{"id":14908,"date":"2012-10-31T16:31:21","date_gmt":"2012-10-31T15:31:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14908"},"modified":"2015-05-02T10:34:05","modified_gmt":"2015-05-02T08:34:05","slug":"die-wurde-des-menschen-ist-antastbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14908","title":{"rendered":"Die W\u00fcrde des Menschen ist antastbar"},"content":{"rendered":"<p>Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat daf\u00fcr Sorge tr\u00e4gt, dass kein Mensch unter einem menschenw\u00fcrdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit sehen dies jedoch anders. H\u00e4lt sich ein Hilfsbed\u00fcrftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, k\u00f6nnen im Einzelfall sogar s\u00e4mtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen B\u00fcrgern  nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff \u201eSanktionen\u201c zusammenfassen lassen, versto\u00dfen nicht nur gegen die W\u00fcrde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen \u2013 Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle \u00f6konomische Not zu geraten, n\u00e4mlich die Arbeitgeber. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p>\n<blockquote><p><em>Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebed\u00fcrftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die f\u00fcr seine physische Existenz und f\u00fcr ein Mindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerl\u00e4sslich sind\u2026 Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gew\u00e4hrleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der W\u00fcrde jedes Einzelnen eigenst\u00e4ndige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverf\u00fcgbar und muss eingel\u00f6st werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.\u201c<\/em><br>\n<em>Der unmittelbare verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums gew\u00e4hrleistet<\/em><br>\n<em>\u201esowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der M\u00f6glichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bez\u00fcgen.\u201c (Rdnr. 135)<\/em><br>\n<em>\u201eDer gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtstr\u00e4gers deckt.\u201c (Rdnr. 137)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/entscheidungen\/ls20100209_1bvl000109.html\">Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010<\/a><\/p>\n<p>Um die Menschenw\u00fcrde auch materiell zu gew\u00e4hrleisten, steht jedem B\u00fcrger eine staatlich garantierte Grundsicherung zu \u2013 dies ist eine direkte Folge des Sozialstaatspostulats im deutschen Grundgesetz. Nach den <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2011_06\/2011_253\/03.html\">Berechnungen des Deutschen Bundestags<\/a> liegt das Existenzminimum in diesem Jahr bei 7.896 Euro pro Jahr bzw. 658 Euro pro Monat. Daraus errechnet sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz (der allerdings noch nicht die Miet- und Heizkosten beinhaltet) von 374 Euro pro Monat f\u00fcr Alleinstehende. Dieser Regelsatz, der von vielen kritisch gesehen wird, entspricht nach Auslegung der Bundesregierung dem soziokulturellen Existenzminimum, dessen Gew\u00e4hrleistung dem Staat durch das Grundgesetz vorgeschrieben ist. Im Juni dieses Jahres mussten jedoch laut <a href=\"http:\/\/statistik.arbeitsagentur.de\/nn_31998\/SiteGlobals\/Forms\/Rubrikensuche\/Rubrikensuche_Suchergebnis_Form.html?view=processForm&amp;resourceId=210358&amp;input_=&amp;pageLocale=de&amp;topicId=17488&amp;region=&amp;year_month=201106&amp;year_month.GROUP=1&amp;search=Suchen\">Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/a> mindestens 