Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Wenn Dissens zur Sicherheitsbedrohung wird – Hüseyin Doğrus Rede im EU-Parlament<\/strong> dazu auch: Sanktionen gegen Journalisten in der EU: Experten sehen Grund in Kriegsvorbereitung<\/strong> und: EU-Sanktionen gegen Journalisten: Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft<\/strong> dazu: Hunderte demonstrieren am 8. Mai in Dortmund: „Nie wieder Krieg, nie wieder Wehrpflicht“<\/strong> dazu auch: Hessens Schüler streiken gegen Wehrpflicht<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Wie sagt man „NEIN“ zum Kriegsdienst?<\/a> und Besuche von Bundeswehroffizieren an Schulen stark gestiegen – Schulen unterstützen den Griff nach der Jugend<\/a> sowie Wehrpflicht in Deutschland, dazu: Tausende junger Menschen demonstrieren gegen Wehrpflicht und dazu auch: Wir verweigern, weil Frieden Mut braucht<\/a> mit Anmerkungen.<\/em><\/p>\n und: Schülerstreiks im Visier der Medien: „weltfremde Verweigerungshaltung“ dazu auch: Treffen von Trump und Xi Kooperation statt Konfrontation?<\/strong> und: Chaos und Konstanz<\/strong> dazu: Diplomatie statt Aufrüstung: Was Deutschland falsch macht<\/strong> dazu auch: Papst stellt sich gegen Krieg: »Man darf Aufrüstung nicht ›Verteidigung‹ nennen«<\/strong> und: Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa zur ersten in der jüngsten Geschichte Deutschlands Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung<\/strong> Anmerkung Marcus Klöckner:<\/strong> Interessant, diese Stellungnahme.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Wo sind die Beseelten, die dem Frieden der Welt dienen? Gastbeitrag von Klaus Kenke<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das liest sich so, als sei ein militärischer Konflikt\/Krieg zwischen China und USA bereits beschlossene Sache. Oder weshalb sollen z.B. in Peking „Glocken läuten“, wenn eine teure Defensivwaffe abgefeuert wird? Der enorme Verbrauch im Krieg gegen den Iran könnte auch der Grund sein, weshalb keine Raketen nach Deutschland geliefert werden – sie sind kaum noch vorhanden oder\/und werden woanders gebraucht.<\/em><\/p>\n dazu auch: Geheimdienste widersprechen Trump: Iran soll noch 70 Prozent seiner Raketen besitzen – und damit längst nicht geschlagen sein<\/strong> dazu auch: Meinungsfreiheit in Deutschland: Ein gefährlicher Gesetzentwurf<\/strong> dazu auch: Sturm gegen Starmer<\/strong> und: Die Lehre aus London. Gastbeitrag von Axel Fersen<\/strong> dazu auch: Merz beim DGB: Beide ganz woanders<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDarf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen. […]
\nDer diplomatische Reflex, eine konkrete Frage durch ihre Auflösung in Allgemeinplätze zu entschärfen, hat in der Regierungspressekonferenz Tradition. Im vorliegenden Fall jedoch berührt er einen Kernbereich rechtsstaatlicher Verlässlichkeit. Denn die Sanktion gegen Doğru wirkt unmittelbar – Konten eingefroren, Berufsausübung blockiert, zeitweise sogar die Konten seiner nicht sanktionierten Ehefrau gesperrt. Die Verantwortung jedoch zerfließt. Beschlossen wird in Brüssel, exekutiert wird automatisch, und sobald eine Klarstellung im Einzelfall nötig wäre, verdampft der Staat, wie es der Verlauf der Brüsseler Anhörung zeigte, im Zuständigkeitsnebel.
\nDie Sitzungsleitung der BPK, Angela Wefers von der Börsen-Zeitung, die bereits mehrfach mit fragwürdigen Interventionen auf sich aufmerksam machte, mischte sich mit dem Hinweis ein, Brüssel gehöre ja zur EU. Ein Einwand, der freilich am Kern der Problematik komplett vorbeiging und aufzeigt, dass sie mit der Thematik überhaupt nicht vertraut ist.
\nQuelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine<\/a>\n
\nEU-Sanktionen ohne Anklage, eingefrorene Konten, Berufsverbot und der Vorwurf, kritischer Journalismus werde zunehmend als „hybride Bedrohung“ behandelt: In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament schildert der mit EU-Sanktionen belegte Journalist Hüseyin Doğru seinen eigenen Fall und ordnet ihn in die Militarisierung europäischer Politik und Öffentlichkeit ein. Dabei warnt er vor einer Entwicklung, in der Dissens zur Sicherheitsfrage und Pressefreiheit zur Verhandlungssache wird. Im Folgenden dokumentieren wir Doğrus Rede, die er online zugeschaltet auf Englisch hielt.
\nQuelle: etos.media<\/a><\/p>\n
\nRechtswissenschaftler, Politiker und Publizisten sehen Kriegsvorbereitungen als Grund für die zunehmende Sanktionierung von regierungskritischem Journalismus in der Europäischen Union (EU). Bei einer Podiumsdiskussion im EU-Parlament in Brüssel am 7. Mai beleuchteten der zugeschaltete, sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru, der Anwalt Juan Branco sowie die Rechtswissenschaftlerin Alexandra Hofer den rechtlichen und politischen Kontext der jüngsten EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen. Branco erläuterte, dass die Sanktionspraxis eine „Form der hybriden Kriegsführung“ sei. Bei der aktuellen Sanktionierung von Journalisten handele sich um eine gezielte Kriegsvorbereitung gegen Russland. Dazu gehöre der Eingriff in die öffentliche Debatte. Rechtsstaatlichkeit („rule of law“) werde ersetzt durch Kriegsrecht („rule of war“), sagte Branco, der auch im Anwaltsteam von Julian Assange wirkte.
\nQuelle: Multipolar<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSie heißen »Heli Guardians« oder »Edelweißcamp«: Mit Ferienlagern will die Bundeswehr Jugendliche früh für die Truppe begeistern. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Angebote zuletzt deutlich gestiegen.
\nSie heißen »Boots on the Ground«, »Heli Guardians« oder »CyberCamp III«: Seit Jahren lädt die Bundeswehr an verschiedenen Standorten zu Feriencamps und Jugendfreizeiten, in der Regel für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 17 Jahren. Aber auch Angebote für Jüngere existieren. Die Events sollen interessierten Jugendlichen den Dienst bei der Truppe näherbringen, Friedensaktivisten hingegen warnen vor einer »Frühmilitarisierung« von Minderjährigen.
\nIn den vergangenen drei Jahren hat die Bundeswehr ihr Angebot an Feriencamps und Jugendfreizeiten deutlich verstärkt. Gab es 2023 noch 55 Camps und Freizeitangebote, waren es 2024 schon 75 Veranstaltungen, im vergangenen Jahr gar 86. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nUnter dem Motto „Heraus zum 8. Mai: Nie wieder Krieg, nie wieder Wehrpflicht!“ haben am heutigen 8. Mai 2026 mehrere hundert Schüler:innen von mindestens zehn verschiedenen Schulen in Dortmund gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert. Es war bereits der dritte bundesweite Schulstreik dieser Art. Nach Angaben des Veranstalters beteiligten sich rund 400 Menschen an der Demonstration, angemeldet waren etwa 500. (…)
\nBesondere Aufmerksamkeit erhielt die Rede des 1941 geborenen Uli Sander. Er sprach im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\/ Bund der Antifaschisten. Der Zeitzeuge erinnerte an die Bombardierung Hamburgs 1944 und an seine Erlebnisse im Flüchtlingslager zum Kriegsende.
