{"id":147557,"date":"2026-03-12T09:00:37","date_gmt":"2026-03-12T08:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147557"},"modified":"2026-03-13T08:42:30","modified_gmt":"2026-03-13T07:42:30","slug":"us-und-nato-militaerbasis-in-ramstein-schliessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147557","title":{"rendered":"US- und NATO-Milit\u00e4rbasis in Ramstein schlie\u00dfen"},"content":{"rendered":"<p>Die US- und NATO-Basis Ramstein ist ein zentraler Knotenpunkt US-amerikanischer Milit&auml;rpolitik in Europa. Von hier aus werden Kriege koordiniert, die nicht nur das V&ouml;lkerrecht infrage stellen, sondern auch Deutschland politisch und sicherheitspolitisch in Haftung nehmen. Die Debatte &uuml;ber Ramstein f&uuml;hrt deshalb zu einer grunds&auml;tzlichen Frage: Welche Rolle spielen US-Milit&auml;rbasen und die NATO im globalen Machtsystem der Vereinigten Staaten &ndash; und welche Konsequenzen ergeben sich daraus f&uuml;r Frieden und Sicherheit in Deutschland? Von <strong>Sevim Da&#287;delen<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6184\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-147557-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260312_US_und_NATO_Militaerbasis_in_Ramstein_schliessen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260312_US_und_NATO_Militaerbasis_in_Ramstein_schliessen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260312_US_und_NATO_Militaerbasis_in_Ramstein_schliessen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260312_US_und_NATO_Militaerbasis_in_Ramstein_schliessen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=147557-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260312_US_und_NATO_Militaerbasis_in_Ramstein_schliessen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260312_US_und_NATO_Militaerbasis_in_Ramstein_schliessen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Ramstein und die Verantwortung Deutschlands <\/strong><\/p><p>Zur F&uuml;hrung des v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israels gegen den Iran nutzen die Vereinigten Staaten insbesondere auch die US- und NATO-Basis im rheinland-pf&auml;lzischen Ramstein. Obwohl der Versto&szlig; der USA gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes offenkundig zu sein scheint, kann die Bundesregierung keinerlei Fehlverhalten Washingtons erkennen. Dabei ist Artikel 26 Abs. 1 GG, der besagt: &bdquo;Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V&ouml;lker zu st&ouml;ren, insbesondere die F&uuml;hrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig&ldquo;, denkbar klar. <\/p><p>Die US-Milit&auml;rbasen in Deutschland, obwohl formal im Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes, sind de facto Enklaven. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht im Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juli 2025 ( &ndash; 2 BvR 508\/21 &ndash; ) zum Drohneneinsatz &uuml;ber Ramstein in seinen Leits&auml;tzen ausdr&uuml;cklich festgehalten: Der Bundesrepublik Deutschland &bdquo;obliegt ein allgemeiner Schutzauftrag dahingehend, dass der Schutz grundlegender Menschenrechte und der Kernnormen des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts auch bei Sachverhalten mit Auslandsber&uuml;hrung gewahrt bleibt&ldquo;. <\/p><p>Das Gericht sah eine &bdquo;Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG&ldquo;, die &bdquo;sich auf die Einhaltung des anwendbaren V&ouml;lkerrechts zum Schutz des Lebens&ldquo; beziehe. Diese Schutzpflicht, so Karlsruhe, &bdquo;erfasst auch Gef&auml;hrdungen, die