{"id":14782,"date":"2012-10-19T16:38:22","date_gmt":"2012-10-19T14:38:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14782"},"modified":"2015-05-02T10:07:28","modified_gmt":"2015-05-02T08:07:28","slug":"armut-im-alter-schicksal-oder-gesellschaftliches-versagen-absicht-und-weitgehend-vermeidbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14782","title":{"rendered":"Armut im Alter \u2013 Schicksal oder gesellschaftliches Versagen? Absicht! Und weitgehend vermeidbar."},"content":{"rendered":"

Der Heidelberger OBDACH e.V., der Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung (vbi) und der Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) hatten im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen der Aktionswoche 2012 des Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung<\/a> für den 16.10.2012 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen?“ eingeladen. Meine Einführung finden Sie unten. Ich belege, dass Altersarmut absichtlich herbeigeführt wurde, um dem Verkauf der Privatvorsorgeprodukte den gewünschten Schub zu verpassen, dass der demographische Wandel ein zentrales Verkaufsargument ist und dass Altersarmut erfolgreich bekämpft werden könnte, wenn die Verantwortlichen dies wollten und sich auf die Stärkung der solidarischen Rentenversicherung konzentrieren würden, statt sie der Erosion preiszugeben. Albrecht Müller<\/strong>.
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\nEinführung zum Thema „Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen?“ <\/strong><\/p>

Eine Podiumsdiskussion mit Wolfgang Reinhard (Leiter des Amtes für Soziales und Senioren der Stadt Heidelberg), Michael Bolk (Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg) und Albrecht Müller (Nachdenkseiten) am 16.10.2012, im Rahmen der Veranstaltungen von OBDACH e.V. Heidelberg gegen Armut und Ausgrenzung: „Zum Leben zu wenig – zum Sterben zu viel“ (15. – 21. Oktober 2012):<\/p>

Danke für die Einladung zu dieser interessanten Veranstaltungsreihe. Ich bewundere die Arbeit von OBDACH e.V.
\nDas Thema „Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen?“ ist freundlich formuliert, sehr freundlich sogar. Beim gestellten Thema fehlt nämlich eine weitere Variante: Die Absicht. Wenn Sie erlauben, würde ich das Thema deshalb gerne erweitern. Es lautet dann: <\/p>

„Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen oder gar Absicht und damit Teil der geläufigen politischen Korruption“.<\/em><\/p><\/blockquote>

Das mag ja etwas sperrig klingen. Aber es hilft nichts: die in der Einladung formulierte Variante „gesellschaftliches Versagen“ verharmlost den Zustand der politischen Entscheidungsabläufe und damit den Zustand unseres Gemeinwesens, Wir nennen dieses überaus freundlich immer noch eine Demokratie, obwohl das Volk, obwohl insbesondere die Opfer der Armut im Alter sehr wenig zu sagen haben und inzwischen eine fast schon feudale Herrschaftsschicht bestimmt, wo es lang geht.<\/p>

Zur Begründung der Veränderung des Themas beginne ich mit drei Zitaten:<\/strong><\/p>

Das erste Zitat:<\/strong><\/p>

Es stammt aus der ARD Sendung „Rentenangst“ (ausgestrahlt am 10.3.2008 im Vormittagsprogramm der ARD). Die Journalisten Ingo Blank und Dietrich Krauß haben den Freiburger Professor und so genannten Versicherungsexperten Bernd Raffelhüschen<\/strong> bei einer Schulung von Versicherungsvertretern gefilmt und damit ein höchst aufklärendes Dokument geschaffen. Raffelhüschen Originalton:<\/p>

„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente<\/strong> gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung<\/strong>, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden<\/strong>. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“<\/em><\/p><\/blockquote>

So Raffelhüschens Appell an die Versicherungsvertreter. Im Interview mit den beiden Journalisten hat er dann quasi das Gegenteil gesagt. (Siehe unten als Anhang[*<\/a>]) Dieser Widerspruch des Professors ist hier jedoch nicht erheblich. Erheblich ist: Die Rentenkürzung folgt nicht aus gesellschaftlichem Versagen, sie war Absicht.<\/p>

Zweites Zitat:<\/strong><\/p>

Gerhard Schröder<\/strong>, damals noch Bundeskanzler, erklärte am 28.1.2005 in Davos vor den illustren Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums:<\/p>

