
{"id":148633,"date":"2026-04-05T09:00:16","date_gmt":"2026-04-05T07:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633"},"modified":"2026-04-02T10:24:08","modified_gmt":"2026-04-02T08:24:08","slug":"hinweise-der-woche-453","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie\u00dflich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto\u00dfen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf\u00fcr: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr\u00e4glich eingeschr\u00e4nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h01\">Von Istanbul bis heute: Wer von Sicherheit \u201egegen\u201c Russland redet, meint Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h02\">\u00bbGott will es\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h03\">Militarisierung und Kriegsgefahr \u2013 wo stehen wir?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h04\">Israel beansprucht das Land vom Jordan bis zum Mittelmeer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h05\">Niedrige Energiepreise, mehr Sicherheit f\u00fcr Frauen und klares Nein zum Krieg \u2013 So hat Regierungschef S\u00e1nchez Spanien vorangebracht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h06\">Der Preis der W\u00fcrde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h07\">Warum die CDU die l\u00e4ngst durchl\u00f6cherte \u201eBrandmauer\u201c zur AfD bald \u00f6ffnen wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h08\">Gemeinschaftsdiagnose: Investitionsprognose jetzt realistischer, aber lernen tun sie nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h09\">Gewerkschaft klatscht zu EU-Sanktionen gegen H\u00fcseyin Do\u011fru: Zoll weitet Finanzrepression auf f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie des Berliner Journalisten aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h10\">Wenn Tr\u00e4nen Gesetze machen: Der Fall Fernandes, \u00a7 98d StPO und die Gefahr der Emp\u00f6rungsgesetzgebung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Von Istanbul bis heute: Wer von Sicherheit \u201egegen\u201c Russland redet, meint Krieg<\/strong><br>\n<blockquote><p>\n\u201eKurz gesagt, Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.\u201c<br>\n<a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2026\/03\/260324-75-Jahre-AA.html%20\">Bundespr\u00e4sident Steinmeier<\/a>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dieser Satz fiel in seiner Rede, die unter der \u00dcberschrift: \u201eMilit\u00e4rische St\u00e4rke und au\u00dfenpolitische Klugheit geh\u00f6ren zusammen\u201c stand. Mit beidem ist es aktuell nicht weit her. Die Rede implizierte, dass es egal ist, wie der Krieg in der Ukraine beendet wird. Russland bleibt der Feind, \u201edrau\u00dfen vor der T\u00fcr\u201c von \u201eEuropa\u201c, aus dem es auch Steinmeier gedanklich rausgeschmissen hat. Steinmeier erz\u00e4hlte eine Geschichte, die nach der \u201eZeitenwende\u201c typisch wurde: Jahrzehntelang habe gerade das Ausw\u00e4rtige Amt am Bem\u00fchen um das \u201cgemeinsame Haus Europa\u201c festgehalten, aber die russischen Panzer vor Kiew haben \u201eall die Bem\u00fchungen in Schutt und Asche gelegt und einen furchtbaren Krieg \u00fcber die Ukraine gebracht.\u201c Bemerkenswert war, dass er an anderer Stelle anderen vorwarf, dass deren historische Erinnerung offenbar nicht mal bis Irak, Libyen oder Afghanistan zur\u00fcckreiche.