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\nDie Bundesregierung treibt die Rüstungskooperation deutscher Unternehmen mit ukrainischen voran. Das machen auch andere EU-Staaten. Man will damit aus der Kriegserfahrung der ukrainischen Waffenhersteller lernen und die Kampffähigkeiten der Ukraine gegen Russland stärken. Die Kooperationen dienen auch dem Zweck, dass Beschränkungen fallen können, die bei Lieferung etwa von weitreichenden Waffen wie Taurus bestanden haben, aber sie ziehen auch die EU-Staaten direkt in den Krieg hinein, die gemeinsam mit der Ukraine den Krieg gegen Russland führen. Die EU-Staaten wollen die USA, die unter Trump sich aus dem Ukraine-Krieg verabschiedet haben und sich aus der Nato zurückziehen, ersetzen, aber sie werden nun auch mögliche Ziele russischer Angriffe, weil die USA wahrscheinlich nicht mehr zur Hilfe kommen werden und der Beistandspakt nicht mehr gilt.
\nQuelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin<\/a>\n
\nBeim Besuch von Selensky in Berlin wurden Projekte zur gemeinsamen Produktion von Drohnen für Angriffe auf Russland verkündet. Russland warnt, dass diese Produktionsstätten in Deutschland legitime Ziele sind und veröffentlicht deren Adressen.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a><\/p>\n
\nHeidelberger Druckmaschinen begründete vor 175 Jahren den Ruf der deutschen Druckindustrie. Doch jetzt schwenkt der Konzern auf einen neuen Markt um.
\nDer Druckmaschinenhersteller Heidelberg steigt ins Geschäft mit Drohnenabwehrsystemen ein und will den Schutz kritischer Infrastruktur stärken. Das Unternehmen nahm gemeinsam mit einem amerikanisch-israelischen Technologie-Anbieter in Brandenburg an der Havel den Betrieb auf. Mit der Technik sollen Drohnen, die etwa zu Spionage- oder Sabotagezwecken aufsteigen, abgefangen werden.
\nDrohnen seien zu einem der meistgenutzten Mittel hybrider Militärstrategien geworden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Das neu gegründete Joint Venture Onberg Autonomous Systems entwickelt technologische Systeme zur Abwehr.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung bereitet eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von Frankreich geplanten Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz vor. Bundeskanzler Friedrich Merz will dies, wie am Donnerstag berichtet wurde, am heutigen Freitag in Paris offiziell mitteilen. Dort findet ein Treffen zur Vorbereitung des Einsatzes statt. Dieser soll allerdings erst nach dem Ende des Irankriegs beginnen und strikt defensiv sein. Frankreich positioniert sich mit ihm als mögliche ergänzende oder alternative Schutzmacht für die arabischen Golfstaaten. Bei diesen nimmt gegenwärtig der Unmut über die Vereinigten Staaten zu, die schon seit Jahrzehnten als ihre Schutzmacht auftreten, heute aber keinen wirksamen Schutz mehr leisten und zudem die Region in den Irankrieg gestürzt haben. US-Experten weisen darauf hin, dass die Schäden, die Iran den US-Stützpunkten in Mittelost zugefügt hat, so schwer sind, dass ihre weitere Nutzung für Washington nicht mehr unumstritten ist. Während Paris den Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz ohne die USA durchführen will, plädiert Berlin für die Einbindung der US-Streitkräfte – allerdings womöglich nicht in Kommandofunktion.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDer Sprecher des iranischen Parlaments und Verhandlungsführer bei den Gesprächen in Islamabad, Mohammad Ghalibaf, kommentierte auf X Trumps zusätzliche Blockade der Straße von Hormus durch die US-Navy: „Genießen Sie die aktuellen Preise an den Tankstellen – bald werden sie doppelt so hoch sein.“ Für Trump und vor allem die republikanischen Kongressabgeordneten, die im November vor Wahlen stehen, sind das düstere Aussichten.
