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\nNahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit haben die Tarifpartner in der chemischen Industrie ihre Tarifverhandlungen beendet. Rausgekommen ist quasi nichts. So ein Ergebnis war zu erwarten gewesen, weil die IGBCE schon ohne Forderung nach Lohnerhöhungen in die Tarifverhandlungen gegangen war. Bei einer Laufzeit von 27 Monaten steigen die Tariflöhne um 4,5 Prozent, die erste Erhöhung wird aber erst zu Beginn des nächsten Jahres erfolgen. Auf 12 Monate gerechnet, sind das vermutlich deutlich weniger als zwei Prozent, weil es in diesem Jahr überhaupt keine Erhöhung gibt.
\nDieser Tarifabschluss reiht sich in eine Reihe von Abschlüssen in Deutschland ein, die bei langen Laufzeiten Zuwächse in der Größenordnung von zwei Prozent vorsehen (wovor hier schon gewarnt wurde). Warum die zwei (Prozent) zur magischen Zahl wird, kann man leicht erahnen. Die Gewerkschaften sind durchweg zufrieden, wenn die Reallöhne gehalten werden, was bei einem Inflationsziel der EZB von zwei Prozent gesichert scheint – jedenfalls dann, wenn es keine neuen Rohstoffpreisschocks gibt.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nDie Lufthansa und ver.di haben einen neuen Tarifvertrag unterzeichnet. Streiks des Bodenpersonals wird es dieses Jahr damit nicht mehr geben. Allerdings sind Streiks anderer Berufsgruppen der Lufthansa damit nicht vom Tisch.
\nBei der Lufthansa sind Streiks einer weiteren Berufsgruppe abgewendet. Das Unternehmen und die Gewerkschaft ver.di einigten sich auf einen neuen Tarifabschluss für die rund 20.000 Bodenbeschäftigten. Danach erhalten die Mitarbeiter Gehaltssteigerungen von insgesamt rund 4,6 Prozent in zwei Stufen, wie beide Seiten mitteilten.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesbank ist Aufseherin über die von der EU eingefrorenen Vermgögenswerte und Bankkonten des unbotmäßigen Journalisten Hüseyin Doğru. Sie gestattet ihm Zugriff auf 506 Euro seines Geldes pro Monat um Grundbedürfnisse zu decken. Doğru und seine Frau haben drei Kinder, zwei davon Babys. Ich habe die Bundesbank gefragt, nach welchen Maßstäben sie diese Summe für das Existenzminimum berechnet hat, die etwa ein Viertel des Regelbedarfs einer fünfköpfigen Familie beträgt. (…)
\nDie Bundesbank weist zwar darauf hin, dass sie Gelder für die Erfüllung laufender Verträge freigeben kann, sagt aber mit keinem Wort, dass sie das auch tut. Das schließt zwar nicht aus, dass sie es tut, aber das Verfahren in Frankfurt spricht eher dagegen, dass sie es in ausreichendem Maße tut.
\nNimmt man die Antwort der Bundesbank wörtlich, so kann sanktionierten Personen nur Geld zur Deckung der eigenen Grundbedürfnisse freigegeben werden, nicht zu Deckung der Bedürfnisse von Familienangehörigen. Zum Sippenhaft-Charakter der mittelalterlich anmutenden EU-Sanktionen würde das passen. Das könnte bedeuten, dass die Familienmitglieder auf eigene Mittel zugreifen oder Sozialhilfe beantragen können und müssen, um ihren Lebensunterhalt zu decken. 506 Euro sind der Regelbedarf der Sozialhilfe für einen verheirateten Menschen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n\n
\nNach wie vor gibt es keine Beweise gegen den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru. Jetzt droht ihm die Obdachlosigkeit. […]
\nDer Fall Dogru ist demgemäß ein harter Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit – Journalisten sollen den Berliner Medienmacher wohl als mahnendes Beispiel wahrnehmen und sich vorab Gedanken machen, über was sie und wie sie berichten wollen.
