{"id":14904,"date":"2012-10-31T16:09:09","date_gmt":"2012-10-31T15:09:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14904"},"modified":"2015-05-02T10:32:20","modified_gmt":"2015-05-02T08:32:20","slug":"die-einen-haben-es-den-anderen-fehlt-es","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14904","title":{"rendered":"Die Einen haben es, den Anderen fehlt es"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundestagsabgeordnete und fr&uuml;here Bundesrichter Wolfgang Neskovic &ndash; N&auml;heres <a href=\"http:\/\/www.wolfgang-neskovic.de\/persoenliches\">zur Person hier<\/a> &ndash; hat einen anregenden Essay geschrieben, den wir unseren Leser\/innen zur Lekt&uuml;re empfehlen m&ouml;chten. Weil ich da und dort die Dinge etwas anders sehe, habe ich am Ende ein paar Fragen und Anmerkungen angef&uuml;gt. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Die Einen haben es, den Anderen fehlt es<\/strong><br>\nVon Wolfgang Neskovic, MdB<\/p><p><strong>Vorspann\/Zusammenfassung:<\/strong><\/p><p>Wir leben im Kapitalismus. Die einen haben das Zeug zum Kapitalisten. Den anderen fehlt es. Sie haben ihre materielle Ungleichheit verdient. Das ist die Aristotelik des angehenden 21. Jahrhunderts. Dabei wurzeln weder Freiheit noch Gleichheit im Geburtszustand der Menschen. Angeboren sind nur die W&uuml;nsche nach beidem. Erst der gesellschaftliche Rahmen entscheidet &uuml;ber ihre Verwirklichung. Unser gesellschaftlicher Rahmen ist die Ungleichheit der Freien. Es ist ein System der Ungleichheit in der Krise. Der Kapitalismus leidet an sich selbst. In der FAZ konnte man unl&auml;ngst die bange Erkl&auml;rung lesen, man beginne sich zu fragen, ob die Linke am Ende Recht hat. Kapitalismuskritik ist tats&auml;chlich wieder mehrheitsf&auml;hig geworden. Doch Tatsache ist auch, dass die linken Kr&auml;fte auf der politischen Landkarte kein Land gewinnen. Seit es Linke gibt, r&auml;tseln sie &uuml;ber den Eintritt der historischen Stunde, die sie aus dem Rand der Politik in ihre Mitte stellt. Die Stunde ist da. Die Linken kleben am Rande fest. Sie haben viele richtige Antworten auf die Krise. Aber sie haben auch ein ernstes Marketingproblem. Sie sind Utopisten der Gleichheit. Solange die Utopie eine Utopie ist, unterliegt sie dem m&auml;chtigen Widerstand des Selbstverst&auml;ndlichen. Erst wenn aus der Utopie Realit&auml;t geworden ist, braucht es kaum Mut und nur wenig Verstand, um ihr Recht zu geben. Utopisten kleben selbstverst&auml;ndlich immer am Rand. Es sei denn, sie l&ouml;sen ihre Marketingprobleme. <\/p><p><strong>Text:<\/strong><\/p><p>Eine Kurzmeldung ging Mitte September des letzten Jahres durch das Kleingedruckte der gro&szlig;en Zeitungen. Auf einem englischen Campingplatz (Leighton Buzzard) waren vierundzwanzig M&auml;nner in Hundezwingern und Pferdeboxen  festgehalten worden. Bei v&ouml;llig unzureichender Ern&auml;hrung und keiner medizinischen Versorgung erbrachten die Gefangenen bis zu f&uuml;nfzehn Jahren Schwerstarbeit im Stra&szlig;enbau. Die Verteidigung des 21. Jahrhunderts &uuml;bernahm die englische Polizei. Am 11. September 2011 befreite sie die M&auml;nner und verbrachte deren Peiniger in die Untersuchungshaft. <\/p><p>Die Anklage lautet auf Sklaverei. Heute ist sie ein Straftatbestand. F&uuml;r den weit &uuml;berwiegenden Teil der menschlichen Geschichte war sie Normalit&auml;t. Von den Gro&szlig;bauten des Altertums bis zur ostpreu&szlig;ischen Landwirtschaft des 19. Jahrhunderts fu&szlig;te die &Ouml;konomie auf dem Eigentum von Menschen an anderen Menschen. Die Freiheit hatte