Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> passend dazu: Den Sozialstaat im Visier<\/strong> Quelle: FAZ<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ein deprimierender, aber lesenswerter Beitrag der Allensbach-Chefin Renate Köcher. Fast die Hälfte der Deutschen spüren, dass die Politik in den Fängen der Finanzwirtschaft ist und sie resignieren ob ihrer Ohnmacht gegenüber der Politik. Das sind Ursachen, warum sich einerseits viele von der Politik abwenden und warum andererseits Merkel unangefochtenes Ansehen hat. Die Leute verstehen die Politik nicht mehr, sie sehen keine Alternative.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> In der Eurokrise jagt eine Posse die nächste. Hätte man den ESM direkt oder indirekt mit der vielzitierten „Banklizenz“ ausgestattet, könnten ihm die Ratingagenturen herzlich egal sein. Die europäische Politik will aber offenbar eine Krise, die durch die Märkte ausgelöst wurde, auf Teufel komm raus marktkonform bekämpfen. Das kann nicht gut gehen. Wahrscheinlich finden unsere Politiker noch den Stein der Weisen, indem sie den Banken, die dem ESM Geld leihen, dafür über die EZB in voller Höhe Garantien geben. Hauptsache, die Banken verdienen an der Operation „Eurorettung“ – alles andere scheint nebensächlich zu sein.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu auch „Die für NRW schwerwiegendste Fehlentscheidung des Herrn Rüttgers<\/a>“; siehe auch meinen Beitrag „Die Landesbanken sind die schlimmsten<\/a>“: „Ja, die Politik hat da auf der ganzen Linie versagt. Aber nur deshalb, weil sie unter dem massiven Druck der privaten Bankenlobby und der von ihr geprägten veröffentlichten Meinung stand – und weil die Politik sich zum Büttel der Finanzindustrie machen ließ.“ <\/em><\/p>\n dazu: Größenwahn und Selbstbedienung – Der Krimi um die Millionen der West-LB<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-14775","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14775","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14775"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14775\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14781,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14775\/revisions\/14781"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14775"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14775"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14775"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nUnter dem Deckmantel der Euro-Krise werden sozialstaatliche Kürzungen durchgedrückt. Doch das eine hat erstaunlich wenig mit dem anderen zu tun.
\nSchon über fünf Jahre dauert diese Krise an, und es gibt einige Mantras, die sich in dieser Zeit so tief im kollektiven Gedächtnis verankert haben, die so oft proklamiert und rezipiert worden sind, dass ohne sie kaum noch Politik zu machen ist.
\nDie Mär von der Verbindung zwischen Krise und Sozialstaat ist eines davon. Da wäre das berühmte Zitat von Guido Westerwelle aus dem Februar 2010: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern.“ Da wäre Philipp Rösler, der als Reaktion auf den Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin von der Leyen in diesem Jahr verbreiten ließ, dass Sozialleistungen in Krisenzeiten nicht in immer mehr Belastungen für Besserverdienende münden dürften. Und da wäre, um den Blick etwas über die deutschen Grenzen hinaus zu weiten, der britische Premierminister David Cameron, der in einer Grundsatzrede zum Sozialstaat erklärt hat, „dass arbeitsfähige Menschen, also Menschen, die einer Beschäftigung nachgehen können und sich aber dagegen entscheiden, in diesem Land viel zu lange damit durchgekommen sind. Ihr könnt nicht weiterhin Sozialleistungen beanspruchen wie bisher!“
\nEin wichtiger Teil der Auflagen an Griechenland, Spanien, oder Portugal ist es, genau dies zu erreichen. In Griechenland soll das Vermögen von Leistungsempfängern besser untersucht werden, was zwar aufrichtig und rechtschaffen klingt, aber nichts anderes bedeutet als Kürzungen durch die Hintertür, wenn beispielsweise die Höhe und Dauer von Arbeitslosengeld zusammengestrichen werden, wenn der Mindestlohn um 22 Prozent gekürzt wird, wenn in den USA die Macht der Gewerkschaften auf Länderebene massiv beschnitten wird oder wenn, wie in Irland, die staatlichen Gesundheitsleistungen drastisch zurückgefahren werden. Das Argument ist immer das gleiche: Angesichts der drückenden Schuldenlast seien solche Ausgaben nicht mehr zeitgemäß. Zu lange hätten die Menschen in den betroffenen Ländern über ihrem Niveau gelebt, ohne dabei über die Nachhaltigkeit eines überbordenden Sozialstaats nachzudenken. Die heutigen Kürzungen seien weniger die Quittung als vielmehr ein Weckruf aus der Realität.
