Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Der SPIEGEL wirft der EU-Methode zur Bestimmung von Armutsgef\u00e4hrdung wird Unsinnigkeit vor. Dazu sollte man die Methode erstmal verstehen. Die SPIEGFEL-Recherche ordnet n\u00e4mlich Begriffe in die Armutsstatistik ein, die da gar nicht rein geh\u00f6ren, etwa das \u201cNetto-Durchschnittseinkommen\u201d. Laut SPIEGEL w\u00fcrde damit bestimmt, wer als von Armut bedroht gelte (\u201c\u00fcber weniger als 60 Prozent des *Netto-Durchschnittseinkommens* und gelten damit als von Armut bedroht\u201d). Es geht aber um 60 % des (deutlich geringeren) *Mittleren Einkommens*<\/a>. Die besondere Leistung der SPON Rechercheure: Sie behaupten, die Methode der Studie kritisieren zu k\u00f6nnen, obwohl sie gleichzeitig noch nicht mal von der zwei S\u00e4tze langen Zusammenfassung auf der Webseite der Stastistischen Bundesamtes richtig abschreiben k\u00f6nnen<\/a> (\u201cDie Armutsgef\u00e4hrdungsquote ist nach EU-Definition der Anteil der Personen, der mit weniger als 60% des *mittleren Einkommens* der gesamten Bev\u00f6lkerung auskommen muss.\u201d) Aber diese Argumentationsfigur (aus Unkenntnis?) kennen wir schon: Auch der Leiter des Hauptstadtstudios von BILD hatte schon mit falschen Begriffen (Durchschnittseinkommen anstatt Mittleres Einkommen) gegen den Armutsatlas des parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverband gewettert<\/a>. Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> Mit diesem Artikel hat sich der SPIEGEL selbst \u201cuntertroffen\u201d. Entsprechend der Intention des Schreiberlings lautet der Titel \u201cSo wird Deutschland arm gerechnet\u201d. Nat\u00fcrlich muss nicht extra erw\u00e4hnt werden, dass in dem Geschreibsel munter von einem Durchschnittseinkommen gefaselt wird \u2013 wieder mal. Dass die Armut \u00fcber einen Median ermittelt wird, ist dem Autor sicher v\u00f6llig unbekannt. Anmerkung unseres Lesers G.G.:<\/strong> Da beschwert sich eine Fu\u00dfballmannschaft, dass der Platz so schlecht war und sie das Spiel verlor \u2013 und vergisst dabei, dass beide Mannschaften auf dem selben Platz gespielt haben. Achten Sie beim Lesen des Artikels mal auf die Argumentation bei dem Facharbeiter aus der strukturschwachen Region Vorpommern und bei dem Rum\u00e4nen in Luxemburg. Einmal wird die Statistik daf\u00fcr kritisiert, dass sie die Besonderheiten einer Region nicht ber\u00fccksichtigt, ein anderes mal, weil sie genau das tut. \u00dcbrigens w\u00e4re auch die im Artikel genannte, f\u00fcr Deutschland viel bessere Quote von 9,1% Armutsgef\u00e4hrdeten nicht eben glorreich f\u00fcr \u201causgerechnet eines der reichsten L\u00e4nder der Welt und das wirtschaftliche Vorzeigeland Europas\u201d. Erg\u00e4nzende Anmerkung JB:<\/strong> Bezeichnend ist auch, dass ausgerechnet der mit seinem \u201e\u00d6konomenaufruf\u201c<\/a> bereits vor kurzem maximales Fremdsch\u00e4mpotential ausgel\u00f6st hat, bei dieser SPIEGEL-Story der Stichwortgeber ist. Kann es sein, dass auch der \u201egro\u00dfe Statistik-Professor\u201c Kr\u00e4mer den Unterschied zwischen Durchschnitt und Median nicht kennt? Das w\u00e4re dann sogar noch peinlicher als seine vergangenen Ausfl\u00fcge in die Welt der Volkswirtschaft. Anmerkung JK:<\/strong> Ersch\u00fctternd, obwohl die neoliberale Ideologie mit der Finanzkrise als v\u00f6llig desavouiert gilt, ist dieses Dogma in den K\u00f6pfen der deutschen Abgeordneten und Politiker tief verankert. Wenn man mehr \u201cWettbewerb\u201d zwischen den Bundesl\u00e4ndern will, will man dann, dass sich die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse \u00e4hnlich entwickeln wie aktuell in der EU? Welchen Vorteil erhofft man sich von einer noch st\u00e4rkeren sozialen Polarisierung? Will man final etwa Verh\u00e4ltnisse wie in Italien, nur mit umgekehrten Vorzeichen, ein wohlhabender S\u00fcden gegen einen verarmten Osten oder Norden?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Was sind das f\u00fcr Kausalketten? Warum kann man die Konjunktur nicht durch h\u00f6here Binnennachfrage antreiben? Was \u00fcberhaupt: sollen die L\u00f6hne gesenkt oder die Konjunktur angekurbelt werden (beides zusammen geht kaum)? Und wieso f\u00e4llt das erst jetzt, nach zweieinhalb Jahren desastr\u00f6ser, von Merkel et al. verordneter Austerit\u00e4tspolitik auf, obwohl das Problem doch (laut Artikel) \u201cmindestens seit der Gro\u00dfen Depression\u201d bekannt ist?