Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Mit der Sperrung der Straße von Hormus eskaliert Trump gegenüber China<\/strong> dazu auch: Marinepläne für Mittelost<\/strong> dazu auch: Europäische Bürgerinitiative für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens erreicht eine Million Unterschriften<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Soso, der britische Generalstabschef fürchtet also die russischen Schiffe, die sich britischen Gewässern nähern. Nicht erwähnt wird – und das ist typisch für zahlreiche „Qualitätsmedien“ in Deutschland (Lückenpresse) – die zuvor stattgefundene Hinderung russischer Öl-Tanker an der Weiterfahrt in internationalen Gewässern durch Großbritannien. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Appell von Militärs an jeden Bürger, sich auf „Verteidigung“ vorzubereiten – militärisch-politischer Verlautbarungsjournalismus vom Spiegel<\/a>. <\/em><\/p>\n dazu: Nato-Land rüstet massiv auf<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wie in einer Echokammer oder im Rausch steigern politische Entscheidungsträger und Medien die Konfrontation gegen Russland und schreiben dann von einer „verschärften Sicherheitslage in Europa“. Belege für Bedrohungen aus Russland werden nicht geliefert.<\/em><\/p>\n dazu auch: Russland warnt: Europäische Hersteller von weitreichenden Drohnen sind potenzielle Ziele<\/strong> dazu auch: «Die EU ergriff keine lnitiative, den Ukraine-Krieg zu beenden»<\/strong> dazu: Ungarn nach Orbán: Aufbruch oder Illusion?<\/strong> dazu auch: Ungarn nach 16 Jahren Orban: Wieder kein Entkommen aus der Aufwertungsfalle?<\/strong> und: Ungarn nach Viktor Orbán: Nationale Wiedervereinigung und politische Abräumung durch Péter Magyar<\/strong> dazu: Pressefreiheit in Gefahr<\/strong> Anmerkung unseres Lesers R.J.:<\/strong> Es gibt wohl doch noch den einen oder anderen Sozialdemokraten, der weiß, wofür die SPD mal gestanden hat und der weiß, wie das Protokoll des Koalitionsausschusses einzuschätzen ist. Nämlich als Papier, das die Reichen und Überreichen schont, und die Lasten mal wieder, oder schlechter, wie meistens, auf die unteren Einkommensschichten abwälzt. Trotz dieser ehrenwerten Einzelkämpfer, wofür brauchen wir für eine solche Politik noch eine SPD?<\/em><\/p>\n dazu: 1.000-Euro-Entlastungsprämie: “Unverschämtheit, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat”<\/strong> dazu auch: Reallohnsenkungsprämie 2.0<\/strong> und: Danke für nichts<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDie von US-Präsident Donald Trump angekündigte Blockade der Straße von Hormuz löst in Berlin beifällige Zustimmung aus. Es sei „überfällig“, dass die USA Iran jede „Nutzung“ der Meerenge und die Einnahmen entzögen, die Teheran zuletzt dank seiner Kontrolle über sie erzielt habe, äußerte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am gestrigen Sonntag. Zuvor hatte Trump erklärt, die US-Marine werde sämtliche Schiffe an der Durchquerung der Straße von Hormuz hindern. Dies sei die Konsequenz aus dem Scheitern der Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts zwischen Washington und Teheran. Die Verhandlungen waren am Wochenende von den Vereinigten Staaten abgebrochen worden, weil Iran nicht bereit war, den US-Forderungen in vollem Umfang nachzukommen. Überschattet wurde das Treffen von Trumps Drohung, Irans zivile Infrastruktur gänzlich zu vernichten, das Land „in die Steinzeit“ zurückzubomben oder sogar seine „Zivilisation“ auszulöschen. Letzteres hatte weltweit Entsetzen ausgelöst, war aber in der Bundesregierung auf Verständnis gestoßen. Trump hat seine Drohung am Sonntag wiederholt, „das Wenige, das von Iran noch übrig ist, endgültig zu vernichten“.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDass die US-Gegenblockade vielleicht nur eine Drohkulisse ist, dafür gibt es Anzeichen. Zumindest ein chinesischer Tanker hat nach Angaben der auf Schifffahrt spezialisierte Website Lloyd’s List die Meerenge nach Inkrafttreten der US-Blockade durchquert.. Ob der Tanker iranisches Öl geladen hat, war allerdings unklar. Dass der „Rich Starry“ die Straße von Hormus durchqueren konnte, ist vor allem deshalb von großer Bedeutung, da sowohl das Schiff als auch dessen Eignergesellschaft Shanghai Xuanrun Shipping von den USA wegen Iran-Geschäften auf die die Sanktionsliste gesetzt wurden. Das Schiff sei zuvor als „Full Star“ bekannt gewesen und fahre unter der falschen Flagge Malawis, wird berichtet.
