{"id":148568,"date":"2026-04-01T10:00:31","date_gmt":"2026-04-01T08:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148568"},"modified":"2026-04-08T15:01:51","modified_gmt":"2026-04-08T13:01:51","slug":"freedogru-und-freebaud-rufe-nach-einer-kampagne-nach-dem-vorbild-der-freeassange-bewegung-werden-lauter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148568","title":{"rendered":"#FreeDogru und #FreeBaud? \u2013 Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter"},"content":{"rendered":"

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru (red media<\/em>) und die j\u00fcngsten Eskalationen sowie \u201eStrafversch\u00e4rfungen\u201c des Br\u00fcsseler Sanktionsregimes \u2013 jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt<\/a> \u2013 sorgen zunehmend f\u00fcr Emp\u00f6rung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand m\u00f6glich und welcher wirksam sein k\u00f6nnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch<\/strong>.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260401_FreeDogru_und_FreeBaud_Rufe_nach_einer_Kampagne_nach_dem_Vorbild_der_FreeAssange_Bewegung_werden_lauter_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

Podcast: Play in new window<\/a> | Download<\/a><\/p>\n

Teil 1<\/strong><\/p>\n

H\u00fcseyin Do\u011fru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen des 17. Sanktionspakets der Europ\u00e4ischen Union wegen angeblicher Desinformation bzw. des angeblichen Sch\u00fcrens von \u201eethnischer, politischer und religi\u00f6ser Zwietracht\u201c in Deutschland durch seine journalistische Arbeit und damit Unterst\u00fctzung \u201edestabilisierender Aktivit\u00e4ten Russlands\u201c (so die offizielle Sanktionsbegr\u00fcndung) auf die Sanktionsliste gesetzt. Hier finden sie Informationen zum Hintergrund der Sanktionsinstrumente der EU<\/a> und hier genauere Informationen zur aktuellen Situation Do\u011frus<\/a>.<\/p>\n

In der Redaktion erreichen uns seit Bekanntwerden der beiden F\u00e4lle sehr viele Leserbriefe von besorgten Leserinnen und Lesern, die ihre Emp\u00f6rung und ihre Fassungslosigkeit \u00fcber das Vorgehen der EU und der deutschen ausf\u00fchrenden Stellen und Beh\u00f6rden ausdr\u00fccken und wissen wollen, was sie f\u00fcr Herrn Baud und Herrn Do\u011fru tun k\u00f6nnen. Erstaunlich oft f\u00e4llt dabei das Wort \u201eMittelalter\u201c, was vermutlich ein Zeichen daf\u00fcr ist, dass sich die Leser an vergangene Zeiten vor der Geltung wichtiger Grundrechte in Europa erinnert f\u00fchlen. Viele Leser bieten auch Hilfe an (Sachspenden und Geld) f\u00fcr Herrn Do\u011fru und seine Familie, insbesondere auch f\u00fcr seine Kinder, und fragen, was sie gegen das von ihnen sehr stark empfundene Unrecht tun k\u00f6nnen, das dieser Familie widerf\u00e4hrt.<\/p>\n

Auch mich selbst besch\u00e4ftigen diese F\u00e4lle. Als Juristin ist es schwer, zu beobachten, wie mit dieser Eskalation der Ma\u00dfnahmen im \u201ehybriden Krieg\u201c gegen Russland nach und nach unser gesamtes Rechtsystem in seinen Grundfesten ersch\u00fcttert und sogar teilweise ausgehebelt zu werden scheint. Das au\u00dfenwirtschaftliche Sanktionsrecht wird hier meiner Ansicht nach als \u201eErsatzstrafrecht\u201c f\u00fcr Einzelpersonen missbraucht, um s\u00e4mtliche rechtlichen Schutzmechanismen zu umgehen, die genau f\u00fcr diese F\u00e4lle (Bestrafung einer Einzelperson) \u00fcber Jahrhunderte in unserer europ\u00e4ischen Rechtsentwicklung m\u00fchsam erk\u00e4mpft wurden. Auch wenn das alles angeblich nur zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation geschieht, erinnere ich mich an einen Rechtssatz, der lautet \u201eSubstantia non mutatur nomine\u201c \u2013 n\u00e4mlich: \u201eDie Substanz wird durch die Bezeichnung nicht ver\u00e4ndert\u201c.<\/p>\n

