{"id":150461,"date":"2026-05-17T09:00:43","date_gmt":"2026-05-17T07:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150461"},"modified":"2026-05-15T11:07:10","modified_gmt":"2026-05-15T09:07:10","slug":"hinweise-der-woche-459","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150461","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie\u00dflich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto\u00dfen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf\u00fcr: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr\u00e4glich eingeschr\u00e4nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150461#h01\">Bundespressekonferenz: EU-Sanktionen gegen Journalist Dogru: Ausw\u00e4rtiges Amt verstrickt sich in Widerspr\u00fcche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150461#h02\">Bundeswehr veranstaltet immer mehr Feriencamps f\u00fcr Minderj\u00e4hrige<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150461#h03\">Sie fragen, wie oft die Europ\u00e4er sich von ihren Big Barbaric US-Brothers wohl noch verschaukeln lassen werden? Die Antwort ist: So oft sie nur k\u00f6nnen!!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150461#h04\">Bundesrepublik Sparta<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150461#h05\">T\u00f6dliches Gesch\u00e4ft: Ukraine als Testgel\u00e4nde f\u00fcr Silicon Valleys milit\u00e4rische KI<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150461#h06\">Kiews Kanzler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150461#h07\">Trump schie\u00dft Milliarden-Arsenal im Iran-Krieg leer: 50 Prozent verbraucht \u2013 mit fatalen Folgen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150461#h08\">\u201eWer internationale Gerichte zitiert, gilt als Israel-Feind\u201c \u2013 im Gespr\u00e4ch mit Kristin Helberg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150461#h09\">Die Revolte der Verlassenen \u2013 \u201eReform UK\u201c ist mehr als Protest \u2013 und \u201eLabour\u201c hat seine historische Aufgabe verloren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150461#h10\">DGB-Rede von Merz: Der neue Roman Herzog?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Bundespressekonferenz: EU-Sanktionen gegen Journalist Dogru: Ausw\u00e4rtiges Amt verstrickt sich in Widerspr\u00fcche<\/strong><br>\nDarf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem \u201eQuatsch\u201c und redet sich dann um Kopf und Kragen. [\u2026]<br>\nDer diplomatische Reflex, eine konkrete Frage durch ihre Aufl\u00f6sung in Allgemeinpl\u00e4tze zu entsch\u00e4rfen, hat in der Regierungspressekonferenz Tradition. Im vorliegenden Fall jedoch ber\u00fchrt er einen Kernbereich rechtsstaatlicher Verl\u00e4sslichkeit. Denn die Sanktion gegen Do\u011fru wirkt unmittelbar \u2013 Konten eingefroren, Berufsaus\u00fcbung blockiert, zeitweise sogar die Konten seiner nicht sanktionierten Ehefrau gesperrt. Die Verantwortung jedoch zerflie\u00dft. Beschlossen wird in Br\u00fcssel, exekutiert wird automatisch, und sobald eine Klarstellung im Einzelfall n\u00f6tig w\u00e4re, verdampft der Staat, wie es der Verlauf der Br\u00fcsseler Anh\u00f6rung zeigte, im Zust\u00e4ndigkeitsnebel.<br>\nDie Sitzungsleitung der BPK, Angela Wefers von der B\u00f6rsen-Zeitung, die bereits mehrfach mit fragw\u00fcrdigen Interventionen auf sich aufmerksam machte, mischte sich mit dem Hinweis ein, Br\u00fcssel geh\u00f6re ja zur EU. Ein Einwand, der freilich am Kern der Problematik komplett vorbeiging und aufzeigt, dass sie mit der Thematik \u00fcberhaupt nicht vertraut ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/ostdeutscheallgemeine.com\/article\/eu-sanktionen-gegen-journalist-doru-auswaertiges-amt-verstrickt-sich-in-widersprueche-10036031\">Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine<\/a>\n<p>dazu: <strong>Wenn Dissens zur Sicherheitsbedrohung wird \u2013 H\u00fcseyin Do\u011frus Rede im EU-Parlament<\/strong><br>\nEU-Sanktionen ohne Anklage, eingefrorene Konten, Berufsverbot und der Vorwurf, kritischer Journalismus werde zunehmend als \u201ehybride Bedrohung\u201c behandelt: In seiner Rede vor dem Europ\u00e4ischen Parlament schildert der mit EU-Sanktionen belegte Journalist H\u00fcseyin Do\u011fru seinen eigenen Fall und ordnet ihn in die Militarisierung europ\u00e4ischer