\nQuelle: The European<\/a>\n
\nEin Beitrag von Prof. Bettina Zurstrassen über die Lobbystrategien der Arbeitgeberverbände für ein Unterrichtsfach Wirtschaft.
\nQuelle: NDS [PDF – 248 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Krise hat bisher in Deutschland keine massiven antieuropäischen Ressentiments wachsen lassen, sehr wohl aber ein Empfinden von Ohnmacht und Fatalismus. Die Bürger haben den Eindruck, dass sie die Situation nicht beurteilen, geschweige denn beeinflussen können. 76 Prozent fühlen sich von der Komplexität der Probleme überfordert und ziehen die Bilanz, dass sie weder die Situation in der Eurozone noch die Maßnahmen, die zur Bewältigung der Krise diskutiert werden, bewerten können. Auch die politisch interessierten Bevölkerungskreise strecken die Waffen. Von den Experten erhoffen sich die Bürger kaum noch Hilfe bei ihrer Meinungsbildung. 84 Prozent empfinden die Stellungnahmen der Experten als völlig dissonant und entsprechend ungeeignet, um sich ein eigenes Urteil zu bilden.
\nDie überwältigende Mehrheit hat jedoch auch den Eindruck, dass diejenigen, die die schicksalhaften Entscheidungen treffen müssen – die Politiker – genauso von der Situation überfordert sind wie die Bürger selbst. Nur 12 Prozent haben das beruhigende Gefühl, dass die Politik klare Vorstellungen hat, wie die Krise zu beherrschen ist; 70 Prozent nehmen sie als unsicher und ratlos wahr. Es überwiegt sogar der Eindruck, dass die Politik nicht nur ratlos, sondern sogar machtlos ist. Nur 41 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass die Politik einen gezielten Einfluss auf den Verlauf der Krise nehmen kann; 46 Prozent halten dagegen, dass die Politik von den Ereignissen und den Finanzmärkten getrieben wird und eigentlich nur reagieren kann.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/2227176622.jpg\")
<\/p>\n
\nIn der gängigen Ablehnung neuer EU-Kompetenzen schwingt ein Glaube an nationale Souveränität mit, der in Zeiten der Globalisierung naiv wirkt. Ein Grund für den Euro.
\nAls der Bundesfinanzminister diese Woche darüber sinnierte, dem EU-Währungskommissar künftig mehr Durchgriffsrecht auf nationale Budgets zu geben, war die Reaktion hierzulande etwa so: Gute Idee, wenn wir das bei anderen machen dürfen – und solange uns keiner reinredet. Weshalb die „Bild“-Zeitung gleich besorgt fragte, ob dann künftig auch ein Grieche über unseren Haushalt entscheiden könne. Das geht natürlich nicht. Da muss Angie im Zweifel noch eine No-Greek-Klausel einbauen.
\nDie gagaeske Episode spiegelt ein latentes Dauerdrama unserer Zeit – und eine verbreitet-kuriose Vorstellung davon, wie viel nationale Souveränität und demokratische Selbstbestimmung wir in Zeiten fortgeschrittener Globalisierung haben, selbst wenn es den Euro und andere europäische Gemeinheiten nicht gäbe. Der Befund könnte am Ende eher für als gegen den Euro sprechen.
\nQuelle: FTD Wirtschaftswunder<\/a><\/li>\n
\nViel wird derzeit von Inflation geredet. Das ist Panikmache. Voraussetzung für eine Inflation wäre, dass immer mehr Geld im Umlauf ist. Doch die Geldmenge steigt gar nicht besonders schnell.
\nVon Finanzminister Schäuble über Bundesbankpräsident Weidmann bis zum „Spiegel“: Alle sind sich einig, dass unser Geld bald weniger wert ist. Die Europäische Zentralbank (EZB) drucke Geld zur Krisenbekämpfung. Die größere Geldmenge führe dann zu Inflation.
\nDoch das ist Panikmache: Zum einen steigt die Geldmenge gar nicht besonders schnell. Im Gegenteil: Die EZB pumpte zwar Milliarden in den Bankensektor um Banken in Krisenländern zu retten, die mit der Kapitalflucht in Richtung sicherer Häfen wie Deutschland zu kämpfen haben. Laut IWF flossen allein aus Spanien fast 300 Mrd. Euro in einem Jahr ab. Die EZB ersetzt den Krisenbanken aber nur das fehlende Geld und sammelt gleichzeitig das überschüssige Geld in Ländern wie Deutschland größtenteils wieder ein.
