{"id":148619,"date":"2026-04-02T11:00:29","date_gmt":"2026-04-02T09:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148619"},"modified":"2026-04-02T15:53:27","modified_gmt":"2026-04-02T13:53:27","slug":"rechtsnihilismus-wachsender-widerstand-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148619","title":{"rendered":"Rechtsnihilismus \u2013 wachsender Widerstand in Deutschland?"},"content":{"rendered":"<p>Allm&auml;hlich bewegt sich was. Die vor unseren Augen stattfindende endg&uuml;ltige Zerst&ouml;rung des Internationalen Rechts erzeugt zunehmend Aufmerksamkeit und Kritik. Offensichtlich wird es doch so einigen Zeitgenossen in Medien, Politik und Wissenschaft allm&auml;hlich mulmig, wohin die Welt abdriftet. Andere hingegen wollen den Kurs unbeeindruckt fortgesetzt wissen und kritisieren oder diffamieren gar die &bdquo;Abweichler&ldquo;. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_721\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-148619-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260402_Rechtsnihilismus_wachsender_Widerstand_in_Deutschland_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260402_Rechtsnihilismus_wachsender_Widerstand_in_Deutschland_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260402_Rechtsnihilismus_wachsender_Widerstand_in_Deutschland_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260402_Rechtsnihilismus_wachsender_Widerstand_in_Deutschland_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=148619-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260402_Rechtsnihilismus_wachsender_Widerstand_in_Deutschland_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260402_Rechtsnihilismus_wachsender_Widerstand_in_Deutschland_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bundespr&auml;sident Steinmeier hat es gewagt: Er hat den US-israelischen Angriffskrieg als das qualifiziert, was er ist: Der Krieg sei <a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2026\/03\/260324-75-Jahre-AA.html\">&bdquo;nach meinem Daf&uuml;rhalten v&ouml;lkerrechtswidrig&ldquo;<\/a>, konzedierte er auf einer Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergr&uuml;ndung des Ausw&auml;rtigen Amtes.<\/p><p>Mit dieser Aussage hat er Bewegung in eine gel&auml;hmte, geradezu bleierne Debatte oder besser gesagt Nicht-Debatte gebracht. Bislang galt die Doktrin, so ganz im Sinne der &bdquo;regelbasierten internationalen Ordnung&ldquo;, mithin der westlichen Ordnung: Rechtsbr&uuml;che begehen immer nur die anderen, wir bewegen uns immer innerhalb des gesetzten Rechts &ndash; gemeint war das eigene Recht, nicht die UN-Charta. Mit seinem Tabubruch hat Steinmeier Zustimmung wie auch Kritik geerntet.<\/p><p><strong>Politisches Berlin<\/strong><\/p><p>Die Entscheidungsfunktion&auml;re der Union (Merz, Wadephul und Spahn) bleiben dabei, die v&ouml;lkerrechtliche Frage sei &bdquo;ein Dilemma&ldquo;, sehr &bdquo;komplex&ldquo; und bewertungsintensiv oder der Iran k&ouml;nne sich nicht auf das V&ouml;lkerrecht zur&uuml;ckziehen. Diese Argumente sind sehr abenteuerlich, zeugen sie doch davon, dass die Bundesregierung den USA keinen V&ouml;lkerrechtsbruch anh&auml;ngen will. Es wird dasselbe Muster wiederholt, wie in der Vergangenheit hinsichtlich der rechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien und den Irak sowie die Angriffe auf Syrien &ndash; zumal Deutschland in diesen milit&auml;rischen Abenteuern in unterschiedlicher Auspr&auml;gung durch die eigenen Regierungen beteiligt wurde. W&auml;hrend also in der Union die brave transatlantische Parole, wir sind im Recht und daher k&ouml;nnen westliche Kriege per definitionem nicht rechtswidrig sein, geblasen wird, sehen das die &uuml;brigen Parteien mittlerweile anders &ndash; selbst in der SPD sowie bei den Gr&uuml;nen, und das soll schon was hei&szlig;en. Ob die Neubewertung der US-Au&szlig;enpolitik in der SPD und bei den Gr&uuml;nen an den ausgepr&auml;gten Antipathien gegen&uuml;ber dem US-Pr&auml;sidenten Trump ihren Ursprung haben oder ob es tats&auml;chlich eine politische Metamorphose ist, sei einmal dahingestellt.