Politik und \u00d6ffentlichkeit ein. Dabei warnt er vor einer Entwicklung, in der Dissens zur Sicherheitsfrage und Pressefreiheit zur Verhandlungssache wird. Im Folgenden dokumentieren wir Do\u011frus Rede, die er online zugeschaltet auf Englisch hielt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/etosmedia.de\/politik\/wenn-dissens-zur-sicherheitsbedrohung-wird-hueseyin-dogrus-rede-im-eu-parlament\/\">etos.media<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Sanktionen gegen Journalisten in der EU: Experten sehen Grund in Kriegsvorbereitung<\/strong><br>\nRechtswissenschaftler, Politiker und Publizisten sehen Kriegsvorbereitungen als Grund f\u00fcr die zunehmende Sanktionierung von regierungskritischem Journalismus in der Europ\u00e4ischen Union (EU). Bei einer Podiumsdiskussion im EU-Parlament in Br\u00fcssel am 7. Mai beleuchteten der zugeschaltete, sanktionierte Journalist H\u00fcseyin Dogru, der Anwalt Juan Branco sowie die Rechtswissenschaftlerin Alexandra Hofer den rechtlichen und politischen Kontext der j\u00fcngsten EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen. Branco erl\u00e4uterte, dass die Sanktionspraxis eine \u201eForm der hybriden Kriegsf\u00fchrung\u201c sei. Bei der aktuellen Sanktionierung von Journalisten handele sich um eine gezielte Kriegsvorbereitung gegen Russland. Dazu geh\u00f6re der Eingriff in die \u00f6ffentliche Debatte. Rechtsstaatlichkeit (\u201erule of law\u201c) werde ersetzt durch Kriegsrecht (\u201erule of war\u201c), sagte Branco, der auch im Anwaltsteam von Julian Assange wirkte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0416\">Multipolar<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>EU-Sanktionen gegen Journalisten: Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150304\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Bundeswehr veranstaltet immer mehr Feriencamps f\u00fcr Minderj\u00e4hrige<\/strong><br>\nSie hei\u00dfen \u00bbHeli Guardians\u00ab oder \u00bbEdelwei\u00dfcamp\u00ab: Mit Ferienlagern will die Bundeswehr Jugendliche fr\u00fch f\u00fcr die Truppe begeistern. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Angebote zuletzt deutlich gestiegen.<br>\nSie hei\u00dfen \u00bbBoots on the Ground\u00ab, \u00bbHeli Guardians\u00ab oder \u00bbCyberCamp III\u00ab: Seit Jahren l\u00e4dt die Bundeswehr an verschiedenen Standorten zu Feriencamps und Jugendfreizeiten, in der Regel f\u00fcr Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 17 Jahren. Aber auch Angebote f\u00fcr J\u00fcngere existieren. Die Events sollen interessierten Jugendlichen den Dienst bei der Truppe n\u00e4herbringen, Friedensaktivisten hingegen warnen vor einer \u00bbFr\u00fchmilitarisierung\u00ab von Minderj\u00e4hrigen.<br>\nIn den vergangenen drei Jahren hat die Bundeswehr ihr Angebot an Feriencamps und Jugendfreizeiten deutlich verst\u00e4rkt. Gab es 2023 noch 55 Camps und Freizeitangebote, waren es 2024 schon 75 Veranstaltungen, im vergangenen Jahr gar 86. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundeswehr-veranstaltet-immer-mehr-feriencamps-fuer-minderjaehrige-a-7960f4e6-1f9b-486f-b574-5111a2395a39?giftToken=b61aca76-95a2-4fda-9d2d-7e2f0458aa77\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p>dazu: <strong>Hunderte demonstrieren am 8. Mai in Dortmund: \u201eNie wieder Krieg, nie wieder Wehrpflicht\u201c<\/strong><br>\nUnter dem Motto \u201eHeraus zum 8. Mai: Nie wieder Krieg, nie wieder Wehrpflicht!\u201c haben am heutigen 8. Mai 2026 mehrere hundert Sch\u00fcler:innen von mindestens zehn verschiedenen Schulen in Dortmund gegen die m\u00f6gliche Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht demonstriert. Es war bereits der dritte bundesweite Schulstreik dieser Art. Nach Angaben des Veranstalters beteiligten sich rund 400 Menschen an der Demonstration, angemeldet waren etwa 500. (\u2026)<br>\nBesondere Aufmerksamkeit erhielt die Rede des 1941 geborenen Uli Sander. Er sprach im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\/ Bund der Antifaschisten. Der Zeitzeuge erinnerte an die Bombardierung Hamburgs 1944 und an seine Erlebnisse im Fl\u00fcchtlingslager zum Kriegsende.