Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers R.L.:<\/strong> Verabschiedet wurde das Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD<\/a>. <\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers B.H.:<\/strong> Was passiert dann eigentlich mit Männern, die keine Genehmigung eingeholt haben und dann nach Deutschland zurückkehren? Besonders wenn sie privat oder aus beruflichen Gründen in nicht so genehme Länder wie z. Bsp. Russland oder China für einen längeren Zeitraum reisen oder dies auch müssen, weil der Arbeitgeber dies verlangt? Landen sie dann still und heimlich auf die EU-Sanktionsliste, weil es ja keine Regelung gibt?<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auffällig ist, dass sich Bundesregierungen bereits seit zahlreichen Jahren nicht um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern. Stattdessen sorgen sie z.B. für immer mehr Konfrontation gegen Russland und nun mit noch mehr Bürokratie für noch mehr Ärger.<\/em><\/p>\n dazu: Wenn Angst Gesetze macht: Wie das Wehrdienstgesetz einen Grundrechtseingriff im Kleingedruckten versteckte<\/strong> dazu auch: Denn sie wissen nicht, was sie tun<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das nimmt abenteuerliche Züge an, die jedoch für das Ziel Kriegstüchtigkeit nützlich sind. Als Verantwortlicher dieses Gesetzes hätte der frühere Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück<\/a> wissen müssen, was es beinhaltet. Es gilt: “Diese Regelung muss die Politik so schnell es nur geht ersatzlos streichen”<\/a>.<\/em><\/p>\n und: Willkommen in Absurdistan<\/strong> dazu: Irankrieg: Diese kafkaeske Sprachregelung entlarvt die EUropäer<\/strong> “Das ganze Land kann in einer Nacht ausgeschaltet werden, und diese Nacht könnte morgen sein”<\/p><\/blockquote>\n Diese ungeheuerliche Drohung hat US-Präsident Trump am Montag ausgesprochen. Sie ist apokalyptisch und muß auf das Entschiedenste zurückgewiesen werden – gerade von den EUropäern, die ja angeblich immer noch Werte und Regeln verteidigen. “Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel. Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall.”<\/p><\/blockquote>\n Folgt man “Politico’”, so hat Costa damit Trump “gewarnt”. Allerdings hat Costa den Namen Trump gar nicht erwähnt. Er hat es auch unterlassen, die USA und Israel als Angreifer zu bezeichnen. Und eine Warnung sucht man bei Costa ohnehin vergeblich. dazu auch: Ein offenkundig ratloser Bundeskanzler<\/strong> dazu auch: Wer wird Milliarden an Reparationen an den Iran zahlen? Wir werden es tun.<\/strong> und: Die Waffenruhe im Iran ist eine Niederlage für den Militarismus<\/strong> dazu: Libanon – Israel bombardiert Rettungswagen, Kliniken und Brücken<\/strong> dazu auch: Nahostkonflikt: Israel bombt weiter<\/strong> dazu: Europa wird nicht bloß verrückt – es bereitet einen Krieg vor: Warum lassen die Europäer das zu?<\/strong> dazu auch: Vorboten einer Militär-EU<\/strong> und: Schostakowitsch, Habermas und Putin: Warum Geschichtsvergessenheit tödlich sein kann. Ostermarsch 2026 – Alpirsbach. Dr. Ulrich Bausch<\/strong> dazu auch: Riesige Datenmengen, tödliche Folgen<\/strong> dazu: Im Interesse der EU oder des Landes?<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nÄnderung im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat weitgehend unbemerkt in Kraft. Demnach müssen Millionen Männer vor längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung der Bundeswehr einholen.
\nSeit dem 1. Januar 2026 müssen alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen – egal ob für ein Auslandssemester, einen Job oder eine längere Reise. Diese Pflicht gilt nun dauerhaft und nicht mehr nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall, also bei einer konkreten militärischen Bedrohungslage. Die Änderung trat im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes weitgehend unbemerkt in Kraft. Zuvor berichtete die Frankfurter Rundschau darüber.
\nKonkret wurde Paragraph 2 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) neu gefasst. Bisher galten die Bestimmungen des Paragraphen 3, der die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte regelt, ausschließlich in zwei Extremsituationen: dem Spannungsfall, also einer vom Bundestag oder der NATO festgestellten erhöhten äußeren Bedrohung, sowie dem Verteidigungsfall, wenn das Bundesgebiet tatsächlich mit Waffengewalt angegriffen wird. Seit Jahresbeginn gilt die Regelung jedoch auch außerhalb dieser Ausnahmesituationen – also im Normalzustand.