von einem anderen Staat ausgehen&ldquo;, sprich den USA. W&auml;hrend die <em>New York Times<\/em> berichtet, die USA h&auml;tten eine M&auml;dchenschule im Iran angegriffen, wobei 170 Kinder get&ouml;tet wurden, so muss man von einem schweren Kriegsverbrechen ausgehen. Das R&uuml;ckgrat der USA aber sowohl f&uuml;r das Kriegsverbrechen des Angriffskrieges als auch f&uuml;r die v&ouml;lkerrechtswidrigen T&ouml;tungen unschuldiger Zivilisten ist Ramstein. <\/p><p>Wie bei der NATO insgesamt h&auml;lt sich auch bei den US-Basen in Deutschland die Legende, diese Basen dienten der Verteidigung einer Wertegemeinschaft. F&uuml;r die NATO hatte bereits Generalsekret&auml;r Mark Rutte diesen Mythos zerst&ouml;rt. &bdquo;Die NATO ist f&uuml;r die USA eine Plattform, um ihre Macht zu projizieren&ldquo;, soweit ein ehrlicher Herr Rutte. Diese Feststellung muss in besonderer Weise auch f&uuml;r die weltweiten US-Basen gelten. Dabei aber kommt der NATO wiederum eine ganz besondere Rolle zu.<\/p><p><strong>NATO: Infrastruktur US-amerikanischer Macht<\/strong><\/p><p>Durch die NATO erhalten die USA garantierten Zugang zu einem Netzwerk von Luft-, Marine- und Landst&uuml;tzpunkten in ganz Europa. Diese dienen als &bdquo;Sprungbretter&ldquo; f&uuml;r US-Operationen in Afrika, dem Nahen Osten und Zentralasien, da Europa geographisch n&auml;her an globalen Krisengebieten liegt. <\/p><p>Ohne diesen stabilen rechtlichen Rahmen m&uuml;ssten die USA bilaterale Abkommen aushandeln, die anf&auml;llig f&uuml;r lokale Politik w&auml;ren und oft &bdquo;Mietzahlungen&ldquo; erfordern w&uuml;rden. In Deutschland ist es so, dass durch indirekte Zahlungen Berlin bis zu 40 Prozent der Stationierungskosten tr&auml;gt, allein f&uuml;r Ramstein wird von Kosten von bis zu 80 Millionen pro Jahr ausgegangen. Ramstein aber hat seine rechtliche Absicherung nicht nur &uuml;ber das NATO-Zusatzabkommen, sondern auch &uuml;ber den Aufenthaltsvertrag von 1954.<\/p><p>Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die NATO als &bdquo;Kraftmultiplikator&ldquo; fungiert, der die US-Milit&auml;rkapazit&auml;ten erheblich verst&auml;rkt, ohne dass die USA allein die vollen Kosten tragen m&uuml;ssen. Wir erinnern uns, dass auch bei den Gemeinschaftskosten die USA es geschafft haben, insbesondere Deutschland immer mehr Kosten aufzuhalsen. Das gesamte Bestreben der Trump-Administration ist es, den Europ&auml;ern auch innerhalb der NATO zus&auml;tzliche Kosten aufzub&uuml;rden.<\/p><p>Der Milit&auml;rpakt erm&ouml;glicht zudem gemeinsame Kommando- und Kontrollstrukturen, die die US-F&auml;higkeiten weltweit erweitern. Der US-Beitrag zum NATO-Haushalt betr&auml;gt nur einen Bruchteil des US-Verteidigungsetats (z. B. 0,074 Prozent f&uuml;r 2025), ergibt aber immense Vorteile durch geteilte Ressourcen. Ramstein mit dem Hauptquartier der United States Air Forces in Europe &ndash; Air Forces Africa und dem Hauptquartier des Allied Air Command Ramstein, einer NATO-Kommandobeh&ouml;rde zur F&uuml;hrung von Luftstreitkr&auml;ften, ist ein Paradebeispiel f&uuml;r diese Erweiterung der US-Kriegsf&auml;higkeiten.