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\nBundeskanzler Merz erwartet von Juniorpartner SPD Einlenken auf eigene Linie für Deregulierung und Sozialabbau. Sozialdemokraten reagieren kleinlaut
\nPolitischer Selbstmord ist das Metier der SPD. Mit aktuellen Umfragewerten zwischen 14 und 12 Prozent dankt das Publikum den Sozialdemokraten die Entscheidung, ihr Schicksal nach der Wahlniederlage 2025 nicht an eine Rückbesinnung auf Arbeiterthemen, sondern an eine Zusammenarbeit mit der CDU\/CSU geknüpft zu haben, die gänzlich gegenteilige Interessen vertritt. Von einem solchen Klotz als Koalitionspartner will sich der Bundeskanzler aber nicht in den Abgrund ziehen lassen. »Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen«, sagte Friedrich Merz in der am Sonntag abend ausgestrahlten ARD-Sendung »Caren Miosga«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEr nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren
\nDie Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ begrüßt es sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies fordert und unter den bundesweit seit seiner Präsentation am 3.10.2024 ca. 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, sind wir darüber erleichtert. Denn durch die Bekanntgabe der Entscheidung der US-Regierung, Waffen in Deutschland nicht aufzustellen, mit denen sie das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen treffen und die Hyperschallwaffe Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe einsetzen können, wird die Spannung gegenüber Russland nicht noch weiter erhöht. Damit reduziert sich auch die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland gewaltig.
\nQuelle: Nie wieder Krieg<\/a>\n
\nUS-Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen – das Konzept der Multi Domain Task Forces ist nicht vom Tisch
\nZu den emotionalen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die Truppenstärke der US-Army in Deutschland zu reduzieren und die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr zurückzunehmen, erklären die Mitinitiatoren des Berliner Appells „Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland!“ Reiner Braun, Vorstand des Internationalen Friedensbüros, und Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt:
\nWir begrüßen, dass die Stationierung der SM 6-Raketen, Tomahawk-Marschflugköper und der Hyperschallraketen Dark Eagle gestoppt wird. Es ist auch ein Erfolg der vielfältigen Protestaktionen besonders der über 90.000 Unterschriften unter den Berliner Appell.
\nDamit ist die Militarisierung und Hochrüstung der internationalen Politik nicht beendet. Angetrieben von Trump, ist die Welt im Rüstungsrausch. Heute zeigt sich, wie kurzsichtig es ist, dass die Bundesregierung – anders als die spanische Regierung – keinen Widerstand gegen die NATO-Beschlüsse geleistet hat. Europa braucht eine gesamteuropäische Sicherheitspolitik und keinen neuen Kalten Krieg. Das ist die Alternative, die unsere Zeit braucht.
\nQuelle: Frieden schaffen!<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTrumps Ankündigung 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen: Leere Drohung bei kompetenter Antwort.
\nEs ist mittlerweile bekannt, dass die Politik des US-Präsidenten aus Drohungen, Bestrafungen und unvorhersehbaren Entscheidungen besteht. Was eine mögliche Truppenreduzierung in Deutschland betrifft, so hat er diese bereits 2020 während seiner ersten Präsidentschaft angekündigt, allerdings damals mit einer anderen Begründung, nämlich, Deutschland bezahle nicht genug für seine Verteidigung. Der frühere Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, General Ben Hodges, hatte die Pläne damals im Magazin Der Spiegel scharf als „kolossalen Fehler“ kritisiert und wörtlich gesagt:\n
\nQuelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAngekündigter Abzug von 5.000 US-Soldaten betrifft offenbar Standort in der Oberpfalz. Linke begrüßt Reduzierung und Absage an Raketenstationierung
\nDer geplante US-Truppenabzug aus der BRD, die Entsendung eines Minenjagdboots ins Mittelmeer sowie die Forderung eines Bischofs nach einer Wehrpflicht für Männer und Frauen: An der Heimatfront der BRD herrschte zum Wochenbeginn alarmierte Betriebsamkeit. Für Diskussionen sorgte dabei der von US-Kriegsminister Pete Hegeseth am Freitag verkündete, von Präsident Donald Trump bestätigte und offenbar die Oberpfalz betreffende Abzug von 5.000 US-Soldaten binnen sechs bis zwölf Monaten. Damit blieben noch rund 34.000 in der BRD stationiert.
\nIm Fokus des Truppenabzugs wähnte der CSU-Politiker Thomas Erndl am Montag den Freistaat Bayern. Die Militärstandorte dort seien vor allem »zum Üben« da, was eine Reduktion erleichtere, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Dem Bayerischen Rundfunk zufolge, der sich auf das offizielle US-Armeeorgan Stars and Stripes berief, könnte das in Vilseck stationierte 2. Kavallerieregiment ein heißer Kandidat sein.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBundeskanzler Merz, ehemaliges Mitglied des Blackrock-Deutschland-Aufsichtsrates und laut Umfragen so unbeliebt, wie es lange kein Kanzler mehr war, greift immer aggressiver die Rechte und Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung an.
