{"id":148633,"date":"2026-04-05T09:00:16","date_gmt":"2026-04-05T07:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633"},"modified":"2026-04-02T10:24:08","modified_gmt":"2026-04-02T08:24:08","slug":"hinweise-der-woche-453","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie&szlig;lich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto&szlig;en, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf&uuml;r: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr&auml;glich eingeschr&auml;nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h01\">Von Istanbul bis heute: Wer von Sicherheit &ldquo;gegen&rdquo; Russland redet, meint Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h02\">&raquo;Gott will es&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h03\">Militarisierung und Kriegsgefahr &ndash; wo stehen wir?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h04\">Israel beansprucht das Land vom Jordan bis zum Mittelmeer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h05\">Niedrige Energiepreise, mehr Sicherheit f&uuml;r Frauen und klares Nein zum Krieg &ndash; So hat Regierungschef S&aacute;nchez Spanien vorangebracht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h06\">Der Preis der W&uuml;rde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h07\">Warum die CDU die l&auml;ngst durchl&ouml;cherte &bdquo;Brandmauer&ldquo; zur AfD bald &ouml;ffnen wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h08\">Gemeinschaftsdiagnose: Investitionsprognose jetzt realistischer, aber lernen tun sie nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h09\">Gewerkschaft klatscht zu EU-Sanktionen gegen H&uuml;seyin Do&#287;ru: Zoll weitet Finanzrepression auf f&uuml;nfk&ouml;pfige Familie des Berliner Journalisten aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633#h10\">Wenn Tr&auml;nen Gesetze machen: Der Fall Fernandes, &sect; 98d StPO und die Gefahr der Emp&ouml;rungsgesetzgebung<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Von Istanbul bis heute: Wer von Sicherheit &ldquo;gegen&rdquo; Russland redet, meint Krieg<\/strong><br>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Kurz gesagt, Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.&ldquo;<br>\n<a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2026\/03\/260324-75-Jahre-AA.html%20\">Bundespr&auml;sident Steinmeier<\/a>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dieser Satz fiel in seiner Rede, die unter der &Uuml;berschrift: &bdquo;Milit&auml;rische St&auml;rke und au&szlig;enpolitische Klugheit geh&ouml;ren zusammen&ldquo; stand. Mit beidem ist es aktuell nicht weit her. Die Rede implizierte, dass es egal ist, wie der Krieg in der Ukraine beendet wird. Russland bleibt der Feind, &bdquo;drau&szlig;en vor der T&uuml;r&ldquo; von &bdquo;Europa&ldquo;, aus dem es auch Steinmeier gedanklich rausgeschmissen hat. Steinmeier erz&auml;hlte eine Geschichte, die nach der &bdquo;Zeitenwende&ldquo; typisch wurde: Jahrzehntelang habe gerade das Ausw&auml;rtige Amt am Bem&uuml;hen um das &ldquo;gemeinsame Haus Europa&ldquo; festgehalten, aber die russischen Panzer vor Kiew haben &bdquo;all die Bem&uuml;hungen in Schutt und Asche gelegt und einen furchtbaren Krieg &uuml;ber die Ukraine gebracht.&ldquo; Bemerkenswert war, dass er an anderer Stelle anderen vorwarf, dass deren historische Erinnerung offenbar nicht mal bis Irak, Libyen oder Afghanistan zur&uuml;ckreiche.