{"id":148853,"date":"2026-04-09T09:00:44","date_gmt":"2026-04-09T07:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148853"},"modified":"2026-04-10T07:01:06","modified_gmt":"2026-04-10T05:01:06","slug":"israel-und-die-todesstrafe-wenn-recht-nach-herkunft-toetet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148853","title":{"rendered":"Israel und die Todesstrafe: Wenn Recht nach Herkunft t\u00f6tet"},"content":{"rendered":"<p>Das neue Gesetz zur Todesstrafe in Israel benutzt Recht, um Rachegeist und\u00a0 Vergeltung zu entfesseln. Die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Zivilisten im Raum der Milit\u00e4rgerichtsbarkeit steht im Widerspruch zu jeglicher rechtsstaatlichen Praxis. Zudem wirkt das Gesetz selektiv: Im Gebiet unter milit\u00e4rischer Jurisdiktion schlie\u00dft es israelische Staatsb\u00fcrger und israelische Bewohner ausdr\u00fccklich aus dem Kreis der Betroffenen aus. Dieses Gesetz sollte verworfen werden. Von <strong>Detlef Koch<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8355\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-148853-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260409_Israel_und_die_Todesstrafe_Wenn_Recht_nach_Herkunft_toetet_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260409_Israel_und_die_Todesstrafe_Wenn_Recht_nach_Herkunft_toetet_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260409_Israel_und_die_Todesstrafe_Wenn_Recht_nach_Herkunft_toetet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260409_Israel_und_die_Todesstrafe_Wenn_Recht_nach_Herkunft_toetet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=148853-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260409_Israel_und_die_Todesstrafe_Wenn_Recht_nach_Herkunft_toetet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260409_Israel_und_die_Todesstrafe_Wenn_Recht_nach_Herkunft_toetet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<ol type=\"I\">\n<li><strong>Einleitung<\/strong>\n<p>Die Knesset hat Ende M\u00e4rz 2026 das \u201eDeath Penalty for Terrorists Law, 5786\u20132026\u201c[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] in zweiter und dritter Lesung angenommen. Nach den offiziellen Knesset-Angaben stimmten 62 Abgeordnete daf\u00fcr, 48 dagegen; eine Stimme enthielt sich. Die Vorlage wird auf der offiziellen Gesetzesseite bereits als in dritter Lesung angenommen gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Der politische Symbolwert ist offenkundig. Juristisch liegt die Sache jedoch nicht in der Parole, sondern im Bauplan. Der Text erweitert nicht blo\u00df einen Strafrahmen. Er zieht Zust\u00e4ndigkeiten in eine bestimmte Richtung, senkt H\u00fcrden, trennt Adressaten, regelt Vollstreckung und Geheimhaltung und nennt im Zweckartikel ausdr\u00fccklich auch \u201eVergeltung\u201c als Ziel. Wer die Tragweite dieses Gesetzes verstehen will, muss deshalb beim Gesetzestext beginnen.<\/p><\/li>\n<li><strong>Der historische Rahmen \u2013 eine kurze R\u00fcckblende<\/strong>\n<p>Israel kennt die Todesstrafe im Recht seit Staatsgr\u00fcndung, auch wenn sie seit langem nicht mehr zur normalen Strafpraxis geh\u00f6rt. Im offiziellen israelischen Staatenbericht an den UN-Menschenrechtsausschuss hei\u00dft es, sie sei seit Staatsgr\u00fcndung nur in zwei F\u00e4llen vollzogen worden:[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] im Fall Meir Tobianski 1948 und im Fall Adolf Eichmann 1962. Auch der UN-Ausschuss gegen Folter hat Ende 2025 diesen historischen Befund in seiner Staatenpr\u00fcfung so zusammengefasst.