{"id":148640,"date":"2026-04-03T14:00:51","date_gmt":"2026-04-03T12:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148640"},"modified":"2026-04-03T15:00:38","modified_gmt":"2026-04-03T13:00:38","slug":"eine-woche-im-leben-des-bundespraesidenten-hof-halten-ursachen-ausblenden-sich-zum-schein-echauffieren-hauptsache-patriotisch-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148640","title":{"rendered":"Eine Woche im Leben des Bundespr\u00e4sidenten: Hof halten, Ursachen ausblenden, sich zum Schein echauffieren \u2013 Hauptsache patriotisch sein"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundespr\u00e4sident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands, hei\u00dft es. Seine Funktionen sind repr\u00e4sentativer Natur (nach innen und au\u00dfen) und doch politisch von Gewicht. So soll der Pr\u00e4sident die Einheit des Landes wahren und einen verbindenden Beitrag in gesellschaftlichen Debatten leisten. Wie macht er das, und wird er diesem hohen Anspruch gerecht? Beobachtungen einer Woche des amtierenden Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier ergaben f\u00fcr mich: Der Pr\u00e4sident repr\u00e4sentiert vor allem die herrschende politische Klasse, geschickt garniert mit Folklore und sch\u00f6nen Bildern f\u00fcr das Volk, an das er gern steinmeiernde Appelle richtet und Reden h\u00e4lt \u2013 immer sch\u00f6n am eigentlichen Thema, an wahren Ursachen vorbeibalancierend. Bald ist seine Amtszeit der Worth\u00fclsen und Verrenkungen vorbei, 2027 wird ein neues Staatsoberhaupt gew\u00e4hlt. Hoffnung? Man wei\u00df es nicht. Gew\u00e4hlt wird dieses, typisch f\u00fcr die Eliten, nicht direkt vom Volk. Ein Zwischenruf von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Passend zu Steinmeier: ein Amtssitz wie im M\u00e4rchen, Basis volksfernen Handelns<\/strong><\/p>\n<p>Berlin. Es ist Fr\u00fchling, endlich. Ein Spaziergang im gro\u00dfen Park nahe dem Brandenburger Tor bereitet Vergn\u00fcgen \u2013 ebenso, wie die Menschen zu beobachten, wie sie sp\u00fcrbar aufatmen nach den langen, kalten Wochen, ihre freie Zeit genie\u00dfend. Mein ausgiebig langer Weg durch die Hauptstadt f\u00fchrte auch am Schloss Bellevue vorbei, das edel, historisch, \u00fcberaus erhaben und majest\u00e4tisch wirkt. Ein bisschen wie im M\u00e4rchen sieht das aus. Es k\u00f6nnte so sch\u00f6n sein, wenn auch aus diesem Haus heraus (wie aus vielen anderen repr\u00e4sentativen Geb\u00e4uden der Republik) eine andere, eine den Menschen wahrhaftig zugewandte Politik betrieben w\u00fcrde. Leider geschieht anderes. Das Gel\u00e4nde drumherum ist ebenfalls sehr gro\u00df, und m\u00e4chtige Nebengeb\u00e4ude sollten erahnen lassen, dass hier ordentlich was weggearbeitet und repr\u00e4sentiert werden muss. Repr\u00e4sentieren kann er ja, der Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier, dachte ich.<\/p>\n<p>Ich habe deshalb mal eine Woche der Amtsgesch\u00e4fte Steinmeiers etwas aufmerksamer in den Medien verfolgt. Einen Ausflug nach Stralsund, ein Beitrag zu einem Tag der Demokratiegeschichte und eine Reise nach Lateinamerika standen auf dem Arbeitsplan. Mich interessierte, wie das Staatsoberhaupt unser Land und uns einfache Leute repr\u00e4sentiert, ob er uns vertritt, wie er \u00fcberparteilich agiert und welchen Ton er anschl\u00e4gt. Mein erstes Fazit: Steinmeier bewies, dass er vor allem ein ideologisch einseitiger, allein der richtige Vertreter der politischen Klasse und derer entsprechenden Interessen ist. Braucht das Volk ein solches Staatsoberhaupt? Ich sch\u00fcttelte f\u00fcr mich den Kopf.<\/p>\n<p><strong>Der Ausflug in die Provinz \u2013 und doch bleibt alles beim Alten<\/strong><\/p>\n<p>Stralsund. Sich unters Volk mischen und zuh\u00f6ren. Der Bundespr\u00e4sident verlegte seine Amtsgesch\u00e4fte f\u00fcr drei Tage an die Ostsee. Motto: Ein Pr\u00e4sident zum Anfassen. Demokratie wird als B\u00fcrgerdialog verkauft und ist Teil der Dramaturgie des Bundespr\u00e4sidialamts. NachDenkSeiten-Ikone Florian Warweg schrieb f\u00fcr seinen neuen Arbeitgeber in einem Beitrag:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Der Besuch \u2026 ist kein politischer Schritt, er ist politisches Systemmanagement. Eine Inszenierung, die das eigentliche Problem nicht l\u00f6st.