{"id":148532,"date":"2026-03-31T14:00:52","date_gmt":"2026-03-31T12:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148532"},"modified":"2026-03-31T20:17:34","modified_gmt":"2026-03-31T18:17:34","slug":"thats-something-different-ja-nee-is-klar-oder-die-rueckkehr-zur-barbarisierung-des-krieges","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148532","title":{"rendered":"That\u2018s something different \u2013 \u201eJa, nee, is&#8217; klar!\u201c oder: Die R\u00fcckkehr zur Barbarisierung des Krieges"},"content":{"rendered":"<p>Der US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran unterstreicht einmal mehr das Ende des V\u00f6lkerrechts und somit die Barbarisierung der Politik und des Krieges selbst. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3911\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-148532-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260329_Thats_something_different_Ja_nee_is_klar_oder_Die_Rueckkehr_zur_Barbarisierung_des_Krieges_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260329_Thats_something_different_Ja_nee_is_klar_oder_Die_Rueckkehr_zur_Barbarisierung_des_Krieges_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260329_Thats_something_different_Ja_nee_is_klar_oder_Die_Rueckkehr_zur_Barbarisierung_des_Krieges_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260329_Thats_something_different_Ja_nee_is_klar_oder_Die_Rueckkehr_zur_Barbarisierung_des_Krieges_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=148532-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260329_Thats_something_different_Ja_nee_is_klar_oder_Die_Rueckkehr_zur_Barbarisierung_des_Krieges_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260329_Thats_something_different_Ja_nee_is_klar_oder_Die_Rueckkehr_zur_Barbarisierung_des_Krieges_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Bereits in der r\u00f6mischen Antike setzte man sich mit dem Rechtsverh\u00e4ltnis im Krieg auseinander. So konstatierte Cicero: \u201eInter arma silent leges\u201c, was so viel hei\u00dfen soll wie: \u201eUnter Waffen schweigen die Gesetze\u201c.<\/p>\n<p>Der Krieg wurde mithin als rechtsfreier Zustand begriffen \u2013 alles war erlaubt: Auch das T\u00f6ten von Zivilisten, das Vergewaltigen, Verschleppen, Brandschatzen, die Zerst\u00f6rung der Infrastruktur etc.<\/p>\n<p>Dass die Gesetze im Krieg schweigen, und zwar nicht nur mit Blick auf das Gewaltverbot, sondern auch hinsichtlich jener Rechtsnormen, die festhalten, was im Krieg nicht erlaubt ist, k\u00f6nnen wir derzeit t\u00e4glich auch durch das dr\u00f6hnende Schweigen in Politik und Mainstreammedien angesichts der US-israelischen Angriffe auf die Infrastruktur und die T\u00f6tung von Zivilisten (gern als \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c bezeichnet) zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n<p><strong>That\u00b4s something different<\/strong><\/p>\n<p>J\u00fcngst erkl\u00e4rten zwei \u201eeifrige Schreiberlinge\u201c (Zvi Smith und Michael R. Gordon) <a href=\"https:\/\/www.wsj.com\/livecoverage\/iran-us-israel-war-updates-2026\/card\/power-infrastructure-can-be-lawfully-targeted-in-certain-circumstances-military-experts-say-wVSOxc7KGyVZcClHdiWu\">im <em>Wall Street Journal<\/em><\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Laut Milit\u00e4rexperten k\u00f6nnen Energieinfrastrukturen unter bestimmten Umst\u00e4nden rechtm\u00e4\u00dfig angegriffen werden\u201c.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Auf <em>X<\/em> postete Gordon, einer der Autoren, <a href=\"https:\/\/x.com\/mgordonwsj\/status\/2035791930563453401\">diese Einsch\u00e4tzung<\/a>, um sie in der Welt noch weiter zu verbreiten. Woraufhin in der Kommentarleiste einer seiner Follower eine <a href=\"https:\/\/x.com\/airuyi\/status\/2035862882953650616\">sehr kluge rhetorische Frage<\/a> formulierte, um die Doppelstandards zu erfragen:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Kann in unseren L\u00e4ndern auch die Energieinfrastruktur rechtm\u00e4\u00dfig angegriffen werden? Oder handelt es sich dabei nur um bequeme Feinde, f\u00fcr die wir das Gesetz rechtm\u00e4\u00dfig au\u00dfer Kraft setzen k\u00f6nnen?