\nGeldmenge steigt langsamer als vor der Krise
\nAußerdem wird die Geldmenge („M3“) vor allem durch die Kreditvergabe der Geschäftsbanken bestimmt. Die Kreditvergabe ist aber in der aktuellen Krise geringer als vor der Krisenzeit: In der Rezession sinken die Erträge der Unternehmen und kreditfinanzierte Investitionen werden zurückgefahren. Auch immer mehr private Haushalte verlieren wegen Arbeitslosigkeit ihre Kreditwürdigkeit. Die Folge: Trotz der EZB-Interventionen steigt die Geldmenge in der Eurozone seit 2008 sogar weit langsamer als vor der Krise.
\nVor allem hängt die Inflation gar nicht unmittelbar von der Geldmenge ab. Unternehmen orientieren sich bei der Preissetzung eher daran, wie hoch ihre Kosten sind, wie groß die Nachfrage und wie stark die Konkurrenz für ihre Produkte ist. Sie verlangen hohe Preise, wenn die Produktionsanlagen voll ausgelastet sind. Im Moment haben wir das Gegenteil: Die Rezession steht vor der Tür, die Nach frage stagniert, Unternehmen drosseln die Produktion. Selbst wenn frisches Geld tatsächlich so verteilt würde, dass es in mehr Konsum fließt, steigert das noch nicht die Preise. Die Unternehmen würden dann zunächst ihre Produktion ausweiten und für neue Jobs sorgen.
\nQuelle: DGB klartext<\/a><\/li>\n\n
\nDie Masterpläne zur Überwindung der Eurokrise und zum Aufbau einer “echten” Wirtschaftsunion häufen sich. Nach Van Rompuy I und II hat nun auch Finanzminister Schäuble eigene Vorschläge für einen neuen “Euro-Staat” (“Die Zeit”) vorgelegt, die offenbar mit Kanzlerin Merkel abgestimmt sind. So unterschiedlich die Pläne im Detail sind, eins ist ihnen allen gemein: Sie bauen auf dem umstrittenen Fiskalpakt auf, höhlen das nationale Budgetrecht weiter aus und machen eine aktive, antizyklische oder gar expansive Wirtschafts- und Finanzpolitik fast unmöglich.
\nAls vor zehn Monaten der Fiskalpakt aus dem Hut gezaubert wurde – in einem Coup des Merkozy-Duos, gegen die gesamte EU-Spitze, ohne Rücksicht auf Großbritannien – sollte dies der Grundstein für eine neue, krisensichere Währungsunion sein. Zusammen mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM und der EZB-Geldschwemme für die europäischen Banken, so gab sich Kanzlerin Merkel noch auf dem März-Gipfel sicher, würde dieser Pakt die akute Phase der Eurokrise beenden und den Krisenstaaten einige Jahre Luft verschaffen.
\nTatsächlich wurde alles nur noch schlimmer. Fiskalpakt und ESM sorgten für einen Regierungswechsel in Frankreich, eine Verfassungskrise in Deutschland, und eine Flucht der Krisenstaaten vor den Euro“rettern“.
\nQuelle: Lost in EUrope<\/a><\/li>\n
\nFür Europas Krisenstaaten sind sie die große Hoffnung: direkte Finanzhilfen des Rettungsschirms ESM für angeschlagene Banken. Doch ein internes Papier warnt: Bankenhilfen könnten das Risiko des ESM deutlich steigern – und damit sein Top-Rating gefährden.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nSeit Beginn der Finanzkrise wandern wie beim schwarzen Peter Schulden von Banken zu Staaten und von Staaten zu anderen Staaten. Der bisherige unhaltbare Zustand – nämlich die Schulden ständig weiterzuschieben – liegt (auch) an fehlenden Verfahren, die regeln, wann Schulden abgeschrieben und wann welche von anderen abgesichert oder übernommen werden müssen. Kurzum: es gibt kein Insolvenzverfahren für Großbanken und keines für Staaten. Doch was wäre damit überhaupt gewonnen?
