Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nEine zweite Klatsche vor Gericht, aber keine Konsequenzen. Die Politik ignoriert die Rechtsprechung. Nach dem Verwaltungsgericht Berlin, das in einem Grundsatzurteil festgestellt hatte, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Ansehen der Person rechtswidrig ist, hat nun das Verwaltungsgericht Koblenz ebenso grundsätzlich festgestellt, dass die Kontrollen innerhalb des Schengenraumes prinzipiell rechtswidrig sind, weil die Bundesregierung den von ihr behaupteten Notfall (in Sachen Zustrom von Migranten und Aufnahmekapazität) nicht nachweisen kann. Hier ist das Urteil zu finden.
\nIch habe in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen (hier zuletzt), wie absurd und europafeindlich die von Deutschland systematisch durchgeführten Grenzkontrollen sind. Ohne nachweisen zu können, dass die Maßnahme merkliche Auswirkungen auf die Zuwanderung hat, verstößt Deutschland legal und moralisch gegen europäische Vereinbarungen und schafft so – zusätzlich zu all den anderen Provokationen der europäischen Partner – ohne jeden Sinn neue Feindschaft.
\nAuch die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit der Justiz umgeht, ist skandalös.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran verschärft die bereits bestehende Strukturkrise der deutschen Industrie erheblich. Produktionsausfälle am Persischen Golf bei Erdöl, Flüssigerdgas und anderen strategisch wichtigen Rohstoffen wie Helium lassen weltweit die Preise in die Höhe schnellen und die Versorgungsrisiken wachsen. Dies trifft insbesondere die vom Import dieser Rohstoffe stark abhängige deutsche Industrie. Wirtschaftsverbände warnen bereits vor einer Stagnation der Industrieproduktion, während zugleich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland auf ihren höchsten Stand seit dem Finanzkrisenjahr 2009 steigt. Die Bundesregierung hatte zuletzt versucht, die deutschen Energieimporte breiter aufzustellen und die rasant zunehmende Abhängigkeit von Flüssiggas aus den USA zu reduzieren; auch dies wird jetzt durch die Folgen des US-Angriffskriegs konterkariert. Während energieintensive Industrien erheblich unter Druck geraten, profitieren Rohstoffkonzerne und Finanzakteure von den Preissprüngen. Hoffnung auf steigende Absätze können sich zudem Unternehmen machen, die von der steigenden Nutzung erneuerbarer Energien und der Atomkraft profitieren.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie US-Seeblockade gegen den Iran hat die Straße von Hormus in eine Falle verwandelt. Tausende Schiffe stecken fest, doch Teheran weicht aus. Eine Analyse.
\nZwei iranische Raketen sollen am Montag ein US-Kriegsschiff nahe der Insel Jask getroffen haben. Teheran behauptet, dem Beschuss seien mehrere eindeutige Warnungen vorausgegangen, die die amerikanische Besatzung ignoriert habe. Das US-Centcom bestreitet jegliche Treffer. Später trafen iranische Drohnen ein Öldepot in den Vereinigten Arabischen Emiraten und lösten einen Großbrand aus.
\nDem Angriff vorausgegangen waren mehrere Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der angekündigt hatte, die Operation “Project Freedom” zu starten – um Schiffe, die in der gesperrten Meerenge festsitzen, sicher herauszugeleiten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nMit dem Tankrabatt fallen 17 Cent Energiesteuer pro Liter Benzin weg. Auf die Spritpreise setzt sich das allerdings nicht voll um – die steigen bereits wieder.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Land, das zwei Weltkriege entfesselt und sich des Völkermords schuldig gemacht hat, hat kein Recht auf die “stärkste Armee Europas” und schon gar nicht auf Massenvernichtungswaffen. Sollte es danach streben, müssen die deutschen Bürger verstehen, dass ihre Heimat zerstört wird, damit nie wieder von deutschem Boden eine Bedrohung für den Frieden ausgeht. […]
\nDer Einsatz von Atomwaffen ist eine große Sünde. Aber der faktische Verzicht auf ihren Einsatz ist ebenfalls eine schwere Sünde, denn er führt zur Ausweitung und Verschärfung des vom Westen begonnenen Weltkriegs. Wenn man ihn nicht aufhält, wird er in jedem Fall mit dem Untergang der Menschheit enden – und auf dem Weg dorthin mit der Erschöpfung und dem Untergang unseres Landes. Und wozu brauchen wir eine Welt, in der es kein Russland gibt?
