{"id":14848,"date":"2012-10-26T09:05:41","date_gmt":"2012-10-26T07:05:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848"},"modified":"2012-10-26T09:05:41","modified_gmt":"2012-10-26T07:05:41","slug":"hinweise-des-tages-1748","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h01\">Nebeneink\u00fcnfte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h02\">Helge Peukert \u2013 Die Angst der Politik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h03\">Die Krise erreicht die Automobilindustrie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h04\">Griechenland soll Finanzl\u00fccke selbst schlie\u00dfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h05\">Eine Frage an Mario Draghi<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h06\">Attac zu Amnesty-Report: K\u00fcrzungspolitik nur noch mit Gewalt durchsetzbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h07\">Peter Ehrlich \u2013 Operation Fort Knox<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h08\">\u00dcberholte Begriffe werden aus dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz gestrichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h09\">Reform der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung hilft bei der Stabilisierung des Fl\u00e4chentarifvertrages<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h10\">Studie: Nur jede zweite \u00dcberstunde wird voll bezahlt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h11\">GKV\/PKV im Vergleich \u2013 die Wahrnehmung der Versicherten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h12\">Partikeltherapiezentrum Uni Marburg: Krebsforscher gibt seine Professur auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h13\">Lidl\/Kaufland: German Billionaire Schwarz Seen Having Tax-Exempt Fortune<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h14\">\u201eDer Alltag ist voller Einsch\u00fcchterung, Israel hat die totale Kontrolle\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h15\">Nochmals zu \u201eDie Studiengeb\u00fchrenbef\u00fcrworter machen wieder mobil\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h16\">Systemjournalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848#h17\">Die politische \u00d6konomie des Selbstmitleids<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14848&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Nebeneink\u00fcnfte<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Fortschritt mit L\u00fccken<\/strong><br>\nDie Rechtsstellungskommission hat mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, die Stufenregelung beizubehalten und auf zehn Stufen bis zu 250.000 Euro zu erweitern. Bisher lag die Grenze bei 7.000 Euro. Zuvor hatten Union und FDP nach unseren Informationen den Antrag der SPD auf eine Offenlegung auf Euro und Cent abgelehnt; auch Antr\u00e4ge der Gr\u00fcnen auf weitere, detailliertere Stufen wurden abgelehnt.<br>\nDer Beschluss schafft mehr Transparenz \u00fcber hohe Nebeneink\u00fcnfte von Abgeordneten\u2026<br>\nAllerdings sind sie nicht so weit gegangen, wie es w\u00fcnschenswert gewesen w\u00e4re\u2026 Au\u00dferdem bleibt die Transparenzl\u00fccke bei Anw\u00e4lten und Unternehmensberatern unver\u00e4ndert bestehen. Zumindest die Wirtschaftsbranche, aus dem ein Mandat stammt, sollte offengelegt werden.<br>\nAuch bei Redneragenturen gibt es bislang keine Fortschritte. Wenn Vortr\u00e4ge \u00fcber solche Agenturen laufen, ist weiterhin nur die Agentur sichtbar, nicht der eigentliche Auftraggeber.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2012\/10\/nebeneinkunfte-fortschritt-mit-lucken\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><strong>Nebeneink\u00fcnfte lassen sich mit Neu-Regelung weiter verschleiern<\/strong><br>\nErste Berechnungen von abgeordnetenwatch.de zeigen allerdings, dass nach dem neuen System weiterhin gro\u00dfe Teile der tats\u00e4chlichen Nebeneink\u00fcnfte verschleiert werden k\u00f6nnen. Dies l\u00e4sst sich am Beispiel des Bundestagsabgeordneten Heinz Riesenhuber verdeutlichen, dessen tats\u00e4chliche Eink\u00fcnfte wir aufwendig aus den Gesch\u00e4ftsberichten der Unternehmen ermittelt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.abgeordnetenwatch.de\/2012\/10\/25\/nebeneinkunfte-lassen-sich-mit-neu-regelung-weiter-verschleiern\/\">abgeordnetenwatch.