<br>\nAber so ist das mit dem Ged\u00e4chtnis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/petraerler.substack.com\/p\/von-istanbul-bis-heute-wer-von-sicherheit\">Petra Erler<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u00bbGott will es\u00ab<\/strong><br>\nUS-Kriegsminister Pete Hegseth inszeniert sich seit Beginn des Iran-Kriegs als Vollstrecker g\u00f6ttlicher Vorsehung. \u00bbGelobt sei der Herr, mein Fels, der meine H\u00e4nde geschickt macht f\u00fcr den Kampf, meine Finger f\u00fcr den Krieg\u00ab, las er aus Psalm 144 des Alten Testaments bei einer Pentagon-Pressekonferenz und versprach, \u00bbTod und Zerst\u00f6rung\u00ab auf die Feinde herniederregnen zu lassen. Hegseth, Tr\u00e4ger von Tattoos mit dem Jerusalemer Kreuz und dem Schlachtruf der Kreuzfahrer \u00bbGott will es\u00ab, betonte bei einem nationalen Gebetsfr\u00fchst\u00fcck, dass die \u00bbKrieger\u00ab der USA nicht nur mit dem \u00bbArsenal der Freiheit\u00ab, sondern auch mit dem \u00bbArsenal des Glaubens\u00ab bewaffnet seien.<br>\nIm Dezember 2025 hatte Hegseth beklagt, dass die Autorit\u00e4t des Seelsorgerkorps als \u00bbspirituelles und moralisches R\u00fcckgrat\u00ab der US-Streitkr\u00e4fte in den vergangenen Jahrzehnten durch \u00bbs\u00e4kularen Humanismus\u00ab untergraben worden sei. Unter dem Motto \u00bbMaking the Chaplan Corps Great Again\u00ab lie\u00df der Ex-Fox-Moderator am Dienstag Reformen in Kraft treten: Diese sehen zum Beispiel die Ersetzung der Rangabzeichen der Milit\u00e4rprediger durch religi\u00f6se Insignien vor. Damit soll ihre \u00bbg\u00f6ttliche Berufung\u00ab hervorgehoben und die \u00dcberzeugung und Standhaftigkeit der Soldaten gest\u00e4rkt werden<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/520000.iran-krieg-gott-will-es.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Militarisierung und Kriegsgefahr \u2013 wo stehen wir?<\/strong><br>\nVor zwei Jahren hatte ich an dieser Stelle Bef\u00fcrchtungen ge\u00e4u\u00dfert, dass die gezielt gesch\u00fcrte Kriegshysterie und die Schuldenaufnahme f\u00fcr die Aufr\u00fcstung Deutschland in einen innen- und au\u00dfenpolitischen Albtraum st\u00fcrzen werden. Nun ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Haben sich die Bef\u00fcrchtungen bewahrheitet?<br>\nUm es vorwegzunehmen: Es ist alles noch viel schlimmer gekommen. Statt zwei Prozent sollen die europ\u00e4ischen Staaten jetzt f\u00fcnf Prozent ihres BIP f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben. F\u00fcr Deutschland w\u00e4ren das pro Jahr etwa 220 Milliarden Euro, die schon 2029 erreicht werden sollen und eine Vervierfachung gegen\u00fcber 2022 bedeuten. Die NATO-Mitgliedsl\u00e4nder leisteten keinen Widerstand, als der frischgebackene US-Pr\u00e4sident Donald Trump im vergangenen Jahr diese Forderung erhob, und stimmten bei ihrem Gipfeltreffen in Den Haag mit Ausnahme von Spanien zu.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/03\/militarisierung-und-kriegsgefahr-wo-stehen-wir\/\">pressenza<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Israel beansprucht das Land vom Jordan bis zum Mittelmeer<\/strong><br>\nNationalreligi\u00f6se Rabbis und rechtsextreme Minister fordern es schon lange: ein Grossisrael auf Kosten der Pal\u00e4stinenser.<br>\nDer pal\u00e4stinensische Slogan \u00abFrom the River to the Sea\u00bb d\u00fcrfe man nicht verwenden, weil er einen Gewaltaufruf gegen j\u00fcdische Menschen enthalte. Das fordern j\u00fcdische Organisationen wie der Schweizerische Israelitische Gemeindebund.<br>\nTats\u00e4chlich kommt es nicht darauf an, was mit einem solchen Slogan \u2013 mit der Erg\u00e4nzung \u00abPalestine will be free\u00bb) \u2013 gemeint sein k\u00f6nnte, sondern wie er von der Mehrheit der Israeli verstanden wird: als Ablehnung der Existenz Israels und als antisemitisch.<br>\nDoch auch in Israel tr\u00e4umen einige von einem Land vom Jordan bis zum Mittelmeer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/israel-beansprucht-das-land-vom-jordan-bis-zum-mittelmeer\/\">Infosperber<\/a>\n<p>dazu: <strong>K\u00f6nnen wir bitte endlich aufh\u00f6ren, Israel als die \u201eeinzige Demokratie im Nahen Osten\u201c zu bezeichnen?