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nEin Jahr Regierung Merz. Zumutungen für Lohnabhängige, Enttäuschung auf der Kapitalseite. Baldiges Scheitern wahrscheinlich
\nVom Start weg vermasselt, vermurkst, vermerzt. Nach nur einem Jahr Amtszeit wettet kaum mehr einer auf die volle Laufzeit der Regierung. Schon die Kanzlerwahl im Bundestag am 6. Mai 2025 geriet beinahe zur Kanzlerdämmerung, noch bevor das neue Kabinett auch nur zu einer Sitzung hätte zusammenkommen können. Friedrich Merz verfehlte im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit um sechs Stimmen; mindestens 18 Abgeordnete aus den Reihen der beiden Koalitionsfraktionen von CDU\/CSU und SPD müssen dem CDU-Vorsitzenden die Zustimmung verweigert haben. Ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
\nVon diesem Tiefpunkt an verlief die Kurve stetig nach unten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nKein Bundeskanzler vor ihm hatte es so schwer wie Friedrich Merz. Lange arbeitete er auf dieses Amt hin — aber so eklatant ist wahrlich noch kein Bundeskanzler gescheitert.
\nDer Politikbetrieb, so heißt es, härte die daran Beteiligten ab. Man müsse zum coolen Machtmenschen werden oder man gehe unter. Für weichere Seelenregungen wie Mitgefühl sei da kaum Platz. Anders bei Friedrich Merz. Der ist sogar in hohem Maß zum Mitleid fähig. Allerdings nur mit sich selbst. „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“, vertraute er dem Spiegel an. Ja, Friedrich Merz bläst nach nur einem Jahr seiner Kanzlerschaft ein eisiger Wind ins Gesicht. Warum sich die Beliebtheit des immerhin körperlich ziemlich großen Friedrich nicht auf dem Niveau von Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl zu ihren Glanzzeiten bewegt — ja, das ist eine Denksportaufgabe, die wir lösen müssen. Vielleicht waren Volk und Medien zu ihnen deshalb gnädiger, weil sie keine Kanzler des Niedergangs und der Wortbrüche waren. Friedrich Merz hat sich mit Beharrlichkeit zum CDU-Vorsitz und zur Kanzlerschaft gedrängt. Die meisten haben von ihm ohnehin nicht viel erwartet, und selbst diese nicht vorhandenen Hoffnungen wurden noch enttäuscht. Dass so ein Mann ins Kanzleramt gelangen und sich für bisher ein Jahr dort halten könnte, ist der schlagende Beweis für das Versagen unseres Politik- und Mediensystems.
\nQuelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a><\/p>\n
\nZum ersten Jahrestag seiner Kanzlerwahl fällt die Bilanz für Friedrich Merz in der internationalen Presse ernüchternd aus. Ausgerechnet sein Verhältnis zu Donald Trump, lange als Stärke inszeniert, wird zum Problem. In den Fokus rückt Merz’ Kommunikation.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKeine Feierlaune nach einem Jahr Merz-Regierung. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas droht mit Reformen »größer als Hartz IV«
\nFeierstimmung dürfte in Berlin an diesem Mittwoch wegen des einjährigen Bestehens der »schwarz-roten« Koalition nicht aufkommen. Das Tauziehen von Union und SPD um »Reformen« sorgt für schlechte Kritiken der Hofberichterstatter. Am Dienstag versuchten vor allem die Sozialdemokraten, den Eindruck von Entschlossenheit zu vermitteln. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) versprach, die sogenannte Sozialstaatsreform werde großartig werden. Dirk Wiese, parlamentarischer Staatssekretär der SPD-Fraktion, kündigte an, »die Ärmel hochzukrempeln«. Und SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar bestand darauf, Reichen tiefer in die Tasche zu greifen.
\nTrotz der angespannten Haushaltslage müsse es eine spürbare Entlastung für die breite Mehrheit geben, insistierte Esdar gegenüber der Augsburger Allgemeinen (Dienstag). Und zur Gegenfinanzierung müssten Spitzenverdiener herangezogen werden. Damit widersprach sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der am Sonntag in der ARD-Sendung »Caren Miosga« dem SPD-Plan einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen eine klare Absage erteilt hatte.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie schwarz-rote Koalition hat eine durchwachsene Bilanz ihres ersten Amtsjahres gezogen und zugleich ihren Willen bekräftigt, gemeinsam weitere Reformen anzupacken. Vieles soll besser werden. Die Opposition äußert vernichtende Kritik.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nEine aktuelle Studie zeigt eine breite Unzufriedenheit mit dem aktuellen Bundestag. Auch Kanzler Friedrich Merz erhält schlechte Noten.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit Monaten hören wir nahezu täglich dieselbe Geschichte: Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, der konservative Wirtschaftsflügel der CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz behaupten in Interviews, Reden und Schlagzeilen der Sozialstaat sei zu groß, zu teuer und eine Belastung für wirtschaftliches Wachstum.