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Ged\u00e4chtnisl\u00fccken der Christdemokraten<\/strong><br>\nDie Union zeigt sich bei Offenlegung von Nebenjobs flexibel \u2013 und ist sehr vergesslich. F\u00fcr Michael Grosse-Br\u00f6mer, parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, ist die Einigung, wie Parlamentarier ihre Nebeneink\u00fcnfte k\u00fcnftig offenlegen, in greifbarer N\u00e4he. \u201cIch gehe davon aus, dass das am Donnerstag passiert\u201d, sagt der CDU-Mann. Zwei Modelle werden beim Rechtsstellungsausschuss des Bundestages am Donnerstag auf dem Tisch liegen: eines auf Euro und Cent, wie es SPD, Gr\u00fcne und Linkspartei wollen und die Union es ablehnt, und ein erweitertes Stufenmodell, das die Union m\u00f6chte. \u201cWir wollen das bew\u00e4hrte System behalten\u201d, sagt Grosse-Br\u00f6mer, dem ein sechsstufiges Modell vorschwebt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2012%2F10%2F24%2Fa0091&amp;cHash=3c59b3d1873f5782a5410f4563223bb2\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Helge Peukert \u2013 Die Angst der Politik<\/strong><br>\nWas hat das Finanzsystem gegen die Politik in der Hand? Warum kuscht sie vor ihm oder apportiert einen Rettungsschirm nach dem anderen? Oder m\u00fcssen wir hinter der Fassade betriebsamer Normalit\u00e4t allm\u00e4hlich eine Art Clinch sehen, eine lautlose gegenseitige Umklammerung zum Nutzen der Gro\u00dfanleger?<br>\nImmer mehr B\u00fcrger gewinnen den Eindruck, dass f\u00fcr die Regierungsparteien der Rettung der Banken und der Finanzindustrie oberste Priorit\u00e4t zukommt. Offenbar gibt es hier eine regelrechte Kollaboration mit braven Oppositionsparteien gegen den B\u00fcrger, der zum B\u00fcrgen degradiert ist. Diese Vorg\u00e4nge werden im Folgenden gedeutet als ein Komplott zwischen dem Staat (d.h. der oberen Ebene der Politikdarsteller) und der, wie Gero Jenner sie nannte, Internationale der Gl\u00e4ubiger (vor allem der Finanzbranche und hier insbesondere der Banken), ein B\u00fcndnis zum kurzfristigen gegenseitigen Nutzen, aber zu Lasten der Allgemeinheit. Auch in der Mitte der Gesellschaft ger\u00e4t man ins Gr\u00fcbeln \u00fcber die eigenartige Politikmelange des nicht enden wollenden Durchwurstelns aus billigem Geld und entfesselten M\u00e4rkten, aus Turbokapitalismus und Turbokeynesianismus, aus \u201efreier\u201c Marktwirtschaft und extremen Regierungseingriffen unter Aushebelung \u00fcblicher demokratischer Entscheidungsprozesse. \u201eGrundlagen der Marktwirtschaft erscheinen nun als Scheingewissheiten, die jahrzehntelang im Verborgenen doch nur eines getan haben k\u00f6nnten: einem Kartell von Banken, Gro\u00dfunternehmen und Politikern zu dienen\u201c (Ursula Weidenfeld und Michael Sauga, Gelduntergang). Wie kommt es, dass unsere Demokratie europaweit in Richtung eines kaum f\u00fcr m\u00f6glich gehaltenen staatsmonopolistischen Finanzkapitalismus abzudriften scheint?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gazette.de\/Archiv2\/Gazette35\/Peukert.pdf\">Die Gazette [PDF \u2013 235 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Krise erreicht die Automobilindustrie<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>VW, Ford, Opel\/Peugeot: Schwarzer Mittwoch f\u00fcr Europas Autobauer<\/strong><br>\nPeugeot braucht den Staat und Opel. VW meldet maue Zahlen. Ford muss ein Werk schlie\u00dfen. Aus Europas Autobranche kamen am Mittwoch jede Menge schlechte Nachrichten. Die Schuldenkrise erwischt sie schwer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/industrie\/autoindustrie\/:vw-ford-opel-peugeot-schwarzer-mittwoch-fuer-europas-autobauer\/70108979.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Ford-Werk in Belgien wird geschlossen<\/strong><br>\nNach General Motors in Antwerpen schlie\u00dft Ford sein Werk in Genk. Der US-Autobauer will seine Produktion in Europa nun komplett umkrempeln\u2026<br>\nMit der Schlie\u00dfung des Werks in Genk verliert Belgien ein Drittel seiner gesamten Autoproduktion. Knapp 44 Millionen Euro haben die fl\u00e4mischen Beh\u00f6rden dem Autobauer vor zwei Jahren zugesichert, damit Genk erhalten bleibt. \u201eIm Oktober 2010 haben wir einen millionenschweren Deal unterzeichnet\u201c, sagt der fl\u00e4mische Ministerpr\u00e4sident Kris Peeters.<br>\n\u201eUnd jetzt sagen sie: \u201eOkay, lasst uns Genk dicht machen.\u201c (\u2026) Auch bei den Gewerkschaftsvertretern, die in ihrer Hilfslosigkeit damit beginnen, vor der Mahnwache belegte Baguettes zu verteilen, sieht man keine Chance, zu einer vertr\u00e4glichen L\u00f6sung zu kommen. Im Gegenteil: Der Schlie\u00dfung in Genk k\u00f6nnte noch in dieser Woche in Europa ein zweites Ford-Werk folgen.<br>\nIm englischen Southampton steht das Transit-Werk auf der Kippe. Die Fertigung k\u00f6nnte komplett in die T\u00fcrkei verlagert werden. F\u00fcr diesen Donnerstag hat der Ford ein Krisentreffen mit britischen Gewerkschaftern bei London angek\u00fcndigt. Das verhei\u00dft nichts Gutes.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/ford-in-europa-ford-werk-in-belgien-wird-geschlossen,1472780,20702740.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Daimler muss \u00fcberst\u00fcrzt Gewinnwarnung geben<\/strong><br>\nDaimlers Nettogewinn ist im dritten Quartal von 1,36 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum auf 1,2 Milliarden Euro gesunken. