{"id":14990,"date":"2012-11-08T08:39:43","date_gmt":"2012-11-08T07:39:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14990"},"modified":"2012-11-08T08:39:57","modified_gmt":"2012-11-08T07:39:57","slug":"hinweise-des-tages-1756","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14990","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

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  1. Präsidentenwahl in den USA<\/a><\/li>\n
  2. Neue Regierung: Holland empört sich über Milliarden-Sparpaket<\/a><\/li>\n
  3. Herbstprognose: EU befürchtet 19 Millionen Arbeitslose in Euro-Zone<\/a><\/li>\n
  4. 20-Milliarden-Entlastung: Frankreich hilft Unternehmen auf die Sprünge<\/a><\/li>\n
  5. François Hollande trifft die Wirklichkeit<\/a><\/li>\n
  6. Generalstreik in Griechenland: Zehntausende protestieren gegen die Sparbeschlüsse<\/a><\/li>\n
  7. Wirtschaftsweise fordern “Maastricht 2.0”: Umbau der Währungsunion<\/a><\/li>\n
  8. Die Reform der Minijobs: Denn sie wissen, was die wollen<\/a><\/li>\n
  9. Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung sinkt auf 8,9 %<\/a><\/li>\n
  10. Über den Unsinn der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge<\/a><\/li>\n
  11. Krisen und Wohlfahrtsstaat – einige deutsche Erfahrungen im 20. Jahrhundert<\/a><\/li>\n
  12. Sachverständigenrat empfiehlt „Grünstromquote“<\/a><\/li>\n
  13. Wirtschaftsweise unzufrieden mit Merkel<\/a><\/li>\n
  14. Wachsende Großstädte – steigende Wohnungspreise<\/a><\/li>\n
  15. Club der jungen Schreiber – Ein Buch hilft Kindern<\/a><\/li>\n
  16. Zu guter Letzt: Die Piraten nerven<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Präsidentenwahl in den USA<\/strong>\n
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      1. Leitartikel zu USA: Jetzt muss Obama liefern<\/strong>
        \nDanke Amerika, das war eine gute Wahl. Die Welt wartet nun darauf, dass sich der Friedensnobelpreisträger Barack Obama seine Auszeichnung noch verdient.
        \nQuelle:         FR<\/a><\/li>\n
      2. Kommentar zur US-Wahl: Historischer Sieg<\/strong>
        \nPräsident Obama erringt einen historischen Sieg. Seine größte Herausforderung wird nun sein, die Republikaner davon zu überzeugen, dass sie ihre Blockadepolitik aufgeben.
        \nQuelle:         FR<\/a>\n

        Anmerkung RS:<\/strong> Wie in allen deutschen Medien zu hören und zu lesen ist, wird auch hier so getan, als wäre die Haushaltssanierung die größte Herausforderung, die bevorsteht. Wie wäre es vielleicht damit, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, und damit die wichtigste Voraussetzung für eine Haushaltssanierung überhaupt zu schaffen?<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Amerikaner wählen Blockade im Kongress – Senat und Repräsentantenhaus<\/strong>
        \nObama bleibt Präsident – doch er muss weiterhin mit einem gespaltenen Kongress leben: Während die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen können, dominieren die Demokraten weiterhin den Senat. Bei einer Volksabstimmung in Maine sprach sich erstmals eine Mehrheit der Bürger für die Legalisierung der Homo-Ehe aus.
        \nQuelle:         SZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Neue Regierung: Holland empört sich über Milliarden-Sparpaket<\/strong>
        \nDie Niederländer sollen europafreundlicher werden. Sie haben andere Sorgen: Ihre Regierung will das Sozialsystem umbauen und so 16 Milliarden Euro sparen.
        \nQuelle:         ZEIT<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Warum empört? Richtig überrascht können die Niederländer nicht sein: sie haben einer strikt neoliberalen VVD, die einen radikalen “Sparkurs” angekündigt hat, und einer durch und durch neoliberalisierten pseudo-sozialdemokratischen PvdA eine überzeugende Mehrheit verschafft. Ein ähnliches Sparprogramm war schon im Frühjahr (natürlich auch von und mit diesen Parteien) beschlossen worden.<\/em>
        \nSpannend wiederum, daß die in den Niederlanden vor ein paar Jahren eingeführte Kopfpauschale jetzt wieder durch einkommensabhängige Beiträge ersetzt wird.<\/em><\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Herbstprognose: EU befürchtet 19 Millionen Arbeitslose in Euro-Zone<\/strong>
        \nDie Arbeitslosigkeit in den EU-Staaten könnte 2013 auf zwölf Prozent steigen – ein historischer Höchstwert. Noch mehr Sorgen bereitet EU-Kommissar Rehn die immense Verschuldung mancher Staaten.
        \nQuelle:         WELT<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> “Noch mehr Sorgen [als die Rekordarbeitslosigkeit] bereitet … die enorme Verschuldung…” Da sieht man mal, wie verrückt und ungebildet diese neoliberalen EU-Kommissare sind. Auch immer wieder erstaunlich:<\/em>
        \ndie Konjunkturprognosen haben sich angesichts der brutalen Austeritätspolitik sämtlich als viel zu optimistisch erwiesen, aber die Hoffnung auf das nächste Wirtschaftswachstum wird einfach zwei Jahre in die Zukunft verschoben. Im Jahr 2014 dann auf das Jahr 2016 usw.<\/em><\/p><\/li>\n

