Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nDer Ukraine-Krieg ist kein plötzlicher Bruch, sondern das Resultat politischer Fehlentscheidungen. Egon Bahrs Friedenskonzept zeigt, was heute fehlt. Ein Gastbeitrag.
\nKriege fallen nicht vom Himmel. Sie entstehen aus politischen Entscheidungen, unterlassenen Entscheidungen, aus Fehlwahrnehmungen, verletzten Interessen und dem schrittweisen Abbau von Vertrauen. Wer diese Vorgeschichte ausblendet, reduziert Politik auf Moralurteile und beraubt sich selbst der Fähigkeit zur aktiven Friedensgestaltung.
\nGenau diese Gefahr prägt derzeit das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Die gegenwärtige Eskalation ist nicht das Ergebnis eines plötzlichen Zivilisationsbruchs, sondern Ausdruck eines langfristigen Scheiterns politischer Friedensfähigkeit. Um dieses Scheitern zu verstehen – und um künftige Eskalationen zu verhindern – ist der Rückgriff auf das politisch-pragmatische Friedenskonzept von Egon Bahr sinnvoller denn je.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nBesonders wenn Trump und Putin im Hintergrund über die Stabilität ihrer strategischen Atomwaffenarsenale und Großmächtebeziehungen verhandeln, darf Europa nicht außen vor bleiben. Die Atomwaffen in Europa betreffen unmittelbar unsere Sicherheit, und deshalb dürfen und müssen wir uns um diese Fragen kümmern. Die Verengung der Debatte in Deutschland und in Europa allein auf Aufrüstung schränkt zunehmend unseren strategischen Handlungsspielraum ein – sowohl bei der Frage der Rüstungskontrolle als auch bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Das Ergebnis dieser Politik zeigte sich bildlich im August vergangenen Jahres, als die europäischen Staats- und Regierungschefs im Oval Office aufgereiht wie Schuljungen vor dem Schreibtisch des US-Präsidenten saßen.
\nEuropa sollte sich nicht in eine Rolle drängen lassen, in der es auf sicherheitspolitische Herausforderungen nur noch reagiert. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die USA europäische Sicherheitsinteressen mitdenken.
\nQuelle: Rolf Mützenich im IPG Journal<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werden in Berlin Forderungen nach einer beschleunigten Entwicklung eigener Flugkörper mit einer Reichweite bis nach Moskau laut. Trump hatte Ende vergangener Woche erklärt, er werde 5.000 US-Soldaten aus Europa abziehen und von der lange geplanten Entsendung etwa von Tomahawk-Marschflugkörpern absehen. Der Schritt wird weithin als Strafmaßnahme gegen kritische Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Krieg gegen Iran interpretiert. Über das Ausbleiben der Mittelstreckenwaffen heißt es in Berlin, sie verhindere im Kriegsfalle das Ausschalten russischer Kommandozentralen und reiße so eine schmerzliche Lücke in die Kriegsplanungen der Bundesrepublik und der anderen Staaten Europas. Daher müsse jetzt die Entwicklung eigener Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern schneller als geplant vorangetrieben werden. Kritik an Trumps Maßnahme wird aber auch unter US-Militärs laut. Sie weisen darauf hin, dass der Schritt die Infrastruktur der US-Streitkräfte für ihre globalen Kriege, etwa die Militärbasis Ramstein, schwächt.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nEr nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren
\nDie Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ begrüßt es sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies fordert und unter den bundesweit seit seiner Präsentation am 3.10.2024 ca. 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, sind wir darüber erleichtert. Denn durch die Bekanntgabe der Entscheidung der US-Regierung, Waffen in Deutschland nicht aufzustellen, mit denen sie das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen treffen und die Hyperschallwaffe Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe einsetzen können, wird die Spannung gegenüber Russland nicht noch weiter erhöht. Damit reduziert sich auch die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland gewaltig.
\nQuelle: Nie wieder Krieg<\/a><\/p>\n
\n03. Mai 2026
\nUS-Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen – das Konzept der Multi Domain Task Forces ist nicht vom Tisch
\nZu den emotionalen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die Truppenstärke der US-Army in Deutschland zu reduzieren und die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr zurückzunehmen, erklären die Mitinitiatoren des Berliner Appells „Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland!“ Reiner Braun, Vorstand des Internationalen Friedensbüros, und Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt:
\nWir begrüßen, dass die Stationierung der SM 6-Raketen, Tomahawk-Marschflugköper und der Hyperschallraketen Dark Eagle gestoppt wird. Es ist auch ein Erfolg der vielfältigen Protestaktionen besonders der über 90.000 Unterschriften unter den Berliner Appell.