\nQuelle 1: Berliner Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: FR Online<\/a>\n
\nAb jetzt benötigen alle männlichen deutschen Staatsangehörigen zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Das Auslandssemester in Frankreich, das Schuljahr in den USA, die Montage in der Schweiz, der junge Mensch, der einfach mal raus will, sie alle brauchen jetzt die Erlaubnis einer Behörde, die den meisten von ihnen bisher nie begegnet ist.
\nWie das passiert ist? § 3 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes enthält die Genehmigungspflicht seit 1956. Geändert wurde kein Wort daran. Verschoben wurde die Anwendungsvorschrift in § 2 WPflG — und dadurch gilt die Genehmigungspflicht seit Neujahr nicht mehr nur im Spannungs- und Verteidigungsfall, sondern in der Normalzeit. Die Gesetzesbegründung erwähnt diese Rechtsfolge nicht.
\nWer das beim ersten Lesen verstanden hat, möge sich melden.
\nGesetze werden für Menschen geschrieben. Für den 17-Jährigen, der nach der Schule ein Jahr in die Welt will und für den Handwerker auf einer Baustelle in Österreich. Jeder muss verstehen können, was das Gesetz von ihm verlangt. Das ist kein Luxus. Das ist Rechtsstaatlichkeit.
\nIch lese Gesetze beruflich. Als Strafverteidiger gehört das zu meinem Alltag. Und selbst mir ist beim ersten Lesen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (BT-Drs. 21\/1853; BGBl. 2025 I Nr. 370) nicht aufgefallen, was dort im Kleingedruckten passiert ist. Das allein sagt genug.
\nMonatelang blieb die Ausreisegenehmigungspflicht in den öffentlich sichtbaren Debatten praktisch unsichtbar. Ein Grundrechtseingriff, der Millionen betrifft und über den nicht offen gestritten wird — das ist ein menschliches Problem, weil er Menschen betrifft, die gar nicht wissen, dass er sie betrifft.
\nUnd es ist das Ergebnis einer Empörungsgesetzgebung aus Angst — in drei Akten.
\nQuelle: anwalt.de<\/a><\/p>\n
\nÜberzeugend ist dieser Ansatz nicht, schon weil eine Verwaltungsvorschrift nicht dazu taugt, einen Fehler in einem Gesetz zu korrigieren. Eine Verwaltungsvorschrift entfaltet als bloße Innenrechtsnorm keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Bürger. Das heißt: Der Bürger kann sich auf ihren Inhalt im Streitfall nur eingeschränkt berufen. Die Verwaltungsvorschrift steuert zwar den Gesetzesvollzug, sie kann aber nicht eine gesetzlich normierte Genehmigungspflicht suspendieren. Solange § 3 Abs. 2 WPflG in seiner derzeitigen Fassung eine Genehmigung tatbestandlich voraussetzt, bleibt die Pflicht formell bestehen, unabhängig davon, ob die Verwaltung von ihrer Durchsetzung absieht.
\nQuelle: LTO<\/a><\/p>\n
\nDer Bundeswehr mangelt es an allem. Und jetzt sollen auch noch alle 17- bis 45-jährigen Männer einen Antrag stellen, wenn sie länger im Ausland sind? […]
\nZuständig für die Anträge sind die 15 Karrierecenter der Bundeswehr. 15! Allein etwa 70.000 junge Männer studieren im Ausland. Zehntausende reisen, arbeiten oder leisten ehrenamtliche Dienste jenseits der deutschen Grenzen. Man darf gespannt sein, mit welchem Personal die Bundeswehr diese vielen Genehmigungen erteilen will. Man könnte die Bearbeitung natürlich auch automatisieren, wenn man denn digital gut aufgestellt wäre.
\nBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will damit offenbar sicherstellen, dass jederzeit eine „Wehrerfassung“ möglich ist. Ja, und dann? In welchen Stuben, Betten und Kasernen sollen die Wehrerfassten denn im Ernstfall untergebracht werden? An welchen Waffen trainieren? Beziehungsweise: Was für einen Sinn soll das alles überhaupt ergeben, wenn die Wehrpflicht weiter ausgesetzt bleibt? Die – wenn auch zunächst theoretische – Beschneidung der Freiheitsrechte junger Männer trägt jedenfalls nicht dazu bei, den Wehrdienst in irgendeiner Form attraktiver zu machen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEuropäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren.