Die EU sorgt sich um \u201eDestabilisierung und Delegitimierung unserer Demokratien\u201c, aber da brauchen wir Russland und seine angeblichen Einflussagenten scheinbar gar nicht f\u00fcr \u2013 das machen nationale und EU-Politiker nach meinem Eindruck gerade sehr effektiv selbst.<\/p>\n

Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen \u00fcber die Entwicklungen und Entscheidungen in diesen F\u00e4llen lese und die \u00c4u\u00dferungen des Sprechers des Ausw\u00e4rtigen Amtes und anderer Entscheider h\u00f6re, f\u00fchle ich eine starke kognitive Dissonanz: Ich kann nicht glauben, dass das der Weg ist, den sie wirklich gehen wollen; dass diese Entscheidungen auf diese Weise ernsthaft getroffen werden. Ich warte manchmal fast darauf, dass Kurt Felix endlich in die Szene springt und \u201eVerstehen Sie Spa\u00df?\u201c ruft und dann erkl\u00e4rt, das alles sei ein Streich gewesen oder eine Art staatsb\u00fcrgerlicher Test daf\u00fcr, wann die Deutschen endlich nicht mehr \u201emitspielen\u201c \u2013 wann der Bogen \u00fcberspannt ist. Aber es ist wohl kein Scherz oder Streich, sondern es sind die Verdeckungshandlungen und Abstiegsk\u00e4mpfe einer Politik, die sich grundlegend geirrt hat (Corona, Ukraine, Gaza) und jetzt verzweifelt versucht, ihre Deutungshoheit zu erhalten, obwohl die Risse in ihren Narrativen \u00fcberall sichtbar werden, sich ausbreiten und vergr\u00f6\u00dfern. Es ist aber vielleicht tats\u00e4chlich auch ein Test f\u00fcr die B\u00fcrger: Wie weit kann Politik gehen, bis wirksamer Widerstand beginnt?<\/p>\n

Um nur einige Stimmen zu zitieren<\/strong><\/p>\n

Bei vielen Stimmen, die sich gegen das Vorgehen durch Sanktionen gegen Do\u011fru (und auch Baud und andere, wie die Schweizerin Nathalie Yamb und die Deutschen Thomas R\u00f6per und Alina Lipp) \u00e4u\u00dfern, scheint langsam wirklich die rote Linie erreicht zu sein. Die Spannung zwischen dem EU-Sanktionsregime und seiner gnadenlosen Anwendung in Deutschland und dem, was von der Bev\u00f6lkerung als richtig und rechtens empfunden wird, scheint f\u00fcr viele das Ma\u00df des Ertragbaren zu \u00fcbersteigen.<\/p>\n

Der Journalist und Autor Ole Nymoen schreibt zum Beispiel auf X<\/em><\/a>:<\/p>\n

\n\u201eHier wird ein Exempel statuiert, ein Mensch entrechtet.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

Auch viele andere \u00c4u\u00dferungen von Nutzern gehen in eine \u00e4hnliche Richtung (anonymisierte Zitate von X<\/em>):<\/p>\n

\n\u201eDas kann dich (sic!) nicht richtig sein! Selbst die Familien von Gewaltt\u00e4tern werden nicht mitbestraft! Mir macht diese Entwicklung wirklich Angst!\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eSelbst in Frankreich hat man 1854 den \u201ccivil death\u201d abgeschafft, den nun die EU und deren Helfer wieder einf\u00fchren. also zur\u00fcck in die Tyrannei?\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eDas hat es noch nicht mal in der DDR gegeben !!!\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eDas tiefste Mittelalter ist zur\u00fcck. #Reichsacht #Sippenhaft\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eEs muss mittels zivilem Ungehorsam ein Weg gefunden werden, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Einer Gesellschaft die derartiges duldet, steht eine finstere Zukunft bevor. Das kann niemand wollen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eErnsthaft. Das ist doch alles unfassbar! Wird Zeit den Laden mal etwas durchzul\u00fcften. In einer Demokratie darf ich doch noch aufbegehren oder ist das auch schon verboten?\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