\nDas könnte bedeuten, dass die USA eine Eskalation mit China scheuen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung bereitet eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von Frankreich geplanten Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz vor. Bundeskanzler Friedrich Merz will dies, wie am Donnerstag berichtet wurde, am heutigen Freitag in Paris offiziell mitteilen. Dort findet ein Treffen zur Vorbereitung des Einsatzes statt. Dieser soll allerdings erst nach dem Ende des Irankriegs beginnen und strikt defensiv sein. Frankreich positioniert sich mit ihm als mögliche ergänzende oder alternative Schutzmacht für die arabischen Golfstaaten. Bei diesen nimmt gegenwärtig der Unmut über die Vereinigten Staaten zu, die schon seit Jahrzehnten als ihre Schutzmacht auftreten, heute aber keinen wirksamen Schutz mehr leisten und zudem die Region in den Irankrieg gestürzt haben. US-Experten weisen darauf hin, dass die Schäden, die Iran den US-Stützpunkten in Mittelost zugefügt hat, so schwer sind, dass ihre weitere Nutzung für Washington nicht mehr unumstritten ist. Während Paris den Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz ohne die USA durchführen will, plädiert Berlin für die Einbindung der US-Streitkräfte – allerdings womöglich nicht in Kommandofunktion.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAchtung: Wer sich fürchtet, der Kritik an Israel wegen des Antisemitismus‘ bezichtigt zu werden, sollte den hier folgenden Bericht unseres US-amerikanischen Kolumnisten Patrick Lawrence vielleicht nicht lesen. Patrick Lawrence zeigt auf, wie US-Präsident Donald Trump immer mehr abhängig von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist und nicht tut, was gut wäre für die USA, sondern was nur gut ist für Israel. So verkommt seine Politik recht eigentlich zu einem Staatsstreich.
\nDie tiefgreifende Durchdringung der US-Regierung durch das israelische Regime ist nichts Neues, um das Offensichtliche einmal zu sagen. Über die zionistischen Lobbys in Washington hat Israel mehr oder weniger beide Kammern des Kongresses in der Hand. Das Gleiche gilt ganz besonders für die Trump-Regierung selbst: Israel und seine zionistischen Unterstützer in den USA haben Trump seit seinem Aufstieg in der nationalen Politik vor elf Jahren aufgebaut. Wohlhabende amerikanische Juden, die im Namen Israels handelten, spendeten 2016 90 Millionen Dollar für Donald Trumps ersten Präsidentschaftswahlkampf und mindestens 100 Millionen Dollar für seinen zweiten. Israel besitzt Donald Trump.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nEin neues Gesetz in Israel soll bei bestimmten Straftaten die Todesstrafe für Palästinenser zur Regel machen – und legt damit nicht nur eine einzelne Strafmaßnahme fest, sondern verankert eine gesamte Logik von Herrschaft, Ungleichheit und Entwertung menschlichen Lebens im Rechtssystem. Rezgar Akrawi ordnet diese Entwicklung historisch, politisch und völkerrechtlich ein und zeigt, warum es hier nicht um Sicherheit, sondern um die Eskalation eines bestehenden Gewaltsystems geht.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer britische Luftwaffengeneral und Generalstabschef Richard Knighton hat angekündigt, dass sich Großbritannien auf einen Kriegsfall vorbereitet. Die gesamte Bevölkerung, von der Armee über Krankenhäuser bis zu Unternehmen, muss sich auf einen Übergang zu einem Kriegsfall einstellen, sagte er dem Sender Sky News.
\nDas sogenannte “Kriegsbuch der Regierung” sei aktualisiert worden, so der General. Das ursprünglich im Ersten Weltkrieg entwickelte Handbuch enthielt detaillierte Pläne zur Schulschließung, Krankenhausräumung, Lebensmittelrationierung und sogar zur Sicherung nationaler Kulturgüter.
