{"id":148568,"date":"2026-04-01T10:00:31","date_gmt":"2026-04-01T08:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148568"},"modified":"2026-04-08T15:01:51","modified_gmt":"2026-04-08T13:01:51","slug":"freedogru-und-freebaud-rufe-nach-einer-kampagne-nach-dem-vorbild-der-freeassange-bewegung-werden-lauter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148568","title":{"rendered":"#FreeDogru und #FreeBaud? \u2013 Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter"},"content":{"rendered":"<p>Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten H&uuml;seyin Do&#287;ru (<em>red media<\/em>) und die j&uuml;ngsten Eskalationen sowie &bdquo;Strafversch&auml;rfungen&ldquo; des Br&uuml;sseler Sanktionsregimes &ndash; jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/koennen-unsere-kinder-nicht-mehr-ernaehren-behoerden-sperren-konten-von-journalisten-ehefrau-li.10027407\">das Konto gesperrt<\/a> &ndash; sorgen zunehmend f&uuml;r Emp&ouml;rung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand m&ouml;glich und welcher wirksam sein k&ouml;nnte. Ein Artikel in zwei Teilen von <strong>Maike Gosch<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5140\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-148568-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260401_FreeDogru_und_FreeBaud_Rufe_nach_einer_Kampagne_nach_dem_Vorbild_der_FreeAssange_Bewegung_werden_lauter_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260401_FreeDogru_und_FreeBaud_Rufe_nach_einer_Kampagne_nach_dem_Vorbild_der_FreeAssange_Bewegung_werden_lauter_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260401_FreeDogru_und_FreeBaud_Rufe_nach_einer_Kampagne_nach_dem_Vorbild_der_FreeAssange_Bewegung_werden_lauter_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260401_FreeDogru_und_FreeBaud_Rufe_nach_einer_Kampagne_nach_dem_Vorbild_der_FreeAssange_Bewegung_werden_lauter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=148568-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260401_FreeDogru_und_FreeBaud_Rufe_nach_einer_Kampagne_nach_dem_Vorbild_der_FreeAssange_Bewegung_werden_lauter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260401_FreeDogru_und_FreeBaud_Rufe_nach_einer_Kampagne_nach_dem_Vorbild_der_FreeAssange_Bewegung_werden_lauter_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Teil 1<\/strong><\/p><p>H&uuml;seyin Do&#287;ru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen des 17. Sanktionspakets der Europ&auml;ischen Union wegen angeblicher Desinformation bzw. des angeblichen Sch&uuml;rens von &bdquo;ethnischer, politischer und religi&ouml;ser Zwietracht&ldquo; in Deutschland durch seine journalistische Arbeit und damit Unterst&uuml;tzung &bdquo;destabilisierender Aktivit&auml;ten Russlands&ldquo; (so die offizielle Sanktionsbegr&uuml;ndung) auf die Sanktionsliste gesetzt. Hier finden sie Informationen zum <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148440\">Hintergrund der Sanktionsinstrumente der EU<\/a> und hier genauere <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148448\">Informationen zur aktuellen Situation Do&#287;rus<\/a>.<\/p><p>In der Redaktion erreichen uns seit Bekanntwerden der beiden F&auml;lle sehr viele Leserbriefe von besorgten Leserinnen und Lesern, die ihre Emp&ouml;rung und ihre Fassungslosigkeit &uuml;ber das Vorgehen der EU und der deutschen ausf&uuml;hrenden Stellen und Beh&ouml;rden ausdr&uuml;cken und wissen wollen, was sie f&uuml;r Herrn Baud und Herrn Do&#287;ru tun k&ouml;nnen. Erstaunlich oft f&auml;llt dabei das Wort &bdquo;Mittelalter&ldquo;, was vermutlich ein Zeichen daf&uuml;r ist, dass sich die Leser an vergangene Zeiten vor der Geltung wichtiger Grundrechte in Europa erinnert f&uuml;hlen. Viele Leser bieten auch Hilfe an (Sachspenden und Geld) f&uuml;r Herrn Do&#287;ru und seine Familie, insbesondere auch f&uuml;r seine Kinder, und fragen, was sie gegen das von ihnen sehr stark empfundene Unrecht tun k&ouml;nnen, das dieser Familie widerf&auml;hrt.