Viele erkl\u00e4ren sich sogar bereit, sich durch finanzielle Unterst\u00fctzung von Do\u011fru selbst freiwillig strafbar zu machen.<\/p>\n

\n\u201eJa, die EU handelt nicht mehr nach Recht. Sie sanktioniert\u2026um Sichtweisen und Meinungen, die ihr nicht passen, zu verunm\u00f6glichen. Gibt\u2019s ne M\u00f6glichkeit ihn finanziell zu unterst\u00fctzen? W\u00fcrde daf\u00fcr gern eine Strafe in Kauf nehmen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

An diesen Punkt muss man die sonst sehr gesetzestreue deutsche Bev\u00f6lkerung erst mal bringen.<\/p>\n

\u201eWo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Journalistin Aya Velazquez<\/a> zitierte bereits vor einigen Tagen auf X<\/em> den ber\u00fchmten Satz: \u201eWo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.\u201c, der Bertolt Brecht zugeschrieben wird. Sie erkl\u00e4rte, dass in ihren Augen der erfolgversprechendste Vorschlag jetzt ziviler Ungehorsam w\u00e4re, also Herrn Do\u011fru vor laufender Kamera Lebensmittel und Geldspenden zu \u00fcberreichen. Diese Idee hatte in den letzten Monaten auch schon einige andere Unterst\u00fctzer ge\u00e4u\u00dfert. Umgesetzt hat ihn aber meines Wissens bisher niemand. Mehr dazu weiter unten.<\/p>\n

Diskussion \u00fcber die Form des Widerstands<\/strong><\/p>\n

Auch die BSW-Politikerin Sevim Da\u011fdelen fordert vor einigen Tagen laut Berliner Zeitung<\/em><\/a> eine breite politische Mobilisierung und nennt das EU-Sanktionsregime \u201etotalit\u00e4r\u201c. Sie l\u00e4dt alle Demokraten dazu ein, zu diesem Thema aktiv zu werden, und k\u00fcndigt eine Aktionsplattform gegen die rechtswidrigen Sanktionen an, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit zu verteidigen. Hierzu soll es in K\u00fcrze mehr Informationen geben.<\/p>\n

Es gab bereits gro\u00dfe Unterschriftenaktionen (z.B. hier free-baud.org<\/a>) und Protestveranstaltungen. Bisher scheinen diese aber keine Ver\u00e4nderung der politischen Haltung der Bundesregierung und der ausf\u00fchrenden Organe bewirkt zu haben.<\/p>\n

Viele fordern daher jetzt eine \u00e4hnlich gro\u00dfe Bewegung wie damals zur Nichtauslieferung und Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange (Wikileaks<\/em>) gegen die drastischen EU-Sanktionen f\u00fcr Journalisten und Experten. Denn, wie viele Kommentatoren und auch unsere Leser in Leserbriefen schreiben, es geht nicht nur um die einzelnen sanktionierten Personen, sondern um das Prinzip. Das Prinzip: Wer definiert Journalismus? Wer kann nach welchen Ma\u00dfst\u00e4ben Berichte und Meinungen einfach zu Propaganda erkl\u00e4ren? Sind diejenigen, die hierbei dann sofort antworten: \u201eEr ist ja kein Journalist, sondern Propagandist\u201c bzw. \u201ePressefreiheit gilt nicht f\u00fcr Propagandisten\u201c, sich wirklich nicht bewusst, wie leicht diese Umbenennung vorgenommen werden kann (im Fall Baud und Do\u011fru ja sogar ohne irgendwelche \u00f6ffentlich oder auch nur den Betroffenen zug\u00e4nglichen ordentliche Belege) und wie hoch die Missbrauchsgefahr hier ist? Ist ihnen nicht klar, wie leicht es f\u00fcr die Herrschenden ist, einen kritischen Journalisten oder Autor einfach qua Bezeichnung als \u201eInformationsmanipulator\u201c oder \u201ePropagandisten\u201c aus jeglichem Rechts- und Grundrechtsschutz herauszunehmen und zum \u201aAbschuss\u2018 freizugeben? Der m\u00f6gliche Missbrauch dieses Kartenspielertricks liegt doch f\u00fcr jeden auch ohne juristische Vorbildung und bei nur einigerma\u00dfen vorhandener Intelligenz auf der Hand. Ein Blick in die Geschichte der letzten Jahrhunderte oder bis zur\u00fcck ins alte Rom oder Griechenland (Sokrates anyone?) w\u00fcrde hierf\u00fcr doch auch bereits gen\u00fcgen. Alles vergessen?<\/p>\n