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers E.J.:<\/strong> J\u00fcrgen Stark mag mit der EZB wegen derer \u2013 an deutschen Ma\u00dfst\u00e4ben gemessen \u2013 pragmatischer Geldpolitik \u00fcber Kreuz liegen. Damit aber, dass Spanien bei Beantragung des Rettungsschirms das von Stark so genannte \u00fcbliche \u201eVollprogramm\u201c nach Rezeptur des IWF absolvieren soll, vertritt Stark die wirtschaftspolitischen Auffassungen der EZB, die ihre Ankaufsgarantien f\u00fcr Staatsanleihen bekanntlich von der Erf\u00fcllung der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Konditionalit\u00e4t der IWF- (und daran anschlie\u00dfend der ESM-) Kreditprogramme abh\u00e4ngig macht. Dass der IWF bei der Gestaltung eines Spanienprogramms seinen bisherigen Austerit\u00e4tskurs aufgeben wird, bleibt trotz positiver Ans\u00e4tze seines wissenschaftlichen Dienstes nicht mehr als eine schwache Hoffnung. Spanien droht damit nicht nur zum \u201eMarkstein\u201c (vgl. Interviewfrage), sondern auch zum Schlussstein der europ\u00e4ischen Austerit\u00e4tspolitik zu werden. Darum geht es in den n\u00e4chsten Wochen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Artikel im Handelsblatt bezieht sich auf einen Bloomberg-Artikel, der die Zahlen f\u00fcr das oberste Prozent aus einer anderen Quelle bezieht<\/a> und den zu lesen f\u00fcr diejenigen sinvoll ist, die nicht die Zeit haben, sich den Bericht des U.S. Census Bureau (81 Seiten) zu Gem\u00fcte zu f\u00fchren [PDF \u2013 2.2 MB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man w\u00fcrde schon gerne einmal erfahren, wie die Bundesregierung die Niederschlagung des arabischen Fr\u00fchlings in Bahrain war mit Hilfe saudischen Milit\u00e4rs bewertet. Oder gelten f\u00fcr Schiiten Menschenrechte und die Achtung grundlegender Werte weniger, weil globaler Feind? Betrachtet man die Bereitschaft Deutschlands, Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern, genauer, so sollte man sich den geforderten Panzertyp einmal genauer anschauen. Der Leopard 2A7+ ist f\u00fcr sogenannte MOUT-Eins\u00e4tze (Military Operations in Urban Terrain) also f\u00fcr den H\u00e4userkampf geeignet \u2013 aber nicht nur. Er verf\u00fcgt \u00fcber eine Rundumsicht und kann auch rundum schie\u00dfen (ohne den Turm zu bewegen), selbst in einem steilem Winkel nach oben. Sprengstoffh\u00fclsen kommen gegen Panzerabwehrwaffen wie die gef\u00fcrchtete RPG-7 zum Einsatz und mit einem R\u00e4umschild k\u00f6nnen Hindernisse und Barrikaden aus dem Weg ger\u00e4umt werden. Darauf zu vertrauen, dass der Leopard 2A7+ nur gegen den Iran zum Einsatz k\u00e4me, ist reichlich naiv.<\/em><\/p>\n Passend dazu: Auslandseins\u00e4tze: De Maizi\u00e8re rechnet mit wachsender Zahl<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> De Maizi\u00e8re gibt sich zwar einen seri\u00f6seren Anschein als zu Guttenberg, aber im Ergebnis l\u00e4sst auch er von keiner Sachkenntnis getr\u00fcbte Sprechblasen ab. Weder hat er der Kanzlerin zugeh\u00f6rt, noch verfolgt er die strategische Ausrichtung der USA. Die Kanzlerin m\u00f6chte lieber die Verantwortung in die H\u00e4nde verl\u00e4sslicher regionaler Verb\u00fcndeter wie Saudi Arabien legen und bietet Waffen statt Soldaten. Die US-Regierung kann ihrer W\u00e4hlerschaft keine Auslandseins\u00e4tze zumuten, zumal die letzten Eins\u00e4tze folgenreich erfolglos blieben. Jeder Anf\u00e4nger in West Point wei\u00df, dass Karrieren in der Armee kaum aussichtsreich sind, da die Landstreitkr\u00e4fte zusammengestrichen werden. Die US-Streitkr\u00e4fte werden sich auf schnelle Eingreiftruppen und ferngesteuerte Luftwaffensysteme konzentrieren. Da m\u00f6chte man sehen, wie Deutschland in fernen Landstrichen ohne die USA Verantwortung demonstriert.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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\nEtwa jede\/r F\u00fcnfte (19,9 %) in Deutschland \u2013 das sind rund 16 Millionen Menschen \u2013 war 2011 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen (2010: 19,7 %).Dieser Indikator ist neben der Armutsgef\u00e4hrdungsquote ein weiteres wichtiges Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2011, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Armut oder soziale Ausgrenzung ist nach der Definition der Europ\u00e4ischen Union (EU) gegeben, wenn bei den befragten Haushalten eines oder mehrere der drei Kriterien \u201eArmutsgef\u00e4hrdung\u201c, \u201eerhebliche materielle Entbehrung\u201c, \u201eHaushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung\u201c vorliegen.
