{"id":148440,"date":"2026-03-30T12:28:57","date_gmt":"2026-03-30T10:28:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148440"},"modified":"2026-03-30T15:00:16","modified_gmt":"2026-03-30T13:00:16","slug":"im-sanktionsrausch-notizen-zu-bruessels-vormodernem-strafregime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148440","title":{"rendered":"Im Sanktionsrausch &#8211; Notizen zu Br\u00fcssels vormodernem Strafregime"},"content":{"rendered":"<p>Der Fall Jacques Baud erregt zumindest in der Schweiz &ouml;ffentliches Aufsehen. H&uuml;seyin Do&#287;ru hingegen sitzt weitgehend unbemerkt in einer Berliner Wohnung fest. Von Jozef Hamb&aacute;lek hat in Deutschland kaum jemand geh&ouml;rt. Nathalie Yamb wiederum ist nur franz&ouml;sischsprachigen Antiimperialisten ein Begriff. Und &uuml;ber Alina Lipp und Thomas R&ouml;per schweigt sich die deutsche Linke aus. Von <strong>Hannes Hofbauer<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6219\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-148440-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260330-Im-Sanktionsrausch-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260330-Im-Sanktionsrausch-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260330-Im-Sanktionsrausch-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260330-Im-Sanktionsrausch-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=148440-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260330-Im-Sanktionsrausch-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260330-Im-Sanktionsrausch-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Mehr als 2.700 Menschen und Organisationen hat die Europ&auml;ische Union seit M&auml;rz 2014 auf sogenannte Sanktionslisten gesetzt. Damit wurde ihnen der Zugriff auf ihr Verm&ouml;gen entzogen, Konten gesperrt und die Annahme einer bezahlten Arbeit verboten. Wenn sie aus Drittstaaten &ndash; meist aus Russland oder der Ukraine, vermehrt auch aus afrikanischen L&auml;ndern &ndash; kommen, ist ihnen die Einreise in die EU verwehrt; wenn sie in der EU leben, sind sie an ihrem Aufenthaltsort blockiert. Ihnen zu helfen, ist strafbar. <\/p><p>Sie alle haben keine gerichtliche Vorladung erhalten, es wurde keine Anklage erhoben, es gab keine Verteidigung und keinen Schuldspruch. Ein einfacher, au&szlig;ergerichtlicher Verordnungsweg macht sie v&ouml;llig rechtlos. Mit der Sanktionskeule hat sich Br&uuml;ssel ein Werkzeug geschaffen, das Willk&uuml;r &uuml;ber Rechtsstaat und Gewaltenteilung stellt.<\/p><p><strong>W&uuml;stes Gerangel um die Sanktionslisten<\/strong><\/p><p>Wie genau so ein Verfahren abl&auml;uft, das zur Entrechtung von Personen f&uuml;hrt, bleibt Au&szlig;enstehenden verschlossen. Wer auf die Idee kommt, die frankophone Schweizerin Nathalie Yamb auf die Liste zu setzen, obwohl &ndash; oder weil? &ndash; die Schweiz sich an solchen Personensanktionen nicht beteiligt, dar&uuml;ber kann nur spekuliert werden. Warum ausgerechnet die junge Hamburgerin Alina Lipp ins Fadenkreuz der Sanktionierer geriet, bleibt r&auml;tselhaft. Jedenfalls m&uuml;ssen der Sanktionierung an einem Moment alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen, die auf Ebene des EU-Rats der Au&szlig;enminister bzw. deren beamteter Vertreter die Strafma&szlig;nahme verh&auml;ngen. Unterzeichnet werden die Verordnungen von der Au&szlig;enbeauftragten Kaja Kallas pers&ouml;nlich oder von jemandem aus ihrem Umfeld.