{"id":14897,"date":"2012-10-31T08:40:52","date_gmt":"2012-10-31T07:40:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897"},"modified":"2012-10-31T11:01:06","modified_gmt":"2012-10-31T10:01:06","slug":"hinweise-des-tages-1751","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h01\">Arbeitslosigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h02\">Europa wird deutsch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h03\">Folgen der Austerit&auml;tspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h04\">Weniger Geld f&uuml;r mehr Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h05\">6 Top Economists Explain Which President Is More Likely to Speed the Next Financial Crisis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h06\">Wegen Verkaufs fauler Kredite &ndash; US-Regierung verklagt Bank of America<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h07\">Geldverm&ouml;gensbildung und Finanzierung in Deutschland im zweiten Quartal 2012<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h08\">Schwere Vorw&uuml;rfe gegen KKH Allianz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h09\">Datenmissbrauch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h10\">In der Schule nach unten durchgereicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h11\">&bdquo;Schulnoten geh&ouml;ren abgeschafft&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h12\">Testwahn: Anti-demokratisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h13\">Albrecht von Lucke: Peer Steinbr&uuml;ck und die Nulloption<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h14\">Die L&auml;nder Nordafrikas verdanken ihre Revolutionen wesentlich den USA: Obamas Genie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h15\">Der &ldquo;Long War&rdquo; gegen den Terrorismus wird permanent<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h16\">Deutscher Einsatz in Mali: Merkel und Westerwelle marschieren voran<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897#h17\">Eine Afghanistan-Bilanz in Zeiten des NATO-Teilabzugs<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14897&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Arbeitslosigkeit<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Der Arbeitsmarkt im Oktober 2012<\/strong><br>\nIm Oktober 2012 wurden von der Statistik der BA insgesamt 2,753 Millionen Arbeitslose registriert, 16.000 bzw. 0,6% mehr (!) als im Oktober 2011. Erstmals seit Februar 2010 stieg die registrierte Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich. Von den 2,753 Millionen Arbeitslosen waren 846.000 (30,7%) im Rechtskreis SGB III und 1,907 Millionen (69,3%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.<br>\nAls Arbeitsuchende waren im Oktober 2012 insgesamt 4,903 Millionen Frauen und M&auml;nner registriert, 94.000 (1,9%) weniger als im Oktober 2011. Die von der Statistik der BA ermittelte &bdquo;Unterbesch&auml;ftigung ohne Kurzarbeit&ldquo; betrug im Oktober 2012 3,717 Millionen, 164.000 (4,2%) weniger als im Oktober 2011.<br>\nNach vorl&auml;ufigen, hochgerechneten Daten hatten im Oktober 2012 783.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und M&auml;nner Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,346 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Bereinigt um die Zahl der etwa 87.000 sog. Aufstocker (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Oktober 2012 etwa 5,042 Millionen erwerbsf&auml;hige Frauen und M&auml;nner Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 74.000 (1,4%) weniger ein Jahr zuvor.<br>\nIn Westdeutschland (zehn L&auml;nder) wurden 53.000 (2,8%) mehr Arbeitslose registriert als im Oktober 2011, in Ostdeutschland (sechs L&auml;nder) 36.000 (4,2%) weniger&hellip;<br>\nIm Oktober 2012 wurden 2,8% (7.000) mehr (!) junge Arbeitslose (unter 25 Jahre) registriert als ein Jahr zuvor&hellip;<br>\nVergleich zum Vormonat: Die registrierte Arbeitslosigkeit ist im Oktober 2012 im Vergleich zum Vormonat (genauer: von Mitte September bis Mitte Oktober) um 35.000 gesunken, der absolut kleinste in einem Oktober registrierte R&uuml;ckgang seit Oktober 2002 (damals noch Ende September bis Ende Oktober. Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im Oktober 2012 4,903 Millionen, 38.000 mehr (!) als im Vormonat September.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/images\/stories\/2012-10-30_alo1012t.pdf\">Bremer Institut f&uuml;r Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF &ndash; 453 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Dazu die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit: &bdquo;Schw&auml;chere Besch&auml;ftigungsentwicklung&ldquo;<\/strong><br>\nEin R&uuml;ckgang der Arbeitslosigkeit im Oktober ist durchaus &uuml;blich, er fiel in diesem Jahr aber etwas schw&auml;cher aus als in den vergangenen Jahren. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vormonatsvergleich daher um 20.000 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr waren 16.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet. Erstmals seit Februar 2010 wird das Vorjahresniveau wieder &uuml;berschritten.<br>\nDie Zahl der arbeitslosen Menschen im Bereich der Arbeitslosenversicherung (SGB III) belief sich im Oktober auf 846.000. Im Vergleich zum Oktober 2011 ergibt sich ein Anstieg von 68.000. Damit liegt die Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung den f&uuml;nften Monat in Folge &uuml;ber dem Vorjahresniveau. Insgesamt 783.000 Personen erhielten im Oktober Arbeitslosengeld, 65.000 mehr als vor einem Jahr&hellip;<br>\nDie Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Grundsicherung (SGB II) lag im Oktober bei 4.346.000. Gegen&uuml;ber Oktober 2011 waren dies 128.000 weniger.<br>\n8,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsf&auml;higen Alter sind hilfebed&uuml;rftig. In der Grundsicherung waren 1.907.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 51.000 weniger als im Vorjahr. Dass ein Gro&szlig;teil der Arbeitslosengeld II-Bezieher nicht arbeitslos gemeldet ist, h&auml;ngt damit zusammen, dass diese Personen erwerbst&auml;tig sind, kleine Kinder betreuen, Angeh&ouml;rige pflegen oder sich noch in der Ausbildung befinden&hellip;\n<p>Erwerbst&auml;tigkeit und sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung haben im Vorjahresvergleich weiter zugenommen, allerdings wird auch hier der Vorjahresabstand kleiner. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbst&auml;tigen im September gegen&uuml;ber dem Vorjahr um 322.000 auf 41,85 Millionen gestiegen. Nach der Hochrechnung der BA lag die sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung im August bei 29,13 Millionen und damit um 472.000 &uuml;ber dem Vorjahr&hellip;<br>\nDie gemeldete Nachfrage nach Arbeitskr&auml;ften ist r&uuml;ckl&auml;ufig, liegt aber nach wie vor auf hohem Niveau. Im Oktober belief sich der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auf 468.000, das sind 32.000 weniger als vor einem Jahr&hellip;<br>\nIm Oktober 2012 befanden sich nach hochgerechneten und zum Teil untererfassten Werten 924.000 Personen in einer von Bund oder der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit gef&ouml;rderten arbeitsmarktpolitischen Ma&szlig;nahme. Das waren 20 Prozent weniger als vor einem Jahr&hellip;<br>\nDar&uuml;ber hinaus &uuml;bten 2,58 Mio. oder 8,9 Prozent der sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigten zus&auml;tzlich einen geringf&uuml;gig entlohnten Nebenjob aus, gegen&uuml;ber dem Vorjahr 43.000 oder 1,7 Prozent mehr&hellip;<br>\nIm Juni 2012 waren 30 Prozent (1,33 Mio.) der erwerbsf&auml;higen Leistungsberechtigten erwerbst&auml;tig. Der Anteil erwerbst&auml;tiger Leistungsbezieher liegt damit um 0,5 Prozentpunkte h&ouml;her als ein Jahr zuvor.<br>\nIm M&auml;rz 2012, aktuellere Daten liegen nicht vor, war fast die H&auml;lfte (635.000) der erwerbst&auml;tigen Leistungsberechtigten ausschlie&szlig;lich geringf&uuml;gig besch&auml;ftigt. 43 Prozent (566.000) waren sozialversicherungspflichtig besch&auml;ftigt &ndash; davon ca. drei F&uuml;nftel in Vollzeit und zwei F&uuml;nftel in Teilzeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeitsagentur.de\/nn_27030\/zentraler-Content\/Pressemeldungen\/2012\/Presse-12-047.html%20\">Bundesagentur f&uuml;r Arbeit<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das Jobwunder verblasst. Tut die Regierung irgendetwas dagegen, dass &uuml;ber zweieinhalb Millionen der sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigten so wenig verdienen, dass sie zus&auml;tzlich einen geringf&uuml;gig entlohnten Nebenjob aus&uuml;ben m&uuml;ssen? Tut sie etwas f&uuml;r existenzsichernde L&ouml;hne? Im Osten Deutschlands ist inzwischen jedes dritte Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis im Niedriglohnsektor.<\/em><br>\n<em>Und statt nur den geringsten Gedanken &uuml;ber den Konjunkturabschwung zu verschwenden verlangt der Wirtschaftsrat der CDU wieder einmal mehr &bdquo;die Senkung der Lohnzusatzkosten, das Zur&uuml;ckholden der Vorf&auml;lligkeit der Sozialversicherungsbeitr&auml;ge und die Reform der Hinzuverdienstregelungen&ldquo;, d.h. <a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/print\/2353931-nicht-vom-rueckgang-der-arbeitslosigkeit-taeuschen-lassen-weiterhin.html\">weitere Lohnsenkungen und mehr Niedrigl&ouml;hne<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Europa wird deutsch<\/strong><br>\nUm aus der Krise herauszufinden, setzt die Euro-Zone neuerdings hemmungslos auf Export und die F&ouml;rderung der Industrie. Das Problem: Genau das versuchen die anderen Staaten in Amerika und Asien auch.<br>\nDies ist der Kern der Anti-Krisenstrategie. W&auml;hrend Euro-Rettungsschirm, Anleihek&auml;ufe der Zentralbank und Sparprogramme nur die Investoren an den Finanzm&auml;rkten beruhigen sollen, f&uuml;hrt der Weg zur Stabilit&auml;t &uuml;ber Wirtschaftswachstum per Export. Die Euro-Zone &auml;ndert ihr Gesch&auml;ftsmodell &ndash; und als Vorbild dient dabei weniger Irland als vielmehr der Exportgigant Deutschland.<br>\nUm ihre Position auf dem Weltmarkt zu st&auml;rken, setzen insbesondere die Krisenstaaten der Euro-Zone auf den Lohn. Er soll sinken, um die Produktion zu verbilligen. Das funktioniert &uuml;ber drei Hebel, erkl&auml;rt Christoph Weil von der Commerzbank. Zum einen haben Rezession und hohe Arbeitslosigkeit die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften geschw&auml;cht. Zum anderen haben viele Peripheriel&auml;nder die L&ouml;hne der &ouml;ffentlich Besch&auml;ftigten gek&uuml;rzt. Und schlie&szlig;lich sorgen Arbeitsmarktreformen, Streichung von Feiertagen, K&uuml;rzung des Mindestlohns und andere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r Lohndruck&hellip;<br>\nDie Euro-Zone, die fr&uuml;her eine mehr oder weniger ausgeglichene Leistungsbilanz hatte, wird zum globalen Netto-Exporteur&hellip;<br>\nIn den ersten acht Monaten des laufenden Jahres legten die Ausfuhren der Euro-Zone um neun Prozent zu, die Einfuhren nur um zwei Prozent. Der &Uuml;berschuss steigt, im Handel erzielte die W&auml;hrungsunion ein Plus von 47 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum fiel noch ein Defizit von 27 Milliarden an.<br>\nTreiber der Entwicklung ist bislang die Rezession im S&uuml;den Europas, die die Importe dr&uuml;ckt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/exporte--europa-wird-deutsch-deutschland-zeigt-europa-wie-es-geht,1472780,20732570.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Folgen der Austerit&auml;tspolitik <\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Paukenschlag in Spanien: reale Einzelhandelsums&auml;tze mit -12,6%<\/strong><br>\nDas spanische Statistikamt INE berichtet &uuml;ber die Daten zu den realen Einzelhandelsums&auml;tzen f&uuml;r den Monat September 2012, unmittelbar nach der kr&auml;ftigen Mehrwertsteuererh&ouml;hung von 18% auf 21%. Wie es nicht anders zu erwarten war, feuert diese Erh&ouml;hung der Mehrwertsteuer die Abw&auml;rtsbewegung prozyklisch an, weiter werden die volkswirtschaftlichen Sch&auml;den mit voller Kraft maximiert. Die realen Einzelhandelsums&auml;tze brachen im September 2012 mit der monatlich h&ouml;chsten Rate seit Beginn der Datenreihe im Januar 1995 ein, mit satten -12,6% zum Vorjahresmonat&hellip;<br>\nEin Wahnsinn pur und dieselbe Rosskur wie in Griechenland, nur das die volkswirtschaftlichen Folgen der spanischen Brachialkur, das Grab f&uuml;r die Eurozone und f&uuml;r die gemeinsame W&auml;hrung werden k&ouml;nnte, denn neben dem Einkommen, dem Konsum, stirbt auch die Investition und in Folge auch die erzielte Wertsch&ouml;pfung. Arbeitslosigkeit und Kreditausf&auml;lle explodieren hingegen und die Kreditausf&auml;lle in ihrer angefeuerten Sch&auml;rfe destabilisieren unn&ouml;tig das gesamte spanische Bankensystem! Auf Grund der immensen Bilanzsumme des spanischen Bankensystems ist dieses unrettbar!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.querschuesse.de\/paukenschlag-in-spanien-reale-einzelhandelsumsatze-mit-126\/\">Quersch&uuml;sse<\/a><\/li>\n<li><strong>Wird Spanien von Angela Merkel regiert?