{"id":14805,"date":"2012-10-23T09:09:25","date_gmt":"2012-10-23T07:09:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14805"},"modified":"2015-05-02T10:11:25","modified_gmt":"2015-05-02T08:11:25","slug":"wissenschaftsfreiheitsgesetz-freiheit-fur-wen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14805","title":{"rendered":"\u201eWissenschaftsfreiheitsgesetz\u201c \u2013 Freiheit f\u00fcr wen?"},"content":{"rendered":"<p>Immer wenn sich der Staat und damit auch das demokratisch legitimierte Parlament aus ihrer Verantwortung zur\u00fcckziehen, wird das von den Wirtschaftsliberalen \u201eFreiheit\u201c genannt. So war das beim sog. Hochschul-\u201eFreiheits\u201c-Gesetz des<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8139\"> FDP-Innovationsministers Pinkwart in Nordrhein-Westfalen<\/a>, so ist es auch beim <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/110\/1711046.pdf\">Wissenschafts-\u201eFreiheits\u201c-Gesetz der Bundesregierung [PDF \u2013 229 KB]<\/a>.<br>\nLetztlich wird unter dem Freiheitsbegriff demokratische oder wissenschaftsinterne Steuerung durch anonyme, \u00e4u\u00dfere Zw\u00e4nge des Wettbewerbs ersetzt. Daf\u00fcr werden unternehmerische Managementprinzipien eingef\u00fchrt und damit die Macht der F\u00fchrungsebene gest\u00e4rkt. Im Falle des Wissenschafts-\u201eFreiheits\u201c-Gesetzes soll Wettbewerbssteuerung vor allem \u00fcber frei aushandelbare Bezahlung der \u201eSpitzenkr\u00e4fte\u201c stattfinden. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong><br>\n<!--more--><br>\n<strong>St\u00e4rkt autoritative Leitung innovative Forschung?<\/strong><br>\nSchon im ersten Satz der Beschlussempfehlung f\u00fcr diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung geht es um die Anwerbung von sog. \u201eSpitzenkr\u00e4ften\u201c: \u201eWissenschaft und Forschung in Deutschland stehen in einem sich versch\u00e4rfenden internationalen Wettbewerb um Spitzenkr\u00e4fte\u201c, hei\u00dft es da.<\/p>\n<p>Im Sinne einer dem Unternehmensmanagement entlehnten Top-Down-Steuerung sollen \u2013 um den Gesetzen des Wettbewerbs Folge leisten zu k\u00f6nnen \u2013 \u201edie Reaktions- und Steuerungsf\u00e4higkeit\u201c von au\u00dferuniversit\u00e4ren Wissenschaftseinrichtungen verbessert werden. Gerade so als ob autorit\u00e4rer Durchgriff innovative Forschung st\u00e4rken k\u00f6nnte.<br>\nInnovationsgeschehen findet doch gerade umgekehrt in einem \u201ekollektiven Arbeitsprozess\u201c statt. \u201eNeues entsteht nur, wenn der Mut zu abweichenden Ideen gef\u00f6rdert und Freir\u00e4ume garantiert werden, in denen solche Ideen gef\u00f6rdert und Freir\u00e4ume garantiert werden, in denen solche Ideen \u00fcberhaupt entstehen k\u00f6nnen\u201c (D\u00f6rre\/Neis, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7183\">Das Dilemma der unternehmerischen Universit\u00e4t<\/a>).<br>\nStatt mehr Wissenschaftsfreiheit f\u00fcr die einzelnen Wissenschaftler bringt das Gesetz also mehr Freiheit f\u00fcr die meist gar nicht mehr aktiv forschenden Instituts-Chefs. <\/p>\n<p><strong>Autonomie f\u00fcr die F\u00fchrungsebene<\/strong><br>\nWie beim Hochschul-\u201eFreiheits\u201c-Gesetz NRW wird die wissenschaftliche \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11535\">Autonomie<\/a>\u201c \u2013 ein positiv besetzter Reizbegriff f\u00fcr alle Wissenschaftler und gerade auch f\u00fcr die Leitungsebene \u2013 als ein Prinzip der individuellen Wissenschaftsfreiheit des einzelnen Wissenschaftlers oder von Forschungsgruppen umgedeutet in eine \u201egr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Autonomie der Einrichtungen\u201c und das bedeutet angesichts der St\u00e4rkung der Macht der F\u00fchrungsebene zugunsten einer St\u00e4rkung autoritativer Leitungsebenen. <\/p>\n<p>Statt also kooperative Forschungsprozesse, statt die unerl\u00e4ssliche Teamf\u00f6rmigkeit  wissenschaftlichen Arbeitens oder die \u201eprofessionskulturellen\u201c Bedingungen einer