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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Hessens Schüler streiken gegen Wehrpflicht<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Wie sagt man „NEIN“ zum Kriegsdienst?<\/a> und Besuche von Bundeswehroffizieren an Schulen stark gestiegen – Schulen unterstützen den Griff nach der Jugend<\/a> sowie Wehrpflicht in Deutschland, dazu: Tausende junger Menschen demonstrieren gegen Wehrpflicht und dazu auch: Wir verweigern, weil Frieden Mut braucht<\/a> mit Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das liest sich so, als sei ein militärischer Konflikt\/Krieg zwischen China und USA bereits beschlossene Sache. Oder weshalb sollen z.B. in Peking „Glocken läuten“, wenn eine teure Defensivwaffe abgefeuert wird? Der enorme Verbrauch im Krieg gegen den Iran könnte auch der Grund sein, weshalb keine Raketen nach Deutschland geliefert werden – sie sind kaum noch vorhanden oder\/und werden woanders gebraucht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Was muss noch passieren, bis eine adäquate Reaktion aus Berlin erfolgt? Reicht die Zahl der Opfer (Tote, Verletzte, Entrechtete, Enteignete etc.) noch nicht?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Sowohl die deutsche Bundesregierung als auch die EU-Kommission scheinen dem tatenlos zusehen zu wollen. Jedenfalls wird bisher immer noch auf günstige russische Energieträger verzichtet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Im Prinzip ist der Inhalt dieses „taz“-Artikels zu begrüßen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der so auch erschienen wäre, wenn die Grünen weiterhin Teil einer Bundesregierung geworden wären. Auffällig ist, dass nicht hinterfragt wird, weshalb die Baukosten derzeit ziemlich hoch sind und letztlich auch dadurch ein gemeinnütziger Wohnungsbau erschwert wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das ist ein weiterer Teil des Abbaus des hiesigen Sozialstaats, dessen angebliche Notwendigkeit der BlackRock-Kanzler erst kürzlich unhinterfragt sowie mit dem Verweis auf seinen geleisteten Eid und sein Gewissen in einem „Spiegel“-Gespräch<\/a> u.a. mit den Worten „Unsere Wohlstandsillusion wird nicht halten” betont hat. Dafür, dass Kanzler Merz und seine schwarz-rote Regierung den Sozialabbau offen propagieren, zugleich aber Milliarden Euro an die Ukraine sowie Militär und Rüstungskonzerne verpulvern, ist es in Deutschland ziemlich ruhig. Wie wohl die „Qualitätsmedien“ und insbesondere der „Spiegel“ reagieren würden, wenn der chinesische oder russische Präsident solche Aussagen treffen würde?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In der CDU\/Union gibt es offensichtlich einen Wettbewerb, wer den ohnehin schon ramponierten Sozialstaat am stärksten abbauen kann. Davon, dass ein schwacher Sozialstaat auch die politischen Ränder stärken kann, haben die „Experten“ in der CDU wohl noch nie etwas gehört. Das ist geschichtsvergessen und hat nichts mit dem „C“ im Parteinamen zu tun. Fehlt bloß noch, dass den erwerbslosen Personen Stellenangebote der Bundeswehr zugestellt werden, um deren gesundheitliche Versorgung gewährleisten zu wollen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Nachfolger der Riester-Rente kommt: Bundesrat billigt Reform der privaten Altersvorsorge<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Noch mehr Versuche, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ärmer und zugleich die Finanz- bzw. Versicherungsindustrie reicher zu machen. Umverteilung von unten nach oben. Bitte lesen Sie dazu auch SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück und dazu: Merz-Knaller beim Bankenverband: “Rente wird nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard zu sichern”<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Als ob die (lokale) Demokratie nicht bereits jetzt schon gefährdet sei.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Beispielhaft wie die Meinung der Reichen die Öffentlichkeit beeinflusst (Springerpresse, Mohnpresse etc). Hier ist es nicht anders, auch der Steueranteil der Millionäre\/Multimillionäre\/Milliardäre ist unverhältnismäßig niedrig dank Steuergesetze mit Schlupflöchern. Siehe Erbrecht. Nicht auszudenken der Absturz in die Armut, wenn Bezos von seinen 270 Milliarden 20-30 Milliarden an seine Kunden\/Mitbürger abgeben müsste.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Darf man mit Höcke sprechen? Man darf nicht nur, man muss!<\/strong>\n
\nDer 9. Mai in Moskau blieb friedlich. In russischen Medien gab es keine Berichte über ukrainische Drohnenattacken auf die russische Hauptstadt. Die Ankündigung von Wladimir Selenskyj am 4. Mai, während der Militärparade zum 81. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland Drohnen über den Roten Platz kreisen lassen, wurde nicht zur Realität. Offenbar bekam Selenskyj kein grünes Licht von seinen Sponsoren in Europa und den USA. Das berichtete das Magazin Forbes am 8. Mai.