kaum prominente F&uuml;rsprecher. Zu ihren Widersachern z&auml;hlten Geistesriesen wie Aristoteles. Er meinte, die Freiheit des Menschen h&auml;nge von seiner Pers&ouml;nlichkeit ab. Einige h&auml;tten die Natur dazu. Anderen fehlte sie. Sie h&auml;tten es verdient, Sklave zu sein. Eine Selbstverst&auml;ndlichkeit war das. Sie galt noch in Onkel Toms H&uuml;tte. Selbstverst&auml;ndlichkeiten sind die schlimmsten Feinde der Utopie. Was sich von selbst versteht, ist gegen kritisches Hinterfragen gesch&uuml;tzt. Zwischen der Politeia und der polizeilichen Befreiung der versklavten Menschen auf dem englischen Campingplatz liegt etwas Lehrreiches zum Wesen der Utopie: Sie ist die potentielle Realit&auml;t. Die Idee der menschlichen Gleichheit ist auch eine Utopie. Ihre Geschichte ist keinen Tag j&uuml;nger als die der Utopie der Freiheit. <\/p><p>Vor ihrer Versklavung waren viele der M&auml;nner von <em>Leighton Buzzard<\/em> obdachlos. Die meisten lebten von der St&uuml;tze. Einige hatten psychische Probleme. Was werden die befreiten M&auml;nner mit ihrem Leben nun anfangen? Werden sie ein Verm&ouml;gen an der B&ouml;rse machen? Werden sie Unternehmen gr&uuml;nden und aus der Arbeitskraft Anderer Profit schlagen? Oder wird es ihnen gehen wie der &uuml;bergro&szlig;en Mehrheit der Menschen? Dann werden sie hoffen, ihre Arbeitskraft zu ertr&auml;glichen Bedingungen zu verkaufen. Sie werden dies auf einem Markt tun, dessen Teilnehmern die Gleichheit fehlt. Wenige unter den freien Menschen verf&uuml;gen &uuml;ber Kapital und Produktionsmittel. Viele unter den freien Menschen haben nur ihre H&auml;nde und ihren Kopf feilzubieten. Die Ungleichheit der Markteilnehmer m&uuml;ndet in die ungleichen Ergebnissen des Marktes: Kapitalgewinn und Lohnt&uuml;te. Die linke Forderung nach dem gerechten Lohn ist ein Euphemismus. Es gibt keine gerechten L&ouml;hne. Denn jedes Lohnarbeitsverh&auml;ltnis beruht auf der Aneignung fremder Arbeitsfr&uuml;chte. Die Ergebnisse dieser Enteignung reichen von Hunger und Elend bis zu Biomarkt und Reihenhaus. Das Letztere ist erheblich humaner. Das &ouml;konomische Prinzip aber bleibt gleich. Der Lohnempf&auml;nger schafft durch seine Arbeit Werte. Der Unternehmer zahlt ihm jedoch nicht den Gegenwert in Geld sondern eben nur einen Teil davon. Den &uuml;brigen Teil beh&auml;lt er ein. Zieht man von diesem Teil die anteiligen Kosten f&uuml;r die Aufrechterhaltung von Maschinen und Infrastruktur ab, bleibt ein kleiner Gewinn des Unternehmens &uuml;brig. Es ist ein Gewinn pro Arbeitnehmer. Die vielen kleinen Gewinne addieren sich dann zur gro&szlig;en Rendite der Kapitalgeber. Sie haben die Rendite nicht erarbeitet. Sie haben nur Aktien gekauft. Ihr Geld hat nicht gearbeitet. Das waren Menschen. Es gibt keinen Euro, der jemals einen Finger krumm gemacht hat.<\/p><p>Wir leben im Kapitalismus. Die einen haben das Zeug zum Kapitalisten. Den anderen fehlt es. Sie haben ihre materielle Ungleichheit verdient. Das ist die Aristotelik des angehenden 21. Jahrhunderts. Dabei wurzeln weder Freiheit noch Gleichheit im Geburtszustand der Menschen. Angeboren sind nur die W&uuml;nsche nach beidem. Erst der gesellschaftliche Rahmen entscheidet &uuml;ber ihre Verwirklichung. Unser gesellschaftlicher Rahmen ist die Ungleichheit der Freien. <\/p><p>Es ist ein System der Ungleichheit in der Krise. Der Kapitalismus leidet an sich selbst. Er hat eine Gerechtigkeitskrise, die zugleich seine &ouml;konomische Krise ist. Ihre Ursache waren nicht die strauchelenden Banken. Sie liegen viel l&auml;nger zur&uuml;ck. <\/p><p>Seit