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) fiel auf 1,921 Milliarden Euro. Trotz der Absatzflaute in S\u00fcdeuropa stieg der Umsatz dagegen um acht Prozent auf 28,6 Milliarden Euro.<br>\nWegen der schwindenden Autonachfrage will die F\u00fchrungsriege alle Ausgaben der wichtigsten Konzernsparte Mercedes-Benz Pkw auf den Pr\u00fcfstand stellen und die Kosten rigoros zusammenstreichen. Angesichts \u201cschw\u00e4chelnder\u201d M\u00e4rkte und zunehmenden Preisdrucks m\u00fcsse die Pkw-Sparte die Finanzkraft behalten, die f\u00fcr die anstehenden Investitionen in neue Modelle n\u00f6tig sei, schrieb der Mercedes-Vorstand in einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Brief an die Mitarbeiter.<br>\nErst vor rund einer Woche hatte das manager magazin berichtet, dass Daimler mit einem Sparprogramm seinen Gewinn um rund drei Milliarden Euro pro Jahr steigern will. Damit wolle Konzernchef Zetsche sicherstellen, dass die Pkw-Sparte Mercedes ab 2013 die angepeilte Umsatzrendite von zehn Prozent vor Zinsen und Steuern erreiche.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/daimler-schockiert-mit-gewinnwarnung-a-863252.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.K.:<\/strong> Eine Meldung die das Elend der aktuellen neoliberalen Welt illustriert. Muss man sich wundern, dass die Abs\u00e4tze insbesondere in S\u00fcdeuropa zur\u00fcckgehen? Die Folge zur\u00fcckgehende Ums\u00e4tze, Personalabbau, mehr Arbeitslose, weniger Nachfrage, zur\u00fcckgehende Ums\u00e4tze, Personalabbau, \u2026<br>\nAllerdings ist das Problem, das Daimler bei tief schwarzen Zahlen hat, eigentlich ein Luxusproblem. Was wiederum die Perversion des Sharehoder Value Irrsinns aufzeigt. Trotz Gewinn wird Personalabbau betrieben, da die Rendite zu niedrig erscheint.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Griechenland soll Finanzl\u00fccke selbst schlie\u00dfen<\/strong><br>\nWegen der politischen Verz\u00f6gerungen durch zwei Wahlen und die noch schlimmer als erwartet ausgefallene Rezession darf Griechenland sein Defizit langsamer abbauen als bisher geplant. Das geht aus dem Entwurf der neuen Vereinbarung zwischen dem Land und seinen internationalen Geldgebern hervor, der am Donnerstag in Br\u00fcssel bekannt wurde. Statt um drei Prozentpunkte soll das Defizit nur um 1,5 Prozent pro Jahr sinken. Das f\u00fchrt dazu, dass der angestrebte Prim\u00e4r\u00fcberschuss \u2013 der \u00dcberschuss vor Zinszahlungen \u2013 erst \u201cmittelfristig\u201d auf die gew\u00fcnschten 4,5 Prozent steigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:schuldenkrise-griechenland-soll-finanzluecke-selbst-schliessen\/70109701.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Leser E.J.:<\/strong> Auch wenn noch ein paar Zahlen fehlen, der neue Plan f\u00fcr Griechenland steht. Einziger Unterschied zu bisher: Das Tempo der Haushaltsk\u00fcrzungen wird verlangsamt (\u201etime is of the essence\u201c, sagt Frau Lagarde). Statt 3 % des BIP sollen k\u00fcnftig nur 1,5 % des BIP pro Jahr gek\u00fcrzt werden, weshalb dann eben die zur Zinszahlung notwendigen Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse ein wenig sp\u00e4ter erzielt werden. Die eine Annahme dahinter sieht offenbar so aus: K\u00fcrzt man wie bislang 3 % des BIP pro Jahr, f\u00fchrt das \u00fcber den vom IWF neuerdings ermittelten Wert des \u201efiscal multipliers\u201c zwischen 0,9 und 1,7 \u2013 wie bereits am lebenden Objekt erwiesen \u2013 zur st\u00e4ndigen Verschlechterung der BIP-Schuldenquote. K\u00fcrzt man hingegen nur 1,5 % pro Jahr, f\u00fchrt dies nicht nur zu einer langsameren Verschlechterung der Quote, sondern zu einer Umkehrung der Tendenz, mit anderen Worten: Der \u201efiscal multiplier\u201c schrumpft. Tr\u00e4te dies nicht ein, liefe die Haushaltsk\u00fcrzung als Hase weiterhin dem schrumpfenden BIP als Igel hinterher \u2013 der Tod k\u00e4me etwas sp\u00e4ter. Zu gerne w\u00fcsste man allerdings, woher der IWF sein Wissen \u00fcber die \u00fcberproportionale Wirkung einer zeitlichen Streckung der K\u00fcrzungen bezieht. Oder handelt es sich  wieder nur um Studien am lebenden Objekt?  