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\nDie Kriegsert\u00fcchtiger im Bundestag, ihre Medien, Polizeiapparate und Geheimdienste haben es versucht. Bevor der dritte bundesweite Aktionstag des Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begann, nahmen die Einsch\u00fcchterungsversuche zu. Der Inlandsgeheimdienst \u201eVerfassungsschutz\u201c versuchte, einen Sch\u00fcler auf dem Weg zur Schule abzufangen. Eine Sch\u00fclerin wurde w\u00e4hrend eines Praktikums vom Bundeskriminalamt angesprochen. Der \u201eBayerische Rundfunk\u201c warnte in einem ebenso umfangreichen wie inhaltsleeren Beitrag: \u201eVerfassungsfeinde mobilisieren\u201c. Doch genutzt hat es nichts.
\nAm 8. Mai bestreikten mehr als 45.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in rund 150 St\u00e4dten ihre Schulen. Das historische Datum war nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt. 81 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus werde ein neuer Krieg vorbereitet, hie\u00df es im Aufruf \u201eNie wieder Wehrpflicht! Nie wieder Krieg\u201c. Die Jugend denkt nicht daran, als Kanonenfutter f\u00fcr die R\u00fcstungskonzerne und den Kriegskanzler herzuhalten.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nPolitikwissenschaftler Johannes Varwick im Interview \u00fcber Sicherheitsinteressen, Alarmismus, Aufr\u00fcstungslogik und den Verlust diplomatischer Graut\u00f6ne im Westen.
\nWie hat sich der sicherheitspolitische Diskurs in Deutschland seit 2022 ver\u00e4ndert? Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick sprach mit Telepolis \u00fcber Ausgrenzung im \u00f6ffentlichen Streit, die Logik der Aufr\u00fcstung und die Frage, warum Diplomatie inzwischen fast als Verdachtsmoment gilt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nVor Studierenden hat Papst Leo XIV. eine \u00bbVergiftung der Zukunft\u00ab durch Kriege angeprangert. Dadurch k\u00f6nnte auch sein Streit mit US-Pr\u00e4sident Trump erneut eskalieren.
\nPapst Leo XIV. hat den weltweiten Anstieg der Milit\u00e4rausgaben verurteilt. \u00bbMan darf eine Aufr\u00fcstung, die Spannungen und Unsicherheit vergr\u00f6\u00dfert, Investitionen in Bildung und Gesundheit schm\u00e4lert, das Vertrauen in die Diplomatie widerlegt und Eliten bereichert, denen das Gemeinwohl gleichg\u00fcltig ist, nicht \u203aVerteidigung\u2039 nennen\u00ab, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Besuch in der Sapienza-Universit\u00e4t in Rom.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nDie Berichterstattung in den westlichen Medien \u00fcber die Ukraine und \u00fcber Wolodymyr Selenskyj ist, wie man wei\u00df, ziemlich ein\u00e4ugig. Der j\u00fcngste und bemerkenswerteste Fall ist ein Interview von Tucker Carlson mit einer ehemaligen Pressesprecherin von Selenskyj.
\nIuliia Mendel war von 2019 bis 2021 Pressesprecherin des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj und arbeitete eng mit ihm zusammen. Dies war vor der j\u00fcngsten Phase des Ukraine-Kriegs, doch Mendel war in den Jahren, in denen sie f\u00fcr Selenskyj t\u00e4tig war, eine sehr bekannte Pers\u00f6nlichkeit und hatte Zugang zu Selenskyjs engstem Kreis. Sie lebt mittlerweile nicht mehr in der Ukraine. In einem k\u00fcrzlich gef\u00fchrten Interview mit dem bekannten amerikanischen Journalisten Tucker Carlson sagte Mendel, dass Selenskyj nicht die Person sei, die vor der Kamera zu sehen ist. \u201eEr ist ein gro\u00dfartiger Schauspieler\u201c, sagte sie. Mendel f\u00fcgte hinzu, dass Selenskyj eines der gr\u00f6\u00dften Hindernisse f\u00fcr den Frieden in der Ukraine sei.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nMit scharfen Worten reagiert Shelly Steinberg auf die demonstrativ zur Schau gestellte Solidarit\u00e4t der Bundesregierung mit Israel. In ihrem offenen Brief an den deutschen Au\u00dfenminister Johann Wadephul prangert die in Israel geborene j\u00fcdische Aktivistin dessen moralisches und politisches Versagen, die Unterst\u00fctzung des Genozids in Gaza sowie den Missbrauch der historischen Verantwortung Deutschlands an.