<\/p><p>Auch mich selbst besch&auml;ftigen diese F&auml;lle. Als Juristin ist es schwer, zu beobachten, wie mit dieser Eskalation der Ma&szlig;nahmen im &bdquo;hybriden Krieg&ldquo; gegen Russland nach und nach unser gesamtes Rechtsystem in seinen Grundfesten ersch&uuml;ttert und sogar teilweise ausgehebelt zu werden scheint. Das au&szlig;enwirtschaftliche Sanktionsrecht wird hier meiner Ansicht nach als &bdquo;Ersatzstrafrecht&ldquo; f&uuml;r Einzelpersonen missbraucht, um s&auml;mtliche rechtlichen Schutzmechanismen zu umgehen, die genau f&uuml;r diese F&auml;lle (Bestrafung einer Einzelperson) &uuml;ber Jahrhunderte in unserer europ&auml;ischen Rechtsentwicklung m&uuml;hsam erk&auml;mpft wurden. Auch wenn das alles angeblich nur zur Bek&auml;mpfung von Desinformation geschieht, erinnere ich mich an einen Rechtssatz, der lautet &bdquo;Substantia non mutatur nomine&ldquo; &ndash; n&auml;mlich: &bdquo;Die Substanz wird durch die Bezeichnung nicht ver&auml;ndert&ldquo;.<\/p><p>Die EU sorgt sich um &bdquo;Destabilisierung und Delegitimierung unserer Demokratien&ldquo;, aber da brauchen wir Russland und seine angeblichen Einflussagenten scheinbar gar nicht f&uuml;r &ndash; das machen nationale und EU-Politiker nach meinem Eindruck gerade sehr effektiv selbst.<\/p><p>Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen &uuml;ber die Entwicklungen und Entscheidungen in diesen F&auml;llen lese und die &Auml;u&szlig;erungen des Sprechers des Ausw&auml;rtigen Amtes und anderer Entscheider h&ouml;re, f&uuml;hle ich eine starke kognitive Dissonanz: Ich kann nicht glauben, dass das der Weg ist, den sie wirklich gehen wollen; dass diese Entscheidungen auf diese Weise ernsthaft getroffen werden. Ich warte manchmal fast darauf, dass Kurt Felix endlich in die Szene springt und &bdquo;Verstehen Sie Spa&szlig;?&ldquo; ruft und dann erkl&auml;rt, das alles sei ein Streich gewesen oder eine Art staatsb&uuml;rgerlicher Test daf&uuml;r, wann die Deutschen endlich nicht mehr &bdquo;mitspielen&ldquo; &ndash; wann der Bogen &uuml;berspannt ist. Aber es ist wohl kein Scherz oder Streich, sondern es sind die Verdeckungshandlungen und Abstiegsk&auml;mpfe einer Politik, die sich grundlegend geirrt hat (Corona, Ukraine, Gaza) und jetzt verzweifelt versucht, ihre Deutungshoheit zu erhalten, obwohl die Risse in ihren Narrativen &uuml;berall sichtbar werden, sich ausbreiten und vergr&ouml;&szlig;ern. Es ist aber vielleicht tats&auml;chlich auch ein Test f&uuml;r die B&uuml;rger: Wie weit kann Politik gehen, bis wirksamer Widerstand beginnt?<\/p><p><strong>Um nur einige Stimmen zu zitieren<\/strong><\/p><p>Bei vielen Stimmen, die sich gegen das Vorgehen durch Sanktionen gegen Do&#287;ru (und auch Baud und andere, wie die Schweizerin Nathalie Yamb und die Deutschen Thomas R&ouml;per und Alina Lipp) &auml;u&szlig;ern, scheint langsam wirklich die rote Linie erreicht zu sein. Die Spannung zwischen dem EU-Sanktionsregime und seiner gnadenlosen Anwendung in Deutschland und dem, was von der Bev&ouml;lkerung als richtig und rechtens empfunden wird, scheint f&uuml;r viele das Ma&szlig; des Ertragbaren zu &uuml;bersteigen.