\nQuelle: Nordstadtblogger<\/a><\/p>\n
\nIn einigen hessischen Städten haben am Freitag Demonstrationen stattgefunden. Schüler gingen auf die Straße, weil sie eine Rückkehr der Wehrpflicht befürchten. Die Teilnehmerzahlen variierten stark.
\nQuelle: hessenschau<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nÜber Jahre hatte der allmählich nicht nur in realem Machtabstieg, sondern längst auch offensichtlicher Lächerlichkeit versinkende Imperialtanker U.S.A. all seinen Satellitenbooten eingeredet und befohlen – im Fall der EU, wie wir wissen, erfolgreich -, dass man China meiden müsse: Decouple! Derisk! Dazu: Sanktionen & Zölle!
\nIn gewohnt devotem Gehorsam übernahmen die bekloppten Transatlantiker in vonderLeyens Hinterzimmer Vokabular & Perspektive ihrer bekloppten MAGA-Kumpels und ersetzten das strategische Eigeninteresse der EU komplett durch das Macht-, Dominanz- & Gewinnextrahierungsinteresse der USA.
\nSeither tut die Kommission alles nur irgend Denkbare, um etablierte Handelsflüsse von und nach Asien zu stören, den Chinesen gehörig auf den (Glücks-)Keks zu gehen und – ohne Not – einen selbstschädigenden Handelskrieg mit China anzuzetteln, dessen Sinn außerhalb der ideologischen Echokammern sog. EU-Granden kein vernünftiger Europäer verstehen kann. Decouple! Derisk! Dazu: Sanktionen und Zölle!
\nUnd während man sich im bis zur Selbstaufgabe transatlantischen Kämmerlein vonderLeyens für die Übersollerfüllung in der angeblichen „Isolierung“ Russlands & Chinas befeiert, deren Ziel ja nie mehr als die erfolgreiche Selbstisolierung Europas war (LOL!), raffen die USA ein gutes Dutzend ihrer Milliardärshonks, Oligopolisten\/Monopolisten & Weltgauner – 1 Billion Dollar Privatvermögen! – zusammen, um die Kommunistische Partei um gute Deals zu bitten – und selbst umgehend Großgeschäfte mit dem „Verbotenen Staat“ anzuleiern, von dem alle anderen & die EU sich noch immer artig entkoppeln.
\nBrillant, vonderLeyen, Kallas, Metsola!
\nQuelle: Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a>\n
\nIn Peking geht das Treffen von Chinas Staatschef Xi und US-Präsident Trump weiter. Viele Fragen und Streitpunkte sind noch offen. Bisher wurde vor allem daran gearbeitet, das Binnenklima zu verbessern.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nDonald Trumps Außenpolitik ist in der Regel schon charakterbedingt chaotisch und beschleunigt scheinbar den relativen Niedergang der US-Hegemonie. Gegenüber China und Russland jedoch ist sie bei allem Zickzack verhältnismäßig beständig und setzt insgesamt auf Berechenbarkeit und sogar Stabilität. Ein Indiz dafür ist, dass der Waffenstillstand im Zollkrieg mit der Volksrepublik, den er und Xi Jinping im Herbst 2025 in Südkorea vereinbart hatten, bis zu seinem Besuch in Beijing gehalten hat. Zuvor wollte Trump China mit bis zu 145 Prozent Zusatzzoll bestrafen. Was bei anderen, etwa der EU, bis heute für Schock und Entsetzen sorgt, beeindruckte Xi nicht besonders. Er erteilte eine Lektion, die offenbar gewirkt hat. Nach Beijing kam Trump mit einer Kompanie »Broligarchen« – seinen »Brüdern« vom IT-Monopolkapital, die ihn zur politischen Figur gemacht haben. Sie wollen vermutlich keine fürs Geschäft schädlichen Dummheiten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutsche Rüstungsstrategen legen unter dem Titel „Sparta 2.0“ ein Konzeptpapier für eine von den USA unabhängige Aufrüstung Deutschlands und Europas vor. Wie die Autoren des Papiers konstatieren, ist aktuell „kein europäischer Kampfeinsatz“ ohne „Software oder Systeme“ aus den Vereinigten Staaten sowie die entsprechende Freigabe durch Washington denkbar. Aus der Abhängigkeit könnten die europäischen Staaten aber in wenigen Jahren entkommen, heißt es in dem Papier; erforderlich seien neben dem politischen Willen Mittel im Wert von 500 Milliarden Euro im ersten Jahrzehnt. Das sei finanzierbar, urteilen die Autoren. Sie identifizieren insbesondere zehn „Fähigkeitslücken“, darunter einige wie etwa die Massenproduktion von Drohnen und der Aufbau von Satellitenkonstellationen, an denen deutsche Unternehmen bereits arbeiten. Der Weg zur „Verteidigungsautonomie“ Europas gehe über „den Einsatz der finanziellen und industriellen Ressourcen Deutschlands“, stellen die Autoren fest. Sie verkörpern die immer engere Verflechtung der deutschen Politik sowie ihrer Denkfabriken mit Rüstungsunternehmen. Besonders intensive Verquickungen bestehen zur boomenden Drohnenindustrie.