<\/p><p>Ohne die NATO w&auml;re das US-St&uuml;tzpunktsystem teurer, instabiler und weniger effizient, da es auf bilaterale Deals angewiesen w&auml;re. Die NATO ist essenziell f&uuml;r das St&uuml;tzpunktsystem in Europa und die globale Machtprojektion der USA. Hier gilt es darauf hinzuweisen, dass die NATO und das US-St&uuml;tzpunktsystem Teil eines kolonialen Weltsystems der USA sind, das auch auf Krisen reagiert. Etwa wenn die US-Basen in den Golfstaaten zunehmend bedroht werden, wird versucht, britische Basen in Zypern, die von den US-Amerikanern genutzt werden, &uuml;ber einen NATO-Beitritt der Insel de facto zu NATO-Basen zu transformieren, die dann wiederum den Vorteil f&uuml;r die USA h&auml;tten, dass die Finanzierung st&auml;rker von Dritten &uuml;bernommen w&uuml;rde und einem massiven Ausbau der Milit&auml;rbasen nichts mehr im Wege st&uuml;nde. <\/p><p>Im Fall Zypern w&uuml;rde ein NATO-Beitritt mit ziemlicher Sicherheit auf eine Teilung der Insel hinauslaufen, denn der NATO-Partner T&uuml;rkei, der 37 Prozent Zyperns besetzt h&auml;lt, w&uuml;rde sich eine Zustimmung zu einem NATO-Beitritt Zyperns sicherlich teuer abkaufen lassen, etwa durch eine Anerkennung der t&uuml;rkischen Besatzung durch die USA.<\/p><p><strong>US-Basen: Neokoloniale Kriegsenklaven<\/strong><\/p><p>Die Frage, die ich mir oft gestellt habe, insbesondere nach der M&uuml;nchener Rede des US-Au&szlig;enministers Rubio, ist, ob man die US-Milit&auml;rbasen nicht als Teil eines kolonialen oder besser gesagt neokolonialen Weltsystems der USA bezeichnen muss. Die rund 800 US-Milit&auml;rbasen in &uuml;ber 80 L&auml;ndern sind einzigartig f&uuml;r ein einzelnes Land. Zun&auml;chst einmal ist hier die funktionale &Auml;hnlichkeit zu klassischen Kolonien zu nennen. Die US-Basen dienen der Machtprojektion, Kontrolle von Ressourcen, Abschreckung und Intervention. Sie erm&ouml;glichen es den USA, globale Hegemonie zu erhalten, ohne direkte territoriale Annexion &ndash; genau wie das britische Empire mit seinen St&uuml;tzpunkten (Gibraltar, Singapur, Malta) funktionierte. Der US-Politologe Professor Chalmers Johnson nannte die US-Basen zu Recht w&ouml;rtlich &bdquo;Amerikas Version der Kolonie&ldquo;.<\/p><p>Die US-Basen haben zahlreiche neokoloniale Merkmale. Viele Basen entstehen durch ungleiche Vertr&auml;ge, Druck oder Abh&auml;ngigkeit (z. B. in L&auml;ndern mit US-freundlichen Regimen). Sie verursachen oft Umweltzerst&ouml;rung, Vertreibungen, Kriminalit&auml;t, Prostitution und Verletzung der Souver&auml;nit&auml;t &ndash; &auml;hnlich wie Kolonialherrschaft. In Okinawa, Guam oder Diego Garcia gibt es starke lokale Widerstandsbewegungen gegen diese &bdquo;milit&auml;rische Besatzung&ldquo;. <\/p><p>Auch der Vertrag &uuml;ber die Stationierung der US-Armee in Deutschland von 1954 ist solch ein ungleicher Vertrag, auch da vergleichbare deutsche Basen in den USA fehlen. Man muss hier im aristotelischen Sinne von einer an sich unfreiwilligen Freiwilligkeit sprechen, die den Abschluss des Vertrages von bundesrepublikanischer Seite aus bedingte.<\/p><p>Mit dem Vertrag &uuml;ber den Aufenthalt ausl&auml;ndischer Streitkr&auml;fte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 gibt Deutschland acht Mitgliedstaaten der NATO (Belgien, D&auml;nemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes K&ouml;nigreich und den Vereinigten Staaten von Amerika) seine v&ouml;lkerrechtliche Zustimmung zum dauerhaften Aufenthalt ihrer Stationierungsstreitkr&auml;fte. Mit dem Vertragswerk wurde noch vor dem Beitritt der Bundesrepublik zur NATO das Besatzungsrecht der Truppen der Alliierten fortgeschrieben per allgemeinem Zustimmungsgesetz, w&auml;hrend das NATO-Truppenstatut die konkrete Ausgestaltung des Aufenthalts formuliert. <\/p><p>Dieser Aufenthaltsvertrag wurde durch einen Notenwechsel gegen&uuml;ber den drei Westalliierten 1990 f&uuml;r Gesamtdeutschland best&auml;tigt und gilt allerdings nicht in den neuen Bundesl&auml;ndern. Der Aufenthaltsvertrag ist ein Relikt