\nDie russische Führung hatte mit Raketenschlägen auf Kiew gedroht, sollte Selenskyj am 9. Mai Moskau angreifen. Vor dem 9. Mai hatten offizielle russische Stellen die Bewohner von Kiew und ausländische Botschaften in der Hauptstadt der Ukraine mehrmals aufgefordert, die Stadt zu verlassen, da russische Raketenangriffe auf das Zentrum von Kiew möglich seien. Diese Drohung hatte offenbar gewirkt.
\nQuelle: Stefano di Lorenzo und Ulrich Heyden auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter dem Motto „Heraus zum 8. Mai: Nie wieder Krieg, nie wieder Wehrpflicht!“ haben am heutigen 8. Mai 2026 mehrere hundert Schüler:innen von mindestens zehn verschiedenen Schulen in Dortmund gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert. Es war bereits der dritte bundesweite Schulstreik dieser Art. Nach Angaben des Veranstalters beteiligten sich rund 400 Menschen an der Demonstration, angemeldet waren etwa 500. (…)
\nBesondere Aufmerksamkeit erhielt die Rede des 1941 geborenen Uli Sander. Er sprach im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\/ Bund der Antifaschisten. Der Zeitzeuge erinnerte an die Bombardierung Hamburgs 1944 und an seine Erlebnisse im Flüchtlingslager zum Kriegsende.
\nQuelle: Nordstadtblogger<\/a>\n
\nIn einigen hessischen Städten haben am Freitag Demonstrationen stattgefunden. Schüler gingen auf die Straße, weil sie eine Rückkehr der Wehrpflicht befürchten. Die Teilnehmerzahlen variierten stark.
\nQuelle: hessenschau<\/a><\/p>\n
\nAls der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sein Land als Testgelände für westliche Waffen anbot, sprach er nicht nur mit Boeing und Lockheed Martin: Er übergab die Souveränität der Ukraine praktisch dem Silicon Valley.
\nKurz nach Beginn des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 wandten sich Selenskij und seine engsten Mitarbeiter mit einer Bitte um Waffenlieferungen und einem überzeugenden Angebot an den Westen: Sollten westliche Politiker und Geldgeber zögern, ihre zerstörerischsten Waffen abzugeben, so könnten sie vielleicht durch die Möglichkeit, diese Waffen auf einem realen Schlachtfeld zu testen, umgestimmt werden. (…)
\nPalantir-CEO Alex Karp hatte die Chance zur Zusammenarbeit bereits ergriffen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nBesonders alarmierend ist der Verbrauch der Defensivsysteme. Die Vereinigten Staaten haben grob 50 Prozent ihres Bestands an Patriot-PAC-3-Abfangraketen eingesetzt – geschätzt 1.060–1.430 Raketen aus den Vorkriegsbeständen. Diese Systeme sind hochleistungsfähig, können ballistische und sogar hypersonische Waffen abschießen, kosten aber rund 4,2 Millionen US-Dollar pro Schuss. THAAD-Abfangraketen mit 12,7 Millionen US-Dollar pro Stück wurden noch stärker dezimiert: Zwischen 53 und 80 Prozent der verfügbaren Bestände, also grob 190–290 Raketen, wurden verschossen. (…)
\nNoch schwindelerregendere Kosten entstanden durch strategische Plattformen.