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nDie Bundeswehr-Brigade in Litauen wird neue Kampfdrohnen des Konzerns Rheinmetall erhalten. Bei den Flugobjekten handelt es sich um sogenannte Loitering Munition. […]
\nBei den Drohnen handelt es sich um sogenannte Loitering Munition. Diese Flugkörper fliegen über ihre Ziele, bis der Angriffsbefehl erteilt wird. Dann werfen sie Sprengladungen ab oder stürzen sich auf ihr Ziel. Im Militärjargon werden sie auch als Kamikaze-Drohnen bezeichnet.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWährend die Konflikte im Nahen Osten die Märkte erschüttern, steigen die Gewinne großer Ölkonzerne massiv. Eine Analyse zeigt: Die Zusatzprofite gehen zulasten von Haushalten und Staaten.
\nDer Iran-Krieg treibt nicht nur die geopolitische Eskalation voran, sondern auch die Gewinne der globalen Öl- und Gasindustrie. Die 100 größten Konzerne der Branche haben im ersten Monat des Konflikts laut einer Analyse im Auftrag des Guardian mehr als 30 Millionen US-Dollar pro Stunde an zusätzlichen Gewinnen erzielt.
\nInsgesamt summierten sich diese sogenannten „Windfall-Profite“ – also unerwartete Zusatzgewinne infolge der gestiegenen Preise – im März auf rund 23 Milliarden US-Dollar. Grundlage der Berechnung sind Daten des Analysehauses Rystad Energy, ausgewertet von der Organisation Global Witness.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nFracking-Öl ist erst rentabel gewinnbar, wenn der Ölpreis bei etwa 60 US-Dollar pro Barrel liegt. Es werden auch höhere, sogenannte Break-even-prices von 80 bis 90 US-Dollar genannt. Vor dem Überfall auf den Iran drohte der Ölpreis – an dem sich auch der Gaspreis orientiert – unter diese Grenze zu fallen. Große und erst recht kleinere Produzenten dieses ziemlich giftigen Gases\/Öls, das vor allem als Flüssigerdgas (Liquid Natural Gas, LNG), auf den Markt kommt, waren damit in der Gefahr Pleite zu gehen.
\nWas ist zu tun, damit der Preis nicht weiter fällt? Die Nachfrage muss gesteigert werden. Und wenn die Konjunktur lahmt? Dann muss sich das Angebot eben bei gegebener Nachfrage vermindern. Wie geht das? Angebot\/Anbieter müssen aus dem Markt genommen werden.
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nBei sogenannten Qualitätsmedien und den Parteien im Bundestag herrscht ein erbärmliches Gestammel auf die Frage, warum die USA und Israel den Feldzug gegen den Iran angezettelt haben. Mal ist es der gerissene israelische Premierminister, der den unberechenbaren Trump zum Waffengang überredet haben soll, mal ist es der US-Kriegsminister, der sich gegen den Vizepräsidenten durchgesetzt habe, mal ist es die Unterschätzung der Stabilität des iranischen Staats- und Militärapparates. Wer dieses Hin und Her von Gerüchten gelesen hat, kann die Frage nach dem Warum danach meist genauso wenig beantworten wie vorher. Das liegt vor allem daran, dass eine Frage leider völlig aus der Mode geraten ist: Wem nützt es?
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDieselben, die standardmäßig die verschrobene Frühsexualisierung von Kindern verordnen. Dieselben, die die Bekämpfung mutmaßlich bandenbetriebener Pädophilie für so bedeutend halten, dass sie – etwa im französischen Epstein-Sumpf um Ariane de Rothschild & Jack Lang – eher „Verschwörungstheorie“ als nach dem Staatsanwalt rufen. Dieselben, die uns wieder und wieder mit der Chatkontrolle beglücken wollen. Denselben soll man es nun ernsthaft abkaufen, dass sie ein ehrliches Interesse am Kinderschutz hätten?
\nWollte irgendjemand in der EU die Kinder wirklich schützen, dann würde er dafür sorgen, dass sie eine brauchbare Bildung erhalten statt Waffen. Er würde dafür sorgen, dass sie Zugang zu unabhängiger Information und kritischen Perspektiven erhalten und befähigt werden zur Herstellung interpretativer Versuchsanordnungen und eigenständigem Denken – statt auf Manipulation & Indoktrination bis hin zur Gehirnwäsche zu setzen.