\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Und damit die Russen, nachdem sie Gordons Beitrag in seinem intellektuellen Tiefgang verstanden haben, nicht auf die geniale Idee kommen, ihre Angriffe auf die zivile (Energie-)Infrastruktur der Ukraine auch noch rechtfertigen zu k\u00f6nnen, hat der \u00fcberaus smarte Mr. Gordon <a href=\"https:\/\/x.com\/mgordonwsj\/status\/2035826672805556597\">gleich nachgelegt<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Ziel der russischen Infrastrukturangriffe in der Ukraine ist es, der Zivilbev\u00f6lkerung Schaden und Leid zu zuf\u00fcgen, nicht sie zu mindern. Das ist ein entscheidender Unterschied. (\u2026)<\/em>\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Also, ich fasse zusammen: Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur schadeten der Zivilbev\u00f6lkerung. Das ist wohl richtig, denn genau das ist das eigentliche Ziel rechtswidriger Angriffe auf die zivile Infrastruktur \u2013 die Moral der Bev\u00f6lkerung zu brechen.<\/p>\n<p>Die USA wiederum, so der Umkehrschluss von Gordons Aussage: Die USA, bombardieren nur, um das Leid und den Schaden der Zivilbev\u00f6lkerung zu mindern, \u201edas ist ein entscheidender Unterschied\u201c.<\/p>\n<p>\u201e<em>Ja, nee, is\u2019 klar!<\/em>\u201c, so kommentierte der Kabarettist Atze Schr\u00f6der in seinen Sendungen gern und treffend abstruse oder hirnrissige Aussagen seines Gegen\u00fcbers. Und ob die Opfer US-amerikanischer Bomben Gordons Lovebombs-Ausf\u00fchrung, dass das alles zu ihrem Besten sei, so unterschreiben w\u00fcrden, ist doch eher zu bezweifeln.<\/p>\n<p>Entweder glaubt der Autor selbst an diesen Unfug, was sein intellektuelles Unverm\u00f6gen hervorheben w\u00fcrde. Oder aber er glaubt, dass seine Leser kognitiv unterbelichtet sind. Viel mehr Optionen gibt es nicht. Die Kommentare auf seinen Tweet lassen eher weniger auf die vermeintliche Dummheit der Leser schlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Wer solche \u201eExperten\u201c zu Wort kommen l\u00e4sst, darf sich nicht wundern, wenn der Rest der Welt sich angesichts solch demonstrativ-d\u00e4mlich formulierter Doppelstandards von uns abwendet. Zur Problematik der Doppelstandards: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136012\">Analyse: Wenn das V\u00f6lkerrecht zur Waffe wird<\/a><\/p>\n<p><strong>Ius ad bellum (Recht zum Krieg), Gewaltverbot und Ius in bello (Recht im Krieg)<\/strong><\/p>\n<p>Das Jahrhunderte w\u00e4hrende ius ad bellum, das Recht zum Krieg, wurde normativ mit der UN-Charta (Art. 2) \u2013 abgesehen der zwei Ausnahmen (Art. 43 Entscheidung des UN-Sicherheitsrates und Art. 51 Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta) \u2013 strikt verboten. Diese Weiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts war der konkrete Ausdruck aus den Lehren zweier verheerender Weltkriege in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts.<\/p>\n<p>Hinzu kam das Recht im Kriege (ius in bello), welches im Wesentlichen kodifiziert und vereinbart wurde im \u201eHaager Recht\u201c \u2013 landl\u00e4ufig bekannt als \u201eHaager Landkriegsordnung\u201c \u2013 von 1907. Ziel war es, unn\u00f6tiges Leid im Krieg einzud\u00e4mmen. Dies h\u00f6rt sich sarkastisch an, war und ist indessen eine Errungenschaft, um die dem Krieg inh\u00e4rente grenzenlose Brutalit\u00e4t wenigstens etwas einzuhegen.