\nQuelle: Merkur.de<\/a>\n
\nBereits im Februar 2026 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die Vereinigten Staaten aus Sicht der Russischen Föderation nicht bereit seien, die Vereinbarungen einzuhalten, die beim Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin im August 2025 in Alaska getroffen worden waren.
\nEinfach ausgedrückt: Die Vereinigten Staaten waren „unfähig, Vereinbarungen einzuhalten“.
\nZwar verkörpert die Regierung von Präsident Donald Trump diese Vorstellung mittlerweile, doch tatsächlich besteht dieses Phänomen schon seit geraumer Zeit.
\nUm genau zu sein, seit etwa 250 Jahren.
\nUm „vereinbarungsfähig“ zu sein, muss man zunächst das Konzept der Rechtsstaatlichkeit verstehen und respektieren.
\nEs gab eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten danach strebten, ein solches Land zu sein.
\nQuelle: Scott Ritter auf Forum Geopolitica<\/a>\n<\/li>\n
\nEU-Außenministertreffen berät am Montag über Menschenrechtsverletzungen – Israel verstößt gegen Menschenrechtsklausel
\nAmnesty International in Deutschland, Human Rights Watch Deutschland und Oxfam Deutschland sowie weitere Organisationen, darunter die deutsche Sektion der IPPNW, fordern die EU-Außenminister*innen auf, die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens zu beschließen. Die Außenminister*innen beraten am Montag auf ihrem Treffen in Brüssel über mögliche Sanktionen, um auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen durch Israel zu reagieren. Die deutsche Regierung ist einer der größten Blockierer.
\nQuelle: IPPNW<\/a>\n
\nDas US-Justizministerium und die Commodity Futures Trading Commission, die oberste US-Regulierungsbehörde für Terminmärkte, ermitteln laut Berichten gegen unbekannte Händler, die in einem engen Zeitfenster vor politischen Ankündigungen zur Iran-Politik Wetten in Milliardenhöhe auf fallende Ölpreise platzierten. Zwischen dem 23. März und dem 21. April 2026 wurden vier solcher Trades getätigt, mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2,6 Milliarden US Dollar. Die Trader sollen damit erhebliche Gewinne erzielt haben.
\nGrund für den Verdacht sind die Häufung der Transaktionen, gekoppelt mit ihrem nahezu punktgenauen Timing. Denn in jedem Fall folgten den Wetten wenige Minuten später Ankündigungen der US-Administration, die den Ölpreis auf den Märkten massiv bewegten.
\nQuelle: Merkur.de<\/a>\n<\/li>\n
\nBis zu 20 Millionen Passagiere könnten in diesem Sommer an deutschen Flughäfen von Flugstreichungen betroffen sein – Folge der anhaltenden Kerosinkrise, die den Luftverkehr in Deutschland in eine ernste Schieflage bringt. „Hochgerechnet auf alle Flughäfen wären 20 Millionen Fluggäste betroffen“, sagte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), der Welt am Sonntag. An einzelnen Flughäfen drohe im schlimmsten Fall „ein Kapazitätseinbruch von zehn Prozent“. Der Verband fordert deshalb staatliche Entlastung – und zwar schnell. (…)
\nDas Besondere an der Krise: Es geht nicht um physischen Treibstoffmangel. „Auch wenn Kerosin verfügbar ist, werden Airlines viele Flüge zu diesen Preisen nicht wirtschaftlich durchführen können“, betonte Beisel. Seit mehr als zwei Monaten liegen die Kerosinpreise doppelt so hoch wie vor dem Krieg. Eine Entspannung ist laut ADV nicht in Sicht:
\nQuelle: HNA<\/a>\n
\nDie Herrscherfamilie aus Abu Dhabi erhält legal Millionen an EU-Agrarsubventionen, weil die GAP-Förderung an bewirtschaftete Flächen in der EU gebunden ist – unabhängig davon, wem die Betriebe letztlich gehören.
\nDer Volksmund sagt: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.“ Das Sprichwort könnte einem in den Sinn kommen, besieht man die Recherchen des Guardian, der Klimaorganisation DeSmog, El Diario und G4Media. Die haben vermeldet, dass die Al-Nahyan-Familie aus Abu Dhabi, also die Familie von VAE-Präsident Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan Millionen an EU-Agrargeldern bekommt.