      6. <\/a>20-Milliarden-Entlastung: Frankreich hilft Unternehmen auf die Sprünge<\/strong>
        \nFrankreich braucht einen Ruck, stellt Ministerpräsident Ayrault fest. Mit weniger Steuern will er der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer steigen. Die Bürger werden sich bedanken.
        \nMit milliardenschweren Steuererleichterungen will Frankreich seine Unternehmen wieder fit für den internationalen Wettbewerb machen. Die Regierung von Präsident Francois Hollande versprach Arbeitgebern am Dienstag eine Entlastung von 20 Milliarden Euro über drei Jahre.
        \nZur Gegenfinanzierung bürdet der Sozialist den Bürgern allerdings höhere Abgaben auf. Von 2014 an werde der Staat weitere Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro vornehmen. Zudem solle es Erhöhungen der Mehrwertsteuer und neue Ökosteuern geben. Beim Höchstsatz der Mehrwertsteuer von derzeit 19,6 Prozent ist eine Anhebung um 0,4 Punkte geplant. Zudem wird in den öffentlichen Haushalten noch mehr gekürzt.
        \n[…]
        \nDie Regierung folgt mit diesen Plänen teilweise den Empfehlungen ihres Sondergutachters Louis Gallois, der Frankreich eine „Schocktherapie“ ans Herz legte. Der frühere Chef des Flugzeugbau- und Rüstungskonzerns EADS hatte in einem am Montag vorgelegten Bericht zur mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Erleichterungen bei den Lohnnebenkosten in Höhe von 30 Milliarden Euro gefordert. 20 Milliarden davon sollten die Unternehmer direkt entlasten, weitere 10 Milliarden bei den Arbeitnehmern reduziert werden.
        \nQuelle:         Handelsblatt<\/a>\n

        Kommentar unseres Lesers J.A.:<\/strong> Am Montag bestellt<\/a> und am Dienstag schon geliefert. Nicht nur in der Art der Maßnahmen, sondern auch in der Höhe der Summen (Kürzung der Sozialabgaben um 20 Milliarden) entspricht die Regierungsankündigung sehr eng den “Empfehlungen” von Gallois. Eine Senkung der Arbeitskosten (Löhne) um ganze 6% auf einmal wäre wirklich radikal. Frankreich unter dem “Sozialisten” Hollande ähnelt doch, 10 Jahre später, sehr stark Deutschland unter dem “Sozialdemokraten” Gerhard Schröder. Genau wie bei Schröder werden jetzt in Frankreich Sozialabgaben (damals Renten- und KV-Beiträge) durch Mehrwert- und Ökosteuer ersetzt usw., und natürlich ist die (wissenschaftlich unhaltbare) Begründung dieselbe: “Lohnsenkungen schaffen Arbeitsplätze”. Nebenbei bricht Hollande sein Wahlversprechen bzw. imitiert mit der “sozialen Mehrwertsteuer” Sarkozy. Widerwärtig und ökonomisch falsch, weil sich offenbar nicht einmal Hollande traut, dem Deutschen Lohndumping den Kampf anzusagen.<\/em><\/p><\/li>\n