<\/strong><br>\nAusschnitt aus der spanischen Reportagesendung &ldquo;Salvados&rdquo; mit Jordi &Eacute;vole. Der bekannte Journalist interviewt Rafael Poch, den Deutschlandkorrespondenten der Zeitung &ldquo;La Vanguardia&rdquo; zum Thema Angela Merkel, dem Image Spaniens in Deutschland und der deutschen Eigenwahrnehmung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=BqxP89Uoa2g&amp;feature=share&amp;list=UUtsZNA4h2EbQr9Qy6xHfxWg&amp;noredirect=1\">YouTube<\/a><\/li>\n<li><strong>Die M&auml;r von den nordischen Sparern und den s&uuml;dlichen Verschwendern<\/strong><br>\nDie Entstehung der Eurokrise ist wesentlich auf die divergierenden Inflationsraten der Mitgliedsl&auml;nder zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. In den Schuldnerl&auml;ndern waren die Inflationsraten &uuml;berdurchschnittlich, in Gl&auml;ubigerl&auml;ndern wie Deutschland und Finnland waren sie unterdurchschnittlich&hellip;<br>\nMan kann die Entstehung der Eurokrise also auch ohne R&uuml;ckgriff auf obskure ethnologische Hypothesen einer nordischen V&ouml;lkern eigenen eisernen Spardisziplin und eines s&uuml;dl&auml;ndischen V&ouml;lkern eigenen leichtsinnigen Verschwendungstriebs erkl&auml;ren. Es stimmten schlicht die &ouml;konomischen Verhaltensanreize nicht. Und daf&uuml;r, dass dies so war, tr&auml;gt haupts&auml;chlich die Geldpolitik der Europ&auml;ischen Zentralbank die Verantwortung&hellip;<br>\nEs spricht deshalb also einiges daf&uuml;r, dass sich das Problem divergierender Lohnst&uuml;ckkosten nur durch eine Angleichung der Inflationsraten der Mitgliedsl&auml;nder der W&auml;hrungsunion l&ouml;sen l&auml;sst. Die Europ&auml;ische Zentralbank muss deshalb ihr Verst&auml;ndnis einer &ldquo;einheitlichen Geld- und W&auml;hrungspolitik&rdquo; &auml;ndern: An die Stelle &ldquo;einheitlicher Refinanzierungsbedingungen&rdquo; f&uuml;r die Gesch&auml;ftsbanken muss sie &ldquo;einheitliche Inflationsraten&rdquo; in den Mitgliedsl&auml;ndern setzen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.oekonomenstimme.org\/artikel\/2012\/10\/die-maer-von-den-nordischen-sparern-und-den-suedlichen-verschwendern\/\">&Ouml;konomenstimme<\/a><\/li>\n<li><strong>Kampf um den Euro<\/strong><br>\nGriechenland, Frankreich, Italien und Spanien<br>\nVor den Suppenk&uuml;chen in Athen bilden sich lange Schlangen, pr&uuml;gelnde Rechtsradikale jagen in griechischen D&ouml;rfern nach S&uuml;ndenb&ouml;cken. Beinahe t&auml;glich ersch&uuml;ttern Demonstrationen und Proteste das Land. Die Wiege der Demokratie versinkt in Gewalt und Anarchie. Auch in anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern spitzt sich die Situation zu.<br>\nDie Dokumentation &ldquo;Kampf um den Euro&rdquo; schildert, wie sich die Krise im Laufe des Jahres 2012 entwickelt hat. Die Autoren waren wochenlang unterwegs in Griechenland, Frankreich, Italien und Spanien. Sie zeigen, dass die kleinen Leute die Zeche zahlen f&uuml;r die schwerste Krise Europas in der Nachkriegszeit, fragen, wie es soweit kommen konnte und wer daf&uuml;r verantwortlich ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/zeit.zdf.de\/ZDF\/zdfportal\/web\/ZDF.de\/ZDFzeit\/2942204\/24997388\/e58979\/Kampf-um-den-Euro.html\">ZDF: Zeit<\/a><\/li>\n<li><strong>The Crisis of Finance-dominated Capitalism in the Euro Area, Deficiencies in the Economic Policy Architecture, and Deflationary Stagnation Policies<\/strong><br>\nIn this paper the euro crisis is interpreted as the latest episode in the crisis of finance-dominated capitalism. For 11 initial Euro area countries, the major features of finance-dominated capitalism are analyzed; specifically, the increasing inequality of income distribution and the rising imbalances of current accounts. Against this background, the euro crisis and the economic policy reactions of European governments and institutions are examined. It is shown that deflationary stagnation policies have prevailed since 2010, resulting in massive real GDP losses; some improvement in the price competitiveness of the crisis countries but considerable and persistent current account imbalances; reductions in government deficit&ndash;to-GDP ratios but continuously rising trends in gross government debt&ndash;to-GDP ratios; a risk of further recession for the euro area as a whole&mdash;and the increasing threat of the euro&rsquo;s ultimate collapse. Therefore, an alternative macroeconomic policy approach tackling the basic contradictions of finance-dominated capitalism and the deficiencies of European economic policy institutions and strategies&mdash;in particular, the lack of (1) an institution convincingly guaranteeing public debt and (2) a stable and sustainable financing mechanism for acceptable current account imbalances&mdash;is outlined.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.levyinstitute.org\/publications\/?docid=1590\">Levy Economics Institute<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Weniger Geld f&uuml;r mehr Europa<\/strong><br>\nDie EU streitet schon wieder ums Geld. Diesmal geht es allerdings nicht um neue Hilfen f&uuml;r die Eurokrisenl&auml;nder, sondern um das Gemeinschaftsbudget f&uuml;r die Jahre 2014 bis 2020. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, insgesamt 1.083 Milliarden Euro f&uuml;r den n&auml;chsten Finanzrahmen einzuplanen. Das entspricht zwar nur 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, echte Impulse lassen sich damit kaum geben. Doch das geht den Nettozahlern, darunter Deutschland, schon viel zu weit. Sie fordern, das Budget bei exakt einem Prozent oder 960 Milliarden Euro einzufrieren. Kanzlerin Angela Merkel begibt sich damit in einen Widerspruch. Sie fordert lautstark &ldquo;mehr Europa&rdquo;, doch mehr Geld will sie daf&uuml;r nicht hinlegen. Auch Eigenmittel, etwa &uuml;ber EU-Steuern, lehnt Merkel ab. Berlin will mitten in der Eurokrise keine neue Steuern und auch keine Mehrausgaben verantworten. Ganz &auml;hnlich argumentieren Briten und D&auml;nen. Sie wollen der EU h&ouml;chstens 890 Milliarden Euro zugestehen und drohen mit einem Veto, falls das Budget h&ouml;her ausfallen sollte. Damit k&ouml;nnten sie den Budget-Sondergipfel Ende November torpedieren, f&uuml;rchtet man in Berlin. Merkel soll sogar schon damit gedroht haben, den Gipfel platzen zu lassen, falls es bei der britischen Vetoank&uuml;ndigung bleibe. Unterst&uuml;tzung bekommt die EU-Kommission dagegen aus dem Europaparlament und von den Nettoempf&auml;ngern. Polen und die baltischen Staaten fordern, die Regionalf&ouml;rderung ungeschoren zu lassen, schlie&szlig;lich m&uuml;ssten sie noch zum Westen aufschlie&szlig;en. Das EU-Parlament sorgt sich vor allem die Forschung und den Wachstumspakt. Der war zwar erst im Juni beschlossen worden, um den Eurokrisenl&auml;ndern zu helfen und die Konjunktur zu st&uuml;tzen. Doch das daf&uuml;r vorgesehene Geld k&ouml;nnte den nun geplanten K&uuml;rzungen zum Opfer fallen. Selbst so erfolgreiche und bew&auml;hrte Programme wie Erasmus stehen auf der Kippe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2012%2F10%2F29%2Fa0070&amp;cHash=1c8e6be27e43907c2c51acc33ae24af2\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Soviel zu den Wachstumspaketen f&uuml;r die europ&auml;ische Peripherie. Was unsere &ldquo;Europapolitiker&rdquo; in ihrer Erweiterungseuphorie nicht bedacht haben, ist der Umstand, dass mit jedem neuen Mitgliedsstaat das BIP der EU ansteigt und damit der Beitrag der L&auml;nder f&uuml;r den Gemeinschaftshaushalt steigt.