<\/p>\n<p>Tobianski steht nicht f\u00fcr einen geordneten Pr\u00e4zedenzfall, sondern f\u00fcr das Gegenbild[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]. Die offizielle staatliche Gedenkseite beschreibt, wie er nach einer vorgefertigten Feldgerichtsverhandlung ohne Verteidiger und ohne geordnetes Verfahren zum Tode verurteilt und sofort erschossen wurde. Sp\u00e4ter wurde er vollst\u00e4ndig rehabilitiert; David Ben-Gurion sprach der Familie in einem Schreiben die v\u00f6llige Entlastung aus.<\/p>\n<p>Eichmann steht f\u00fcr etwas grunds\u00e4tzlich Anderes. Yad Vashem dokumentiert ein lang vorbereitetes regul\u00e4res Strafverfahren vor dem Bezirksgericht Jerusalem, die Best\u00e4tigung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof, ein Gnadengesuch an den Staatspr\u00e4sidenten und erst danach die Vollstreckung durch H\u00e4ngen in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 1962. Yad Vashem hebt ausdr\u00fccklich hervor, dass Juristen weltweit die Fairness des Verfahrens und die strikte Beachtung rechtsstaatlicher Standards betonten.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p>\n<p>Gerade deshalb tr\u00e4gt der schlichte Satz, Israel habe \u201edie Todesstrafe ja schon immer gehabt\u201c, analytisch nicht. Tobianski ist das Lehrst\u00fcck des Ausnahmezustands und des Fehlurteils. Eichmann ist der historisch singul\u00e4re, bis zuletzt verfahrensf\u00f6rmig durchgehaltene Ausnahmefall. Aus beidem zusammen l\u00e4sst sich keine Normalit\u00e4t der Todesstrafe ableiten.<\/p><\/li>\n<li><strong>Das neue Gesetz und was es bedeutet<\/strong>\n<p>Der Zweck des neuen Gesetzes ist ungew\u00f6hnlich offen. Er nennt den \u201eKampf gegen den Terrorismus\u201c, den Schutz Israels, seiner B\u00fcrger und Bewohner, die \u201eSt\u00e4rkung der Abschreckung\u201c, die Verhinderung von Geiselnahmen und ausdr\u00fccklich auch die \u201eVergeltung[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] f\u00fcr die abscheulichen Taten der Terroristen\u201c. Schon an dieser Stelle zeigt sich: Die Vorlage wird nicht nur als Sicherheitsrecht, sondern auch als Strafrecht der Vergeltung formuliert. F\u00fcr den behaupteten Zweck der Geiselpr\u00e4vention enth\u00e4lt der Gesetzestext allerdings keinen eigenen Mechanismus; geregelt werden vor allem Todesstrafe, Gerichtsstand und Vollstreckung.<\/p>\n<p>Der Text adressiert zwei Bereiche. Der erste Bereich betrifft die Westbank. Der Verteidigungsminister soll den Kommandeur der israelischen Streitkr\u00e4fte im \u201eGebiet\u201c anweisen, binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten das milit\u00e4rische Sicherheitsrecht zu \u00e4ndern.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Danach soll ein \u201eBewohner des Gebiets\u201c, der vors\u00e4tzlich den Tod eines Menschen verursacht und dabei einen nach dem israelischen Anti-Terror-Gesetz definierten Terrorakt begeht, mit dem Tod bestraft werden. Nur wenn das Milit\u00e4rgericht besondere Umst\u00e4nde feststellt und besondere Gr\u00fcnde protokolliert, darf es stattdessen lebenslange Haft verh\u00e4ngen. Entscheidend ist die Definition des Adressaten: \u201eBewohner des Gebiets\u201c ist, wer dort registriert ist oder dort lebt \u2013 ausdr\u00fccklich ausgenommen sind israelische Staatsb\u00fcrger und israelische Bewohner.