\nKnighton betonte, dass Kriegsvorbereitung heute auch eine zivile Komponente umfasse. Kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke, Wasserversorgung und Verkehrssysteme müssten nicht nur gegen Naturkatastrophen, sondern auch gegen feindliche Angriffe gesichert werden.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nAngesichts einer verschärften Sicherheitslage in Europa richtet Estland seine Verteidigungsstrategie neu aus. Kern des aktualisierten Plans ist ein Szenario, das lange Zeit als Extremfall galt: eine vollständige militärische Blockade des Landes. Für diesen Fall soll der baltische Nato-Staat künftig mindestens 30 Tage ohne externe Hilfe überstehen können – militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
\nDas neue Strategiepapier beschreibt einen Krisenfall, in dem Estland gleichzeitig von Luft-, See- und Landwegen abgeschnitten ist. In einem solchen Szenario müsse der Staat “autonom funktionieren” und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, bis Verbindungen zu Verbündeten – etwa der Nato – wiederhergestellt seien.
\nQuelle: t-online<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung treibt die Rüstungskooperation deutscher Unternehmen mit ukrainischen voran. Das machen auch andere EU-Staaten. Man will damit aus der Kriegserfahrung der ukrainischen Waffenhersteller lernen und die Kampffähigkeiten der Ukraine gegen Russland stärken. Die Kooperationen dienen auch dem Zweck, dass Beschränkungen fallen können, die bei Lieferung etwa von weitreichenden Waffen wie Taurus bestanden haben, aber sie ziehen auch die EU-Staaten direkt in den Krieg hinein, die gemeinsam mit der Ukraine den Krieg gegen Russland führen. Die EU-Staaten wollen die USA, die unter Trump sich aus dem Ukraine-Krieg verabschiedet haben und sich aus der Nato zurückziehen, ersetzen, aber sie werden nun auch mögliche Ziele russischer Angriffe, weil die USA wahrscheinlich nicht mehr zur Hilfe kommen werden und der Beistandspakt nicht mehr gilt.
\nQuelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWas geschieht, wenn alle Supermächte gleichzeitig beschäftigt sind? Hier die neunte und letzte Ausgabe der neunteiligen Serie zum Weltgeschehen von Michael Hollister. Niemand hofft, dass es so kommt, aber wer ist bereit, es zu verhindern? Und wie kann man es verhindern? An zu vielen Orten wird gegenwärtig Krieg geführt.
\nQuelle: Michael Hollister auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Kiew haben sich am Montag die Angehörigen (Ehefrauen, Kinder, Brüder und Schwestern, Großmütter und Großväter) der vermissten Soldaten versammelt, von denen es seit Monaten keine Nachrichten mehr gibt.
\nDie Regierung hat vom Parlament ein Gesetz verabschieden lassen, das sie als tot erklärt, und damit einen Schlussstrich gezogen, sodass sie faktisch in Vergessenheit geraten oder vielmehr auf privaten Kummer und private Erinnerung reduziert werden.
\nTausende Angehörige, die aus allen Teilen der Ukraine angereist sind, fordern, dass das Gesetz zurückgezogen wird. Sie wollen die Wahrheit wissen: Entweder die Leichen, damit sie ihnen ein Begräbnis und eine würdige Bestattung bereiten können, oder die Freilassung und die Rückkehr nach Hause, falls sie in russischer Gefangenschaft sind.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n
\n«Ungarn trat nicht der EU bei, um Kriege anderer Länder zu finanzieren»
\nViktor Orbán hatte während der ungarischen EU-Präsidentschaft eine Initiative gestartet, um zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Was hatte das für einen Einfluss auf die Beziehung Ungarns zur EU?
\nDas war im Juli 2024. Für die zweite Hälfte des Jahres 2024 hatte Ungarn den Vorsitz in der EU. Viktor Orbán hatte damals Kiew, Moskau, Peking, Washington und Florida besucht. Warum Florida? Trump war ein Kandidat für die Präsidentschaft, und Viktor Orbán hat das so eingeschätzt, dass es sich lohnt, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten zu sprechen. Das waren alles sehr wichtige und gewichtige Verhandlungspartner, aber Viktor Orbán bekam keine Unterstützung von der EU.