<\/p><p>Dass es mitunter zu heftigem Gerangel um die Listung Einzelner kommt, wird nur in seltenen F&auml;llen, und oft erst nach Jahren, publik. So stritt man sich beispielsweise &uuml;ber l&auml;ngere Zeit um die Auslistung &ndash; also die Streichung von der Sanktionsliste &ndash; von Arkadij Wolosch. Dieser hatte 1997 zusammen mit Ilja Segalowitsch das russische Gegenst&uuml;ck zu Google, Yandex, gegr&uuml;ndet und wurde mit der Suchmaschine sowie einem digitalen Taxidienst zum Milliard&auml;r. Im Juni 2022 landete Wolosch auf der EU-Sanktionsliste, weil Br&uuml;ssel Yandex vorwarf, russische Propaganda zu verbreiten. <\/p><p>Obwohl Wolosch bereits am Tag seiner Sanktionierung als CEO von Yandex zur&uuml;cktrat und nach Israel &uuml;bersiedelte, verblieb der Russe auf der Liste. Erst als er eineinhalb Jahre nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine diesen Akt als &bdquo;barbarisch&ldquo; bezeichnete, meldeten sich Stimmen aus dem EU-europ&auml;ischen Establishment, die meinten, man habe m&ouml;glicherweise den falschen Mann gelistet. Um sichtbar allem Russischen vollst&auml;ndig zu entsagen, gab Wolosch dann noch seine russische Staatsb&uuml;rgerschaft zur&uuml;ck. Das war der Moment, an dem ihn Br&uuml;ssel von der Liste streichen lie&szlig; und er wieder in die Gemeinschaft der EU-Oligarchen aufgenommen wurde.<\/p><p>Heftig wurde auch um die Listung bzw. Auslistung des russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow und seines russisch-israelischen Kollegen Michail Fridman gestritten. Sp&auml;testens am 15. M&auml;rz 2026 mussten EU-Sanktionen, die in der Regel auf ein Jahr verh&auml;ngt werden, routinem&auml;&szlig;ig verl&auml;ngert werden. Doch diesmal spie&szlig;te es sich gewaltig. Ungarn und die Slowakei legten sich quer. Und die zwei erw&auml;hnten Oligarchen wurden zu Spielb&auml;llen der Auseinandersetzung. Bratislava blieb bis zwei Tage vor Fristende standhaft und erregte mit der Forderung, die beiden Oligarchen von der Liste zu streichen, international Aufsehen.<\/p><p>Usmanow kam unter der Nummer 673 am 28. Februar 2022 auf die EU-Sanktionsliste. Als einer der reichsten Russen unterh&auml;lt er enge Beziehungen zum Kreml, was als Grund f&uuml;r die Br&uuml;sseler Zwangsma&szlig;nahme ausreicht. Der slowakische Ministerpr&auml;sident Robert Fico legte sich f&uuml;r ihn ins Zeug, weil ihn der t&uuml;rkische Pr&auml;sident Recep Tayyip Erdogan darum gebeten hatte. Usmanow gilt in der turksprachigen Welt als F&ouml;rderer kultureller Einrichtungen und seine Sanktionierung st&ouml;&szlig;t dort auf Unverst&auml;ndnis.<\/p><p>Der aus Lviv\/Lemberg stammende Fridman wiederum, der u.a. dem Bankensektor verbunden ist, steht unter dem Schutzschirm der israelischen Regierung. Zudem hat er vor dem Europ&auml;ischen Gericht erfolgreich gegen seine Sanktionierung geklagt, was allerdings nicht zur deren Aufhebung f&uuml;hrte. Gerichtsspr&uuml;che werden regelm&auml;&szlig;ig von Br&uuml;ssel ignoriert, indem einfach die Person neuerlich auf die n&auml;chste Sanktionsliste gesetzt wird oder sich ein Staat findet &ndash; wie Lettland im Fall von Fridman &ndash;, der Revision einlegt. Der fr&uuml;here ukrainische Pr&auml;sident Wiktor Janukowitsch gewann zwei Verfahren gegen seine Listung beim Europ&auml;ischen Gericht und wurde immer wieder neu gelistet. Dies zeigt, dass der Vorgang kein rechtlicher, sondern ein rein politischer ist.<\/p><p>In letzter Minute vor dem Auslaufen der Verl&auml;ngerungsfrist gab die Slowakei nach; Usmanow und Fridman blieben sanktioniert, ihr Verm&ouml;gen eingefroren. Stattdessen strich Br&uuml;ssel am 14. M&auml;rz 2026 den niederl&auml;ndischen Gesch&auml;ftsmann Niels Troost von der schwarzen Liste. Auf Basis welchen Deals dies geschah, bleibt dem Beobachter verborgen. Das Gerangel um Verm&ouml;gen und Blockaden geht indes weiter. Es erinnert teilweise an Streitereien unter Vorschulkindern, wird allerdings mit harten Bandagen gef&uuml;hrt und kann durchaus Sprengkraft innerhalb der Europ&auml;ischen Union entwickeln.