<br>\nAber so ist das mit dem Ged&auml;chtnis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/petraerler.substack.com\/p\/von-istanbul-bis-heute-wer-von-sicherheit\">Petra Erler<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>&raquo;Gott will es&laquo;<\/strong><br>\nUS-Kriegsminister Pete Hegseth inszeniert sich seit Beginn des Iran-Kriegs als Vollstrecker g&ouml;ttlicher Vorsehung. &raquo;Gelobt sei der Herr, mein Fels, der meine H&auml;nde geschickt macht f&uuml;r den Kampf, meine Finger f&uuml;r den Krieg&laquo;, las er aus Psalm 144 des Alten Testaments bei einer Pentagon-Pressekonferenz und versprach, &raquo;Tod und Zerst&ouml;rung&laquo; auf die Feinde herniederregnen zu lassen. Hegseth, Tr&auml;ger von Tattoos mit dem Jerusalemer Kreuz und dem Schlachtruf der Kreuzfahrer &raquo;Gott will es&laquo;, betonte bei einem nationalen Gebetsfr&uuml;hst&uuml;ck, dass die &raquo;Krieger&laquo; der USA nicht nur mit dem &raquo;Arsenal der Freiheit&laquo;, sondern auch mit dem &raquo;Arsenal des Glaubens&laquo; bewaffnet seien.<br>\nIm Dezember 2025 hatte Hegseth beklagt, dass die Autorit&auml;t des Seelsorgerkorps als &raquo;spirituelles und moralisches R&uuml;ckgrat&laquo; der US-Streitkr&auml;fte in den vergangenen Jahrzehnten durch &raquo;s&auml;kularen Humanismus&laquo; untergraben worden sei. Unter dem Motto &raquo;Making the Chaplan Corps Great Again&laquo; lie&szlig; der Ex-Fox-Moderator am Dienstag Reformen in Kraft treten: Diese sehen zum Beispiel die Ersetzung der Rangabzeichen der Milit&auml;rprediger durch religi&ouml;se Insignien vor. Damit soll ihre &raquo;g&ouml;ttliche Berufung&laquo; hervorgehoben und die &Uuml;berzeugung und Standhaftigkeit der Soldaten gest&auml;rkt werden<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/520000.iran-krieg-gott-will-es.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Militarisierung und Kriegsgefahr &ndash; wo stehen wir?<\/strong><br>\nVor zwei Jahren hatte ich an dieser Stelle Bef&uuml;rchtungen ge&auml;u&szlig;ert, dass die gezielt gesch&uuml;rte Kriegshysterie und die Schuldenaufnahme f&uuml;r die Aufr&uuml;stung Deutschland in einen innen- und au&szlig;enpolitischen Albtraum st&uuml;rzen werden. Nun ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Haben sich die Bef&uuml;rchtungen bewahrheitet?<br>\nUm es vorwegzunehmen: Es ist alles noch viel schlimmer gekommen. Statt zwei Prozent sollen die europ&auml;ischen Staaten jetzt f&uuml;nf Prozent ihres BIP f&uuml;r R&uuml;stung ausgeben. F&uuml;r Deutschland w&auml;ren das pro Jahr etwa 220 Milliarden Euro, die schon 2029 erreicht werden sollen und eine Vervierfachung gegen&uuml;ber 2022 bedeuten. Die NATO-Mitgliedsl&auml;nder leisteten keinen Widerstand, als der frischgebackene US-Pr&auml;sident Donald Trump im vergangenen Jahr diese Forderung erhob, und stimmten bei ihrem Gipfeltreffen in Den Haag mit Ausnahme von Spanien zu.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/03\/militarisierung-und-kriegsgefahr-wo-stehen-wir\/\">pressenza<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Israel beansprucht das Land vom Jordan bis zum Mittelmeer<\/strong><br>\nNationalreligi&ouml;se Rabbis und rechtsextreme Minister fordern es schon lange: ein Grossisrael auf Kosten der Pal&auml;stinenser.<br>\nDer pal&auml;stinensische Slogan &laquo;From the River to the Sea&raquo; d&uuml;rfe man nicht verwenden, weil er einen Gewaltaufruf gegen j&uuml;dische Menschen enthalte. Das fordern j&uuml;dische Organisationen wie der Schweizerische Israelitische Gemeindebund.<br>\nTats&auml;chlich kommt es nicht darauf an, was mit einem solchen Slogan &ndash; mit der Erg&auml;nzung &laquo;Palestine will be free&raquo;) &ndash; gemeint sein k&ouml;nnte, sondern wie er von der Mehrheit der Israeli verstanden wird: als Ablehnung der Existenz Israels und als antisemitisch.<br>\nDoch auch in Israel tr&auml;umen einige von einem Land vom Jordan bis zum Mittelmeer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/israel-beansprucht-das-land-vom-jordan-bis-zum-mittelmeer\/\">Infosperber<\/a>\n<p>dazu: <strong>K&ouml;nnen wir bitte endlich aufh&ouml;ren, Israel als die &bdquo;einzige Demokratie im Nahen Osten&ldquo; zu bezeichnen?<\/strong><br>\nDer Mord an drei libanesischen Journalisten hebt den Krieg zwischen den USA und Israel und dem Iran auf eine neue Ebene der Verkommenheit und Verzweiflung. Doch Journalisten tragen die Schuld daran.