\nEr hat darauf reagiert und erklärt, er sei heute Präsident der EU, aber er mache das als ungarische Initiative und nicht im Namen der EU. Das EU-Parlament hat am 17. Juli 2024 eine Erklärung verabschiedet und darin Viktor Orbán rhetorisch verurteilt. Man spürte, dass die EU kein Interesse hatte, diesen Krieg zu beenden, und heute sogar gegen die Absicht der USA. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was der US-amerikanische Präsident beabsichtigt zu tun. Es ist nicht immer eindeutig, was er sagt und tut, auch gibt es Schritte, die man kritisieren kann, aber den Krieg in der Ukraine betreffend, konnte man optimistisch sein.
\nDie EU wählte in Opposition zur US-Friedenspolitik einen anderen Weg und etablierte die Koalition der Willigen mit Grossbritannien, einem Land ausserhalb der EU. Das ist zusätzlich ein grosser Fehler. Die EU übergab die Führung einem Staat, der die EU verlassen hatte. Die Aussenpolitik der EU wird von aussen geleitet.
\nQuelle: Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland und die EU haben sich im Machtkampf um Ungarn gegen die Trump-Administration durchgesetzt. Nach Jahren heftiger politischer Konflikte mit Berlin und Brüssel unter der Regierung von Viktor Orbán, die eng mit der Trump-Administration kooperierte, wendet sich Budapest mit dem Wahlsieg von Péter Magyar nun demonstrativ wieder der Europäischen Union zu – ein strategischer Erfolg für Letztere, zugleich eine empfindliche Niederlage für die USA. Magyars Wahlsieg markiert demnach nicht nur einen innenpolitischen Umbruch, sondern ist zugleich Ausdruck einer offenen geopolitischen Auseinandersetzung. Entsprechend hatten sowohl die EU als auch die USA im Vorfeld massiv auf den Ausgang der Wahl einzuwirken versucht. Während Brüssel mit der Freigabe milliardenschwerer Fördermittel lockte, unterstützte die US-Regierung offen Orbán und sein Umfeld – bis hin zu Wahlkampfauftritten und wirtschaftlichen Versprechungen. Ungarn ist damit zum Schauplatz eines transatlantischen Ringens geworden, in dem es um weit mehr geht als um einen Regierungswechsel: Es geht um Einfluss, um die Ausrichtung und die künftige Rolle eines Schlüsselstaats in Osteuropa.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nOrbáns Abgang könnte die EU aus ihrer Ukraine-Lähmung befreien, ein Kurswechsel könnte die Nato-Ostflanke stabilisieren — wenn der Neue liefert.
\nPost-Orbán-Zeitenwende: Die 16-jährige Herrschaft Viktor Orbáns ist vorerst Geschichte. Herausforderer Péter Magyar führte die oppositionelle Tisza-Partei zu einem überraschend klaren Sieg: Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen zeichnet sich eine systemtransformierende Zweidrittelmehrheit ab – rund 138 von 199 Parlamentssitzen für Tisza, lediglich 54 für Fidesz. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die weitreichende Verfassungsänderungen ermöglicht, sind 133 Sitze notwendig.
\nMagyar, ehemaliger Fidesz-Parteigänger und präferierter Kandidat weiter Teile der europäischen Staatengemeinschaft, erklärte, im Duktus eines Widerstandskämpfers, man habe “Ungarn befreit”. Orbán räumte noch am Wahlabend die Niederlage ein und kündigte an, künftig aus der Opposition heraus zu arbeiten – von seinem persönlichen, politischen Ende war dennoch wenig zu spüren.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nEs ist schon erstaunlich: Victor Orbans große Zeit in Ungarn begann, als nach dem Ende gewaltiger Währungsspekulationen (carry trades), die den ungarischen Forint massiv überbewertet hatten, der Forint wie ein Stein fiel und viele Hausbesitzer, die sich wegen niedriger Zinsen in Fremdwährung (Schweizer Franken oder japanischen Yen) verschuldet hatten, in enorme Schwierigkeiten brachte. Orban versprach, dass der Staat die Spekulationsverluste zu einem erheblichen Teil auffangen würde – und gewann.
\nJetzt, 16 Jahre später und nach der gestrigen dramatischen Niederlage für Orban, sehen sich seine Nachfolger einer ganz ähnlichen Konstellation gegenüber. Orban hat das Land in eine Lage gesteuert, von der vor allem er hätte wissen müssen, wie gefährlich sie ist.
