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\nDeutsche Behörden haben nun auch Bankkonten der Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru »sichergestellt«. Dazu veröffentlichte der deutsche Staatsangehörige am Wochenende auf der Plattform X Auszüge des Schreibens der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die zum Zoll gehört. Seine drei kleinen Kinder befänden sich jetzt »in einer humanitären Notlage«, schrieb Doğru. »Wir können kein Geld empfangen. Wir können keine Miete zahlen. Wir können kein Essen kaufen.«
\nQuelle: nd<\/a>\n
\nDie Tatsache, dass die Haftpflichtversicherung des gemeinsamen Autos von seinem auf ihr Konto umgeschrieben wurde, nachdem die Sanktionierung eine Zahlung über sein Konto unmöglich machte, wird als Indiz gesehen, dass die Konten der Ehefrau der Sanktionsumgehung dienen. Rechtlich gesehen wird die Ehe also als Gütergemeinschaft behandelt; allerdings nur in einer Richtung. Denn wenn dem Ehemann eine Kontrolle oder gar ein Anspruch auf die Konten der Frau zugeschrieben wird, müsste dasselbe auch in der Gegenrichtung gelten. Dann wäre auch eine Sperrung seiner Konten eine Verletzung ihrer Rechte. Einer der Punkte der Familienrechtsreform 1977 war es nämlich, dass die Konten der Ehefrau nicht mehr in der Verfügungsgewalt des Ehemannes standen. (…)
\nDer ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kommentierte diese Entwicklung auf X. Die Sanktionen seien Strafmaßnahmen und keineswegs “nur eine Sanktion”, wie die Bundesregierung behaupte. “Genauso gut könnte man das Strafgesetzbuch in “Gute-Sanktionen-Gesetz” umbenennen.”
\nSahra Wagenknecht schrieb dazu: “Das ist nichts anderes als Sippenhaft und ein Rückfall ins Mittelalter!”
\nDie Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, ansässig in Köln, besteht seit 2023 bei der Generalzolldirektion. Ihre Einführung wurde im Bundestag 2022 insbesondere damit begründet, Synergieeffekte zwischen der Sanktionsdurchsetzung und der Geldwäschebekämpfung zu erreichen. Sanktionierte russische Oligarchen sollten das Ziel sein. Die politische Verantwortung und die Weisungsbefugnis über das Handeln der Zentralstelle liegt beim Bundesministerium der Finanzen und bei Finanzminister Lars Klingbeil.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUSA lassen russischen Öltanker nach Kuba durch. Sanktionen werden nicht vollstreckt. Die USA drohen – die Besatzung reagiert mit einem Scherz.
\nDer russische Tanker „Anatoly Kolodkin“ mit einer humanitären Ladung von 100.000 Tonnen Rohöl hat Kuba erreicht. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf das russische Verkehrsministerium. Die Ladung soll demnach im Hafen von Matanzas an Land gepumpt werden.
\nUS-Präsident Donald Trump hat erklärt, er habe „kein Problem“ damit, dass ein russischer Öltanker die von einer US-Ölblockade schwer getroffene Karibikinsel Kuba mit Treibstoff versorgt. „Wir haben einen Tanker da draußen. Es macht uns nichts aus, wenn jemand eine Ladung bekommt, weil sie es brauchen“, sagte Trump am Sonntagabend gegenüber Reportern an Bord der Air Force One auf dem Rückflug nach Washington, wie die US-Nachrichtenagentur AP berichtet.
\nQuelle 1: Berliner Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: Ostdeutsche Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n
\nEiner der guten Wünsche der letzten Führung der Sowjetunion war die gleichzeitige Auflösung der beiden sich gegenüberstehenden Blöcke – der NATO und des Warschauer Pakts (WP). Dieser Wunsch wurde nur zur Hälfte erfüllt: Vor genau 35 Jahren, im Frühjahr 1991, hörte der Warschauer Pakt auf zu existieren. Der NATO-Block hingegen blieb nicht nur bestehen, sondern führte offensive Militäroperationen durch (gegen Jugoslawien, in Afghanistan und Libyen) und verdoppelte die Zahl seiner Mitglieder von 16 auf 32. Nach Beginn der russischen Sonderoperationen hat sich das Atlantische Bündnis nicht nur um Finnland und Schweden erweitert, sondern sich auf antirussischer Grundlage enger zusammengeschlossen, als dies in den Jahren des Kalten Krieges der Fall war. In Russland kam der Begriff „kollektiver Westen“ in Umlauf. In der ersten Hälfte der 2020er Jahre standen wir an der Westfront zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes einem einheitlichen Militärblock gegenüber, der ganz Europa und Nordamerika umfasste.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nNoch ist der Wehrdienst in Deutschland freiwillig. Doch die Wehrpflicht könnte schon bald zurückkehren. Ein Grund, warum immer mehr junge Männer den Kriegsdienst verweigern.