\nEr würde dafür sorgen, dass die seit Jahrzehnten gleichbleibend hohe Kinderarmut (25%) endlich verschwindet: 20 Millionen Kinder sind in der EU von Armut bedroht. Und er würde dafür sorgen, dass endlich (wieder) das Fundament für eine halbwegs intakte Gesellschaft entsteht, die Kindern die Ausbildung einer optimistischeren Perspektive ermöglicht als die, aus einem Zustand ethischer und kultureller Unterernährung sowie blanker utopischer Not die lethargische Hoffnungslosigkeit ihrer Erwachsenen zu reproduzieren.
\nQuelle: Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a>\n
\nEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereitet einem Europa der Zensur den Weg. Ihr Rücktritt ist überfällig.
\nAuf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2025 hatte JD Vance der EU die Leviten gelesen. „Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug“, so der Befund des US-Vizepräsidenten. Die Empörung in der EU war groß, präsentiert man sich doch gerne als Bollwerk der Freiheitsrechte. Aber auch wenn der rechtskonservative Vance im Glashaus sitzt, was die Lage der Meinungsfreiheit in den USA angeht, ist seine Diagnose doch zutreffend. Gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in jüngster Zeit alles dafür getan, dass die Zensur auch in Europa auf dem Vormarsch ist.
\nDie Europäische Union war einst angetreten, einen Raum der „Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu schaffen. Dieser Traum verwandelt sich jedoch immer mehr in einen Alptraum. Statt Grund- und Freiheitsrechte zu schützen, attackiert die EU-Kommission die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Ein Beispiel ist die geplante Verordnung zur Chatkontrolle, mit der der private Austausch über Online-Plattformen überwacht werden soll. Begründet wird dies mit der Bekämpfung von Straftaten wie Kinderpornographie.
\nDoch während der reale Nutzen bei der Kriminalitätsbekämpfung in Frage steht, stellen die erweiterten Kontrollbefugnisse eine erhebliche Gefahr für das Recht auf Meinungsfreiheit dar.
\nQuelle: BSW<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nStaatsbeihilfen sind in der EU grundsätzlich verboten; die EU-Kommission soll sie so weit wie möglich begrenzen. Doch unter von der Leyen gibt es ständig Ausnahme-Genehmigungen, vor allem für Deutschland.
\nSo auch heute: Brüssel winkte Hilfen für die deutsche Industrie im Wert von 3,8 Mrd. Euro durch. Damit soll der sog. Industrie-Strompreis gesenkt werden.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie mittelalterliche Reichsacht bestrafte das Individuum, indem es dieses von der Gesellschaft abschnitt – ein Rechtssubjekt gab es in dem Sinne noch nicht. Die Sanktionen der EU gegen Einzelpersonen reaktivieren den sozialen Tod, den das mittelalterliche Rechtsinstituts zur Folge hatte – im Grunde muss man von Folter sprechen.
\nQuelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nNach 16 Wochen Streik, jahrelangem Kampf und Jahrzehnten der Verteidigung gegen die ständigen Angriffe der Kapitalverbände, nach Einschnitten, Protesten und Wiederherstellungen macht sich die schwarz-rote Koalition daran, das Recht auf Lohnfortzahlung massiv zu beschneiden. Monatelang hatten die Koalitionäre über zu hohe Krankenstände und die damit verbundenen Kosten gejammert. Am Montag hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil, der die derzeitige Konturlosigkeit der Sozialdemokratie noch besser verkörpert als der von sich selbst und der Welt vergessene Altkanzler Olaf Scholz, „sehr zufrieden gezeigt“. Nachdem sich die Parteispitzen von CSU, CDU und SPD ein Wochenende lang über die als „Reformen“ und „Hilfspakete“ getarnten Angriffe auf die große Mehrheit der Bevölkerung verständigt hatten, fand Klingbeil das alles ganz furchtbar „richtig“ und „konsequent“. Er sprach über Benzinsteuern und Ausgleichsprämien und schwieg über die offenbar mitdiskutierten Einschnitte bei der Lohnfortzahlung.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie gesetzliche Krankenversicherung steht vor einer Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro – und die Koalition von Kanzler Friedrich Merz will sie schließen, bevor es zu weiteren Beitragserhöhungen kommt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat dafür nun erstmals konkrete Pläne schwarz auf weiß vorgelegt: Ein Referentenentwurf, der sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung befindet, sieht Entlastungen von 19,7 Milliarden Euro allein für das Jahr 2027 vor. Bis 2030 sollen die enthaltenen Maßnahmen die GKV-Finanzen sogar um 42,8 Milliarden Euro entlasten.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nIm vergangenen Jahr ist die Zahl der gestarteten dualen Ausbildungen erneut zurückgegangen. Fachleute fordern, das System weiterzuentwickeln und einen individuellen Rechtsanspruch auf Ausbildung.