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nordstadtblogger.de\/hunderte-demonstrieren-am-8-mai-in-dortmund-nie-wieder-krieg-nie-wieder-wehrpflicht\/%20\">Nordstadtblogger<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Hessens Sch\u00fcler streiken gegen Wehrpflicht<\/strong><br>\nIn einigen hessischen St\u00e4dten haben am Freitag Demonstrationen stattgefunden. Sch\u00fcler gingen auf die Stra\u00dfe, weil sie eine R\u00fcckkehr der Wehrpflicht bef\u00fcrchten. Die Teilnehmerzahlen variierten stark.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/gesellschaft\/frankfurt-kassel-fulda-und-co-wo-fuenf-schueler-zum-streik-gegen-die-wehrpflicht-kamen-v1,schulstreiks-wehrpflicht-102.html%20\">hessenschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu u.a. auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148194\">Wie sagt man \u201eNEIN\u201c zum Kriegsdienst?<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=149743\">Besuche von Bundeswehroffizieren an Schulen stark gestiegen \u2013 Schulen unterst\u00fctzen den Griff nach der Jugend<\/a> sowie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143278#h04\">Wehrpflicht in Deutschland, dazu: Tausende junger Menschen demonstrieren gegen Wehrpflicht und dazu auch: Wir verweigern, weil Frieden Mut braucht<\/a> mit Anmerkungen.<\/em><\/p>\n<p>und: Sch\u00fclerstreiks im Visier der Medien: \u201eweltfremde Verweigerungshaltung\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150317\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Sie fragen, wie oft die Europ\u00e4er sich von ihren Big Barbaric US-Brothers wohl noch verschaukeln lassen werden? Die Antwort ist: So oft sie nur k\u00f6nnen!!<\/strong><br>\n\u00dcber Jahre hatte der allm\u00e4hlich nicht nur in realem Machtabstieg, sondern l\u00e4ngst auch offensichtlicher L\u00e4cherlichkeit versinkende Imperialtanker U.S.A. all seinen Satellitenbooten eingeredet und befohlen \u2013 im Fall der EU, wie wir wissen, erfolgreich -, dass man China meiden m\u00fcsse: Decouple! Derisk! Dazu: Sanktionen &amp; Z\u00f6lle!<br>\nIn gewohnt devotem Gehorsam \u00fcbernahmen die bekloppten Transatlantiker in vonderLeyens Hinterzimmer Vokabular &amp; Perspektive ihrer bekloppten MAGA-Kumpels und ersetzten das strategische Eigeninteresse der EU komplett durch das Macht-, Dominanz- &amp; Gewinnextrahierungsinteresse der USA.<br>\nSeither tut die Kommission alles nur irgend Denkbare, um etablierte Handelsfl\u00fcsse von und nach Asien zu st\u00f6ren, den Chinesen geh\u00f6rig auf den (Gl\u00fccks-)Keks zu gehen und \u2013 ohne Not \u2013 einen selbstsch\u00e4digenden Handelskrieg mit China anzuzetteln, dessen Sinn au\u00dferhalb der ideologischen Echokammern sog. EU-Granden kein vern\u00fcnftiger Europ\u00e4er verstehen kann. Decouple! Derisk! Dazu: Sanktionen und Z\u00f6lle!<br>\nUnd w\u00e4hrend man sich im bis zur Selbstaufgabe transatlantischen K\u00e4mmerlein vonderLeyens f\u00fcr die \u00dcbersollerf\u00fcllung in der angeblichen \u201eIsolierung\u201c Russlands &amp; Chinas befeiert, deren Ziel ja nie mehr als die erfolgreiche Selbstisolierung Europas war (LOL!), raffen die USA ein gutes Dutzend ihrer Milliard\u00e4rshonks, Oligopolisten\/Monopolisten &amp; Weltgauner \u2013 1 Billion Dollar Privatverm\u00f6gen! \u2013 zusammen, um die Kommunistische Partei um gute Deals zu bitten \u2013 und selbst umgehend Gro\u00dfgesch\u00e4fte mit dem \u201eVerbotenen Staat\u201c anzuleiern, von dem alle anderen &amp; die EU sich noch immer artig entkoppeln.<br>\nBrillant, vonderLeyen, Kallas, Metsola!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/MartinSonneborn\/status\/2054922495120027844\">Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Treffen von Trump und Xi Kooperation statt Konfrontation?