{"id":148640,"date":"2026-04-03T14:00:51","date_gmt":"2026-04-03T12:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148640"},"modified":"2026-04-03T15:00:38","modified_gmt":"2026-04-03T13:00:38","slug":"eine-woche-im-leben-des-bundespraesidenten-hof-halten-ursachen-ausblenden-sich-zum-schein-echauffieren-hauptsache-patriotisch-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148640","title":{"rendered":"Eine Woche im Leben des Bundespr\u00e4sidenten: Hof halten, Ursachen ausblenden, sich zum Schein echauffieren \u2013 Hauptsache patriotisch sein"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundespr&auml;sident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands, hei&szlig;t es. Seine Funktionen sind repr&auml;sentativer Natur (nach innen und au&szlig;en) und doch politisch von Gewicht. So soll der Pr&auml;sident die Einheit des Landes wahren und einen verbindenden Beitrag in gesellschaftlichen Debatten leisten. Wie macht er das, und wird er diesem hohen Anspruch gerecht? Beobachtungen einer Woche des amtierenden Bundespr&auml;sidenten Frank-Walter Steinmeier ergaben f&uuml;r mich: Der Pr&auml;sident repr&auml;sentiert vor allem die herrschende politische Klasse, geschickt garniert mit Folklore und sch&ouml;nen Bildern f&uuml;r das Volk, an das er gern steinmeiernde Appelle richtet und Reden h&auml;lt &ndash; immer sch&ouml;n am eigentlichen Thema, an wahren Ursachen vorbeibalancierend. Bald ist seine Amtszeit der Worth&uuml;lsen und Verrenkungen vorbei, 2027 wird ein neues Staatsoberhaupt gew&auml;hlt. Hoffnung? Man wei&szlig; es nicht. Gew&auml;hlt wird dieses, typisch f&uuml;r die Eliten, nicht direkt vom Volk. Ein Zwischenruf von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Passend zu Steinmeier: ein Amtssitz wie im M&auml;rchen, Basis volksfernen Handelns<\/strong><\/p><p>Berlin. Es ist Fr&uuml;hling, endlich. Ein Spaziergang im gro&szlig;en Park nahe dem Brandenburger Tor bereitet Vergn&uuml;gen &ndash; ebenso, wie die Menschen zu beobachten, wie sie sp&uuml;rbar aufatmen nach den langen, kalten Wochen, ihre freie Zeit genie&szlig;end. Mein ausgiebig langer Weg durch die Hauptstadt f&uuml;hrte auch am Schloss Bellevue vorbei, das edel, historisch, &uuml;beraus erhaben und majest&auml;tisch wirkt. Ein bisschen wie im M&auml;rchen sieht das aus. Es k&ouml;nnte so sch&ouml;n sein, wenn auch aus diesem Haus heraus (wie aus vielen anderen repr&auml;sentativen Geb&auml;uden der Republik) eine andere, eine den Menschen wahrhaftig zugewandte Politik betrieben w&uuml;rde. Leider geschieht anderes. Das Gel&auml;nde drumherum ist ebenfalls sehr gro&szlig;, und m&auml;chtige Nebengeb&auml;ude sollten erahnen lassen, dass hier ordentlich was weggearbeitet und repr&auml;sentiert werden muss. Repr&auml;sentieren kann er ja, der Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier, dachte ich.<\/p><p>Ich habe deshalb mal eine Woche der Amtsgesch&auml;fte Steinmeiers etwas aufmerksamer in den Medien verfolgt. Einen Ausflug nach Stralsund, ein Beitrag zu einem Tag der Demokratiegeschichte und eine Reise nach Lateinamerika standen auf dem Arbeitsplan. Mich interessierte, wie das Staatsoberhaupt unser Land und uns einfache Leute repr&auml;sentiert, ob er uns vertritt, wie er &uuml;berparteilich agiert und welchen Ton er anschl&auml;gt. Mein erstes Fazit: Steinmeier bewies, dass er vor allem ein ideologisch einseitiger, allein der richtige Vertreter der politischen Klasse und derer entsprechenden Interessen ist. Braucht das Volk ein solches Staatsoberhaupt? Ich sch&uuml;ttelte f&uuml;r mich den Kopf.<\/p><p><strong>Der Ausflug in die Provinz &ndash; und doch bleibt alles beim Alten<\/strong><\/p><p>Stralsund. Sich unters Volk mischen und zuh&ouml;ren. Der Bundespr&auml;sident verlegte seine Amtsgesch&auml;fte f&uuml;r drei Tage an die Ostsee. Motto: Ein Pr&auml;sident zum Anfassen. Demokratie wird als B&uuml;rgerdialog verkauft und ist Teil der Dramaturgie des Bundespr&auml;sidialamts. NachDenkSeiten-Ikone Florian Warweg schrieb f&uuml;r seinen neuen Arbeitgeber in einem Beitrag:<\/p><blockquote><p>\n<em>Der Besuch &hellip; ist kein politischer Schritt, er ist politisches Systemmanagement. Eine Inszenierung, die das eigentliche Problem nicht l&ouml;st.