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\nBesonders wenn Trump und Putin im Hintergrund über die Stabilität ihrer strategischen Atomwaffenarsenale und Großmächtebeziehungen verhandeln, darf Europa nicht außen vor bleiben. Die Atomwaffen in Europa betreffen unmittelbar unsere Sicherheit, und deshalb dürfen und müssen wir uns um diese Fragen kümmern. Die Verengung der Debatte in Deutschland und in Europa allein auf Aufrüstung schränkt zunehmend unseren strategischen Handlungsspielraum ein – sowohl bei der Frage der Rüstungskontrolle als auch bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Das Ergebnis dieser Politik zeigte sich bildlich im August vergangenen Jahres, als die europäischen Staats- und Regierungschefs im Oval Office aufgereiht wie Schuljungen vor dem Schreibtisch des US-Präsidenten saßen.
\nEuropa sollte sich nicht in eine Rolle drängen lassen, in der es auf sicherheitspolitische Herausforderungen nur noch reagiert. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die USA europäische Sicherheitsinteressen mitdenken.
\nQuelle: Rolf Mützenich im IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n
\nOhne abschließendes Ergebnis sind in der Nacht zum heutigen Donnerstag in Brüssel die Gespräche über den Zolldeal der EU mit den USA zu Ende gegangen. Die endgültige Verabschiedung der Vereinbarung durch das Europaparlament steht weiterhin aus; zahlreiche Abgeordnete wollen es mit Schutzklauseln versehen, nachdem die Vereinigten Staaten es durch die einseitige Erhöhung einzelner Zölle gebrochen und außerdem mit Annexionsdrohungen gegenüber Grönland die Kooperation insgesamt in Frage gestellt haben. US-Präsident Donald Trump droht nun mit einer erneuten Erhöhung der Zölle auf Kfz-Importe in die USA von 15 auf 25 Prozent, sollte der Zolldeal nicht umgehend in Kraft gesetzt werden. Die Vereinbarung war nach Berichten von Insidern im Sommer vergangenen Jahres faktisch als US-Diktat ohne ernsthafte Verhandlungen zustande gekommen – gegen starke Proteste nicht zuletzt aus Frankreich. Auf sie gedrungen hatten besonders die dramatisch kriselnde deutsche Kfz-Industrie und infolgedessen auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Zolldeal schreibt mit Pauschalzöllen von 15 Prozent auf EU-Exporte in die USA bei Zollfreiheit für US-Exporte in die EU dauerhaft ungleiche Wirtschaftsbeziehungen fest.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den Steuerzentralen der deutschen Automobilindustrie stehen immer mehr Warnsignale auf Orange oder Rot. Anlässlich des Wechsels von Oliver Zipse zu Milan Nedeljkovic bei der bayerischen Nobelmarke BMW forderte die „FAZ“ am Montag angesichts des technologischen Rückstands gegenüber chinesischen Autoherstellern: „BMW muss sich ändern“. Wenige Tage vorher meldete der berühmte Stern aus Stuttgart, dass der Gewinn der Autosparte im ersten Quartal 2026 um 50 Prozent eingebrochen sei.