freien Wissenschaft (D\u00f6rre\/Neis) zu st\u00e4rken, wird bei uns die ohnehin stark ausgepr\u00e4gte Hierarchie noch mehr gest\u00e4rkt. W\u00e4hrend \u2013 soweit ich das verfolgen kann \u2013 \u00fcberall in der Welt gerade bei komplexen Forschungsvorhaben \u2013 (wie sollte es bei der zunehmenden Spezialisierung und Differenzierung der Wissenschaften auch anders sein) auf flache Hierarchien gesetzt wird, geht man in Deutschland den umgekehrten Weg. <\/p>\n<p>\u00dcber eine Demokratisierung innerhalb der Forschungsinstitute und eine Verbesserung der auch in au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse (Zeitvertr\u00e4ge, halbe Stellen), \u00fcber die Einf\u00fchrung von Mindeststandards bei den Ausbildungs- und Arbeitsvertr\u00e4gen der wissenschaftlichen Mitarbeiter oder \u00fcber die Forderung nach Personalentwicklungspl\u00e4nen schweigt sich das Gesetz aus. Im Gegenteil, Stellenpl\u00e4ne sollen sogar obsolet werden. <\/p>\n<p><strong>Freiheit f\u00fcr wen?<\/strong><br>\nNichts gegen Globalhaushalte und die \u00fcberj\u00e4hrige \u00dcbertragbarkeit von (staatlichen) Zusch\u00fcssen, nichts gegen mehr betriebswirtschaftliche Freiheit auch bei Bauma\u00dfnahmen f\u00fcr die au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen \u2013 auch wenn der Bundesrechnungshof gegen fehlendes Controlling Bedenken erhoben hat. Diese Erleichterungen sind banal gegen\u00fcber der viel entscheidenderen Strukturentscheidung:<br>\nDie Wissenschaftsfreiheit der einzelnen Wissenschaftler in den au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen wird eingeengt <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/110\/1711064.pdf\">zugunsten der Freiheit und der Privilegierung [PDF \u2013 166 KB]<\/a> der leitenden \u201eSpitzenforscher\u201c \u2013 wie sie sich auch immer als an der \u201eSpitze\u201c der Forschung stehend ausgezeichnet haben m\u00f6gen. Ihnen wird die Entscheidungsmacht zugewiesen, auf \u201eaktuelle Entwicklungen flexibel zu reagieren\u201c. Und \u201eflexibel\u201c hei\u00dft, vorhandene Forschungsans\u00e4tze einstellen oder zur\u00fcckfahren und die Forschung am \u201einternationalen Wettbewerb\u201c ausrichten zu k\u00f6nnen. Nicht der gesellschaftliche Bedarf, der gesellschaftliche Dialog oder die Forschungsrelevanz, nicht die Einsch\u00e4tzungen der \u201eScientific Community\u201c oder nicht einmal mehr das \u201eHarnack-Prinzip des herausragenden, au\u00dfergew\u00f6hnlichen Forschers (das Grundprinzip der Max-Planck-Gesellschaft) sollen also die Forschungsziele bestimmen, sondern der \u201einternationale Wettbewerb\u201c soll steuern.  <\/p>\n<p><strong>\u201eInternationaler Wettbewerb\u201c \u2013 Was hei\u00dft das \u00fcberhaupt?<\/strong><br>\nWettbewerb hei\u00dft doch, dass man mit anderen Wettbewerbern konkurriert und sie \u00fcberholt. Wie stellt man fest, ob man im Wettbewerb bei der Forschung besteht \u2013 zumal wenn es sich um Grundlagenforschung handelt, wie das bei vielen au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen ja der Fall ist. Misst man das an Hand von Forschungspreisen, an Hand von Zitationen in wissenschaftlichen Publikationen, an Hand von Einladungen zu Kongressen? Wird dabei nicht eher der Forschungs-Mainstream oder das Old-Boys-Network innerhalb der Wissenschaftsgemeinschaft gest\u00e4rkt, als Innovation in der Forschung? <\/p>\n<p>Neben der \u201eUrteilskraft\u201c (Konrad Paul Liessmann, Theorie der Unbildung) der \u201eScientific Community\u201c \u00fcber die Forschungsqualit\u00e4t gibt es nur eine einzige \u2013 allerdings nur quantitative \u2013 Messgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr wettbewerblichen Erfolg von Forschung, n\u00e4mlich die profitable Verwertung ihrer Ergebnisse in der Wirtschaft. <\/p>\n<p><strong>Wettbewerblicher Erfolg gemessen an den Gehaltsanreizen aus privaten Drittmitteln<\/strong><br>\nUnd genau daraufhin ist auch das Wissenschafts-\u201eFreiheits\u201c-Gesetz