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/ostdeutscheallgemeine.com\/article\/steinmeier-in-stralsund-warum-der-bundespraesident-mit-ortszeit-das-ostproblem-verfehlt-10024918\">Ostdeutsche Allgemeine Zeitung<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Der Bundespr\u00e4sident findet die Demokratie bedroht \u2013 jedoch nicht durch sein eigenes Handeln<\/strong><\/p>\n<p>Die Woche nahm Fahrt auf. Steinmeier schreibt hin und wieder Beitr\u00e4ge f\u00fcr Medien. So hat er zum am 18. M\u00e4rz in Deutschland erstmals begangenen \u201eTag der Demokratiegeschichte\u201c einen flammenden, patriotischen Appell an die B\u00fcrger verfasst, die Freiheit und Demokratie durch pers\u00f6nlichen Einsatz zu verteidigen. Von seinem eigenen Einsatz fand sich kein Wort. Die, wie ich meine, oberfl\u00e4chliche Wortwahl passt zu seinem Stil und zu denen, die von \u201edie guten Zeiten sind vorbei\u201c und \u201ewir m\u00fcssen kriegst\u00fcchtig werden und allzeit bereit sein\u201c reden. Das ist alles andere als friedlich, deeskalierend und verbindend, noch ist es pr\u00e4sidial oder ein w\u00fcrdiges Repr\u00e4sentieren des Volkes.<\/p>\n<p>Vor allem blendete Steinmeier \u2013 wie so oft \u2013 die wirklichen Ursachen f\u00fcr die gesellschaftlichen Krisen, f\u00fcr den Zustand unseres Landes aus. Vielen Menschen geht es nicht gut, und zwar aus folgendem Grund: Die Politik ist konstant asozial und kriegerisch \u2013 innen und au\u00dfen. Wie einfach und feige ist es also von Steinmeier, lieber andere Bedroher (Verursacher?) zu finden, die er dann Ver\u00e4chter nennt oder in imperialen Gro\u00dfm\u00e4chten sieht. Bei Letzterem meinte er mindestens die USA, direkt angesprochen w\u00e4re es eine Ansage gewesen. Welche imperialistischen Kr\u00e4fte meinte er aber weiter, und wei\u00df er, was Imperialismus ist? Steinmeier sendet weiter trotzig Worth\u00fclsen in die Welt:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr \u2013 durch Ver\u00e4chter der Demokratie im Innern, durch imperiale Gro\u00dfm\u00e4chte von au\u00dfen\u201c, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag f\u00fcr das RedaktionsNetzwerk Deutschland.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Zwischenruf: Wo bleibt die Formulierung \u201ebedroht und besch\u00e4digt durch die herrschende politische Klasse, die gerade nicht aufzuhalten ist\u201c?<\/p>\n<p>In des Bundespr\u00e4sidenten Aufsatz finden sich weitere aufgeblasene S\u00e4tze (geschrieben im sch\u00f6nen Schloss Bellevue?):<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Die heutige Bundesrepublik sei das Deutschland, von dem Generationen getr\u00e4umt, daf\u00fcr gek\u00e4mpft und gelitten h\u00e4tten, schreibt Steinmeier. \u201eDieses Deutschland d\u00fcrfen wir nicht preisgeben\u201c, mahnte er. Der Bundespr\u00e4sident betonte: \u201eWenn Extremisten heute \u201aWir sind das Volk\u2018 skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der freiheitlichen Demokratie und der europ\u00e4ischen V\u00f6lkerfreundschaft, nicht der Nationalisten und Autorit\u00e4ren; und in einer liberalen Demokratie darf die Bev\u00f6lkerung vielf\u00e4ltig und ganz verschieden sein.\u201c \u201eSelbstbehauptung ist das Gebot der Stunde\u201c, erkl\u00e4rt Steinmeier. Nationalstolz und Patriotismus d\u00fcrfe man nicht den Extremisten \u00fcberlassen: \u201eSouver\u00e4ne B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die ihre demokratischen Traditionen mit Stolz pflegen und ihre Ideale selbstbewusst behaupten, sind ein starker Verfassungsschutz\u201c, betont der Bundespr\u00e4sident in seinem Text.