&nbsp; Dies trifft vor allem die Nettozahler, die sich heute am meisten gegen den neuen Haushaltsvorschlag wehren. Der Kommissionsvorschlag von 1,11 des EU-BIP tr&auml;gt dieser Entwicklung eigentlich bereits Rechnung. In den 90ern betrug der EU-Haushalt 1,27 Prozent des BIP.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>6 Top Economists Explain Which President Is More Likely to Speed the Next Financial Crisis<\/strong><br>\nFive out of six say Romney is a worse bet on crisis-avoidance. But Obama has big challenges to address if re-elected.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.alternet.org\/election-2012\/6-top-economists-explain-which-president-more-likely-speed-next-financial-crisis?akid=9610.13669.lhSb8i&amp;rd=1&amp;src=newsletter735500&amp;t=5&amp;paging=off\">AlterNet<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wegen Verkaufs fauler Kredite &ndash; US-Regierung verklagt Bank of America<\/strong><br>\nDie US-Regierung hat die Bank of America wegen Hypothekenbetrugs auf mehr als eine Milliarde Dollar (rund 772 Millionen Euro) verklagt. Die Vorw&uuml;rfe richten sich gegen die Hypothekenbank Countrywide Financial, die im Juli 2008 von Bank of America &uuml;bernommen wurde.<br>\nDas Finanzinstitut soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2007 und 2009 Hypothekendarlehen ausgegeben haben, ohne sich vorher zu vergewissern, ob die Kunden sich die Kredite leisten konnten. Countrywide soll die Darlehen anschlie&szlig;end an die Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac verkauft haben, die dann bei Kreditausfall f&uuml;r die Verluste aufkommen mussten. Fannie Mae und Freddie Mac mussten sp&auml;ter mit Milliardenbetr&auml;gen von der US-Regierung gerettet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/klage102.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Warum nehmen sich eigentlich bei uns die Staatsanw&auml;lte nicht den Vorg&auml;ngen um die Pleite etwa der IKB und der staatlichen Rettung durch die bundeseigene KfW an. Es ist doch bekannt, dass private Banken, wie etwa die M&uuml;nchner R&uuml;ck der IKB ihre faulen Risikopapiere verkauften und dadurch die Verluste der IKB erh&ouml;hten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Geldverm&ouml;gensbildung und Finanzierung in Deutschland im zweiten Quartal 2012<\/strong><br>\nDas Geldverm&ouml;gen der privaten Haushalte ist im 2. Quartal 2012 auf 4 811 Mrd &euro; am Quartalsende gestiegen. Mit 9 Mrd &euro; bzw. einem Zuwachs von 0,2% fiel der Anstieg gegen&uuml;ber dem Vorquartal aber nur gering aus, weil erhebliche Kursverluste an den Kapitalm&auml;rkten in H&ouml;he von rund 30 Mrd &euro; zu Buche schlugen. Insgesamt setzte sich in einem Umfeld sehr niedriger Zinsen der Trend zu liquiden Einlagen fort. Bei den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften &uuml;berwog die Au&szlig;enfinanzierung (um gut 27 Mrd &euro;) die Geldverm&ouml;gensbildung (rund 14 Mrd &euro;).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundesbank.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/BBK\/2012\/2012_10_29_geldvermoegensbildung_finanzierung.html\">Deutsche Bundesbank<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Zur Aussagekraft solcher Verm&ouml;gensstatistiken haben die NachDenkSeiten schon h&auml;ufiger kritisch Stellung genommen. Als Beispiel sei hier der Artikel &ldquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12782\">H&auml;ufig gestellte Fragen: Was hat es mit der Spreizung der Verm&ouml;gensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?<\/a>&rdquo;&nbsp;genannte, der sich auch auf die j&uuml;ngsten Zahlen der Bundesbank &uuml;bertragen l&auml;sst. Bemerkenswert bei der aktuellen Statistik sind vor allem die stagnierenden Kreditvergaben an die Realwirtschaft. Hier zeigt sich eine vor allem in Deutschland bislang noch viel zu wenig diskutierter Kollateralschaden der allgegenw&auml;rtigen K&uuml;rzungspolitik. Ohne zus&auml;tzliche Impulse vom Staat werden die Unternehmen aufgrund der weggebrochenen Nachfrage es nicht schaffen, die notwendigen Investitionen zu t&auml;tigen, um die Konjunktur wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Schwere Vorw&uuml;rfe gegen KKH Allianz<\/strong><br>\nEine der gr&ouml;&szlig;ten gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands, die KKH Allianz, hat schwer kranke und damit besonders teure Versicherte dazu aufgefordert, zu k&uuml;ndigen. Dies geht aus internen Telefonprotokollen hervor, die Frontal21 vorliegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDF\/zdfportal\/web\/ZDF.de\/Frontal-21\/2942216\/25009336\/6c6438\/Schwere-Vorw%C3%BCrfe-gegen-KKH-Allianz.html\">ZDF frontal21<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Datenmissbrauch<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Bundesregierung will Auskunft &uuml;ber IP-Adressen neu regeln<\/strong><br>\nDas Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Auskunft &uuml;ber Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses auf eine neue Rechtsgrundlage stellen will. Erstmals sollen davon ausdr&uuml;cklich auch dynamische IP-Adressen erfasst sein. Es wird klargestellt, dass Provider die Netzkennungen den Inhabern von Internetzug&auml;ngen automatisiert zuordnen d&uuml;rfen &ndash; was einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis bedeutet &ndash; und die entsprechenden Informationen im sogenannten manuellen Auskunftsverfahren an Sicherheitsbeh&ouml;rden herausgeben m&uuml;ssen.<br>\nIm heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch f&uuml;r Daten wie PIN-Codes und Passw&ouml;rter gilt, mit denen der Zugriff auf Endger&auml;te oder damit verkn&uuml;pfte Speichereinrichtungen gesch&uuml;tzt wird. Dies k&ouml;nnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen.<br>\nTelecom-Anbieter m&uuml;ssen die erw&uuml;nschten Daten &ldquo;unverz&uuml;glich und vollst&auml;ndig &uuml;bermitteln&rdquo;. &Uuml;ber derlei Ma&szlig;nahmen haben sie gegen&uuml;ber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren. Provider, die &uuml;ber 100.000 Kunden haben, m&uuml;ssen f&uuml;r die Abwicklung der Anfragen zudem &ldquo;eine gesicherte elektronische Schnittstelle&rdquo; bereithalten. Dabei sei daf&uuml;r Sorge zu tragen, dass jedes Auskunftsverlangen durch eine verantwortliche Fachkraft formal gepr&uuml;ft werde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Bundesregierung-will-Auskunft-ueber-IP-Adressen-neu-regeln-1736347.