<\/strong><br>\nDer Mord an drei libanesischen Journalisten hebt den Krieg zwischen den USA und Israel und dem Iran auf eine neue Ebene der Verkommenheit und Verzweiflung. Doch Journalisten tragen die Schuld daran.<br>\nEs ist schwer zu begreifen, was an der Nachricht vom Tod dreier libanesischer Journalisten durch die israelische Armee w\u00e4hrend ihrer Arbeit schockierender ist: der Mord selbst oder das Schweigen der westlichen Medien, die sowohl die Morde an Journalisten als auch deren Berichterstattung unterst\u00fctzen.<br>\nIsrael \u00fcbt seit Langem einen au\u00dferordentlichen Einfluss auf die westlichen Medien aus, die weitgehend als PR-Plattform f\u00fcr seine Ziele fungieren. Journalisten d\u00fcrfen nicht nach Gaza einreisen und sind daher gezwungen, sich in einer Art Stockholm-Syndrom-\u00e4hnlicher Arbeitsbeziehung mit der Pressestelle der israelischen Armee (IDF) zu begeben. Diese liefert ihnen verzerrte \u201eFakten\u201c \u00fcber die Lage vor Ort, verschweigt wichtige Informationen und f\u00fcttert sie in manchen F\u00e4llen sogar mit Falschmeldungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/antikrieg.com\/aktuell\/2026_04_01_koennenwirbitte.htm\">Antikrieg<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Jupiter und der Ochs<\/strong><br>\nDer israelische Au\u00dfenminister Gideon Saar und der deutsche Botschafter in Israel Steffen Seibert sind aneinandergeraten. Allzu diplomatisch ging es dabei nicht zu.<br>\nIn der israelischen Tageszeitung \u201cHaaretz\u201d berichtete die Kolumnistin Liza Rozovsky am 22.3.2026 folgenden bemerkenswerten Vorfall: \u201cAu\u00dfenminister Gideon Saar griff den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, an und schrieb, dass \u2018seine Besessenheit ihn daran hindert, die T\u00f6tung von Juden zu verurteilen\u2019, nachdem dieser zuvor auf der Plattform X eine Stellungnahme ver\u00f6ffentlicht hatte. In seiner Mitteilung schrieb Seibert, dass der vergangene Tag ein \u2018Tag des Zorns und der Trauer\u2019 gewesen sei. Er erw\u00e4hnte dabei die T\u00f6tung des Landwirts Ofer Mushkovitz im Norden durch Beschuss der Hisbollah sowie hunderte Verletzte durch Raketenangriffe aus dem Iran. Gleichzeitig merkte der Botschafter an, dass sich in einer \u2018parallelen Realit\u00e4t\u2019 eine \u2018gewaltsame Zerst\u00f6rungswelle von Siedlern in pal\u00e4stinensischen D\u00f6rfern\u2019 ereignet habe, nachdem ein Israeli unter bislang ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden ums Leben gekommen war. Als Reaktion auf diese Aussagen schrieb Saar, da\u00df es f\u00fcr Seibert \u2018sehr schwer ist, Angriffe gegen Israelis zu verurteilen, ohne die Pal\u00e4stinenser zu erw\u00e4hnen\u2019. Saar f\u00fcgte hinzu, dass es \u2018gut zu wissen sei, dass bald ein neuer Botschafter eintreffen wird\u2019, und erkl\u00e4rte, er erwarte eine Ernennung, die zur St\u00e4rkung der deutsch-israelischen Beziehungen beitragen werde.\u201d<br>\nDer Schlusssatz des israelischen Au\u00dfenministers ist bezeichnend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/jupiter-und-der-ochs\/\">Moshe Zuckermann im Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Niedrige Energiepreise, mehr Sicherheit f\u00fcr Frauen und klares Nein zum Krieg \u2013 So hat Regierungschef S\u00e1nchez Spanien vorangebracht<\/strong><br>\nSpanien hat europaweit eines der besten \u00f6ffentlichen Gesundheitssysteme. In den vergangenen Jahren sind zudem die Stromrechnungen durch staatliche Preiseingriffe und einen Gaspreisdeckel vergleichsweise niedrig geblieben. Auch auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Lage verbessert: Die Arbeitslosigkeit liegt so niedrig wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Parallel dazu gab es Entwicklungen in anderen Bereichen: Die Anzahl der Morde an Frauen ist um rund ein Drittel gesunken, die faschistische Diktatur von