Es scheint, als wollen viele nicht mehr unwidersprochen zulassen, dass unsere Bundesregierung \u201e\u00fcber die Bande\u201c Br\u00fcssel und Au\u00dfenwirtschaftsrecht grundlegende Rechtssystematiken wie den Gesetzesvorbehalt (nulla poena sine lege \u2013 keine Strafe ohne Gesetz), die Gewaltenteilung, das Recht auf einen gesetzlichen Richter, das Recht auf rechtliches Geh\u00f6r, das Recht auf ein \u00f6ffentliches und m\u00fcndliches Verfahren, das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit, um nur mal einige zu nennen, scheinbar unterlaufen bzw. aushebeln darf.<\/p>\n

\u00d6fter kamen in letzter Zeit auch Hinweise auf die letzten Endes sehr erfolgreiche globale #FreeAssange-Bewegung und der Wunsch, etwas \u00c4hnliches f\u00fcr die sanktionierten Journalisten, Autoren und Aktivisten auf die Beine zu stellen. Die F\u00e4lle haben \u00c4hnlichkeiten (es geht um Journalismus sowie Presse- und Meinungsfreiheit und das Kriminalisieren abweichender Meinungen und Berichterstattung, die den westlichen Regierungen strategisch schaden k\u00f6nnte), aber auch einige Unterschiede.<\/p>\n

Die entscheidende Rolle der Medien<\/strong><\/p>\n

Die aktuelle Situation ist allerdings im Vergleich mit der #FreeAssange-Bewegung vor einigen Jahren gerade noch deutlich schwieriger. Waren damals noch viele Medien und NGOs wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International auf der Seite der #FreeAssange-Aktivisten, h\u00f6rt man zu den F\u00e4llen Do\u011fru und Baud z.B. von Reporter ohne Grenzen wenig bis nichts, und auch Amnesty International hat sich bisher noch nicht ge\u00e4u\u00dfert, um die Sanktionierten zu unterst\u00fctzen. Das fr\u00fche Framing der beiden als \u201eRussland-Propagandisten\u201c und \u201eDesinformationsakteure\u201c scheint damit sogar effektiver gewesen zu sein als die Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe gegen Assange aus Schweden.<\/p>\n

Die etablierten Medien schweigen die F\u00e4lle entweder tot oder \u00e4u\u00dfern sich deutlich auf Regierungslinie. So titelte zum Beispiel die FAZ<\/em> in einem Bericht \u00fcber eine Solidarit\u00e4tsbekundung des Pr\u00e4sidenten des Deutschen Handballbundes (DHB) f\u00fcr Jacques Baud \u201eWarum unterst\u00fctzt der DHB-Pr\u00e4sident einen Verschw\u00f6rungstheoretiker?\u201c<\/a> und erg\u00e4nzte dann noch in der Einleitung: \u201eAndreas Michelmann, Pr\u00e4sident des Deutschen Handballbunds, setzt sich f\u00fcr einen sanktionierten Schweizer Offizier ein, der prorussische Propaganda verbreitet. Anruf bei einem, der darauf gewartet hat.\u201c \u2013 kein \u201everbreitet haben soll\u201c, denn wir erinnern uns: Unschuldsvermutung war gestern.<\/p>\n