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nPolitikwissenschaftler Johannes Varwick im Interview über Sicherheitsinteressen, Alarmismus, Aufrüstungslogik und den Verlust diplomatischer Grautöne im Westen.
\nWie hat sich der sicherheitspolitische Diskurs in Deutschland seit 2022 verändert? Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick sprach mit Telepolis über Ausgrenzung im öffentlichen Streit, die Logik der Aufrüstung und die Frage, warum Diplomatie inzwischen fast als Verdachtsmoment gilt.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nVor Studierenden hat Papst Leo XIV. eine »Vergiftung der Zukunft« durch Kriege angeprangert. Dadurch könnte auch sein Streit mit US-Präsident Trump erneut eskalieren.
\nPapst Leo XIV. hat den weltweiten Anstieg der Militärausgaben verurteilt. »Man darf eine Aufrüstung, die Spannungen und Unsicherheit vergrößert, Investitionen in Bildung und Gesundheit schmälert, das Vertrauen in die Diplomatie widerlegt und Eliten bereichert, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist, nicht ›Verteidigung‹ nennen«, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Besuch in der Sapienza-Universität in Rom.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nVor kurzem wurde erstmals in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine „Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung“ des Landes vorgestellt.
\nWir haben uns mit den Informationen vertraut gemacht, die öffentlich zugänglich waren. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen. Insgesamt wird geplant, die Zahl der Militärangehörigen auf 460 Tausend Menschen zu erhöhen. Ein groß angelegtes Programm der Umrüstung wurde eingeleitet. Die Rüstungsindustrie wird mit Geld vollgepumpt. Leider scheint man in Berlin in den vergangenen 300 Jahren nichts dazugelernt zu haben. Die Führung in Berlin wechselt zwar, doch Russland bleibt weiterhin die zentrale und offenbar einzige Bedrohung. Zum Hauptziel wird erklärt, unserem Land eine strategische Niederlage zuzufügen. Auch die Argumentationsmuster sind altbekannt: Russland bedrohe Europa und werde es angeblich in naher Zukunft unbedingt angreifen. Über 30 Jahre hinweg haben wir sie dazu aufgerufen, gemeinsam ein einheitliches Sicherheitssystem vom Atlantik bis zum Ural oder beispielsweise von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Wir haben uns für einen gemeinsamen wirtschaftlichen, humanitären und kulturellen Raum eingesetzt. Unsere Aufrufe blieben jedoch ohne Antwort. Viel einfacher war es stattdessen, Russland zu beschuldigen und bedrohen sowie Lügenmärchen zu verbreiten. All dies liegt daran, dass unser Land eine souveräne Innen- und Außenpolitik verfolgt, die historische Erinnerung pflegt und den Wunsch hat, freundschaftliche Beziehungen zu pflegen, ohne dabei schwierige Kapitel der Geschichte zu vergessen. Ziel ist es nicht, die Vergangenheit die Zukunft bestimmen zu lassen, sondern gemeinsam dafür zu sorgen, dass sich die Fehler, die uns allen so teuer zu stehen gekommen sind, nicht wiederholen. In Berlin scheint man offenbar vergessen zu haben, wohin die Anstachelung von Hass gegen Russen und Russland unter dem Vorwand einer angeblich von unserem Land ausgehenden Bedrohung bereits einmal geführt hat. Uns hingegen sind die Lehren der Geschichte wohl bewusst.