<\/p><p><strong>Mainstreammedien<\/strong><\/p><p>Die Mainstreammedien scheinen gespalten zu sein. Schnell waren die transatlantischen Hofschranzen dabei, Steinmeier zu tadeln: Zun&auml;chst die <em>Frankfurter Allgemein Zeitung<\/em>, die &bdquo;Zeitung f&uuml;r Deutschland&ldquo;, wie sie sich gerne selbst beschreibt. Die <em>FAZ<\/em> versucht, die &Auml;u&szlig;erung Steinmeiers auf pers&ouml;nliche Motive plus Seitenhieb f&uuml;r dessen angebliche Russlandfreundlichkeit zu degradieren <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/steinmeier-zu-iran-krieg-voelkerrecht-a-la-carte-kann-es-nicht-geben-200668905.html\">und damit zu entwerten<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der Jurist Steinmeier hat seine &Auml;u&szlig;erungen nicht gemacht, weil er oder seine Rechtsabteilung zu der wissenschaftlich begr&uuml;ndeten Erkenntnis gekommen w&auml;re, der Irankrieg der Amerikaner und Israelis sei v&ouml;lkerrechtswidrig. Da k&auml;mpft ein Politiker, der viel f&uuml;r seine zu russlandfreundliche Politik gescholten wurde und wird, in seinem letzten Amtsjahr um sein Verm&auml;chtnis. Steinmeier, ein Diplomat durch und durch, nahm bewusst die Provokation des Kanzlers in Kauf, um darauf hinzuweisen, welche Verdienste er sich als Au&szlig;enminister um eine friedliche L&ouml;sung des Atomstreits mit Teheran gemacht habe<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dar&uuml;ber hinaus ist die <em>FAZ<\/em> bem&uuml;ht, die transatlantische Nibelungentreue zu pflegen, indem sie versucht, den Leser mit einem raffinierten Schachzug in die Irre zu f&uuml;hren, demnach eine V&ouml;lkerrechtswidrigkeit des Krieges seitens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nicht festgestellt worden sei: Unter dem Titel <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/ist-der-iran-krieg-voelkerrechtswidrig-ein-bundestag-gutachten-200690250.html\">&bdquo;Ein Linker bestellt ein Gutachten&ldquo;<\/a> verweist sie darauf, die Wiedergabe eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sei unzutreffend.<\/p><p>Mal davon abgesehen, dass bereits der Titel suggerieren soll, wenn es sich um einen LINKEN handelt, sind ohnehin Zweifel anzubringen, bezieht sich die <em>FAZ<\/em> zwar auf ein Gutachten. Es handelt sich aber um zwei, genau genommen sogar um drei Gutachten, was die <em>FAZ<\/em> indes lieber verschweigt:<\/p><p>In dem zweiten Gutachten vom M&auml;rz 2026 mit dem Titel <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/1158174\/EU-6-028-26.pdf\">&bdquo;Die Milit&auml;roperationen Epic Fury and Roaring Lion der USA und Israels im Lichte des V&ouml;lkerrechts&ldquo;<\/a> wird tats&auml;chlich die Frage nach der Legalit&auml;t des US-israelischen Angriffskrieges (Ius ad bellum) zu kl&auml;ren versucht. Hierbei wird auch auf die herrschende rechtswissenschaftliche Debatte verwiesen. Das Ergebnis ist laut Wissenschaftlichem Dienst sehr eindeutig:<\/p><blockquote><p>\n<em>Nach herrschender Ansicht stellen die amerikanischen und israelischen Angriffe einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Versto&szlig; gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom VN-Sicherheitsrat gem. Art. 42 VN-Charta autorisiert wurden.<\/em><\/p>\n<p><em>Zu den von den USA und Israel sowie Kommentatoren vorgetragenen Begr&uuml;ndungen der Angriffe &ndash; u. a. das Argument der pr&auml;ventiven Selbstverteidigung oder der Verweis auf ein Agieren in einem andauernden bewaffneten Konflikt &ndash; wird auf die Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 3. Juli 2025 verwiesen (<a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/1098542\/WD-2-029-25.pdf\">bundestag.de\/resource\/blob\/1098542\/WD-2-029-25.pdf<\/a>).