\nSchon seit einigen Jahren steigen die Löhne in Ungarn weit stärker als es die heimische Wirtschaft verkraften kann.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a><\/p>\n
\nDer Machtwechsel in Budapest ist deutlicher ausgefallen, als selbst viele Gegner Viktor Orbáns erwartet hatten und viele Befürworter nicht für möglich hielten. Doch der Wahlabend erzählt nicht nur von einer historischen Niederlage des Fidesz-Systems. Er erzählt ebenso von einem Wahlsieger, der zugleich Versöhnung und Abrechnung verspricht, von einem Europa, das schneller jubelt als es Ungarn versteht, und von einem Land, dessen Wählerschaft weit komplizierter denkt, als es der erste Chor der Gratulanten wahrhaben will.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDieselben, die standardmäßig die verschrobene Frühsexualisierung von Kindern verordnen. Dieselben, die die Bekämpfung mutmaßlich bandenbetriebener Pädophilie für so bedeutend halten, dass sie – etwa im französischen Epstein-Sumpf um Ariane de Rothschild & Jack Lang – eher „Verschwörungstheorie“ als nach dem Staatsanwalt rufen. Dieselben, die uns wieder und wieder mit der Chatkontrolle beglücken wollen. Denselben soll man es nun ernsthaft abkaufen, dass sie ein ehrliches Interesse am Kinderschutz hätten?
\nWollte irgendjemand in der EU die Kinder wirklich schützen, dann würde er dafür sorgen, dass sie eine brauchbare Bildung erhalten statt Waffen. Er würde dafür sorgen, dass sie Zugang zu unabhängiger Information und kritischen Perspektiven erhalten und befähigt werden zur Herstellung interpretativer Versuchsanordnungen und eigenständigem Denken – statt auf Manipulation & Indoktrination bis hin zur Gehirnwäsche zu setzen.
\nEr würde dafür sorgen, dass die seit Jahrzehnten gleichbleibend hohe Kinderarmut (25%) endlich verschwindet: 20 Millionen Kinder sind in der EU von Armut bedroht. Und er würde dafür sorgen, dass endlich (wieder) das Fundament für eine halbwegs intakte Gesellschaft entsteht, die Kindern die Ausbildung einer optimistischeren Perspektive ermöglicht als die, aus einem Zustand ethischer und kultureller Unterernährung sowie blanker utopischer Not die lethargische Hoffnungslosigkeit ihrer Erwachsenen zu reproduzieren.
\nQuelle: Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a>\n
\nEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereitet einem Europa der Zensur den Weg. Ihr Rücktritt ist überfällig.
\nAuf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2025 hatte JD Vance der EU die Leviten gelesen. „Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug“, so der Befund des US-Vizepräsidenten. Die Empörung in der EU war groß, präsentiert man sich doch gerne als Bollwerk der Freiheitsrechte. Aber auch wenn der rechtskonservative Vance im Glashaus sitzt, was die Lage der Meinungsfreiheit in den USA angeht, ist seine Diagnose doch zutreffend. Gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in jüngster Zeit alles dafür getan, dass die Zensur auch in Europa auf dem Vormarsch ist.
\nDie Europäische Union war einst angetreten, einen Raum der „Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu schaffen. Dieser Traum verwandelt sich jedoch immer mehr in einen Alptraum. Statt Grund- und Freiheitsrechte zu schützen, attackiert die EU-Kommission die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Ein Beispiel ist die geplante Verordnung zur Chatkontrolle, mit der der private Austausch über Online-Plattformen überwacht werden soll. Begründet wird dies mit der Bekämpfung von Straftaten wie Kinderpornographie.
\nDoch während der reale Nutzen bei der Kriminalitätsbekämpfung in Frage steht, stellen die erweiterten Kontrollbefugnisse eine erhebliche Gefahr für das Recht auf Meinungsfreiheit dar.
\nQuelle: BSW<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n„CDU-Dokument mit SPD-Unterschrift“: SPD-Politiker Orkan Özdemir liest das Protokoll des Koalitionsausschusses als Linie, nicht als Zufall. Ein Gastbeitrag.
\nWenn man politische Beschlüsse auf ihren Kern reduzieren will, hilft eine einfache Methode: Man fragt nicht, was gesagt wird, sondern wer zahlt und wer nicht zahlt. Das Protokoll des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026 lässt sich so in einem Satz zusammenfassen. […]
\nAlle vier Themenblöcke zusammengehalten zeigen eine Logik, die über Zufall hinausgeht. Der Tankrabatt greift nicht in die Margenstruktur der Energiekonzerne ein, sondern hofft auf deren Kooperation. Die Prämie verpflichtet die Arbeitgeber zu nichts, entlastet aber den Staat auf Kosten der Tabaksteuerzahler. Die GKV-Reform spart bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen. Das Automobilkapitel stärkt die Technologieoffenheit der Branche ohne eine Zeile zur Transformation der Beschäftigten.