\nDie Rente soll nur noch zur „Grundsicherung“ werden, das Gesundheits- und Bildungssystem ist hoffnungslos überlastet, die Arbeitslosenzahlen steigen, während gleichzeitig ein immer größerer Fachkräftemangel herrscht. Zudem spitzen sich die internationalen Beziehungen durch immer mehr imperialistische Kriege, wie in der Ukraine, in Venezuela und im Nahen Osten, zu.
\nUnter diesen erdrückenden Zukunftsperspektiven, besonders für junge Menschen, fordern die prokapitalistischen Parteien nun im Gegenzug für die vielen Probleme, die sie den Arbeiter*innen in Deutschland servieren, auch noch, wieder Wehrdienst für das Vaterland zu leisten.
\nDieser Entschluss traf, wie nicht anders zu erwarten, bei Schüler*innen auf Ablehnung und organisierten Widerstand.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nWie klingt eine Gesellschaft, die sich auf Krieg einstimmt? Welche Wörter verwendet sie? Und gleicht sich der Sound aller kriegsertüchtigenden Gesellschaften?
\nIm Gespräch mit Roberto De Lapuente zeigt Konfliktforscher Leo Ensel, wie sich Militarisierung längst in unsere Alltagssprache eingeschlichen hat – von »wehrhaft« bis »nachhaltige Armeen«. Ein Interview über alte Parolen, neue Propaganda und die Macht der Worte.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nEin erstes Schiff der deutschen Marine ist ins Mittelmeer aufgebrochen und soll sich dort für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormuz bereithalten. Das Minenjagdboot Fulda verließ am gestrigen Montag den Marinehafen in Kiel; sollte es zu einem verlässlichen Ende des Iran-Kriegs kommen, dann kann es in kürzester Zeit in der Meerenge am Eingang zum Persischen Golf eingesetzt werden, um dort womöglich von Iran gelegte Minen zu entfernen. Das soll im Rahmen eines von Frankreich und Großbritannien geführten Einsatzes geschehen, der von beiden Staaten seit Mitte März vorbereitet wird, zuletzt mit einer politischen Konferenz am 17. April in Paris, anschließend mit einer Konferenz von Militärplanern am 22.\/23. April in London. Das Bundesverteidigungsministerium zieht außerdem den Tender Mosel aus dem Einsatz der NATO zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis ab, um ihn der Fulda jetzt als Versorgungsschiff zur Seite zu stellen. Unterdessen führt ein Versuch der Trump-Administration, die Straße von Hormuz mit militärischen Mitteln für Handelsschiffe zu öffnen, wie weithin erwartet zu einem Wiederaufflackern der Kampfhandlungen am Persischen Golf.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nSteigende Energiepreise, blockierte Handelsrouten und ein konzentrierter Düngemittelmarkt treiben die Kosten für Lebensmittel nach oben. Millionen Menschen droht Hunger.
\nDas Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt: Sollte der Irankrieg bis Juni andauern, könnten zusätzlich 45 Millionen Menschen von Hunger betroffen sein. Bereits jetzt sind das laut Welternährungsbericht 2025 rund 673 Millionen Menschen – etwa jede zwölfte Person. Beobachtende gehen davon aus, dass die Krise Mitte 2026 ihren Höhepunkt erreichen könnte.
\nDass auf die fossile Energiekrise jetzt eine Hungerkrise folgt, liegt zum einen daran, dass hohe Ölpreise Transportkosten von Lebensmitteln in die Höhe treiben. Zum anderen schlagen die Vereinten Nationen und die Weltbank wegen stark gestiegener Preise von Düngemitteln Alarm. Auch das ist eine direkte Konsequenz des US-israelischen Kriegs gegen den Iran.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nWer nach 1948 in seiner Heimat blieb, gilt in der arabischen Welt heute oft als Verräter – und ist in Israel Bürger zweiter Klasse. Eine Reise zu Palästinensern, die zwischen Repression, Ohnmacht und kleinen Akten des Widerstands leben.
\nZurecht schauen wir vor allem nach Gaza, wenn wir uns mit palästinensischem Leid auseinandersetzen. Spätestens seit dem Oscar-prämierten Dokumentarfilm No Other Land wird auch wieder mehr über das Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank gesprochen. Ost-Jerusalem fehlt in den meisten Diskursen. Und noch weniger denken wir bei palästinensischem Leid an diejenigen, die es geschafft haben, 1948 in ihrer Heimat zu bleiben: Palästinenser, die im heutigen Israel leben. Ihnen wird ein besseres Leben nachgesagt. Doch auch auf dieser Seite der Mauer, der »separation wall«, ist das palästinensische Dasein von Ängsten, Repressalien und Ohnmacht geprägt.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nIm April 2026 veröffentlichte Palantir Technologies ein 22 Punkte enthaltendes Manifest, das sich – entgegen der augenscheinlich technisch anmutenden Dokumente, wie sie sonst von großen Tech-Konzernen herausgegeben werden – klar politisch und nationalistisch positioniert. Rezgar Akrawi analysiert für etos.media die Bedeutung dieses Manifests im Kontext der globalen und kapitalistischen Digitalisierung.