<\/p>\n<p>Diese Ausnahme ist der juristische Kern der personellen Asymmetrie. Was politisch h\u00e4ufig als allgemeines Gesetz gegen \u201eTerror\u201c pr\u00e4sentiert wird, ist im Gebiet unter Milit\u00e4rverwaltung gezielt gerade kein allgemeines Gesetz, sondern zieht eine Grenze entlang ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit in Verbindung mit lokalem Status. Es erfasst nach seinem Wortlaut nicht die israelische Siedlerbev\u00f6lkerung im Westjordanland. Die Trennung ist nicht nur Folge der Praxis. Sie ist in die Definition eingebaut.<\/p>\n<p>Der zweite Bereich betrifft Israel selbst und damit auch den Raum, in dem israelisches Strafrecht gilt. Dort f\u00fcgt das Gesetz dem Strafgesetzbuch \u00a7 301A(c) hinzu. Wer vors\u00e4tzlich einen Menschen t\u00f6tet, \u201emit dem Ziel, die Existenz des Staates Israel zu negieren\u201c, soll \u2013 in den bereits in \u00a7 301A(a)(10) geregelten Umst\u00e4nden \u2013 entweder mit dem Tod oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden. Anders als im Bereich unter milit\u00e4rischer Verwaltung ist die Todesstrafe hier nicht als zwingende Regelfolge formuliert; der Text er\u00f6ffnet formal eine Alternative zwischen Tod und lebenslanger Haft.<\/p>\n<p>Die prozessualen H\u00fcrden werden in den Gebieten unter Milit\u00e4rverwaltung gezielt gesenkt. Die milit\u00e4rische Todesstrafe soll nicht davon abh\u00e4ngen, dass die Staatsanwaltschaft sie beantragt oder unterst\u00fctzt. Sie soll auch nicht mehr Einstimmigkeit voraussetzen. Und sie soll nicht daran gebunden sein, dass alle Richter des Spruchk\u00f6rpers mindestens den Rang eines Oberstleutnants haben. Genau dies war bisher aber ein wesentlicher Sicherungsmechanismus: Im geltenden milit\u00e4rischen Recht konnte ein Todesurteil nur einstimmig von einem hochrangigen Dreiergremium verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n<p>Hinzu kommt die Verschiebung des Gerichtsstands in die Exekutive. Nach \u00a7 3(b) soll der Verteidigungsminister per Verfahrensanordnung die interne Richtlinie der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (prosecution-venue policy) f\u00fcr diese F\u00e4lle festlegen. Das wirkt auf den ersten Blick technisch. Tats\u00e4chlich zieht es die Entscheidung \u00fcber den justiziellen Weg n\u00e4her an die politische und milit\u00e4rische Leitung heran.<\/p>\n<p>Die Vollstreckungsarchitektur ist eigens ausgebaut. Todesurteile sollen binnen 90 Tagen nach Rechtskraft vollstreckt werden. Zust\u00e4ndig ist der israelische Strafvollzug. Die Vollstreckungsart ist Aufh\u00e4ngen am Hals, bis der Tod eintritt. Der Premierminister kann zwar Aufschub beantragen, aber insgesamt nur bis zu 180 Tage. Der Verurteilte wird gesondert untergebracht; Zugang haben im Kern Vollzugsbeamte, Geistliche, \u00c4rzte, offizielle Besucher und h\u00f6chstens zwei Anw\u00e4lte. Bei der Vollstreckung k\u00f6nnen Vertreter der Opferfamilien anwesend sein. Das Gesetz ordnet zudem an, dass die Tatsache der Vollstreckung samt Angaben zur hingerichteten Person auf der Website des Strafvollzugs ver\u00f6ffentlicht wird, w\u00e4hrend Namen der Vollstreckungsbeamten und wesentliche Vollzugsinformationen geheim bleiben und die unbefugte Offenlegung strafbewehrt wird.<\/p><\/li>\n<li><strong>V\u00f6lkerrechtliche Einordnung<\/strong>\n<p>Der menschenrechtliche Ma\u00dfstab ist klar. Art. 6 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte sch\u00fctzt das Recht auf Leben (IPbpR)[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]. Von Israel ratifiziert, trat der Pakt f\u00fcr Israel am 3. Januar 1992 in Kraft. In Staaten, die die Todesstrafe nicht abgeschafft haben, darf sie nur f\u00fcr die \u201eschwersten Verbrechen\u201c vorgesehen werden, nur nach dem zur Tatzeit geltenden Recht, nur aufgrund eines endg\u00fcltigen Urteils eines zust\u00e4ndigen Gerichts und nur bei bestehender M\u00f6glichkeit von Begnadigung oder Umwandlung. Art. 14 verlangt ein zust\u00e4ndiges, unabh\u00e4ngiges und unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung, ausreichende Verteidigungsm\u00f6glichkeiten und die \u00dcberpr\u00fcfung von Schuldspruch und Strafe durch ein h\u00f6heres Gericht. Art. 26 garantiert Gleichheit vor dem Gesetz und gleichen, wirksamen Schutz gegen Diskriminierung.