\nDahinter steckt eine klare Strategie: Radikale Maßnahmen und Zumutungen werden in die Öffentlichkeit getragen. Beschäftigten, Teilzeitkräften und Leistungsempfänger:innen wird mangelnde Leistungsbereitschaft oder Bequemlichkeit angesichts sozialstaatlicher Errungenschaften vorgeworfen. Spätere tatsächliche Einschnitte im Sozialstaat sollen dadurch als „moderate“ und angemessene Maßnahmen erscheinen. Schritt für Schritt soll so die Grenze verschoben werden, was gesellschaftlich als normal und notwendig mit Blick auf den Sozialstaat gelten soll.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland soll den Gürtel enger schnallen — jedoch nicht, weil wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten, sondern weil die Entscheidungsträger andere Prioritäten setzen.
\nIn diesen von Kriegen und wirtschaftlichen Krisen erschütterten Zeiten werden wir fast täglich mit autoritären Regierungsbotschaften überschüttet: mehr arbeiten, länger arbeiten, später in Rente gehen, mehr Eigenverantwortung zeigen, privat vorsorgen, Reservistendienst bis zum 70. Lebensjahr leisten und Wehrpflicht — kurz: mehr Opfer für den Staat bringen! Aber was sollen diese Opfer zur Krisenbewältigung beitragen? Wer entscheidet darüber mit welcher Legitimation? Und warum werden wir nicht gefragt? Wir Bürger sollten eigentlich diejenigen sein, deren Willensbildung und Interessen die Grundlagen staatlicher Herrschaft auf Zeit sind. So steht es in Artikel 20(2) des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Das ist das Fundament einer repräsentativen demokratischen Ordnung, das Prinzip der Volkssouveränität. Wir, das Volk, sind der Souverän, wir übertragen durch Wahlen Regierungsmacht auf Zeit. Und wir können auch Regierungsmacht beenden.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Konsumlaune in Deutschland ist so schlecht wie zuletzt vor drei Jahren. Der Handelsverband sieht auch für die kommenden Monate keine Aussicht auf Besserung.
\nDie Konsumstimmung deutscher Verbraucherinnen und Verbraucher ist auf den niedrigsten Stand seit Februar 2023 gefallen. Das Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) sank im Mai auf 92,3 Punkte, wie der Verband mitteilte. Mit einem Minus von 2,6 Punkten im Vergleich zum Vormonat ist es demnach zugleich der stärkste Rückgang binnen eines Monats seit Januar 2024. »Vor allem die steigenden Preise und die Sorgen um eine schwache Konjunktur trüben die Verbraucherstimmung deutlich ein«, teilte der HDE mit.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nHohe Preise für Schokolade und Kaffee und zusätzlich hohe Kosten für Personal und Energie. Die Lebensmittelbranche in Deutschland hat massiv zu kämpfen. Nun attackiert Rewe-Chef Lionel Souque namhafte Markensteller. “Der Kakaopreis ist bis letztes Jahr unglaublich gestiegen, also gab es massive Preiserhöhungen. Seit Monaten sinken die Rohstoffpreise. Aber die großen Markenhersteller, vor allem Lindt und Mondelēz, haben die Preise erhöht”, sagte Souque dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFür Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es selbstverständlich: Monat für Monat fließen 18,6 Prozent des Bruttogehalts in die gesetzliche Rentenversicherung. Beamte, Beamtinnen, viele Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker bleiben davon verschont. Genau das stößt bei der Bevölkerung auf breite Ablehnung.
\nEine repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des WDR liefert eindeutige Zahlen: 86 Prozent der Deutschen befürworten, Beamtinnen und Beamte, Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, heißt es in der Pressemitteilung. Lediglich jede zehnte befragte Person lehnt das ab.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Tech-Giganten aus dem Silicon Valley, also die Magnificent Seven, befinden sich aktuell in einem waschechten Wettrüsten. Der Grund: KI. Immer mehr Rechenleistung wird benötigt, um den Bedürfnissen zu entsprechen, was zu Investitionen führt, die selbst für Microsoft, Amazon & Co. neue Dimensionen annehmen.
\nWie die jüngsten Quartalszahlen und Analysen zeigen, werden die sogenannten Hypersclaer in den kommenden Jahren erneut dreistellige Milliardenbeträge in KI-Technik investieren. Amazon spricht beispielsweise von jährlichen Investitionsausgaben von über 100 Milliarden US-Dollar, um die Kapazitäten des wichtigen Cloud-Netzwerkes AWS auszubauen. Dabei sind diese Ausgaben kein Selbstzweck. Im Gegenteil: Es handelt sich um eine notwendige Reaktion, um den Datenhunger der Large Language Model (LLMs) im Stile von ChatGPT und Claude zu decken und nicht vom Markt verdrängt zu werden.