\nEin wenig Hoffnung hatten viele Manager aus dem vermeintlich guten „Deal“ zwischen der EU und den USA geschöpft, nach dem die Zölle auf EU-Autos für den US-amerikanischen Markt auf 15 Prozent gedeckelt werden sollten. Das war am Montag schon wieder Asche, nachdem Donald Trump angekündigt hatte, diese Zölle angesichts der vermeintlichen Unzuverlässigkeit der EU auf 25 Prozent zu erhöhen. Ein schwerer Schlag ist das auch deshalb, weil die etwas altbackenen Fahrzeuge aus Deutschland, die im Hightech-Land China häufig Ladenhüter sind, in den technologisch ebenfalls zurückfallenden USA noch relativ gut weggingen.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nDonald Trumps neue Zollankündigung trifft auf eine ohnehin pessimistische deutsche Autoindustrie, wie eine Ifo-Umfrage zeigt. Hinzu kommt Materialknappheit infolge des Irankriegs.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDmitri Medwedjew stellt „die Legalität des modernen deutschen Staates infrage“. Denn: Für Russlands Ex-Präsidenten wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag verletzt. In einem mit Nazi-Vergleichen gespickten Text ging er auch direkt Bundeskanzler Merz an.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nAnlässlich des 81. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg hat Russlands Ex-Präsident, der derzeitige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates des Landes, Dmitri Medwedew, einen Grundsatzartikel zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen geschrieben. Wir veröffentlichen die deutsche Fassung.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nEin Treffen des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter mit Vertretern der von Moskau als Terrororganisation eingestuften Exilregierung der „Tschetschenischen Republik Itschkerien“ hat zu einem diplomatischen Eklat zwischen Moskau und Berlin geführt. Eine Filmaufnahme von der Zusammenkunft Mitte April in Kiew zeigt Kiesewetter, Mitglied des Bundestagsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, an einem Tisch mit dem 2007 von der tschetschenischen Separatistenbewegung als Ministerpräsident ernannten Achmed Sakajew sowie dessen Außenminister Inal Sherip. Das russische Außenministerium bestellte als Reaktion darauf den deutschen Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ein und übermittelte ihm einen „strengen Protest“.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Westeuropäer setzen alles daran, den Krieg in der Ukraine zu verlängern – auf Kosten der Ukraine. Nach der Abwahl Victor Orbáns in Ungarn wurde unmittelbar der Weg für die Auszahlung des Kredits von 90 Milliarden Euro an die Ukraine freigemacht. Ein deutsch-ukrainisches Joint Venture baut inzwischen in Deutschland Drohnen für die Ukraine. Die Drohnen sind für die Ukraine kostenlos. Deren Präsident Wladimir Selenski bietet diese Drohnen mittlerweile Golfstaaten zum Kauf an. Der Mann versteht, wie man mit minimalem Investment zu Geld kommt.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie sogenannten deutschen Volksparteien möchten Frieden, zu förderst die Grünen, die ja um die Umwelt besonders besorgt sind, wie keine andere deutsche Partei. Deswegen möchte dieses Dreigestirn, das angeblich die Deutschen vertritt, mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine dem zu erreichenden Frieden auch eine Chance geben, nach dem Motto: mehr Waffen – mehr Frieden. Diese Logik muß dem normal denkenden Bürger schon mal erklärt werden. Wenn es um einen Gegner geht, dann ist es mit deutscher Konstanz garantiert der Russe. Somit wären die Fronten für das Dreigestirn zunächst einmal klar. Die Russen haben das Völkerrecht verletzt, und das darf nicht sein. Das dazugehörige Vorspiel, das zum vom Westen organisierten Putsch 2014 führte, wird einfach einmal ausgeblendet. Und schon ist die westliche Welt moralisch wieder in Ordnung.
\nQuelle: RotFuchs<\/a>\n<\/li>\n
\nJe schlimmer es um Deutschland, Europa, ja um die ganze Welt steht, desto mehr beschwören die uns Regierenden „unsere Werte“, die es zu schützen und zu verteidigen gelte. Das ist ein Begriff, den kaum noch jemand nach seinem Inhalt befragt. Wir nehmen hin, daß er uns ständig um die Ohren geschlagen wird. In unserer schnelllebigen Zeit, in der wir erwarten, das uns Nachrichten in Echtzeit erreichen und in der auf den sogenannten sozialen Medien uns en masse Falsches und Saudämliches ins Gehirn geschleust werden, meinen viele, das nicht mehr auseinanderhalten zu müssen. Daraus entsteht ein Wissensbrei, der uns immer weniger in die Lage versetzt, das auch tun zu können. Da ist es gut, daß es auch Werte gibt, an denen wir uns festhalten können. Doch um welche Werte geht es und wer ist mit „uns“ gemeint?