<\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Zivilisten im Raum der Milit\u00e4rgerichtsbarkeit steht im Widerspruch zu jeglicher rechtsstaatlichen Praxis. Der Menschenrechtsausschuss h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass Zivilpersonen nicht vor Milit\u00e4rtribunalen wegen Kapitaldelikten stehen d\u00fcrfen. Zudem ist es nach der ma\u00dfgeblichen Auslegung von Art. 6 mit Sinn und Zweck des Pakts unvereinbar, den tats\u00e4chlichen R\u00fcckgriff auf die Todesstrafe auszuweiten oder Begnadigungs- und Umwandlungsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcckzunehmen. Letztlich sind zwingende Todesstrafen, die richterliches Ermessen \u00fcber Person und Tat verk\u00fcrzen, nach derselben Auslegung willk\u00fcrlich.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<\/p>\n<p>Beim Betrachten der Gleichbehandlungsfrage wird die Asymmetrie der Rechtslage noch deutlicher. Im Gebiet unter milit\u00e4rischer Jurisdiktion schlie\u00dft der Gesetzestext israelische Staatsb\u00fcrger und israelische Bewohner ausdr\u00fccklich aus dem Kreis der Betroffenen aus. Dass Art. 26 nicht nur formale, sondern wirksame Gleichbehandlung verlangt und dass die Todesstrafe nicht diskriminierend verh\u00e4ngt werden darf, macht diese Konstruktion besonders problematisch. Mehrere UN-Sonderberichterstatter haben genau darin bereits 2025 einen strukturellen Diskriminierungseffekt gesehen.<\/p>\n<p>Hinzu tritt das Problem des Terrorbegriffs. Die neue Todesstrafe ist in Gebieten unter Milit\u00e4rverwaltung eng an die Definition des Anti-Terror-Gesetzes gebunden. Schon 2022 warnten mehrere UN-Sonderberichterstatter, die dortigen Definitionen seien in zentralen Punkten unpr\u00e4zise und w\u00fcrden Risiken f\u00fcr Legalit\u00e4t, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Nichtdiskriminierung bergen. Zudem sind sie zu weit gefasst. Wer an einen bereits als \u00fcberbreit kritisierten Begriff die unwiderruflichste Sanktion h\u00e4ngt, versch\u00e4rft nicht nur das Strafma\u00df, sondern auch die Reichweite eines fatalen Justizirrtums.<\/p>\n<p>Im besetzten Westjordanland tritt zus\u00e4tzlich das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht hinzu. Der Internationale Gerichtshof hat 2024 nochmals festgehalten, dass das Westjordanland und Ost-Jerusalem besetzte Gebiete sind und dass die Vierte Genfer Konvention dort anwendbar ist. Die Konvention sch\u00fctzt Zivilpersonen, die sich in einem Besatzungsverh\u00e4ltnis \u201ein den H\u00e4nden\u201c der Gegenpartei befinden, als \u201eprotected persons\u201c. Das Besatzungsrecht ist damit hier kein fernes Hintergrundrauschen, sondern der einschl\u00e4gige Rechtsrahmen.