Die zweite Annahme aber ist noch spannender: W\u00e4hrend die Verringerung staatlicher Zufl\u00fcsse \u00fcber den \u201efiscal multiplier\u201c-Effekt ein Problem f\u00fcr das Wirtschaftswachstum darstellt, ist die nachfolgend dauerhaft geplante Erh\u00f6hung staatlicher Abfl\u00fcsse in Form j\u00e4hrlicher Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse in H\u00f6he von 4,5 % des BIP konjunkturpolitisch neutral, also dauerhaft als Grundlage von Zinstilgungszahlungen m\u00f6glich (und dies von neoliberaler Seite, die sonst immer Steuersenkungen zur Belebung der Wirtschaft verlangt \u2013 was war gleich das Gegenteil von Belebung?). Fragt man sich, welche wirtschaftspolitische Logik hinter diesem Programm steckt, muss man mit Joseph Stieglitz\u2019 \u201eglobalization and its discontents\u201c aus dem Jahre 2002 offenbar immer noch antworten: Keine. In seinem Buch n\u00e4mlich weist Stieglitz als ehemaliger Chef\u00f6konom der Weltbank darauf hin, dass den Programmen des IWF seinerzeit kein realistisches wirtschaftspolitisches Sanierungskonzept zu Grunde lag, sondern es sich um mit Zahlen versehene Zielvereinbarungen handelte, deren Erf\u00fcllung Sache des Schuldners war. Das Programm des IWF und seiner europ\u00e4ischen Partner: Ein neoliberaler 5-Jahres-Plan und Christine Lagarde ist Pippi Langstrumpf.<\/em><\/p>\n<p>passend dazu: <strong>\u201eF\u00fcr einen Griechenland-Austritt ist es zu sp\u00e4t\u201c<\/strong><br>\nGriechenland soll in der Eurozone bleiben, sagt J\u00f6rg Zeuner. Im Interview spricht der neue Chefvolkswirt der KfW \u00fcber die schlechte Stimmung in der deutschen Wirtschaft, harte Zahlen und Fortschritte in der Euro-Krise.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur\/nachrichten\/interview-mit-joerg-zeuner-fuer-einen-griechenland-austritt-ist-es-zu-spaet\/7293678.html\">Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Eine Frage an Mario Draghi<\/strong><br>\nWenn Mario Draghi heute in einer gemeinsamen Sitzung der Haushalts-, Finanz- und Europaausch\u00fcsse auftritt, darf man ihn gerne fragen, wie n\u00fctzlich seine Zeit bei Goldman-Sachs f\u00fcr seine heutige Rolle als EZB-Pr\u00e4sident gewesen ist. Schlie\u00dflich kontrolliert die Zentralbank mit der Geldpolitik jene M\u00e4rkte, wo Goldman-Sachs einer der wichtigsten Interessenten ist. Da gibt es Aufkl\u00e4rungsbedarf und die personelle Verbindung zwischen einer Steuerungsinstanz und einem Interessenten keineswegs selbstverst\u00e4ndlich. Aber wahrscheinlich wird sich dieser Auftritt lediglich um deutsche \u00c4ngste drehen. Diese Befragung bietet damit den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen (von Frank Sch\u00e4ffler bis J\u00fcrgen Stark) die Gelegenheit, sich erneut zu \u00e4u\u00dfern. Tats\u00e4chlich ist auf der geldpolitischen Seite alles entschieden. Die EZB hat schon mit der blo\u00dfen Ank\u00fcndigung der unbegrenzten Intervention auf den Sekund\u00e4rm\u00e4rkten die Krise auf dem Bondmarkt in den Griff bekommen. Die Zinsen sinken und ein Kollaps bei europ\u00e4ischen Staatsanleihen mittlerweile auszuschlie\u00dfen. Es ist eben unm\u00f6glich, gegen die W\u00e4hrung einer Zentralbank zu wetten, wenn es denn jemand gemacht haben sollte. Das ist also eine gute Gelegenheit, dem Finanzstaatssekret\u00e4r Kampeter zuzustimmen:<br>\n\u201cIch kann die Kritik an den bisherigen Aktivit\u00e4ten der EZB nur teilweise nachvollziehen.\u201d<br>\nNur h\u00e4tten wir das alles schon im Fr\u00fchjahr 2010 haben k\u00f6nnen. Stattdessen hatte die Bundesregierung die EZB an einer entscheidenden Stelle blockiert: An der Aus\u00fcbung ihrer Funktion als der \u201clender of last ressort\u201d. So erst wurde aus der immer noch nicht gel\u00f6sten Strukturkrise eines unzureichend konzipierten W\u00e4hrungsraumes ohne Not eine fundamentale Vertrauenskrise in europ\u00e4ische Staatsanleihen. Daf\u00fcr ist weder Draghi verantwortlich zu machen, noch Goldman-Sachs. Vielmehr ausschlie\u00dflich die ordnungspolitischen Taliban im Umfeld der Bundesbank.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiesaussieht.de\/2012\/10\/24\/eine-frage-an-mario-draghi\/\">Wiesaussieht<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Attac zu Amnesty-Report: K\u00fcrzungspolitik nur noch mit Gewalt durchsetzbar<\/strong><br>\nEurop\u00e4ische Attac-Vertreter best\u00e4tigen brutale Polizei-Repressionen<br>\nWie ein heute in Madrid pr\u00e4sentierter Bericht von Amnesty International belegt, ist die wachsende Polizeigewalt in den von der K\u00fcrzungspolitik am st\u00e4rksten betroffenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern erschreckend. Die Kaputtsparpolitik hat l\u00e4ngst jede Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung verloren und kann nur noch mit Gewalt durchgesetzt werden. Sie ist daher nicht nur sozial ungerecht und \u00f6konomisch falsch, sondern auch undemokratisch. Die EU-Eliten \u2013 darunter auch die deutsche Bundesregierung \u2013 treiben die breite Bev\u00f6lkerung in die Armut, w\u00e4hrend sie Verm\u00f6gende und Banken retten und sch\u00fctzen.<br>\nThanos Contargyris, Vertreter Griechenlands im europ\u00e4ischen Attac-Netzwerk, berichtet: \u201cDie Fakten des Amnesty-Reports best\u00e4tigen, was wir alle seit Mai 2010 bei den vielen Demonstrationen gegen die K\u00fcrzungspolitik beobachten. Polizeigewalt ist zum Regelfall geworden. Der zweimalige Tr\u00e4nengasangriff auf den popul\u00e4ren 90-j\u00e4hrigen Widerstandsk\u00e4mpfer Manolis Glezos ist nur einer der bekanntesten F\u00e4lle.