\nGleichwohl steckt in dem Fall viel mehr als dies. Die EU-Sanktionen wachsen sich besonders in diesem Falle zu einer menschlichen Tragödie aus, die vor aller Augen, für jeden öffentlich einsichtig, zur Entfaltung kommt. Dogru wird – wie alle anderen Sanktionierten auf europäischen Boden auch – aus dem sozialen Leben genommen. Wer mit ihm Kontakt hat, steht gewissermaßen unter Generalverdacht der Unterstützung: Das am 15. Januar 2026 beschlossenen Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union, das die EU-Richtlinie 2024\/1226 umsetzt, macht es möglich. Jegliche finanzielle Zuwendung Dritter gilt als »Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen« und wird strafrechtlich verfolgt.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach einer Operation benötigt Claudia dringend Unterstützung – doch weder Krankenkasse noch Jobcenter helfen. Der Fall zeigt exemplarisch, wie Versorgungslücken im Gesundheitssystem arme Menschen strukturell gefährden […]
\nMit ihrem Problem ist Claudia nicht alleine. „Hilfe, die nicht ankommt“ lautete der Titel einer Studie, die der Paritätische Wohlfahrtsverband jüngst veröffentlicht hat. Dort wurde wenig überraschend festgestellt, dass die Inanspruchnahme einer ausreichenden Pflege auch in Deutschland eine Frage des Einkommens ist. Vor allem in Berlin, aber auch deutschlandweit drohen immer mehr Menschen in eine sogenannte Pflegearmut zu geraten. Bundesweit nehmen weniger als zwanzig Prozent der Berechtigten, die ihnen eigentlich zustehenden Hilfen in Anspruch.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung prüft eine höhere Mehrwertsteuer. Das würde dem Staat Milliarden bringen. Ökonomen warnen aber vor steigenden Preisen, schwächerem Konsum und Risiken für die Konjunktur.
\nIn der Bundesregierung wird derzeit eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent durchgespielt, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Bundeskanzler Friedrich Merz schließt Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht aus.
\nDass eine Anhebung der Mehrwertsteuer die Staatseinnahmen deutlich erhöhen würde, ist unter Ökonomen unstrittig. […]
\nBesonders umstritten ist die Frage nach den Folgen für das Wirtschaftswachstum. Das ifo-Institut hält Mehrwertsteuererhöhungen für “weniger wachstumshemmend” als direkte Steuern auf Einkommen oder Unternehmensgewinne. Ökonom Weichenrieder sieht das ähnlich: Unter allen möglichen Steuererhöhungen sei eine Mehrwertsteuererhöhung am wenigsten schädlich fürs Wirtschaftswachstum.
\nDIW-Präsident Fratzscher verweist dagegen auf die Folgen für die Binnenkonjunktur: “Wenn die Menschen weniger Geld in der Tasche haben, um sich Dinge leisten zu können, dann werden sie weniger konsumieren. Heißt also weniger Wirtschaftswachstum, weniger wirtschaftliche Dynamik, auch die Unternehmen würden darunter leiden.”
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nKasernen statt Wohnungen, heißt die Devise in Zeiten ungebremster Aufrüstung. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete am Mittwoch, dass viele Städte und Kommunen ihre Pläne für die Bebauung früherer Militärflächen – etwa mit neuen Wohnquartieren – stoppen mussten, weil die Bundeswehr die Flächen doch nicht freigibt, sie selbst benötigt. Am Donnerstag wartete der 17. Wohnungsbautag in Berlin mit einer dazu passenden Schreckensmeldung auf: Die Zahl der neu gebauten Wohnungen wird nach Ansicht von Experten in diesem Jahr auf unter 200.000 sinken.
\nDamit werde »eine rote Linie« gerissen, zitierten die Zeitungen des RND am Donnerstag Robert Feiger, den Chef der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau): »Das ist nicht einmal mehr die Hälfte von dem, was mindestens gebaut werden müsste.« Bezahlbare Wohnungen seien Voraussetzung für funktionierende Arbeitsmärkte und für die Zuwanderung von Fachkräften. »Schon heute fahren viele stundenlang und kilometerweit zum Arbeitsplatz«, so Feiger. Die Menschen, die sich Wohnen am wenigsten leisten könnten, litten am stärksten unter der Wohnungsnot.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie Zahl neu gebauter Wohnungen sinkt auf unter 200.000, warnt der Chef der IG BAU. Das sei nicht mal die Hälfte dessen, was nötig wäre. Die Folgen betreffen auch Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten wollen.
\nBeim Wohnungsneubau in Deutschland ist dem Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zufolge ein neuer Tiefpunkt in Sicht. „Die Zahl neu gebauter Wohnungen wird auf unter 200.000 sinken“, sagte IG BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). „Das ist nicht einmal mehr die Hälfte von dem, was mindestens gebaut werden müsste“, sagte er. „Damit wird eine rote Linie gerissen.“
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin mit Flüssiggas und Erdöl beladener Tanker wurde Anfang März von einem vermutlich von Libyen aus gestarteten ukrainischen Drohnenboot in Brand geschossen. Das schwer havarierte Schiff drohte zu explodieren und gefährdete die Küsten von Malta und Libyen sowie Bohr-, Erdöl- und Erdgasanlagen. Schwere Umweltschäden wurden befürchtet. Nach einem dramatischen Abdriften des Tankers in Richtung des libyschen Erdöl- und Erdgaskomplexes Mellitah, der nahe der westlibyschen Küstenstadt Stadt Zuwara liegt, gelang es Spezialeinsatzkräften, das Schiff zu sichern. Libyens Befürchtungen, neuer Schauplatz des Stellvertreterkriegs zwischen den USA\/NATO und Russland zu werden, haben sich verstärkt.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland hat Israel beim IGH-Verfahren unterstützt. Nun versucht die Bundesregierung, sich mit zweifelhaften Argumenten wieder herauszumanövrieren.