Nur wenige kritische Zeitungen wie die Berliner Zeitung<\/em>, das Neue Deutschland<\/em> und die junge Welt<\/em> berichten kritisch \u00fcber den Fall. Unter den politischen Parteien setzt sich nur das BSW aktiv und nachhaltig f\u00fcr die Sanktionierten ein. Aber auch die AfD bezog mit einer Vortragsveranstaltung<\/a> unter dem Titel \u201eDie Verfolgung von Regierungskritikern\u201c am 24. Februar 2026 klar Stellung.<\/p>\n

Wobei man fairerweise die Anf\u00e4nge der #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung, die wir gerade erleben, nicht mit der Endphase der #FreeAssange-Bewegung vergleichen darf. Bei Assange handelte es sich um eine internationale Kampagne, die erst nach 14 Jahren zu ihrer vollen Gr\u00f6\u00dfe und Wirksamkeit angewachsen ist.<\/p>\n

Ziviler Ungehorsam\/demonstrativer \u201eRegelbruch\u201c<\/strong><\/p>\n

Beginnen wir mit dem Vorschlag vieler Unterst\u00fctzer, im Rahmen einer Kampagne des zivilen Ungehorsams auf das Unrecht des Sanktionsregimes aufmerksam zu machen. Hierbei w\u00fcrden m\u00f6glichst viele Menschen und auch prominente Unterst\u00fctzer den sanktionierten Baud oder Do\u011fru demonstrativ und symbolisch Geldbetr\u00e4ge (z.B. 1 Euro) oder Sachmittel zukommen lassen und somit vermutlich eine Strafbarkeit riskieren, da eine solche Unterst\u00fctzung laut Do\u011frus und Bauds Anw\u00e4lten strafbar sein soll.<\/p>\n

Gandhis Salzstreik<\/strong><\/p>\n

Diese Kampagnenstrategie hat historische Vorbilder aus den Freiheitsk\u00e4mpfen und B\u00fcrgerrechtsbewegungen der Vergangenheit. Sie wurde zum Beispiel im ber\u00fchmten \u201eSalzprotest\u201c im Jahr 1930 verwendet und von Mahatma Gandhi im kolonialen Indien organisiert. Die Kolonialmacht Gro\u00dfbritannien hatte damals das Monopol auf Salzproduktion in Indien und erhob eine Steuer auf dieses lebensnotwendige Gut, die besonders f\u00fcr die \u00c4rmeren schwer zu zahlen war. Aus Protest dagegen hob Gandhi demonstrativ eine Handvoll nat\u00fcrliches Salz vom Strand auf. Das war keine spontane Aktion, sondern eine strategisch sehr genau geplante und kalkulierte Kampagne.<\/p>\n

Ein paar Faktoren sind entscheidend f\u00fcr den Erfolg einer solchen Protestaktion:<\/p>\n

Die Presse muss dar\u00fcber berichten, denn die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und Emp\u00f6rung ist der wichtigste \u201eHebel\u201c, der Ver\u00e4nderung bringen kann. Dies geschieht durch den moralischen Druck, der erzeugt wird, wenn die Bev\u00f6lkerung sehen kann, wie Menschen Strafe durch die Staatsgewalt bewusst und gewollt ertragen, um gegen eine in ihren Augen zutiefst ungerechte Ma\u00dfnahme zu demonstrieren.<\/p>\n

Weiter muss die Ma\u00dfnahme offensichtlich (zumindest f\u00fcr die meisten) als ungerecht, wenn nicht sogar als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden werden.<\/p>\n

Und das Mitmachen muss \u201eniedrigschwellig\u201c sein, das hei\u00dft, es muss einfach sein, sich an dem Protest zu beteiligen.<\/p>\n