\nDas ist legal, auch wenn es vielen Landwirten sauer aufstoßen wird:
\nQuelle: agrarheute<\/a>\n<\/li>\n
\nBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) veranschlagt für die Beratung durch private PR-Berater bis zu 2,2 Millionen Euro im Jahr. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums auf Anforderung des Haushaltsausschusses im Bundestag hervor, der der WirtschaftsWoche vorliegt. In dem Bericht an die Abgeordneten heißt es, im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) werde für diese Beratung „bis zu 2.217.600 Euro (netto) jährlich“ eingeplant.
\nDer Rahmenvertrag sei zunächst von Februar 2026 an auf zwei Jahre geschlossen und könne zweimal um jeweils bis zu zwölf Monate verlängert werden. Reiche lässt sich nach einer Ausschreibung im Herbst 2025 von der Werbeagentur Scholz & Friends sowie vom Kommunikationsunternehmen FGS Global beraten.
\nDie externe Beratung, für die nun zunächst für zwei Jahre Kosten von bis zu 4,4 Millionen Euro veranschlagt sind, steht in der Kritik – auch intern.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber Kanzler Friedrich Merz würde sich niemand wundern, wenn er die nächste sozialpolitische Gemeinheit verkündet. Aber dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Ministerin am Wohngeld sparen möchte, ist schwer nachzuvollziehen. Verena Hubertz stellt damit jene Reform wieder zur Disposition, die die SPD vor nicht allzu langer Zeit als historischen Erfolg gefeiert hat.
\nDas Wohngeld wurde in der Ampelregierung unter der Bauministerin Klara Geywitz (SPD) umfassend reformiert. Seit 2023 können nicht nur mehr Menschen Wohngeld beziehen, es wurde auch eine Komponente eingebaut, die gestiegene Energiepreise und Kosten nach energetischen Sanierungen berücksichtigt.
\nNun vermeidet das derzeitige Bauministerium bewusst das Wort Kürzung und spricht stattdessen von einer „Neustrukturierung“. Ob Leistungen gemindert oder der Empfängerkreis wieder eingeschränkt werden soll, wollte es aber nicht beantworten.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Regierung um Kanzler Friedrich Merz möchte das Gesetz allerdings reformieren, wie schon im Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD festgelegt wurde. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will den Acht-Stunden-Tag auflockern. Im Bundestag kündigte die SPD-Politikerin am Mittwoch (6. Mai) an, einen entsprechenden Gesetzentwurf für flexiblere Arbeitszeiten schon im kommenden Monat vorzulegen. „Der Entwurf wird im Juni kommen“, bekräftigte Bas bei der Regierungsbefragung. Und bringt damit die Gewerkschaften auf die Barrikaden.
\nQuelle: Merkur.de<\/a>\n
\nJetzt bringt ein Finanzexperte aus der CDU einen neuen Vorschlag ins Spiel. Er soll die Kassenleistungen für Menschen in der Grundsicherung generell senken. CDU-Bundestagsabgeordneter Yannick Bury schlägt vor, dass Kassenleistungen für bestimmte Gruppen unter den Bürgergeldbeziehern gekürzt werden sollen. Sein Vorstoß lautet: Wer noch nie gearbeitet hat, soll weniger Kassenleistungen erhalten als jemand, der vorher ins System eingezahlt hat.
\nQuelle: Merkur.de<\/a>\n
\nAuf den ersten Blick klingt der Vorschlag plausibel: Nicht mehr das Lebensalter sollte über den Renteneintritt entscheiden, sondern die Zahl der Beitragsjahre. Doch das könnte gravierende Folgen haben, wie eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, über die der “Spiegel” berichtet.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nWer privat fürs Alter vorsorgen will, hat dazu bald neue Möglichkeiten. Der Bundesrat stimmte einer Reform zu, die zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Vorgesehen sind neue Vorsorgedepots, darunter ein staatliches Standarddepot, und veränderte Fördermöglichkeiten.