<\/p><p><strong>Mit Riesenschritten ins autorit&auml;re Zeitalter<\/strong><\/p><p>Ende M&auml;rz 2026 halten wir beim 19. EU-Sanktionspaket, das bereits in Arbeit befindliche 20. wird seit Wochen von Ungarn und der Slowakei blockiert. Gez&auml;hlt wird allerdings erst ab dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, obwohl bereits seit M&auml;rz 2014 solche Personenlisten erstellt werden.<\/p><p>Die Sanktionierung im EU-Format ist ebenso v&ouml;lkerrechtswidrig wie die russische Landnahme; nur mit UN-Mandat h&auml;tte sie eine entsprechende Grundlage. Nach elfeinhalb Sanktionsjahren blieb den Herren aus Br&uuml;ssel, die von den zwei Damen Ursula von der Leyen und Kaja Kallas gef&uuml;hrt werden, kaum mehr etwas &uuml;brig, was aus ihrer Sicht auszuschalten w&auml;re. Mit der Listung von hunderten russischen und ukrainischen Oligarchen griff man &ndash; erfolglos &ndash; in &ouml;konomische Strukturen ein; Politikern von Putin und Lawrow abw&auml;rts bis zu 351 Duma-Abgeordneten wurde die Einreise ins Br&uuml;sseler Reich verwehrt; selbstverst&auml;ndlich wurden auch russische Milit&auml;rs zu personae non gratae erkl&auml;rt; zudem landeten K&uuml;nstler und Sportler auf EU-Sanktionslisten; wer also blieb noch &uuml;brig, den man Mitte Dezember 2025 auf das 19. Paket setzen konnte? <\/p><p>Br&uuml;ssel gefiel sich darin, es diesmal mit Proponenten der &bdquo;falschen Analyse&ldquo; zu versuchen. Zw&ouml;lf hochkar&auml;tige geo- und wirtschaftspolitische Experten mussten dran glauben. Mit der Listung der f&uuml;hrenden K&ouml;pfe des Waldai-Klubs &ndash; Fjodor Lukjanow und Iwan Timofejew &ndash; sprach man sich gegenseitig Mut zu, um im selben Atemzug den Schweizer Strategieexperten Jacques Baud rechtlos zu stellen. W&auml;hrend Mitglieder russischer Think Tanks mit der Sanktionierung durch die EU leben k&ouml;nnen, k&auml;mpft Baud im wahrsten Sinn des Wortes ums &Uuml;berleben. Er, der sein Leben lang als Krisenmanager f&uuml;r die UNO und die NATO durch Afrika und den Nahen Osten gezogen war, um zwischen Konfliktparteien zu vermitteln, verlor mit dem 15. Dezember 2025 alles: Er sitzt ohne Zugriff auf Konten und Verm&ouml;gen in seiner Br&uuml;sseler Wohnung fest, darf Belgien nicht verlassen, ist mit Erwerbsverbot belegt und wer ihm hilft, begeht Sanktionsbruch und kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Schweiz macht zwar bei dieser Art von Personensanktionen nicht mit, hat es aber bisher nicht geschafft, ihren B&uuml;rger aus den Klauen des EU-Sanktionsregimes zu befreien.<\/p><p>Mindestens ein halbes Dutzend weiterer Schweizer und EU-B&uuml;rgerInnen sind bislang mit der v&ouml;lligen Entrechtung durch Br&uuml;sseler Verordnungen konfrontiert. Ein Einziger von ihnen, der Slowake Jozef Hamb&aacute;lek, schaffte es, von der Liste wieder gestrichen zu werden. Hamb&aacute;lek war der Europa-Pr&auml;sident der russischen Motorrad-Gruppe &bdquo;Nachtw&ouml;lfe&ldquo;, die im Juli 2022 als gesamte Organisation von Br&uuml;ssel auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Nach dem Wahlsieg von &bdquo;Smer&ldquo; im September 2023 setzte sich der neue Ministerpr&auml;sident Robert Fico f&uuml;r seinen Landsmann Hamb&aacute;lek ein, blieb beharrlich und schaffte seine Befreiung vom unmenschlichen Zwangsregime. <\/p><p>Die drei gelisteten deutschen Staatsb&uuml;rger Alina Lipp, Thomas R&ouml;per und H&uuml;seyin Do&#287;ru w&uuml;rden sich einen &auml;hnlichen Einsatz f&uuml;r sie von der Berliner Staatsspitze w&uuml;nschen. Doch diese steht auf der Gegenseite und hat dies auch Mitte Februar 2026 durch Au&szlig;enamtssprecher Josef Hinterseher zum Ausdruck gebracht. Dieser antwortete auf die Frage, was denn die Bundesregierung zur Sanktionierung deutscher Staatsb&uuml;rger durch die EU sage, mit dem Hinweis, dass sich die EU-Sanktionen gegen Desinformation richten und dies Teil der deutschen Politik und gewollt sei: &bdquo;Das Ganze mit Kosten zu versehen, n&auml;mlich mit Sanktionen, das ist Teil unserer Politik. Das ist gewollt,&ldquo; wird Hinterseher auf der Homepage der Bundesregierung zur Bundespressekonferenz vom 13. Februar 2026 zitiert.