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/ostdeutscheallgemeine.com\/article\/steinmeier-in-stralsund-warum-der-bundespraesident-mit-ortszeit-das-ostproblem-verfehlt-10024918\">Ostdeutsche Allgemeine Zeitung<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Der Bundespr&auml;sident findet die Demokratie bedroht &ndash; jedoch nicht durch sein eigenes Handeln<\/strong><\/p><p>Die Woche nahm Fahrt auf. Steinmeier schreibt hin und wieder Beitr&auml;ge f&uuml;r Medien. So hat er zum am 18. M&auml;rz in Deutschland erstmals begangenen &bdquo;Tag der Demokratiegeschichte&ldquo; einen flammenden, patriotischen Appell an die B&uuml;rger verfasst, die Freiheit und Demokratie durch pers&ouml;nlichen Einsatz zu verteidigen. Von seinem eigenen Einsatz fand sich kein Wort. Die, wie ich meine, oberfl&auml;chliche Wortwahl passt zu seinem Stil und zu denen, die von &bdquo;die guten Zeiten sind vorbei&ldquo; und &bdquo;wir m&uuml;ssen kriegst&uuml;chtig werden und allzeit bereit sein&ldquo; reden. Das ist alles andere als friedlich, deeskalierend und verbindend, noch ist es pr&auml;sidial oder ein w&uuml;rdiges Repr&auml;sentieren des Volkes.<\/p><p>Vor allem blendete Steinmeier &ndash; wie so oft &ndash; die wirklichen Ursachen f&uuml;r die gesellschaftlichen Krisen, f&uuml;r den Zustand unseres Landes aus. Vielen Menschen geht es nicht gut, und zwar aus folgendem Grund: Die Politik ist konstant asozial und kriegerisch &ndash; innen und au&szlig;en. Wie einfach und feige ist es also von Steinmeier, lieber andere Bedroher (Verursacher?) zu finden, die er dann Ver&auml;chter nennt oder in imperialen Gro&szlig;m&auml;chten sieht. Bei Letzterem meinte er mindestens die USA, direkt angesprochen w&auml;re es eine Ansage gewesen. Welche imperialistischen Kr&auml;fte meinte er aber weiter, und wei&szlig; er, was Imperialismus ist? Steinmeier sendet weiter trotzig Worth&uuml;lsen in die Welt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr &ndash; durch Ver&auml;chter der Demokratie im Innern, durch imperiale Gro&szlig;m&auml;chte von au&szlig;en&ldquo;, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag f&uuml;r das RedaktionsNetzwerk Deutschland.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Zwischenruf: Wo bleibt die Formulierung &bdquo;bedroht und besch&auml;digt durch die herrschende politische Klasse, die gerade nicht aufzuhalten ist&ldquo;?<\/p><p>In des Bundespr&auml;sidenten Aufsatz finden sich weitere aufgeblasene S&auml;tze (geschrieben im sch&ouml;nen Schloss Bellevue?):<\/p><blockquote><p>\n<em>Die heutige Bundesrepublik sei das Deutschland, von dem Generationen getr&auml;umt, daf&uuml;r gek&auml;mpft und gelitten h&auml;tten, schreibt Steinmeier. &bdquo;Dieses Deutschland d&uuml;rfen wir nicht preisgeben&ldquo;, mahnte er. Der Bundespr&auml;sident betonte: &bdquo;Wenn Extremisten heute &sbquo;Wir sind das Volk&lsquo; skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der freiheitlichen Demokratie und der europ&auml;ischen V&ouml;lkerfreundschaft, nicht der Nationalisten und Autorit&auml;ren; und in einer liberalen Demokratie darf die Bev&ouml;lkerung vielf&auml;ltig und ganz verschieden sein.&ldquo; &bdquo;Selbstbehauptung ist das Gebot der Stunde&ldquo;, erkl&auml;rt Steinmeier. Nationalstolz und Patriotismus d&uuml;rfe man nicht den Extremisten &uuml;berlassen: &bdquo;Souver&auml;ne B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die ihre demokratischen Traditionen mit Stolz pflegen und ihre Ideale selbstbewusst behaupten, sind ein starker Verfassungsschutz&ldquo;, betont der Bundespr&auml;sident in seinem Text.