<\/em><\/p>\n<p><em>&Uuml;ber die Ausf&uuml;hrungen in der vorgenannten Arbeit hinaus ist bez&uuml;glich m&ouml;glicher Rechtfertigungsversuche der Milit&auml;rangriffe mit den atomaren Ambitionen Irans darauf hinzuweisen, dass diese Argumentationslinie angesichts der Milit&auml;roperationen Rising Lion und Midnight Hammer im Sommer 2025 neue Tatsachenfragen aufwirft. US-Pr&auml;sident Trump hatte nach den Operationen 2025 erkl&auml;rt, dass die iranischen Nuklearanlagen hierdurch &bdquo;vollst&auml;ndig zerst&ouml;rt&ldquo; worden seien.<\/em><\/p>\n<p><em>In der &ouml;ffentlichen Debatte gibt es auch Ans&auml;tze, die amerikanischen und israelischen Angriffe als &bdquo;humanit&auml;re Intervention&ldquo; zu definieren &ndash; wenngleich weder die USA noch Israel ihre Milit&auml;rangriffe mit Verweis hierauf gerechtfertigt haben. Die humanit&auml;re Intervention stellt einen potenziellen Rechtfertigungsgrund f&uuml;r die Durchbrechung des in Art. 2 Abs. 4 der VN-Charta verankerten Gewaltverbots f&uuml;r den Fall dar, dass besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen gegen die lokale Bev&ouml;lkerung begangen werden und eine humanit&auml;re Katastrophe beendet oder abgewendet werden soll.<\/em><\/p>\n<p><em>Sie ist allerdings weder in der VN-Charta noch in anderen v&ouml;lkerrechtlichen Vertr&auml;gen ausdr&uuml;cklich anerkannt. Auch eine v&ouml;lkergewohnheitsrechtliche Geltung ist tendenziell abzulehnen, da sich die Rechtsfigur in der Staatenpraxis trotz vereinzelter Bezugnahmen bislang nicht durchsetzen konnte. Auch in der v&ouml;lkerrechtlichen Literatur sind Existenz und Inhalte der humanit&auml;ren Intervention umstritten.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Wie man es auch drehen und wenden mag, alle vorgebrachten Motive (Selbstverteidigung und Humanit&auml;re Intervention) f&uuml;r den Angriff sind weder stichhaltig noch &uuml;berzeugend, sodass eine v&ouml;lkerrechtliche Legalit&auml;t seitens des Wissenschaftlichen Dienstes schlichtweg nicht festgestellt werden kann.<\/p><p>Dieses Gutachten stellt eine Fortsetzung eines <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/1098542\/WD-2-029-25.pdf\">Gutachtens aus dem Jahre 2025<\/a> vor dem Hintergrund des ersten Angriffs der USA und Israel auf den Iran dar, in dem f&uuml;r alle Politmoralisten und sonstigen Rechtsrelativierer das vernichtende Urteil gef&auml;llt wird:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Es besteht insoweit auch kein &bdquo;Zielkonflikt&ldquo; zwischen der Pflicht zur Einhaltung des V&ouml;lkerrechts und der Durchsetzung legitimer sicherheitspolitischer Interessen. Die V&ouml;lkerrechtsordnung wird in ihrem normativen Geltungsanspruch in Frage gestellt, wenn Rechtsregeln moralisch &bdquo;nachjustiert&ldquo; und die juristische Argumentation durch Aspekte der &bdquo;Moral&ldquo; oder der &bdquo;Legitimit&auml;t&ldquo; aufgeladen bzw. &uuml;berlagert werden. Genau dies erleichtert es Aggressoren, V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che oder Angriffskriege jenseits des Rechts zu legitimieren.&ldquo; <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Kurzum: Das V&ouml;lkerrecht gilt ausnahmslos f&uuml;r alle oder f&uuml;r keinen.<\/p><p>Das von der <em>FAZ<\/em> ausschlie&szlig;lich hervorgehobene dritte Gutachten mit dem Titel <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/1161060\/EU-6-030-26.pdf\">&bdquo;Rechtsfragen zu Handlungen von Drittstaaten im Kontext der US-amerikanischen Milit&auml;roperation Epic Fury&ldquo;<\/a> wurde am selben Tag, also am 19. M&auml;rz 2026, vom Wissenschaftlichen Dienst ver&ouml;ffentlich, ebenso wie das zweite Gutachten mit dem Titel &bdquo;Die Milit&auml;roperationen Epic Fury and Roaring Lion der USA und Israels im Lichte des V&ouml;lkerrechts&ldquo;.