<\/p><p>Der Journalist und Autor <a href=\"https:\/\/x.com\/nymoen_ole\/status\/2036709886424125790?s=20\">Ole Nymoen schreibt zum Beispiel auf <em>X<\/em><\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Hier wird ein Exempel statuiert, ein Mensch entrechtet.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Auch viele andere &Auml;u&szlig;erungen von Nutzern gehen in eine &auml;hnliche Richtung (anonymisierte Zitate von <em>X<\/em>):<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Das kann dich (sic!) nicht richtig sein! Selbst die Familien von Gewaltt&auml;tern werden nicht mitbestraft! Mir macht diese Entwicklung wirklich Angst!&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>&bdquo;<em>Selbst in Frankreich hat man 1854 den &ldquo;civil death&rdquo; abgeschafft, den nun die EU und deren Helfer wieder einf&uuml;hren. also zur&uuml;ck in die Tyrannei?&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>&bdquo;<em>Das hat es noch nicht mal in der DDR gegeben !!!&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>&bdquo;<em>Das tiefste Mittelalter ist zur&uuml;ck. #Reichsacht #Sippenhaft&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>&bdquo;<em>Es muss mittels zivilem Ungehorsam ein Weg gefunden werden, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Einer Gesellschaft die derartiges duldet, steht eine finstere Zukunft bevor. Das kann niemand wollen.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>&bdquo;<em>Ernsthaft. Das ist doch alles unfassbar! Wird Zeit den Laden mal etwas durchzul&uuml;ften. In einer Demokratie darf ich doch noch aufbegehren oder ist das auch schon verboten?&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Viele erkl&auml;ren sich sogar bereit, sich durch finanzielle Unterst&uuml;tzung von Do&#287;ru selbst freiwillig strafbar zu machen.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Ja, die EU handelt nicht mehr nach Recht. Sie sanktioniert&hellip;um Sichtweisen und Meinungen, die ihr nicht passen, zu verunm&ouml;glichen. Gibt&rsquo;s ne M&ouml;glichkeit ihn finanziell zu unterst&uuml;tzen? W&uuml;rde daf&uuml;r gern eine Strafe in Kauf nehmen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>An diesen Punkt muss man die sonst sehr gesetzestreue deutsche Bev&ouml;lkerung erst mal bringen.<\/p><p><strong>&bdquo;Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die Journalistin <a href=\"https:\/\/x.com\/aya_velazquez\/status\/2036807772642111965?s=20\">Aya Velazquez<\/a> zitierte bereits vor einigen Tagen auf <em>X<\/em> den ber&uuml;hmten Satz: &bdquo;Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.&ldquo;, der Bertolt Brecht zugeschrieben wird. Sie erkl&auml;rte, dass in ihren Augen der erfolgversprechendste Vorschlag jetzt ziviler Ungehorsam w&auml;re, also Herrn Do&#287;ru vor laufender Kamera Lebensmittel und Geldspenden zu &uuml;berreichen. Diese Idee hatte in den letzten Monaten auch schon einige andere Unterst&uuml;tzer ge&auml;u&szlig;ert. Umgesetzt hat ihn aber meines Wissens bisher niemand. Mehr dazu weiter unten.<\/p><p><strong>Diskussion &uuml;ber die Form des Widerstands<\/strong><\/p><p>Auch die BSW-Politikerin Sevim Da&#287;delen fordert vor einigen Tagen <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/koennen-unsere-kinder-nicht-mehr-ernaehren-behoerden-sperren-konten-von-journalisten-ehefrau-li.10027407\">laut <em>Berliner Zeitung<\/em><\/a> eine breite politische Mobilisierung und nennt das EU-Sanktionsregime &bdquo;totalit&auml;r&ldquo;. Sie l&auml;dt alle Demokraten dazu ein, zu diesem Thema aktiv zu werden, und k&uuml;ndigt eine Aktionsplattform gegen die rechtswidrigen Sanktionen an, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit zu verteidigen. Hierzu soll es in K&uuml;rze mehr Informationen geben.