut, wohin die Tendenz geht, dann kann man sagen, die regelbasierte Weltordnung, die uns noch vor sehr kurzer Zeit sehr, sehr wichtig war und die wir auch immer gro&szlig; angef&uuml;hrt haben, zum Beispiel um den V&ouml;lkerrechtsbruch des Angriffskrieges von Russland in der Ukraine zu verurteilen, die scheint uns allen mehr oder weniger nicht mehr viel wert zu sein. (&hellip;)<\/p><p>In Deutschland scheint es so zu sein, dass wir uns damit abfinden, dass nicht mehr die St&auml;rke des Rechts z&auml;hlt, sondern das Recht des St&auml;rkeren, und meinen, uns an das anpassen zu m&uuml;ssen.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=5ND9voeVQ_k\">DER SPIEGEL<\/a>, ab Minute 2:42 und ab Minute 3:12)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen, am 1. M&auml;rz 2026<\/strong><\/p><p>&bdquo;Im klassischen V&ouml;lkerrecht ist der Angriff ganz klar v&ouml;lkerrechtswidrig, aber man darf bei dem Regime eins nicht vergessen, das ist ein extrem verbrecherisches Regime, das beim letzten Versuch der Bev&ouml;lkerung, zu demonstrieren und sich gegen dieses Terror-Regime zu wehren, 30.000, vielleicht sogar 40.000 der eigenen Bev&ouml;lkerung ermordet hat. Also, ob so ein Regime noch in irgendeiner Form legitim ist oder vom V&ouml;lkerrecht gesch&uuml;tzt ist &ndash; Stichwort &sbquo;responsibility to protect&lsquo; &ndash; das kann man durchaus auch diskutieren.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=bn03Grh-mEU\">phoenix<\/a>, ab Minute 0:53)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner am 2. M&auml;rz 2026 <\/strong><\/p><p>&bdquo;Ich kann nicht sagen: &sbquo;In der Ukraine gilt das V&ouml;lkerrecht, in Gaza gilt es nicht, in Gr&ouml;nland gilt es nicht, in Venezuela gilt es nicht&lsquo;. So geht das nicht. Was eine der Lehren f&uuml;r Deutschland im Zweiten Weltkrieg war, dass wir uns ans V&ouml;lkerrecht zu halten haben. Und wenn die anderen das nicht tun, die Gro&szlig;m&auml;chte, dann k&ouml;nnen wir nicht sagen: &sbquo;Das tun wir auch nicht mehr.&lsquo; Reformieren ist das Eine, aber bis dahin sollte man sich schon daran halten.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/hart-aber-fair\/angriff-auf-irans-regime-wohin-fuehrt-der-neue-krieg\/wdr\/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzdlY2I2ODktMmM1ZS00MDFlLWI4OWUtYTI2NGI4OTE4ZmVi\">ARD<\/a>, ab Minute 48:20)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>CDU-Politiker Norbert R&ouml;ttgen am 4. M&auml;rz 2026<\/strong><\/p><p>&bdquo;Dieser Angriff selber, da ist es wirklich gut vertretbar zu sagen, das ist vom V&ouml;lkerrecht nicht gedeckt. Der Punkt ist nur: Wenn man dann daraus den Schluss zieht, &sbquo;wir unterlassen es&lsquo;, dann ist die Konsequenz, dass das glatteste und deutlichste Gegenteil vom V&ouml;lkerrecht, n&auml;mlich das iranische Regime, ein Terror-Regime, faktisch durch das V&ouml;lkerrecht gesichert eine Art Existenzgarantie hat.&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/play\/talk\/maybrit-illner-128\/maybrit-illner-spezial---zum-krieg-in-nahost-vom-4-maerz-2026-100\">ZDF<\/a>, ab Minute 12:08)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, am 2. M&auml;rz 2026<\/strong><\/p><p>&bdquo;Bei Friedrich Merz habe ich im Moment den Eindruck, er verabschiedet sich wirklich bewusst und willentlich komplett vom V&ouml;lkerrecht. Es gibt &uuml;berhaupt keinen Zweifel, dass dieser Angriff Israels und der USA v&ouml;lkerrechtswidrig war. (&hellip;)<\/p><p>Er hat gesagt: &sbquo;Selbst umfangreiche Sanktionspakete haben &uuml;ber Jahrzehnte wenig ausgerichtet, weil wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.&lsquo; Das muss man sich mal &uuml;berlegen, dass ein deutscher Bundeskanzler sagt und es bedauert, dass wir nicht bereit waren, unsere Interessen mit milit&auml;rischer Gewalt durchzusetzen. Das gab es seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht. Damit schreddert er das V&ouml;lkerrecht und sagt im Grunde genommen: &sbquo;Das V&ouml;lkerrecht ist mir egal, sondern das Recht des St&auml;rkeren ist wichtig. Wenn ich das Interesse habe und kriege es nicht anders, dann hole ich es mit milit&auml;rischer Gewalt.&lsquo;&ldquo;<\/p><p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/phoenix-vor-ort\/van-aken-zum-iran-wollen-dass-die-demokratiebewegung-gewinnt\/phoenix\/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNTE4MDI0NQ\">ARD<\/a>, ab Minute 2:22 und ab Minute 2:57)<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><small>Titelbild: Screenshots Tagesschau, Jung&amp;Naiv, ARD, DER SPIEGEL, phoenix, ZDF<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran hat die Debatte um die &bdquo;regelbasierte Weltordnung&ldquo; wieder hochaktuell gemacht: Zu demonstrativ wurde das V&ouml;lkerrecht bei diesem &Uuml;berfall verworfen. Nun erkl&auml;rt auch der Bundeskanzler, dass das V&ouml;lkerrecht &bdquo;seine Grenzen&ldquo; habe, und dass &bdquo;grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt&ldquo; durchgesetzt werden m&uuml;ssen. Hat das V&ouml;lkerrecht ausgedient? Eine neue Folge der O-T&ouml;ne.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147496\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":147497,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,123,171],"tags":[3212,2521,951,1557,1360,783,3484,1384,726,3125,2090,1556,1235,1703,632],"class_list":["post-147496","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-militaereinsaetzekriege","tag-doppelte-standards","tag-hofreiter-anton","tag-iran","tag-israel","tag-kornelius-stefan","tag-merz-friedrich","tag-o-toene","tag-precht-richard-david","tag-roettgen-norbert","tag-regelbasierte-ordnung","tag-stegner-ralf","tag-usa","tag-van-aken-jan","tag-voelkerrecht","tag-wagenknecht-sahra"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/260309-O-Toene-77-Titelbild-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147496","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=147496"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147496\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":147504,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147496\/revisions\/147504"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/147497"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=147496"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=147496"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=147496"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}