\nIm Jahr 2011 setzte sich der Indikator wie folgt zusammen: die Armutsgef\u00e4hrdungsquote lag bei 15,8 %, 5,3 % der Bev\u00f6lkerung waren von erheblicher materieller Entbehrung betroffen, und 11,1 % der Personen lebten in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.
\nDie EU hat diesen Sozialindikator eingef\u00fchrt, um die Fortschritte der Europ\u00e4ischen Sozialpolitik bei der Verminderung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU, einem Kernziel der sogenannten \u201eStrategie Europa 2020\u201c, zu messen. Die M\u00f6glichkeiten der sozialen Teilhabe sind bei den Betroffenen sehr eingeschr\u00e4nkt: Sie k\u00f6nnen aus finanziellen Gr\u00fcnden heraus beispielsweise ihre laufenden Rechnungen nicht begleichen, nicht mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einnehmen, keine notwendigen Anschaffungen t\u00e4tigen, sich keine Urlaubsreise oder keinen Pkw leisten (siehe methodische Erl\u00e4uterungen).
\nFrauen waren mit einer Quote von 21,3 % im Jahr 2011 h\u00e4ufiger von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen als M\u00e4nner (18,5 %). W\u00e4hrend die unter 18-J\u00e4hrigen mit einer Quote von 19,9 % dem Bundesdurchschnitt entsprachen, waren \u00e4ltere Menschen ab 65 Jahren seltener (15,3 %) und Personen zwischen 18 und 64 Jahren h\u00e4ufiger (21,3 %) betroffen.
\nQuelle: Destatis<\/a><\/li>\n
\nJeder f\u00fcnfte Deutsche ist laut einer neuen Statistik von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Versagt ausgerechnet das wirtschaftliche Vorzeigeland Europas in der Sozialpolitik? Nein. Denn die EU-Methode ordnet sogar Menschen als arm ein, die Mietsh\u00e4user geerbt haben.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nWie schlie\u00dflich der unsachliche SPIEGEL-Titel zu der durchaus richtigen Feststellung passt, dass unter bestimmten Lebensumst\u00e4nden, etwa in teuren Ballungsr\u00e4umen auch Personen armutsgef\u00e4hrdet sein d\u00fcrften, die knapp \u00fcber den 952 Euro liegen, bleibt wohl das Geheimnis des Redakteurs vom Dienst.<\/em><\/p>\n
\nDann geht es an die \u201cEntkr\u00e4ftung\u201d der Armutskriterien: \u201c8,5 Prozent der Deutschen verf\u00fcgen zwar \u00fcber weniger als 60 Prozent des bundesweiten Durchschnittseinkommens, haben aber einen Job und sagen von sich selbst, dass sie ihren Lebensstandard nicht aus Geldmangel einschr\u00e4nken m\u00fcssen.\u201d
\nZum einen ist das \u201ceinschr\u00e4nken m\u00fcssen\u201d nicht gleichbedeutend mit der Armutsgrenze, zweitens h\u00e4tte ich gern mal gewusst, woher der Autor wei\u00df, dass diese Deutschen dass \u201cvon sich sagen\u201d. Es ist wohl aus den Fingern gesogen, denn pl\u00f6tzlich lautet die Folgerung: \u201cDiese Menschen f\u00fchlen sich also vermutlich keineswegs arm oder sozial ausgegrenzt\u201d. F\u00dcHLEN und VERMUTEN \u2013 Donnerwetter! Na, wenn das keine \u00fcberzeugenden Gegenargumente sind.
\nEs kommt aber noch besser: Das Kriterium der Erwerbszeitquote von 20 Prozent wendet der Autor allen Ernstes auf Besitzer von Mieth\u00e4usern an, die von den Mieteinnahmen leben. Die w\u00e4ren dann ja auch arm, so seine Folgerung.
\n\u00dcber soviel Chuzpe bleibt mir echt die Sprache weg. Ich hatte ja gar keine Ahnung, wie arm solche Immobilienbesitzer sind oder Millionenerben, die im Schwei\u00dfe ihres Angesichts ihr Geld ausgeben oder anlegen m\u00fcssen. Wie soll man schon darauf kommen, dass dieses Kriterium sich auf abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung bezieht?<\/em><\/p>\n
\nUnd noch etwas: \u201cverf\u00fcgen \u00fcber weniger als 60 Prozent des Netto-Durchschnittseinkommens und gelten damit als von Armut bedroht.\u201d \u2013 m\u00fcsste es nicht das mittlere Einkommen und gerade nicht das Durchschnittseinkommen sein?<\/em><\/p>\n
\nVon Kr\u00e4mer stammt \u00fcbrigens das kleine, durchaus unterhaltsame, B\u00fcchlein \u201cSo l\u00fcgt man mit Statistik\u201d<\/a>. Sollte es irgendwann einmal eine Neuauflage geben, k\u00f6nnte sich Kr\u00e4mer samt des SPIEGEL-Artikels selbst als Fallbeispiel vorf\u00fchren. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n\u201eDeutschland sucht den Superstar\u201c (DSDS) und \u201eGermany\u2019s next Topmodel\u201c (GNTM) sind Prototypen der Castingshows. Als S\u00e4nger oder \u201eModels\u201c f\u00fchren junge Kandidatinnen und Kandidaten in einem hoch emotionalisierten Ausscheidungswettbewerb einer Jury geforderte Leistungen vor und stellen sich deren Urteil bzw. einem \u201eVoting\u201c des Publikums. Diese Sendungen bedienen das Motiv, nur die St\u00e4rksten w\u00fcrden \u00fcberleben. Schwache ernten eher H\u00e4me als Mitgef\u00fchl. Die Shows sind damit ein Spiegelbild gesellschaftlicher Aggressivit\u00e4t.