<br>\nEs ist schwer zu begreifen, was an der Nachricht vom Tod dreier libanesischer Journalisten durch die israelische Armee w&auml;hrend ihrer Arbeit schockierender ist: der Mord selbst oder das Schweigen der westlichen Medien, die sowohl die Morde an Journalisten als auch deren Berichterstattung unterst&uuml;tzen.<br>\nIsrael &uuml;bt seit Langem einen au&szlig;erordentlichen Einfluss auf die westlichen Medien aus, die weitgehend als PR-Plattform f&uuml;r seine Ziele fungieren. Journalisten d&uuml;rfen nicht nach Gaza einreisen und sind daher gezwungen, sich in einer Art Stockholm-Syndrom-&auml;hnlicher Arbeitsbeziehung mit der Pressestelle der israelischen Armee (IDF) zu begeben. Diese liefert ihnen verzerrte &bdquo;Fakten&ldquo; &uuml;ber die Lage vor Ort, verschweigt wichtige Informationen und f&uuml;ttert sie in manchen F&auml;llen sogar mit Falschmeldungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/antikrieg.com\/aktuell\/2026_04_01_koennenwirbitte.htm\">Antikrieg<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Jupiter und der Ochs<\/strong><br>\nDer israelische Au&szlig;enminister Gideon Saar und der deutsche Botschafter in Israel Steffen Seibert sind aneinandergeraten. Allzu diplomatisch ging es dabei nicht zu.<br>\nIn der israelischen Tageszeitung &ldquo;Haaretz&rdquo; berichtete die Kolumnistin Liza Rozovsky am 22.3.2026 folgenden bemerkenswerten Vorfall: &ldquo;Au&szlig;enminister Gideon Saar griff den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, an und schrieb, dass &lsquo;seine Besessenheit ihn daran hindert, die T&ouml;tung von Juden zu verurteilen&rsquo;, nachdem dieser zuvor auf der Plattform X eine Stellungnahme ver&ouml;ffentlicht hatte. In seiner Mitteilung schrieb Seibert, dass der vergangene Tag ein &lsquo;Tag des Zorns und der Trauer&rsquo; gewesen sei. Er erw&auml;hnte dabei die T&ouml;tung des Landwirts Ofer Mushkovitz im Norden durch Beschuss der Hisbollah sowie hunderte Verletzte durch Raketenangriffe aus dem Iran. Gleichzeitig merkte der Botschafter an, dass sich in einer &lsquo;parallelen Realit&auml;t&rsquo; eine &lsquo;gewaltsame Zerst&ouml;rungswelle von Siedlern in pal&auml;stinensischen D&ouml;rfern&rsquo; ereignet habe, nachdem ein Israeli unter bislang ungekl&auml;rten Umst&auml;nden ums Leben gekommen war. Als Reaktion auf diese Aussagen schrieb Saar, da&szlig; es f&uuml;r Seibert &lsquo;sehr schwer ist, Angriffe gegen Israelis zu verurteilen, ohne die Pal&auml;stinenser zu erw&auml;hnen&rsquo;. Saar f&uuml;gte hinzu, dass es &lsquo;gut zu wissen sei, dass bald ein neuer Botschafter eintreffen wird&rsquo;, und erkl&auml;rte, er erwarte eine Ernennung, die zur St&auml;rkung der deutsch-israelischen Beziehungen beitragen werde.&rdquo;<br>\nDer Schlusssatz des israelischen Au&szlig;enministers ist bezeichnend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/jupiter-und-der-ochs\/\">Moshe Zuckermann im Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Niedrige Energiepreise, mehr Sicherheit f&uuml;r Frauen und klares Nein zum Krieg &ndash; So hat Regierungschef S&aacute;nchez Spanien vorangebracht<\/strong><br>\nSpanien hat europaweit eines der besten &ouml;ffentlichen Gesundheitssysteme. In den vergangenen Jahren sind zudem die Stromrechnungen durch staatliche Preiseingriffe und einen Gaspreisdeckel vergleichsweise niedrig geblieben. Auch auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Lage verbessert: Die Arbeitslosigkeit liegt so niedrig wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Parallel dazu gab es Entwicklungen in anderen Bereichen: Die Anzahl der Morde an Frauen ist um rund ein Drittel gesunken, die faschistische Diktatur von General Franco wird kritisch aufgearbeitet und die Klimawende hin zu umweltfreundlicher Stromversorgung funktioniert so gut wie in fast keinem anderen EU-Land. Das alles ist kein Zufall, sondern mitunter der cleveren Sozialpolitik von Ministerpr&auml;sident Pedro S&aacute;nchez zu verdanken. Zuletzt sorgte er auf der Weltpolitikb&uuml;hne f&uuml;r Aufmerksamkeit, weil er gegen&uuml;ber US-Pr&auml;sident Trump eine klare Haltung zeigte: n&auml;mlich Nein zum Krieg. Ein &Uuml;berblick zu seiner Person und Politik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/pedro-sanchez-spanien-politik\/\">Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Preis der W&uuml;rde<\/strong><br>\nDer von der Bundesregierung geplante Umbau der Grundsicherung trifft die Schw&auml;chsten.