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article69b8efb7f458e9375b660ea6\/steinmeier-ruft-zum-kampf-fuer-das-deutschland-auf-von-dem-generationen-getraeumt-haben.html?icid=search.product.onsitesearch\">Welt<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Zeilen triefen vor Vokabeln, die der einfache B\u00fcrger nicht braucht, um seine Rechnungen bezahlen zu k\u00f6nnen und den Fr\u00fchling wie in Berlin unbeschwert genie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Stattdessen sah ich beim Lesen nur Fragezeichen und sagte innig, dass diese S\u00e4tze Widerspruch und Protest verdienten wie solche leeren Worte aus der Feder des Staatsoberhauptes: Souver\u00e4nit\u00e4t, Stolz, Ideale, Traditionen, Selbstbehauptung, Gebot der Stunde.<\/p>\n<p>Gern w\u00fcrde ich dem Gedanken der \u201eEurop\u00e4ischen V\u00f6lkerfreundschaft\u201c folgen, wenn diese wirklich gelebt w\u00fcrden und alle europ\u00e4ischen V\u00f6lker einschl\u00f6ssen. Auch diese Realit\u00e4t ist eine andere.<\/p>\n<p><strong>Was w\u00e4re gewesen, h\u00e4tte Steinmeier Kuba besucht?<\/strong><\/p>\n<p>Auf dem Wochenplan des Bundespr\u00e4sidenten stand schlie\u00dflich noch eine Reise nach Panama, Guatemala und Mexiko. Was w\u00e4re gewesen, h\u00e4tte Steinmeier Kuba besucht? Was w\u00e4re das f\u00fcr ein gro\u00dfes Signal gewesen? Erneut h\u00f6rte sich dagegen f\u00fcr mich die Aufgabenstellung wie aus einer schwammig dahinpl\u00e4tschernden Seifenoper an:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Im Fokus stehen die St\u00e4rkung der Beziehungen zu Deutschlands Partnern in der Region, die F\u00f6rderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Austausch zu globalen Herausforderungen.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Berichte\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/2026\/03\/260316-20-Reise-PAN-GTM-MEX.html\">Bundespr\u00e4sident<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Einen kurzen Moment schien Steinmeier mutig zu sprechen und w\u00e4hlte eine Formulierung, die fast so alt wie Lateinamerika selbst ist \u2013 Lateinamerika sei kein Hinterhof:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Zum Auftakt seiner Reise durch die Region sagte Steinmeier, Lateinamerika sei kein Hinterhof von irgendjemandem. Damit reagierte er auf das milit\u00e4rische Eingreifen der USA in Venezuela und auf die Forderung von Pr\u00e4sident Trump, mehr Einfluss auf den Panamakanal zu bekommen.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/steinmeier-betont-souveraenitaet-lateinamerikas-102.html\">DLF<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>In Guatemala fand Steinmeier lobende Worte f\u00fcr die politische Klasse des Landes und forderte etwas, was er in seinem eingangs erw\u00e4hnten Text in Deutschland nicht schrieb. Es braucht:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u2026 Mitstreiter auf dem ganzen Globus. Oder \u2013 wie Rigoberta Mench\u00fa Tum es ausgedr\u00fcckt hat: Ich w\u00fcnsche mir, dass sich in allen V\u00f6lkern ein bewusstes Friedensgef\u00fchl und ein Sinn f\u00fcr menschliche Solidarit\u00e4t entwickeln. Der Wunsch nach dauerhaftem Frieden, nach Freundschaft zwischen den V\u00f6lkern \u2013 er eint unsere L\u00e4nder seit Jahrhunderten.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2026\/03\/260317-Reise-Guatemala-Abendessen.html\">Bundespr\u00e4sident<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Und w\u00e4hrend er W\u00fcnsche \u00e4u\u00dferte, tobt im Land das wahre Leben, beeinflusst durch die Regierung:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Ohne Land und ohne Rente. Guatemala: Landarbeiter werden um Rentenbeitr\u00e4ge betrogen und vertrieben. Landarbeiterorganisation kritisiert Regierung<\/em><\/p>\n<p><em>Auf der Finca La Asunci\u00f3n im Departamento Quetzaltenango eskaliert der Konflikt um nicht gezahlte Rentenbeitr\u00e4ge. Am vergangenen Mittwoch zerst\u00f6rten Polizeieinheiten die H\u00e4user von ehemaligen Arbeitern des Gutshofes. Sechs Familien, insgesamt 30 Personen, wurden vertrieben und mussten bei Verwandten Zuflucht suchen, erkl\u00e4rte Dalila Merida, Koordinatorin der Landarbeiterorganisation Komitee f\u00fcr Bauerneinheit (CUC) f\u00fcr die Region Costa Sur, im Gespr\u00e4ch mit junge Welt am Dienstag.