<\/p><p>Es gab bereits gro&szlig;e Unterschriftenaktionen (z.B. hier <a href=\"https:\/\/free-baud.org\/\">free-baud.org<\/a>) und Protestveranstaltungen. Bisher scheinen diese aber keine Ver&auml;nderung der politischen Haltung der Bundesregierung und der ausf&uuml;hrenden Organe bewirkt zu haben.<\/p><p>Viele fordern daher jetzt eine &auml;hnlich gro&szlig;e Bewegung wie damals zur Nichtauslieferung und Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange (<em>Wikileaks<\/em>) gegen die drastischen EU-Sanktionen f&uuml;r Journalisten und Experten. Denn, wie viele Kommentatoren und auch unsere Leser in Leserbriefen schreiben, es geht nicht nur um die einzelnen sanktionierten Personen, sondern um das Prinzip. Das Prinzip: Wer definiert Journalismus? Wer kann nach welchen Ma&szlig;st&auml;ben Berichte und Meinungen einfach zu Propaganda erkl&auml;ren? Sind diejenigen, die hierbei dann sofort antworten: &bdquo;Er ist ja kein Journalist, sondern Propagandist&ldquo; bzw. &bdquo;Pressefreiheit gilt nicht f&uuml;r Propagandisten&ldquo;, sich wirklich nicht bewusst, wie leicht diese Umbenennung vorgenommen werden kann (im Fall Baud und Do&#287;ru ja sogar ohne irgendwelche &ouml;ffentlich oder auch nur den Betroffenen zug&auml;nglichen ordentliche Belege) und wie hoch die Missbrauchsgefahr hier ist? Ist ihnen nicht klar, wie leicht es f&uuml;r die Herrschenden ist, einen kritischen Journalisten oder Autor einfach qua Bezeichnung als &bdquo;Informationsmanipulator&ldquo; oder &bdquo;Propagandisten&ldquo; aus jeglichem Rechts- und Grundrechtsschutz herauszunehmen und zum &sbquo;Abschuss&lsquo; freizugeben? Der m&ouml;gliche Missbrauch dieses Kartenspielertricks liegt doch f&uuml;r jeden auch ohne juristische Vorbildung und bei nur einigerma&szlig;en vorhandener Intelligenz auf der Hand. Ein Blick in die Geschichte der letzten Jahrhunderte oder bis zur&uuml;ck ins alte Rom oder Griechenland (Sokrates anyone?) w&uuml;rde hierf&uuml;r doch auch bereits gen&uuml;gen. Alles vergessen?<\/p><p>Es scheint, als wollen viele nicht mehr unwidersprochen zulassen, dass unsere Bundesregierung &bdquo;&uuml;ber die Bande&ldquo; Br&uuml;ssel und Au&szlig;enwirtschaftsrecht grundlegende Rechtssystematiken wie den Gesetzesvorbehalt (nulla poena sine lege &ndash; keine Strafe ohne Gesetz), die Gewaltenteilung, das Recht auf einen gesetzlichen Richter, das Recht auf rechtliches Geh&ouml;r, das Recht auf ein &ouml;ffentliches und m&uuml;ndliches Verfahren, das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit, um nur mal einige zu nennen, scheinbar unterlaufen bzw. aushebeln darf.<\/p><p>&Ouml;fter kamen in letzter Zeit auch Hinweise auf die letzten Endes sehr erfolgreiche globale #FreeAssange-Bewegung und der Wunsch, etwas &Auml;hnliches f&uuml;r die sanktionierten Journalisten, Autoren und Aktivisten auf die Beine zu stellen. Die F&auml;lle haben &Auml;hnlichkeiten (es geht um Journalismus sowie Presse- und Meinungsfreiheit und das Kriminalisieren abweichender Meinungen und Berichterstattung, die den westlichen Regierungen strategisch schaden k&ouml;nnte), aber auch einige Unterschiede.