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article69b8efb7f458e9375b660ea6\/steinmeier-ruft-zum-kampf-fuer-das-deutschland-auf-von-dem-generationen-getraeumt-haben.html?icid=search.product.onsitesearch\">Welt<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Zeilen triefen vor Vokabeln, die der einfache B&uuml;rger nicht braucht, um seine Rechnungen bezahlen zu k&ouml;nnen und den Fr&uuml;hling wie in Berlin unbeschwert genie&szlig;en zu k&ouml;nnen. Stattdessen sah ich beim Lesen nur Fragezeichen und sagte innig, dass diese S&auml;tze Widerspruch und Protest verdienten wie solche leeren Worte aus der Feder des Staatsoberhauptes: Souver&auml;nit&auml;t, Stolz, Ideale, Traditionen, Selbstbehauptung, Gebot der Stunde.<\/p><p>Gern w&uuml;rde ich dem Gedanken der &bdquo;Europ&auml;ischen V&ouml;lkerfreundschaft&ldquo; folgen, wenn diese wirklich gelebt w&uuml;rden und alle europ&auml;ischen V&ouml;lker einschl&ouml;ssen. Auch diese Realit&auml;t ist eine andere.<\/p><p><strong>Was w&auml;re gewesen, h&auml;tte Steinmeier Kuba besucht?<\/strong><\/p><p>Auf dem Wochenplan des Bundespr&auml;sidenten stand schlie&szlig;lich noch eine Reise nach Panama, Guatemala und Mexiko. Was w&auml;re gewesen, h&auml;tte Steinmeier Kuba besucht? Was w&auml;re das f&uuml;r ein gro&szlig;es Signal gewesen? Erneut h&ouml;rte sich dagegen f&uuml;r mich die Aufgabenstellung wie aus einer schwammig dahinpl&auml;tschernden Seifenoper an:<\/p><blockquote><p>\n<em>Im Fokus stehen die St&auml;rkung der Beziehungen zu Deutschlands Partnern in der Region, die F&ouml;rderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Austausch zu globalen Herausforderungen.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Berichte\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/2026\/03\/260316-20-Reise-PAN-GTM-MEX.html\">Bundespr&auml;sident<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Einen kurzen Moment schien Steinmeier mutig zu sprechen und w&auml;hlte eine Formulierung, die fast so alt wie Lateinamerika selbst ist &ndash; Lateinamerika sei kein Hinterhof:<\/p><blockquote><p>\n<em>Zum Auftakt seiner Reise durch die Region sagte Steinmeier, Lateinamerika sei kein Hinterhof von irgendjemandem. Damit reagierte er auf das milit&auml;rische Eingreifen der USA in Venezuela und auf die Forderung von Pr&auml;sident Trump, mehr Einfluss auf den Panamakanal zu bekommen.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/steinmeier-betont-souveraenitaet-lateinamerikas-102.html\">DLF<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>In Guatemala fand Steinmeier lobende Worte f&uuml;r die politische Klasse des Landes und forderte etwas, was er in seinem eingangs erw&auml;hnten Text in Deutschland nicht schrieb. Es braucht:<\/p><blockquote><p>\n<em>&hellip; Mitstreiter auf dem ganzen Globus. Oder &ndash; wie Rigoberta Mench&uacute; Tum es ausgedr&uuml;ckt hat: Ich w&uuml;nsche mir, dass sich in allen V&ouml;lkern ein bewusstes Friedensgef&uuml;hl und ein Sinn f&uuml;r menschliche Solidarit&auml;t entwickeln. Der Wunsch nach dauerhaftem Frieden, nach Freundschaft zwischen den V&ouml;lkern &ndash; er eint unsere L&auml;nder seit Jahrhunderten.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2026\/03\/260317-Reise-Guatemala-Abendessen.html\">Bundespr&auml;sident<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Und w&auml;hrend er W&uuml;nsche &auml;u&szlig;erte, tobt im Land das wahre Leben, beeinflusst durch die Regierung:<\/p><blockquote><p>\n<em>Ohne Land und ohne Rente. Guatemala: Landarbeiter werden um Rentenbeitr&auml;ge betrogen und vertrieben. Landarbeiterorganisation kritisiert Regierung<\/em><\/p>\n<p><em>Auf der Finca La Asunci&oacute;n im Departamento Quetzaltenango eskaliert der Konflikt um nicht gezahlte Rentenbeitr&auml;ge. Am vergangenen Mittwoch zerst&ouml;rten Polizeieinheiten die H&auml;user von ehemaligen Arbeitern des Gutshofes. Sechs Familien, insgesamt 30 Personen, wurden vertrieben und mussten bei Verwandten Zuflucht suchen, erkl&auml;rte Dalila Merida, Koordinatorin der Landarbeiterorganisation Komitee f&uuml;r Bauerneinheit (CUC) f&uuml;r die Region Costa Sur, im Gespr&auml;ch mit junge Welt am Dienstag.