<\/strong><br>\nIn Peking geht das Treffen von Chinas Staatschef Xi und US-Pr\u00e4sident Trump weiter. Viele Fragen und Streitpunkte sind noch offen. Bisher wurde vor allem daran gearbeitet, das Binnenklima zu verbessern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/china-treffen-trump-xi-100.html\">tagesschau<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Chaos und Konstanz<\/strong><br>\nDonald Trumps Au\u00dfenpolitik ist in der Regel schon charakterbedingt chaotisch und beschleunigt scheinbar den relativen Niedergang der US-Hegemonie. Gegen\u00fcber China und Russland jedoch ist sie bei allem Zickzack verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig best\u00e4ndig und setzt insgesamt auf Berechenbarkeit und sogar Stabilit\u00e4t. Ein Indiz daf\u00fcr ist, dass der Waffenstillstand im Zollkrieg mit der Volksrepublik, den er und Xi Jinping im Herbst 2025 in S\u00fcdkorea vereinbart hatten, bis zu seinem Besuch in Beijing gehalten hat. Zuvor wollte Trump China mit bis zu 145 Prozent Zusatzzoll bestrafen. Was bei anderen, etwa der EU, bis heute f\u00fcr Schock und Entsetzen sorgt, beeindruckte Xi nicht besonders. Er erteilte eine Lektion, die offenbar gewirkt hat. Nach Beijing kam Trump mit einer Kompanie \u00bbBroligarchen\u00ab \u2013 seinen \u00bbBr\u00fcdern\u00ab vom IT-Monopolkapital, die ihn zur politischen Figur gemacht haben. Sie wollen vermutlich keine f\u00fcrs Gesch\u00e4ft sch\u00e4dlichen Dummheiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/522564.chaos-und-konstanz.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bundesrepublik Sparta<\/strong><br>\nDeutsche R\u00fcstungsstrategen legen unter dem Titel \u201eSparta 2.0\u201c ein Konzeptpapier f\u00fcr eine von den USA unabh\u00e4ngige Aufr\u00fcstung Deutschlands und Europas vor. Wie die Autoren des Papiers konstatieren, ist aktuell \u201ekein europ\u00e4ischer Kampfeinsatz\u201c ohne \u201eSoftware oder Systeme\u201c aus den Vereinigten Staaten sowie die entsprechende Freigabe durch Washington denkbar. Aus der Abh\u00e4ngigkeit k\u00f6nnten die europ\u00e4ischen Staaten aber in wenigen Jahren entkommen, hei\u00dft es in dem Papier; erforderlich seien neben dem politischen Willen Mittel im Wert von 500 Milliarden Euro im ersten Jahrzehnt. Das sei finanzierbar, urteilen die Autoren. Sie identifizieren insbesondere zehn \u201eF\u00e4higkeitsl\u00fccken\u201c, darunter einige wie etwa die Massenproduktion von Drohnen und der Aufbau von Satellitenkonstellationen, an denen deutsche Unternehmen bereits arbeiten. Der Weg zur \u201eVerteidigungsautonomie\u201c Europas gehe \u00fcber \u201eden Einsatz der finanziellen und industriellen Ressourcen Deutschlands\u201c, stellen die Autoren fest. Sie verk\u00f6rpern die immer engere Verflechtung der deutschen Politik sowie ihrer Denkfabriken mit R\u00fcstungsunternehmen. Besonders intensive Verquickungen bestehen zur boomenden Drohnenindustrie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10399\">German Foreign Policy<\/a>\n<p>dazu: <strong>Diplomatie statt Aufr\u00fcstung: Was Deutschland falsch macht<\/strong><br>\nPolitikwissenschaftler Johannes Varwick im Interview \u00fcber Sicherheitsinteressen, Alarmismus, Aufr\u00fcstungslogik und den Verlust diplomatischer Graut\u00f6ne im Westen.<br>\nWie hat sich der sicherheitspolitische Diskurs in Deutschland seit 2022 ver\u00e4ndert? Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick sprach mit Telepolis \u00fcber Ausgrenzung im \u00f6ffentlichen Streit, die Logik der Aufr\u00fcstung und die Frage, warum Diplomatie inzwischen fast als Verdachtsmoment gilt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/article\/Diplomatie-statt-Aufruestung-Was-Deutschland-falsch-macht-11292670.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Papst stellt sich gegen Krieg: \u00bbMan darf Aufr\u00fcstung nicht \u203aVerteidigung\u2039 nennen\u00ab<\/strong><br>\nVor Studierenden hat Papst Leo XIV. eine \u00bbVergiftung der Zukunft\u00ab durch Kriege angeprangert. Dadurch k\u00f6nnte auch sein Streit mit US-Pr\u00e4sident Trump erneut eskalieren.<br>\nPapst Leo XIV. hat den weltweiten Anstieg der Milit\u00e4rausgaben verurteilt. \u00bbMan darf eine Aufr\u00fcstung, die Spannungen und Unsicherheit vergr\u00f6\u00dfert, Investitionen in Bildung und Gesundheit schm\u00e4lert, das Vertrauen in die Diplomatie widerlegt und Eliten bereichert, denen das Gemeinwohl gleichg\u00fcltig ist, nicht \u203aVerteidigung\u2039 nennen\u00ab, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Besuch in der Sapienza-Universit\u00e4t in Rom.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/man-darf-aufruestung-nicht-verteidigung-nennen-a-b4fc5fda-8485-4a05-b14e-dd5f46ed5bbd\">DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Pressesprecherin des Au\u00dfenministeriums Russlands Maria Sacharowa zur ersten in der j\u00fcngsten Geschichte Deutschlands Gesamtkonzeption der milit\u00e4rischen Verteidigung<\/strong><br>\nVor kurzem wurde erstmals in der j\u00fcngsten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine \u201eGesamtkonzeption der milit\u00e4rischen Verteidigung\u201c des Landes vorgestellt.