\nDamit ist die Militarisierung und Hochrüstung der internationalen Politik nicht beendet. Angetrieben von Trump, ist die Welt im Rüstungsrausch. Heute zeigt sich, wie kurzsichtig es ist, dass die Bundesregierung – anders als die spanische Regierung – keinen Widerstand gegen die NATO-Beschlüsse geleistet hat. Europa braucht eine gesamteuropäische Sicherheitspolitik und keinen neuen Kalten Krieg. Das ist die Alternative, die unsere Zeit braucht.
\nQuelle: Frieden schaffen!<\/a><\/p>\n
\nDer frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rät angesichts der geplanten Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa zu Abrüstungsgesprächen mit Russland. Man müsse jetzt darauf dringen, „dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Weitere Schritte könnten dann „in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet“ werden. Mützenich verwies vor allem auf das Abrücken der USA von der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Durch die von ihm befürwortete Abrüstungsinitiative könne Europa nun „eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand“, sagte der SPD-Politiker.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin tolles Präsent hatte Regierung am 29. April kurz vor dem Tag der Arbeit parat. Damit die Menschen auch wissen, für was sie schuften, beschloss das Kabinett den „Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030“, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit folgenden Worten präsentierte: „Wir setzen auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker und krisenfester zu machen.“ So ziemlich genau das Gegenteil ist aber der Fall, denn das einzige, was wirklich weiter steigt, sind die Militärausgaben.
\nFür 2026 sind Militärausgaben (v.a. Verteidigungshaushalt, aber auch weitere militärrelevante Posten nach NATO-Kriterien) von 100,1 Mrd. Euro plus 25,5 Mrd. aus dem Sondervermögen der Bundeswehr vorgesehen (2021 beliefen sich die Ausgaben nach NATO-Kriterien noch auf 52,4 Mrd. Euro). Mit den nun beschlossenen Eckwerten wird für 2027 mit Militärausgaben von 125 Mrd. Euro gerechnet und aus dem Sondervermögen, das danach aufgebraucht sein wird, sollen 27,5 Mrd. Euro hinzukommen. Damit liegen die neuen 2027er-Zahlen noch einmal um satte 16,9 Mrd. Euro über dem bisher gültigen „Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029“ vom September 2025.
\nUnd so soll es auch die folgenden Jahre weitergehen:
\nQuelle: IMI<\/a>\n
\nIn der Regierungspressekonferenz vom 27. April 2026 wollte die OAZ von der Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Natalie Jenning, wissen, wie viele der seit 2022 beschafften Rüstungsgüter zum Stichtag 1. April 2026 funktionsfähig in den Dienst der Bundeswehr gestellt worden seien. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Eine entsprechende Liste könne sie nicht präsentieren, das Ministerium kommuniziere aber, wenn Beschaffungen ankämen, und verweise auf seine Internetseiten.
\nBemerkenswert ist dabei: Eine inhaltlich vergleichbare Antwort hatte das Ministerium bereits wenige Tage zuvor der Linksfraktion auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dietmar Bartsch erteilt. Dort hieß es zur Begründung, eine „automatisierte, zentrale Auswertung aller Beschaffungsprojekte im Sinne der Fragestellung“ sei nicht möglich. Mehrere Tausend Seiten müssten händisch ausgewertet werden, der Personalaufwand sei „nicht absehbar“ und könnte „zu Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten führen“.
\nQuelle: Florian Warweg in Ostdeutsche Allgemeine<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n72 Prozent der bislang von der Bundeswehr angeschriebenen 18-jährigen Männer haben den Fragebogen zum neuen Wehrdienst beantwortet, 28 Prozent hingegen nicht – obwohl sie dazu verpflichtet sind. (…)
\nAus dem Verteidigungsministerium verlautet, man wolle nicht akzeptieren, dass Männer ihrer Antwortpflicht nicht nachkommen. Hartnäckigen Verweigerern droht ein Bußgeld. Die Angeschriebenen haben für die Antwort einen Monat Zeit. Das Verteidigungsministerium teilte kürzlich mit, seit Anfang des Jahres bis zum 24. April hätten rund 194.000 Männer und Frauen das Anschreiben mit den Zugangsdaten zum Fragebogen erhalten.