\nA m 26. Januar 2024 entschied der Internationale Gerichtshof (IGH), das von Südafrika angestoßene Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des Genozids im Gazastreifen zuzulassen. Die ersten Anhörungen beider Parteien hatten zwei Wochen zuvor stattgefunden. Noch am Tag der Anhörung Israels verkündete die damalige Bundesregierung unter Olaf Scholz, im Verfahren an der Seite Israels intervenieren zu wollen. Sogenannte Nebeninterventionen sind in solchen Verfahren nicht unüblich. Regierungen können so die Urteilsfindung des Gerichtshofes mit eigenen rechtlichen Einschätzungen und Argumenten unterstützen oder gar beeinflussen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nWas der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij der Agentur Reuters erklärte, hat aller Wahrscheinlichkeit nach den Charakter einer Mitteilung vor allem an die ukrainische Öffentlichkeit: Die USA unter Donald Trump machten weitere Sicherheitsgarantien für die Ukraine davon abhängig, dass diese das Donbass – definiert durch die ehemaligen sowjetischen Regionen Donezk und Lugansk – vollständig räume. Daran hätten auch die jüngsten ukrainisch-amerikanischen Gespräche in Florida nichts geändert. Die Räumung spielt dabei rhetorisch die Rolle der bitteren Pille, die Sicherheitsgarantien die des Zückerchens.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEin internationales Kartell, zweifelhafte Flüchtlinge, eine korrupte Regierung und naive Behörden machen vielleicht schon den halben Kontinent zu einer Allianz von Bananenrepubliken. Und dieselbe Regierung droht einem Mitgliedsland von EU und NATO mit militärischer Gewalt und droht seinem Regierungschef mitsamt seiner Familie mit Gewaltverbrechen. Erbärmlich ist, dass Brüssel dazu schweigt.
\nAuf dem Höhepunkt des ukrainisch-russischen Konflikts im Jahr 2014 entstand in der Ukraine eine kriminelle Organisation, die schnell internationale Bekanntheit erlangte. Die sich selbst „Khimprom“ nennenden Kriminellen haben die Herstellung und den Vertrieb einer der gefährlichsten synthetischen Drogen unserer Zeit – Mephedron – zu ihrem Haupttätigkeitsfeld erklärt (1).
\nDas Khimprom-Drogensyndikat nutzte die prekäre soziale Lage in der Ukraine sowie die extreme Korruption in Strafverfolgungs- und politischen Kreisen aus und etablierte massive Produktions- und Vertriebsstrukturen. Mit Hilfe korrupter Strafverfolgungsbeamter, Richter, Politiker und sogar hochrangiger Beamter in der Ukraine, einschließlich der Präsidialadministration um Wolodymye Selenskyj, verschleierte es seine Aktivitäten.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nKritik am Angriff auf den Iran sollte nicht nur die negativen Folgen für den eigenen Geldbeutel bedenken — wenn wir anderen Leid zufügen, verletzen wir uns auch selbst.
\nEs ist vielleicht die größte politische Enttäuschung der letzten Jahre: Donald Trump hat seinen Anspruch, Friedenspräsident zu sein, mit dem Bombardement des Iran in die Tonne getreten. Europäische Beobachter könnten zwar argumentieren: Selbst schuld, wenn man seine Hoffnungen auf den unberechenbaren Präsidenten setzt! Aber die Friedensabsicht haben viele Trump abgenommen. Charles Eisenstein hatte — als Wahlkampfunterstützer von Robert Kennedy Jr. — sogar im erweiterten Sinn zu seinem Lager gehört. Nun sieht sich der Universalphilosoph bitter getäuscht. Eines seiner gewichtigsten Argumente ist: Mit dem Irankrieg hat die US-amerikanische Strategie, die auf dem Recht des Stärkeren beruht, ihre wohlwollende Maske abgelehnt. Es ist Gewalt in ihrer nackten und brutalen Form. Dabei lehnen viele Bürger nach Eisensteins Ansicht den Krieg aus dem falschen Gründen ab. Sie sehen nur die höheren Benzinpreise und die höheren Belastungen des US-amerikanischen Staatshaushalts, also die Nachteile, die sich aus dem Waffengang für sie selbst ergeben. Pazifismus sollte jedoch vor allem der Liebe zu allem Lebendigen und der Einfühlung in die Schicksale der Opfer entspringen, die fühlende Wesen sind, genau wie wir selbst. Was wir anderen antun, trifft am Ende uns selbst.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nBei den Betriebsratswahlen haben rechte Listen nur mäßigen Erfolg – obwohl die AfD unter Arbeitern so stark ist wie nie. Warum Arbeiter im Betrieb links und an der Wahlurne rechts wählen.