<\/p><p>W&auml;hrend Lipp und R&ouml;per in Russland leben und ihre Sanktionierung als eine Art von indirekter Ausb&uuml;rgerung verstehen m&uuml;ssen, trifft es Do&#287;ru, der in Berlin lebt, besonders hart. Er wei&szlig; buchst&auml;blich nicht, wie er am n&auml;chsten Tag Essen besorgen oder Windeln f&uuml;r seine zwei Babys beschaffen, geschweige denn, woher er die Mittel f&uuml;r die Wohnungsmiete hernehmen soll. Besonders das mit der Sanktionierung einhergehende Verbot, ihm zu helfen, f&uuml;hrt zu einer Art &bdquo;gesellschaftlichem Tod&ldquo;; denn wer getraut sich schon, ihm per Strafandrohung finanziell zur Seite zu stehen?<\/p><p><strong>Ein Lichtblick<\/strong><\/p><p>Die Sanktionspolitik der Europ&auml;ischen Union erinnert an vormoderne Strafregime wie die mittelalterliche Vogelfreiheit oder die neuzeitliche Acht. Mit dem Zeitalter der Aufkl&auml;rung schien derlei Willk&uuml;r &uuml;berwunden. Nun kommt sie in neuem Gewand zur&uuml;ck. Was wir jedoch aus der Geschichte wissen, ist die Tatsache, dass unmenschliche Repressionsinstrumente immer mit menschlicher Kreativit&auml;t umgangen oder bek&auml;mpft werden k&ouml;nnen; vor allem dann, wenn sie sichtbare Zeichen der herrschaftlichen Schw&auml;che und des Niedergangs sind. <\/p><p>Das neue Br&uuml;sseler Zwangsregime ist ganz offensichtlich ein solches Schw&auml;chezeichen. Denn w&uuml;rden sich die F&uuml;hrerInnen in Br&uuml;ssel ihrer Sache &ndash; in diesem Fall des Kampfes gegen Russland, der die Sanktionsmaschine antreibt &ndash; sicher sein, dann w&auml;ren Repressionsma&szlig;nahmen in diesem Ausma&szlig; nicht n&ouml;tig; dann k&ouml;nnte man Thomas R&ouml;per, Alina Lipp und\/oder H&uuml;seyin Do&#287;ru in Talk-Shows des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks einladen und sie als Gegenstimmen zu den heute einzig g&uuml;ltigen Narrativen anh&ouml;ren. Oder man k&ouml;nnte ihnen den Prozess machen und sie anklagen, z.B. wegen &bdquo;Desinformation&ldquo; oder &bdquo;Untergrabung der Stabilit&auml;t und Sicherheit in der Union&ldquo; &ndash; so die meist wortgleichen Anschuldigungen, die zu ihrer Sanktionierung f&uuml;hrten. Strafw&uuml;rdig sind derlei &bdquo;Anklagen&ldquo; vor deutschen Gerichten eher nicht. Und die Angeklagten k&ouml;nnten sich verteidigen. <\/p><p>Solche Gerichtsverfahren mit m&uuml;hsam formulierten Klagschriften, Verteidigung, Einspr&uuml;chen und wenig bis keine Aussicht auf Verurteilung erspart sich der deutsche Staat, wenn er missliebige B&uuml;rger von Br&uuml;ssel widerspruchslos sanktionieren l&auml;sst. <\/p><p>Seine Schw&auml;che liegt genau darin, kein rechtskr&auml;ftiges Argument bei der Hand zu haben, dass die beschriebene Vorgangsweise gegen &bdquo;Desinformanten&ldquo; rechtfertigt. Diese Schw&auml;che gilt es zu nutzen.<\/p><p><em>Von Hannes Hofbauer ist dieser Tage zum Thema erschienen: &bdquo;Aller Rechte beraubt. Mit au&szlig;ergerichtlichen EU-Sanktionen zum autorit&auml;ren Staat&ldquo; (Promedia Verlag)<\/em><\/p><p><small>Titelbild: New Africa\/shutterstock.com<\/small><br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/25c4db9d412942278f96966b6541b9f8\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Fall Jacques Baud erregt zumindest in der Schweiz &ouml;ffentliches Aufsehen. H&uuml;seyin Do&#287;ru hingegen sitzt weitgehend unbemerkt in einer Berliner Wohnung fest. Von Jozef Hamb&aacute;lek hat in Deutschland kaum jemand geh&ouml;rt. Nathalie Yamb wiederum ist nur franz&ouml;sischsprachigen Antiimperialisten ein Begriff. Und &uuml;ber Alina Lipp und Thomas R&ouml;per schweigt sich die deutsche Linke aus. 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