\nQuelle: RND<\/a>\n
\nBundeskanzler Merz, ehemaliges Mitglied des Blackrock-Deutschland-Aufsichtsrates und laut Umfragen so unbeliebt, wie es lange kein Kanzler mehr war, greift immer aggressiver die Rechte und Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung an.
\nDie Rente soll nur noch zur „Grundsicherung“ werden, das Gesundheits- und Bildungssystem ist hoffnungslos überlastet, die Arbeitslosenzahlen steigen, während gleichzeitig ein immer größerer Fachkräftemangel herrscht. Zudem spitzen sich die internationalen Beziehungen durch immer mehr imperialistische Kriege, wie in der Ukraine, in Venezuela und im Nahen Osten, zu.
\nUnter diesen erdrückenden Zukunftsperspektiven, besonders für junge Menschen, fordern die prokapitalistischen Parteien nun im Gegenzug für die vielen Probleme, die sie den Arbeiter*innen in Deutschland servieren, auch noch, wieder Wehrdienst für das Vaterland zu leisten.
\nDieser Entschluss traf, wie nicht anders zu erwarten, bei Schüler*innen auf Ablehnung und organisierten Widerstand.
\nQuelle: etos.media<\/a><\/p>\n
\nAm 8. Mai wird an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 81 Jahren erinnert.
\nDie politisch Verantwortlichen wollen Deutschland wieder kriegstüchtig machen und für die Jugend die Wehrpflicht einführen. Am 8. Mai wird es deshalb in ganz Deutschland durch die Straßen schallen: die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!
\nBerliner Streik und Demo haben das Motto: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Nie wieder Wehrpflicht!“
\nSei dabei um 12 Uhr am Brandenburger Tor, Zubringer Demo startet 10:30 Uhr Hallesches Tor
\nQuelle: pressenza<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland erinnert an Angriffe auf Juden während des Holocaust und stellt eine “existenzielle Bedrohung” Israels dar, sagte der ehemalige Chef des Mossad, Tamir Pardo.
\nIsraelische Siedler leben in Gemeinschaften, die im Westjordanland errichtet wurden, einem Gebiet, das Israel seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt hält und das die Palästinenser als Teil eines zukünftigen Staates sehen. Aufeinanderfolgende israelische Regierungen haben die Siedlungen toleriert oder unterstützt, aus politischen und religiösen Gründen oder solchen der Sicherheit.
\nPardo sprach am Montag auf einer Fahrt durch palästinensische Dörfer, die in den vergangenen Monaten von Siedlern angegriffen wurden, mit lokalen Medien.
\n“Meine Mutter war eine Holocaust-Überlebende, und was ich sah, erinnert mich an die Ereignisse, die im vergangenen Jahrhundert gegen Juden geschahen”, sagte er. “Was ich heute sah, macht, dass ich mich schäme, jüdisch zu sein.”
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nWer nach 1948 in seiner Heimat blieb, gilt in der arabischen Welt heute oft als Verräter – und ist in Israel Bürger zweiter Klasse. Eine Reise zu Palästinensern, die zwischen Repression, Ohnmacht und kleinen Akten des Widerstands leben.