<br>\nDie unver\u00f6ffentlichten \u00dcbergriffe sind zahlreich und nehmen weiter zu. Ich selbst habe erlebt, wie es Polizisten von ihren Vorgesetzten \u00fcberlassen wurde, nach eigenem Ermessen gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen. Jene, die die Vorgesetzten auf diese \u00dcbergriffe hinwiesen, wurden verhaftet.\u201d<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/datum\/2012\/10\/25\/attac-zu-amnesty-report-kuerzungspolitik-nur-noch-mit-gewalt-durchsetzbar\/?no_cache=1&amp;cHash=498fa551318feb88079e02849f8f6491\">Attac<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.attac.at\/uploads\/media\/MediaBriefing_Policing_in_the_EU.pdf\">Policing Demontrations in the European Union [PDF \u2013 540 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Peter Ehrlich \u2013 Operation Fort Knox<\/strong><br>\nDie unsinnige Diskussion \u00fcber die Goldvorr\u00e4te der Bundesbank offenbart die kindischen Vorstellungen der Deutschen \u00fcber Besitz, Gold und Geldwirtschaft.<br>\n\u00dcber 24 Stunden nach Beginn der Debatte hatte es auch die \u201cTagesschau\u201d bemerkt: Deutschland sucht sein Gold. Als Retter der (noch nicht) Enterbten kam der CDU-Au\u00dfenpolitiker Philipp Mi\u00dffelder zu Wort, dem die Bundesbank offenbar die Goldbarren-Besichtigung in den Zentralbanken der Welt nicht erm\u00f6glichen wollte. Und der Bundesrechnungshof hat tats\u00e4chlich angeordnet, dass ein paar der im Auftrag der Bundesbank in den USA lagernden Goldbarren jetzt nach Deutschland geholt und testweise eingeschmolzen werden, um die Echtheit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<br>\nWas Mi\u00dffelder so toll findet, ist eine unglaubliche Posse. Im Grunde zweifeln ein paar Abgeordnete und der Rechnungshof die Seriosit\u00e4t der Bundesbankbilanz an. Wenn die Bundesbank Goldbest\u00e4nde f\u00fcr 130 oder mehr Milliarden Euro bilanziert, ist es v\u00f6llig unwichtig, ob das Metall tats\u00e4chlich irgendwo liegt oder ob es sich um Zertifikate handelt.<br>\nLustig ist h\u00f6chstens, dass sich ausgerechnet die Stabilit\u00e4tswahlk\u00e4mpfer von der CDU mit den in ihrer Notenbanker-Ehre jetzt leicht gekr\u00e4nkten Bundesbankern anlegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:kolumne-peter-ehrlich-operation-fort-knox\/70109265.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u00dcberholte Begriffe werden aus dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz gestrichen<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will das Au\u00dfenwirtschaftsrecht modernisieren. Wie es im Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Au\u00dfenwirtschaftsrechts (17\/11127) weiter hei\u00dft, sollen in diesem Zusammenhang auch Sondervorschriften aufgehoben werden, die deutsche Exporteure gegen\u00fcber ihren europ\u00e4ischen Konkurrenten benachteiligen. Zur Modernisierung geh\u00f6rt der Verzicht auf \u00fcberholte Begriffe wie \u201eWirtschaftsgebiet\u201c und \u201efremde Wirtschaftsgebiete\u201c. Diese Begriffe h\u00e4tten der Teilung Deutschlands Rechnung getragen, \u201edie dazu f\u00fchrte, dass der Wirtschaftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit der fr\u00fcheren Deutschen Demokratischen Republik weder dem binnenwirtschafts- noch dem Au\u00dfenwirtschaftsverkehr zugeordnet werden konnte.\u201c K\u00fcnftig sollen die Begriffe Inland und Ausland verwendet werden. Auch wird der Begriff \u201eDatenverarbeitungsprogramme\u201c durch Software ersetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2012_10\/2012_465\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers O.S.:<\/strong> Was hier so unscheinbar und einleuchtend daher kommt (\u00dcberholte Begriffe werden gestrichen) ist beim genaueren Betrachten eine Orwellsche Glanzleistung.<br>\nNicht nur, da\u00df einige Begriffe \u201cneutralisiert\u201d (wenn nicht schon zu Euphemismen) werden, sondern auch einige Zust\u00e4ndigkeiten und Strafbest\u00e4nde werden schleichend umgeformt. Hier hei\u00dft es wachsam sein, und keinesfalls eine erneute \u201cNacht und Nebel\u201d-Aktion beim \u201cDurchwinken\u201d zuzulassen!<br>\nInsgesamt sind eine ganze Menge an neuen Gesetzesbeschl\u00fcssen aufgestellt, die nicht nur Innen- und Au\u00dfenpolitik verschwimmen lassen, sondern auch noch mehr Wirtschaft vor Volk, noch mehr Vorz\u00fcge f\u00fcr juristische Personen (meist auf Kapitalbasis) vor echten Menschen erm\u00f6glichen!