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“<\/em><\/p><\/blockquote>

Drittes Zitat:<\/strong><\/p>

Sir Alan Budd<\/strong>, der ehemalige konservative Notenbanker beschrieb die Geldpolitik der Bank of England und Margret Thatchers neoliberalen Kurs so:<\/p>

Viele haben nie (…) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren. (The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21)<\/em><\/p><\/blockquote>

Fazit 1:<\/strong><\/p>

Prof. Raffelhüschen belegt in seinem Vortrag vor den Versicherungsvertretern die klare Absicht, die Gesetzliche Rente auf das Niveau einer Basisrente abzusenken. Er nennt die Schritte und fügt sarkastisch an: Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden.
\nDie Absenkung und damit die Erzeugung der Altersarmut wurde sinnigerweise in einer vom Staat und uns Steuerzahlern alimentierten Kommission, der Rürup-Kommission, vorbereitet. Dort haben gleich mehrere als Professoren verkleidete Lobbyisten mitgewirkt: Rürup, Raffelhüschen, Börsch-Supan vom Institut „mea“ aus unserer Nachbarstadt Mannheim, das sich, finanziert von der Versicherungswirtschaft und dem Land Baden-Württemberg, mit der Alterung beschäftigt. Andere Professoren waren auf anderen Ebenen beteiligt: Hans-Werner Sinn, Meinhard Miegel usw.
\nDie Rürup-Kommission war – wie viele andere Einrichtungen auch – eine als Kommission getarnte Infiltration der öffentlichen Hand durch private Interessen.<\/p>

Fazit 2:<\/strong><\/p>

Der liebe Gerhard Schröder rühmt sich des Aufbaus des besten Niedriglohnsektors in Europa. Damit meinte er nicht, dass unsere Niedriglöhner am besten bezahlt werden; er meint, dass wir hierzulande die durch niedrige Löhne, durch Leiharbeit, durch Hartz IV und durch unsichere Arbeitsverhältnisse erzeugte Armut am perfektesten vorangetrieben haben.<\/p>

Fazit 3:<\/strong><\/p>

Der britische Notenbanker und Geistesverwandte von Margret Thatcher bekennt dankenswerterweise, dass in seinen Kreisen durchaus erkannt worden ist, wie zentral der Aufbau einer Reservearmee von Arbeitslosen für die Strategie zur Senkung der Löhne und zur Steigerung der Gewinne und Vermögenseinkommen war und ist. D.h. konkret: diese Kreise haben bewusst nichts Entscheidendes gegen die Arbeitslosigkeit getan, sie haben bewusst gegen Beschäftigungspolitik und Konjunkturprogramme polemisiert, um damit einen wirksamen Bodensatz von Arbeitslosigkeit zu schaffen und so Druck auszuüben auf jene, die noch Arbeit haben oder als Gewerkschafter die Interessen der Arbeitnehmer vertreten.
\nHierzulande müsste man noch ergänzen, dass dieser Druck mithilfe der Agenda 2010 und insbesondere mit den Hartz IV Regelungen noch einen besonderen Schub bekommen hat: wer noch in Arbeit ist, aber damit rechnen muss, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf das Niveau von Harz IV zu fallen und gegebenenfalls sein Angespartes aufzehren zu müssen, neigt nicht zur Beharrlichkeit bei Tarifauseinandersetzungen, sondern eher zum Kuschen, was ich nicht kritisieren will sondern verstehe.<\/p>

Ich kritisiere allerdings jene, die die Bedeutung einer aktiven Politik zur Beschäftigung bis hin zur Vollbeschäftigung nicht verstanden und nicht mehr akzeptiert haben. Das gilt übrigens auch für linke Kreise, die – wie die Neoliberalen auch – in den siebziger Jahren eine Art Bruch in der Beschäftigungspolitik konstruierten und behaupteten, Keynes sei out und man könne für Beschäftigung nichts mehr tun und Vollbeschäftigung sei nicht möglich usw.. Möglicherweise denken Manche hier im Raum ähnlich; das kann ich Ihnen nicht verübeln. Schließlich läuft seit Jahren die Propaganda in diese Richtung. <\/p>

Zusammengefasst:<\/strong><\/p>