<\/p>\n<p>Art. 68 der Vierten Genfer Konvention h\u00e4ngt die H\u00fcrde f\u00fcr die Todesstrafe gegen gesch\u00fctzte Personen sehr hoch. Sie kommt nur in wenigen Fallgruppen \u00fcberhaupt in Betracht, unter anderem bei Spionage, schweren Sabotageakten gegen milit\u00e4rische Anlagen der Besatzungsmacht oder vors\u00e4tzlichen Delikten mit Todesfolge \u2013 und auch dann nur, wenn solche Taten bereits nach dem vor der Besatzung geltenden Recht \u201etodesf\u00e4hig\u201c waren. Art. 75[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] garantiert in jedem Fall das Recht auf Gesuch um Begnadigung oder Strafaufschub und untersagt die Vollstreckung vor Ablauf von mindestens sechs Monaten nach Mitteilung des endg\u00fcltigen Urteils. Art. 76[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] verlangt zudem, dass gesch\u00fctzte Personen im besetzten Land festgehalten werden und dort auch ihre Strafe verb\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<p>Gerade an diesen Punkten kollidiert die neue Regelung am deutlichsten mit dem \u00fcbergeordneten Recht. Die 90-Tage-Frist unterschreitet die in Art. 75 genannte Sechs-Monats-Sperre deutlich. Der Ausschluss von Begnadigung oder Umwandlung in den Gebieten unter Milit\u00e4rverwaltung widerspricht dem dort ausdr\u00fccklich garantierten Petitionsrecht. Die Vollstreckung durch den israelischen Strafvollzug steht jedenfalls dann in scharfem Kontrast zu Art. 76, wenn pal\u00e4stinensische Verurteilte daf\u00fcr in Anstalten im israelischen Kernland verbracht w\u00fcrden \u2013 eine Praxis, die UN-Sonderberichterstatter bereits f\u00fcr andere Haftf\u00e4lle als Versto\u00df gegen Art. 76 bezeichnet haben.<\/p>\n<p>Die Asymmetrie ersch\u00f6pft sich dabei nicht in einer einzelnen Definition. Zwei Rechtswege operieren \u00fcber demselben Raum: ziviles israelisches Strafrecht f\u00fcr Israelis, Milit\u00e4rrecht f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung unter Besatzung. UN-Sonderberichterstatter beschrieben 2024 diese Ordnung ausdr\u00fccklich als duales, nach Status und Nationalit\u00e4t getrenntes System[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]; Richter und Staatsanw\u00e4lte seien in die milit\u00e4rische Hierarchie eingebunden, die Verurteilungsquote pal\u00e4stinensischer Angeklagter liege seit Jahren bei \u00fcber 99 Prozent.<\/p>\n<p>Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Gutachten von 2024 Israels Gesetzgebung und Ma\u00dfnahmen im besetzten Gebiet ausdr\u00fccklich unter dem Gesichtspunkt verbotener Diskriminierung gepr\u00fcft und die rechtliche Trennung zwischen Siedler- und pal\u00e4stinensischer Gemeinschaft als strukturbildend beschrieben. Vor diesem Hintergrund erscheint die neue Todesstrafenarchitektur nicht als isolierte Strafrechtsnovelle. Sie f\u00fcgt sich in einen bereits getrennten Rechtsraum ein und versch\u00e4rft genau dort die sch\u00e4rfste aller Sanktionen. Aus menschenrechtlicher und besatzungsrechtlicher Sicht verdichten sich die Einw\u00e4nde daher an einem Punkt: Das Gesetz macht aus der Ausnahme eine Struktur.<\/p>\n<p>Der Beschluss steht in erheblicher Spannung zu Art. 6, 14, 15 und 26 ICCPR. Besonders problematisch erscheinen die milit\u00e4rische Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Zivilpersonen, die Absenkung der bisherigen Verfahrensh\u00fcrden, die personelle Asymmetrie in den Gebieten unter Milit\u00e4rverwaltung und der ausdr\u00fcckliche Ausschluss von Gnade oder Strafumwandlung. Am deutlichsten ist die Kollision im Recht der Besatzung: bei Frist, Gnadenrecht und Haftort. Erg\u00e4nzend haben UN-Sonderberichterstatter und der UN-Ausschuss gegen Folter genau vor diesen Punkten bereits gewarnt.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Rechtlich ist der Kern dieses Problems schnell umrissen. Die Knesset hat nicht einfach ein Strafma\u00df versch\u00e4rft. Sie hat ein besonderes Todesstrafen-Prozedere f\u00fcr Terrorf\u00e4lle ersonnen, es im Westjordanland an die Milit\u00e4rgerichtsbarkeit gekoppelt und die Sicherungen um Urteil und Vollstreckung gezielt ausged\u00fcnnt.