fast drei&szlig;ig Jahren d&uuml;mpelten die inflationsbereinigten Nettol&ouml;hne. Doch froh sein soll, wer Arbeit hat. Denn die Liberalisierung des Welthandels erleichterte die Verlagerung der Produktion in Niedriglohnl&auml;nder. Dazu traten die Auswirkungen einer schnell fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung. Die Maschinen haben den Menschen keinen Zuwachs an Freizeit beschert. Sie haben Millionen arbeitslos gemacht. Ausgerechnet in der &Auml;ra der Massenarbeitslosigkeit kam dann die staatliche Umverteilung aus der politischen Mode. Politisch modern war es, soziale Sicherung f&uuml;r unbezahlbar zu halten. Gleichzeitig l&auml;dierte die Politik den Staatshaushalt, indem sie H&ouml;chstverdiener und Unternehmen steuerlich &ldquo;entlastete&rdquo;. <\/p><p>Am Vorabend der Finanzkrise hatten sich die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft nahezu revidiert. Nie zuvor hatten so viele so wenig Anteil am wirtschaftlichen Wachstum. Nie zuvor war es so wenigen Menschen m&ouml;glich, so leicht und so schnell so viel Kapital anzuh&auml;ufen. Dies war das Ende einer schleichenden Aufk&uuml;ndigung des historischen Konsenses zwischen Kapital und Arbeit. Die Schatten des Konsenses finden sich in den Verfassungstexten, mit dem einst das zerst&ouml;rte Europa seine Nachkriegsordnung begann. Kaum einer kennt die alten Texte, obwohl sie bis heute g&uuml;ltig sind. Sie enthalten Einsichten, die der Politik heute fehlen. Die Verfassung des Freistaates Bayern stellt in ihrem Artikel 166 fest: <em>&ldquo;Arbeit ist die Quelle des Volkswohlstandes und steht unter dem besonderen Schutz des Staates.&rdquo;<\/em> Ein Artikel weiter hei&szlig;t es: <em>&ldquo;Die menschliche Arbeitskraft ist als wertvollstes wirtschaftliches Gut eines Volkes gegen Ausbeutung (&hellip;) gesch&uuml;tzt.&rdquo;<\/em> Den Schl&uuml;ssel zum gesellschaftliche Frieden h&auml;lt Artikel 157 bereit: <em>Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft. (&hellip;) Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bed&uuml;rfnisse aller Bewohner.<\/em>&rdquo;<\/p><p>Kapital kann nicht arbeiten. Es zieht keine Kinder gro&szlig;. Es baut keine Stra&szlig;en. Es macht keine Erfindungen. Es vermittelt unseren Kindern an Schulen und Universit&auml;ten kein Wissen. Es sch&uuml;tzt mit Polizei und Justiz nicht die Gesundheit und das Eigentum der B&uuml;rger. Es heilt keine Menschen. Das alles k&ouml;nnen nur Menschen. Wenn sie nicht arbeiten, nicht ausreichend verdienen, dann k&ouml;nnen sie nicht hinreichend konsumieren und reproduzieren, dann verliert das Kapital seine Funktion im Kapitalismus. Kapital darf nicht gehortet werden. Es muss in die Produktion investiert werden, wo es durch menschliche Arbeit vermehrt wird, um neues Kapital zu zeugen. Doch die Investition in die Produktion lohnt nur, wenn diese w&auml;chst. Die Produktion wiederum kann nur wachsen, wenn sie ihre Produkte auf dem Markt auch absetzt. Das setzt gen&uuml;gend Kaufkraft voraus. Die gibt es nur, wenn die L&ouml;hne mit der Produktivit&auml;t steigen und die sozialen Sicherungssysteme der Verarmung entgegenwirken. Ein funktionierender Kapitalismus setzt also ein deutliches Ma&szlig; an Verteilungsgerechtigkeit voraus. Diese Erkenntnis ist gar nicht neu. Sie ist auch nicht links. Sie stammt von Keynes und nicht von Marx. Die neoliberale Politik hat die Erkenntnis in den Wind geschlagen. Es war ihr Hauptfehler. <\/p><p>&Uuml;ber der d&uuml;mpelnden Realwirtschaft entstand eine zweite irreale Wettwirtschaft. Die nicht investierbaren Kapitalmassen