147.150 Menschen unter dem Existenzminimum leben, obwohl sie den Staat um Hilfe gebeten hatten. Schuld an dieser staatlich gewollten Armut sind Sanktionierungsma\u00dfnahmen der \u00c4mter, die durch \u00a731 des zweiten Sozialgesetzbuchs erm\u00f6glicht werden. F\u00f6rdern und Fordern, so lautete der Slogan der Hartz IV-Gesetzgebung. Die bittere Realit\u00e4t zeigt jedoch, dass die \u00c4mter vielfach eher nach dem Slogan Fordern und Sanktionieren verfahren. Wer nicht spurt, wird bestraft \u2013 und koste es die Menschenw\u00fcrde. <\/p>\n<p><strong>Recht und Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Kann es sich ein Staat leisten, B\u00fcrger finanziell zu unterst\u00fctzen, die keine Gegenleistung daf\u00fcr erbringen? Er kann es nicht nur, er muss es sogar \u2013 diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Bekenntnis der deutschen Verfassung zur Wahrung der Menschenw\u00fcrde. Artikel 1 des Grundgesetzes sieht weder Einschr\u00e4nkungen noch Vorbehalte vor und ist zudem neben Artikel 20 durch eine Ewigkeitsklausel gesch\u00fctzt.<\/p>\n<p>Siehe dazu auch: \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4514\">Bundesverfassungsgericht: Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut<\/a>\u201c<\/p>\n<p>Soweit die Theorie. In der Praxis wird die Verpflichtung des Staates, f\u00fcr die Grundsicherung seiner B\u00fcrger zu sorgen, jedoch durch die vorgesehenen Sanktionen im Sozialgesetzbuch untergraben. Empf\u00e4ngern von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II kann ein Teil der staatlichen Leistungen gestrichen werden, wenn sie den Anweisungen der \u00c4mter nicht Folge leisten. Bei mehrfachen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Anweisungen kann die Leistung sogar ganz gestrichen werden. Sollte ein Mitb\u00fcrger sich also beharrlich weigern, die Auflagen der \u00c4mter zu befolgen, so muss er damit rechnen, dass ihm nicht nur der ALG-II-Regelsatz, sondern auch die Unterkunftsleistungen und die Krankenversicherung entzogen werden. In bestimmten F\u00e4llen kann das zust\u00e4ndige Jobcenter jedoch Sachleistungen gew\u00e4hren. <\/p>\n<blockquote><p><em>In der Summe der verbleibenden Leistung f\u00fcr den Regelbedarf und dem Wert der Sachleistung (Lebensmittelgutschein) sollen dem Leistungsberechtigten mindestens  Leistungen im Umfang  des f\u00fcr Ern\u00e4hrung, f\u00fcr Gesundheitspflege und f\u00fcr Hygiene und K\u00f6rperpflege vorgesehenen Anteils in H\u00f6he von 172 EUR verbleiben.<br>\n<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"http:\/\/www.harald-thome.de\/media\/files\/SGB%20II%20DA\/FH-31---20.06.2012.pdf\">Dienstanweisung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00a7 31 SGB II Rz. 31.27 [PDF \u2013 233 KB]<\/a><\/p>\n<p>Die Gew\u00e4hrung von Sachleistungen liegt im Ermessen des zust\u00e4ndigen Sachbearbeiters, lediglich Alleinerziehende haben einen ermessensfreien Anspruch auf Sachleistungen. Sanktionen sind keine Ausnahmeerscheinung \u2013 alleine im letzten Jahr wurden 520.792 Sanktionen gegen\u00fcber Hilfsbed\u00fcrftigen ausgesprochen. <\/p>\n<p>Siehe dazu: \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12830\">Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen Arbeitsunwillige<\/a>\u201c<\/p>\n<p>Der Grad der Sanktionierung reicht dabei von einer kurzfristigen K\u00fcrzung der Bez\u00fcge um 10% bei Meldevers\u00e4umnissen bis zur vollst\u00e4ndigen Einstellung aller Leistungen bei