\nPhil Werring denkt darüber nach, den Kriegsdienst zu verweigern. Er will auf keinen Fall zur Bundeswehr. “Es wird immer gesagt, es geht um die Verteidigung”, erzählt der Schüler der DW. “Aber ich sehe diese Bedrohungslage nicht und habe deswegen auch kein Interesse, einen Pflichtdienst in der Bundeswehr abzuleisten.”
\nNoch ist der Wehrdienst freiwillig. Doch das könnte sich bald ändern. Die Bundeswehr braucht in den kommenden Jahren mindestens 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten. Dass sich in Deutschland so viele Freiwillige melden werden, gilt als unwahrscheinlich, nicht nur unter Militärexperten. Auch Phil Werring glaubt nicht daran: “Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis eine Wehrpflicht eingeführt wird.”
\nQuelle: DW<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem weiteren Beitrag in seiner neunteiligen Serie zeigt Michael Hollister auf, wie die USA den Europäern in puncto Überwachung haushoch überlegen sind. Diese hier aufgezeichneten Fakten dürfen aber nicht als Aufforderung verstanden werden, in allen Punkten nachzuziehen. Trotz der Abschaffung des Völkerrechts durch US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss vor allem auch versucht werden, den Weltfrieden wieder mit Diplomatie zu erlangen. Wenn die Menschheit nur noch an die nackte Gewalt glaubt, dann ist es auch nicht schade, wenn sie demnächst untergeht …
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem tödlichen Luftangriff auf eine iranische Schule gerät Palantirs Maven in die Kritik.
\nNach dem tödlichen US-Luftangriff auf eine Grundschule im iranischen Minab mit mehr als 160 Toten, der nach übereinstimmenden Untersuchungen am 28. Februar im Rahmen eines US-Angriffs erfolgt sein dürfte, gerät Palantirs „Maven Smart System“ in die Kritik. Eine Analyse lenkt den Blick auf veraltete Daten und die sogenannte Kill-Chain, an deren Ende der Angriff steht.
\nAnders als zunächst vielfach berichtet, spielte ein Chatbot wie Claude bei der Zielauswahl nach bisherigen Erkenntnissen offenbar keine entscheidende Rolle. Die Bombardierung deutet laut vorliegenden Analysen weniger auf ein isoliertes Technikversagen als vielmehr auf Entscheidungen entlang der gesamten Prozesskette hin – von der Datenpflege bis zum Ende der Kill-Chain.
\nEs verdichten sich Hinweise, dass die Zielerfassung auf „Maven Smart Systems“ basierte, einer von Palantir weiterentwickelten militärischen Plattform zur Analyse von Aufklärungsdaten.
\nQuelle: Heise Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Chronologie der Provokationen der Europäer zur Vorbereitung eines Krieges gegen Russland
\nNachdem 14 europäische Staaten vor einiger Zeit gedroht haben, Handelsschiffe mit Ziel Russland zu kapern, und die Ukraine Ziele in Russland inzwischen offen über den Luftraum von EU-Staaten angreift, ist ein Blick auf die Chronologie der Ereignisse interessant, mit denen Russland offensichtlich zur Abgabe des ersten Schusses für einen Krieg mit EU-Staaten provoziert werden soll.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDieselkosten seit Beginn des Iran-Kriegs um 40 Cent pro Liter gestiegen. Transportunternehmen befürchten Insolvenzen und höhere Verbraucherpreise.
\nDer massive Anstieg der Dieselpreise bringt das deutsche Speditionsgewerbe in ernsthafte Schwierigkeiten. Seit Beginn des Iran-Kriegs habe sich der Dieselpreis um rund 40 Cent pro Liter verteuert, erklärte Dirk Engelhardt, Vorsitzender des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Der Verband fordert deshalb kurzfristige staatliche Entlastungsmaßnahmen, um Insolvenzen im Mittelstand abzuwenden und die Funktionsfähigkeit der Lieferketten zu sichern.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nNoch bevor die erste große Umstellung vom Bürgergeld auf die neue Grundsicherung vollständig wirksam geworden ist, wird bereits die nächste Runde der Verschärfung vorbereitet. Auslöser ist ein Bericht der BILD, wonach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen zweiten Teil der Reform noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen will.