\nZurecht schauen wir vor allem nach Gaza, wenn wir uns mit palästinensischem Leid auseinandersetzen. Spätestens seit dem Oscar-prämierten Dokumentarfilm No Other Land wird auch wieder mehr über das Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank gesprochen. Ost-Jerusalem fehlt in den meisten Diskursen. Und noch weniger denken wir bei palästinensischem Leid an diejenigen, die es geschafft haben, 1948 in ihrer Heimat zu bleiben: Palästinenser, die im heutigen Israel leben. Ihnen wird ein besseres Leben nachgesagt. Doch auch auf dieser Seite der Mauer, der »separation wall«, ist das palästinensische Dasein von Ängsten, Repressalien und Ohnmacht geprägt.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWas hat man eigentlich zu Beginn der 2000er Jahren den Franzosen und Italienern für eine Geschichte erzählt? Hat man ihnen erzählt, jetzt werde der Deutsche für 20 Jahre wieder die Macht in Europa übernehmen? Hat man ihnen gesagt, Deutschland werde ihnen aufzwingen, über ihren Verhältnissen zu leben, damit der deutsche Mensch unter seinen Verhältnissen leben und für sich selbst Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und ein besseres Morgen gewinnen kann. Hat man ihnen erzählt, dass sie für mindestens 20 Jahre verzichten müssen auf Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und ein besseres Morgen, weil sie mit den Deutschen eine Währungsunion eingegangen sind, von der man ihnen kurz vorher noch erzählt hat, sie würde die Macht der Deutschen endlich einschränken und für alle ein Wirtschaftswunder vollbringen?
\nSollte man den anderen Europäern jetzt nicht schnell erzählen, dass die Deutschen mit Hilfe ihrer grandiosen Journalisten gerade dabei sind, erneut eine Schrödersche Erzählung in die Welt zu setzen, mit der man den anderen Europäern das wirtschaftliche Überleben vollends unmöglich machen will. Vielleicht sollte man die überaus klugen deutschen Journalisten bitten, eine Erzählung für die anderen zu finden, die den einsichtigen Menschen in Paris und Rom zeigt, dass es einfach nicht anders geht?
\nAber selbst die Erzählung vom Erfolg der Agenda für die Deutschen ist falsch.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nNeue Daten: Im Vergleich mit Nachbarn leben die Deutschen nach Renteneintritt nicht mehr lange. Die Linke schlussfolgert: Bloß nicht noch mehr ackern.
\nBis Ende Juni soll eine Sachverständigenkommission im Auftrag der Regierung Vorschläge für eine Rentenreform machen. Laut Einsetzungsbeschluss soll sie unter anderem über „eine Verlängerung von Lebensarbeitszeit“ nachdenken – also auch über eine Rente erst ab 68 Jahren oder noch später. Weil die Deutschen immer länger leben, müssen sie auch länger arbeiten: In der Politik ist diese Forderung schon jetzt verbreitet.
\nDie Linksfraktion im Bundestag stellt sie nun mit neuen Daten infrage: Demzufolge bleibt den Deutschen im internationalen Vergleich ohnehin schon weniger Zeit, um Rente zu kassieren.
\nIn Westeuropa hat Deutschland das dritthöchste Renteneintrittsalter.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nFür Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es selbstverständlich: Monat für Monat fließen 18,6 Prozent des Bruttogehalts in die gesetzliche Rentenversicherung. Beamte, Beamtinnen, viele Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker bleiben davon verschont. Genau das stößt bei der Bevölkerung auf breite Ablehnung.
\nEine repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des WDR liefert eindeutige Zahlen: 86 Prozent der Deutschen befürworten, Beamtinnen und Beamte, Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, heißt es in der Pressemitteilung. Lediglich jede zehnte befragte Person lehnt das ab.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie SPD will ausgerechnet das Wohngeld radikal kürzen, weiß aber noch nicht wie. Die Folgen: mehr Armut, weniger Glaubwürdigkeit
\nFriedrich Merz beklagt, die Union komme in der Koalition zu wenig vor und die SPD müsse mehr Kompromisse eingehen. Man fragt sich unweigerlich: Wie viel mehr eigentlich noch? Die Union hat zahlreiche Themen durchgesetzt – von rechtswidriger Asylwende bis zur größten Unternehmenssteuersenkung der letzten zwei Jahrzehnte –, die SPD dagegen lediglich die Verlängerung der Mietpreisbremse und das Tariftreuegesetz. Keine 15 Euro Mindestlohn, keinen Inflationsausgleich beim Elterngeld, keine Reform der Schuldenbremse – die Liste ist lang.
\nTatsächlich hat die SPD mit der Union sogar Reformen kassiert, die sie selbst unter der Ampel als „Meilenstein“ errungen hat. Und nach dem Bürgergeld und der Krankenhausreform steht nun offenbar das Wohngeld auf der Abschussliste. Ausgerechnet jene Leistung also, die Millionen Menschen vor Überforderung durch explodierende Mieten schützt.