<\/p>\n<p>Umfassende humanit\u00e4re Aspekte und Regeln im Krieg wurden jedoch erst durch die Genfer Konventionen von 1949 und die sp\u00e4teren Zusatzprotokolle 1978 beschlossen, sodass das Gesamtpaket zwar als humanit\u00e4res Recht gilt. Jedoch werden nur die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle als humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht im engeren Sinne bezeichnet.<\/p>\n<p>Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Widerspruch, warum es kodifizierte Rechtsnormen f\u00fcr den Krieg, d.h. f\u00fcr die Kriegsf\u00fchrung selbst gibt, aber zugleich der Krieg an sich verboten ist. Unter rein rechtlichem Gesichtspunkt mag der Widerspruch deutlich sein. Weitet man jedoch den Blick \u00fcber den rechtlichen Horizont hinaus auf die reale Welt, die reale Politik, so wird deutlich, dass das Gewaltverbot bislang Angriffskriege nicht verhindert hat \u2013 siehe als j\u00fcngstes Beispiel den Angriff auf den Iran. Aufgrund dessen ist das ius in bello (Recht im Krieg, also humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht), welches unter anderem Grenzen der operativen Kriegsf\u00fchrung festlegt, mehr als sinnvoll. Kurzum: Wenn das Verbot des Krieges nicht durchsetzbar ist, dann sollen wenigstens die grausamsten Kriegsfolgen eingehegt werden. Aber auch genau dieses Recht, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, wird sukzessive entsorgt.<\/p>\n<p><strong>NATO-Krieg gegen Jugoslawien<\/strong><\/p>\n<p>Denkt man 27 Jahre zur\u00fcck, der rechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien begann am 24. M\u00e4rz 1999, so bleiben zwei Begriffe im historischen Ged\u00e4chtnis: \u201ehumanit\u00e4re Intervention\u201c und \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c.<\/p>\n<p>In diesem Beitrag soll jedoch nicht die modernisierte Legitimationsfigur zum vermeintlich \u201egerechten Krieg\u201c, die \u201ehumanit\u00e4re Intervention\u201c, thematisiert werden, sondern ausschlie\u00dflich die Gewaltanwendung gegen Zivilisten und gegen die zivile Infrastruktur.<\/p>\n<p>Der damalige ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte NATO-Pressesprecher J. Shea sprach bei der 78-t\u00e4gigen Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien bei zivilen Opfern und zerst\u00f6rter Infrastruktur von \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c, mithin \u201eNebensch\u00e4den\u201c. Diese waren gravierend, und das kam nicht von ungef\u00e4hr. Vieles spricht daf\u00fcr, dass die NATO die Infrastruktur des Landes gezielt zerst\u00f6rte und sie dabei auch fahrl\u00e4ssig zivile Opfer in Kauf nahm. \u201eWir werden Jugoslawien in die Steinzeit bomben\u201c, so Shea auf seinen t\u00e4glichen Pressebriefings. Damit wurde wissentlich und willentlich das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht gebrochen, um das Ziel des Krieges zu erreichen. Unter den zivilen Objekten waren Krankenh\u00e4user, Energieinfrastruktur, Kirchen, Schulen, Denkm\u00e4ler, Fabriken, Br\u00fccken \u2013 also auch zivile Objekte, deren milit\u00e4rische Nutzung gar nicht oder nicht \u00fcberwiegend gegeben war, sodass sie ein legitimes Ziel milit\u00e4rischer Angriffe h\u00e4tten darstellen k\u00f6nnen. Es ging darum, Serbien in die Knie (\u201ein die Steinzeit bomben\u201c) zu zwingen, und dazu waren nahezu alle Mittel recht.<\/p>\n<p><strong>Russlands Angriffe auf die Energieinfrastruktur<\/strong><\/p>\n<p>Der rechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielt sich zwar haupts\u00e4chlich im Grabenkrieg ab, aber auch Russland ist seit Mitte 2023 verst\u00e4rkt dazu \u00fcbergegangen, die Energieinfrastruktur der Ukraine durch Luftangriffe zu zerst\u00f6ren. Obendrein kommen, ob \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c oder gezielt, auch Zivilisten ums Leben, werden Wohnh\u00e4user und weitere zivile Infrastruktur zerst\u00f6rt. Die Ukraine schl\u00e4gt mit Kampfdrohen auf russische zivile Infrastruktur sowie milit\u00e4rische Objekte zur\u00fcck und hat dabei f\u00fcr Moskau schmerzhafte Erfolge zu verbuchen. Es scheint so, dass beide Seiten die Frage des Schutzstatus ziviler Infrastruktur nicht einmal mehr aufwerfen \u2013 das Ignorieren des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts geh\u00f6rt offensichtlich auf beiden Seiten zur Normalit\u00e4t der Kriegsf\u00fchrung.