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Telefonica will mit Kundendaten Geld verdienen<\/strong><br>\nDer Mobilfunkkonzern Telefonica m&ouml;chte offenbar personenbezogene Daten seiner Kunden st&auml;rker f&uuml;r kommerzielle Zwecke nutzen. So wurde Anfang Oktober in London die Abteilung Telefonica Dynamic Insights aus der Taufe gehoben, die f&uuml;r Aufbereitung und Analyse der Informationen zust&auml;ndig ist<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/m.heise.de\/newsticker\/meldung\/Telefonica-will-mit-Kundendaten-Geld-verdienen-1738929.html?from-classic=1\">heise online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Bildungsmobilit&auml;t &ndash; In der Schule nach unten durchgereicht<\/strong><br>\nJ&ouml;rg Dr&auml;ger, Bildungsexperte der Bertelsmann-Stiftung, erkl&auml;rte, die Schule m&uuml;sse viel mehr Wert auf die individuelle F&ouml;rderung der Sch&uuml;ler legen: &bdquo;Auf Abschulungen und Klassenwiederholungen kann man dann weitgehend verzichten.&ldquo; Peter Meidinger vom Deutschen Philologenverband erkl&auml;rte hingegen, 30 Prozent der Hauptsch&uuml;ler w&uuml;rden erst nach dem Hauptschulabschluss noch die Mittlere Reife erwerben und &uuml;ber ein Drittel der Realsch&uuml;ler &uuml;ber berufliche Schulen oder den Einstieg in gymnasiale Oberstufen noch das Abitur: &bdquo;Nicht jeder Wechsel in eine angeblich niederere Schulart ist ein Abstieg.&ldquo;<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wissen\/bildungsmobilitaet-in-der-schule-nach-unten-durchgereicht\/7323606.html\">Tagesspiegel<\/a><br>\nQuelle  2: <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-38535ECD-73A66CD2\/bst\/hs.xsl\/nachrichten_113951.htm\">Zur Bertelsmann Studie<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Steffen Roski:<\/strong> Wieder einmal wirft die Bertelsmann Stiftung eine Nebelkerze, in deren Dunst sich die Bertelsmann AG startklar macht. Ein Medien- und Dienstleistungsriese wie das G&uuml;tersloher Imperium wei&szlig; nur zu genau, wie sich &ldquo;individuelle F&ouml;rderung&rdquo; vermarkten l&auml;sst. Professoren und Ministerialb&uuml;rokratie gehen den Bertelsm&auml;nnern erneut auf den Leim und schm&uuml;cken sich medienwirksam mit progressiven Etiketten, w&auml;hrend im Hintergrund der Rubel in die ost-westf&auml;lische Provinz rollt. So weit sind wir in der Bertelsmann Republik Deutschland (Thomas Schuler) gekommen: Ein Medienkonzern definiert, was &ldquo;individuelle F&ouml;rderung&rdquo; hei&szlig;en soll und liefert dann auch gleich die geeigneten Bildungskonzepte und Materialien frei Haus. Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft spenden brav Beifall und nehmen nicht wahr, wie ein hohes Gut, die Bildung n&auml;mlich, einem <a href=\"http:\/\/wissenschafftgesellschaft.blogspot.de\/2012\/10\/anja-kuhne-bildungsmobilitat-in-der.html\">Konzern zum Fra&szlig; vorgeworfen wird<\/a>.<\/em> <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>&bdquo;Schulnoten geh&ouml;ren abgeschafft&ldquo;<\/strong><br>\nEine Gruppe von &uuml;berwiegend jungen Autoren kritisiert das deutsche Bildungssystem. &bdquo;Was bildet ihr uns ein?&ldquo; fragen sie in ihrem Buch und fordern eine Bildungsrevolution. Zu lange sei an der deutschen Bildung nur herum gedoktert worden &ndash; jetzt sei der Moment gekommen, das System grundlegend neu zu ordnen. Ein Gespr&auml;ch mit der Bildungsforscherin und Co-Autorin des Buches, Susanne Czaja, &uuml;ber fehlende soziale Durchl&auml;ssigkeit an deutschen Schulen und veraltete Lernmethoden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wissenschaft\/bildungspolitik--schulnoten-gehoeren-abgeschafft-,1472788,20741360.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Testwahn: Anti-demokratisch<\/strong><br>\nA new report from the National Education Policy Center concludes that the concept of local control has all but disappeared from discussions of education policy. The authors define local control as &ldquo;the power of communities, made up of individuals bound together by common geography, resources, problems, and interests, to collectively determine the policies that govern their lives.&rdquo; In education, this has typically been elected school boards and their constituents. However, NCLB and subsequent federal policy has forced a surrender of local control, with localities accountable to state and federal officials. Local discretion is allowed for compliance, but constraints because of mandates are enormous. In this way, the authors find NCLB and its progeny, including policies advanced by the Obama administration, are fundamentally anti-democratic. The Race to the Top in particular promises federal funds for expanded testing, use of student outcomes in teacher evaluations, and expansion of charter schools. To remedy this anti-democratic trend, the authors recommend moving away from threats to withhold funding, supplanting these with a participatory model that offers support and incentives for school employees, parents, and community members to collaborate on resolving educational problems. States and local communities should adopt curriculum standards &ldquo;that include a conscious and substantive focus on developing the deliberative skill required of democratic citizenship.&rdquo; The privatization of public education resources must also be curtailed.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/nepc.colorado.edu\/publication\/democracy-left-behind\">National Education Policy Center<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung G.L.:<\/strong> Testwahn untergr&auml;bt Demokratie<\/em><br>\n<em>Der massenweise Einsatz von Tests zwingt unser Bildungssystem unter eine anti-demokratische Kontrolle, schlie&szlig;t das National Education Policy Center aus einer Studie &uuml;ber die Einfl&uuml;sse, die das Schulleben in den USA heute bestimmen. Bei der Jagd auf den Gipfel der Testwerte bleibt die F&auml;higkeit zum Abw&auml;gen auf der Strecke, die f&uuml;r das demokratische Zusammenleben unverzichtbar ist.<\/em><br>\n<em>Bald auch bei uns? Oder schon l&auml;ngst auch bei uns?