[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Die Bruchlinien verlaufen entlang von Leben, Verfahren, Gleichheit und Besatzungsrecht.<\/p>\n<p><strong>Abschlie\u00dfender Kommentar<\/strong><\/p>\n<p>Dieses Gesetz ist eine rechtsstaatliche Grenz\u00fcberschreitung. Dabei geht es \u00fcberhaupt nicht um die Debatte \u201e<em>Todessstrafe \u2013 JA oder NEIN\u201c<\/em>. Die Grenz\u00fcberschreitung findet statt, weil die unwiderruflichste Sanktion gerade dort Anwendung findet, wo das Recht auf Basis ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit bereits geteilt ist, die Zust\u00e4ndigkeit asymmetrisch organisiert und die Verfahrensumgebung im Kern umstritten ist. Das ist nicht St\u00e4rke. Das ist ein Missbrauch des Rechts und eine Form der Apartheit, wie sie selbst in S\u00fcdafrika unter Frederik Willem de Klerk unbekannt war.<\/p>\n<p>Der Verweis auf Eichmann entlastet diesen ungeheuren Vorgang nicht. Er belastet das Gewissen herzensgebildeter Menschen. Eichmann war der singul\u00e4re Fall eines bis zum Ende \u00fcberpr\u00fcften Verfahrens, mit Berufung und Gnadengesuch, vor zivilen Gerichten und unter weltweiter Beobachtung. Tobianski ist die eigentliche Warnung: Wo milit\u00e4rische Logik, ideologische Aufladung, Eile und existenzielle Sprache zusammenfallen, wird die M\u00f6glichkeit des Fehlurteils nicht kleiner, sondern gr\u00f6\u00dfer. Wer beides verwechselt, verwechselt Ausnahme mit Norm.<\/p>\n<p>Nicht nur demokratische Staaten, sondern auch Ethnokratien wie Israel werden dort gepr\u00fcft, wo sie \u00fcber ihre Feinde urteilen. Israel besteht diese Pr\u00fcfung nicht dadurch, dass es den Weg zum T\u00f6ten verk\u00fcrzt, richterliche Sicherungen absenkt und die ultimative Sanktion in einen ohnehin ungleichen Rechtsraum verlagert. Dass der Gesetzestext Vergeltung ausdr\u00fccklich ausspricht, nimmt der Vorlage den letzten Rest rhetorischer Tarnung. Recht soll Macht einhegen. Dieses Gesetz benutzt Recht, um den Rachegeist der Vergeltung mit Macht zu entfesseln. Gerade deshalb geh\u00f6rt es nicht verteidigt, sondern verworfen und als Zivilisationsbruch verurteilt.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Lightspring \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Die Zahlen 5786\u20132026 beziehen sich auf den j\u00fcdischen und gregorianischen Kalender<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.gov.il\/BlobFolder\/dynamiccollectorresultitem\/hr-2\/he\/HumanRightsConvention_ICCPR_ICCPR-5th-Periodic-Report-11.10.19.pdf\">STATE OF ISRAEL<\/a> 5Th Periodic Report by the State of Israel Presented to the U.N. Human Rights Committee Concerning the IMPLEMENTATION OF THE INTERNATIONAL CONVENTION ON CIVIL AND POLITICAL RIGHTS<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] <a href=\"https:\/\/jewishvirtuallibrary.org\/the-tobianski-affair\">Die Tobianski Affaire<\/a>: Generalstaatsanwalt Jaakow Schimshon Schapira bestand darauf, dass Richter Beeri wegen der rechtswidrigen T\u00f6tung Tobjanskis vor Gericht gestellt werde, stie\u00df aber auf Widerstand. Schapira blieb hartn\u00e4ckig, und Beeri wurde verurteilt. Er wurde zu einem Tag Haft verurteilt, aber noch am selben Abend vom Pr\u00e4sidenten begnadigt.