<\/p>\n<p><strong>US-Israelischer Angriffskrieg auf die zivile Infrastruktur des Iran<\/strong><\/p>\n<p>US-Pr\u00e4sident Trump k\u00fcndigte j\u00fcngst an, vorerst keine Atomkraftwerke und weitere Energieinfrastruktur des Iran anzugreifen, wie <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/trump-vorerst-keine-angriffe-auf-atomanlagen-100.html\">der <em>Deutschlandfunk (DLF)<\/em> zu berichten wei\u00df<\/a>. Was das Mainstreammedium <em>DLF<\/em> wie auch andere Massenmedien tunlichst vermeiden zu thematisieren, ist:<\/p>\n<p>Die Angriffe auf die zivile Infrastruktur sowie auf Zivilisten stellen unzweifelhaft einen eklatanten Bruch des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts dar. Und Angriffe auf Atomkraftwerke sind ohnehin ein absolutes Tabu. Das gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr Israel und die USA.<\/p>\n<p>Handelt es sich um journalistische Fahrl\u00e4ssigkeit, Ignoranz oder Vorsatz? Denn auch bei der Bombardierung Jugoslawiens spielte die rechtliche Einordnung des NATO-Krieges im Hinblick auf die Zerst\u00f6rung ziviler Infrastruktur keine \u2013 der rechtlichen Qualit\u00e4t angemessene \u2013 Rolle in der Berichterstattung; ganz so, als g\u00e4be es das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht nicht.<\/p>\n<p>Die rechtswidrige Zerst\u00f6rung ukrainischer Infrastruktur durch russische Angriffe und die rechtswidrige Zerst\u00f6rung der Infrastruktur der Golfstaaten durch iranische Angriffe werden zwar regelm\u00e4\u00dfig von unseren Mainstreammedien thematisiert \u2013 entweder als Hinweise oder als Kritik an der russischen respektive iranischen Kriegsf\u00fchrung. Jedoch zumeist ohne Bezugnahme auf die Rechtswidrigkeit derartiger Angriffe, sondern eher als politische Emp\u00f6rung. Und rechtswidrige Angriffe Israels und der USA auf die zivile Infrastruktur des Iran werden kaum thematisiert, obschon der Schaden an der zivilen Infrastruktur des Iran um ein Vielfaches umfangreicher sein d\u00fcrfte als der in Israel und in den Golfstaaten zusammen. Bereits ein oberfl\u00e4chlicher Blick auf die massenmedialen Beitr\u00e4ge reicht, um das Ungleichgewicht zu erkennen.<\/p>\n<p>Sowohl das auff\u00e4llige Ausblenden der rechtlichen Komponente als auch die ungleiche Verteilung der Nennung von zerst\u00f6rter ziviler Infrastruktur und get\u00f6teten Zivilisten k\u00f6nnte nahelegen, dass das Problem nicht in einer fachlichen Inkompetenz der Journalisten, sondern wohl eher an einer ideologisierten massenmedialen Berichterstattung liegt.<\/p>\n<p><strong>Humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht \u2013 gleicherma\u00dfen verbindlich<\/strong><\/p>\n<p>Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle stellen umfangreiche Bestimmungen zur Einhegung des Leids sowie zu den Rechten und Pflichten von Kombattanten und Zivilsten sowie der kriegf\u00fchrenden Staaten dar. Die Rechte und Verpflichtungen der Konfliktparteien sind gleicherma\u00dfen verbindlich \u2013 ungeachtet, wer Aggressor- und wer Opferstaat ist und ungeachtet der Motivation zum Kriege. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass keine Hintert\u00fcrchen f\u00fcr das Unterlaufen von Pflichten und Rechten, wie beispielsweise unangemessene Gewaltanwendung, dergestalt genutzt werden k\u00f6nnen, als dass beide Konfliktparteien jeweils f\u00fcr sich beanspruchen, Opferstaat zu sein oder ein \u201eehrw\u00fcrdiges Motiv\u201c ausgeben und daraus das Recht ableiten, besonders grausame \u201eVerteidigungsma\u00dfnahmen\u201c zu ergreifen.