{"id":148614,"date":"2026-04-04T12:00:01","date_gmt":"2026-04-04T10:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148614"},"modified":"2026-04-02T14:49:19","modified_gmt":"2026-04-02T12:49:19","slug":"eu-barbarei-plaedoyer-fuer-eine-verteidigung-von-menschlichkeit-und-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148614","title":{"rendered":"EU-Barbarei: Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Verteidigung von Menschlichkeit und Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"<p>Bekannterma\u00dfen schn\u00fcrt die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen, die der Unterst\u00fctzung der Ukraine dienen sollen. Diese betrafen zun\u00e4chst haupts\u00e4chlich Waren, Dienstleistungen und Organisationen, aber inzwischen werden immer h\u00e4ufiger auch Einzelpersonen auf die Sanktionsliste gesetzt. Die daraus resultierenden Folgen m\u00f6chte ich am Beispiel des Berliner Journalisten H\u00fcseyin Dogru erl\u00e4utern. Zu diesem Zweck zitiere ich nachfolgend eine (bislang unbeantwortet gebliebene) E-Mail, die ich einem in Berlin ans\u00e4ssigen Mitarbeiter von ver.di geschrieben habe. <strong>Magda von Garrel<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<em>Beginn E-Mail and ver.di<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eBei dieser Gelegenheit m\u00f6chte ich Dich fragen, ob sich ver.di mit den personenbezogenen EU-Sanktionen bereits befasst hat. Anlass meiner Frage ist die Tatsache, dass in Berlin der Journalist Dogru sanktioniert worden ist. Konkret bedeutet das, dass er keinen Zugriff auf sein Konto mehr hat und seitdem mit etwas mehr als 500 Euro eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie (mit drei kleinen Kindern) ern\u00e4hren muss. Das ist (schon allein wegen der Mietzahlungen) v\u00f6llig unm\u00f6glich, weshalb ihm und seiner Familie eine baldige Obdachlosigkeit droht.<\/p>\n<p>Hinzu kommt, dass die Familie in keiner Weise unterst\u00fctzt werden darf. Jede Person, die es dennoch versucht, macht sich sofort selbst strafbar. Das gilt sogar f\u00fcr Dogrus Ehefrau, die ihn wegen der festgestellten \u201eN\u00e4hebeziehung\u201c erst recht nicht unterst\u00fctzen darf. Kurzum: Personenbezogene EU-Sanktionen werden mit modernsten Mitteln durchgef\u00fchrt (De-Banking) und stellen zugleich einen R\u00fcckfall ins Mittelalter dar (\u201eVogelfreiheit\u201c).<\/p>\n<p>Dieser absolut menschenrechtswidrige Bannstrahl beruht weder auf einer Anklage noch auf einem Gerichtsverfahren und ist somit v\u00f6llig illegal. Als einzige Begr\u00fcndung wird Dogrus Parteinahme f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser angegeben. Mit anderen Worten haben wir es hier mit einem fr\u00fcher nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehaltenen Fall von Zensur zu tun, dem eine enorme gesellschaftspolitische Sprengkraft innewohnt.<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich kann man v\u00f6llig anderer Meinung als Herr Dogru sein, aber das rechtfertigt auf keinen Fall die Zerst\u00f6rung der Familie. Wer das auch nur stillschweigend hinnimmt, tr\u00e4gt zum Abbau der Meinungsfreiheit bei. Die Angst vor derartigen Repressalien wird dazu f\u00fchren, dass sich zuk\u00fcnftig immer weniger Menschen trauen werden, sich offen zu ihrer Meinung zu bekennen.<\/p>\n<p>Davon k\u00f6nnen auch friedenspolitische Positionen betroffen sein, die der EU nicht genehm sind. Schon allein deshalb erwarte ich von ver.di, sich f\u00fcr eine R\u00fccknahme aller personenbezogenen Sanktionen einzusetzen, die eine existenzvernichtende Bestrafung unliebsamer Meinungen zum Ziel haben.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Ende E-Mail an ver.di<\/em><\/p>\n<p>Inzwischen habe ich erfahren, dass die von Herrn Dogru selbst ausgesandten Hilferufe an die Adresse von ver.di, DJU und NGOs unbeantwortet geblieben sind. Der von der Tageszeitung <em>junge Welt<\/em> unternommene Versuch, Herrn Dogru einzustellen, wurde von der Bundesbank als wirtschaftliche Beihilfe eingestuft. In diesem Zusammenhang sollte auch noch erw\u00e4hnt werden, dass es in der BRD eine Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung (ZfS) gibt, die dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) untersteht.<\/p>\n<p>Der von Herrn Dogru gestellte Eilantrag, mit dem er eine Lockerung der Nutzungseinschr\u00e4nkung seines eigenen Kontos bei der Comdirect erwirken wollte, um seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu k\u00f6nnen, ist ebenfalls gescheitert. Das Amtsgericht Frankfurt am Main befand, dass die ihm genehmigten 506 Euro f\u00fcr die Befriedigung der Grundbed\u00fcrfnisse der Familie ausreichen.<\/p>\n<p>Auch die \u201echristlichen\u201c Parteien und die Kirchen halten sich bedeckt. Dabei k\u00f6nnten die Letztgenannten der Familie doch zumindest ein vor\u00fcbergehendes Kirchenasyl anbieten, um die Familie wenigstens f\u00fcr eine gewisse Zeit vor der drohenden Obdachlosigkeit zu bewahren.<\/p>\n<p>Zu den ermutigenden Ausnahmen geh\u00f6rt Frau Dagdelen vom BSW, die sich f\u00fcr eine Initiative gegen die Sanktionen einsetzen will. Insgesamt ist das Schweigen und Wegducken aber so gro\u00df, dass ich mich frage, ob die Menschlichkeit schon v\u00f6llig auf der Strecke geblieben ist. M\u00f6glich ist nat\u00fcrlich auch, dass derartige Vorg\u00e4nge noch weitgehend unbekannt sind, aber dann wird es h\u00f6chste Zeit, das zu \u00e4ndern. Eine gr\u00f6\u00dfere Bekanntheit w\u00fcrde auf jeden Fall die Chance erh\u00f6hen, die Familie Dogru durch einen kraftvollen und uns alle zugutekommenden Einsatz f\u00fcr Menschlichkeit und Meinungsfreiheit vor einer Zerst\u00f6rung zu bewahren.<\/p>\n<p><small>Titelbild: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ZbfmqtzUAeE&amp;t=1s\">Screenshot NachDenkSeiten<\/a><\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bekannterma\u00dfen schn\u00fcrt die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen, die der Unterst\u00fctzung der Ukraine dienen sollen. Diese betrafen zun\u00e4chst haupts\u00e4chlich Waren, Dienstleistungen und Organisationen, aber inzwischen werden immer h\u00e4ufiger auch Einzelpersonen auf die Sanktionsliste gesetzt. Die daraus resultierenden Folgen m\u00f6chte ich am Beispiel des Berliner Journalisten H\u00fcseyin Dogru erl\u00e4utern. 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