\nDas von Palantir Technologies veröffentlichte Manifest ist weder ein technisches Dokument noch eine ökonomische Vision. Es ist ein explizites politisches Dokument, das eine neue Phase in der Entwicklung des digitalen Kapitalismus ankündigt, eine Phase, in der er seinen Anspruch auf Neutralität aufgegeben und beschlossen hat, sich selbst zu entlarven und sein vollständiges ideologisches Gesicht zu zeigen. Palantir ist kein Einzelfall in der globalen Technologielandschaft.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nBojan Pancevski hat einen Polit-Thriller über die Nord-Stream-Sprengung geschrieben. Doch aus seiner glänzenden Recherche macht der Reporter eine ukrainischen Heldenerzählung. In Oliver Schröms und Ulrich Thieles Buch ist das ähnlich […]
\nDie Autoren der beiden Neuerscheinungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines lassen diese Pflicht zur journalistischen Distanz vermissen, sowohl der Europakorrespondent des Wall Street Journal, Bojan Pancevski, als auch die deutschen Investigativ-Reporter Oliver Schröm und Ulrich Thiele.
\nIm Zuge ihrer jahrelangen Recherchen zum Fall Nord Stream haben sie eine fatale Nähe zu den interviewten Saboteuren entwickelt, und diese Nähe versperrt ihnen die unvoreingenommene Beurteilung des Motivs, das zur Sprengung der Pipelines führte. Es speist sich aus einer übersteigerten nationalistischen Ideologie, die einem Kriegsverbrechen unbedingt einen Lorbeerkranz flechten will.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend die Medien in Europa fast stündlich neue Berichte und Kommentare zu den Kriegen im Iran und in der Ukraine liefern, sind Zehntausende von Toten und geschätzt zwölf Millionen Menschen, die bereits aus dem Sudan – meist in den Tschad – geflüchtet sind, kaum ein Thema. Und dies, obwohl die mordenden Milizen der „Rapid Support Forces“ RSF von den „Vereinigten Arabischen Emiraten“ VAE massiv unterstützt werden, es also um mehr geht als nur um ein lokales Problem.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn Pflegekräfte fehlen, müssten ihre Löhne steigen – sogar kräftig steigen –, bis sich wieder genügend Menschen für diesen Beruf entscheiden.
\nDer Notstand in der Pflege ist unbestritten. In der Schweiz fehlen derzeit 13’000 bis 15’000 Pflegefachpersonen, bis 2030 dürften es gegen 40’000 sein. Doch fast jede fünfte diplomierte Pflegeperson in der Schweiz denkt ans Aufhören – zu geringer Lohn, zu hohe Belastung, zu wenig Planbarkeit, fehlende Karrieremöglichkeiten.
\nIn Deutschland sieht es nicht besser aus: Bereits heute sind 115’000 Stellen unbesetzt.
\nDoch wenn die Bürgerlichen vom «Arbeitsmarkt» reden, denken sie offensichtlich nicht im Entferntesten an einen «Markt». Existenzsichernde Mindestlöhne gehören zur Regulierung dieses Marktes.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 22. April 2026 wurde das 13. SGB II-Änderungsgesetz verkündet. Damit ist das Bürgergeld Geschichte und wird zum 1. Juli 2026 durch das neue „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. 100-Prozent-Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“ gelten bereits ab dem Tag der Verkündung.
\nDie Bundesregierung etabliert damit ein Sanktionsregime, das in weiten Teilen restriktiver ausfällt als das frühere Hartz-IV-System – jenes System also, dessen Sanktionspraxis bereits durch das Bundesverfassungsgericht begrenzt wurde. Die Reform markiert einen historischen Richtungswechsel: Sie hinterlässt ein Grundsicherungsrecht, das sich schärfer gegen Menschen in Armut richtet als jede Phase des deutschen Sozialrechts seit 1945.
\nDieses Gesetz ist „Union pur“: Mit Unterstützung der SPD wird ein autoritäres System aus Druck und Kontrolle zementiert, das in weiten Teilen offen verfassungswidrig ist. Insbesondere vulnerable Gruppen, wie etwa psychisch kranke Menschen, werden dabei unter die Räder kommen. Diese Politik verkennt die Lebensrealitäten der Betroffenen und drängt sie systematisch in Armut, prekäre Beschäftigung oder gar in die Obdachlosigkeit.
\nQuelle: Tacheles e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nVertreter der Bundeswehr haben in der jüngsten Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages am 23. April die rein koordinierende Rolle des Militärs in der Corona-Krise beteuert. Der von der Unionsfraktion geladene Sachverständige Generaloberstabsarzt Ralf Hoffmann sagte: „von Durchgriff und Kontrolle“ könne „überhaupt keine Rede sein“. Auch der vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits im Februar 2020 für die Leitung der neu geschaffenen Abteilung für Gesundheitssicherheit einberufene Militär Hans-Ulrich Holtherm habe demnach „keine Kontrollfunktion übernommen“.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n