<\/p><p>Es handelt sich also um drei Gutachten, eines vom Sommer 2025 und zwei vom M&auml;rz 2026. Dass der &bdquo;Zeitung f&uuml;r Deutschland&ldquo; eine journalistische Unaufmerksamkeit widerfahren sein k&ouml;nnte, ist zu bezweifeln. Eher ist eine Vernebelungstaktik zu vermuten.<\/p><p><em>DIE WELT<\/em> platziert ihre Kritik an Steinmeier anders: Sie unterstellt dem Bundespr&auml;sidenten eine punktuelle N&auml;he zum Iran und der AfD: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article69c25f0faf187d606b811088\/irans-aussenminister-und-afd-loben-steinmeiers-rede-zum-krieg.html\">&bdquo;Irans Au&szlig;enminister und AfD loben Steinmeiers Rede zum Krieg&ldquo;<\/a>.<\/p><p>Das Motto lautet: Wenn Du dich kritisch &auml;u&szlig;erst, bist Du gesichert im Lager der Gegner, &uuml;bernimmst deren propagandistische Narrative. So primitiv, aber auch durchaus wirkm&auml;chtig ist diese Technik, die notwendige Debatte im Keim zu ersticken, indem die Kritiker mit unterstellter Feindesn&auml;he mundtot gemacht werden sollen.<\/p><p>Ein weiterer Vorwurf der <em>WELT<\/em> ist Steinmeiers &bdquo;moralische &Uuml;berheblichkeit&ldquo;. Diese Kritik ist doppelt perfide: Erstens, Steinmeier hat mit seiner Feststellung eben nicht moralisiert, sondern rational politisch und rechtlich argumentiert. Und zweitens, gerade der Vorwurf der &bdquo;moralischen &Uuml;berlegenheit&ldquo; ist ein kaum zu &uuml;bertreffendes Indiz f&uuml;r die Verkommenheit des Blattes. Sind es doch gerade deutsche Mainstreammedien, die vor lauter moralbasiertem Politikverst&auml;ndnis kaum noch laufen k&ouml;nnen.<\/p><p>Auch das <em>Handelsblatt<\/em> geht in die Richtung, die Aussage Steinmeiers liege auf der Linie mit der AfD und dem Iran und er ecke damit an: <em>&bdquo;Iran-Krieg ,v&ouml;lkerrechtswidrig&lsquo;: Steinmeier eckt an&ldquo;<\/em> und <em>&bdquo;Dass er Beifall von ungewollter Seite bekommen w&uuml;rde, nahm er in Kauf. So erkl&auml;rte Irans Au&szlig;enminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X, Steinmeier geb&uuml;hre Anerkennung daf&uuml;r, &sbquo;dass er die Verst&ouml;&szlig;e gegen die Iraner verurteilt hat&lsquo;. Vergiftet wirkte das Lob des AfD-Co-Vorsitzenden Tina Chrupalla: &sbquo;Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespr&auml;sidenten nicht vor.&lsquo;&ldquo;<\/em><\/p><p>Die <em>Berliner Zeitung<\/em> hingegen thematisiert das Recht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung und <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/steinmeier-sagt-voelkerrechtswidrig-und-ploetzlich-soll-er-schweigen-li.10027426\">kritisiert die Tabuisierung unliebsamer Themen und Positionierungen<\/a> zu ihnen.<\/p><p>Was diese Mainstreamhofschranzen vermutlich nicht verstehen: Sie fordern Deutschland auf, Rechtsbr&uuml;che mindestens zu tolerieren f&uuml;r die angeblich gerechte Sache, schlimmstenfalls sogar, sich daran aktiv zu beteiligen. Aber vielleicht verstehen sie es auch und es ist ihnen gleichg&uuml;ltig. Nur dann reden und schreiben sie einen rechtsfreien Zustand in der internationalen Politik herbei, ohne die strategischen Konsequenzen f&uuml;r Deutschland und Europa auch nur ansatzweise zu verstehen.<\/p><p><strong>&Uuml;berf&auml;llige Reaktionen in der deutschen Rechts- und Politikwissenschaft<\/strong><\/p><p>Am 17. M&auml;rz wurde eine &bdquo;Stellungnahme zur deutschen Au&szlig;enpolitik im Zuge der Angriffe der USA und Israels auf den Iran&ldquo; <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/stellungnahme-zur-deutschen-ausenpolitik-im-zuge-der-angriffe-der-usa-und-israels-auf-den-iran\/\">via <em>Verfassungsblog<\/em> ver&ouml;ffentlicht<\/a>. 