\nQuelle: DIE LINKE<\/a><\/li>\n
\nMit dem Verlust staatlicher Souveränität auf dem Gebiet der Finanzpolitik und den Kosten für die Rettung finanzschwacher Volkswirtschaften ist der Preis für die Euro-Rettung jedoch noch nicht vollständig bezahlt. Es gibt womöglich noch eine dritte Konsequenz, das Anziehen der Inflation. Der Grund hierfür ist im Fluten der monetären Kanäle durch die Notenbanken zu sehen, wodurch den Geschäftsbanken ausreichend Liquidität zur Verfügung gestellt wird und eine krisenverschärfende Geldverknappung verhindert werden soll. Ein Nebeneffekt dieser an und für sich vollkommen richtigen Maßnahme – einer Lehre aus der Weltwirtschaftskrise von 1929 – besteht jedoch im tendenziellen Anstieg des allgemeinen Preisniveaus.
\nDer ökonomische Zusammenhang, der diesem Effekt zugrunde liegt, ist jedoch komplexer Natur und in seinem Wirkungsablauf komplizierter als dies gemeinhin angenommen wird. Auf jeden Fall aber ist er nicht so, wie man ihn sich mitunter am Biertisch oder hinter der Bildzeitung vorstellt. Die Missverständnisse resultieren zumeist daher, dass ein Faktor für das Anziehen der Inflation, die Zunahme der Geldmenge, als Ursache für den Preisanstieg verabsolutiert wird. Zudem wird die Geldmengenexpansion häufig auch noch mit einer Zunahme des Zentralbankgeldes gleichgesetzt, woraus sich weitere Fehlschlüsse ergeben.
\nTatsächlich hängt der Anstieg des Preisniveaus von der Entwicklung des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage ab. Nur wenn die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt, ziehen die Preise an. Dies ist die notwendige Bedingung für eine Inflation. Die Geldmengenexpansion bildet demgegenüber lediglich die hinreichende Bedingung. Für sich genommen bewirkt sie keine inflationäre Preisentwicklung, schafft aber den Spielraum dafür. Der wird aber erst dann ausgefüllt, wenn sich die Wirtschaft belebt, die Konjunktur in einen Aufschwung übergeht.
\nGegenwärtig befinden sich die europäischen Volkswirtschaften in einer anhaltenden Rezession. Dies gilt auch für Deutschland, obwohl der Abschwung hier vergleichsweise moderat ausgefallen ist. Die Folge ist, dass in Europa trotz weit geöffneter Geldschleusen und maximaler Emissionsaktivitäten der Zentralbank die Inflation momentan nicht anzieht. Sie liegt derzeit im Euroraum bei +2,6 Prozent, in Deutschland bei +2,1 Prozent. Betrachten wir die letzten Jahre, so lag die deutsche Inflationsrate im Durchschnitt durchweg im „grünen Bereich“: 2009 bei +0,4 Prozent, 2010 waren es +1,1 Prozent und 2011 +2,3 Prozent. Seitdem schwankt sie zwischen +1,7 und +2,3 Prozent. Die sich gegenwärtig breit machende Angst vor einer rasch zunehmenden Inflation ist also unbegründet.
\nQuelle: Das Blättchen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDie Zahl der Empfänger von Grundsicherung hat einen Rekordstand erreicht. Im vergangenen Jahr waren rund 844.000 Rentner oder Erwerbsunfähige auf Hilfe vom Staat angewiesen. Ihre Rente reichte nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten…
\nDem Statistischen Bundesamt zufolge erhielten Ende des vergangenen Jahres 436.210 Menschen ab 65 Jahren Leistungen aus der Grundsicherung im Alter. Das waren rund 24.000 mehr als ein Jahr zuvor. Damit nahmen 2,6 Prozent statt bisher 2,4 Prozent dieser Altersgruppe die Sozialhilfe in Anspruch.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/121019_01.jpg\")
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a><\/p><\/li>\n
\nDa die Rente ein Spiegel des Erwerbsleben ist, führt Armut im Erwerbsleben zu Armut im Rentenalter. Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik müssen deshalb zusammengedacht und zusammengebracht werden. Dieser Verarmungsprozess wird durch eine Rentenpolitik verstärkt, die das Rentenniveau beständig sinken lässt und Rentenkürzungen durch die Rente erst ab 67 vorprogrammiert. Altersarmut wächst somit aus dem Kreis der Niedriglohnbeschäftigten und Langzeiterwerbslosen hinaus bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Altersarmut wird absehbar zu einem Massenphänomen.