\n„Im Betrieb sind sie Kommunisten, nach Feierabend wählen sie CDU.“ Dieses Zitat geht höchstwahrscheinlich auf den antifaschistischen Widerstandskämpfer und Gewerkschafter Willi Bleicher zurück. Er spielte damit auf ein Phänomen an, das die Arbeiterschaft der Autoindustrie schon damals prägte: Im Betrieb verstanden sich die Beschäftigten als Teil einer kämpfenden Klasse, an der Wahlurne stimmten sie konservativ.
\nMan muss den Satz heute aktualisieren. Denn was damals die CDU war, ist heute die AfD. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz konnte die Partei laut Nachwahlbefragungen ihren Stimmanteil unter Arbeitern mehr als verdoppeln:
\nQuelle: Über Rechts<\/a>\n<\/li>\n
\nSebastian Kurz ist seit 2024 wieder Stammgast in österreichischen und deutschen Talkshows. Dort kommentiert der Ex-ÖVP-Bundeskanzler internationale Krisen will Konflikte einordnen und versucht sich an politischen und wirtschaftlichen Prognosen. Auffällig ist wie oft seine Positionen deckungsgleich mit jenen von Donald Trump und der US-Regierung sind.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Ausdruck von Chatprotokollen, der den Redaktionen des Berliner Verlags nach eigenen Angaben anonym zugesendet wurde, legt den Schluss nahe, dass BSW-Mitgliedern Geldsummen für Parteiaustritte angeboten wurden. Im betreffenden Artikel der „Berliner Zeitung“ vom 18. März ist diesbezüglich explizit die Rede von der Oppositionspartei CDU. Darüber hinaus sollen auch „andere“ Parteien zwischen Ende August bis Ende Oktober 2025 Abwerbungsversuche unternommen haben.
\nAn den Gesprächen beteiligt gewesen sein sollen laut „Berliner Zeitung“ neben dem ehemaligen Finanzminister und aktuellen Infrastrukturminister Robert Crumbach (heute SPD) die mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten Reinhard Simon und André von Ossowski sowie die Abgeordnete Melanie Matzies und der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders. Laut den Chatprotokollen soll Crumbach Abwerbeversuche als Instrument zur Stiftung von „Unruhe“ bezeichnet und Gespräche über Parteiwechsel Gerüchten gleichgesetzt haben.
\nQuelle: multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Läden von MediaMarktSaturn müssen Käufer Namen und Adresse angeben, offenbar schon seit einigen Jahren. Die Praxis ist datenschutzrechtlich fragwürdig. Pikanterweise zeichnete Digitalminister Karsten Wildberger von 2021 bis 2025 verantwortlich für MediaMarktSaturn und damit mutmaßlich für diese übergriffige Praxis. Die zuständige Datenschutzbehörde mauert.
\nDamit eine Erhebung persönlicher Daten zulässig ist, verlangt die Datenschutzgrundverordnung DSGVO einiges: Der Zweck muss klar bestimmt sein und den Betroffenen schon bei der Datenerhebung mitgeteilt werden, zusammen mit einigen anderen Informationen wie Verantwortlicher, ggf. Datenschutzbeauftragter und Rechtsgrundlage. Außerdem muss die Datenerhebung zur Erfüllung eines legitimen Zwecks notwendig sein, und die Einwilligung des Betroffenen muss freiwillig sein. Keine dieser Voraussetzungen scheint, den Hinweisen meiner Leser und den Stellungnahmen von MediaMarktSaturn zufolge, erfüllt zu sein.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDas Netzwerk Zusammen für Frieden! JETZT! ruft alle Menschen in Deutschland dazu auf, sich an den vielfältigen Friedensaktionen zu Ostern und darüber hinaus zu beteiligen – mit der gemeinsamen Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“. Zugleich wird dazu eingeladen, neben bekannten Friedenssymbolen bewusst die weiße Fahne zu zeigen – als politisch neutrales und weltweit anerkanntes Zeichen für sofortigen Waffenstillstand und die Bereitschaft zu Verhandlungen.
\n„Wir fordern von der Politik die Einhaltung der Friedensgebote von Grundgesetz, EU-Verträgen und UN-Charta, ein Ende von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie Abrüstung statt der Einführung einer Wehrpflicht und der Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen. Eine ausführliche Darstellung aller Forderungen findet sich auf unserer Webseite.“, erklärt das Friedensnetzwerk.
\nDie Friedensaktionen finden bundesweit an verschiedenen Orten statt.
\nQuelle: Gemeinsam für Frieden<\/a><\/li>\n<\/ol>\n