<\/p><p><strong>Die entscheidende Rolle der Medien<\/strong><\/p><p>Die aktuelle Situation ist allerdings im Vergleich mit der #FreeAssange-Bewegung vor einigen Jahren gerade noch deutlich schwieriger. Waren damals noch viele Medien und NGOs wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International auf der Seite der #FreeAssange-Aktivisten, h&ouml;rt man zu den F&auml;llen Do&#287;ru und Baud z.B. von Reporter ohne Grenzen wenig bis nichts, und auch Amnesty International hat sich bisher noch nicht ge&auml;u&szlig;ert, um die Sanktionierten zu unterst&uuml;tzen. Das fr&uuml;he Framing der beiden als &bdquo;Russland-Propagandisten&ldquo; und &bdquo;Desinformationsakteure&ldquo; scheint damit sogar effektiver gewesen zu sein als die Vergewaltigungsvorw&uuml;rfe gegen Assange aus Schweden.<\/p><p>Die etablierten Medien schweigen die F&auml;lle entweder tot oder &auml;u&szlig;ern sich deutlich auf Regierungslinie. So titelte zum Beispiel die <em>FAZ<\/em> in einem Bericht &uuml;ber eine Solidarit&auml;tsbekundung des Pr&auml;sidenten des Deutschen Handballbundes (DHB) f&uuml;r Jacques Baud <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/sport\/sportpolitik\/der-fall-michelmann-warum-unterstuetzt-der-dhb-praesident-einen-russland-propagandisten-accg-110852656.html\">&bdquo;Warum unterst&uuml;tzt der DHB-Pr&auml;sident einen Verschw&ouml;rungstheoretiker?&ldquo;<\/a> und erg&auml;nzte dann noch in der Einleitung: &bdquo;Andreas Michelmann, Pr&auml;sident des Deutschen Handballbunds, setzt sich f&uuml;r einen sanktionierten Schweizer Offizier ein, der prorussische Propaganda verbreitet. Anruf bei einem, der darauf gewartet hat.&ldquo; &ndash; kein &bdquo;verbreitet haben soll&ldquo;, denn wir erinnern uns: Unschuldsvermutung war gestern.<\/p><p>Nur wenige kritische Zeitungen wie die <em>Berliner Zeitung<\/em>, das <em>Neue Deutschland<\/em> und die <em>junge Welt<\/em> berichten kritisch &uuml;ber den Fall. Unter den politischen Parteien setzt sich nur das BSW aktiv und nachhaltig f&uuml;r die Sanktionierten ein. Aber auch die AfD bezog mit einer <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=PALTlcp4PEI\">Vortragsveranstaltung<\/a> unter dem Titel &bdquo;Die Verfolgung von Regierungskritikern&ldquo; am 24. Februar 2026 klar Stellung.<\/p><p>Wobei man fairerweise die Anf&auml;nge der #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung, die wir gerade erleben, nicht mit der Endphase der #FreeAssange-Bewegung vergleichen darf. Bei Assange handelte es sich um eine internationale Kampagne, die erst nach 14 Jahren zu ihrer vollen Gr&ouml;&szlig;e und Wirksamkeit angewachsen ist.<\/p><p><strong>Ziviler Ungehorsam\/demonstrativer &bdquo;Regelbruch&ldquo;<\/strong><\/p><p>Beginnen wir mit dem Vorschlag vieler Unterst&uuml;tzer, im Rahmen einer Kampagne des zivilen Ungehorsams auf das Unrecht des Sanktionsregimes aufmerksam zu machen. Hierbei w&uuml;rden m&ouml;glichst viele Menschen und auch prominente Unterst&uuml;tzer den sanktionierten Baud oder Do&#287;ru demonstrativ und symbolisch Geldbetr&auml;ge (z.B. 1 Euro) oder Sachmittel zukommen lassen und somit vermutlich eine Strafbarkeit riskieren, da eine solche Unterst&uuml;tzung laut Do&#287;rus und Bauds Anw&auml;lten strafbar sein soll.<\/p><p><strong>Gandhis Salzstreik<\/strong><\/p><p>Diese Kampagnenstrategie hat historische Vorbilder aus den Freiheitsk&auml;mpfen und B&uuml;rgerrechtsbewegungen der Vergangenheit. Sie wurde zum Beispiel im ber&uuml;hmten &bdquo;Salzprotest&ldquo; im Jahr 1930 verwendet und von Mahatma Gandhi im kolonialen Indien organisiert. Die Kolonialmacht Gro&szlig;britannien hatte damals das Monopol auf Salzproduktion in Indien und erhob eine Steuer auf dieses lebensnotwendige Gut, die besonders f&uuml;r die &Auml;rmeren schwer zu zahlen war. Aus Protest dagegen hob Gandhi demonstrativ eine Handvoll nat&uuml;rliches Salz vom Strand auf. Das war keine spontane Aktion, sondern eine strategisch sehr genau geplante und kalkulierte Kampagne.