\nSelbst wenn sofort ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zehn Euro eingeführt und Minijobs sowie andere Formen prekärer Beschäftigung eingedämmt oder abgeschafft würden, wenn die gesetzliche Rentenversicherung sofort wieder auf das Ziel der Lebensstandardsicherung ausgerichtet würde, wenn dazu das Rentenniveau mindestens 53 Prozent des vorherigen Nettolohnes vor Steuern betrüge, die Rente erst ab 67 abgeschafft wäre und die ungerechten Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente gestrichen wären und der Solidarausgleich für Kindererziehungszeiten verbessert, für Langzeiterwerbslose wieder eingeführt und für Niedriglohnbeziehende entfristet wäre, selbst dann erhielten nicht alle eine Rente, die ein Leben frei von Altersarmut ermöglichte…
\nAuf die Solidarische Mindestrente haben alle in Deutschland lebenden Menschen auf individueller Basis und unter Berücksichtigung gesetzlicher Unterhaltsansprüche unabhängig von vorheriger Beitragsleistung einen Rechtsanspruch…
\nQuelle: Deutscher Bundestag [PDF – 163 KB]<\/a><\/li>\n
\n „Wer die Beiträge und gleichzeitig das Rentenniveau absenkt, steuert auf mehr Altersarmut zu“, stellte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, am Freitag klar. Er reagierte damit auf Zeitungsberichte, nach denen der Rentenversicherungsbeitrag 2013 von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent abgesenkt werden könnte. „Wer jetzt weniger in die Rentenkasse einzahlt, wird im Alter auch mit geringerer Rente auskommen müssen.“ Deshalb wende sich die Volkssolidarität gegen die weitere Absenkung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
\nDie Zunahme der Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 5,6 Prozent in nur einem Jahr sollte Warnzeichen genug sein, betonte Winkler. “Es geht nicht darum, dass wir den Beschäftigten keine Erleichterung bei den Beitragslasten gönnen. Kurzfristige Vorteile jetzt ergeben aber längerfristig erhebliche Nachteile für die spätere Rente. Geringere Beiträge bedeuten auch weniger Rente. Und zwar deshalb, weil nicht nur die eigenen Beiträge fehlen, sondern auch die der Arbeitgeber. Da wird in den meisten Fällen auch keine Zuschussrente helfen.”
\nWinkler forderte Maßnahmen gegen die weitere Absenkung des Rentenniveaus. “Dazu gehören für uns ein entschiedenes Vorgehen gegen Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und zum Abbau von Arbeitslosigkeit ebenso wie die Abschaffung der Kürzungsfaktoren bei den Rentenanpassungen. Zusätzlich müssen vor allem bei den Erwerbsminderungsrenten, bei Niedrigverdienern und Langzeitarbeitslosen wirksame Schritte eingeleitet werden, um diese Personenkreise gegen Altersarmut zu schützen. Dazu liegen unsere Vorschläge seit langer Zeit auf dem Tisch. Wer aber jetzt bei der gesetzlichen Rente auf Sparkurs setzt, entzieht ihnen die finanzielle Grundlage. Das ist gegen die Interessen der Betroffenen und für uns nicht hinnehmbar.”
\nQuelle: Volkssolidarität<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nPolitik, Wissenschaft und Wirtschaft – alle haben versagt. Die Asse hätte nie Atomendlager werden dürfen. Das ist das Ergebnis einer dreijährigen Überprüfung.
\nIn dem ehemaligen Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel hätte nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses in Hannover niemals ein Atomendlager eingerichtet werden dürfen.
\nDer Ausschuss des niedersächsischen Landtages schloss am Donnerstag nach mehr als drei Jahren, 71 Sitzungen und der Vernehmung von mehr als 50 Zeugen seine Arbeit ab. Das Gremium kritisierte, dass Politik, Ministerialbürokratie und Wissenschaft die Risiken des Standorts verkannt oder klein geredet hätten.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEine TV-Dokumentation im WDR arbeitet den Niedergang der WestLB chronologisch präzise auf. Wenig beleuchtet werden die letzten Monate der Landesbank. Die WestLB bot zu viel Misswirtschaft für 45 Fernsehminuten.
\nDreieinhalb Monate ist die WestLB inzwischen schon zerschlagen. Geschichte ist die Landesbank damit aber noch lange nicht. Immer noch werden Milliarden an Erbmasse in die Bad Bank der WestLB verschoben, Skandale um Ex-Vorstände bekannt und sind Gerichtsprozess anhängig.