\nDieter Bohlen und Heidi Klum sind die unumstrittenen Autorit\u00e4ten ihrer Sendungen. Sie bestimmen \u2013 oft \u00fcberraschend willk\u00fcrlich \u2013, wo es langgeht. Sie sagen, worauf es ankommt. Sie verbreiten die Illusion, von ihnen k\u00f6nne man lernen, wie man ber\u00fchmt und erfolgreich wird. Die Castingshows tun so, als seien sie Exerzierpl\u00e4tze f\u00fcrs Leben \u2013 Feuertaufen, durch die man hindurchmuss, um dann abgeh\u00e4rtet im Leben zu bestehen. Die Werte, die offen oder versteckt propagiert werden, sind Egoismus und ein schon
\n\u00fcberwunden geglaubter Sexismus. In dem Gesangswettbewerb werden die Kandidaten redaktionell zu einem bunten Panorama von Stereotypen zurechtgebogen. Im Model-Wettstreit werden junge Frauen in extremer Form reduziert auf ihren K\u00f6rper. Sie lernen, dass erfolgreich nur sein wird, wer sich anpasst. Insbesondere GNTM erzieht zu Gehorsam.
\nQuelle 1: Otto Brenner Stiftung<\/a>
\nQuelle 2: Die Studie \u201eHohle Idole\u201c [PDF \u2013 1.4 MB]<\/a><\/li>\n
\nEs w\u00e4re eine finanzpolitische Revolution: Haushaltspolitiker der Union haben sich auf eine Reform des L\u00e4nderfinanzausgleichs geeinigt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll es mehr Wettbewerb geben, L\u00e4nder sollen eigenm\u00e4chtig die Einkommensteuer erh\u00f6hen d\u00fcrfen. Das Bundesfinanzministerium unterst\u00fctzt die Pl\u00e4ne. [\u2026]
\nGeht es nach den Finanzexperten der Union, sollen die bisherigen Ausgleichselemente \u201cin ihrer Wirkung abgeschw\u00e4cht\u201d und \u201cneu organisiert\u201d werden. Empf\u00e4ngerl\u00e4nder sollen \u201cdeutliche Anreize\u201d erhalten, \u201cihre Einnahmesituation zu verbessern\u201d. Gleichzeitig solle bei den Geberl\u00e4ndern das Ergebnis ihrer erfolgreichen Politik in Form von Einnahmesteigerungen nicht vollst\u00e4ndig durch den L\u00e4nderfinanzausgleich aufgezehrt werden, \u2026
\nSchuldenl\u00e4nder m\u00fcssen mit deutlich mehr Kontrolle rechnen. Der Stabilit\u00e4tsrat, der seit 2010 die Haushaltsf\u00fchrung von Bund und L\u00e4ndern \u00fcberwacht, soll mehr Kompetenzen erhalten und \u201cH\u00fcter der innerdeutschen Finanzstabilit\u00e4t\u201d sein. Ab 2020 sollen L\u00e4nder, die gegen die Schuldenbremse versto\u00dfen, automatisch mit Sanktionen belegt werden k\u00f6nnen. Zum Beispiel ist angedacht, dass die Gelder aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich bei notorischen Schuldens\u00fcndern erst einmal auf ein Sperrkonto flie\u00dfen.
\n\u201cUnser Anliegen war, die Probleme beim L\u00e4nderfinanzausgleich politisch zu l\u00f6sen und nicht, wie so oft, durch ein Urteil aus Karlsruhe\u201d, sagt der Vorsitzende der Finanzpolitischen Sprecher von CDU\/CSU, Mike Mohring. \u201cUnsere politische Botschaft ist: Schlechtes Regieren muss sichtbar werden, gutes Regieren muss sich lohnen.\u201d
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nRainer Br\u00fcderle hat noch nie eine Gelegenheit ausgelassen, mit einem popul\u00e4ren Thema in die Schlagzeilen zu kommen \u2013 sein \u201cProgramm zum Inflationsschutz\u201d, wie es heute vom Handelsblatt zitiert wird, ist allerdings eine Klasse f\u00fcr sich.