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Reform der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung hilft bei der Stabilisierung des Fl\u00e4chentarifvertrages<\/strong><br>\nIn Deutschland werden Tarifvertr\u00e4ge kaum noch allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt. Lediglich 1,5 Prozent der Lohn- und Gehaltstarifvertr\u00e4ge galten 2011 \u00fcber eine Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung (AVE) auch f\u00fcr nicht-tarifgebundene Betriebe. Vor gut 20 Jahren waren es noch knapp sechs Prozent. Allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Tarifvertr\u00e4ge gelten derzeit nur noch regional begrenzt f\u00fcr insgesamt rund 245.000 Besch\u00e4ftigte.<br>\nDamit ist in der Bundesrepublik ein Instrument zum Auslaufmodell geworden, das wesentlich zur Stabilisierung des Tarifsystems beitragen kann. Das zeigen Erfahrungen aus zahlreichen EU-L\u00e4ndern, in denen AVE seit langem deutlich verbreiteter sind als in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommen Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten, Tarifexperten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/2877_41344.htm\">WSI<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Studie: Nur jede zweite \u00dcberstunde wird voll bezahlt<\/strong><br>\nDie Arbeitnehmer in Deutschland leisten nach einer neuen Studie im Durchschnitt 12,3 \u00dcberstunden pro Monat, von denen allerdings nur etwas mehr als die H\u00e4lfte verg\u00fctet wird. Das berichtet die \u201cBild\u201d-Zeitung und beruft sich dabei auf eine Untersuchung des Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Demnach werden durchschnittlich 6,9 \u00dcberstunden bezahlt oder mit Freizeit ausgeglichen. 3,2 Stunden werden nicht vom Arbeitgeber kompensiert, die \u00fcbrige Zeit wird nur zum Teil verg\u00fctet.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/studie-deutsche-leisten-12-3-ueberstunden-pro-monat-a-863281.html\">Spiegel Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.iwh-halle.de\/d\/publik\/presse\/34-12.pdf\">Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle (IWH) [PDF \u2013 300 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Hinweis in der Pressemitteilung des IWH, dass Arbeitnehmer in F\u00fchrungspositionen besonders  viele unbezahlte Mehrstunden (19,2 Stunden pro Monat) leisten, ist tendenzi\u00f6s und kommt der FDP-Propaganda vom besserverdienenden Leistungstr\u00e4ger nahe. Erstens verdienen Arbeitnehmer in F\u00fchrungspositionen weit \u00fcber dem Durchschnitt, zweitens ist es h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass die kleine Gruppe der Bestverdienenden f\u00fcr die Gesamterhebung (1,4 Mrd. unbezahlte \u00dcberstunden) statistisch relevant ist. Hier w\u00fcrde man gerne etwas mehr zu Struktur unbezahlter Arbeit erfahren, als die Unterscheidung in M\u00e4nnlein und Weiblein. Zu erw\u00e4hnen w\u00e4re auch, dass ein Arbeitgeber, der wiederholt massive unbezahlte \u00dcberstunden duldet oder sie gar anordnet, unter Umst\u00e4nden nicht nur gegen das Arbeitszeitgesetz verst\u00f6\u00dft, sondern sich auch m\u00f6glicherweise wegen nicht bezahlter Sozialabgaben strafbar macht. Abgesehen davon d\u00fcrften Arbeitnehmer, die  dauerhaft unbezahlte \u00dcberstunden leisten, zunehmend gestresst und demotiviert werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>GKV\/PKV im Vergleich \u2013 die Wahrnehmung der Versicherten<\/strong><br>\nErgebnisse einer Umfrage unter GKV- und PKV-Versicherten<br>\nFast jeder dritte Privatversicherte ist in diesem oder letzten Jahr in einen Tarif mit geringerem Leistungsanspruch oder h\u00f6herem Selbstbehalt gewechselt. Der Anteil dieser Wechsler steigt mit dem Lebensalter\u2026<br>\nDas Solidarprinzip der GKV st\u00f6\u00dft auf gro\u00dfe Zustimmung \u2013 auch bei erstaunlich vielen Privatversicherten. Jeder dritte PKV-Versicherte und sogar jeder zweite privatversicherte Rentner steht einem einheitlichen Gesundheitssystem nach dem Muster der GKV aufgeschlossen gegen\u00fcber.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wido.de\/fileadmin\/wido\/downloads\/pdf_wido_monitor\/wido_mon_gkv_pkv_vergleich_1012.pdf\">Wido monitor [PDF \u2013 665 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Auch die bereits im Sommer erschienene Studie \u201cGKV\/PKV-Systemgrenze \u2013 Bestandsaufnahme\u201d des Instituts f\u00fcr Mikrodatenanalyse weist in vielen Leistungsbereichen nach, dass Privatversicherte oft schlechter abgesichert sind <a href=\"http:\/\/www.ifmda.de\/download\/Pressemeldungen\/11-06-2012%20Pressemeldung%20Band%2021.pdf\">als Mitglieder der gesetzlichen Kassen [PDF \u2013 125 KB]<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>Siehe dazu auch: <a href=\"http:\/\/www.attac-netzwerk.de\/ag-soziale-sicherungssysteme\/neuigkeiten\/detailansicht\/datum\/2012\/10\/25\/studie-bestaetigt-attac-forderung-nach-aus-fuer-privatkassen\/?cHash=b25c7135b154e8a57e6aeb97a308a83b\">attac: Beitragswucher treibt Rentner in Armut \/ Solidarische B\u00fcrgerversicherung n\u00f6tig<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Partikeltherapiezentrum Uni Marburg: Krebsforscher gibt seine Professur auf<\/strong><br>\nEs sollte ein Leuchtturmprojekt f\u00fcr die Krebstherapie werden: Am Institut f\u00fcr Strahlenbiologie und molekulare Radioonkologie wollte der Strahlenbiologe Jochen Dahm-Daphi die Behandlung von Tumoren mit einer Inonenstrahl-Kanone erforschen. Doch der private Klinikbetreiber Rh\u00f6n kippte das Projekt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/campus\/partikeltherapiezentrum-uni-marburg-krebsforscher-gibt-seine-professur-auf,4491992,20700080.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Den Irrsinn der Privatisierung des UKGM zeigt auch diese <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/Chronologie_Rhoen.pdf\">Chronologie [PDF \u2013 155 KB]<\/a> des Aktionsb\u00fcndnisses NotRuf 113 auf.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Lidl\/Kaufland: German Billionaire Schwarz Seen Having Tax-Exempt Fortune<\/strong><br>\nSchwarz controls his discount empire through the Dieter Schwarz Stiftung gGmbH, a tax-exempt entity designated as a gemeinnuetzige Gesellschaft mit beschraenkter Haftung, or limited liability company with a charitable purpose\u2026<br>\nSchwarz transferred his shares in Lidl and Kaufland into the Dieter Schwarz Stiftung in 1999, \u201cto secure the existence of the company,\u201d said Gertrud Bott, a company spokeswoman, in an e-mail. Schwarz no longer owns the shares, the gGmbH does, she said. He is credited with the fortune because he controls the shares owned by the gGmbH, according to the ranking. He declined to comment for this account\u2026<br>\nTraditional foundations and gGmbHs in Germany don\u2019t have minimum annual giving requirements. They are required to spend any profits by the end of the fiscal year it was accrued, and are allowed to build capital reserves totaling 10 percent of annual donations or 33 percent of dividends received.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bloomberg.com\/news\/2012-10-23\/german-billionaire-schwarz-seen-having-tax-exempt-fortune.html\">Bloomberg<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Siehe dazu nochmals: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/dasfeature\/1859553\/\">\u201eMilliardenschwer und steuerbeg\u00fcnstigt \u2013 Wer kontrolliert die Stiftungen?\u201c<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>\u201eDer Alltag ist voller Einsch\u00fcchterung, Israel hat die totale Kontrolle\u201d<\/strong><br>\nYehuda Shaul, Gr\u00fcnder der regierungskritischen israelischen Soldatenorganisation \u201cDas Schweigen brechen\u201d, \u00fcber Vorgehensweisen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten<br>\nYehuda Shaul war 2003 als israelischer Soldat in der Stadt Hebron eingesetzt. Zusammen mit anderen Soldaten gr\u00fcndete er 2004 die Organisation Breaking the Silence, um krasse Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten <a href=\"http:\/\/www.ullsteinbuchverlage.de\/econ\/buch.php?id=42066&amp;page=buchaz\">\u00f6ffentlich zu machen<\/a>. Der heute 29-J\u00e4hrige war k\u00fcrzlich anl\u00e4sslich einer Ausstellung seiner Organisation im Willy-Brandt-Haus in Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/37\/37846\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Nochmals zu <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14808\">\u201eDie Studiengeb\u00fchrenbef\u00fcrworter machen wieder mobil\u201c<\/a><\/strong>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.M.:<\/strong> Man sollte sich ganz grunds\u00e4tzlich auf ein beliebtes \u201cArgument\u201d der Studiengeb\u00fchren-Bef\u00fcrworter gar nicht erst einlassen: n\u00e4mlich die Illusion, dass man den von einem Niedrigverdiener als Steuer gezahlten Euro bis in die Tasche eines gut verdienenden B\u00fcrgers, der eine steuerfinanzierte Leistung genie\u00dft, verfolgen k\u00f6nnte.<br>\nAuf diesem Wege kann man f\u00fcr oder gegen alles argumentieren, was man nur will.<br>\nBesonders beliebt ist das Bild der Putzfrau oder Supermarkt-Kassiererin, die mit ihren wenigen Steuer-Euros das Studium des Chefarzt-Sohns finanziert.<br>\nNat\u00fcrlich ist diese Rechnungsweise auch im betriebs- oder volkswirtschaftlichen Sinne kompletter Unfug.<br>\nEs gibt hierzulande in steuerlicher Hinsicht Netto-Zahler und Netto-Nutznie\u00dfer.<br>\nWenn es in einem Steuersystem korrekt und gerecht zugeht, bezieht ein Niedrigverdiener insgesamt mehr steuerfinanzierte Leistungen, als es dem Gegenwert der von ihm gezahlten Steuern entspricht; das Umgekehrte gilt f\u00fcr gut verdienenden Steuerzahler.