General Franco wird kritisch aufgearbeitet und die Klimawende hin zu umweltfreundlicher Stromversorgung funktioniert so gut wie in fast keinem anderen EU-Land. Das alles ist kein Zufall, sondern mitunter der cleveren Sozialpolitik von Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez zu verdanken. Zuletzt sorgte er auf der Weltpolitikb\u00fchne f\u00fcr Aufmerksamkeit, weil er gegen\u00fcber US-Pr\u00e4sident Trump eine klare Haltung zeigte: n\u00e4mlich Nein zum Krieg. Ein \u00dcberblick zu seiner Person und Politik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/pedro-sanchez-spanien-politik\/\">Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Preis der W\u00fcrde<\/strong><br>\nDer von der Bundesregierung geplante Umbau der Grundsicherung trifft die Schw\u00e4chsten.<br>\nEs geh\u00f6rt zu den merkw\u00fcrdigen Konstanten politischer Debatten in Deutschland, dass die Diskussion \u00fcber den Sozialstaat meist mit denselben Bildern gef\u00fchrt wird. Da ist vom \u201e\u00fcberlasteten System\u201c die Rede, von \u201ezu hohen Kosten\u201c, von angeblich mangelnden Arbeitsanreizen. Immer wieder entsteht der Eindruck, der Sozialstaat sei vor allem ein Problem, weil zu viele Menschen von ihm lebten. Wer genauer hinsieht, erkennt jedoch ein anderes Bild. Die Grundsicherung ist weniger das Ergebnis sozialer Gro\u00dfz\u00fcgigkeit als vielmehr Ausdruck eines Systems, das bereits seit Jahren versucht, seine sozialen Verpflichtungen m\u00f6glichst klein zu halten. Die Entwicklung der letzten Jahre macht das besonders deutlich. Noch vor wenigen Jahren galt das System der Grundsicherung unter dem Namen Hartz IV als Symbol einer Politik, die auf Druck und Sanktionen setzte. Die Leistungen waren niedrig, die Kontrolle hoch, und die \u00f6ffentliche Debatte zeichnete h\u00e4ufig ein Bild von Leistungsbeziehern als Menschen, die angeblich nicht arbeiten wollten. Dieses Narrativ pr\u00e4gte die politische Diskussion \u00fcber zwei Jahrzehnte hinweg.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/der-preis-der-wurde\">G\u00fcnther Burbach auf Manova<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers F.K.:<\/strong> Der \u201eSozialstaat\u201c nimmt immer mehr eine schlimme Entwicklung an, die auch die SPD ma\u00dfgeblich gef\u00f6rdert hat.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Neue Grundsicherung B\u00fcrgergeld-Reform Teil 2: Es soll jetzt noch h\u00e4rter werden<\/strong><br>\nNoch bevor die erste gro\u00dfe Umstellung vom B\u00fcrgergeld auf die neue Grundsicherung vollst\u00e4ndig wirksam geworden ist, wird bereits die n\u00e4chste Runde der Versch\u00e4rfung vorbereitet. Ausl\u00f6ser ist ein Bericht der BILD, wonach CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann einen zweiten Teil der Reform noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen will.<br>\nGeplant seien unter anderem ein Ende des Minijob-Freibetrags, strengere Ausschl\u00fcsse bei Haftbefehlen, ein weitreichender Datenaustausch rund um sogenannte Schrottimmobilien und l\u00e4ngere Fristen f\u00fcr R\u00fcckforderungen zu viel gezahlter B\u00fcrgergeld-Leistungen. Die Sto\u00dfrichtung ist damit klar: Das neue System soll nicht nur anders hei\u00dfen, sondern deutlich h\u00e4rter werden. H\u00e4rter sogar, als Hartz IV.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gegen-hartz.de\/news\/neue-grundsicherung-buergergeld-reform-teil-2-es-soll-jetzt-noch-haerter-werden\">gegen-hartz.de<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Sozialstaatsreform: Wie Familienministerin Prien Milliarden in der Jugendhilfe sparen will<\/strong><br>\nDas Familienministerium plant eine grundlegende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind vor allem junge Menschen mit Behinderungen. Die m\u00f6glichen Einsparungen: bis zu 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. \u201ePolitico\u201c liegt der Gesetzentwurf exklusiv vor. [\u2026]<br>\nIm Kern geht es um die Neuordnung eines besonders sensiblen Bereichs des Sozialstaats: die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder einem erheblichen Erziehungsbedarf. Reformen galten hier lange als politisch heikel. Kaum jemand will gerne begr\u00fcnden, weshalb ausgerechnet bei benachteiligten Kindern gespart werden soll. Die Ampel-Koalition hatte einen Anlauf unternommen, brachte aber nichts durchs Ziel.