\nQuelle: RotFuchs<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 7.4.26 soll nach Verlautbarung von Briefing Berlin über YouTube die gesamte mehrstufige Luftverteidigungsarchitektur Israels, der Iron Dome, die LV-David Slim sowie Arrow 2 und 3, durch einen Antwortschlag des Irans deaktiviert worden sein. Sie soll einfach nicht reagiert haben. Die Überraschung bestand darin, daß keine Drohnen oder Hyperschallraketen zum Einsatz gekommen seien, sondern ein elektro-magnetisches Störsystem der neuen Generation, was nicht nur Israel, sondern den gesamten Westen in helle Aufregung versetzt haben soll. Am 16.4.26. soll der Iran lt. Reuters, der drei Quellen aus den USA, GB und Israel für das Ereignis und Satellitenbilder angibt, das gesamte zionistische Nuklearwaffenprogramm bei Dimona mittels Fatah-2-Raketen (15 Mach) neutralisiert haben. Die Forschungs-, Produktions- und Lagereinrichtungen sollen nicht mehr existieren und es soll zur Kontaminierung der Umwelt gekommen sein. Durch diese Operation will sich der Iran endlich von der nuklearen Bedrohung durch Israel befreit haben. Ob es sich dabei um eine realistische Aussage handelt, hängt aber davon ab, ob in Israel noch Atomwaffen erhalten geblieben sind und zu welchen Entscheidungen sich die Sicherheitsräte Israels, der USA und anderer Länder durchringen. Dabei hätten Sicherheitsgarantien der USA für Israel und den Iran die größte Bedeutung für eine friedensbringende Wirkung.
\nQuelle: RotFuchs<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Straße von Hormus ist kein internationales Gewässer. An ihrer schmalsten Stelle liegt sie vollständig im Bereich der Souveränität der beiden Anrainerstaaten Oman und Iran. In diesen Fällen sieht die UN-Seerechtskonvention freie Durchfahrt für alle Schiffe während Friedenszeiten vor. Transitgebühren darf es nicht geben, doch dürfen Gebühren für die Bereitstellung von Lotsendiensten, Umweltschutzaufgaben und ähnliches verlangt werden. Während eines Krieges dürfen Schiffe feindlicher Staaten und ihrer Verbündeten vom Transit ausgeschlossen werden. Allerdings haben weder Israel noch die USA oder der Iran die UN-Seerechtskonvention ratifiziert.
\nEine eigene Regelung für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus, wie sie der Iran verlangt, wäre kein Einzelfall. Der Transit durch den Bosporus wurde im Vertrag von Montreux geregelt – schon lange vor der Verabschiedung der UN-Seerechtskonvention. Im diesem vergleichbaren Fall erhält die türkische Regierung etwa 250 Millionen US-Dollar jährlich aus Gebühren.
\nMittlerweile geht der Austausch von Vorschlägen zwischen USA und Iran weiter. Bisher lehnt US-Präsident Trump alle Vorschläge des Iran ab.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nSchon als sich im Oktober 2025 rund 4.000 Friedensaktivisten in Paris trafen, war klar: Das kann nur ein Anfang der internationalen Vernetzung für den Frieden und gegen Sozialabbau sein. Nun laden die Initiatoren für den 20. Juni zur Folgekonferenz in die Westminster Central Hall in London ein. Mittlerweile rufen acht nationale Gewerkschaften und über 100 Branchen- beziehungsweise Richtungsgewerkschaften zur Teilnahme am „International meeting against war“ auf. Dass es aus Deutschland nur einzelne Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind, verwundert bei der schwierigen Diskussion in den deutschen Gewerkschaften nicht.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Umgang mit den vielen Ausländern spaltet Nationen. Gleichzeitig sorgt man mit Ausbeutung und Kriegen für noch mehr Flüchtlinge.