\nQuelle: ZEIT Herdentrieb<\/a><\/li>\n
\nDamit Krisenstaaten wie Spanien wieder wettbewerbsf\u00e4hig werden, m\u00fcssen die L\u00f6hne sinken. Das jedenfalls fordern zahlreiche \u00d6konomen. Ein Dilemma: Denn niedrigere Einkommen w\u00fcrden die Wirtschaft der betroffenen Staaten zun\u00e4chst erst recht schw\u00e4chen. Gibt es einen Ausweg? [\u2026]
\nUm die Konjunktur wieder anzutreiben, m\u00fcssten die Exporte deutlich steigen. Doch daf\u00fcr m\u00fcssen nach Meinung vieler \u00d6konomen die L\u00f6hne auf ein wettbewerbsf\u00e4higes Niveau gesenkt werden. [\u2026]
\nVor allem aber: Sinkende L\u00f6hne k\u00f6nnen der Wirtschaft kurzfristig sogar schaden, wie der Pr\u00e4sident der europ\u00e4ischen \u00d6konomenvereinigung EEA, Jordi Gali, auf einer Konferenz in Malaga warnte. Auf dieses Problem hatte auch der Nobelpreistr\u00e4ger Paul Krugman 2009 in den USA hingewiesen \u2013 ein Zusammenhang, der mindestens seit der Gro\u00dfen Depression bekannt ist. [\u2026]
\nDas Problem sinkender L\u00f6hne ist nach Ansicht von Gali und Krugman ein doppeltes: Zum einen f\u00fchren geringere Lohnsteigerungen zu niedriger Inflation. Die Folge k\u00f6nnen h\u00f6here Realzinsen sein. Vier Prozent Zinsen sind wenig, wenn die Inflation gleichzeitig bei drei Prozent liegt, die realen Zinsen betragen dann nur ein Prozent. Wenn die Inflation aber bei Null liegt, sind es auch real vier Prozent. Und die hohen Zinsen machen Kredite teurer, Investitionen und Konsum unattraktiver.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nEin Land verelendet: W\u00e4hrend der spanische Staat Milliarden Steuergeld verschwendet und seine Banken rettet, wachsen die Schlangen vor den Armenk\u00fcchen. Jeder dritte Haushalt kommt nicht mehr \u00fcber die Runden.
\nQuelle: Focus<\/a><\/li>\n
\n[\u2026] FTD: Die EZB sollte also nichts tun, um Spanien zu helfen oder anders gefragt, wie kann Spanien dann geholfen werden?
\nStark: Ich bin der Meinung, dass Spanien ein Vollprogramm braucht und nicht nur irgendwelche Teilprogramme. Spanien hat nicht nur ein Bankenproblem, Spanien hat ein tiefgreifendes \u00f6konomisches Problem, etwa am Arbeitsmarkt. Da hat es \u00fcber die vergangenen 20 Jahre Stillstand gegeben. Spanien braucht ein umfassendes Reformprogramm f\u00fcr das gesamte Land.
\nFTD: Ist Spanien nicht sowieso eine Art Markstein in der Schuldenkrise? Es ist das erste wirklich gro\u00dfe Land mit Problemen in der Euro-Zone\u2026
\nStark: Wir sind an einem Punkt angekommen, wo das bisherige St\u00fcckwerk in der Krisenbew\u00e4ltigung aufh\u00f6ren muss. Man h\u00e4tte l\u00e4ngst eine Konferenz der Regierungen einberufen m\u00fcssen, um ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der europ\u00e4ischen Integration zu beraten. Der Vorsto\u00df von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble zu einem europ\u00e4ischen Konvent geht in diese Richtung.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nEin sehr informativer (zwar etwas \u00e4lterer, aber noch immer relevanter) Beitrag aus dem Rundfunk-Programm von Bayern2.
\nQuelle: BR2 Z\u00fcndfunk via YouTube<\/a><\/li>\n
\nAuf dem Papier haben die USA die vergangene Rezession Mitte 2009 hinter sich gelassen und befinden sich seither auf Wachstumskurs. Bei einem \u00fcberw\u00e4ltigenden Teil der Bev\u00f6lkerung des Landes kommt davon allerdings nichts an, daf\u00fcr umso mehr beim reichsten ein Prozent. Die reichsten 1,2 Millionen Haushalte, die das oberste eine Prozent in der Reichtums-Skala ausmachen, steigerten ihre Einnahmen im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent, wie aus Daten des U.S. Census Bureau hervorgeht. F\u00fcr die 96 Millionen Haushalte, die die unteren 80 Prozent ausmachen, ging es hingegen gleichzeitig um durchschnittlich 1,7 Prozent abw\u00e4rts. Die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich war 2011 in Amerika so gro\u00df wie seit mehr als vier Jahrzehnten nicht mehr, zeigen Census-Daten. Damit ist das Einkommens-Ungleichgewicht in der weltgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft schlimmer als in Uganda oder Kasachstan. Die Vorstellung, dass jede Generation mehr verdient als die vorherige \u2013 ein zentraler Aspekt des amerikanischen Traums \u2013 ist mittlerweile unter Beschuss. Im vergangenen Jahrzehnt ist das mittlere Familien-Einkommen erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefallen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nEhe und Familie werden dem Arbeitsleben untergeordnet, und alle finden es modern \u2013 warum nur?