Rosa Parks und der \u201eMontgomery Bus Boycott\u201c<\/strong><\/p>\n

Auch Rosa Parks nutzte diese Methode, als sie 1955 in Montgomery ihren Platz nicht f\u00fcr einen wei\u00dfen Fahrgast freigab und daf\u00fcr verhaftet wurde. Darauf folgte der Montgomery Bus Boycott, der 381 Tage andauerte. Auch hier bestand schon vorher gro\u00dfe Emp\u00f6rung in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Rassentrennung und Bevorzugung der \u201ewei\u00dfen\u201c Fahrg\u00e4ste. Die Teilnahme an dem Boykott war f\u00fcr alle m\u00f6glich und im Alltag verankert. Und: Der Boykott nutzte einen starken wirtschaftlichen \u201eHebel\u201c, da er zu gro\u00dfen finanziellen Einbu\u00dfen der Busgesellschaft f\u00fchrte. Hier funktionierte der Protest massenwirksam durch den zivilen Ungehorsam oder friedlichen Widerstand einer einzigen Person in Kombination mit einer gro\u00df angelegten Boykott-Aktion, die von Zehntausenden von B\u00fcrgern getragen wurde.<\/p>\n

Es gibt aber auch aktuelle Beispiele dieser Methode:<\/p>\n

Der Protest um \u201ePalestine Action\u201c<\/strong><\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien richtete sich vor Kurzem der Widerstand vieler gegen die Einstufung des Aktionsnetzwerks \u201ePalestine Action\u201c als terroristische Organisation durch die britische Regierung, wodurch nicht nur die Mitgliedschaft, sondern auch jede Form von Unterst\u00fctzung und sogar bereits die \u00f6ffentliche Bef\u00fcrwortung f\u00fcr das Netzwerk nach dem \u201eTerrorism Act\u201c zur Straftat gemacht wurden.<\/p>\n

\u201ePalestine Action\u201c richtete sich mit ihren Aktionen gegen israelische R\u00fcstungsunternehmen in Gro\u00dfbritannien und generell die milit\u00e4rische Zusammenarbeit Gro\u00dfbritanniens mit Israel, die sie als Beihilfe und Mitt\u00e4terschaft zum V\u00f6lkermord in Gaza einstuften. Dies versuchte sie, durch sogenannte \u201edirekte Aktionen\u201c an Industrieanlagen der R\u00fcstungsindustrie zu erreichen, wie Einbr\u00fcchen und Sachbesch\u00e4digung.<\/p>\n

Durch eine neue, weit gefasste \u201eTerrorismus-Definition\u201c, die auch das \u201epolitisch motivierte St\u00f6ren wirtschaftlicher Systeme\u201c umfasste, fiel das Netzwerk aus Sicht des britischen Innenministeriums unter Ministerin Yvette Cooper unter diese Regelung. Daraufhin organisierten Gruppen landesweit Proteste, in denen Demonstranten Schilder hochhielten, auf denen sie ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Gruppe und ihren Protest gegen den V\u00f6lkermord in Gaza erkl\u00e4rten. Damit nahmen sie bewusst in Kauf, festgenommen zu werden. Dies taten sie ohne aktiven Widerstand, um zu zeigen, dass es sich um eine klare friedliche Protestmethode handelte. Sicherlich bewusst gew\u00e4hlt, waren viele der Demonstranten sehr alte Menschen, teilweise auch gesundheitlich Eingeschr\u00e4nkte (Rollstuhlfahrer, blinde Menschen) und Menschen mit gesellschaftlich sehr respektierten und angesehen Berufen, wie Krankenschwestern oder Pastoren. Das erh\u00f6hte die kommunikative und emotionale Wirkung der Bilder und Filmaufnahmen von den massenweisen polizeilichen Festnahmen. Seit Beginn der Proteste sind laut Medienberichten<\/a> fast 3.000 Menschen f\u00fcr das Hochhalten von Schildern verhaftet worden.<\/p>\n

Die grunds\u00e4tzliche Mechanik bei dieser Art von Protest ist also: Die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit wird auf ein ungerechtes oder unrechtm\u00e4\u00dfiges Gesetz gelenkt, indem dieses demonstrativ von m\u00f6glichst vielen bewusst, friedlich und \u00f6ffentlich gebrochen wird. Der Staat reagiert mit Festnahmen und entlarvt die Rechtslage dadurch selbst als falsch, unmoralisch und ungerecht in der Wahrnehmung der \u00d6ffentlichkeit \u2013 oder er bleibt unt\u00e4tig und best\u00e4tigt dadurch dem Anschein nach die Auffassung der Protestbewegung, dass das Gesetz bzw. die Verordnung nicht umgesetzt werden sollte. Entscheidende Punkte sind hier, eine gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit zu schaffen und notfalls (falls die Medien nicht ausreichend berichten) selbst ausreichend mediale Inhalte f\u00fcr die eigene Verbreitung zu erstellen. Zus\u00e4tzlich ist die Anzahl der Teilnehmer, aber auch die strategisch gute Auswahl der Teilnehmer an der Aktion, wie Prominente oder angesehene und geachtete Pers\u00f6nlichkeiten, sehr wichtig.<\/p>\n