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.yadvashem.org\/holocaust\/eichmann-trial\/about.html\">Adolf Eichmann<\/a> Prozess<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] <a href=\"https:\/\/fs.knesset.gov.il\/25\/law\/25_ls_bk_11110343.pdf\">Gesetzentwurf<\/a> zur Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe (Link mit VPN Region Israel)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] \u201eDer Verteidigungsminister weist den Befehlshaber der israelischen Verteidigungsstreitkr\u00e4fte in dem Gebiet an, innerhalb von 30 Tagen Folgendes zu \u00e4ndern\u2026\u201c [\u2026] \u201eEin Einwohner des Gebiets, der vors\u00e4tzlich den Tod eines Menschen verursacht\u2026 sofern die Handlung einen terroristischen Akt darstellt\u2026 wird zum Tode verurteilt\u2026\u201c<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/sites\/default\/files\/Documents\/HRBodies\/CCPR\/CCPR_C_GC_36.pdf\">General Comment No. 36<\/a> (Artikel 6 \u2013 Recht auf Leben)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] <a href=\"https:\/\/docs.un.org\/en\/ccpr\/c\/gc\/36\">Internationaler Pakt<\/a> \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] <a href=\"https:\/\/ihl-databases.icrc.org\/en\/ihl-treaties\/gciv-1949\/article-75\">Artikel 75<\/a> \u2013 Strafverfahren: Todesurteil<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">\u00ab10<\/a>] <a href=\"https:\/\/ihl-databases.icrc.org\/en\/ihl-treaties\/gciv-1949\/article-76\">Artikel 76<\/a> \u2013 Behandlung von Inhaftierten<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">\u00ab11<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/press-releases\/2024\/07\/israel-un-experts-condemn-decades-unfair-trials-palestinians-occupied-west\">UN-Experten<\/a> verurteilen jahrzehntelange unfaire Gerichtsverfahren gegen Pal\u00e4stinenser im besetzten Westjordanland.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">\u00ab12<\/a>] Der parlamentarische Beschluss ist durch die <a href=\"https:\/\/fs.knesset.gov.il\/25\/Plenum\/25_ptm_12223193.doc\">offiziellen Knesset-Quellen<\/a> belegt, aber in den amtlichen Ver\u00f6ffentlichung im Gesetzblatt (Reshumot) noch nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das neue Gesetz zur Todesstrafe in Israel benutzt Recht, um Rachegeist und\u00a0 Vergeltung zu entfesseln. Die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Zivilisten im Raum der Milit\u00e4rgerichtsbarkeit steht im Widerspruch zu jeglicher rechtsstaatlichen Praxis. Zudem wirkt das Gesetz selektiv: Im Gebiet unter milit\u00e4rischer Jurisdiktion schlie\u00dft es israelische Staatsb\u00fcrger und israelische Bewohner ausdr\u00fccklich aus dem Kreis der Betroffenen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148853\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":94173,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[107,126,175],"tags":[2580,461,303,3453,1841,1703],"class_list":["post-148853","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-israel","tag-apartheid","tag-genfer-konventionen","tag-palaestina","tag-strafverfolgung","tag-todesstrafe","tag-voelkerrecht"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148853","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=148853"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148853\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":148916,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/148853\/revisions\/148916"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/94173"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=148853"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=148853"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=148853"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}