wurden zu Spielgeld, Banken zu Spielbanken. Ihr Spiel mit dem &uuml;berfl&uuml;ssigen Kapital folgte den Regeln eines echten Roulettetisch. An ihm werden keine neuen Werte geschaffen. Vor und nach dem &ldquo;<em>rien ne va plus<\/em>&rdquo; existiert dieselbe Summe Geld am Tisch. Die rollende Kugel verteilt es unter den Zockern nur um. F&uuml;r den einzelnen Zocker mag das tragisch sein. Doch sein Schicksal bleibt ohne Belang f&uuml;r die Welt au&szlig;erhalb der Spielh&ouml;lle. Selbst eine Pleite der Casinobank ber&uuml;hrt nicht das wahre Leben. Denn das echte Casino ist nicht systemrelevant. Die globale Wettwirtschaft aber war es. Ihre Institute <em>machten<\/em> nicht nur <em>in Wetten<\/em>. Sie bet&auml;tigten sich zugleich als systemrelevante Spar- und Kreditanstalten. Die Pleite ihres Roulettes droht seit 2008 zum Bankrott von Wirtschaft und Gesellschaft zu werden. <\/p><p>Die herrschende Politik bek&auml;mpft die Ergebnisse der neoliberalen Politik mit neoliberalen Konzepten. Sie l&ouml;scht mit Feuer. Das Feuer ist die Ungleichheit. Die Politik gab neue Kapitalmassen in die H&auml;nde der Wenigen. Sie nahm das Kapital von den Vielen, den es zuk&uuml;nftig im Portemonnaie fehlen wird. Sie beschr&auml;nkt die Handlungsmacht des umverteilenden Staates durch Schuldenbremsen. Sie schuf neue soziale Einschnitte. Sie verzichtet immer noch auf h&ouml;here Steuern f&uuml;r Gewinne und h&ouml;chste Einkommen. Statt dem Kapitalismus endlich Kaufkraft zu geben, schenkt man ihm noch mehr Erwerbsschw&auml;che. Die besten Freunde des bestehenden Gesellschaftssystems pflegen es zu Tode.<\/p><p>In der FAZ konnte man unl&auml;ngst die bange Erkl&auml;rung lesen, man beginne sich zu fragen, ob die Linke am Ende Recht hat. Kapitalismuskritik ist tats&auml;chlich wieder mehrheitsf&auml;hig geworden. Doch Tatsache ist auch, dass die linken Kr&auml;fte auf der politischen Landkarte kein Land gewinnen. Seit es Linke gibt, r&auml;tseln sie &uuml;ber den Eintritt der historischen Stunde, die sie aus dem Rand der Politik in ihre Mitte stellt. Die Stunde ist da. Die Linken kleben am Rande fest. Sie haben viele richtige Antworten auf die Krise. Aber sie haben auch ein ernstes Marketingproblem. Sie sind Utopisten der Gleichheit. Solange die Utopie eine Utopie ist, unterliegt sie dem m&auml;chtigen Widerstand des Selbstverst&auml;ndlichen. Erst wenn aus der Utopie Realit&auml;t geworden ist, braucht es kaum Mut und nur wenig Verstand, um ihr Recht zu geben. Utopisten kleben <em>selbstverst&auml;ndlich<\/em> immer am Rand. Es sei denn, sie l&ouml;sen ihre Marketingprobleme. <\/p><p>Die Fraktion der Linken hat schon in der letzten Wahlperiode zwei Gesetzentw&uuml;rfe zur Rettung des Kapitalismus in den deutschen Bundestag eingebracht. Sie hat sie nur nicht so genannt. Der erste Entwurf sah die Einf&uuml;hrung sozialer Grundrechte in die Verfassung vor. Der zweite konkretisierte das Sozialstaatsprinzip und erweiterte die Handlungsmacht des Staates durch ein Verbot der Aufgabenprivatisierung. Die soziale Humanit&auml;t solle mit der Verfassung einen Verb&uuml;ndeten erhalten. Wenn die Ungleichheit nicht im Individuellen wurzelt, sondern im gesellschaftlichen Rahmen, schien es folgerichtig, einen Vorschlag zu dessen &Auml;nderung zu unterbreiten. Die Entw&uuml;rfe warben f&uuml;r eine soziale Marktwirtschaft, in der die Freien etwas mehr gleich und die Gleicheren frei sind. <\/p><p>Ein Grundrecht auf Mindestlohn w&uuml;rde die allt&auml;gliche Enteignung der Lohnabh&auml;ngigen keineswegs beseitigen, sehr wohl aber ihren Grad