\nW o war Europa? Was haben die EU-Politiker getan, um US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern? Diese Frage wird Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere europäische Politiker noch lange verfolgen. Denn sie haben nichts getan. Als Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten, haben Merz und von der Leyen dafür sogar noch Verständnis gezeigt.
\nAls Trump drohte, das ganze Land auszuschalten, haben sie sich weggeduckt. Als er schließlich die Auslöschung der iranischen Zivilisation ankündigte, haben sie geschwiegen. Es war ein schändliches Schweigen. Die EU und ihre selbst ernannte Führungsmacht Deutschland haben auf ganzer Linie versagt. Wenn die USA und Iran nicht in letzter Minute einen Waffenstillstand ausgerufen hätten, wären die meisten EU-Außenpolitiker zu stillschweigenden Komplizen eines apokalyptischen Vernichtungskriegs geworden.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n
\nDie EU ist immer noch nicht willens, den Angriffskrieg der USA und Israels im Iran klar zu verurteilen. Statt die Kriegsverbrechen zu benennen und sich davon zu distanzieren, greifen EU-Politiker wie Ratspräsident Costa zu einer kafkaesken Sprachregelung.<\/p>\n
\nDoch was sagt EU-Ratspräsident Costa, der für die 27 EU-Staaten sprechen will?<\/p>\n
\nDas ist kein Zufall.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nIn seiner Erklärung zum Iran-Krieg ergeht sich Bundeskanzler Merz in Abhandlungen über Außenpolitik. Über die Sorgen der Menschen in Deutschland – kein Wort. Warum kümmert er sich nicht um das, was er entscheiden kann?
\nEr ist also wieder da, der Bundeskanzler. Von wegen ausgiebiger Oster-Urlaub. Friedrich Merz regiert. Das jedenfalls war seine Botschaft in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Da so etwas ungewöhnlich ist, war die Erwartungshaltung groß, die anschließende Ernüchterung noch größer.
\nMerz hat viel geredet, aber wenig gesagt. Jedenfalls nichts, was Bürger und Bürgerinnen beruhigen könnte. Merz being Merz – einmal mehr ohne jegliche Empathie.
\nDass Menschen wegen des Krieges und der Folgen für Deutschland, für das eigene Leben, verunsichert, verängstigt, verärgert sind – kein Wort dazu. Stattdessen: Abhandlungen über Außenpolitik. Die große internationale Bühne. Und so schildert er, mit wem er alles über Ostern telefoniert, an den Feiertagen gesprochen, Kontakt hatte: Trump, Netanjahu und bald auch wieder mit irgendwem in Iran.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWährend Trump das Ende des Iran-Kriegs verkünden will, veröffentlicht der iranische Präsident einen offenen Brief an die Amerikaner und weitere Kriegs-Updates
\nAuszug:
\nDer iranische Präsident Masoud Pezeshkian hat einen offenen Brief an das amerikanische Volk veröffentlicht, in dem er in Frage stellt, ob Washington wirklich „America First“ setzt oder lediglich als „Stellvertreter Israels“ agiert, der bereit ist, „bis zum letzten amerikanischen Soldaten“ zu kämpfen.
\nIn der Botschaft vom Mittwoch, die die Wurzeln der Spannungen zwischen den USA und dem Iran bis zum Staatsstreich von 1953 zurückverfolgt und gleichzeitig die jüngsten Bombenangriffe auf die iranische Infrastruktur verurteilt, stellt Pezeshkian fest, dass Teheran keine Feindseligkeit gegenüber gewöhnlichen Amerikanern hegt. Stattdessen fordert er die US-Bevölkerung auf, hinter die „künstlich geschaffenen Narrative“ zu blicken, und argumentiert, dass die wahrgenommene iranische Bedrohung eine Erfindung des militärisch-industriellen Komplexes und israelischer politischer Interessen sei.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n
\nDoyle: “Trump verwechselt taktische Erfolge mit strategischen Ergebnissen”
\nSollte der Iran in den kommenden Jahren als souveräner Staat überleben und die Kontrolle über die Straße von Hormus behalten, werden Länder wie Australien, Neuseeland, Großbritannien, Südkorea und Japan Hunderte Milliarden Dollar an Reparationen für den US-israelischen Krieg gegen den Iran zahlen müssen.