<br>\nEs ist also logisch v\u00f6llig unhaltbar und pure Propaganda, zu behaupten, der Netto-Nutznie\u00dfer (die Person mit niedrigem Einkommen) trage mit seinen Steuer-Beitr\u00e4gen zu Leistungen bei, die der Netto-Zahler genie\u00dft.<br>\nDie Kassiererin subventioniert also auch nicht den Opernbesuch des Staranwalts.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Systemjournalismus<\/strong><br>\nAufregung am Lerchenberg: Der CSU-Sprecher hat einen Programmvorschlag gemacht, das gilt nun als Anschlag auf die Unabh\u00e4ngigkeit des ZDF. Der Mann muss seinen Posten aufgeben. Dabei verdankt sich die Existenz des Senders dem Versprechen, der Politik zu Gefallen zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fleischhauer-ueber-den-einfluss-der-politik-bei-zdf-und-ard-a-863313.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ausnahmsweise muss man hier Fleischhauer rechtgeben. Das Ganze ist ein Sturm im Wasserglas. Gerade das ZDF ist f\u00fcr seine partiell \u00e4u\u00dferst tendenzi\u00f6se politische Berichterstattung bekannt, und wurde gegr\u00fcndet nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 1961 das sogenannte \u201eAdenauer-Fernsehen\u201c, die Deutschland-Fernsehen GmbH, untersagt hatte.<br>\nMan erinnere sich etwa auch an das uns\u00e4gliche Interview des Chefredakteurs Peter Frey mit Lafontaine, in dem es Frey nur darum ging die Person Lafontaine \u00f6ffentlich zu desavouieren. Mir ist nicht bekannt, dass das irgendjemand jemals moniert h\u00e4tte.<br>\nAndererseits gibt dieses Aff\u00e4rchen wieder einen tiefen Einblick in das Demokratieverst\u00e4ndnis der CSU, welches in 50 Jahren Alleinherrschaft gewachsen ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Die politische \u00d6konomie des Selbstmitleids<\/strong><br>\nDer amtierende Konservatismus suhlt sich im Selbstmitleid. Er werde nicht mehr richtig verstanden, er habe sich nun an Erscheinungen abzustrampeln, die nicht er, die sein Gegenspieler, der Liberalismus \u2013 nicht der Neo-, sondern der Linksliberalismus -, hervorgerufen habe. Gemeint ist damit speziell ein Menschen- und Gesellschaftsbild, das nur bedingt negativ ist, das den Menschen etwas Positives zutraut, das glaubt, der Einzelne agiere ges\u00fcnder und vern\u00fcnftiger, wenn er m\u00f6glichst wenig Autorit\u00e4t erlebt. Der Konservatismus regt sich dar\u00fcber auf, dieser Entwurf habe den Staat an den Rande einer Katastrophe gezerrt, habe Schulen zu Kriegsschaupl\u00e4tzen, das Sozialwesen zur H\u00e4ngematte und den Arbeitsmarkt zu einer Mangelwirtschaft an motivierten Arbeitskr\u00e4ften transformiert.<br>\nDer Mensch handle heute so unmoralisch und so wenig dem\u00fctig \u2013 und schuldig sind jene Linken von 1968, die umwerteten, die Traditionelles verdrehten und Bew\u00e4hrtes verkehrten. Sie haben die Menschheit verr\u00fcckt gemacht und das Familienidyll, die Keimzelle von Anstand und Moral, von Demut und Einsicht, endg\u00fcltig zermalmt. Sie haben Kinder trotzig und aufs\u00e4ssig werden, zu viel Milde gegen Unproduktive walten lassen und Arbeitnehmern zu viel Mitsprache erteilt. Die Tolerierung der Homosexualit\u00e4t, die die Linke einf\u00fchrte, bek\u00e4mpft der Konservatismus nicht mehr. Sie hat sich als bequem erwiesen, hat auch Konservativen ein einfacheres Leben geschenkt \u2013 au\u00dferdem hat sich herausgestellt, dass tolerierte Homosexualit\u00e4t ja nicht der herrschenden \u00d6konomie im Wege steht, es gibt sogar Schwule, die in ihrem Namen sprechen. Aber zu offene Arme f\u00fcr Ausl\u00e4nder, zu viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Arbeitslose, lernfaule Kinder und Jugendliche: alles linkes Teufelswerk, alles Resultat einer naiven Weltsicht.<br>\nThomas Frank nennt das in seinem Buch Arme Milliard\u00e4re!: Der gro\u00dfe Bluff oder Wie die amerikanische Rechte aus der Krise Kapital schl\u00e4gt etwas zynisch Die politische \u00d6konomie des Selbstmitleids. Die bezieht er vorallem auf die amerikanische Rechte, auf die Republikaner und ihr zur Schau getragenes Selbstmitleid dar\u00fcber, wie der Liberalismus der letzten Jahrzehnte dazu f\u00fchrte, die Vereinigten Staaten in eine Krise zu weisen, wie sie sie seit der gro\u00dfen Depression der Drei\u00dfigerjahre nicht mehr kannten. Die amerikanischen Konservativen schieben den Liberalen die Schuld in die Schuhe und wissen darauf nur eine Antwort: Mehr Deregulierung, mehr Privatisierung, mehr Freihandel \u2013 denn die Krise entstand nur, weil es zu wenig davon gab. Das kranke Weltbild der Liberalen und Progressiven, so behaupten sie, habe erst den Niedergang bewirkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2012\/10\/die-politische-okonomie-des.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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