\nQuelle: Twitter\/X<\/a><\/p>\n
\nAls der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sein Land als Testgelände für westliche Waffen anbot, sprach er nicht nur mit Boeing und Lockheed Martin: Er übergab die Souveränität der Ukraine praktisch dem Silicon Valley.
\nKurz nach Beginn des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 wandten sich Selenskij und seine engsten Mitarbeiter mit einer Bitte um Waffenlieferungen und einem überzeugenden Angebot an den Westen: Sollten westliche Politiker und Geldgeber zögern, ihre zerstörerischsten Waffen abzugeben, so könnten sie vielleicht durch die Möglichkeit, diese Waffen auf einem realen Schlachtfeld zu testen, umgestimmt werden. (…)
\nPalantir-CEO Alex Karp hatte die Chance zur Zusammenarbeit bereits ergriffen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nFriedrich Merz ist der beste Bundeskanzler, den es je gab — aus der Sicht ukrainischer Interessen.
\nDas Amt des Bundeskanzlers ist sicherlich kein stressfreies und auch keines, in dem man ausschließlich Lob und Bestätigung erfährt. Friedrich Merz jedoch scheint mit den Bürden, die seine Funktion mit sich bringt, überdurchschnittlich große Schwierigkeiten zu haben. Denn er werde, so empfindet er es selbst, auch überdurchschnittlich viel angefeindet. Ob das stimmt, sei einmal dahingestellt und sollte nicht den Fokus zugunsten von Merz verschieben. Schließlich ist er derjenige, der Entscheidungen trifft, mit denen die Bevölkerung leben, die sie im Zweifelsfall auch ertragen muss. Und hier fällt die Bilanz von Merz eher schwach aus. Es sei denn natürlich, man urteilt aus der Perspektive der ukrainischen Regierung. Dann hält man ihn wahrscheinlich für den besten Kanzler aller Zeiten.
\nQuelle: Manova<\/a>\n
\nBoris Pistorius will uns Deutsche darauf vorbereiten, wieder einen Krieg führen zu können. Er folgt den Zurufen des selbsternannten Heilandes aus dem Oval Office, der erst 2% und nun 5% des BIP jährlich fordert für Panzer und Bomben. Um diese unvorstellbar hohe Summe des Volksvermögens in totes Kapital zu stecken, sollen die Deutschen länger arbeiten und das soziale Netz wird immer löchriger, durch die immer mehr durchfallen.
\nUnsere Präambel des Grundgesetzes spricht von „beseelten“ Menschen, die dem Frieden der Welt dienen sollen. Wo sind sie geblieben?
\nMit großer Häme berichten unsere sogenannten „Qualitätsmedien“ über das Gedenken Russlands an den Sieg über das dunkle Deutschland am 9. Mai in Moskau. Der 8. Mai hingegen erscheint in den Medien nur als eine Randnotiz. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland findet dazu kein Wort der Erinnerung. Sie scheint vergessen zu haben, mit welchem Eifer und religiösem Wahn sie den Vernichtungsfeldzug gegen Russland begleitet hat.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBesonders alarmierend ist der Verbrauch der Defensivsysteme. Die Vereinigten Staaten haben grob 50 Prozent ihres Bestands an Patriot-PAC-3-Abfangraketen eingesetzt – geschätzt 1.060–1.430 Raketen aus den Vorkriegsbeständen. Diese Systeme sind hochleistungsfähig, können ballistische und sogar hypersonische Waffen abschießen, kosten aber rund 4,2 Millionen US-Dollar pro Schuss. THAAD-Abfangraketen mit 12,7 Millionen US-Dollar pro Stück wurden noch stärker dezimiert: Zwischen 53 und 80 Prozent der verfügbaren Bestände, also grob 190–290 Raketen, wurden verschossen. (…)
\nNoch schwindelerregendere Kosten entstanden durch strategische Plattformen.