<br>\nWir haben uns mit den Informationen vertraut gemacht, die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich waren. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Bundeswehr zur st\u00e4rksten Armee Europas auszubauen. Insgesamt wird geplant, die Zahl der Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen auf 460 Tausend Menschen zu erh\u00f6hen. Ein gro\u00df angelegtes Programm der Umr\u00fcstung wurde eingeleitet. Die R\u00fcstungsindustrie wird mit Geld vollgepumpt. Leider scheint man in Berlin in den vergangenen 300 Jahren nichts dazugelernt zu haben. Die F\u00fchrung in Berlin wechselt zwar, doch Russland bleibt weiterhin die zentrale und offenbar einzige Bedrohung. Zum Hauptziel wird erkl\u00e4rt, unserem Land eine strategische Niederlage zuzuf\u00fcgen. Auch die Argumentationsmuster sind altbekannt: Russland bedrohe Europa und werde es angeblich in naher Zukunft unbedingt angreifen. \u00dcber 30 Jahre hinweg haben wir sie dazu aufgerufen, gemeinsam ein einheitliches Sicherheitssystem vom Atlantik bis zum Ural oder beispielsweise von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Wir haben uns f\u00fcr einen gemeinsamen wirtschaftlichen, humanit\u00e4ren und kulturellen Raum eingesetzt. Unsere Aufrufe blieben jedoch ohne Antwort. Viel einfacher war es stattdessen, Russland zu beschuldigen und bedrohen sowie L\u00fcgenm\u00e4rchen zu verbreiten. All dies liegt daran, dass unser Land eine souver\u00e4ne Innen- und Au\u00dfenpolitik verfolgt, die historische Erinnerung pflegt und den Wunsch hat, freundschaftliche Beziehungen zu pflegen, ohne dabei schwierige Kapitel der Geschichte zu vergessen. Ziel ist es nicht, die Vergangenheit die Zukunft bestimmen zu lassen, sondern gemeinsam daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die Fehler, die uns allen so teuer zu stehen gekommen sind, nicht wiederholen.  In Berlin scheint man offenbar vergessen zu haben, wohin die Anstachelung von Hass gegen Russen und Russland unter dem Vorwand einer angeblich von unserem Land ausgehenden Bedrohung bereits einmal gef\u00fchrt hat. Uns hingegen sind die Lehren der Geschichte wohl bewusst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/RusBotschaft\/status\/2054503897490763964\">Twitter\/X<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marcus Kl\u00f6ckner:<\/strong> Interessant, diese Stellungnahme.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>T\u00f6dliches Gesch\u00e4ft: Ukraine als Testgel\u00e4nde f\u00fcr Silicon Valleys milit\u00e4rische KI<\/strong><br>\nAls der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij sein Land als Testgel\u00e4nde f\u00fcr westliche Waffen anbot, sprach er nicht nur mit Boeing und Lockheed Martin: Er \u00fcbergab die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine praktisch dem Silicon Valley.<br>\nKurz nach Beginn des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 wandten sich Selenskij und seine engsten Mitarbeiter mit einer Bitte um Waffenlieferungen und einem \u00fcberzeugenden Angebot an den Westen: Sollten westliche Politiker und Geldgeber z\u00f6gern, ihre zerst\u00f6rerischsten Waffen abzugeben, so k\u00f6nnten sie vielleicht durch die M\u00f6glichkeit, diese Waffen auf einem realen Schlachtfeld zu testen, umgestimmt werden. (\u2026)<br>\nPalantir-CEO Alex Karp hatte die Chance zur Zusammenarbeit bereits ergriffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/europa\/279143-toedliches-geschaeft-ukraine-als-testgelaende\/\">RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Kiews Kanzler<\/strong><br>\nFriedrich Merz ist der beste Bundeskanzler, den es je gab \u2014 aus der Sicht ukrainischer Interessen.