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Albrecht von Lucke: Peer Steinbr&uuml;ck und die Nulloption<\/strong><br>\nSollte sich also letztlich nur der Wahlkampf von 2009 wiederholen? Gewiss, Zyniker stehen ohnehin l&auml;ngst auf dem Standpunkt, dass ihnen ganz egal ist, welcher SPD-Politiker dieses Mal nicht Kanzler werden wird. Das aber ist und bleibt eine regelrecht absurde Situation. Denn mit Ausnahme der Momentaufnahme von 2009 verf&uuml;gen die sogenannten b&uuml;rgerlichen Parteien, Union und FDP, seit 1998 &uuml;ber keine eigene Mehrheit mehr. Und in der Tat gab es wohl nie zuvor eine schw&auml;chere Regierungskoalition als diese: mit einer CSU, die alle Kr&auml;fte auf Bayern konzentriert und daf&uuml;r bereits pr&auml;ventiv ihre ohnehin nicht besonders starke Verbraucherministerin aus Berlin abzieht, und einer FDP, deren Noch-Vorsitzender sich fast schon kindisch renitent verh&auml;lt, um blo&szlig; irgendwie aufzufallen. Und selbst die vermeintliche &Uuml;berkanzlerin entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als blo&szlig;e Scheinriesin. Denn Angela Merkel ist stets nur so stark, wie ihre Opposition schwach ist &ndash; und das nun schon seit Jahren. Und dennoch spricht, trotz dieser eigentlich gl&auml;nzenden Ausgangslage f&uuml;r die Opposition, nichts f&uuml;r eine wirkliche Alternative. Aus einem banalen Grund: weil sich die SPD einer linken Koalition auf breiter Basis, unter Zusammenarbeit mit der Linkspartei, seit Jahren verweigert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2012\/november\/peer-steinbrueck-und-die-nulloption\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a> \n<p><strong>Ergebnisse zur Ordnungsm&auml;&szlig;igkeit der Offenlegung der Vortragst&auml;tigkeiten von Herrn Peer Steinbr&uuml;ck<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/linkableblob\/80088\/data\/steinbrueck_veroeffentlichung_nebeneinkuenfte.pdf\">SPD [PDF &ndash; 286 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dass Steinbr&uuml;ck seine Eink&uuml;nfte nach geltendem Recht (weitgehend) korrekt angegeben hat, wurde von niemand in Zweifel gezogen, insofern geht die einleitende Rechtfertigung im Bericht der Wirtschaftspr&uuml;fer am eigentlichen Thema vorbei. Dass die Honorare ordnungsgem&auml;&szlig; versteuert wurden, sollte man von einem in der &Ouml;ffentlichkeit stehenden Politiker annehmen.<\/em><br>\n<em>Ziemlich merkw&uuml;rdig, jedenfalls f&uuml;r einen Sozialdemokraten, mutet an, aus welchen Anl&auml;ssen und f&uuml;r welches Publikum Steinbr&uuml;ck als &bdquo;Celebrity Speaker&ldquo; eingeladen wurde: Es sind vor allem Banken und Sparkassen, Unternehmer- und Arbeitgeberverb&auml;nde, Wirtschaftsberatungsgesellschaften, spezifische Unternehmensbranchen wie Logistigverb&auml;nde oder die Automatenunternehmer, Investoren- oder Finanzforen usw.<\/em><\/p>\n<p><em>Man k&ouml;nnte nat&uuml;rlich sagen, warum sollte bei solchen Veranstaltern ein Sozialdemokrat nicht seinen &bdquo;Marktwert&ldquo; absahnen, sind diese doch selber schuld, wenn sie sich mit Steinbr&uuml;ck schm&uuml;cken wollen. Sozialdemokratische W&auml;hler k&ouml;nnten sich hingegen fragen, warum zahlen solche Kreise bis zu 25.000 Euro f&uuml;r einen einzigen Auftritt, f&uuml;r die ein Arbeitnehmer ein halbes Jahr oder noch viel l&auml;nger arbeiten muss? Das machen die doch nicht, um sich von Steinbr&uuml;ck die Leviten lesen zu lassen oder weil sie mal etwas &uuml;ber die Folgen der Umverteilung von unten nach oben h&ouml;ren wollen oder weil er dort in Steuerzahlers Namen die Banker f&uuml;r die staatliche Bankenrettung zur Kasse bittet. M&uuml;ssen nicht gerade sozialdemokratische W&auml;hlerinnen und W&auml;hler skeptisch reagieren, wenn gerade die Banker Steinbr&uuml;ck  zum Million&auml;r machen, also gerade die, die doch alle in die Finanzkrise hineingeritten haben und die nachtr&auml;glich die Nutznie&szlig;er der Rettungspolitik auf Steuerzahlers Kosten sind?<\/em><br>\n<em>Setzt etwa Steinbr&uuml;ck gegen&uuml;ber seinen W&auml;hlern darauf, dass sie einfach vergessen haben, wie er sich f&uuml;r die Finanzwirtschaft stark gemacht und f&uuml;r eine weitgehende Deregulierung der Finanzm&auml;rkte sorgte?<\/em><\/p>\n<p><em>Warum sich Steinbr&uuml;ck von solchen Interessengruppen f&uuml;rstlich entlohnen lie&szlig;, wird nicht dadurch erkl&auml;rt, dass man das offenlegt.<\/em> <\/p>\n<p><em>Nat&uuml;rlich schmeichelt sich ein Veranstalter selbst, wenn er einen Promi als Festredner gewinnt, aber nat&uuml;rlich erwartet er auch ein paar lobende Worte f&uuml;r den Veranstalter und das geladene Publikum bei solchen Vortr&auml;gen. Und vor allem erwartet er, dass der anwesende &bdquo;Celebrity Speaker&ldquo; artig der Selbstdarstellung des Veranstalters zuh&ouml;rt und Verst&auml;ndnis f&uuml;r deren Anliegen und Interessen gewinnt. Und es geht nat&uuml;rlich um &bdquo;net-working&ldquo;, d.h. ganz konkret, dass man mal anrufen kann oder einen Gespr&auml;chstermin bekommt, wenn man ein Problem mit politischen &Uuml;berlegungen hat. Steinbr&uuml;ck war auch zu dieser Zeit ein f&uuml;hrender SPD-Mann, von dem man sich Einfluss auf seine Partei erwarten darf und der auch nach seiner Abwahl als Finanzminister noch gute Kontakte zu den Schaltstellen der Macht hat.<\/em><br>\n<em>Und schlie&szlig;lich haben vor allem die Banker allen Grund, Steinbr&uuml;ck nachtr&auml;glich seine Rettungstaten zu vergolden. Dass sie allein ihm gegen&uuml;ber, nicht aber gegen&uuml;ber dem gebeutelten Fiskus ihre Gro&szlig;z&uuml;gigkeit erweisen, kann doch nur strategische Gr&uuml;nde haben.<\/em> <\/p>\n<p><em>Diejenigen, die ihn als Redner engagiert haben, haben ja richtig gewettet, schlie&szlig;lich ist Steinbr&uuml;ck Kanzlerkandidat der SPD geworden und da hat man jemand, den man ansprechen kann (und an den sch&ouml;nen Vortrag und das gro&szlig;z&uuml;gige Honorar erinnern kann), wenn das Wahlprogramm der Sozialdemokraten aus dem Ruder zu laufen drohen sollte. Sollte Steinbr&uuml;ck je in die Verlegenheit kommen sein Papier zur Bankenregulierung umsetzen zu m&uuml;ssen, dann haben diese Kreise, dank der auf solchen Veranstaltungen gekn&uuml;pften Kontakte die M&ouml;glichkeit gewonnen, ihn pers&ouml;nlich anzusprechen, ihm Gegenargumente zu liefern und mit sonstigen Mitteln &Uuml;berzeugungsarbeit in ihrem Interesse zu leisten.<\/em><br>\n<em>Kurz: Diese Einladungen und die Honorare sind nichts anderes als eine Form des Lobbyismus (und dazu noch eine relativ billige, gemessen an der Bezahlung eigener Lobby-B&uuml;ros und Verbandsvertretern).<\/em><br>\n<em>Die Honorare f&uuml;r Steinbr&uuml;ck sind sicherlich im Einklang mit den &bdquo;Verhaltensregeln f&uuml;r Mitglieder des Deutschen Bundestages&ldquo;, doch sie belegen gleichzeitig, wie offen diese und auch neue Verhaltensregeln f&uuml;r bezahlte Einflussnahme auf Politiker und die Politik, also f&uuml;r das sind, was man &bdquo;politische Korruption&ldquo; der Eliten nennt.<\/em> <\/p>\n<p><em>Die blo&szlig;e Forderung nach Transparenz geht am eigentlichen Thema vorbei bzw. Transparenz ist ein hilfloses Instrument. Von daher ist auch der Coup von Steinbr&uuml;ck, durch seine Offenlegung die noch viel gr&ouml;&szlig;eren Absahner aus anderen Parteien in die Defensive zu bringen, nur ein Ablenkungsman&ouml;ver vor dem grunds&auml;tzlichen Problem der K&auml;uflichkeit von Politikern.