\nNachrichten rund um die Skandalbank also werden die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen, die das Desaster am Ende bis zu 18 Milliarden Euro kosten wird, wohl noch auf Jahre hinaus zu hören bekommen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nViel Geld wurde in den Sand gesetzt, bestens verdient daran haben einige Wenige. 43 Jahre und sechs Monate. So lange dauert die Geschichte der WestLB. Lange genug, um eine Reihe von Skandalen hervorzubringen, geprägt durch Größenwahn, Gier und Fehlentscheidungen.
\nQuelle: WDR 3 die story<\/a><\/p><\/li>\n
\nUngeachtet der Meinungsverschiedenheiten im Detail bestätigen die kritischen und wohlwollenden Reaktionen auf die Gipfelbeschlüsse, wie sehr die Europäische Währungsunion an einer Wendemarke angelangt ist, da grundlegende Optionen, sie politische zu verankern, fällig sind. Deshalb soll zunächst an die bekannten Deutungsmuster der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise erinnert werden. Danach werden die Merkmale des bisherigen Krisenmanagements der europäischen Staaten notiert. Und abschließend wird versucht, eine Perspektive der politischen Verankerung der Europäischen Währungsunion zu zeichnen.
\nQuelle 1: Oswald von Nell-Breuning Institut [PDF – 91.5 KB]<\/a>
\nQuelle 2: The European – Fiskalpolitischen Sorgenkinder<\/a><\/li>\n
\nDie Pläne werden den Bundestag um fast zehn Prozent auf 670 Mandate vergrößern. Die Mandatsdichte sprengt jedes Maß. Die USA sind 27 Mal so groß wie Deutschland und haben viermal so viele Einwohner. Der US-Kongress zählt nur 535 Mitglieder. Hätten die USA die deutsche Abgeordnetenquote, säßen im Kongress 2680 Mitglieder.
\nWährend Europa darüber diskutiert, die Kleinstaaterei zu überwinden und nationale Kompetenzen stärker bei der EU zu verankern, damit nicht jeder Kleinstaat das übrige Europa in den Abgrund reißen kann, will sich der Bundestag aufblähen. Sachlich geboten wäre, die Zahl der Wahlkreise zu verringern…
\nDabei ist der Bundestag nur die Spitze des Eisbergs. Unter der Oberfläche, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, treiben 16 Landesparlamente mit insgesamt 1890 Landtagsabgeordneten ihr Geschäft. Es gibt eine Million Saarländer. Sie haben eine Landesregierung und 51 Landtagsabgeordnete. Mecklenburg-Vorpommern zählt 1,6 Millionen Einwohner. Sie leisten sich eine Landesregierung und 71 Landtagsabgeordnete. Brandenburg hat 2,5 Millionen Einwohner. Und natürlich eine Landesregierung und 88 Landtagsabgeordnete.
\nQuelle: Post von Horn<\/a><\/li>\n
\nSie nehmen den Einfluss der Privatwirtschaft, der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie der zahlreichen Stiftungen im Bildungsbereich unter die Lupe.
\nQuelle: GEW<\/a><\/li>\n
\nNach dem Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen die schwedische schrieb die FAZ: »4:4 nach 4:0 – der zunächst so glanzvolle Abend wird als schwarze Stunde der deutschen Auswahl in Erinnerung bleiben.« Und mahnte anschließend anklagend: »Anstatt mit einem komfortablen Polster als Gruppenerster in die Pause bis zu den Duellen mit Kasachstan im März zu gehen, bleiben die ebenfalls ungeschlagenen Schweden dem Team von Joachim Löw auf den Fersen.«
\nIst die FAZ so sehr an Wohl und Wehe des schwedischen Fußballs interessiert, daß sie solche Vorwürfe erhebt: Die Schweden bleiben dem Team von Löw auf den Fersen, statt mit einem komfortablen Polster als Gruppenerster in die Pause zu gehen? Oder ist dem FAZ-Autor da so kurz wie endgültig das Subjekt verrutscht?
\nWas der FAZ-Sportredakteur Christian Kamp, Jahrgang 1974 und aller Wahrscheinlichkeit nach kein Praktikant mehr, sagen wollte, läßt sich, Interesse an dieser Art Arbeit vorausgesetzt, dechiffrieren: Der deutschen Mannschaft, die bei einem Sieg mit einem komfortablen Vorsprung als Gruppenerster in die Spielpause hätte gehen können, bleibt nun die schwedische auf den Fersen.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nJournalismus Dozentin Charlotte Wiedemann über ein eurozentristisches Weltbild, sogenannte Kopftuchmädchen und die Verachtung von Religiosität.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nQuelle: WDR 2<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"