<\/em><\/p>\n<p><em>Hintergrund ist, dass die Besitzer des Gutshofes, die Oligarchenfamilien Campollo und Quintanal, die Arbeiter jahrzehntelang um die Rentenbeitr&auml;ge betrogen haben. Die sechs Familien ehemaliger Arbeiter h&auml;tten ohne Rente nicht &raquo;gewusst, wohin&laquo; und sind daher auf der Finca geblieben. Zwar haben die Fincabesitzer als Entsch&auml;digung jeder Familie ein kleines St&uuml;ck Land angeboten, aber das lag weit weg von jeder Infrastruktur und ohne Anbindung an Strom- oder Wasserversorgung, sagte Merida. Daher haben die Familien entschieden, in kleinen H&auml;usern auf der Finca zu bleiben.<\/em><\/p>\n<p><em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/519459.html\">junge Welt<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Ich las Steinmeiers Rede zum Abendessen im Pr&auml;sidentenpalast von Guatemala-Stadt und danach vom Schicksal der Landarbeiter. Was f&uuml;r Welten liegen da dazwischen?<\/p><p><strong>Die Adressen der Macht &ndash; noch etwas gr&ouml;&szlig;er, noch etwas teurer, aber wof&uuml;r?<\/strong><\/p><p>Zur&uuml;ck in Berlin. Das Schloss Bellevue ist demn&auml;chst nicht mehr das Zuhause von Steinmeier, weil das Domizil bald renoviert werden soll. Daf&uuml;r wird der Pr&auml;sident in einem feinen Ausweichgeb&auml;ude nahe Hauptbahnhof und Bundeskanzleramt w&uuml;rdig unterkommen. Wie in der Hauptstadt gefl&uuml;stert wird (auch beim Spaziergang h&ouml;rte ich dies von Passanten), sollen der Umzug und die Sanierung entsprechend sehr sehr viel kosten. In der Presse erf&auml;hrt man dazu Imposantes:<\/p><blockquote><p>\n<em>Wie das Bundespr&auml;sidialamt am Mittwoch mitteilte, wird die Sanierung mindestens 601 Millionen Euro kosten und bis zu acht Jahre dauern. Eingeplant ist zudem eine Risikoreserve f&uuml;r weitere Kosten, die entstehen k&ouml;nnten, sowie eine Vorsorge f&uuml;r Baupreissteigerungen. Sie betragen insgesamt knapp 260 Millionen Euro. &bdquo;Es soll hier keine Luxussanierung sein, sondern das Notwendige muss gemacht werden&ldquo;, betonte die Staatssekret&auml;rin im Bundespr&auml;sidialamt, D&ouml;rte Dinger. Urspr&uuml;ngliche &Uuml;berlegungen wie der Bau eines Pressezentrums seien fallengelassen worden. Eine Sanierung bei laufendem Betrieb habe man diskutiert, sie sei aber organisatorisch und technisch nicht m&ouml;glich.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/deutschland\/auszug-aus-bellevue-steinmeier-raeumt-schloss-fuer-sanierung_aid-144398895\">Rheinische Post<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Weil die Zeiten (G&uuml;rtel enger schnallen) keine &uuml;ppigen sind und das auch im Bundespr&auml;sidialamt Thema ist, werde es keine Luxussanierung geben, hei&szlig;t es &ndash; Satire live. 260 Millionen und mehr f&uuml;r &bdquo;das N&ouml;tigste&ldquo;. F&uuml;r ein Schloss, aus dem die n&auml;chsten Pr&auml;sidenten volksnaher agieren, vielleicht? Gew&auml;hlt wird der oder die aber nicht direkt vom Volk, das w&auml;re ja unter Umst&auml;nden nicht die richtige Wahl &hellip;<\/p><p>Mein Spaziergang endete in der Gegend, wo demn&auml;chst der Bundespr&auml;sident residieren wird. Dabei kam ich auch an einer gigantischen Baustelle vorbei: der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts. Mir kam der Gedanke: Wozu braucht es einen Protzbau, der Unsummen verschlingt? Sch&auml;tzungen sollen sich auf bis zu 800 Millionen Euro Kosten belaufen, m&ouml;glich seien locker auch mehr als eine Milliarde Euro. Eine alte Dame passierte meinen Weg, sie erkundigte sich bei mir, was der Rohbau darstellen soll. Ich hatte die Antwort und noch einen kleinen Spruch: Das muss so sein und auch so teuer, wir sind ja bald wieder wer.<\/p><p><small>Titelbild: EUS-Nachrichten\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundespr&auml;sident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands, hei&szlig;t es. Seine Funktionen sind repr&auml;sentativer Natur (nach innen und au&szlig;en) und doch politisch von Gewicht. So soll der Pr&auml;sident die Einheit des Landes wahren und einen verbindenden Beitrag in gesellschaftlichen Debatten leisten. 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