113 Wissenschaftler (Stand 1. April 2026) fordern darin eine Kurskorrektur und Klarstellung der Bundesregierung im Hinblick auf die Bewertung des US-israelischen Angriffskrieges:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit V&ouml;lkerrecht und den internationalen Beziehungen befassen, sind wir besorgt &uuml;ber die Reaktionen der deutschen Politik auf den am 28.Februar 2026 gestarteten Angriff der USA und Israels auf die Islamische Republik Iran. Die bisherigen Stellungnahmen der deutschen Bundesregierung lassen keine klare Verurteilung des v&ouml;lkerrechtswidrigen Vorgehens erkennen und tragen damit zur weiteren Aush&ouml;hlung der regelbasierten und institutionellen Ordnung in Europa und der Welt bei. (&hellip;).<\/em><\/p>\n<p><em>Die Bundesregierung hat der Rechtswidrigkeit dieses Angriffs bei der Entscheidung &uuml;ber die Nutzung von Milit&auml;rbasen auf deutschem Territorium Rechnung zu tragen, um nicht Gefahr zu laufen, sowohl das V&ouml;lkerrecht als auch das Grundgesetz zu verletzen.<\/em><\/p>\n<p><em>Die historische Verantwortung Deutschlands sowie die daran ankn&uuml;pfende V&ouml;lkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes verpflichten die Bundesregierung, v&ouml;lkerrechtliche Grundnormen als Grundlage deutscher Au&szlig;enpolitik zu respektieren und zu st&auml;rken. (&hellip;).<\/em><\/p>\n<p><em>Wir fordern daher eine R&uuml;ckkehr zur Grundlage der deutschen Au&szlig;enpolitik, die auf der UN-Charta und dem Grundgesetz basiert sowie eine Verregelung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen anstrebt.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Diese &uuml;berf&auml;llige Stellungnahme zahlreicher Wissenschaftler ist ein Alarmruf. Denn, bis Wissenschaftler sich von der Politik ihrer Regierung offen per Stellungnahme distanzieren, muss schon vieles im Argen sein. Siehe hierzu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131289\">meinen Beitrag aus 2025<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/250402-hdt-Rationale_Sicherheitspolitik.pdf\">das Originalpapier der Wissenschaftler<\/a>.<\/p><p><small>Titelbild: tanitost\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/d7dc3faa14914ffe8f24c92ba609204f\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allm&auml;hlich bewegt sich was. Die vor unseren Augen stattfindende endg&uuml;ltige Zerst&ouml;rung des Internationalen Rechts erzeugt zunehmend Aufmerksamkeit und Kritik. Offensichtlich wird es doch so einigen Zeitgenossen in Medien, Politik und Wissenschaft allm&auml;hlich mulmig, wohin die Welt abdriftet. Andere hingegen wollen den Kurs unbeeindruckt fortgesetzt wissen und kritisieren oder diffamieren gar die &bdquo;Abweichler&ldquo;. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148619\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":148620,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,41],"tags":[951,1557,2669,252,3438,1556,1703,3312],"class_list":["post-148619","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-medienanalyse","tag-iran","tag-israel","tag-leitmedien","tag-steinmeier-frank-walter","tag-un-charta","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/shutterstock_2756822377.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148619","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=148619"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148619\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":148702,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148619\/revisions\/148702"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/148620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=148619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=148619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=148619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}