<\/p><p>Ein paar Faktoren sind entscheidend f&uuml;r den Erfolg einer solchen Protestaktion:<\/p><p>Die Presse muss dar&uuml;ber berichten, denn die &ouml;ffentliche Aufmerksamkeit und Emp&ouml;rung ist der wichtigste &bdquo;Hebel&ldquo;, der Ver&auml;nderung bringen kann. Dies geschieht durch den moralischen Druck, der erzeugt wird, wenn die Bev&ouml;lkerung sehen kann, wie Menschen Strafe durch die Staatsgewalt bewusst und gewollt ertragen, um gegen eine in ihren Augen zutiefst ungerechte Ma&szlig;nahme zu demonstrieren.<\/p><p>Weiter muss die Ma&szlig;nahme offensichtlich (zumindest f&uuml;r die meisten) als ungerecht, wenn nicht sogar als unrechtm&auml;&szlig;ig empfunden werden.<\/p><p>Und das Mitmachen muss &bdquo;niedrigschwellig&ldquo; sein, das hei&szlig;t, es muss einfach sein, sich an dem Protest zu beteiligen.<\/p><p><strong>Rosa Parks und der &bdquo;Montgomery Bus Boycott&ldquo;<\/strong><\/p><p>Auch Rosa Parks nutzte diese Methode, als sie 1955 in Montgomery ihren Platz nicht f&uuml;r einen wei&szlig;en Fahrgast freigab und daf&uuml;r verhaftet wurde. Darauf folgte der Montgomery Bus Boycott, der 381 Tage andauerte. Auch hier bestand schon vorher gro&szlig;e Emp&ouml;rung in der Bev&ouml;lkerung &uuml;ber die Rassentrennung und Bevorzugung der &bdquo;wei&szlig;en&ldquo; Fahrg&auml;ste. Die Teilnahme an dem Boykott war f&uuml;r alle m&ouml;glich und im Alltag verankert. Und: Der Boykott nutzte einen starken wirtschaftlichen &bdquo;Hebel&ldquo;, da er zu gro&szlig;en finanziellen Einbu&szlig;en der Busgesellschaft f&uuml;hrte. Hier funktionierte der Protest massenwirksam durch den zivilen Ungehorsam oder friedlichen Widerstand einer einzigen Person in Kombination mit einer gro&szlig; angelegten Boykott-Aktion, die von Zehntausenden von B&uuml;rgern getragen wurde.<\/p><p>Es gibt aber auch aktuelle Beispiele dieser Methode:<\/p><p><strong>Der Protest um &bdquo;Palestine Action&ldquo;<\/strong><\/p><p>In Gro&szlig;britannien richtete sich vor Kurzem der Widerstand vieler gegen die Einstufung des Aktionsnetzwerks &bdquo;Palestine Action&ldquo; als terroristische Organisation durch die britische Regierung, wodurch nicht nur die Mitgliedschaft, sondern auch jede Form von Unterst&uuml;tzung und sogar bereits die &ouml;ffentliche Bef&uuml;rwortung f&uuml;r das Netzwerk nach dem &bdquo;Terrorism Act&ldquo; zur Straftat gemacht wurden.<\/p><p>&bdquo;Palestine Action&ldquo; richtete sich mit ihren Aktionen gegen israelische R&uuml;stungsunternehmen in Gro&szlig;britannien und generell die milit&auml;rische Zusammenarbeit Gro&szlig;britanniens mit Israel, die sie als Beihilfe und Mitt&auml;terschaft zum V&ouml;lkermord in Gaza einstuften. Dies versuchte sie, durch sogenannte &bdquo;direkte Aktionen&ldquo; an Industrieanlagen der R&uuml;stungsindustrie zu erreichen, wie Einbr&uuml;chen und Sachbesch&auml;digung.<\/p><p>Durch eine neue, weit gefasste &bdquo;Terrorismus-Definition&ldquo;, die auch das &bdquo;politisch motivierte St&ouml;ren wirtschaftlicher Systeme&ldquo; umfasste, fiel das Netzwerk aus Sicht des britischen Innenministeriums unter Ministerin Yvette Cooper unter diese Regelung. Daraufhin organisierten Gruppen landesweit Proteste, in denen Demonstranten Schilder hochhielten, auf denen sie ihre Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Gruppe und ihren Protest gegen den V&ouml;lkermord in Gaza erkl&auml;rten. Damit nahmen sie bewusst in