\nQuelle: Merkur.de<\/a>\n
\nDer US-Präsident betont immer wieder, dass das Regime in Teheran militärisch weitgehend besiegt sei. Geheimdienste geben US-Medien zufolge eine ganz andere Einschätzung. Der Republikaner tobt. […]
\nUS-Medienberichten zufolge verfügen die Mullahs noch immer über den Großteil ihrer Bestände an mobilen Abschussrampen und Raketen. Die „New York Times“ berichtet über Erkenntnisse von US-Geheimdiensten, wonach das Regime im Iran noch etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent des Raketenarsenals habe, das es vor dem Krieg hatte.
\nDieser Bestand umfasse sowohl ballistische Raketen, die andere Staaten in der Region ins Visier nehmen können, als auch einen kleineren Vorrat an Marschflugkörpern, die gegen Ziele mit kürzerer Reichweite an Land oder auf See eingesetzt werden können.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Diskurs zu Israel-Palästina sei in Deutschland so verrutscht, dass Analysten als „Hamas-Versteher“ diskreditiert würden, erklärt Kristin Helberg. Die Journalistin und Westasien-Expertin sieht sich aktuell erneut medialen Angriffen ausgesetzt. Im Gespräch mit etos.media-Redakteur Jakob Reimann spricht sie über die von ihr mitgegründete Initiative Zeit zu reden, verengte Debattenräume, die Rolle der deutschen Staatsräson und die Strategien hinter der Diffamierung.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n
\nHessen will es strafbar machen, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Dabei ist schon die Behauptung, Staaten hätten ein Existenzrecht, sehr fragwürdig.
\nDie Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson zu erklären, wie es Angela Merkel als Bundeskanzlerin getan hat, ist das eine: Das ist ein politisches Postulat, das man auf unterschiedliche Weise auslegen kann. Es ist etwas völlig anderes, Israels „Existenzrecht“ außerhalb jeder Debatte stellen und jeden bestrafen zu wollen, der dazu eine andere Meinung hat. Genau das aber will die hessische Landesregierung mit einem Gesetzentwurf, für den sie im Bundesrat jetzt eine Mehrheit sucht.
\nHatte die Sowjetunion ein Existenzrecht? Oder die DDR? Nein, denn im Völkerrecht gibt es kein „Existenzrecht“, das Staaten eine Bestandsgarantie einräumt. Grenzen können sich ändern, Staaten verschwinden.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer britische Wahlschock ist kein Betriebsunfall, keine übliche Zwischenwahlstrafe und keine bloße Laune eines missmutigen Elektorats. In England, Wales und Schottland zeigt sich der Zerfall einer alten politischen Ordnung. Labour verliert jene Milieus, für die die Partei einst gegründet wurde. Die Konservativen zahlen für Jahre der Anpassung und verwalteter Prinzipienlosigkeit. Die Grünen inszenieren Revolte, bleiben aber vielfach Partei urbaner Milieus. Die Gruppierung „Reform UK“ wird zum Gefäß eines Zorns, der längst nicht mehr nur gegen einzelne Politiker gerichtet ist. Es geht um eine Klasse von Bürgern, die arbeitet, zahlt, schweigt, sich belehren lässt – und nun politisch kündigt.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nDer Aufstand gegen Premierminister Keir Starmer in den eigenen Reihen, in der Labour-Partei und sogar in der Labour-Parlamentsfraktion schwoll im Laufe des Montags dieser Woche immer mehr an. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ am Dienstag verweigerte Starmer aber seinen Rücktritt. Labour hatte am Donnerstag zuvor bei Wahlen eine drastische, vielleicht wirklich historische Niederlage hinnehmen müssen. Bei den Kommunalwahlen etwa, die in Teilen Englands durchgeführt worden waren, hatte die Partei fast 1.500 Mandate verloren und nur etwas mehr als 1.000 behalten können; schon das war ein schwerer Schock. Fast noch schwerer wog aber, dass gleichzeitig die ultrarechte Partei „Reform UK“ von Nigel Farage knapp 1.500 Mandate hatte erringen können; sie ist jetzt mit Abstand stärkste Kraft. Hohe Zugewinne haben zudem die Grünen erzielt, während die Konservativen massiv verloren hatten, wenn auch mit 40 Prozent nicht ganz so krass wie Labour.