\nGeplant seien unter anderem ein Ende des Minijob-Freibetrags, strengere Ausschlüsse bei Haftbefehlen, ein weitreichender Datenaustausch rund um sogenannte Schrottimmobilien und längere Fristen für Rückforderungen zu viel gezahlter Bürgergeld-Leistungen. Die Stoßrichtung ist damit klar: Das neue System soll nicht nur anders heißen, sondern deutlich härter werden. Härter sogar, als Hartz IV.
\nQuelle: gegen-hartz.de<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Familienministerium plant eine grundlegende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind vor allem junge Menschen mit Behinderungen. Die möglichen Einsparungen: bis zu 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. „Politico“ liegt der Gesetzentwurf exklusiv vor. […]
\nIm Kern geht es um die Neuordnung eines besonders sensiblen Bereichs des Sozialstaats: die Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder einem erheblichen Erziehungsbedarf. Reformen galten hier lange als politisch heikel. Kaum jemand will gerne begründen, weshalb ausgerechnet bei benachteiligten Kindern gespart werden soll. Die Ampel-Koalition hatte einen Anlauf unternommen, brachte aber nichts durchs Ziel.
\nUnion und SPD wollen die Reform nun umsetzen.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Fachkräftemangel ist ein zunehmendes Problem im deutschen Gesundheitswesen. Auch die Bundesregierung bleibt nicht verschont vom Gesundheitsfachkräftemangel. Nach dem ausgefallenen Herbst der Reformen droht nun ein Frühjahr der Dilettant:innen. Neben der zuständigen Ministerin ohne Vorerfahrung geben seit dem Jahreswechsel diverse Interessensvertreter:innen ohne erkennbare Gesundheitsexpertise den Ton an.
\nKanzleramtsminister und Jurist Thorsten Frei (CDU) stimmte die Bürger:innen auf die Kürzung von Kassenleistungen ein, sonst würde das Gesundheitswesen unbezahlbar. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger flankierte den Angriff auf das deutsche Sozialsystem mit der Forderung nach zeitlicher und finanzieller Begrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.
\nBeide Ideen fanden nahtlos Eingang in Positionen der CDU\/CSU und fielen vor allem bei Wirtschaftsministern Katherina Reiche, aber auch bei Friedrich Merz auf dankbaren Boden. Fehlen darf natürlich nicht der bajuwarische Sprücheklopfer Markus Söder, der mit der arg kryptischen Aussage „Gerechtigkeit ist das, was am Ende auch Wettbewerbsfähigkeit schafft“ zeigt, dass ihm soziale Sicherheit weniger wichtig ist als Wirtschaftswachstum.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nDie gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben sich bei der Reform zur Stabilisierung ihrer Finanzlage gegen Einsparungen bei den Patientinnen und Patienten ausgesprochen. “Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter waren in den letzten Monaten schnell dabei, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten zu fordern”, sagte der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei jedoch der falsche Weg.
\nWeitere Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge seien weder den Versicherten noch der Wirtschaft zuzumuten, sagte Blatt. Im Kern liege eine dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die “extreme Ausgabendynamik” der vergangenen Jahre stoppen. Belastungen der Patientinnen und Patienten seien, wenn überhaupt, das letzte Mittel der Wahl.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFossile Brennstoffe, Tabak, hochverarbeitete Lebensmittel, Chemikalien und Alkohol gehören einer Autorengruppe zufolge zu wesentlichen Treibern des weltweiten Anstiegs von chronischen Krankheiten. Sie fordert mehr Forschung und Maßnahmen in Anbetracht der Taktiken der multinationalen Unternehmen, die diese Produkte herstellen und vermarkten (NEJM 2026; DOI: 10.1056\/NEJMms2507028).
\nDie Unternehmen und ihre Verbündeten hätten Wissenschaft und politische Entscheidungen unterminiert, wobei Profite wichtiger seien als Gesundheit, schreiben Mitglieder eines Konsortiums des Center to End Corporate Harm der University of California, San Francisco, in ihrem Artikel, der vor wenigen Tagen im New England Journal of Medicine erschienen ist.
\nQuelle: Deutsches Ärzteblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Geschichte eines sterbenden Demenzpatienten und seines ganz besonderen Rituals gewährt Einblicke in den Pflegealltag.