angelegt. Man will nicht nur die Entscheidungsmacht der \u201eSpitzenkr\u00e4fte\u201c st\u00e4rken, sondern man will ihnen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, \u201eDrittmittel aus nicht\u00f6ffentlichen (also doch wohl privaten) Quellen f\u00fcr eine flexiblere Geh\u00e4ltergestaltung einzusetzen\u201c. Gehaltsanreize f\u00fcr die \u201eSpitzenkr\u00e4fte\u201c von privaten Geldgebern \u2013 also wenn nicht von privaten Stiftungen, dann doch wohl aus der Wirtschaft \u2013 und das gepaart mit einer St\u00e4rkung ihrer Entscheidungsmacht, werden also k\u00fcnftig die Richtung der Forschungsinnovation bestimmen. Demokratische Gestaltungm\u00f6glichkeit der Forschungslandschaft oder \u00fcber Forschungsrichtungen werden abgebaut, nicht einmal Zielvereinbarungen mit der Regierung oder Berichts- oder Rechenschaftspflichten gegen\u00fcber dem Parlament sind vorgesehen. <\/p>\n<p><strong>\u201eFunktionelle Privatisierung\u201c der Forschung<\/strong><br>\nWir sto\u00dfen also einmal mehr auf das Ph\u00e4nomen der \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13240\">funktionellen Privatisierung<\/a>\u201c staatlich finanzierter Forschung. Das hei\u00dft, der Staat (oder der Steuerzahler) bezahlt im kommenden Jahr  4,6 Milliarden Euro an die au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen, die \u201efrei\u201c sind von Transparenz und Rechenschaftspflicht gegen\u00fcber ihrem \u00f6ffentlichen Hauptgeldgeber und die private Wirtschaft lenkt durch Gehaltszusch\u00fcsse an die Leitungskr\u00e4fte die Forschung. Billiger kann die Wirtschaft die Instrumentalisierung der Forschung f\u00fcr ihre Zwecke eigentlich nicht bekommen. Eine genial erdachte Hintert\u00fcr f\u00fcr das Ziel der \u00d6konomisierung der Forschung!<\/p>\n<p><strong>Zementierung der Spaltung der Forschungslandschaft<\/strong><br>\nDer Bund hat zwar aufgrund des mit der F\u00f6deralismusreform von 2006 eingef\u00fchrten \u201eKooperationsverbotes\u201c kaum noch M\u00f6glichkeiten auf die in der Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder liegenden Hochschulen und damit auf die Hochschulforschung einzuwirken, aber mit dem Wissenschafts-\u201eFreiheits\u201c-Gesetz wird die unsinnige und sch\u00e4dliche Spaltung zwischen au\u00dferuniversit\u00e4rer und der Hochschulforschung eher noch weiter zementiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Immer wenn sich der Staat und damit auch das demokratisch legitimierte Parlament aus ihrer Verantwortung zur\u00fcckziehen, wird das von den Wirtschaftsliberalen \u201eFreiheit\u201c genannt. So war das beim sog. Hochschul-\u201eFreiheits\u201c-Gesetz des<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8139\"> FDP-Innovationsministers Pinkwart in Nordrhein-Westfalen<\/a>, so ist es auch beim <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/110\/1711046.pdf\">Wissenschafts-\u201eFreiheits\u201c-Gesetz der Bundesregierung [PDF \u2013 229 KB]<\/a>.<br \/> Letztlich wird unter dem Freiheitsbegriff demokratische oder<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14805\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[17,160,143],"tags":[377,235,443],"class_list":["post-14805","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hochschulen-und-wissenschaft","category-markt-und-staat","category-privatisierung-oeffentlicher-leistungen","tag-bildung-als-ware","tag-drittmittel","tag-standortwettbewerb"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14805","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14805"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14805\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14809,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14805\/revisions\/14809"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14805"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14805"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14805"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}