erheblich mildern. Ein Grundrecht auf Wohnen stellte der Politik die Aufgabe, durch Markteingriffe und eigene Initiative f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Ein Grundrecht auf Gesundheit w&uuml;rde nicht nur die medizinische Versorgung von  Millionen verbessern, sondern auch einen Besch&auml;ftigungs- und Innovationsschub im medizinischen Wirtschaftszeig ausl&ouml;sen. Ein Grundrecht auf Bildung w&uuml;rde den personellen Auf- und Ausbau von Schulen und Universit&auml;ten erfordern. Das Verbot der Privatisierung staatlicher Daseinsvorsorge w&uuml;rde die Preise f&uuml;r Strom, Wasser und Abwasser vom Gewinninteresse der Konzerne abkoppeln und senken. Ein konkretisiertes Sozialstaatsprinzip zw&auml;nge den Staat, sich der Einnahmen zu versehen, die er zur Erf&uuml;llung seiner umfangreichen sozialen Pflichten ben&ouml;tigt. Wer soll das bezahlen? Das bezahlt der Kapitalismus. Denn um seine Rettung geht es schlie&szlig;lich. <\/p><p>Der Kapitalismus ist in der Krise, weil die Gier ihn l&auml;hmt. Zu wenige haben zu viel. Zu viele haben zu wenig. Der Kapitalismus kann nicht ausreichend verkaufen. Er kann nicht ausreichend entwickeln und produzieren. Ihm ist nur mit mehr Verteilungsgerechtigkeit zu helfen. Eine alte ethische Forderung wurde zu einer &ouml;konomischen Notwendigkeit.<\/p><p>Sozialismus geht &uuml;brigens anders. Er stellt den Versuch dar, die Aneignung fremder Arbeitsfr&uuml;chte zu untersagen. Ein sozialistisches System m&ouml;chte die Ursachen der Ungleichheit beseitigen. Soziale Grundrechte lassen sie bestehen. Sie erm&auml;chtigen den Staat nur zu einer nachtr&auml;glichen Korrektur ihrer Ergebnisse. Hohe Steuern auf Profite und Rieseneinkommen bef&auml;higen den Staat, den Enteigneten einen Teil des Enteignungsertrages zur&uuml;ckzugeben. Denn dann k&ouml;nnen sie konsumieren. Dann w&auml;chst die Produktion. Dann macht es Sinn, Kapital in die Produktion zu investieren. Dann mehrt es sich durch menschliche Arbeit und zerplatzt nicht in den globalen Wettb&uuml;ros. Dann gibt es keine Krisen sondern breite Prosperit&auml;t. So wie es die bayrische Verfassung einst erstrebte. Einige wenige werden deutlich weniger reich sein. Viele werden deutlich mehr besitzen. Alle werden sicherer vor Krisen leben. Im Kapitalismus. Das ist die bescheidene Utopie. Die kapitalistische Gesellschaft dieser Utopie w&auml;re &ouml;konomisch sicherer weil sie sozial gerechter und sicherer ist.<br>\nDer Weg zur &Uuml;berwindung des Kapitalismus f&uuml;hrt an seiner Rettung nicht vorbei. Noch nie trat eine neue Gesellschaftsordnung in die Welt, nur weil die alte zusammenbrach. Der Geburtsakt neuer Gesellschaften setzte stets zwei Kr&auml;fte voraus. Die eine presste, die andere zog. Was da stets zog, war die plausible Perspektive einer neuen Art menschlichen Zusammenlebens. Der Feudalismus durchlebte viele Krisen. Der Kapitalismus l&ouml;ste ihn erst ab, als seine Art des Produzierens und Lebens hinreichend stark und erprobt war. <\/p><p>Wer heute nach den Vorschatten eines neuen Wirtschaftens und Lebens sucht, kann durchaus f&uuml;ndig werden. Er findet zahlreiche unerprobte Spielarten von Postkapitalismus. Ein wachsender Teil der menschlichen Arbeit verlagert sich heute in die digitale Netzwelt. Vernetzte Computer haben das Zeug zum Gleichmacher. Denn sie erlauben es den Menschen, ihren Kopf zum Produktionsmittel ersten Formates zu machen. Das Netz ist ein Raum, in dem Menschen mit Menschen Wissen tauschen und neues Wissen schaffen k&ouml;nnen. In diesem Raum k&ouml;nnen kapitalistisches Recht und