Kauf, festgenommen zu werden. Dies taten sie ohne aktiven Widerstand, um zu zeigen, dass es sich um eine klare friedliche Protestmethode handelte. Sicherlich bewusst gew&auml;hlt, waren viele der Demonstranten sehr alte Menschen, teilweise auch gesundheitlich Eingeschr&auml;nkte (Rollstuhlfahrer, blinde Menschen) und Menschen mit gesellschaftlich sehr respektierten und angesehen Berufen, wie Krankenschwestern oder Pastoren. Das erh&ouml;hte die kommunikative und emotionale Wirkung der Bilder und Filmaufnahmen von den massenweisen polizeilichen Festnahmen. Seit Beginn der Proteste sind <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2026\/3\/28\/palestine-action-supporters-arrested-as-londons-met-police-reverse-policy\">laut Medienberichten<\/a> fast 3.000 Menschen f&uuml;r das Hochhalten von Schildern verhaftet worden.<\/p><p>Die grunds&auml;tzliche Mechanik bei dieser Art von Protest ist also: Die &ouml;ffentliche Aufmerksamkeit wird auf ein ungerechtes oder unrechtm&auml;&szlig;iges Gesetz gelenkt, indem dieses demonstrativ von m&ouml;glichst vielen bewusst, friedlich und &ouml;ffentlich gebrochen wird. Der Staat reagiert mit Festnahmen und entlarvt die Rechtslage dadurch selbst als falsch, unmoralisch und ungerecht in der Wahrnehmung der &Ouml;ffentlichkeit &ndash; oder er bleibt unt&auml;tig und best&auml;tigt dadurch dem Anschein nach die Auffassung der Protestbewegung, dass das Gesetz bzw. die Verordnung nicht umgesetzt werden sollte. Entscheidende Punkte sind hier, eine gro&szlig;e &Ouml;ffentlichkeit zu schaffen und notfalls (falls die Medien nicht ausreichend berichten) selbst ausreichend mediale Inhalte f&uuml;r die eigene Verbreitung zu erstellen. Zus&auml;tzlich ist die Anzahl der Teilnehmer, aber auch die strategisch gute Auswahl der Teilnehmer an der Aktion, wie Prominente oder angesehene und geachtete Pers&ouml;nlichkeiten, sehr wichtig.<\/p><p>Interessant ist dabei, dass in diesen F&auml;llen (anders als im Fall der Assange-Kampagne) nicht so sehr die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Sanktionierten oder Verfolgten im Zentrum der Aktion steht, sondern dass die Proteste sich gegen die Sanktionen oder Gesetze an sich richten. Das hei&szlig;t, das Objekt und der &bdquo;Gegner&ldquo; eines solchen Protestes sind die Sanktionen bzw. Gesetze selbst.<\/p><p>Eine Schwierigkeit und ein Risiko dieser Methode ist nat&uuml;rlich die Strafbarkeit der Teilnehmer. Aber ein noch gr&ouml;&szlig;eres Hindernis und Risiko ist sie in Bezug auf den Aufruf zu einer solchen Aktion und deren Organisation, da bereits das Aufrufen hierzu wiederum als Straftat gewertet werden k&ouml;nnte. Und auch die Organisation und Kampagnenplanung (die, wie aus den historischen Beispielen deutlich wird, sehr wichtig ist) k&ouml;nnte wiederum in die N&auml;he von Strafbarkeit f&uuml;hren.<\/p><p>Und: Im Fall des EU-Sanktionsrechts geht es nicht um eine einzelne nationale Norm, sondern um ein Geflecht aus Beschl&uuml;ssen und Verordnungen des Rats der Europ&auml;ischen Union, die teilweise direkt national wirksam sind, sowie diverse Umsetzungsgesetze im deutschen Recht, die im Parlament verabschiedet wurden. Das macht die Sto&szlig;richtung der Proteste komplizierter und damit auch die Kommunikation dazu. Aber wie die Proteste in den Jahren 2014 bis 2016 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gezeigt haben, k&ouml;nnen auch in einer komplexen juristischen Situation mitrei&szlig;ende Kampagnen umgesetzt werden, die politische Kurs&auml;nderungen bewirken.