Interessant ist dabei, dass in diesen F\u00e4llen (anders als im Fall der Assange-Kampagne) nicht so sehr die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Sanktionierten oder Verfolgten im Zentrum der Aktion steht, sondern dass die Proteste sich gegen die Sanktionen oder Gesetze an sich richten. Das hei\u00dft, das Objekt und der \u201eGegner\u201c eines solchen Protestes sind die Sanktionen bzw. Gesetze selbst.<\/p>\n

Eine Schwierigkeit und ein Risiko dieser Methode ist nat\u00fcrlich die Strafbarkeit der Teilnehmer. Aber ein noch gr\u00f6\u00dferes Hindernis und Risiko ist sie in Bezug auf den Aufruf zu einer solchen Aktion und deren Organisation, da bereits das Aufrufen hierzu wiederum als Straftat gewertet werden k\u00f6nnte. Und auch die Organisation und Kampagnenplanung (die, wie aus den historischen Beispielen deutlich wird, sehr wichtig ist) k\u00f6nnte wiederum in die N\u00e4he von Strafbarkeit f\u00fchren.<\/p>\n

Und: Im Fall des EU-Sanktionsrechts geht es nicht um eine einzelne nationale Norm, sondern um ein Geflecht aus Beschl\u00fcssen und Verordnungen des Rats der Europ\u00e4ischen Union, die teilweise direkt national wirksam sind, sowie diverse Umsetzungsgesetze im deutschen Recht, die im Parlament verabschiedet wurden. Das macht die Sto\u00dfrichtung der Proteste komplizierter und damit auch die Kommunikation dazu. Aber wie die Proteste in den Jahren 2014 bis 2016 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gezeigt haben, k\u00f6nnen auch in einer komplexen juristischen Situation mitrei\u00dfende Kampagnen umgesetzt werden, die politische Kurs\u00e4nderungen bewirken.<\/p>\n

Ende Teil 1<\/strong><\/p>\n

(Teil 2 finden Sie hier<\/a>)<\/em><\/p>\n

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten<\/a><\/small>\"\"<\/p>\n

\nMehr zum Thema:<\/strong>\n

\u201eSippenhaft\u201d f\u00fcr Familie des deutschen Journalisten Do\u011fru: EU-Sanktions-Regime immer skandal\u00f6ser<\/a><\/p>\n

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Leserbriefe zu Teil 1 und 2 von \u201e#FreeDogru und #FreeBaud? \u2013 Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter\u201c und \u201e#FreeDogru und #FreeBaud? \u2013 Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter\u201c<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru (red media<\/em>) und die j\u00fcngsten Eskalationen sowie \u201eStrafversch\u00e4rfungen\u201c des Br\u00fcsseler Sanktionsregimes \u2013 jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt<\/a> \u2013 sorgen zunehmend f\u00fcr Emp\u00f6rung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":148569,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,198,126,123],"tags":[681,2938,3223,1112,3058,3635,3360,2536,1865,305,1415,309,1019,1509],"class_list":["post-148568","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-assange-julian","tag-autoritarismus","tag-baud-jacques","tag-buergerrechte","tag-diffamierung","tag-dogru-hueseyin","tag-europaeische-union","tag-graswurzelbewegungen","tag-meinungsfreiheit","tag-menschenrechte","tag-pressefreiheit","tag-repressionen","tag-wirtschaftssanktionen","tag-ziviler-ungehorsam"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/260401-FreeDogru.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148568","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=148568"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148568\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":148840,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148568\/revisions\/148840"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/148569"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=148568"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=148568"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=148568"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}