Moral zum Anachronismus werden. Denn Wissen kann man verschenken, ohne es zu verlieren. Erkenntnisse m&uuml;ssen geteilt werden, wenn sie rasch zu wissenschaftlichen Durchbr&uuml;chen f&uuml;hren sollen. Lohnabh&auml;ngige Besch&auml;ftigung und die Aneignung fremder Arbeitsfr&uuml;chte passen nicht gut ins Netz. Es besitzt ohnehin jeder Alles und arbeitet dennoch f&uuml;r sich selbst. Hier treffen sich Menschen mit ihren Spezialf&auml;higkeiten in freien Assoziationen. Sie l&ouml;sen in einer Gruppe ein Problem und in einer anderen ein weiteres. Sie begegnen einander eher auf Augenh&ouml;he. Das Netz ist ein Raum ohne Klassen. Hier k&ouml;nnten sich hochgebildete und selbstbewusste Menschen in gro&szlig;er Zahl freimachen von den kapitalistischen Pathologien der Angst, der Gier und der Missgunst. Wenn dann doch einmal einer dem anderen die Gleichheit n&auml;hme, w&auml;re die Gesellschaft &uuml;ber diesen dreisten Diebstahl wohl emp&ouml;rt. So &auml;hnlich wie damals, als man den M&auml;nnern von Leighton Buzzard die Freiheit stahl. <\/p><p>Doch all das ist heute selbstverst&auml;ndlich Utopie. Manche haben das Zeug zur Utopie, andere nicht. Auch das ist die Aristotelik des 21. Jahrhunderts. <\/p><p><strong>Anmerkungen und Fragen von Albrecht M&uuml;ller:<\/strong><\/p><ol>\n<li>Wolfgang Nescovic nennt die aus seiner Sicht wichtigen Ursachen der Krise: Liberalisierung des Welthandels, Verlagerung der Produktion in Niedriglohnl&auml;nder, fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung, ungerechte Einkommensverteilung und Umverteilung nach oben. Der Autor ist mit dieser Diagnose in guter Gesellschaft. Es gibt eine Art Mainstream auf der linken Seite. Warum &ndash; so frage ich &ndash; l&auml;sst er das Versagen der Makro&ouml;konomie au&szlig;er acht? Die Arbeitslosigkeit ist bewusst erzeugt worden. Es ist in den letzten zwei Jahrzehnten bewusst darauf verzichtet worden, die notwendigen Besch&auml;ftigungsprogramme einzusetzen. Die konjunkturelle Lage ist immer wieder gesch&ouml;nt worden. Ich erinnere mich noch gut an das Sachverst&auml;ndigenratsgutachten vom November 2000, in dem am Beginn eines neuen Abschwung zu lesen stand, die &bdquo;Konjunktur laufe rund&ldquo;. F&uuml;r die Diagnose, der m&auml;chtige Bodensatz an Arbeitslosigkeit sei bewusst hingenommen und erzeugt worden, gibt es inzwischen einen guten Zeugen, den britischen Notenbanker Sir Alan Budd. Er meinte 2003, die Monetaristen h&auml;tten erkannt, dass der Monetarismus &bdquo;sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erh&ouml;hen. Und die Erh&ouml;hung der Arbeitslosigkeit war mehr als w&uuml;nschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schw&auml;chen. [&hellip;] Hier wurde &ndash; in marxistischer Terminologie ausgedr&uuml;ckt &ndash; eine Krise des Kapitalismus herbeigef&uuml;hrt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.&ldquo; (The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21. Hier die <a href=\"http:\/\/www.newstatesman.com\/blogs\/the-staggers\/2010\/07\/class-war-budd-thatcher-cuts\">Originalquelle auf Englisch<\/a>)<br>\nWenn schon ein Geistesverwandter von Frau Thatcher von der bewusst erzeugten Reservearmee spricht, dann brauchen doch Linke keine Angst davor zu haben, als Verschw&ouml;rungstheoretiker zu gelten, wenn sie diese Absicht zum Verzicht auf eine wirksame Makropolitik zum Thema machen.