<br>\nDas Amt des Bundeskanzlers ist sicherlich kein stressfreies und auch keines, in dem man ausschlie\u00dflich Lob und Best\u00e4tigung erf\u00e4hrt. Friedrich Merz jedoch scheint mit den B\u00fcrden, die seine Funktion mit sich bringt, \u00fcberdurchschnittlich gro\u00dfe Schwierigkeiten zu haben. Denn er werde, so empfindet er es selbst, auch \u00fcberdurchschnittlich viel angefeindet. Ob das stimmt, sei einmal dahingestellt und sollte nicht den Fokus zugunsten von Merz verschieben. Schlie\u00dflich ist er derjenige, der Entscheidungen trifft, mit denen die Bev\u00f6lkerung leben, die sie im Zweifelsfall auch ertragen muss. Und hier f\u00e4llt die Bilanz von Merz eher schwach aus. Es sei denn nat\u00fcrlich, man urteilt aus der Perspektive der ukrainischen Regierung. Dann h\u00e4lt man ihn wahrscheinlich f\u00fcr den besten Kanzler aller Zeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/kiews-kanzler\">Manova<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Wo sind die Beseelten, die dem Frieden der Welt dienen? Gastbeitrag von Klaus Kenke<\/strong><br>\nBoris Pistorius will uns Deutsche darauf vorbereiten, wieder einen Krieg f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Er folgt den Zurufen des selbsternannten Heilandes aus dem Oval Office, der erst 2% und nun 5% des BIP j\u00e4hrlich fordert f\u00fcr Panzer und Bomben. Um diese unvorstellbar hohe Summe des Volksverm\u00f6gens in totes Kapital zu stecken, sollen die Deutschen l\u00e4nger arbeiten und das soziale Netz wird immer l\u00f6chriger, durch die immer mehr durchfallen.<br>\nUnsere Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes spricht von \u201ebeseelten\u201c Menschen, die dem Frieden der Welt dienen sollen. Wo sind sie geblieben?<br>\nMit gro\u00dfer H\u00e4me berichten unsere sogenannten \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c \u00fcber das Gedenken Russlands an den Sieg \u00fcber das dunkle Deutschland am 9. Mai in Moskau. Der 8. Mai hingegen erscheint in den Medien nur als eine Randnotiz. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland findet dazu kein Wort der Erinnerung. Sie scheint vergessen zu haben, mit welchem Eifer und religi\u00f6sem Wahn sie den Vernichtungsfeldzug gegen Russland begleitet hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/wo-sind-die-beseelten-die-dem-frieden-der-welt-dienen-gastbeitrag-von-klaus-kenke\/\">Blog der Republik<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Trump schie\u00dft Milliarden-Arsenal im Iran-Krieg leer: 50 Prozent verbraucht \u2013 mit fatalen Folgen<\/strong><br>\nBesonders alarmierend ist der Verbrauch der Defensivsysteme. Die Vereinigten Staaten haben grob 50 Prozent ihres Bestands an Patriot-PAC-3-Abfangraketen eingesetzt \u2013 gesch\u00e4tzt 1.060\u20131.430 Raketen aus den Vorkriegsbest\u00e4nden. Diese Systeme sind hochleistungsf\u00e4hig, k\u00f6nnen ballistische und sogar hypersonische Waffen abschie\u00dfen, kosten aber rund 4,2 Millionen US-Dollar pro Schuss. THAAD-Abfangraketen mit 12,7 Millionen US-Dollar pro St\u00fcck wurden noch st\u00e4rker dezimiert: Zwischen 53 und 80 Prozent der verf\u00fcgbaren Best\u00e4nde, also grob 190\u2013290 Raketen, wurden verschossen. (\u2026)<br>\nNoch schwindelerregendere Kosten entstanden durch strategische Plattformen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/die-usa-haben-einen-grossteil-ihrer-modernen-waffen-gegen-den-iran-eingesetzt-das-laesst-sich-nicht-wiederholen-zr-94298187.html%20\">Merkur.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das liest sich so, als sei ein milit\u00e4rischer Konflikt\/Krieg zwischen China und USA bereits beschlossene Sache. Oder weshalb sollen z.B. in Peking \u201eGlocken l\u00e4uten\u201c, wenn eine teure Defensivwaffe abgefeuert wird? Der enorme Verbrauch im Krieg gegen den Iran k\u00f6nnte auch der Grund sein, weshalb keine Raketen nach Deutschland geliefert werden \u2013 sie sind kaum noch vorhanden oder\/und werden woanders gebraucht.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Geheimdienste widersprechen Trump: Iran soll noch 70 Prozent seiner Raketen besitzen \u2013 und damit l\u00e4ngst nicht geschlagen sein<\/strong><br>\nDer US-Pr\u00e4sident betont immer wieder, dass das Regime in Teheran milit\u00e4risch weitgehend besiegt sei. Geheimdienste geben US-Medien zufolge eine ganz andere Einsch\u00e4tzung. Der Republikaner tobt. [\u2026]<br>\nUS-Medienberichten zufolge verf\u00fcgen die Mullahs noch immer \u00fcber den Gro\u00dfteil ihrer Best\u00e4nde an mobilen Abschussrampen und Raketen. Die \u201eNew York Times\u201c berichtet \u00fcber Erkenntnisse von US-Geheimdiensten, wonach das Regime im Iran noch etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent des Raketenarsenals habe, das es vor dem Krieg hatte.