      7. <\/a>François Hollande trifft die Wirklichkeit<\/strong>
        \nFranzösische Regierung will Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken
        \nFrankreich präsentiert sich im Herbst 2012 schwach wie Flasche leer: Der Staat ist bis über beide Ohren verschuldet, der Haushalt tief rot. Die Industrieproduktion sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt, der Außenhandel verzeichnet ein Minus. Früher als sein sozialistischer Vorgänger und Vornamensvetter Mitterrand trifft François Hollande die Wirklichkeit. Beide begannen spendierfreudig: Mitterrand musste dann allerdings seinem Steuermann Jacques Delors das Kommando zur Wende geben. Und Delors trimmte die Finanz- und Wirtschaftspolitik auf Realo-Kurs.
        \nQuelle:         dradio<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers A.W.:<\/strong> es fällt mir wiederholt auf, dass Wirtschaftsnachrichten im Deutschlandfunk einseitig neoliberal angehaucht sind. Der folgende Kommentar fiel mir in dieser Hinsicht besonders Negativ auf. Es zeigt sich erneut, dass auch die öffentlich rechtlichen Sender fest in neoliberaler Hand sind. Dieser Kommentar ist wirklich von vorn bis hinten von Arroganz gepaart mit volkswirtschaftlicher Ahnungslosigkeit strotzt.<\/em><\/p>\n

        Ergänzende Anmerkung RS:<\/strong> Auch hier die deutsche Vorstellung, nur durch Export sei man wirtschaftlich erfolgreich. Zum Teufel mit dem Konsum, der Export – und daher die Wettbewerbsfähigkeit ist alles, koste es, was es wolle. Das “Modell Deutschland” zeigt den richtigen Weg.<\/em><\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Generalstreik in Griechenland: Zehntausende protestieren gegen die Sparbeschlüsse<\/strong>
        \n48 Stunden lang geht nichts mehr in Griechenland: Zehntausende Demonstranten streiken gegen das jüngste, milliardenschwere Sparpaket der Regierung, das vor allem Rentner und Arbeitnehmer treffen soll. Sollte die Regierungskoalition das Paket aber nicht beschließen, könnte Griechenland schon Mitte November zahlungsunfähig sein.
        \nQuelle:         SZ<\/a><\/li>\n
      9. <\/a>Wirtschaftsweise fordern “Maastricht 2.0”: Umbau der Währungsunion<\/strong>
        \nHeftiger Widerspruch gegen Finanzminister Schäuble : Die fünf Wirtschaftsweisen glauben nicht daran , dass es einen europäischen Währungskommissar geben kann. Stattdessen schlagen sie eine Reform des Maastrichter Vertragswerkes vor. Auch der Insolvenzfall einzelner Staaten soll dort vorgesehen sein.
        \nDie 390 Seiten starke Expertise mit dem Titel “Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland”  liegt der Süddeutschen Zeitung vor..
        \nUnd für bessere Kontrolle sorgen auch weiterhin die nationale Haftung und die disziplinierende Rolle der Finanzmärkte.
        \nQuelle:         SZ<\/a>\n

        Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> …. und erhalten jetzt die Finanzmärkte – jene “Kettenhunde” von Merkel – die “allgemeine” Anerkennung?<\/em><\/p><\/li>\n