\nFamilie und Beruf sollen also vereinbar sein, und die Politik soll es richten. Niemand in Deutschland w\u00fcrde dem widersprechen. Dass es diese Vereinbarkeit dennoch nicht gibt, daf\u00fcr sind schnell Schuldige gefunden: V\u00e4ter, die keine Familienarbeit leisten. Betriebe, die keine familienfreundlichen Arbeitsverh\u00e4ltnisse wie Teilzeitjobs anbieten. Der Staat, der Betreuungsangebote nicht fl\u00e4chendeckend bereitstellt.
\nAber wollen wir \u00fcberhaupt die perfekte Vereinbarkeit? Und um welchen Preis? Die moderne Familie konnte entstehen, weil die private und die \u00f6konomische Sph\u00e4re getrennt waren. Die moderne Familie ist nicht wie in Agrarzeiten Wohn- und Arbeitsst\u00e4tte zugleich. Betrieb und Familie sind getrennt; und die Familienpolitik zielte darauf ab, die Intimit\u00e4t von Eltern und Kindern zu sch\u00fctzen. Darum ging es, als sich die Familie endlich von der Arbeitswelt emanzipierte. Vereinbarkeit mit dem Beruf stand nicht auf dem Zettel. Im Gegenteil: Durch Kindergeld und Freibetr\u00e4ge sollte die Unabh\u00e4ngigkeit der Familie gegen\u00fcber der Wirtschaft gest\u00e4rkt werden. Kinder kosten viel Geld, und deshalb sollten die Belastungen der Familie gegen\u00fcber Kinderlosen ausgeglichen werden.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n
\nZwei neue Gutachten zu Stuttgart 21 liegen dem stern vor. Darin urteilen Ingenieure: Im Katastrophenfall h\u00e4tten Kinder, Alte und Rollstuhlfahrer keine Chance, aus den Tunneln zu entkommen. [\u2026]
\nBrandexperte Hans-Joachim Keim, der bei der Tunnelkatastrophe im \u00f6sterreichischen Kaprun Gutachter war, h\u00e4lt sogar f\u00fcr nahezu ausgeschlossen, dass man den Brandschutz nach dem derzeitigen Konzept auf den heute \u00fcblichen Sicherheitsstandard wie etwa im Eurotunnel zwischen Frankreich und England bringen kann. Dies w\u00fcrde die Kosten des Projekts \u201cauf 15 bis 20 Milliarden Euro treiben\u201d, sagte Keim dem stern. Man m\u00fcsste S 21 \u201cv\u00f6llig neu planen\u201d.
\nTrotz der Massenproteste gegen das Milliardenprojekt haben die Bauarbeiten f\u00fcr Stuttgart 21 im Februar 2010 begonnen, die Inbetriebnahme ist f\u00fcr Dezember 2020 geplant. Kernst\u00fcck ist der Umbau des Kopfbahnhofes in einen Durchgangsbahnhof. Die Gegner, zu denen auch die Gr\u00fcnen um Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann geh\u00f6ren, hatten immer wieder vor ausufernden Kosten gewarnt. Eine Schlichtung unter Heiner Gei\u00dfler (CDU) im Oktober und November 2010 schlug m\u00f6gliche Verbesserungen unter der Bezeichnung Stuttgart 21 Plus vor. Kritiker lehnen den geplanten Umbau jedoch weiterhin ab.
\nQuelle: Stern<\/a><\/li>\n
\nMan sollte meinen, Peter Fellmann k\u00f6nne sich nicht beklagen. Eigentlich lief es doch ganz gut f\u00fcr den Busfahrer, der in Wahrheit anders hei\u00dft. Zun\u00e4chst hatte er als Leiharbeiter begonnen, dann bekam er einen Zeitvertrag, und schlie\u00dflich sollte er unbefristet \u00fcbernommen werden. Das klingt doch fast nach einer Bilderbuchkarriere. Oder nicht? \u201eGanz im Gegenteil\u201c, widerspricht Martin Burkert, Vorstandsmitglied bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und SPD-Bundestagsabgeordneter. Fellmann sei regelrecht erpresst worden. \u201eDen unbefristeten Vertrag bot man ihm n\u00e4mlich nur f\u00fcr den Fall an, dass er f\u00fcr 20 Prozent weniger Lohn arbeitet.\u201c F\u00fcr Burkert ist klar, worum es sich handelt: \u201eein unmoralisches Angebot\u201c. Was den Franken besonders emp\u00f6rt: \u201eDahinter steckt nicht irgendeine Privatfirma, sondern ein Unternehmen, das sich zu 100 Prozent in Staatshand befindet \u2013 die Deutsche Bahn.