\nMenschen, die in einem reichen Land geboren wurden, sind privilegiert. Für dieses Glück haben sie nichts geleistet. Sie geniessen Bildung und leben im Konsumrausch. Bequem in Polstersesseln reden sie sich ein, mit Kriegen, Bürgerkriegen, Armut, Hunger und Not wenig zu tun zu haben. Schuld seien korrupte Diktatoren.
\nWirtschaftsmigranten und Asylsuchende sollen gefälligst zu Hause bleiben und dort für Ordnung und Wohlstand sorgen.
\nDoch die Privilegierten in reichen Ländern könnten der Realität in die Augen schauen, statt die Welt durch ihre eigene Brille zu betrachten. Sie müssten erkennen, dass ihre Regierungen und Konzerne die Misere mitverursachen:
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nDieses Urteil „kann die redaktionellen Abläufe deutscher Medien massiv beeinflussen“, so bewertete die FAZ am 22. Juli 2025 – betitelt mit “Redigat verletzt Urheberrecht?” – das Urteil des Landgerichts Köln: Es hatte die Berliner Zeitung wegen schwerwiegender Urheberrechtsverletzung und Rufschädigung des Autors Werner Rügemer zu einer Strafzahlung von 1200 Euro verurteilt, ein erstmaliges Urteil in Deutschland. Doch bis das Urteil rechtskräftig wurde, dauerte es noch fast ein Jahr: “Autor hat Erfolg gegen die Berliner Zeitung” (FAZ am 22. April 2026).
\nQuelle: Werner Rügemer auf NRhZ-Online<\/a>\n<\/li>\n
\nNun schürt die Bundesregierung wieder die Hoffnung auf Entlastungen, die den Zweck haben, die Tariflöhne niedrig zu halten. Sie will, dass die „Entlastungsprämie“ als Tarifverhinderungsprämie genutzt wird. Mut macht, dass bereits zwei Gewerkschaften prinzipiell die richtige Orientierung haben: Die EVG schob den Ball öffentlichkeitswirksam dem Kapital zu und forderte die schnelle und unbürokratische Auszahlung der „Prämie“. Der Zeitpunkt ist wichtig, denn die Regierung will dem Kapital genug Spielraum geben, damit sie in die Tarifrunden einfließt. Auch der ver.di-Bundesvorstand hat beschlossen, die Prämie nicht in Tarifrunden einzubeziehen, sie nicht zum Teil von Tariferhöhungen zu machen. Beides sind richtige Orientierungen. Die Fehler aus den Abschlüssen nach 2022 sollten nicht wiederholt werden.
\nSie ändern aber nichts an dem realen Druck, der in den Betrieben herrscht. Die leeren Brieftaschen der Kolleginnen und Kollegen wirken.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Koblenzer Vortragsabend mit einem Theologen aus dem Umfeld der katholischen Militärseelsorge sollte eine Entwicklungslinie „vom gerechten Krieg zum gerechten Frieden“ nachzeichnen. Tatsächlich hörte das Publikum vor allem einen gelehrten, oft ausweichenden Rechtfertigungsparcours über Ordnung, Verteidigung und die sittliche Einhegung von Gewalt. Erst in der kontroversen Diskussion zeigte sich, was an diesem Abend fehlte: die Bereitschaft, narrative Gewissheiten wirklich zu überprüfen – und der Mut, kirchliche Friedensethik nicht zur seelsorglichen Begleitmusik einer Kriegsordnung verkommen zu lassen.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nUrsula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.
\nHintergrund sind zwei Verfahren der EU-Kommission, in denen untersucht wurde, ob Google seine Marktmacht missbraucht und damit gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen hat. Der DMA soll große Techkonzerne daran hindern ihre Macht zu missbrauchen, um ihre Monopolstellung zu festigen und auszubauen. Die Untersuchungen waren bereits abgeschlossen und eine Milliardenstrafe sollte im März verhängt werden. Doch kurz vor der Verkündung soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich eingegriffen und die Strafe bis auf Weiteres ausgesetzt haben.
\nQuelle: pressenza<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"