<br>\nEs geh&ouml;rt zu den merkw&uuml;rdigen Konstanten politischer Debatten in Deutschland, dass die Diskussion &uuml;ber den Sozialstaat meist mit denselben Bildern gef&uuml;hrt wird. Da ist vom &bdquo;&uuml;berlasteten System&ldquo; die Rede, von &bdquo;zu hohen Kosten&ldquo;, von angeblich mangelnden Arbeitsanreizen. Immer wieder entsteht der Eindruck, der Sozialstaat sei vor allem ein Problem, weil zu viele Menschen von ihm lebten. Wer genauer hinsieht, erkennt jedoch ein anderes Bild. Die Grundsicherung ist weniger das Ergebnis sozialer Gro&szlig;z&uuml;gigkeit als vielmehr Ausdruck eines Systems, das bereits seit Jahren versucht, seine sozialen Verpflichtungen m&ouml;glichst klein zu halten. Die Entwicklung der letzten Jahre macht das besonders deutlich. Noch vor wenigen Jahren galt das System der Grundsicherung unter dem Namen Hartz IV als Symbol einer Politik, die auf Druck und Sanktionen setzte. Die Leistungen waren niedrig, die Kontrolle hoch, und die &ouml;ffentliche Debatte zeichnete h&auml;ufig ein Bild von Leistungsbeziehern als Menschen, die angeblich nicht arbeiten wollten. Dieses Narrativ pr&auml;gte die politische Diskussion &uuml;ber zwei Jahrzehnte hinweg.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/der-preis-der-wurde\">G&uuml;nther Burbach auf Manova<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers F.K.:<\/strong> Der &bdquo;Sozialstaat&ldquo; nimmt immer mehr eine schlimme Entwicklung an, die auch die SPD ma&szlig;geblich gef&ouml;rdert hat.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Neue Grundsicherung B&uuml;rgergeld-Reform Teil 2: Es soll jetzt noch h&auml;rter werden<\/strong><br>\nNoch bevor die erste gro&szlig;e Umstellung vom B&uuml;rgergeld auf die neue Grundsicherung vollst&auml;ndig wirksam geworden ist, wird bereits die n&auml;chste Runde der Versch&auml;rfung vorbereitet. Ausl&ouml;ser ist ein Bericht der BILD, wonach CDU-Generalsekret&auml;r Carsten Linnemann einen zweiten Teil der Reform noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen will.<br>\nGeplant seien unter anderem ein Ende des Minijob-Freibetrags, strengere Ausschl&uuml;sse bei Haftbefehlen, ein weitreichender Datenaustausch rund um sogenannte Schrottimmobilien und l&auml;ngere Fristen f&uuml;r R&uuml;ckforderungen zu viel gezahlter B&uuml;rgergeld-Leistungen. Die Sto&szlig;richtung ist damit klar: Das neue System soll nicht nur anders hei&szlig;en, sondern deutlich h&auml;rter werden. H&auml;rter sogar, als Hartz IV.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gegen-hartz.de\/news\/neue-grundsicherung-buergergeld-reform-teil-2-es-soll-jetzt-noch-haerter-werden\">gegen-hartz.de<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Sozialstaatsreform: Wie Familienministerin Prien Milliarden in der Jugendhilfe sparen will<\/strong><br>\nDas Familienministerium plant eine grundlegende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind vor allem junge Menschen mit Behinderungen. Die m&ouml;glichen Einsparungen: bis zu 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. &bdquo;Politico&ldquo; liegt der Gesetzentwurf exklusiv vor. [&hellip;]<br>\nIm Kern geht es um die Neuordnung eines besonders sensiblen Bereichs des Sozialstaats: die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder einem erheblichen Erziehungsbedarf. Reformen galten hier lange als politisch heikel. Kaum jemand will gerne begr&uuml;nden, weshalb ausgerechnet bei benachteiligten Kindern gespart werden soll. Die Ampel-Koalition hatte einen Anlauf unternommen, brachte aber nichts durchs Ziel.