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\nVor den Zwischenwahlen 2026 verkauft Trump das Kidnapping Maduros und die Belagerung Kubas als spektakuläre Erfolge. Ein weiteres in den USA seit Jahrzehnten aufgebautes Feindbild ist das Regime des Iran. Die Aggression gegen den Iran sollte Trumps chauvinistische „Erfolgsserie“ fortschreiben. Alle „Feinde“, die er jagt, sind Exponenten von Ländern, die – trotz Sanktionen – ihre Souveränität gegen neokoloniale Ausbeutung und Bevormundung verteidigen. Marco Rubio hatte bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Beifall der „Europäer“ die reaktionäre Utopie einer Rekolonialisierung des Globalen Südens verkündet.
\nTrump hat schlechte Umfragewerte. Teile der MAGA-Bewegung bröckeln weg. Chauvinismus soll Fehlschläge der Zollpolitik, Proteste gegen ICE und die Epstein-Akten an den Rand drängen. Der Angriff auf den Iran kann allerdings nach hinten losgehen.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nDer konservative Podcaster unterstützte Donald Trump im Wahlkampf. Jetzt sagt er, viele Wähler fühlten sich durch den Krieg gegen Iran „verraten“. Mit dieser Kritik steht Rogan nicht allein.
\nJoe Rogan, einer der reichweitenstärksten Podcaster der USA und für viele rechte bis libertäre Trump-Wähler eine wichtige Stimme, greift Donald Trump wegen des Kriegs gegen Iran ungewöhnlich scharf an. In der neuen Folge des Podcasts „The Joe Rogan Experience“ sagte Rogan im Gespräch mit dem konservativen Autor Michael Shellenberger, viele Amerikaner fühlten sich „verraten“ vom US-Präsidenten.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nDie Parallele zu Vietnam drängt sich auf. Zwischen 1965 und 1968 flogen die USA in der “Operation Rolling Thunder” eine systematische Bombenkampagne gegen Nordvietnam. Die Überzeugung damals: Man könne den Feind durch schiere Feuerkraft in die Knie zwingen. Es funktionierte nicht. Und es funktioniert auch jetzt nicht. […]
\nIn Vietnam geschah etwas Vorhersehbares: Als die militärischen Ziele erschöpft waren, bombardierten die Amerikaner Infrastruktur und Wohngebiete. Die antiamerikanische Stimmung explodierte – im Land selbst und weltweit. Der Widerstandswille der Bevölkerung wuchs mit jeder Bombe.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFrau Deitelhoff, Israel und die USA sprechen im Kern von einem Präventivschlag. Donald Trump, der Amerika einst durch einen „großen Teich“ von den Kriegen der Welt getrennt sah, sagt nun, Iran könne Raketen bauen, die auch die USA erreichen. Was ist davon zu halten?
\nEs ist wenig überzeugend. Die Argumentation ist zwar verständlich – man versucht erkennbar, sich innerhalb des Völkerrechts zu bewegen. Aber das trägt nicht. Das Völkerrecht schließt Präventivschläge aus. Was allenfalls zulässig wäre, ist die Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs – das nennen wir einen Präemptivschlag. Und genau das liegt hier nicht vor.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nUSA nach ersten Ermittlungen für Angriff auf iranische Schule verantwortlich. Veraltete Zieldaten sollen schuld sein. US-Innenpolitik in Sorge um Kriegskosten
\nWashington ist für das Massaker an der Grundschule im iranischen Minab verantwortlich. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommen die internen Untersuchungen des Pentagons, über die die New York Times (NYT) unter Berufung auf Insiderquellen am Mittwoch (Ortszeit) berichtete. Demnach sollen veraltete Zieldaten zu dem bereits am ersten Kriegstag erfolgten Bombenangriff auf das Schulgebäude, bei dem etwa 170 Tote zu beklagen waren, geführt haben.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nMehr als 50.000 Schülerinnen und Schüler blieben am Donnerstag vergangener Woche dem Unterricht fern und gingen auf die Straße, um gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu streiken. Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ wertete diesen zweiten bundesweiten Aktionstag als „großen Erfolg“ – zurecht!