<\/li>\n<li>Auch bei Wolfgang Neskovic taucht die Vorstellung auf, es gebe zu wenig Nachfrage, weil die Einkommensverteilung zu Gunsten der oberen Einkommen bei den Masseneinkommen Kaufkraft abzieht, die dann als Nachfrage fehlt. Das mag mit ein Grund f&uuml;r die schwache Binnennachfrage sein. Aber in einer offenen Volkswirtschaft muss das nicht so sein und selbst in einer geschlossenen Volkswirtschaft h&auml;tte der Staat durch aktive Besch&auml;ftigungspolitik die schlechte besch&auml;ftigungspolitische Wirkung der ungerechten Einkommensverteilung ausgleichen k&ouml;nnen. Der sch&ouml;ne Satz des Autors &bdquo;Ein funktionierender Kapitalismus setzt also ein deutliches Ma&szlig; an Verteilungsgerechtigkeit voraus&ldquo; ist zwar sch&ouml;n, aber er muss nicht richtig sein.<\/li>\n<li>In diesem Kontext taucht auch die h&auml;ufig verwendete Vorstellung auf, durch die Verschiebung der Einkommen in die oberen Regionen seien nicht investierbare, &uuml;berfl&uuml;ssige Kapitalmassen entstanden und vor allem diese h&auml;tten die Finanzkrise ausgel&ouml;st. W&ouml;rtlich: &bdquo;Die nicht investierbaren Kapitalmassen wurden zu Spielgeld.&ldquo; Aus meiner Sicht wird diese Ursache der Finanzkrise weit &uuml;bersch&auml;tzt. Mit dieser &Uuml;bersch&auml;tzung entlastet man zugleich die eigentlichen T&auml;ter aus der Verantwortung f&uuml;r ihre kriminelle Aktivit&auml;t. Die &bdquo;nicht investierbaren Kapitalmassen&ldquo;, die in anderen Texten in Sekundenschnelle um den Globus schwirren, w&uuml;rde ich ja gerne mal sehen. Muss man sich das so vorstellen, dass diese bei den Beziehern von Spitzeneinkommen vorher unter dem Kopfkissen lagen?<br>\nDas Spielcasino braucht die schlechte Einkommensverteilung nicht, um mit Spielgeld arbeiten zu k&ouml;nnen.<\/li>\n<li>Die Hauptschwierigkeit der Linken ist nicht ein &bdquo;Marketingproblem&ldquo;, wie der Autor meint. Das Hauptproblem ist die strategisch geplante Meinungsmache, die Stigmatisierung und bewusste Ausgrenzung aus dem politischen Rechenapparat von Seiten der politischen Konkurrenz und von Seiten der Mehrheit der Medien. Die Linken kommen nicht vor, werden nicht mitgez&auml;hlt beim Berechnen der politischen Optionen usw. Wenn man das ein Marketingproblem nennt, dann l&auml;uft man Gefahr, die Bedrohung jeder M&ouml;glichkeit zum demokratischen Wechsel zu verharmlosen.\n<p>Diese kritischen Einw&auml;nde und Fragen sollen keinesfalls infrage stellen, dass der Essay viele gute Anregungen enth&auml;lt.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundestagsabgeordnete und fr&uuml;here Bundesrichter Wolfgang Neskovic &ndash; N&auml;heres <a href=\"http:\/\/www.wolfgang-neskovic.de\/persoenliches\">zur Person hier<\/a> &ndash; hat einen anregenden Essay geschrieben, den wir unseren Leser\/innen zur Lekt&uuml;re empfehlen m&ouml;chten. Weil ich da und dort die Dinge etwas anders sehe, habe ich am Ende ein paar Fragen und Anmerkungen angef&uuml;gt. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[132,161],"tags":[441,1285,291],"class_list":["post-14904","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ungleichheit-armut-reichtum","category-wertedebatte","tag-freiheit","tag-neskovic-wolfgang","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14904","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14904"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14904\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25920,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14904\/revisions\/25920"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14904"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14904"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14904"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}