\nQuelle: Börse Online<\/a>\n<\/li>\n
\nSpringer Nature zieht eine Meta-Analyse zurück, die großen Lerneffekt durch ChatGPT belegte. Das Paper wurde bereits über 500 Mal zitiert.
\nÜber den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schulen wird viel diskutiert: Die Europäische Union und die OECD wollen KI in den Schulen fest verankern. Forscher sehen hingegen die Gefahr, dass sich dies negativ auf Intelligenz und Lernleistung der Kinder auswirkt.
\nDie Position der Skeptiker dürfte durch eine aktuelle Entwicklung gestärkt sein. Und zwar geht es um eine der am meisten beachteten Studien über den Nutzen von ChatGPT im Bildungswesen. Diese hat sich jetzt als nicht haltbar erwiesen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nKatherina Reiches Auftrag ist klar: Als Ministerin muss sie verschiedene Interessen anhören und abwägen, um Wirtschafts- und Energiepolitik im Interesse der Allgemeinheit voranzubringen. Doch Reiche macht genau das Gegenteil: Sie gestaltet einseitige Politik gemeinsam mit fossilen Konzernen. Und das immer wieder.
\nEin aktuelles Beispiel ist das Kraftwerkssicherheitsgesetz, das inzwischen unter neuem Namen als Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz firmiert: Dabei geht es darum, wie die Stromversorgung dauerhaft mit Hilfe von Gaskraftwerken oder Alternativen wie Batteriespeichern sichergestellt wird. Entscheidend dafür, welche Technologie zum Einsatz kommt, sind die Ausschreibungskriterien, für die Reiches Ministerium verantwortlich ist. (…)
\nNach Recherchen von Handelsblatt (€) und Spiegel (€) wurde bekannt: Reiche hat bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs gezielt Lobbypapiere von RWE und EnBW angefordert.
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\n
\nBjörn Höcke redet bei einem YouTuber vier Stunden lang ohne kritische Fragen. Die Empörung darüber ist verständlich. Aber das Phänomen zeigt auch die Grenzen etablierter Medien.
\n„Mein Ziel ist halt hier, klüger rauszugehen, als ich reingegangen bin.“ Mit diesem Satz begrüßt Ben Berndt seinen Gast Björn Höcke zu einem vierstündigen Gespräch, das innerhalb weniger Tage 3,5 Millionen Mal auf YouTube abgerufen wurde. Hinzu kommen Podcast-Abrufe in vermutlich ähnlicher Höhe.
\nDass es in diesen vier Stunden nicht eine einzige kritische Nachfrage gibt, gehört zum Formatversprechen. […]
\nDas meiste ist nicht überraschend, vieles nicht einmal interessant. Manches ist geschönt („Als Kind hatte ich schon das Gefühl, in mir etwas Größerem dienen zu wollen“), anderes ist blanke Demagogie („Die Migration ist ein Mordkomplott gegen das deutsche Volk“), anderes schlicht gelogen („Ich habe niemals eine Intrige eingefädelt“). Höcke ist dabei weder besonders unterhaltend, noch glänzt er intellektuell, in diesem Gespräch wirkt er nicht einmal besonders radikal. Dass ihm trotzdem mehrere Millionen Menschen stundenlang zuhören, muss für Fragezeichen sorgen.
\nQuelle: Über Rechts<\/a>\n
\nDie AfD will die Erinnerungskultur in Deutschland grundsätzlich verändern. Sie möchte die »Scham- und Schuldkultur« beenden und fordert eine »patriotische Wende«. Helmut Ortner über die Entsorgung der Nazi-Geschichte und rechtsnationalen Kulturkampf – und warum es Gegenwehr und Gegenaufklärung braucht.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEvelio Menjivar-Ayala kam einst im Kofferraum eines Autos in die USA. Nun setzt sich der aus El Salvador stammende Geistliche für Migranten ein. Seine Ernennung zum Bischof ist ein Affront gegen Trump
\nPapst Leo XIV. hat einen Mann, der einst als Einwanderer ohne Papiere versteckt im Kofferraum eines Autos in die Vereinigten Staaten eingereist war, zum neuen Bischof von West Virginia ernannt. Der Papst genehmigte den Rücktritt von Bischof Mark E. Brennan aus Wheeling-Charleston, West Virginia, und wählte den 55-jährigen Bischof Evelio Menjivar-Ayala aus Washington als seinen Nachfolger, berichtete OSV News.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"