\nAuch private Anbieter werden verpflichtet, ein Standardprodukt im Portfolio zu haben. Die Kosten werden auf ein Prozent der durchschnittlichen jährlichen Rendite gedeckelt. Bei anderen Produkten soll es möglich sein, das Geld mit höherem Risiko und zugleich höheren Renditechancen anzulegen. Hier gilt der Ein-Prozent-Deckel für die Kosten nicht.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nDie jüngste Steuerschätzung ist für Christian Schuchardt vom Deutschen Städtetag ein „tief dunkles Alarmzeichen“. Viele Kommunen könnten ihre Aufgaben bald nicht mehr erfüllen. Die Krise habe weit vor dem aktuellen Iran-Konflikt begonnen, erklärt er.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\n„Lokale Krankenhäuser und Notaufnahmen könnten für immer schließen, weil Milliardäre darauf bestehen, weniger zu zahlen als der Rest von uns“, sagte Emmanuel Saez, der französische Ökonom, der den kalifornischen Vorschlag für eine Vermögenssteuer entworfen hat.
\nDer Architekt des kalifornischen Vermögenssteuerentwurfs kritisierte am Donnerstag die Washington Post und ihren milliardenschweren Eigentümer, Amazon-Gründer Jeff Bezos, dafür, dass sie seiner Meinung nach „Fehlinformationen“ an die Leser verbreiten.
\nEmmanuel Saez, ein französischer Ökonom und Professor an der University of California, Berkeley, der von Kaliforniens größter Gewerkschaft mit der Ausarbeitung des Steuervorschlags beauftragt wurde, griff einen Meinungsbeitrag der Redaktion der Washington Post von Anfang dieser Woche heraus, in dem argumentiert wird, der Vorschlag würde nach hinten losgehen und Kalifornien jedes Jahr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe kosten.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nDie digitale Identität, kurz: eID, fristet ein Schattendasein in den öffentlichen Diskursen. Dafür sind die Augen der Öffentlichkeit beispielsweise seit über einem Monat auf einen gestrandeten Wal gerichtet. Björn Höcke als Gast bei „Ben ungeskriptet“ lässt leitmediale Sicherungen durchknallen, und eine gezielt lancierte Medienkampagne sorgt dafür, dass die halbe Republik wochenlang über Deepfake und digitalen Identitätsraub diskutiert. Beim letztgenannten Thema, dem Ulmen-Fernandes-Skandal, wird immerhin die totgeschwiegene eID als implizite und unausgesprochene Lösung nahegelegt. Die groß aufgezogene Chose hat propagandistisch den Weg geebnet, um einer breiten Bevölkerungsmehrheit die vermeintliche Notwendigkeit der digitalen Erfassung aller Bürger zu vermitteln. Das Vorhaben ist zwar unlängst im Koalitionsvertrag festgehalten worden, doch was bislang fehlte, war der emotionale Trigger, um nachhaltige und starke Folgebereitschaft herzustellen. Die Vollendung dieses Vorhabens liegt nicht in einer fernen und damit abstrakten Zukunft, sondern wurde kürzlich auf das Ende des laufenden Kalenderjahres terminiert. 2027 soll bereits jeder Bürger über ein verpflichtendes Bürgerkonto und eine digitale Identität verfügen.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nEine prominente und extrem polarisierende Figur zu interviewen, bringt natürlich Quote, Klicks und viele Hörer und Leser. Besonders die Björn Höcke, dem es scheinbar gefällt als Faschist bezeichnet zu werden und der ab und an mal mit NS-Parolen provoziert. Doch die Menschen können sich ihre eigene Meinung bilden, benötigen dafür aber frei zugängliche Plattformen und keine Blacklists. Höcke darf auch auf Marktplätzen reden, sogar im Landtag in Erfurt. Höcke wird ab und an im MDR oder ZDF gezeigt, er kann Interviews geben und er kann sich selbst in den sozialen Medien äußern. Das deckt Artikel 5 des Grundgesetzes ab.
\nUnd das Strafgesetzbuch setzt bei Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung etc. Grenzen. Das braucht nicht Saskia Esken zu übernehmen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n