\nAnders als beim ersten Streik am 5. Dezember stand diesmal kein Bundestagsbeschluss über die Zukunft der Jugend an. Entsprechend gering war die mediale Aufmerksamkeit im Vorfeld. Dennoch konnten die Streiks in der Fläche auf rund 150 Städte ausgeweitet werden. Erneut zeigte sich, dass die Jugend sich keineswegs mit der kommenden Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten abgefunden hat.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nImmer mehr Menschen durchschauen die Lügen, mit denen sie in Kriege getrieben werden. Schüler und Schülerinnen in Deutschland wollen nicht zum Kriegsdienst herangezogen werden! Die Menschen in Großbritannien und den USA erinnern sich noch gut an die Lügen, welche ihnen den blutigen Irakkrieg als zwingend notwendig verkauften. Und selbst im US-Militär gibt es aktuell Widerstand gegen den Iran-Krieg! Ein kleiner Report der Mut macht!
\nQuelle: kla.tv<\/a><\/p>\n
\nStuttgarter Schüler haben nach dem ersten “Schulstreik gegen Wehrpflicht” Post vom Ordnungsamt bekommen – 20 Euro Verwarnungsgeld. Jetzt könnte ihnen eine härtere Strafe drohen.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nDer nationalistische polnische Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein milliardenschweres Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern eingelegt.
\nNawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, gab heute bekannt: „Ich habe entschieden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, das Polen erlauben würde, den ‚SAFE‘-Kredit aufzunehmen.“
\nQuelle: ORF<\/a>\n
\nMilliarden aus Brüssel für Waffen: Doch Polens rechtskonservativer Präsident bremst und pocht auf Autonomie. Dahinter steckt auch ein deutschlandfeindliches Narrativ.
\nPolens Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, das seinem Land Milliarden aus einem EU-Rüstungsprogramm sichern soll. „Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen“, sagte Nawrocki zur Begründung seines Schritts. „Nur ein Volk, das es schafft, sich selbst um seine Sicherheit zu kümmern, bleibt wirklich frei.“
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Streit zwischen Budapest und Kiew um die beschädigte Pipeline „Druschba“ eskaliert: Ungarns Außenminister Péter Szijjártó wirft Präsident Wolodymyr Selenskyj offen Lüge vor, weil dieser nichts von einem geplanten ungarischen Inspektionsbesuch wissen will.
\nZwischen Budapest und Kiew entbrennt ein immer heftigerer Streit um den geplanten Besuch einer ungarischen Delegation in der Ukraine, die den Zustand der Ölpipeline „Druschba“ („Freundschaft“) überprüfen will. Weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er wisse nichts von einer solchen Reise, warf ihm Ungarns Außenminister Péter Szijjártó Lüge vor. „Der ukrainische Präsident lügt“, die Ukrainer seien in einer offiziellen Notiz über den anstehenden Besuch informiert worden, schrieb Szijjártó bei Facebook.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nAngesichts der Blockade des zugesagten 90-Milliarden-Euro-Kredits durch Ungarn fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von Europa eine alternative Lösung. „Wir brauchen einen Plan B“, sagte er in einem Interview mit „Politico“ und WELT am Mittwoch in Kiew. Das gelte nicht für die Ukraine, sondern auch für Europa: „Wir alle brauchen diesen Plan B.“
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nAs the war drags on and talks stall, the Ukrainian president’s frustration with the West is spilling into public view.
\nVolodymyr Zelenskyy’s patience appears to be wearing thin — and it’s starting to show.
\nIn recent weeks the Ukrainian president has sharpened his rhetoric toward both critics and allies, rebuking European leaders for moving too slowly on support, trading barbs with Hungary’s Viktor Orbán, and openly questioning Donald Trump’s approach to the war.
\nThe tougher tone reflects mounting frustration in Kyiv as peace talks stall and financial support hangs in the balance — but even those close to Zelenskyy warn the rhetoric risks alienating the very partners Ukraine relies on for money, weapons and diplomatic backing.
\nQuelle: Politico<\/a>\n<\/li>\n
\nSowohl Jacques Baud als auch die Familie Pumpyansky wurden von der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt. Hier erklären ihre Anwälte, warum dadurch die Meinungsfreiheit gefährdet ist.