wiederholten Pflichtverletzungen. Bei Hilfsbed\u00fcrftigen unter 25 Jahren reicht indes bereits ein einziger Pflichtversto\u00df f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Streichung des Regelsatzes. Im Jahre 2008 wurde in <a href=\"http:\/\/www.sanktionsmoratorium.de\/pdfs\/bt_drucksache_16_13577.pdf\">\u00fcber 97.000 F\u00e4llen [PDF \u2013 153 KB]<\/a> diese Maximalsanktion gegen\u00fcber jungen Mitb\u00fcrgern ausgesprochen \u2013 fast 10% der Hilfsbed\u00fcrftigen in dieser Altersgruppe werden mindestens einmal pro Jahr sanktioniert. Von Ausnahmen, die die Regel best\u00e4tigen, kann daher nicht mehr die Rede sein. Jede Sanktionierung stellt de facto einen Eingriff in die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde dar, f\u00fchrt sie doch dazu, dass der Sanktionierte f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum unterhalb des Existenzminimums leben muss.<\/p>\n<p><strong>Risikofaktor Nummer Eins: B\u00fcrokratiem\u00fcdigkeit<\/strong><\/p>\n<p>54% aller Sanktionen werden wegen Meldevers\u00e4umnissen ausgesprochen, 17% wegen einer Verletzung der Eingliederungsvereinbarungen \u2013 dies bedeutet beispielsweise, dass der Hilfsbed\u00fcrftige weniger Bewerbungen schreibt, als es ihm vorgeschrieben ist. Nur 20% der Sanktionen betreffen Weigerungen, eine angebotene Arbeit, Ausbildung oder Ma\u00dfnahme anzunehmen. Sanktioniert werden also nicht prim\u00e4r die Arbeitsunwilligen, sondern diejenigen, die \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 mit den b\u00fcrokratischen Vorgaben deutscher \u00c4mter nicht zurechtkommen. Je j\u00fcnger die Hilfsbed\u00fcrftigen sind, und je niedriger in der betreffenden Region die Arbeitslosigkeit ist, desto h\u00e4ufiger wird sanktioniert.<\/p>\n<p>Wer ein Opfer der Sanktionen wird, muss damit rechnen, seinen Lebensunterhalt in der sanktionierten Zeitspanne nicht aufbringen zu k\u00f6nnen. Rechnungen k\u00f6nnen nicht bezahlt, Nahrungsmittel nicht gekauft werden \u2013 im Extremfall droht Obdachlosigkeit, da auch das Wohngeld einbehalten wird. Krankenversichert sind diese Sanktionsopfer dann auch nicht mehr, im Falle eines Unfalls droht so die \u00dcberschuldung. Nat\u00fcrlich ist jeder f\u00fcr sich selbst verantwortlich und niemand ist gezwungen, den Anweisungen der \u00c4mter keine Folge zu leisten. Dies hat allerdings zur Folge, dass wir nicht mehr in einem Sozialstaat leben, der das Existenzminimum seiner B\u00fcrger \u201egew\u00e4hrleistet\u201c, sondern in einem Sanktionsstaat, der aufm\u00fcpfige Mitb\u00fcrger der Obdachlosigkeit und dem Hunger preisgibt. Dies alles sind Fragen des Selbstverst\u00e4ndnisses des Staates und der Gesellschaft, Fragen der Gerechtigkeit und der Solidarit\u00e4t \u2013 Fragen, auf die es keine Antwort gibt, die absolut richtig oder absolut falsch ist. <\/p>\n<p>Wenn der Staat der Meinung ist, man m\u00fcsse Mitb\u00fcrger, die sich nicht an bestimmte Regeln halten, materiell sanktionieren, so gebietet die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde, dass auch einem sanktionierten Mitb\u00fcrger das soziokulturelle Existenzminimum bleibt. Dann w\u00e4re eine Sanktionierung jedoch nur m\u00f6glich, wenn die Regelleistung generell \u00fcber diesem Existenzminimum l\u00e4ge. Anderenfalls gibt es auch keinen Sanktionierungsspielraum. Will die Politik also an der Sanktionierungspraxis festhalten, muss sie auch den Regelsatz auf ein Niveau oberhalb des Existenzminimums anheben. Ansonsten sorgt sie daf\u00fcr, dass B\u00fcrger unterhalb des Existenzminimums leben