\nLaut Lloyds haben die Zahlungen bereits begonnen und könnten nach dem Ende der Kampfhandlungen auf über 200 Millionen Dollar pro Tag ansteigen. Dafür muss der Iran die Aggressoren in Schach halten und sicherstellen, dass er notfalls die Kontrolle über die für die Weltwirtschaft lebenswichtigen Öl-, Gas- und Düngemittellieferungen erlangen kann. Wenn Sie also das nächste Mal ein Bild spektakulärer US-israelischer Gewalt sehen, denken Sie daran: „Dafür muss ich vielleicht bezahlen.“
\nQuelle: Seniora.org<\/a><\/p>\n
\nDer Irankrieg war so ein Fiasko, dass die USA keine andere Wahl hatten, als einem Waffenstillstand zuzustimmen. Der Frieden hängt nun davon ab, ob es gelingt, Donald Trumps Illusion aufrechtzuerhalten, er habe einen großen Sieg errungen.
\nObwohl er erst vor sechs Wochen begonnen hat, dürfte Donald Trumps Krieg gegen den Iran die wohl schlechteste außenpolitische Entscheidung der USA des noch jungen, wenn auch an schlechten Entscheidungen reichen 21. Jahrhunderts sein.
\nDer Krieg war und ist eine Katastrophe auf praktisch allen Ebenen und für fast alle Beteiligten. Wir sollten uns freuen, dass es nun die Chance auf sein Ende zu geben scheint. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt leider von weit mehr ab als vom launischen, leicht ablenk- und beeinflussbaren Präsidenten der Vereinigten Staaten.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie meisten Städte im Südlibanon sind leer. Die Luft, die ehemals nach trockenen Zedernblättern und Oliven roch, riecht jetzt nach Asche und Staub. Beim Fahren durch den Süden ist in einigen Dörfern jedes zweite oder dritte Haus zerstört, manche sind nur noch ein Haufen Trümmer. Die Straßen sind kaputt, überall liegt Geröll. Es erinnert an die Bilder aus Gaza.
\nSeit Anfang März wurden im Libanon mindestens 1.238 Menschen getötet, darunter 124 Kinder. Darüber hinaus wurden 52 Rettungskräfte und mindestens 23 Medienschaffende getötet.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n
\nDer Sprecher der israelischen Armee veröffentlichte am letzten März-Wochenende die „dringende und ernste Warnung“ an Rettungsfahrzeuge und medizinische Einrichtungen, die militärisch von der „Terrororganisation“ Hisbollah genutzt würden. Sollte das nicht aufhören, werde Israel „in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“ dagegen vorgehen. IDF-Sprecher Oberst Avichay Adraee ist im Libanon gut bekannt. Seine „Warnungen“ bringt er in Arabisch vor, sie bedeuten Vertreibung, Zerstörung und Tod.
\nQuelle: Globalbridge<\/a><\/p>\n
\nDie größten Angriffe auf Libanon seit Kriegsbeginn sorgen weltweit für Kritik. Iranische Regierung sieht Verletzung der Waffenruhe
\nMehr als 250 Tote, weit über tausend Verletzte, massive Schäden an der zivilen Infrastruktur und die Gefahr, dass auch der Krieg im Iran wieder eskaliert: Das ist das Resultat der israelischen Weigerung, sich an die in der Nacht zu Mittwoch geschlossene Waffenruhe zu halten. Am Donnerstag mittag erklärte der iranische Präsident Massud Peseschkian, der ein Ende des Kriegs gegen den Libanon zur »zentralen Bedingung« für ein dauerhaftes Abkommen mit den USA erklärt hat, durch die andauernden israelischen Attacken auf den Libanon würden Verhandlungen sinnlos. Der Iran werde die libanesische Bevölkerung nicht im Stich lassen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nOhne ein Mindestmass an Vertrauen und Kooperationsbereitschaft selbst zwischen verfeindeten Staaten wäre die Vereinbarung all dieser Abkommen nicht möglich gewesen. Die mit diesen Abkommen in den letzten fast 70 Jahren geschaffene internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur war und ist auch weiterhin ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität zwischen Staaten und Staatengruppen oder Militärblöcken in einer immer konfliktreicheren Welt.