\nDer Schweizer Ex-Geheimdienstanalyst Jacques Baud wurde im Dezember 2025 vom Rat der Europäischen Union auf eine Sanktionsliste gesetzt – nicht wegen Taten, sondern wegen seiner Analyse des Ukraine-Kriegs. Die russisch-schweizerische Industriellenfamilie Pumpyansky ließ die gegen sie gerichteten Sanktionen erfolgreich durch EU-Gerichte überprüfen. Trotz festgestellter Rechtswidrigkeit wurde sie jedes Mal unmittelbar erneut sanktioniert. Die Anwälte Gabriel Lansky und Philip Goeth von der Wiener Kanzlei LGP vertreten beide Fälle. Im vorliegenden Gastbeitrag stellen sie eine unbequeme Frage: Werden EU-Sanktionen zum Zensurinstrument? Ein Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit in Zeiten, in denen Europa sie am dringendsten braucht.
\nQuelle: Ostdeutsche Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n
\nZum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses lag das Ergebnis der Betriebsratswahlen bei Volkswagen, die die ganze letzte Woche über liefen, noch nicht vor. Zwei Dinge standen jedoch bereits fest: Erstens bereitet der VW-Konzern den Einstieg in die Massenproduktion von Militärfahrzeugen vor. Zweitens unterstützt der von der IG Metall gestellte Betriebsrat diese Weichenstellung.
\nDa ein solcher Kurs der Beschlusslage der IG Metall widerspricht, gibt es hier und da noch ein bisschen Gedruckse, aber die Faktenlage ist ziemlich eindeutig. Auf der Militärmesse „Enforce Tac“ in Nürnberg war bei einem Spezialisten für Fahrzeugumrüstung ein Pick-up mit Quad auf der Ladefläche und einem Laptop-Steuerungssitz auf der Rückbank zu sehen. Auf dessen Kühlergrill stand ein bekannter Kreis – nur das VW-Zeichen darin fehlte.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Luft ist raus aus der deutschen Wirtschaft, nicht nur wegen der Energiekosten. Das ist der Eindruck, den die aktuelle Ausgabe der seit einem Vierteljahrhundert erscheinenden Gallup-Umfrage “Engagement Index Deutschland” erweckt. Die Folge ist unter anderem ein niedriges Engagement der Mitarbeiter und die Tatsache, dass rund ein Drittel in unterschiedlicher Intensität nach einer Möglichkeit zum Absprung sucht.
\nFür diese Umfrage wurden zwischen dem 17. November und dem 20. Dezember 2025 1.700 zufällig ausgewählte Beschäftigte befragt.
\nEs ist der langfristige Vergleich, der die Veränderung sichtbar macht: Nur noch zehn Prozent der Beschäftigten haben eine hohe emotionale Bindung an das Unternehmen, in dem sie arbeiten. Bei 77 Prozent ist die Bindung schwach, bei 13 Prozent gar nicht vorhanden.
\nDas ist der zweitniedrigste Wert bei der “starken Bindung” seit Beginn der Umfragereihe.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nWer ist schon gerne im Krankenhaus? Wir sind dankbar für die Versorgung bei Lebensgefahr und jede unumgängliche Operation, und doch meistens froh, wieder entlassen zu werden. Leider gibt es Menschen, die Angst haben müssen vor einer Entlassung aus dem Krankenhaus. So war es kürzlich bei einer Freundin.
\nSie erlitt einen schweren Unfall, stürzte, wobei sie sich sowohl den Unterschenkel als auch das Schultergelenk brach. Die Operation erfolgte innerhalb eines Tages. Trotz des allgemeinen Überlastungswahnsinns klappte die medizinische Behandlung und Versorgung. So weit, so gut.
\n„Wir entlassen Sie jetzt“, sagte man ihr wenige Tage nach der Operation. Sie wies darauf hin, dass sie alleine lebt und niemand sie versorgen könne. Ihre Wohnung ist nicht rollstuhlgerecht.
\nMan stelle sich das bildlich vor: Da liegt ein Mensch verbunden und weitgehend bewegungsunfähig im Krankenhausbett und soll sich selbst um seine Nachversorgung kümmern?