\u201c Konkret geht es um eine Tochter der Bahn, die Omnibusverkehr Franken GmbH (OVF). Rund 500 Busfahrer und 200 Angestellte arbeiten bei dieser Gesellschaft, die Buslinien in Franken betreibt. Angesichts der vergleichsweise kleinen Zahl k\u00f6nnte man das Problem f\u00fcr begrenzt halten. Doch davor warnt Burkert: \u201eDas ist erst der Anfang\u201c, ist er \u00fcberzeugt. \u201eFr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden wir solche Erpressungsversuche bundesweit erleben.\u201c Bei der Bahn best\u00e4tigt man die Vorgehensweise, verweist jedoch auf den harten Wettbewerb, der in der Busbranche herrsche. Die L\u00f6hne bei der OVF l\u00e4gen deutlich \u00fcber dem, was andere Omnibusunternehmen ihren Angestellten zahlten, sagt ein Sprecher des Konzerns. Bei diesem Tarifniveau, das man mit der EVG ausgehandelt hatte, st\u00fcnden die Chancen schlecht, auch in Zukunft Ausschreibungen zu gewinnen. Doch das l\u00e4sst Hauenstein nicht gelten. Er verstehe ja, dass die Bahn unter Kostendruck stehe, \u201eaber deshalb kann man doch nicht alles auf dem R\u00fccken der Mitarbeiter austragen\u201c. Zumal die Gewerkschaft ja durchaus kompromissbereit sei. \u201eWenn die OVF uns ein konkretes Beispiel nennt, wo sie eine Ausschreibung allein wegen des hohen Lohnniveaus nicht gewinnen kann, lie\u00dfe sich auch mit dem bestehenden Tarifvertrag eine L\u00f6sung finden.\u201c Burkert sieht vor allem die Kommunen in der Pflicht. \u201eWenn sie einen Nahverkehrsvertrag ausschreiben, m\u00fcssten sie darin einen gewissen Mindestlohn zur Bedingung machen\u201c, sagt er. \u201eErst dann w\u00e4re sichergestellt, dass es im Wettbewerb um die Qualit\u00e4t geht und nicht allein um den Preis.\u201c Er f\u00fcrchtet allerdings, dass die Kommunen angesichts knapper Kassen davon absehen werden.
\nQuelle: SZ via Betriebsrat.de<\/a><\/li>\n
\nThyssenKrupp, Bertelsmann, Fresenius: drei Gro\u00dfkonzerne, die eng mit einer gemeinn\u00fctzigen Stiftung verbunden sind. Auch mittelst\u00e4ndische Unternehmer lieben es, ihre Firma ganz oder teilweise auf eine gemeinn\u00fctzige Stiftung zu \u00fcbertragen.
\nSie sagen: Die Stiftungskonstruktion sch\u00fctze vor Zerschlagung und vor Erbstreitigkeiten. Was sie nicht so gern einr\u00e4umen: Die gemeinn\u00fctzige Stiftung hilft, in gro\u00dfem Umfang Steuern zu sparen. Und was haben die B\u00fcrger davon? Wie gro\u00dfz\u00fcgig sind unternehmensverbundene Stiftungen wirklich?
\nWer verhindert, dass gemeinn\u00fctzige Stiftungen in gro\u00dfem Umfang private Interessen bedienen? Ein Feature \u00fcber den wuchernden Stiftungsdschungel, der von Politikern nahezu aller Parteien bew\u00e4ssert und ged\u00fcngt wird.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nWer mit Bomben befrieden will und Panzer in alle Welt verschifft, hat den Friedensnobelpreis nicht verdient. Abstruser w\u00e4re nur der Wirtschaftsnobelpreis f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Euro-Krise gewesen.
\nMit der Entscheidung, der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen, hat das f\u00fcnfk\u00f6pfige Nobelkomitee weder eine mutige noch eine gut begr\u00fcndbare Wahl getroffen. Vielmehr ist die Entscheidung, ausgerechnet die EU mit dem Preis zu begl\u00fccken, eine, die das Erbe von Alfred Nobel infrage stellt.
\nNach dem Willen des schwedischen Stifters soll derjenige ausgezeichnet werden, \u201eder am meisten oder am besten auf die Verbr\u00fcderung der V\u00f6lker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die F\u00f6rderung von Friedenskongressen hingewirkt\u201c und dadurch \u201eim vergangenen Jahr der Menschheit den gr\u00f6\u00dften Nutzen erbracht\u201c hat. Schon aus diesem Grund ist schwer nachvollziehbar, warum ausgerechnet die EU ausgezeichnet wird.