des Kalten Krieges. Die US-Basen haben infolge dieses Vertrages den Charakter von extraterritorialen Enklaven. Der Zutritt wird allein von den USA kontrolliert. Es gilt de facto eine Straflosigkeit f&uuml;r die Handlungen der USA, auch da die Bundesregierung offenbar nicht Willens ist, das Grundgesetz und V&ouml;lkerrecht in diesen Enklaven durchzusetzen. <\/p><p>Der Aufenthaltsvertrag muss als ungleicher Vertrag gewertet werden, da er beispielsweise entsprechende Rechte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Territorium der USA nicht vorsieht. Die vertraglichen M&ouml;glichkeiten zum Aufenthalt deutscher Truppen zur Ausbildung etwa sind mit dem Aufenthaltsvertrag nicht zu vergleichen. Der Vertrag ist ein klassisches Beispiel, wie eine Struktur des Kalten Krieges f&uuml;r das F&uuml;hren weltweiter Kriege der USA in Anspruch genommen wird. Je st&auml;rker aber die USA v&ouml;lkerrechtswidrige Kriege von ihren Basen in Deutschland aus weltweit mitf&uuml;hren und sogar &uuml;ber die geplante US-Raketenstationierung auf US-Basen (Raketen, die Moskau in wenigen Minuten erreichen k&ouml;nnen) andere L&auml;nder von Deutschland aus bedrohen, umso instabiler wird auch die Sicherheitslage der Bev&ouml;lkerung hier. Deutschland wird ganz praktisch in Haftung genommen werden f&uuml;r Kriegsentscheidungen der USA von deutschem Boden aus. <\/p><p>Es geht inzwischen um viel mehr als die Durchsetzung des Grundsatzes, dass von deutschem Boden aus kein Krieg mehr ausgehen sollte. Es geht um die Sicherheit der Bev&ouml;lkerung in Deutschland, die eine US-Regierung bereit ist, massiv zu gef&auml;hrden, indem sie von Deutschland aus V&ouml;lkerrecht bricht und andere Staaten ins Visier ihrer Raketen nimmt.<\/p><p><strong>Schlie&szlig;en und Austreten: F&uuml;r Frieden und Sicherheit<\/strong><\/p><p>Wem Frieden und Sicherheit heute f&uuml;r Deutschland am Herzen liegen, der muss deshalb auf die Schlie&szlig;ung der US-Milit&auml;rbasen wie auch auf einen Austritt aus der NATO dr&auml;ngen. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Austrittsfrage hei&szlig;t es im letzten Satz verr&auml;terisch offen: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut k&ouml;nnen aufgek&uuml;ndigt werden. Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag &uuml;ber den Aufenthalt ausl&auml;ndischer Streitkr&auml;fte in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden. Nach Art. XIX Abs. 1 und 3 NATO-Truppenstatut kann jede Vertragspartei das Abkommen mit einer Frist von einem Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der USA k&uuml;ndigen. Obwohl die M&ouml;glichkeit einer K&uuml;ndigung rechtlich besteht, d&uuml;rfte sie politisch nicht gangbar sein.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Spanien hat gezeigt, dass man den USA die Nutzung ihrer Basen f&uuml;r v&ouml;lkerrechtswidrige Kriege verwehren kann. Es ist h&ouml;chste Zeit, dass auch wir in Deutschland eine Bewegung zur Schlie&szlig;ung dieser Kriegsenklaven der USA und zum Austritt aus einem Milit&auml;rpakt, der allein helfen soll, die US-Hegemonie auf unsere Kosten abzusichern, verst&auml;rken.<\/p><p><small>Titelbild: hapelinium \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die US- und NATO-Basis Ramstein ist ein zentraler Knotenpunkt US-amerikanischer Milit&auml;rpolitik in Europa. Von hier aus werden Kriege koordiniert, die nicht nur das V&ouml;lkerrecht infrage stellen, sondern auch Deutschland politisch und sicherheitspolitisch in Haftung nehmen. 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