<\/p>\n<p>Auch akzeptieren die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle keine weiteren Interpretationen, wie das Nichtvorliegen einer Kriegserkl\u00e4rung oder das Bestreiten eines Kriegszustandes (NATO 1999 \u201eAir Campaign\u201c und Russland 2022 bis heute \u201eSonderoperation\u201c), um die Rechte und Pflichten des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts auszuhebeln. Als allgemeing\u00fcltige Definition im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht findet daher die Formulierung \u201eBewaffneter Internationaler Konflikt\u201c Anwendung, anstelle des interpretationsoffenen Begriffs \u201eKrieg\u201c.<\/p>\n<p><strong>Grundlegende Regelungen zum Zwecke der Einhegung unn\u00f6tigen Leidens<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Teil III Methoden und Mittel der Kriegf\u00fchrung Kombattanten- und Kriegsgefangenenstatus<\/em><br>\n<em>Abschnitt I Methoden und Mittel der Kriegf\u00fchrung <\/em><br>\n<em>Art. 35<\/em><br>\n<em>Grundregeln<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><em>In einem bewaffneten Konflikt haben die am Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschr\u00e4nktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegf\u00fchrung.<\/em><\/li>\n<li><em>Es ist verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegf\u00fchrung zu verwenden, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen.<\/em><\/li>\n<li><em>Es ist verboten, Methoden oder Mittel der Kriegf\u00fchrung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, lang anhaltende und schwere Sch\u00e4den der nat\u00fcrlichen Umwelt verursachen.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n<p>Mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur wird der Bev\u00f6lkerung, insbesondere in kalten Jahreszeiten, ein \u201eunn\u00f6tiges Leiden\u201c zugef\u00fcgt. Dies wird nochmals verst\u00e4rkt, wenn \u00d6lraffinerien oder Chemiewerke zerst\u00f6rt und auf diese Weise die Luft und der Boden dauerhaft belastet werden, was sich auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung auswirkt. In allen drei Kriegen \u2013 NATO-Angriff auf Jugoslawien, russischer Angriff auf Ukraine (beide Seiten greifen entsprechende Objekte an) und US-israelischer Angriff auf den Iran (auch hier greifen beide Seiten entsprechende Objekte an) \u2013 wird genau gegen diese Grundregeln eklatant versto\u00dfen.<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Teil IV<\/em><br>\n<em>Zivilbev\u00f6lkerung<\/em><br>\n<em>Abschnitt I<\/em><br>\n<em>Allgemeiner Schutz vor den Auswirkungen von Feindseligkeiten<\/em><br>\n<em>Kapitel I Grundregel und Anwendungsbereich<\/em><br>\n<em>Art. 48 Grundregel<\/em><\/p>\n<p><em>Um Schonung und Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und ziviler Objekte zu gew\u00e4hrleisten, unterscheiden die am Konflikt beteiligten Parteien jederzeit zwischen der Zivilbev\u00f6lkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und milit\u00e4rischen Zielen; sie d\u00fcrfen daher ihre Kriegshandlungen nur gegen milit\u00e4rische Ziele richten.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dass in allen drei genannten Kriegen die Zivilbev\u00f6lkerungen mindestens als \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c in Kauf genommen wurden und werden, ist ganz offensichtlich. Nicht minder offensichtlich ist, dass die zivile Infrastruktur in allen drei F\u00e4llen sehr h\u00e4ufig keine \u201ebedauerlichen Kollateralsch\u00e4den\u201c, sondern intendierte Angriffsziele gewesen waren bzw. sind, um die Moral der Bev\u00f6lkerung zu brechen und auf diese Weise m\u00f6glichst den Unmut gegen ihre Regierung zu f\u00f6rdern.