\nWeniger junge Menschen haben 2025 eine duale Berufsausbildung begonnen. Das zeigen neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Gegenüber 2024 sank die Zahl der neuen Verträge um 2,8 Prozent auf 461.800 – das entspricht 13.300 weniger neuen Ausbildungsverträgen.
\nNachdem es in den Jahren 2021 bis 2023 noch leichte Zuwächse bei den Ausbildungsstarts gab, setzte sich damit ein 2024 begonnener Abwärtstrend fort.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nLandwirte aus Pakistan verklagen zwei deutsche Unternehmen, RWE und Heidelberg Materials, wegen tödlicher Auswirkungen durch sie mitverursachter Kohlenstoffemissionen. Die beim Amtsgericht Heidelberg eingereichte Klage („Climate Cost Case Pakistan“) fordert eine Teilentschädigung für die Verluste, die 39 pakistanischen Bauern durch die Flutkatastrophe im Jahr 2022 entstanden sind. Die Fluten – die schlimmsten in der Geschichte Pakistans – forderten über 1.700 Todesopfer, vertrieben rund 33 Millionen Menschen und fügten der Wirtschaft des Landes einen Gesamtschaden von 30 Milliarden US-Dollar zu. Sie gelten als Folge des Klimawandels. RWE und Heidelberg Materials zählen zu den etwas mehr als 100 Unternehmen weltweit, die zusammen für fast 70 Prozent der historischen industriellen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Die Klage stützt sich auf den Rechtsgrundsatz, dass zahlen muss, wer Schaden verursacht hat. Bereits im Jahr 2015 war eine ähnliche Klage gegen RWE von einem peruanischen Bauern eingereicht worden. Obwohl sie letztlich abgewiesen wurde, entschied das zuständige deutsche Gericht, dass Unternehmen im Prinzip für bestimmte klimabedingte Schäden haftbar gemacht werden können.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Anerkennung der Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschheit erfordert, dass wir über den Diskurs der „Verzeihung“ hinausgehen, um konkrete Mechanismen zu schaffen, die die ererbten Ungleichheiten beseitigen. […]
\nDie von Ghana eingebrachte und vom Afrikanischen Block unterstützte Resolution stellt fest, dass die heutigen globalen Ungleichheiten nicht verstanden werden können, ohne anzuerkennen, dass ein Großteil der ursprünglichen Akkumulation des modernen Kapitalismus auf Zwangsarbeit, Enteignung und der Rassifizierung menschlicher Körper beruhte. Deshalb fordert der Text spezifische Maßnahmen: finanzielle Wiedergutmachung, Rückgabe von geraubtem Kulturgut und institutionelle Anerkennung des historischen Unrechts.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nVielen Dank an Ole Nymoen für die Ehrlichkeit, zuzugeben, bei Corona falsch gelegen zu haben. Nur auf dieser Grundlage ist eine Aussöhnung der Gesellschaft möglich. Dass viele Linke während Corona lange Zeit so blind dem Staat geglaubt haben, hat bei mir – ebenfalls einer Linken – über lange Zeit schwerste Entfremdungsgefühle ausgelöst. Ich habe das als schweren Verrat an linken Werten empfunden. Das Offensichtliche zuzugeben und den eigenen Irrtum einzugestehen, ist ein großer Schritt vorwärts. Dafür mein voller Respekt.
\nQuelle: Aya Velázquez auf Substack <\/a>\n
\nEine impfgeschädigte Ärztin hat vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Astrazeneca muss nun umfassende Daten offenlegen und die Gerichte müssen Sachverständigengutachten zulassen.