\nQuelle: The European<\/a><\/li>\n
\nKanzlerin Merkel will in der Sicherheitspolitik verst\u00e4rkt auf R\u00fcstungsexporte und milit\u00e4rische Ausbildungshilfe f\u00fcr \u201cvertrauensw\u00fcrdige Partner\u201d setzen. \u201cEs liegt in unserem Interesse, wenn wir Partner dazu bef\u00e4higen, sich f\u00fcr die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen wirksam einzusetzen\u201d, sagte die CDU-Chefin am Montag auf einer Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin. Merkel z\u00e4hlte Ausr\u00fcstungsg\u00fcter ausdr\u00fccklich zu den m\u00f6glichen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr aufstrebende Regionalm\u00e4chte oder regionale Staatenb\u00fcnde. \u201cWer sich der Friedenssicherung verpflichtet f\u00fchlt, aber nicht \u00fcberall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung \u00fcbernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauensw\u00fcrdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben \u00fcbernehmen.\u201d Merkel will sich daf\u00fcr einsetzen, dass Nato und EU politische Grunds\u00e4tze f\u00fcr solche Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen erarbeiten. Die Wahrung von Menschenrechten und die Achtung grundlegender Werte m\u00fcssten aber \u201centscheidende Kriterien der Beurteilung\u201d bleiben. \u201cEs geht dabei nicht um eine Aufweichung unserer restriktiven Richtlinien f\u00fcr R\u00fcstungsexporte\u201d, betonte sie.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\n\u201cAls starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird Deutschland k\u00fcnftig eher h\u00e4ufiger gefragt werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu \u00fcbernehmen \u2013 auch milit\u00e4risch\u201d, sagte der CDU-Politiker gestern bei einer Bundeswehrtagung in Strausberg. Als vereintes Land mit einer der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der Welt habe Deutschland Verantwortung f\u00fcr Sicherheit und Stabilit\u00e4t in der Welt. \u201cWir werden gefragt, unser Einfluss ist erw\u00fcnscht und anerkannt\u201d, sagte er.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nNein, Stuttgart ist nicht die gr\u00fcne Zukunft. Der wichtigste Grund daf\u00fcr ist ein sehr schlichter: Baden-W\u00fcrttemberg ist nicht Deutschland. Auch wenn das Klischee vom Musterl\u00e4ndle \u00fcberstrapaziert wurde, so ist doch nicht zu \u00fcbersehen, wie gl\u00e4nzend das Bundesland im Vergleich zu anderen da steht. Eine Wirtschaft, die mit Exporten Milliarden verdient. Kommunen, die vor Geld nicht wissen, welchen Kreisverkehr sie noch ausbauen sollen. Eine Arbeitslosenquote, die diesen Namen nicht verdient. In Baden-W\u00fcrttemberg sind ernsthafte soziale Verwerfungen weitgehend unbekannt. Die regionalen Gr\u00fcnen k\u00f6nnen sich deshalb, unbehelligt von schmerzhaften Verteilungsk\u00e4mpfen, voll auf die Erneuerung einer gut gestellten Gesellschaft konzentrieren. Und auf das, was in der gutb\u00fcrgerlichen Mitte Mehrheiten sichert: Sie versprechen, den Daimler \u2013 und damit die Arbeitspl\u00e4tze \u2013 zu hegen, wenn er ein paar Elektroautos baut. Und bieten ansonsten, etwa in der Stadt-, \u00d6kologie- oder Energiepolitik, moderat progressive Positionen an, die keinem Gutverdiener wehtun.
\nErnsthaft anzunehmen, eine solche Strategie lie\u00dfe sich bruchlos auf die Republik \u00fcbertragen, w\u00e4re naiv. Und ist eher Ausdruck einer schw\u00e4bischen Hybris denn einer realpolitischen Analyse. Ist niemandem aufgefallen, dass Kretschmann eine Verm\u00f6gensabgabe ablehnt, die im Gr\u00fcnen-Programm steht? Kuhn, der Wirtschaftspolitiker, fiel in den Debatten \u00fcber Spitzensteuers\u00e4tze dadurch auf, dass er gegen allzu hohe Belastungen k\u00e4mpfte. Reiche m\u00fcssen mehr zahlen? Ach was. Die beiden Gr\u00fcnen, die im Moment als Avantgarde bejubelt werden, vertreten also erstaunlich anachronistische Positionen. Selbst marktliberale \u00d6konomen sehen inzwischen ein, dass sich das hoch verschuldete Staatswesen ohne mehr Solidarit\u00e4t der Gutverdiener nicht retten l\u00e4sst. Und ja: Politik muss im Zweifel Solidarit\u00e4t erzwingen, anders geht es nicht.
\nQuelle. taz<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung k\u00fcndigt einen Einsatz der Bundeswehr in Mali an. Nach entsprechenden \u00c4u\u00dferungen von Kanzlerin Merkel am Montag hat Au\u00dfenminister Westerwelle am gestrigen Dienstag best\u00e4tigt, Berlin wolle Mali \u201cstabilisieren\u201d und dazu deutsche Soldaten schicken. Sie sollten malische Milit\u00e4rs f\u00fcr den Krieg gegen Aufst\u00e4ndische im Norden des westafrikanischen Landes trainieren. Nord-Mali wird schon seit Anfang des Jahres von Tuareg-Milizen kontrolliert, unter denen sich schon bald eine militant islamistische Fraktion durchgesetzt hat. Die Entwicklung ist eine direkte Folge des Libyen-Krieges der NATO, dem die Zerst\u00f6rung des \u00fcberaus fragilen Gleichgewichts in den \u00f6konomisch prek\u00e4ren W\u00fcstenrandgebieten geschuldet ist. Dessen ungeachtet reagiert Berlin auf die desastr\u00f6se Lage, die in Mali durch eine westliche Intervention verursacht wurde, mit der Forderung nach einer erneuten Intervention. In Mali soll dabei der Krieg gegen die Aufst\u00e4ndischen gef\u00fchrt werden wie in Somalia \u2013 mit Truppen, die sich ausschlie\u00dflich aus afrikanischen Streitkr\u00e4ften rekrutieren und von westlichen Milit\u00e4rs, die im sicheren Hinterland stationiert sind, auf ihre konkreten Kampft\u00e4tigkeiten vorbereitet werden.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"