<\/em><\/p>\n<p><em>Hintergrund ist, dass die Besitzer des Gutshofes, die Oligarchenfamilien Campollo und Quintanal, die Arbeiter jahrzehntelang um die Rentenbeitr\u00e4ge betrogen haben. Die sechs Familien ehemaliger Arbeiter h\u00e4tten ohne Rente nicht \u00bbgewusst, wohin\u00ab und sind daher auf der Finca geblieben. Zwar haben die Fincabesitzer als Entsch\u00e4digung jeder Familie ein kleines St\u00fcck Land angeboten, aber das lag weit weg von jeder Infrastruktur und ohne Anbindung an Strom- oder Wasserversorgung, sagte Merida. Daher haben die Familien entschieden, in kleinen H\u00e4usern auf der Finca zu bleiben.<\/em><\/p>\n<p><em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/519459.html\">junge Welt<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Ich las Steinmeiers Rede zum Abendessen im Pr\u00e4sidentenpalast von Guatemala-Stadt und danach vom Schicksal der Landarbeiter. Was f\u00fcr Welten liegen da dazwischen?<\/p>\n<p><strong>Die Adressen der Macht \u2013 noch etwas gr\u00f6\u00dfer, noch etwas teurer, aber wof\u00fcr?<\/strong><\/p>\n<p>Zur\u00fcck in Berlin. Das Schloss Bellevue ist demn\u00e4chst nicht mehr das Zuhause von Steinmeier, weil das Domizil bald renoviert werden soll. Daf\u00fcr wird der Pr\u00e4sident in einem feinen Ausweichgeb\u00e4ude nahe Hauptbahnhof und Bundeskanzleramt w\u00fcrdig unterkommen. Wie in der Hauptstadt gefl\u00fcstert wird (auch beim Spaziergang h\u00f6rte ich dies von Passanten), sollen der Umzug und die Sanierung entsprechend sehr sehr viel kosten. In der Presse erf\u00e4hrt man dazu Imposantes:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Wie das Bundespr\u00e4sidialamt am Mittwoch mitteilte, wird die Sanierung mindestens 601 Millionen Euro kosten und bis zu acht Jahre dauern. Eingeplant ist zudem eine Risikoreserve f\u00fcr weitere Kosten, die entstehen k\u00f6nnten, sowie eine Vorsorge f\u00fcr Baupreissteigerungen. Sie betragen insgesamt knapp 260 Millionen Euro. \u201eEs soll hier keine Luxussanierung sein, sondern das Notwendige muss gemacht werden\u201c, betonte die Staatssekret\u00e4rin im Bundespr\u00e4sidialamt, D\u00f6rte Dinger. Urspr\u00fcngliche \u00dcberlegungen wie der Bau eines Pressezentrums seien fallengelassen worden. Eine Sanierung bei laufendem Betrieb habe man diskutiert, sie sei aber organisatorisch und technisch nicht m\u00f6glich.<\/em><br>\n<em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/deutschland\/auszug-aus-bellevue-steinmeier-raeumt-schloss-fuer-sanierung_aid-144398895\">Rheinische Post<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Weil die Zeiten (G\u00fcrtel enger schnallen) keine \u00fcppigen sind und das auch im Bundespr\u00e4sidialamt Thema ist, werde es keine Luxussanierung geben, hei\u00dft es \u2013 Satire live. 260 Millionen und mehr f\u00fcr \u201edas N\u00f6tigste\u201c. F\u00fcr ein Schloss, aus dem die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten volksnaher agieren, vielleicht? Gew\u00e4hlt wird der oder die aber nicht direkt vom Volk, das w\u00e4re ja unter Umst\u00e4nden nicht die richtige Wahl \u2026<\/p>\n<p>Mein Spaziergang endete in der Gegend, wo demn\u00e4chst der Bundespr\u00e4sident residieren wird. Dabei kam ich auch an einer gigantischen Baustelle vorbei: der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts. Mir kam der Gedanke: Wozu braucht es einen Protzbau, der Unsummen verschlingt? Sch\u00e4tzungen sollen sich auf bis zu 800 Millionen Euro Kosten belaufen, m\u00f6glich seien locker auch mehr als eine Milliarde Euro. Eine alte Dame passierte meinen Weg, sie erkundigte sich bei mir, was der Rohbau darstellen soll. Ich hatte die Antwort und noch einen kleinen Spruch: Das muss so sein und auch so teuer, wir sind ja bald wieder wer.<\/p>\n<p><small>Titelbild: EUS-Nachrichten\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundespr\u00e4sident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands, hei\u00dft es. Seine Funktionen sind repr\u00e4sentativer Natur (nach innen und au\u00dfen) und doch politisch von Gewicht. So soll der Pr\u00e4sident die Einheit des Landes wahren und einen verbindenden Beitrag in gesellschaftlichen Debatten leisten. Wie macht er das, und wird er diesem hohen Anspruch gerecht? 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