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/p>\n
\nWarum Sozialdemokraten am Krieg zerbrechen, nicht am Markt — und wie Labour zwischen Aufrüstung, Trump-Zöllen und Sozialkürzungen zerrieben wird, während das ganze Modell europäischer Sozialdemokratie auf dem Prüfstand steht.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFriedrich Merz jüngste Rede vor dem DGB-Bundeskongress erinnert an die Ruck-Rede des Ex-Bundespräsidenten. Präsentiert der Bundeskanzler zeitlose Wahrheiten der Angebotsökonomik?
\nEs kommt nicht von ungefähr, dass Bundeskanzler Friedrich Merz von manchen in “Auftreten und Habitus” als Mann der 90er-Jahre wahrgenommen wird, wie es etwa der Politologe Stefan Marschall herausstellt. Begriffe wie “Leitkultur” finden sich seit der Ägide Merz im CDU-Grundsatzprogramm wieder, die Grünen erklärt er zum “Hauptgegner” der Union. “Work-Life-Balance” und “Vier-Tage-Woche” seien nicht geeignet, um den “Wohlstand dieses Landes” zu erhalten. Seine kulturalistischen Warnungen vor “kleinen Paschas” und “Sozialtourismus” erinnern an die politische Kommunikation von vor 30 Jahren – eine Zeit, in der Politiker stärker mit provokanten Schlagworten arbeiteten, statt sprachlich kontrolliert zu wirken.
\nFlashbacks an die späten 90er-Jahre sollten dem ein oder anderen auch Merz jüngste Rede vorm DGB-Bundeskongress gegeben haben.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\nAlso, da ist ein Land, in dem gerade alles für Panzer und Granaten geopfert wird und dessen Politik bei jedem zweiten Satz mitten im Krieg zu stehen scheint, während US-Abenteuer gerade eine Wirtschaftskatastrophe anrühren. Kanzler und DGB tun beide so, als wäre nichts. (…)
\nBei der Kritik an der Aufrüstung bleibt der DGB sehr vorsichtig und rügt nur. Während Infrastruktur und Klimaneutralität (!) zu kurz kämen, “steht für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein potenziell unbegrenzter Verschuldungsspielraum zur Verfügung. […] Ausgaben für Verteidigung dürfen die notwendigen Ausgaben für die sozial- und klimagerechte Modernisierung und die soziale Sicherung nicht verdrängen”.
\nWas Merz dann gewissermaßen mit der Weltlage kontert: “Wir sehen geoökonomische Umwälzungen, die auf aufgestaute strukturelle Probleme stoßen. Zusammen ergibt das einen Handlungsdruck, der wohl seit Jahrzehnten für Politik, Gesellschaft und Unternehmen nicht mehr so groß war wie gegenwärtig.”
\nJa … das kommt einem ein wenig vor wie Gerhard Schröders Predigten vor der Einführung der Agenda 2010, damals vor über zwanzig Jahren.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"