<br>\nDieser Bestand umfasse sowohl ballistische Raketen, die andere Staaten in der Region ins Visier nehmen k\u00f6nnen, als auch einen kleineren Vorrat an Marschflugk\u00f6rpern, die gegen Ziele mit k\u00fcrzerer Reichweite an Land oder auf See eingesetzt werden k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/internationales\/geheimdienste-widersprechen-trump-iran-soll-noch-70-prozent-seiner-raketen-besitzen--und-damit-langst-nicht-geschlagen-sein-15590719.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201eWer internationale Gerichte zitiert, gilt als Israel-Feind\u201c \u2013 im Gespr\u00e4ch mit Kristin Helberg<\/strong><br>\nDer Diskurs zu Israel-Pal\u00e4stina sei in Deutschland so verrutscht, dass Analysten als \u201eHamas-Versteher\u201c diskreditiert w\u00fcrden, erkl\u00e4rt Kristin Helberg. Die Journalistin und Westasien-Expertin sieht sich aktuell erneut medialen Angriffen ausgesetzt. Im Gespr\u00e4ch mit etos.media-Redakteur Jakob Reimann spricht sie \u00fcber die von ihr mitgegr\u00fcndete Initiative Zeit zu reden, verengte Debattenr\u00e4ume, die Rolle der deutschen Staatsr\u00e4son und die Strategien hinter der Diffamierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/etosmedia.de\/politik\/wer-internationale-gerichte-zitiert-gilt-als-israel-feind-im-gespraech-mit-kristin-helberg\/\">etos.media<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Meinungsfreiheit in Deutschland: Ein gef\u00e4hrlicher Gesetzentwurf<\/strong><br>\nHessen will es strafbar machen, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Dabei ist schon die Behauptung, Staaten h\u00e4tten ein Existenzrecht, sehr fragw\u00fcrdig.<br>\nDie Sicherheit Israels zur deutschen Staatsr\u00e4son zu erkl\u00e4ren, wie es Angela Merkel als Bundeskanzlerin getan hat, ist das eine: Das ist ein politisches Postulat, das man auf unterschiedliche Weise auslegen kann. Es ist etwas v\u00f6llig anderes, Israels \u201eExistenzrecht\u201c au\u00dferhalb jeder Debatte stellen und jeden bestrafen zu wollen, der dazu eine andere Meinung hat. Genau das aber will die hessische Landesregierung mit einem Gesetzentwurf, f\u00fcr den sie im Bundesrat jetzt eine Mehrheit sucht.<br>\nHatte die Sowjetunion ein Existenzrecht? Oder die DDR? Nein, denn im V\u00f6lkerrecht gibt es kein \u201eExistenzrecht\u201c, das Staaten eine Bestandsgarantie einr\u00e4umt. Grenzen k\u00f6nnen sich \u00e4ndern, Staaten verschwinden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Meinungsfreiheit-in-Deutschland\/!6177518\/\">taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Revolte der Verlassenen \u2013 \u201eReform UK\u201c ist mehr als Protest \u2013 und \u201eLabour\u201c hat seine historische Aufgabe verloren<\/strong><br>\nDer britische Wahlschock ist kein Betriebsunfall, keine \u00fcbliche Zwischenwahlstrafe und keine blo\u00dfe Laune eines missmutigen Elektorats. In England, Wales und Schottland zeigt sich der Zerfall einer alten politischen Ordnung. Labour verliert jene Milieus, f\u00fcr die die Partei einst gegr\u00fcndet wurde. Die Konservativen zahlen f\u00fcr Jahre der Anpassung und verwalteter Prinzipienlosigkeit. Die Gr\u00fcnen inszenieren Revolte, bleiben aber vielfach Partei urbaner Milieus. Die Gruppierung \u201eReform UK\u201c wird zum Gef\u00e4\u00df eines Zorns, der l\u00e4ngst nicht mehr nur gegen einzelne Politiker gerichtet ist. Es geht um eine Klasse von B\u00fcrgern, die arbeitet, zahlt, schweigt, sich belehren l\u00e4sst \u2013 und nun politisch k\u00fcndigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/die-revolte-der-verlassenen-reform-uk-ist-mehr-als-protest-und-labour-hat-seine-historische-aufgabe-verloren\/\">Globalbridge<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Sturm gegen Starmer<\/strong><br>\nDer Aufstand gegen Premierminister Keir Starmer in den eigenen Reihen, in der Labour-Partei und sogar in der Labour-Parlamentsfraktion schwoll im Laufe des Montags dieser Woche immer mehr an. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ am Dienstag verweigerte Starmer aber seinen R\u00fccktritt. Labour hatte am Donnerstag zuvor bei Wahlen eine drastische, vielleicht wirklich historische Niederlage hinnehmen m\u00fcssen. Bei den Kommunalwahlen etwa, die in Teilen Englands durchgef\u00fchrt worden waren, hatte die Partei fast 1.500 Mandate verloren und nur etwas mehr als 1.000 behalten k\u00f6nnen; schon das war ein schwerer Schock. Fast noch schwerer wog aber, dass gleichzeitig die ultrarechte Partei \u201eReform UK\u201c von Nigel Farage knapp 1.500 Mandate hatte erringen k\u00f6nnen; sie ist jetzt mit Abstand st\u00e4rkste Kraft. Hohe Zugewinne haben zudem die Gr\u00fcnen erzielt, w\u00e4hrend die Konservativen massiv verloren hatten, wenn auch mit 40 Prozent nicht ganz so krass wie Labour.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/sturm-gegen-starmer-4814401\/\">unsere zeit<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Die Lehre aus London. Gastbeitrag von Axel Fersen<\/strong><br>\nWarum Sozialdemokraten am Krieg zerbrechen, nicht am Markt \u2014 und wie Labour zwischen Aufr\u00fcstung, Trump-Z\u00f6llen und Sozialk\u00fcrzungen zerrieben wird, w\u00e4hrend das ganze Modell europ\u00e4ischer Sozialdemokratie auf dem Pr\u00fcfstand steht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/die-lehre-aus-london-gastbeitrag-von-axel-fersen\/\">Blog der Republik<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>DGB-Rede von Merz: Der neue Roman Herzog?<\/strong><br>\nFriedrich Merz j\u00fcngste Rede vor dem DGB-Bundeskongress erinnert an die Ruck-Rede des Ex-Bundespr\u00e4sidenten. Pr\u00e4sentiert der Bundeskanzler zeitlose Wahrheiten der Angebots\u00f6konomik?<br>\nEs kommt nicht von ungef\u00e4hr, dass Bundeskanzler Friedrich Merz von manchen in \u201cAuftreten und Habitus\u201d als Mann der 90er-Jahre wahrgenommen wird, wie es etwa der Politologe Stefan Marschall herausstellt. Begriffe wie \u201cLeitkultur\u201d finden sich seit der \u00c4gide Merz im CDU-Grundsatzprogramm wieder, die Gr\u00fcnen erkl\u00e4rt er zum \u201cHauptgegner\u201d der Union. \u201cWork-Life-Balance\u201d und \u201cVier-Tage-Woche\u201d seien nicht geeignet, um den \u201cWohlstand dieses Landes\u201d zu erhalten. Seine kulturalistischen Warnungen vor \u201ckleinen Paschas\u201d und \u201cSozialtourismus\u201d erinnern an die politische Kommunikation von vor 30 Jahren \u2013 eine Zeit, in der Politiker st\u00e4rker mit provokanten Schlagworten arbeiteten, statt sprachlich kontrolliert zu wirken.<br>\nFlashbacks an die sp\u00e4ten 90er-Jahre sollten dem ein oder anderen auch Merz j\u00fcngste Rede vorm DGB-Bundeskongress gegeben haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/172026\/dgb-rede-von-merz-der-neue-roman-herzog\/\">Makroskop<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Merz beim DGB: Beide ganz woanders<\/strong><br>\nAlso, da ist ein Land, in dem gerade alles f\u00fcr Panzer und Granaten geopfert wird und dessen Politik bei jedem zweiten Satz mitten im Krieg zu stehen scheint, w\u00e4hrend US-Abenteuer gerade eine Wirtschaftskatastrophe anr\u00fchren. Kanzler und DGB tun beide so, als w\u00e4re nichts. (\u2026)<br>\nBei der Kritik an der Aufr\u00fcstung bleibt der DGB sehr vorsichtig und r\u00fcgt nur. W\u00e4hrend Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t (!) zu kurz k\u00e4men, \u201csteht f\u00fcr Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein potenziell unbegrenzter Verschuldungsspielraum zur Verf\u00fcgung. [\u2026] Ausgaben f\u00fcr Verteidigung d\u00fcrfen die notwendigen Ausgaben f\u00fcr die sozial- und klimagerechte Modernisierung und die soziale Sicherung nicht verdr\u00e4ngen\u201d.<br>\nWas Merz dann gewisserma\u00dfen mit der Weltlage kontert: \u201cWir sehen geo\u00f6konomische Umw\u00e4lzungen, die auf aufgestaute strukturelle Probleme sto\u00dfen. Zusammen ergibt das einen Handlungsdruck, der wohl seit Jahrzehnten f\u00fcr Politik, Gesellschaft und Unternehmen nicht mehr so gro\u00df war wie gegenw\u00e4rtig.\u201d<br>\nJa \u2026 das kommt einem ein wenig vor wie Gerhard Schr\u00f6ders Predigten vor der Einf\u00fchrung der Agenda 2010, damals vor \u00fcber zwanzig Jahren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.world\/meinung\/279917-merz-beim-dgb-beide-ganz\/\">Dagmar Henn auf RT DE<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. 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