\nAnfang März 2021 ließ sich die Zahnärztin Dr. Aksoy mit Astrazeneca gegen Covid-19 «impfen» und erlitt kurz darauf einen schweren Impfschaden. Seitdem lebt sie mit einem kompletten Hörverlust auf der rechten Seite, was ihren Alltag stark erschwert. Nun, fünf Jahre später, ist im Rechtsstreit mit AstraZeneca vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein möglicherweise wegweisendes Urteil gesprochen worden. Zum ersten Mal und ganz im Gegensatz zu den vorangegangenen Instanzen hat Frau Aksoy laut einem mit mir geführten Interview beim BGH „rechtliches Gehör erfahren”. Was das genau bedeutet, habe ich mit dem Fachanwalt für Medizinrecht Volker Löschner besprochen. Der auf Patientenrecht spezialisierte Jurist, der Frau Aksoy vertritt, erläutert ausführlich, wie es dazu kam, dass AstraZeneca nun dazu verpflichtet wurde, vollumfänglich Auskunft über alle dem Hersteller vorliegenden Daten zu Wirksamkeit und Sicherheit zu geben.
\nQuelle: Bastian Barucker<\/a>\n
\nAm vergangenen Donnerstag bestätigte der Gerichtshof Amsterdam, dass bei den Klagen gegen Bill Gates, Albert Bourla und Mark Rutte und weitere Personen des öffentlichen Lebens die von der Klägerseite beantragten Experten nicht gehört werden. Dies hatte in erster Instanz auch schon das niederländische Gericht in Leeuwarden entschieden. (…)
\nDie Experten sollten vor Gericht darlegen, inwieweit die Ankläger von den Angeklagten in Bezug auf die angebliche Unbedenklichkeit der Corona-Impfungen in die Irre geführt wurden. Zudem sollten die Sachverständigen die aus ihrer Sicht mit den Impfungen verbundenen Gesundheitsrisiken vorstellen und die Verantwortlichkeiten der angeklagten Personen wie zum Beispiel Gates begründen. In seinem Urteil vom 20. August 2025 hatte das Gericht in Leeuwarden die Anhörung der Experten für die Anklage abgelehnt.
\nGegen die Ablehnung der Experten-Anhörung legte der Anwalt Stassen Revision ein. Die Revisionsverhandlung über die Zulassung der Expertenanhörung fand am 9. März vor dem Gerichtshof Amsterdam statt.
\nEinen Monat später, am 9. April, verkündete der Amsterdamer Gerichtshof das Urteil: Eine Revision ist nicht zugelassen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bilderberg-Konferenz, die am Wochenende in den USA stattfand, war hierzulande von einem medialen Totalausfall gekennzeichnet. Dabei wäre doch schon allein die Tatsache berichtenswert gewesen, dass dieses Jahr keine deutschen Politiker bei dem elitären Treffen dabei waren, dessen Teilnehmer sich zur Verschwiegenheit verpflichten. (…)
\nZu Gast in Washington aus Deutschland waren die Vorstandschefs Christian Sewing (Deutsche Bank), Oliver Zipse (BMW), Roland Busch (Siemens), Karl-Theodor zu Guttenberg (Spitzberg Partners) sowie Jeannette zu Fürstenberg von der Investmentfirma General Catalyst.
\nAußerdem beim elitären Stelldichein vertreten: Uwe Horstmann vom Rüstungsunternehmen STARK, das sich selbst als “eines der am schnellsten wachsenden Defence-Tech-Unternehmen in Europa” bezeichnet. Und wie bereits letztes Jahr war auch Gundbert Scherf zugegen, Mitbegründer des Startups Helsing, dessen Drohnen bereits im Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen. Ein Mitarbeiter von Helsing brüstete sich im vergangenen Jahr mit der vermeintlichen Kosteneffizienz der eigenen Drohnen, wobei man “bei 240 Dollar pro getötetem Russen angelangt” sei.
\nÜber die “Zukunft der Kriegsführung” konnten sich die deutschen Rüstungsvertreter in Washington beispielsweise mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte oder Alex Karp austauschen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\n»Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.« Mit diesem Sprichwort hatte Anne Brorhilker im Frühjahr 2024 ihren Rücktritt als Staatsanwältin begründet, um ein Zeichen gegen die völlig unzureichende juristische Aufarbeitung des CumExSkandals zu setzen. Mit diesen Worten beginnt auch ihr Buch, in dem sie das Verhältnis von Justiz und Wirtschaftskriminalität vor dem Hintergrund ihrer jahrelangen Erfahrungen als Ermittlerin in zahlreichen und umfangreichen Cum-ExFällen reflektiert.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"