\nQuelle: Geld für die Welt<\/a>\n
\nDas Bauministerium muss eine Milliarde Euro einsparen, dafür soll mitunter das Wohngeld umgebaut werden. Grüne und Linke warnen vor Kürzungen bei Geringverdienern.
\nDer Mieterbund hat vor drohenden Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Einschnitte dürften »nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden«, sagte Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.
\nHintergrund sind Haushaltslöcher des Bundes, die das Bauministerium zu Einsparungen von einer Milliarde Euro zwingen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Jahr Regierung Merz. Zumutungen für Lohnabhängige, Enttäuschung auf der Kapitalseite. Baldiges Scheitern wahrscheinlich
\nVom Start weg vermasselt, vermurkst, vermerzt. Nach nur einem Jahr Amtszeit wettet kaum mehr einer auf die volle Laufzeit der Regierung. Schon die Kanzlerwahl im Bundestag am 6. Mai 2025 geriet beinahe zur Kanzlerdämmerung, noch bevor das neue Kabinett auch nur zu einer Sitzung hätte zusammenkommen können. Friedrich Merz verfehlte im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit um sechs Stimmen; mindestens 18 Abgeordnete aus den Reihen der beiden Koalitionsfraktionen von CDU\/CSU und SPD müssen dem CDU-Vorsitzenden die Zustimmung verweigert haben. Ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
\nVon diesem Tiefpunkt an verlief die Kurve stetig nach unten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nKein Bundeskanzler vor ihm hatte es so schwer wie Friedrich Merz. Lange arbeitete er auf dieses Amt hin — aber so eklatant ist wahrlich noch kein Bundeskanzler gescheitert.
\nDer Politikbetrieb, so heißt es, härte die daran Beteiligten ab. Man müsse zum coolen Machtmenschen werden oder man gehe unter. Für weichere Seelenregungen wie Mitgefühl sei da kaum Platz. Anders bei Friedrich Merz. Der ist sogar in hohem Maß zum Mitleid fähig. Allerdings nur mit sich selbst. „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“, vertraute er dem Spiegel an. Ja, Friedrich Merz bläst nach nur einem Jahr seiner Kanzlerschaft ein eisiger Wind ins Gesicht. Warum sich die Beliebtheit des immerhin körperlich ziemlich großen Friedrich nicht auf dem Niveau von Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl zu ihren Glanzzeiten bewegt — ja, das ist eine Denksportaufgabe, die wir lösen müssen. Vielleicht waren Volk und Medien zu ihnen deshalb gnädiger, weil sie keine Kanzler des Niedergangs und der Wortbrüche waren. Friedrich Merz hat sich mit Beharrlichkeit zum CDU-Vorsitz und zur Kanzlerschaft gedrängt. Die meisten haben von ihm ohnehin nicht viel erwartet, und selbst diese nicht vorhandenen Hoffnungen wurden noch enttäuscht. Dass so ein Mann ins Kanzleramt gelangen und sich für bisher ein Jahr dort halten könnte, ist der schlagende Beweis für das Versagen unseres Politik- und Mediensystems.
\nQuelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine zweite Klatsche vor Gericht, aber keine Konsequenzen. Die Politik ignoriert die Rechtsprechung. Nach dem Verwaltungsgericht Berlin, das in einem Grundsatzurteil festgestellt hatte, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Ansehen der Person rechtswidrig ist, hat nun das Verwaltungsgericht Koblenz ebenso grundsätzlich festgestellt, dass die Kontrollen innerhalb des Schengenraumes prinzipiell rechtswidrig sind, weil die Bundesregierung den von ihr behaupteten Notfall (in Sachen Zustrom von Migranten und Aufnahmekapazität) nicht nachweisen kann. Hier ist das Urteil zu finden.
\nIch habe in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen (hier zuletzt), wie absurd und europafeindlich die von Deutschland systematisch durchgeführten Grenzkontrollen sind. Ohne nachweisen zu können, dass die Maßnahme merkliche Auswirkungen auf die Zuwanderung hat, verstößt Deutschland legal und moralisch gegen europäische Vereinbarungen und schafft so – zusätzlich zu all den anderen Provokationen der europäischen Partner – ohne jeden Sinn neue Feindschaft.
\nAuch die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit der Justiz umgeht, ist skandalös.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"