<br>\nUnion und SPD wollen die Reform nun umsetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article69c8d24404eeb30f4b10878e\/sozialstaatsreform-wie-familienministerin-prien-milliarden-in-der-jugendhilfe-sparen-will.html\">Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Warum die CDU die l\u00e4ngst durchl\u00f6cherte \u201eBrandmauer\u201c zur AfD bald \u00f6ffnen wird<\/strong><br>\nBr\u00f6ckelt nun auch in der Halterner Kommunalpolitik die Brandmauer zur AfD? Von gemeinsamen Beschl\u00fcssen und \u201eguter Zusammenarbeit\u201c zwischen AfD und CDU im Halterner Stadtrat war dieser Tage in der Lokalzeitung zu lesen. Gemeinsam lehnten beide die wirksame und schnelle Entfernung rechtsextremistischer Aufkleber im Stadtgebiet ab, wie von den Gr\u00fcnen vergeblich beantragt. L\u00e4uft nun wie in Ostdeutschland die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene reibungslos \u2013 oder war es nur eine \u201eZufallsmehrheit\u201c aufgrund \u201egleicher Meinung\u201c, wie der CDU-Fraktionschef rechtfertigt? Bahnt sich wom\u00f6glich eine Mitte-Rechts-Koalition an, da die CDU zwischen \u201erechts\u201c und \u201erechtsextrem\u201c unterscheidet? Noch in 2020 war man froh, dass die AfD in der Halterner Kommunalpolitik keine Rolle spielte, doch bei der Kommunalwahl 2025 kam sie dann mit 11,3% erstmalig in den Rat mit 5 Sitzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lokalkompass.de\/haltern\/c-politik\/warum-die-cdu-die-laengst-durchloecherte-brandmauer-zur-afd-bald-oeffnen-wird_a2169700\">Lokalkompass<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gemeinschaftsdiagnose: Investitionsprognose jetzt realistischer, aber lernen tun sie nicht<\/strong><br>\nDie wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben eine lange und unr\u00fchmliche Geschichte in Sachen Investitionen vorzuweisen, wie ich viele Male in den letzten Jahren und zuletzt im September vergangenen Jahres hier gezeigt habe.<br>\nIn der Prognose, die heute erschien, haben sie nun gemerkt, wie weit sie im Herbst danebenlagen. Wurde vor einem halben Jahr noch erwartet, dass die Ausr\u00fcstungsinvestitionen der Unternehmen in diesem Jahr um 3,9 Prozent zulegen, f\u00e4llt die Prognose jetzt mit 0,5 Prozent doch erheblich geringer aus (Abbildung). Und das hat nicht viel mit der aktuellen Krise zu tun, weil alle aussagekr\u00e4ftigen Indikatoren auch schon im Januar und Februar eine fortgesetzte konjunkturelle Schw\u00e4che angezeigt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2026\/04\/01\/gemeinschaftsdiagnose-investitionsprognose-jetzt-realistischer-aber-lernen-tun-sie-nicht\/\">Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Gewerkschaft klatscht zu EU-Sanktionen gegen H\u00fcseyin Do\u011fru: Zoll weitet Finanzrepression auf f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie des Berliner Journalisten aus<\/strong><br>\nDeutsche Beh\u00f6rden haben nun auch Bankkonten der Ehefrau des Berliner Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru \u00bbsichergestellt\u00ab. Dazu ver\u00f6ffentlichte der deutsche Staatsangeh\u00f6rige am Wochenende auf der Plattform\u2005X Ausz\u00fcge des Schreibens der Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung, die zum Zoll geh\u00f6rt. Seine drei kleinen Kinder bef\u00e4nden sich jetzt \u00bbin einer humanit\u00e4ren Notlage\u00ab, schrieb Do\u011fru. \u00bbWir k\u00f6nnen kein Geld empfangen. Wir k\u00f6nnen keine Miete zahlen. Wir k\u00f6nnen kein Essen kaufen.