m\u00fcssen \u2013 und das widerspricht der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Volkswirtschaftliche Fragen<\/strong><\/p>\n<p>Die Sanktionierungspraxis im Sozialgesetzbuch hat jedoch auch tiefgreifende volkswirtschaftliche Folgen, die weit \u00fcber die Frage der Gerechtigkeit hinausgehen. Die Sanktionierungspraxis ist direkt daf\u00fcr <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10250\">mitverantwortlich<\/a>, dass es in Deutschland einen Niedriglohnsektor gibt. Kaum ein anderer Markt ist so wenig marktwirtschaftlichen Regeln unterworfen wie der Arbeitsmarkt. Nach marktwirtschaftlichen Regeln m\u00fcsste eine Friseuse, die nur 4,50 Euro die Stunde bekommt, ihren Arbeitsplatz k\u00fcndigen, da der erzielte Preis f\u00fcr ihr Arbeitsangebot nicht ihren Vorstellungen entspricht. Nach marktwirtschaftlichen Regeln m\u00fcsste der Arbeitgeber dann sein Angebot aufbessern, da er f\u00fcr 4,50 Euro keinen Anbieter findet, der ihm die \u201cWare\u201d Arbeit verkauft. Bei einem Preis von 9,00 Euro w\u00fcrde man sich dann vielleicht einig werden \u2013 so funktioniert der Markt. Niemand k\u00e4me auf die Idee, dem Friseurmeister Vorhaltungen zu machen, wenn er das freie Angebot eines Kunden ablehnt, sich f\u00fcr 4,50 Euro die Haare schneiden zu lassen. Die erwerbslose Friseuse muss jedoch vor der Arbeitsagentur erkl\u00e4ren, warum sie einen Job f\u00fcr 4,50 Euro f\u00fcr nicht zumutbar h\u00e4lt. Gelingt es ihr nicht, einen triftigen Grund anzuf\u00fchren, der jedoch nichts mit dem niedrigen Lohn zu tun haben darf, wird sanktioniert. Das ist kein Markt, hier werden die Regeln des Marktes vielmehr auf den Kopf gestellt. <\/p>\n<p>Der Grund, warum der Arbeitsmarkt im unteren Lohnbereich gar nicht funktionieren kann, ist die Sanktionierungspraxis. Wenn ALG-II-Empf\u00e4nger frei entscheiden k\u00f6nnten, ob und zu welchen Bedingungen sie ein Arbeitsangebot annehmen, w\u00e4re ALG II eine Art B\u00fcrgergeld oder auch Grundeinkommen \u2013 allerdings kein bedingungsloses Grundeinkommen, das jedem B\u00fcrger, unabh\u00e4ngig von seiner \u00f6konomischen Situation, zusteht. <\/p>\n<p>Wer Arbeitskr\u00e4fte im unteren Lohnsektor nachfragt, m\u00fcsste dann schon etwas tiefer in die Tasche greifen, um einen Anbieter von Arbeitskraft zu finden. Die Sanktionspraxis ist also das versch\u00e4rfte Drohpotential zur Durchsetzung des Niedriglohnes. Ohne Niedriglohnsektor w\u00fcrden allerdings auch die L\u00f6hne im mittleren Lohnsektor anziehen m\u00fcssen. Dies ist auch der Grund, warum der Wunsch nach einer Streichung der Sanktionen auf massiven Widerstand in der Politik und vor allem der Wirtschaft st\u00f6\u00dft. Nicht nur Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor besch\u00e4ftigen, profitieren somit von den Sanktionen. Durch die Verschiebung des Lohngef\u00fcges profitieren \u2013 zumindest auf betriebswirtschaftlicher Ebene \u2013 fast alle Arbeitgeber von den Sanktionen. Volkswirtschaftlich stellt sich die Sache freilich etwas anders dar; niedrigere L\u00f6hne d\u00e4mpfen schlie\u00dflich die Binnennachfrage. Wenn es jedoch um Menschenrechte geht, haben aber \u00f6konomische Fragen ohnehin zur\u00fcckzustehen. Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/1dd95e06bca948769b03b935b5eeaa5a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat daf\u00fcr Sorge tr\u00e4gt, dass kein Mensch unter einem menschenw\u00fcrdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit sehen dies jedoch anders. 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