      10. <\/a>Die Reform der Minijobs: Denn sie wissen, was die wollen<\/strong>
        \nMit der Reform der Minijobs stützt die Bundesregierung den Niedriglohnsektor. So heißt es in einer Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben wurde: »Es zeigt sich, dass vor allem in der Zeit direkt nach der Minijob-Reform die Zunahme von 400-Euro-Arbeitsverhältnissen mit einem Rückgang von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einhergegangen ist.« Dass es sich dabei nicht um ein Randphänomen handelt, verdeutlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA): Die gut 7,3 Millionen Minijobs stellen inzwischen mehr als 20 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse. Gewerkschaftsangaben zufolge sind 672 000 Arbeitnehmer zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Die »Leute wollen nebenher arbeiten, diese Freiheit müssen und wollen wir ihnen lassen«, sagte Johannes Vogel (FDP) vorige Woche im Bundestag. Die Rede ist von jenen 2,5 Millionen Arbeitnehmern, die neben ihrer regulären Tätigkeit noch einen Minijob ausüben. Ihre Anzahl hat sich seit 2003 verdoppelt, mittlerweile haben 8,8 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Zweitjob. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren: Während einerseits von Arbeitsfreude und Konsumbedürfnissen die Rede ist, vermuten Gewerkschaften und Linke unzureichende Löhne hinter dem Trend zum Zweitjob. Bekannt ist etwa das Phänomen der working poor in den USA, die sich nur mit mehreren Jobs über Wasser halten können.
        \nHilmar Schneider, Bereichsdirektor im IZA, sagte im Deutschlandfunk: »Man weiß nicht wirklich etwas darüber, wer diese Zweitjobber sind«. Er glaube nicht, dass Armut »die treibende Kraft« für einen Mininebenjob sei, sondern schlicht, »dass die Bedingungen für Zweitjobs so günstig sind.« Der Forscher beschreibt Minijobs auch als Sparmodell, wenn Überstunden anstehen – unechte Nebenjobs also. So berichtet Schneider von Fällen, in denen Firmen eigens eine Tochtergesellschaft gründeten, »damit ihre eigenen Mitarbeiter die Möglichkeit haben, Überstunden in Form von Minijobs abzuwickeln«. Das Unternehmen spare dabei die Zuschläge, und die Beschäftigten erhielten durch entfallende Sozialabgaben mehr als ihren regulären Nettolohn. Das klingt nach einer verdeckten Subventionierung durch Sozialversicherung und Fiskus. Während die Koalitionsparteien unbeirrt darauf verweisen, Minijobs seien »notwendig zur Flexibilisierung« und »zum Abarbeiten von Arbeitsspitzen«, forderte der DGB, die Ausnahmeregelungen für »Kleinstarbeitsverhältnisse« abzuschaffen. Denn in einigen Branchen sei der Anteil von Minijobs extrem hoch, in der Gastronomie liege er bei 50 Prozent und im Einzelhandel bei rund 33 Prozent. Es bestehe also eine Konkurrenz zu normalen Arbeitsverhältnissen, selbst wenn dies nicht der Intention der gesetzlichen Regelung entspreche. Für Unternehmen liege die Abgabenlast bei Minijobs mit 30 Prozent relativ höher als normal, betont Max Straubinger (CSU). Demgegenüber stünden, so Diana Golze von der Linkspartei, jedoch die »geringen Standards, die sich eingeschliffen haben«. Es werden oft nicht nur geringere Löhne gezahlt, auch gesetzliche Rechte, wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, werden nicht gewährt.
        \nQuelle:         Jungle World<\/a><\/li>\n
      11. <\/a>Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung sinkt auf 8,9 %<\/strong>
        \nIm Jahr 2011 ging in Deutschland der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger sozialer Mindestsicherungsleistungen an der Gesamtbevölkerung erneut zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten zum Jahresende 2011 rund 7,3 Millionen Menschen und damit 8,9 % der Bevölkerung Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Das ist der niedrigste Wert seit der erstmaligen Berechnung im Jahr 2006.
        \nDie Inanspruchnahme von Leistungen der sozialen Mindestsicherung sank gegenüber 2006 in allen Bundesländern: Am stärksten war der Rückgang in Mecklenburg-Vorpommern. 2006 waren dort 17,8 % der Bevölkerung auf soziale Mindestsicherungsleistungen angewiesen, 2011 waren es 13,7 %.
        \nWie in den Vorjahren war die Quote zum Jahresende 2011 in Berlin am höchsten (18,9 %) und in Bayern am niedrigsten (4,3 %).
        \nDie Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Dazu zählen folgende Leistungen:\n