<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Kapitel II<\/em><br>\n<em>Zivilpersonen und Zivilbev\u00f6lkerung<\/em><\/p>\n<p><em>Art. 51 Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung<\/em><br>\n<em>4. Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Unterschiedslose Angriffe sind<\/em><br>\n<em>a) Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes milit\u00e4risches Ziel gerichtet werden,<\/em><br>\n<em>b) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes milit\u00e4risches Ziel gerichtet werden k\u00f6nnen, oder<\/em><br>\n<em>c) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften dieses Protokolls begrenzt werden k\u00f6nnen und die daher in jedem dieser F\u00e4lle milit\u00e4rische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n<p><em>5. Unter anderem sind folgende Angriffsarten als unterschiedslos anzusehen:<\/em><br>\n<em>a) ein Angriff durch Bombardierung \u2013 gleichviel mit welchen Methoden oder Mitteln \u2013, bei dem mehrere deutlich voneinander getrennte milit\u00e4rische Einzelziele in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen oder zivile Objekte \u00e4hnlich stark konzentriert sind, wie ein einziges milit\u00e4risches Ziel behandelt werden, und<\/em><br>\n<em>b) ein Angriff, bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbev\u00f6lkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verh\u00e4ltnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Formulierung unter 5.b) schafft allerdings einen Interpretationsspielraum, der auch von allen Konfliktparteien gerne genutzt wird: Denn die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist eben eine zutiefst subjektive Frage. So wurde beispielsweise die Bombardierung des Fernsehsenders in Belgrad seitens der NATO damit begr\u00fcndet, dieser erm\u00f6gliche die Verbreitung serbischer Propaganda und sei sodann kriegsrelevant, mithin ein legitimes milit\u00e4risches Ziel f\u00fcr die NATO. Neben der Zerst\u00f6rung des Medienhauses wurde eine Vielzahl an zivilen Mitarbeitern get\u00f6tet. Die get\u00f6teten Zivilisten waren sodann \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c.<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Zivile Objekte<\/em><br>\n<em>Art. 52<\/em><br>\n<em>Allgemeiner Schutz ziviler Objekte<\/em><\/p>\n<p><em>1. zivile Objekte d\u00fcrfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden. Zivile Objekte sind alle Objekte, die nicht milit\u00e4rische Ziele im Sinne des Absatzes 2 sind.<\/em><br>\n<em>2. Angriffe sind streng auf milit\u00e4rische Ziele zu beschr\u00e4nken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als milit\u00e4rische Ziele nur solche Objekte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu milit\u00e4rischen Handlungen beitragen und deren g\u00e4nzliche oder teilweise Zerst\u00f6rung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umst\u00e4nden einen eindeutigen milit\u00e4rischen Vorteil darstellt.<\/em><br>\n<em>3. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel f\u00fcr zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultst\u00e4tte, ein Haus, eine sonstige Wohnst\u00e4tte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu milit\u00e4rischen Handlungen beizutragen.<\/em><\/p>\n<p><em>Art. 53<\/em><br>\n<em>Schutz von Kulturgut und Kultst\u00e4tten<\/em><br>\n<em>Unbeschadet der Bestimmungen des Haager Abkommens vom 14. Mai 1954 f\u00fcr den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und anderer einschl\u00e4giger internationaler \u00dcbereink\u00fcnfte ist es verboten,<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em>feindselige Handlungen gegen geschichtliche Denkm\u00e4ler, Kunstwerke oder Kultst\u00e4tten zu begehen, die zum kulturellen oder geistigen Erbe der V\u00f6lker geh\u00f6ren,<\/em><\/li>\n<li><em>solche Objekte zur Unterst\u00fctzung des milit\u00e4rischen Einsatzes zu verwenden oder<\/em><\/li>\n<li><em>solche Objekte zum Gegenstand von Repressalien zu machen.