<br>\nUnion und SPD wollen die Reform nun umsetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article69c8d24404eeb30f4b10878e\/sozialstaatsreform-wie-familienministerin-prien-milliarden-in-der-jugendhilfe-sparen-will.html\">Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Warum die CDU die l&auml;ngst durchl&ouml;cherte &bdquo;Brandmauer&ldquo; zur AfD bald &ouml;ffnen wird<\/strong><br>\nBr&ouml;ckelt nun auch in der Halterner Kommunalpolitik die Brandmauer zur AfD? Von gemeinsamen Beschl&uuml;ssen und &bdquo;guter Zusammenarbeit&ldquo; zwischen AfD und CDU im Halterner Stadtrat war dieser Tage in der Lokalzeitung zu lesen. Gemeinsam lehnten beide die wirksame und schnelle Entfernung rechtsextremistischer Aufkleber im Stadtgebiet ab, wie von den Gr&uuml;nen vergeblich beantragt. L&auml;uft nun wie in Ostdeutschland die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene reibungslos &ndash; oder war es nur eine &ldquo;Zufallsmehrheit&rdquo; aufgrund &ldquo;gleicher Meinung&rdquo;, wie der CDU-Fraktionschef rechtfertigt? Bahnt sich wom&ouml;glich eine Mitte-Rechts-Koalition an, da die CDU zwischen &ldquo;rechts&rdquo; und &ldquo;rechtsextrem&rdquo; unterscheidet? Noch in 2020 war man froh, dass die AfD in der Halterner Kommunalpolitik keine Rolle spielte, doch bei der Kommunalwahl 2025 kam sie dann mit 11,3% erstmalig in den Rat mit 5 Sitzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lokalkompass.de\/haltern\/c-politik\/warum-die-cdu-die-laengst-durchloecherte-brandmauer-zur-afd-bald-oeffnen-wird_a2169700\">Lokalkompass<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gemeinschaftsdiagnose: Investitionsprognose jetzt realistischer, aber lernen tun sie nicht<\/strong><br>\nDie wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben eine lange und unr&uuml;hmliche Geschichte in Sachen Investitionen vorzuweisen, wie ich viele Male in den letzten Jahren und zuletzt im September vergangenen Jahres hier gezeigt habe.<br>\nIn der Prognose, die heute erschien, haben sie nun gemerkt, wie weit sie im Herbst danebenlagen. Wurde vor einem halben Jahr noch erwartet, dass die Ausr&uuml;stungsinvestitionen der Unternehmen in diesem Jahr um 3,9 Prozent zulegen, f&auml;llt die Prognose jetzt mit 0,5 Prozent doch erheblich geringer aus (Abbildung). Und das hat nicht viel mit der aktuellen Krise zu tun, weil alle aussagekr&auml;ftigen Indikatoren auch schon im Januar und Februar eine fortgesetzte konjunkturelle Schw&auml;che angezeigt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2026\/04\/01\/gemeinschaftsdiagnose-investitionsprognose-jetzt-realistischer-aber-lernen-tun-sie-nicht\/\">Relevante &Ouml;konomik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Gewerkschaft klatscht zu EU-Sanktionen gegen H&uuml;seyin Do&#287;ru: Zoll weitet Finanzrepression auf f&uuml;nfk&ouml;pfige Familie des Berliner Journalisten aus<\/strong><br>\nDeutsche Beh&ouml;rden haben nun auch Bankkonten der Ehefrau des Berliner Journalisten H&uuml;seyin Do&#287;ru &raquo;sichergestellt&laquo;. Dazu ver&ouml;ffentlichte der deutsche Staatsangeh&ouml;rige am Wochenende auf der Plattform&#8197;X Ausz&uuml;ge des Schreibens der Zentralstelle f&uuml;r Sanktionsdurchsetzung, die zum Zoll geh&ouml;rt. Seine drei kleinen Kinder bef&auml;nden sich jetzt &raquo;in einer humanit&auml;ren Notlage&laquo;, schrieb Do&#287;ru. &raquo;Wir k&ouml;nnen kein Geld empfangen. Wir k&ouml;nnen keine Miete zahlen. Wir k&ouml;nnen kein Essen kaufen.