\nWas das ergibt: eine Entlastungspolitik, die Kapitalinteressen strukturell schont und Lohnabhängige sowie Sozialversicherte mit den Kosten belässt. Das ist keine scharfe Beschreibung von außen, sondern die Schlussfolgerung aus dem Text.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nEr soll Beschäftigte in Zeiten steigender Energie- und Spritpreise finanziell entlasten – der Krisenbonus. 1.000 Euro sollen die Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bekommen können. Nicht aber vom Staat, sondern von den Unternehmen. Nicht verpflichtend, sondern freiwillig. Aus der mitteldeutschen Wirtschaft hagelt es Kritik. Auch auf Gewerkschaftsseite hält sich die Begeisterung in Grenzen.
\nQuelle: mdr<\/a><\/p>\n
\nDie Regierungskoalition hat eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro angekündigt, die Unternehmen steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zahlen können. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten sich am vergangenen Wochenende im Koalitionsausschuss getroffen, um Maßnahmen zu beraten, die die Auswirkungen der hohen Energiekosten abfedern sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Anschluss auf der Pressekonferenz: „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir den Arbeitgebern ermöglichen wollen, steuerfrei und sozialversicherungsfrei eine Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro an die Beschäftigten auszuzahlen. Eine solche Prämie wird steuerlich und sozialversicherungsrechtlich privilegiert.“
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nNach endlosen Debatten über Übergewinnabschöpfung, Absenken der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel und das Ausweiten der Pendlerpauschale hat nun der Berg gekreißt und herausgekrochen sind zwei Mäuse: Der Steuersatz auf Benzin und Diesel soll für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden. Die Bundesregierung „erwarte“, so der Kanzler am Montag auf der Bundespressekonferenz, dass die Energiekonzerne diese Entlastung „direkt“ weitergeben. Er kündigte gleichzeitig einen Preissprung in zwei Monaten an, denn dann gelte „automatisch wieder der alte Steuersatz“. Die Maßnahme wird vermutlich auch den Verkauf von Benzinkanistern fördern. Die zweite Entlastung lehnt sich an die frühere „Inflationsausgleichsprämie“ an. Zwischen Oktober 2022 und Dezember 2024 konnten die Unternehmen ihren Lohnabhängigen damals einmalig bis zu 3.000 Euro auszahlen, auf die weder Lohnsteuer noch Sozialabgaben zu entrichten waren. Diesmal geht es um 1.000 Euro nach demselben Modell.
\nWir wissen inzwischen, wie das enden wird.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWer bestimmt eigentlich, was wahr ist? Norbert Häring behauptet: Ein ganzes System aus Institutionen und »Faktencheckern« steuert den Diskurs. Und er belegt es, in seinem neuen Buch.
\nDe Lapuente: Herr Häring, Sie beschreiben einen »Wahrheitskomplex«, der Meinungen steuert – so lautet folglich auch der Titel Ihres neuen Buches. Woran erkennen Sie, dass wir es hier mit einem koordinierten System zu tun haben und nicht mit vielen unabhängigen Akteuren und deren Interessen?
\nHäring: Dafür gibt reichlich Nachweise. Einflussreiche Organisationen wie der Atlantic Council haben Handlungsanleitungen für den Aufbau dieses Komplexes veröffentlicht. Die EU ist diesen Empfehlungen gefolgt. Sie hat ausdrücklich erklärt, dass sie diesen NGO-Komplex aufbauen und fördern will, zum Beispiel ein Netzwerk von Faktencheckern. Und genau so hat sie es auch gemacht. Und dann gibt es da noch ein Rahmenwerk zur Klassifizierung von Desinformationsoperationen und Gegenmaßnahmen mit dem schönen Namen DISARM. Das wurde im Auftrag des US-Militärs entwickelt. Laut einer Vereinbarung der EU mit der US-Regierung ist es das offizielle Instrument, mit dem der Informationsaustausch der Behörden und der NGOs des Wahrheitskomplexes untereinander und miteinander koordiniert wird.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"