<\/p><p><strong>Ende Teil 1<\/strong><\/p><p><em>(Teil 2 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148606\">finden Sie hier<\/a>)<\/em><\/p><p><small>Titelbild: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ZbfmqtzUAeE&amp;t=1s\">Screenshot NachDenkSeiten<\/a><\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/3963090f3a194f18a5fae73f60e5fa06\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148448\">&bdquo;Sippenhaft&rdquo; f&uuml;r Familie des deutschen Journalisten Do&#287;ru: EU-Sanktions-Regime immer skandal&ouml;ser<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148440\">Im Sanktionsrausch &ndash; Notizen zu Br&uuml;ssels vormodernem Strafregime<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147898\">Wenn Kritik zum Risiko wird: Offener Brief warnt vor Erosion der Meinungsfreiheit<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=145695\">Haft f&uuml;r Hilfe: Bundestag versch&auml;rft Umgang mit EU-Sanktionen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=145720\">Die EU gegen Jacques Baud<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144983\">EU-Sanktionierung von Jacques Baud: Ist Ver&ouml;ffentlichung seiner B&uuml;cher und Interviews jetzt strafbar?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144677\">Pressekonferenz zum Solidarit&auml;tsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: &bdquo;Es reicht!&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133340\">Das Ende von red.media &ndash; Berichte &uuml;ber propal&auml;stinensische Proteste sind jetzt &bdquo;russische Desinformation&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148827\">Leserbriefe zu Teil 1 und 2 von &bdquo;#FreeDogru und #FreeBaud? &ndash; Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter&ldquo; und &bdquo;#FreeDogru und #FreeBaud? &ndash; Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten H&uuml;seyin Do&#287;ru (<em>red media<\/em>) und die j&uuml;ngsten Eskalationen sowie &bdquo;Strafversch&auml;rfungen&ldquo; des Br&uuml;sseler Sanktionsregimes &ndash; jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/koennen-unsere-kinder-nicht-mehr-ernaehren-behoerden-sperren-konten-von-journalisten-ehefrau-li.10027407\">das Konto gesperrt<\/a> &ndash; sorgen zunehmend f&uuml;r Emp&ouml;rung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148568\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":148569,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,198,126,123],"tags":[681,2938,3223,1112,3058,3635,3360,2536,1865,305,1415,309,1019,1509],"class_list":["post-148568","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-assange-julian","tag-autoritarismus","tag-baud-jacques","tag-buergerrechte","tag-diffamierung","tag-dogru-hueseyin","tag-europaeische-union","tag-graswurzelbewegungen","tag-meinungsfreiheit","tag-menschenrechte","tag-pressefreiheit","tag-repressionen","tag-wirtschaftssanktionen","tag-ziviler-ungehorsam"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/260401-FreeDogru.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148568","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=148568"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148568\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":148840,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148568\/revisions\/148840"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/148569"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=148568"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=148568"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=148568"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}