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Wurzeln der Künstlichen Intelligenz (KI) reichen in die 1940er-Jahre zurück. KI wurde seitdem fortlaufend weiterentwickelt und profitiert insbesondere von den enormen Fortschritten in der Computertechnik, den Programmiersprachen und der Entwicklung von »Deep Learning«[1] durch Computer. »Deep Learning« ist eine Methode, bei der Computer aus großen Datenmengen selbstständig Muster erkennen. Es hat der KI eine neue Qualität verliehen. Computer lernen nicht mehr nur nach festgelegten Regeln. Sie sind in der Lage, Strukturen, Wahrscheinlichkeiten und Zusammenhänge zu erkennen. Spätestens seit der Veröffentlichung von ChatGPT durch OpenAI im November 2022 ist KI in aller Munde. Heute nutzen große Teile der Weltbevölkerung KI mit stark ansteigender Tendenz. KI-Anwendungen haben seitdem einen beachtlichen Boom. Weltweit werden dafür die Computerkapazitäten enorm ausgebaut und täglich kommen immer weitere KI-Anwendungen zum Einsatz. Werden insbesondere durch die generative KI unsere kognitiven Fähigkeiten beeinflusst oder sogar verändert?
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n
\nErmittlungsbehörden müssen künftig höhere Anforderungen erfüllen, wenn sie bei Verdächtigen nicht nur neue, sondern auch alte Nachrichten lesen wollen.
\nChat-Nachrichten, zum Beispiel bei WhatsApp oder Telegram, darf die Polizei in der Regel nur abgreifen, wenn ein Richter es anordnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Ermittlungsmethode nun in einem aktuellen Beschluss rechtlich neu bewertet und damit Ermittlungsbefugnisse eingeschränkt.
\n“Diese Entscheidung ist sehr wichtig und relevant”, sagt Gül Pinar, Strafverteidigerin aus Hamburg und stellvertretende Vorsitzende im Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Springer-Verlag darf Falschbehauptungen über einen FragDenStaat-Journalisten nicht länger verbreiten. Das haben Gerichte entschieden.
\nStephan Maninger ist Professor für Sicherheitspolitik bei der Bundespolizei – trotz seiner rechten Vergangenheit. Seit Jahren recherchieren und berichten wir über diese Kontroverse. Aktuell steht die Entscheidung an, ob Maninger auf Lebenszeit Polizeiprofessor bleibt. Nun berichtete erstmals die zum Springer-Verlag zugehörige Tageszeitung Die Welt zu dem Thema – mit einem wenig haltbaren Twist.
\nDer Artikel framt die seit Jahren andauernde Debatte um Maninger als gemeinsame „Rufmord-Kampagne“ von zwei Journalisten, einem Ex-Kollegen an der Polizeiakademie und der größten Interessenvertretung deutscher Polizist*innen, der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Und er enthält diverse Falschbehauptungen, auch über einen FragDenStaat-Journalisten.
\nQuelle: Frag den Staat<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Verfassungsgerichtshof teilte mit, die entsprechende Regelung im Gesetz verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Wissenschaftsfreiheit. Damit sei sie nichtig. Für eine Vorschrift mit spezifischem Verteidigungsbezug fehle dem bayerischen Gesetzgeber die Kompetenz. Diese liege nach dem Grundgesetz allein in der Verantwortung des Bundes. Das Bundeswehrgesetz war von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der schwarz-orangen Koalition vorangetrieben worden und trat vor rund 20 Monaten in Kraft. Im vergangenen Jahr zog ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und Friedensorganisationen vor den Verfassungsgerichtshof. Dieser Klage gaben die Richter nun teilweise statt. Bestehen bleiben kann im Gesetz dagegen die Regelung, die Hochschulen sogenannte Zivilklauseln untersagt. Das bedeutet: Hochschulen dürfen ihre Einrichtungen nicht verpflichten, ausschließlich für friedliche und zivile Zwecke zu forschen. Damit wird laut Verfassungsgerichtshof keineswegs militärischen Stellen ein eigenmächtiger Zugriff auf fremde Forschungsergebnisse ermöglicht.
\nQuelle: BR24<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"