<\/em> <\/p>\n<p><em>Im &Uuml;brigen stellt sich nat&uuml;rlich die Frage, ob Steinbr&uuml;ck mit seiner aussichtslosen Kanzlerkandidatur nicht nur seinen &bdquo;Marktwert&ldquo; als Celebrity Speaker steigern will.<br>\nDenn als Kanzler m&uuml;sste er ja erhebliche Einkommenseinbu&szlig;en hinnehmen.<\/em> <\/p>\n<p><strong>Siehe dazu auch: <a href=\"http:\/\/post-von-horn.de\/2012\/10\/30\/wer-bezahlt-eigentlich\/\">Wer bezahlt eigentlich?<\/a><\/strong><br>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.ludgerusschule.de\/content\/projekte\/50jahre\/60er\/1969c.htm\">Ein Beispiel, wie sich fr&uuml;here Sozialdemokraten, etwa Gustav Heinemann, in Gelddingen verhalten haben<\/a>.<\/strong><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die L&auml;nder Nordafrikas verdanken ihre Revolutionen wesentlich den USA: Obamas Genie<\/strong><br>\nDas unverbl&uuml;mte Sprechen in den von Wikileaks ins Netz gestellten Memoranden der Diplomaten &uuml;ber die kleptokratischen und autokratischen Regime offenbarte den zynischen Pragmatismus, auf dem die amerikanische Unterst&uuml;tzung der Diktatoren in Nordafrika basierte. Aber konnte das &uuml;berraschen? Das dem gesamten au&szlig;enpolitischen Establishment gemeinsame Dilemma um 2000 herum war doch l&auml;ngst bekannt: Sie wussten, dass der Status mit Mubarak und Ben Ali nicht mehr zu halten. &Uuml;berzeugt davon, dass die politische Stabilit&auml;t in Gefahr war, versuchte schon die Bush-Administration die verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Regierungen in Zugzwang zu bringen: Demokratisiert euch oder ihr riskiert euren Untergang. Und die Obama-Administration? Sie teilt die Einsch&auml;tzung ihrer Vorg&auml;nger, verfolgt jedoch eine andere Strategie. Obamas Genie besteht darin, den Regimewechsel nie direkt zu betreiben. In seiner Kairo-Rede 2009 sagte er: &bdquo;Kein Regierungssystem kann oder sollte einem Land von irgendeinem anderen Land aufgezwungen werden.&ldquo;&hellip;<br>\nObama h&auml;lt ein Blatt mit lauter Unbekannten in den H&auml;nden. Seine Strategie seit 2009: weg vom Druck auf die Regime und den Diskussionen &uuml;ber die Bedingungen von ausl&auml;ndischer Hilfe, hin zu einer ehrlich gemeinten Unterst&uuml;tzung der heimischen NGOs und des wirtschaftlichen Wachstums in Nordafrika. Pr&auml;sident Obama legt den Schwerpunkt auf das Unternehmertum in der Welt der muslimischen Mehrheiten. In den vergangenen vier Jahren wurden in Nordafrika rund 300 Millionen Dollar in Organisationen der Zivilgesellschaft investiert. Zus&auml;tzlich fokussierte die Obama-Administration auf das &bdquo;Global Entrepreneurship Program&ldquo; und den &bdquo;Presidential Summit on Entrepreneurship in the Muslim World&ldquo;, veranstaltet 2010 in Washington. Diese Initiativen basieren auf der &Uuml;berzeugung: ohne Bourgeoisie keine Demokratie&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Debatte-Arabellion\/!104251\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Titelung dieses Artikels ist  gewiss &uuml;bertrieben und Jonathan Laurence m&uuml;sste eigentlich wissen, dass die Revolution in Libyen oder &Auml;gypten nicht von einer amerikanischen Mittelstandsf&ouml;rderung ausging. Obschon die Mittelschicht speziell in &Auml;gypten eine entscheidenden Rolle f&uuml;r die Bewegung bildet. Aber die Analyse von Laurence k&ouml;nnte dazu beitragen, die US-Au&szlig;enpolitik unter Obama differenzierter zu betrachten, mit dem eine geh&ouml;rige Portion Realismus in die amerikanische Au&szlig;enpolitik Einzug hielt. H&auml;ufig wird Obama vorgeworfen, er habe sich in der Pal&auml;stinafrage einseitig auf die Seite Israels gestellt, er habe nicht die gr&uuml;ne Bewegung im Iran unterst&uuml;tzt und sich zu wenig f&uuml;r arabische Revolution eingesetzt, letztlich bedauere er bzw. die USA  gar den Abgang Mubaraks als verl&auml;sslichen B&uuml;ndnispartner. Aber diese Ansichten gr&uuml;nden oft in einem schlichten Antiamerikanismus, der im Machtstreben der USA die Wurzel allen &Uuml;bels in dieser Welt sieht und andere, die diese Gesinnung nicht teilen, ignorieren oder gar verachten. Diese Sichtweise traut letztlich den USA zu, sie k&ouml;nnten, wenn sie nur wollten, z.B. die Situation Nahen Osten befrieden. Dass die USA dies nicht t&auml;ten, l&auml;ge also daran, dass sie nicht wollten. Dieser Antiamerikanismus ist nicht in der Lage zu erkennen, dass die direkten Einflussm&ouml;glichkeiten der USA nicht nur im Nahen Osten gering geworden sind. Ein Beispiel: Unterstellen wir einmal, dass die USA im Irak einen Krieg um das dortige Erd&ouml;l gef&uuml;hrt haben, so muss doch sehr verwundern, dass die F&ouml;rderrechte vor allem an die Chinesen gingen. Auch die Vorg&auml;nge in &Auml;gypten belehren uns, dass eine zu deutliche Hilfestellung\/Einflussnahme der USA bzw. des Westens &uuml;berhaupt  f&uuml;r die revolution&auml;ren Kr&auml;fte eher kontraproduktiv gewesen w&auml;re und ist.  Nein, die USA unter Obama haben gelernt, dass weder gro&szlig;spurige &ouml;ffentliche Erkl&auml;rungen noch direkte Interventionen in dieser Region eine System&auml;nderung bewirken k&ouml;nnen. Amerikanische Au&szlig;enpolitik unter Obama setzt weder auf altmodische CIA-Methoden, <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2012\/10\/12.mondeText1.artikel,a0032.idx,8\">an die anscheinend noch Mitt Romney glaubt<\/a>, noch auf die Methode Bush. Die Klugheit gebietet, im Rahmen des M&ouml;glichen zu bleiben, d.h. Au&szlig;enpolitik wird kleinteiliger, herunter gebrochen auf ein menschliches Ma&szlig;, in dem unmittelbare menschliche Bed&uuml;rfnisse angesprochen werden. Erst dann kann man &uuml;ber Ideen diskutieren wie Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, &uuml;ber die rechte Gesinnung. Obama ist nicht genial, aber klug. Klugheit als Formgrund aller Tugenden: &ldquo;Omnis virtus moralis debet esse prudens&rdquo; (alle Tugend ist notwendig klug) schrieb bereits Thomas von Aquin (1225 &ndash; 1274). Dies allen, die meinen, allein die rechte Gesinnung wie z.B. der Wille zu Gerechtigkeit reiche.