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1198677.finanzrepression-gewerkschaft-klatscht-zu-eu-sanktionen-gegen-hueseyin-do%C4%9Fru.html\">nd<\/a>\n<p>dazu: <strong>&bdquo;Sippenhaft&rdquo; f&uuml;r Familie des deutschen Journalisten Do&#287;ru: EU-Sanktions-Regime immer skandal&ouml;ser<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148448\">NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>#FreeDogru und #FreeBaud? &ndash; Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter<\/strong><br>\nTeil 1<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148568\">NachDenkSeiten <\/a><br>\nTeil 2:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148606\">NachDenkSeiten <\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Im Sanktionsrausch &ndash; Notizen zu Br&uuml;ssels vormodernem Strafregime<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148440\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wenn Tr&auml;nen Gesetze machen: Der Fall Fernandes, &sect; 98d StPO und die Gefahr der Emp&ouml;rungsgesetzgebung<\/strong><br>\nAlso: Deutschland &ndash; eingestellt wegen fehlender Mitwirkung. Spanien &ndash; ausgesetzt wegen fehlender Mitwirkung. Der Deepfake-Vorwurf &ndash; laut Verteidigung gar nicht erhoben. Die Berichterstattung &ndash; laut Ulmens Anw&auml;lten &bdquo;nachweislich unvollst&auml;ndig und falsch&rdquo;, gerichtliche Schritte gegen den Spiegel eingeleitet. Und auf genau dieser Grundlage fordert die Bundesregierung Gesetze, die die biometrische Durchleuchtung des gesamten Internets erlauben. F&uuml;r 82 Millionen Menschen.<br>\nIch habe in meiner Praxis zu oft erlebt, dass am Anfang ein Vorwurf steht, der die &Ouml;ffentlichkeit elektrisiert &ndash; und am Ende ein Freispruch, den niemand mehr liest. Dass ein Mensch &ouml;ffentlich vernichtet wird, bevor auch nur eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. Dass die Emp&ouml;rung das Urteil ersetzt. Und ich sehe dieses Muster gerade in Echtzeit &ndash; nur dass es diesmal nicht nur einen Einzelnen trifft, sondern die Grundrechte aller.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anwalt.de\/rechtstipps\/wenn-traenen-gesetze-machen-der-fall-fernandes-98d-stpo-und-die-gefahr-der-empoerungsgesetzgebung-267223.html\">Anwalt.de<\/a>\n<p>dazu: <strong>Warum jetzt?<\/strong><br>\nEine Frau macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass gef&auml;lschte Porno-Aufnahmen von ihr im Internet in den Umlauf gebracht werden. Dann beschuldigt sie ihren Ex-Mann, Urheber und Verbreiter dieser Bilder zu sein. &bdquo;Du hast mich virtuell vergewaltigt&ldquo;, schreit die Schlagzeile. Die Emp&ouml;rung ist gro&szlig;, die mediale Welle auch, ebenso die Solidarit&auml;tserkl&auml;rungen und die Aussagen aus der Politik, dass Frauen doch nun endlich besser gesch&uuml;tzt geh&ouml;ren. Die Frau hei&szlig;t Collien und der beschuldigte Mann Christian.<br>\nIn der Bundestagsdebatte &auml;u&szlig;ert sich dann selbst der Kanzler zu Gewalt gegen Frauen: &bdquo;Ein beachtlicher Teil der Gewalt kommt aus der Gruppe der Zuwanderer.&ldquo; Nochmal: In dem Fall, an dem sich gerade alle abarbeiten, hei&szlig;t der Beschuldigte Christian. Nicht Mustafa. Und die Aussage des Kanzlers (der als Abgeordneter dagegen gestimmt hat, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen) bedient sich der prinzipiellen Funktion des Rassismus: Finde einen S&uuml;ndenbock, spalte, herrsche.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/warum-jetzt-4813153\/\">unsere zeit<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148633\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-148633","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148633","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=148633"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148633\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":148635,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148633\/revisions\/148635"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=148633"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=148633"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=148633"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}