\nDoch seit Anfang des Jahrtausends findet eine besorgniserregende Erosion dieser Architektur statt. Ausgelöst wurde diese Erosion zunächst vor allem durch die Aufkündigung von Verträgen durch die USA, der stärksten Militärmacht der Welt. Russland hat diese Kündigungen zum Teil nachvollzogen. Hinzu kommt die seit Jahrzehnten anhaltende Weigerung der fünf offiziellen Atomwaffenmächte (USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien), ihre völkerrechtlich verbindlichen Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie gestiegenen militärischen Ambitionen der EU sind nicht nur in Worten, sondern auch in Taten erkennbar. So ist laut einem im März von der Zeitung Wsgljad erstellten “Ranking unfreundlicher Regierungen” ein besonderer Anstieg der Feindseligkeit in den nordeuropäischen Ländern zu beobachten, insbesondere in Lettland, Litauen, Finnland und Estland.
\nDer Hauptgrund für ihre Spitzenposition in dieser Rangliste ist eine Reihe von Vorfällen mit ukrainischen Drohnen, die zum Zweck von Angriffen auf Russland den Luftraum dieser Republiken durchflogen. Dabei wurde das Vorgehen Kiews von diesen Staaten nicht verurteilt. Gleichzeitig verzeichnen die baltischen und skandinavischen Länder Rekordausgaben im Rüstungsbereich.
\nAuch andere EU-Mitglieder ziehen nach. So kündigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr an, 800 Milliarden Euro für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Union bereitzustellen, um “Frieden in der Ukraine zu erreichen”. Vor diesem Hintergrund betonte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sogar die Wichtigkeit, im neuen Wettrüsten mit Russland den “Sieg” der Alten Welt zu erringen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nIhnen wird erfolgreich die Angst eingeflößt, ein direkter Krieg mit Russland sei unvermeidlich.
\nErst vor wenigen Tagen erklärte Dominique Tardif (nicht wundern, er schreibt sich wirklich so, Anm. d. Red.), stellvertretender Befehlshaber der Luftwaffe Frankreichs, in einem Interview an Politico, die Luftwaffe müsse auf einen wahrscheinlichen Konflikt mit Russland vorbereitet sein. Dies ist nur eine jüngste, aber bei Weitem nicht die erste derartige Aussage in den letzten Jahren. Sie häufen sich.
\nEines der Ziele hierbei ist, die Öffentlichkeit auf die Annahme der Idee angeblicher Unvermeidbarkeit eines solchen Krieges vorzubereiten. Das zweite Ziel ist es, die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union, die auf Kosten der Steuerzahler stattfindet und mit sinkendem Lebensstandard einhergeht, zu rechtfertigen (dem dient auch die ständig wiederholte Behauptung, die USA seien nicht mehr in der Lage, die Sicherheit Europas zu gewährleisten).
\nDie Logik der Kriegsvorbereitung, in deren Rahmen Europa operiert, ist nicht so absurd, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Schließlich leiden dabei nicht alle Unternehmen – im Gegenteil, einige profitieren sogar. Vor allem jene, die direkt an der Militarisierung beteiligt sind.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nIm politischen Berlin brodelt es: Donald Trumps neuester Krieg lässt die deutsche Konjunktur nicht aus dem Keller, die Kriegstüchtigkeit gegen „Putin“ kommt trotz größter Anstrengungen der Medienteilstreitkraft nur langsam voran und Viktor Orbán blockiert die 90-Milliarden-Euro-Geldversenkung im Kiewer Korruptionsloch. Dabei hatte er die im Dezember mitbeschlossen, verhindert aber per Veto jetzt den Folgebeschluss für die Kreditaufnahme.
\nSo kann das nicht weitergehen, ist offenbar bei Hofe in Berlin beschlossen worden: Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat muss weg.
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nQuelle: PDF<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n…ist eine deutsche Atombombe.