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Der &ldquo;Long War&rdquo; gegen den Terrorismus wird permanent<\/strong><br>\nF&uuml;r die n&auml;chsten Jahre wird im Wei&szlig;en Haus als Ersatz f&uuml;r &ldquo;kill lists&rdquo; eine &ldquo;Dispositionsmatrix&rdquo; f&uuml;r die weltweite Jagd auf verd&auml;chtige Militante entwickelt &hellip; Offenbar scheint man im Wei&szlig;en Haus und in den USA von dieser Strategie &uuml;berzeugt zu sein, bei der die USA nicht direkt und erkennbar mit Truppen als interventionistische Supermacht auftritt, daf&uuml;r aber als selbst ernannte Nemesis, um vermeintliche Feinde heimlich in einem scheinlegalen Gewand weltweit zu jagen und zu t&ouml;ten &hellip; Romney hat sich mit keinem Wort gegen diese Praxis gewandt, w&auml;hrend Obama die letzten beiden Jahre im Geheimen, wie die Washington Post berichtet, einen neuen Plan ausgearbeitet, Terroristen zu identifizieren und zu t&ouml;ten. &hellip; Nach der Zeitung wurde von dem Antiterrorberater des Wei&szlig;en Hauses, John O. Brennan, ein Ex-CIA-Direktor, eine &ldquo;disposition matrix&rdquo; erstellt, die die bislang verwendeten &ldquo;kill lists&rdquo; abl&ouml;sen soll. In der neuen Datenbank werden die Namen der Terrorverd&auml;chtigen mit den Anschuldigungen und Beweisen, mit allen verf&uuml;gbaren Informationen wie Aufenthaltsorten, Freunden und Netzwerken zusammen mit den jeweils verf&uuml;gbaren Ressourcen und Zeitpl&auml;nen f&uuml;r ihre T&ouml;tung eingetragen, da man nicht mehr nur auf bewaffnete Drohnen setzt und so weltweit schnell reagieren kann, wenn Verd&auml;chtige gesichtet werden. Im Wei&szlig;en Haus scheint man davon auszugehen, dass solche T&ouml;tungsoperationen mindestens noch ein Jahrzehnt fortgesetzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/37\/37886\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Deutscher Einsatz in Mali: Merkel und Westerwelle marschieren voran<\/strong><br>\nPolitik ist manchmal ganz einfach. Die Bundesregierung, namentlich die Kanzlerin und ihr Au&szlig;enminister, machen sich f&uuml;r eine milit&auml;rische Hilfsmission im westafrikanischen Mali stark. Keine Kampfeinheiten, aber deutsche Ausbilder, Generalst&auml;bler und Logistiker sollen helfen, wenn die Regierung in Mali mit breiter Unterst&uuml;tzung von Afrikanischer Union &uuml;ber EU bis zum UN-Sicherheitsrat versucht, den Norden ihres Landes aus der Hand islamistischer Rebellen zur&uuml;ckzuerobern. Die amtliche Begr&uuml;ndung f&uuml;r den Eifer lautet, man k&ouml;nne nicht zulassen, dass in Sichtweite Europas ein R&uuml;ckzugsort f&uuml;r Terrorbomber entstehe. Deutschland wird also demn&auml;chst auch in der Sahara verteidigt.<br>\nIn der Sache ist das nicht ganz falsch. Auff&auml;llig ist nur, dass Angela Merkel und Guido Westerwelle die Mitwirkung an einer EU-Hilfstruppe schon so gut wie zusagen, bevor die &uuml;berhaupt ins Planungsstadium eingetreten ist. So eifrig vorweg marschiert die Regierung normalerweise nicht. Man erinnert sich noch gut, wie sie gar nicht mit marschieren wollte, als es in Libyen gegen den Diktator ging. Aber vielleicht ist Politik ja wirklich so einfach: Derart auf dem falschen Pazifistenfu&szlig; erwischen lassen wollen sich Merkel und Westerwelle kein zweites Mal.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/deutscher-einsatz-in-mali-merkel-und-westerwelle-marschieren-voran\/7290224.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man muss nicht Pazifist sein, um zu beklagen, mit welcher Beliebigkeit, ohne jedwedes langfristiges Konzept die Koalition unter Merkel deutsche Milit&auml;reins&auml;tze verneint bzw. bejaht. Sicherlich hat sich Frau Merkel etwas gedacht, nur was? Mit dem Nein zu&nbsp; Libyen hoffte sie in Erinnerung an Schr&ouml;ders Nein zum Irakkrieg bei den inl&auml;ndischen W&auml;hler zu punkten. Man mag kaum glauben, dass es so schlicht gewesen sein sollte. Ansonsten kann man nur r&auml;tseln, warum Merkel diesen absehbaren, milit&auml;risch Erfolg ausschlug. Ihre Haltung&nbsp; brachte nichts au&szlig;er zerschlagenem Porzellan bei den Nato-Partnern, den Staaten der Arabellion und sogar den Unmut innerhalb der eigenen Partei. Dessen Eingedenk musste man leider erwarten, dass Frau Merkel beim n&auml;chsten Milit&auml;reinsatz fast als erste dabei sein w&uuml;rde. Was f&uuml;r ein Gl&uuml;ck, dass das Ziel Mali hei&szlig;t und nicht Syrien. Dennoch bleibt die Sache hoch problematisch. Ein wenig au&szlig;en vor bleibt, dass Deutschland bereits fr&uuml;her Fahrzeuge, Material und Ger&auml;te an Mali lieferte und ein Ausbildungszentrum f&uuml;r Pioniere baute. 2009\/ 2010 trainierten deutsche Soldaten&nbsp; au&szlig;erdem Ausbilder der Armee des westafrikanischen Landes. Viel gebracht hat es wohl nicht. Und was geschieht, wenn die Afrikanische Union sich nicht entschlie&szlig;en kann, afrikanische Soldaten zu entsenden. Werden dann deutsche Soldaten entsandt? Das wird nicht so &ldquo;leicht&rdquo; wie in Libyen, denn die Soldaten erwartet ein reiner Guerillakrieg.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Eine Afghanistan-Bilanz in Zeiten des NATO-Teilabzugs<\/strong><br>\nAngesichts dieser Gesamtsituation haben afghanische Parlamentarier die Milizen als &bdquo;eine Hauptgefahr f&uuml;r die Sicherheit Afghanistans&ldquo; bezeichnet.<br>\nDas best&auml;tigt die Feststellung der renommierten norwegischen Afghanistan-Expertin Astri Suhrke, dass Afghanistan nach 2014 vor allem aus &bdquo;schwachen Institutionen und einer Menge bewaffneter M&auml;nner&ldquo; bestehen werde. Das sind Zutaten f&uuml;r einen neuen B&uuml;rgerkrieg. Der kann nur abgewendet werden, wenn die afghanische Regierung und ihre westlichen Unterst&uuml;tzer hinreichend &ouml;ffentlichen Druck bekommen, Reformen in Afghanistan durchzusetzen, die dazu f&uuml;hren, dass Karzais Leute aufh&ouml;ren, sich die Taschen und Konten zu f&uuml;llen und stattdessen f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung zu arbeiten. Denn bisher sieht die Bilanz nicht gerade beeindruckend aus: Nach Ausgaben in H&ouml;he von 45 Milliarden US-Dollar (die Zusagen lagen noch um ein Viertel h&ouml;her) und fast elf Jahren Truppeneinsatz steht Afghanistan auf dem Multidimensionalen Armutsindex der UNO nur leicht verbessert immer noch auf Platz 96 unter 105 Entwicklungsl&auml;ndern und, Gender-bereinigt (also die immer noch eklatante Benachteiligung der Frauen in Afghanistan in den Entwicklungsindex einbezogen) sogar auf dem vorletzten Platz. Von 25,5 Millionen Afghanen sind laut Afghanischem Statistikamt 7,4 Millionen unterern&auml;hrt und weitere 8,5 Millionen an der Grenze dazu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/das-blaettchen.de\/2012\/10\/ende-des-krieges-wie-wir-ihn-kennen-eine-afghanistan-bilanz-in-zeiten-des-nato-teilabzugs-17487.html\">Das Bl&auml;ttchen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-14897","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14897","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14897"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14897\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14902,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14897\/revisions\/14902"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14897"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14897"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14897"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}