\nDemente leben oft in einer eigenen, von außen schwer zugänglichen Welt. Sie pflegen ihre Rituale, geringste Abweichungen schon können sie aus dem Gleichgewicht bringen. Für Pflegepersonen ist es meist besser, den alten Menschen, so weit es geht, in ihre Realität zu folgen, anstatt sie darüber zu belehren, wie die Dinge „wirklich“ liegen. Erschwerend kommt dazu, dass viele der heute in Pflegeheimen Untergebrachten Kriegserlebnisse zu verarbeiten haben. Die Erinnerung daran vermischt sich auf eigentümliche Weise mit aktuellen Erfahrungen. Ansprüche an politische Korrektheit darf man als einfühlsamer Begleiter dabei nicht stellen. Die Autorin berichtet in diesem menschlich berührenden Text von ihren persönlichen Begegnungen mit dem Demenz-Betroffenen Oskar, der zweimal täglich auf dem Gelände der Einrichtung vor einer besonderen Fahne salutierte. Er tat dies mit großer Beharrlichkeit, bis ihn der Tod von der selbst ernannten Pflicht entband. Der Bericht spricht von der Begegnung zweier Menschen, die nicht über gleiche Fähigkeiten verfügen, denen jedoch gleiche Menschenwürde zukommt.
\nQuelle: Jana Franke Frey auf Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter Kulturstaatsminister Weimer entwickelt sich offenbar ein Klima der Angst und Selbstzensur in der Kulturszene. Viele Institutionen fürchten um Fördergelder und erwägen deshalb einen Verzicht auf bestimmte Projekte, wie Kulturjournalisten des Deutschlandradios berichten. Aktuell gibt es neue Vorwürfe der politischen Einmischung.
\nDie Jury des Hauptstadtkulturfonds (HKF) spricht in einer Stellungnahme von Einschüchterung, wie mehrere Medien berichteten. Hintergrund ist demnach die Streichung eines Projekts von einer Förderliste. Sie sei dem Gemeinsamen Ausschuss des HKF, in dem je zwei Vertreter des Kulturstaatsministeriums und des Berliner Kultursenats sitzen, eingereicht worden. Bei dem Projekt habe es sich um eine Übersetzung palästinensischer Autoren aus dem 20. Jahrhundert ins Deutsche gehandelt. Eine Sprecherin Weimers sagte der SZ, bei der Auswahl der Projekte durch die Jury handele es sich nur um Empfehlungen. Sie seien für den Gemeinsamen Ausschuss nicht bindend. Bislang jedoch war dieser den Jury-Empfehlungen laut SZ immer gefolgt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nIn einer gemeinsamen Erklärung haben sich mehrere Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder gegen Eingriffe von Staatsminister Wolfram Weimer bei der Vergabe von Kunst-Fördermitteln gewandt.
\nDie Minister und Ministerinnen seien überzeugt, dass eine “Überprüfung einzelner Juryentscheidungen durch den Verfassungsschutz kein geeignetes Mittel der Kunstförderung” sei, heißt es in der Erklärung vom Freitag. Sie seien sich einig, dass sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung “am besten durch eine möglichst breite Gewährleistung ihrer Freiheiten auch in der staatlichen Förderpraxis verteidigen lässt”. (…)
\nDie Erklärung wird getragen von Kultusministern und -ministerinnen aus acht – überwiegend SPD-geführten – Bundesländern, darunter auch Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD). Kunst lebe davon, Grenzen auszuloten, unbequem zu sein und Fragen zu stellen, so Schüle. “Würden wir jeden Antrag durch einen Sicherheitsfilter schicken, der jede Provokation im Keim erstickt, würden wir genau diese kreative Freiheit unterdrücken”, so die Ministerin.
\nQuelle: rbb24<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nJuristen kritisieren eine geplante WHO-Datenbank, in der Krankheitserreger zukünftig gespeichert und ausgetauscht werden können. Die entsprechenden Pläne sind Teil des WHO-Pandemievertrags, den die Vertragsstaaten schon im Mai 2025 verabschiedet hatten. Auf die konkreten Details zum Umgang mit der Datenbank konnte man sich damals jedoch nicht einigen. Der noch offene Punkt soll im Anhang zu Artikel 12 des Pandemievertrags definiert werden. Derzeit versucht eine WHO-Verhandlungsgruppe, bis zur nächsten WHO-Vollversammlung im Mai, eine Einigung auszuarbeiten. Das auszuarbeitende Konzept für die Plattform heißt „Pathogen Access Benefit Sharing“ (PABS). Dabei soll der Zugang („access“) zu neuen Krankheitserregern geregelt werden. Zudem sollen Regelungen zum Vorteilsausgleich („benefit sharing“) definiert werden, wenn etwa Pharmafirmen die Informationen aus der Datenbank nutzen.
\nDer Jurist Philipp Kruse sprach im Interview mit dem Cicero von einer „Erreger-Börse“ und nannte die geplante Datenbank einen „Umschlagplatz für gefährliche Erreger“.
\nQuelle: multipolar<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"