\nEs war erfrischend, als Bundeskanzler Merz seinen Mut zusammennahm und zu dem US-israelischen Angriff auf den Iran verkündete: „Dies ist nicht unser Krieg.“ Er sollte noch einen zweiten Schritt gehen und endlich zugeben, wer Israel zu seiner Atombombe verholfen hat: Konrad Adenauer. Die Patente stammten aus der Nazi-Waffenschmiede und trugen die Unterschrift deutscher Atomwissenschaftler wie Werner Heisenberg, Karl-Friedrich von Weizsäcker und Karl Wirtz vom Kaiser-Wilhelm-Institut für Physik, Paul Harteck und Wilhelm Groth von der Universität Hamburg sowie Kurt Diebner vom Heereswaffenamt.
\nUmgesetzt wurde dieses Know-how ab 1959 am israelischen Weizman-Institut in Rehovoth vom Kernphysiker Wolfgang Gentner und dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Otto Hahn. Beide waren bereits in Hitlers Uranverein mit von der Partie gewesen. Finanziert wurde das auf Anweisung des Bonner Bundeskanzlers mit der streng geheimen Operation „Geschäftsfreund“, weder das Parlament und nicht einmal das Kabinett waren eingeweiht. Und das Uran stammte aus Argentinien und wurde, mit Wissen der US-Regierung, über die Nukem nach Israel geliefert.
\nQuelle: Gaby Weber im Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 28. Februar 2026, am ersten Morgen der Operation „Epic Fury“, griffen US-Streitkräfte die Shajareh-Tayyebeh-Grundschule in Minab im Süden Irans mindestens zweimal während des Unterrichts an. Nach den vorliegenden Angaben starben zwischen 175 und 180 Menschen, die meisten von ihnen Mädchen zwischen sieben und zwölf Jahren. Wie konnte das passieren? Das Grundproblem ist ein militärisches System, das Zielauswahl, Vorbereitung und Angriff stark beschleunigt. Das Bombardement der Grundschule in Minab steht damit für ein Problem, das tiefer reicht als die übliche Debatte über KI.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n
\nKI-gestützte Waffensysteme kommen weltweit zum Einsatz. Dabei geht es weniger um selbstfliegende Kampfjets und Kampfroboter als um militärische Entscheidungen.
\nWie Kriegsführung mit Künstlicher Intelligenz aussehen könnte, zeigte neulich Cameron Stanley aus dem US-Verteidigungsministerium auf einer Konferenz von Palantir. In wenigen Minuten erklärte er die Software „Maven“: Markierte Ziele landen mit nur drei Mausklicks in einer Art Projektmanager. „Linksklick, Rechtsklick, Linksklick“. Hier wandern sie entlang der „kill chain“, also dem Prozess von der Identifizierung des Ziels bis zum Angriff: Zuordnung ausstehend, zugeordnet, in Ausführung, abgeschlossen. Am Ende explodiert auf dem Bildschirm ein Gebäude.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDass die Wahlen in Ungarn am 12. April nicht nur für Ungarn, sondern für die ganze EU schicksalhaft werden, habe ich mehrmals thematisiert. Hier zeige ich, mit welchen Tricks die EU sich in den Wahlkampf einmischt, um Orbans Wahlsieg zu verhindern.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n
\nAm 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Mit der Wahl entscheidet sich auch, wer künftig als Ministerpräsident das Land führen wird. Die vergangenen 16 Jahre hieß der Amtsinhaber Viktor Orbán. Glaubt man der Berichterstattung der großen deutschen Medien, wird sich das nun ändern.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDa die Ölpreise im Zuge des Iran-Krieges erneut steigen, droht Europa einen schweren Fehler zu wiederholen. Die vertraute Panik ist bereits zurück. Die Energiekosten steigen, die Inflationsängste kehren zurück, und Zentralbanker deuten wieder an, dass die Zinsen hoch bleiben oder sogar weiter steigen müssten. Das sollte die Europäer beunruhigen. Denn als Europa das letzte Mal mit einem großen Energieschock konfrontiert war, erlitt es diesen nicht nur. Es reagierte darauf auch noch mit der falschen makroökonomischen Medizin und half so mit, den Kontinent in unnötige wirtschaftliche Schwäche zu treiben.
\nUnd diese Gefahr trifft auf ein Europa, das schon wieder von den altbekannten Strukturgeschichten umstellt ist. In Zeitungen und politischen Debatten hört man sie erneut überall: Europa falle zurück, es gebe zu wenig Innovation, zu viel Bürokratie, zu starre Arbeitsmärkte, zu großzügige Wohlfahrtsstaaten und zu selbstzufriedene Unternehmen.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"