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n<p>Dass die Artikel 52 und 53 in der modernen Kriegsf\u00fchrung tats\u00e4chlich in allen drei genannten Kriegen nicht nur keine Beachtung finden, sondern bewusst und gewollt und somit vors\u00e4tzlich gebrochen werden, ist mehr als offensichtlich.<\/p>\n<p>Denn in den genannten Artikeln, wie im \u00dcbrigen im gesamten humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht und in der UN-Charta, steht nicht geschrieben, diese oder jene Artikel gelten f\u00fcr Staat A oder Staat B nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt (also Zwei-Klassen-V\u00f6lkerrecht im Sinne der zweifelhaften \u201eregelbasierten Ordnung\u201c), so wie es derzeitige \u00c4u\u00dferungen aus Politik und Medien <a href=\"https:\/\/x.com\/SWagenknecht\/status\/2033943472038674700\">uns nahelegen m\u00f6chten<\/a>.<\/p>\n<p>Der Iran ist eine Theokratie mit repressiven Machtstrukturen und einem uns fremden und zweifelhaften Legitimationsverst\u00e4ndnis. Das bedeutet jedoch keine Konditionierung v\u00f6lkerrechtlicher Rechte und Pflichten des Iran \u2013 und schon gar nicht durch Drittstaaten, die diese Konditionierung unilateral aussprechen.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Der Rechtsnihilismus hinsichtlich des Internationalen Rechts ist so weit vorangeschritten, dass nicht nur das Gewaltverbot faktisch nicht mehr existiert, wir es also mit einem zunehmenden anarchischen Weltzustand, einer R\u00fcckkehr zum Naturzustand im Sinne des Rechts des St\u00e4rkeren zu tun haben; sondern auch, dass alle Hemmschwellen zur Einhegung exzessiver Gewaltanwendung erodieren und einer Barbarisierung des Krieges T\u00fcr und Tor offenstehen. Wenn unsere Mainstreammedien und unsere politische Klasse diese Entwicklungen nicht kritisch hinterfragen, sondern ideologisch motiviert sogar unterst\u00fctzen, dann beteiligen sie sich an der Zerschlagung grundlegender humanit\u00e4rer Errungenschaften. Ob ihnen ihre gesinnungsethisch basierte Verantwortungslosigkeit \u00fcberhaupt bewusst ist?<\/p>\n<p><small>Titelbild: Billion Photos \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/40055e32882e40eaba1625610e115814\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran unterstreicht einmal mehr das Ende des V\u00f6lkerrechts und somit die Barbarisierung der Politik und des Krieges selbst. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":137492,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,183,171],"tags":[3212,461,1494,951,1557,462,466,259,260,3438,1556,1703,2360],"class_list":["post-148532","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-medienkritik","category-militaereinsaetzekriege","tag-doppelte-standards","tag-genfer-konventionen","tag-infrastruktur","tag-iran","tag-israel","tag-jugoslawien","tag-nato","tag-russland","tag-ukraine","tag-un-charta","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-zivile-opfer"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/shutterstock_2450643199_medium.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148532","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=148532"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148532\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":148552,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148532\/revisions\/148552"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/137492"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=148532"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=148532"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=148532"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}