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1198677.finanzrepression-gewerkschaft-klatscht-zu-eu-sanktionen-gegen-hueseyin-do%C4%9Fru.html\">nd<\/a>\n<p>dazu: <strong>\u201eSippenhaft\u201d f\u00fcr Familie des deutschen Journalisten Do\u011fru: EU-Sanktions-Regime immer skandal\u00f6ser<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148448\">NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>#FreeDogru und #FreeBaud? \u2013 Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter<\/strong><br>\nTeil 1<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148568\">NachDenkSeiten <\/a><br>\nTeil 2:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148606\">NachDenkSeiten <\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Im Sanktionsrausch \u2013 Notizen zu Br\u00fcssels vormodernem Strafregime<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148440\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wenn Tr\u00e4nen Gesetze machen: Der Fall Fernandes, \u00a7 98d StPO und die Gefahr der Emp\u00f6rungsgesetzgebung<\/strong><br>\nAlso: Deutschland \u2013 eingestellt wegen fehlender Mitwirkung. Spanien \u2013 ausgesetzt wegen fehlender Mitwirkung. Der Deepfake-Vorwurf \u2013 laut Verteidigung gar nicht erhoben. Die Berichterstattung \u2013 laut Ulmens Anw\u00e4lten \u201enachweislich unvollst\u00e4ndig und falsch\u201d, gerichtliche Schritte gegen den Spiegel eingeleitet. Und auf genau dieser Grundlage fordert die Bundesregierung Gesetze, die die biometrische Durchleuchtung des gesamten Internets erlauben. F\u00fcr 82 Millionen Menschen.<br>\nIch habe in meiner Praxis zu oft erlebt, dass am Anfang ein Vorwurf steht, der die \u00d6ffentlichkeit elektrisiert \u2013 und am Ende ein Freispruch, den niemand mehr liest. Dass ein Mensch \u00f6ffentlich vernichtet wird, bevor auch nur eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. Dass die Emp\u00f6rung das Urteil ersetzt. Und ich sehe dieses Muster gerade in Echtzeit \u2013 nur dass es diesmal nicht nur einen Einzelnen trifft, sondern die Grundrechte aller.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anwalt.de\/rechtstipps\/wenn-traenen-gesetze-machen-der-fall-fernandes-98d-stpo-und-die-gefahr-der-empoerungsgesetzgebung-267223.html\">Anwalt.de<\/a>\n<p>dazu: <strong>Warum jetzt?<\/strong><br>\nEine Frau macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass gef\u00e4lschte Porno-Aufnahmen von ihr im Internet in den Umlauf gebracht werden. Dann beschuldigt sie ihren Ex-Mann, Urheber und Verbreiter dieser Bilder zu sein. \u201eDu hast mich virtuell vergewaltigt\u201c, schreit die Schlagzeile. Die Emp\u00f6rung ist gro\u00df, die mediale Welle auch, ebenso die Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen und die Aussagen aus der Politik, dass Frauen doch nun endlich besser gesch\u00fctzt geh\u00f6ren. Die Frau hei\u00dft Collien und der beschuldigte Mann Christian.<br>\nIn der Bundestagsdebatte \u00e4u\u00dfert sich dann selbst der Kanzler zu Gewalt gegen Frauen: \u201eEin beachtlicher Teil der Gewalt kommt aus der Gruppe der Zuwanderer.\u201c Nochmal: In dem Fall, an dem sich gerade alle abarbeiten, hei\u00dft der Beschuldigte Christian. Nicht Mustafa. Und die Aussage des Kanzlers (der als Abgeordneter dagegen gestimmt hat, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen) bedient sich der prinzipiellen Funktion des Rassismus: Finde einen S\u00fcndenbock, spalte, herrsche.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/warum-jetzt-4813153\/\">unsere zeit<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. 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