\nMein Brief an Au\u00dfenminister Dr. Johann Wadephul anl\u00e4sslich seiner Beteuerungen der deutsch-israelischen Freundschaft und Solidarit\u00e4t beim Treffen mit Israels Au\u00dfenminister Gideon Sa\u2019ar am 05. Mai 2026 in Berlin:
\nQuelle: etos.media<\/a>\n
\nNach der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag rieb sich die bundesdeutsche \u00d6ffentlichkeit die Augen. Im Handstreich hatte die L\u00e4nderkammer das gro\u00dfe \u201eEntlastungsprojekt\u201c der schwarz-roten Koalition \u2013 die steuerfreie 1.000-Euro-Pr\u00e4mie \u2013 beerdigt. Weniger Aufmerksamkeit erhielt die zweite geplante Beerdigung. Denn mit dem \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staats Israel\u201c soll nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fallen, was den Fantasievorgaben der \u201edeutschen Staatsr\u00e4son\u201c widerspricht.
\nDer vom Land Hessen eingebrachte und nun in den Rechtsausschuss verwiesene Entwurf droht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren f\u00fcr den, der \u201ein einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern, \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft\u201c.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm neusten Bericht von ICAN * (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) wird dokumentiert, dass auch eine Schweizer Bank, die UBS, in Firmen investiert, die Atombomben herstellen.
\nLaut dem Kriegsmaterialgesetz der Schweiz ist die \u00abdirekte und indirekte Finanzierung\u00bb von verbotenem Kriegsmaterial klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen Minen.
\nBis heute akzeptiert aber die Schweizer Regierung, der Bundesrat, die Investitionen der UBS in Firmen, die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind. Auch die Juristen des Bundesgerichtes in Lausanne intervenierten nicht, trotz der klaren Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes die Investitionen in die Produktion von Kernwaffen verbieten w\u00fcrden.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nKuba k\u00e4mpft mit einem akuten Energie- und Treibstoffnotstand, Grund sind Sanktionen der USA. In der Hauptstadt Havanna kam es Mittwochabend (Ortszeit) zu Protesten. Dieseltreibstoff gibt es nach Angaben der Regierung praktisch keinen \u2013 und bis zu 22 Stunden pro Tag in Teilen der Hauptstadt auch keinen Strom mehr. Unterdessen erh\u00f6hten die USA den Druck auf Kuba.
\nOnline seit gestern, 22.59 Uhr (Update: heute, 0.02 Uhr)
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\nIm J\u00e4nner hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump nach Drohungen gegen Kuba die Sanktionen gegen den kommunistisch regierten Karibikstaat versch\u00e4rft, das Land ist seither von Treibstoffimporten praktisch abgeschnitten. Kuba kann sich nicht selbst mit Treibstoff versorgen.
\nDer Energieengpass ist mittlerweile der schwerste seit Jahrzehnten. Mittwochabend versammelten sich deshalb in mehreren Au\u00dfenbezirken Havannas Hunderte Menschen zu Protesten. Sie z\u00fcndeten M\u00fcllhaufen an und blockierten Stra\u00dfen.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den letzten 12 Monaten von Mai 2025 bis April 2026 standen den Einnahmen in H\u00f6he von 48,353 Milliarden Euro \u2013 darunter Beitr\u00e4ge zur Arbeitsf\u00f6rderung (Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung) in H\u00f6he von 40,365 Milliarden Euro \u2013 Ausgaben in H\u00f6he von 53,889 Milliarden Euro gegen\u00fcber \u2013 darunter 27,983 Milliarden Euro f\u00fcr das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld. Aus den Einnahmen und Ausgaben insgesamt ergibt sich f\u00fcr die 12 Monate von Mai 2025 bis April 2026 ein negativer Finanzierungssaldo in H\u00f6he von 5,536 Milliarden Euro.
\nVon Januar bis April 2026 \u2013 wurden von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit 4,088 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Von Januar bis April des Vorjahres (2025) betrug dieser negative Finanzierungssaldo 2,785 Milliarden Euro \u2013 im Haushaltsjahr 2025 dann insgesamt 4,232 Milliarden Euro.
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n
\nQuelle: BIAJ<\/a><\/p>\n
\nDie deutsche Autoindustrie steht vor einem massiven Umbruch: Nach Einsch\u00e4tzung des VDA k\u00f6nnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitspl\u00e4tze wegfallen. Besonders betroffen w\u00e4ren Zulieferer \u2013 der Verband warnt vor einer zunehmenden Standortkrise.
\nDer Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet mit einem noch gr\u00f6\u00dferen Stellenabbau in der deutschen Autoindustrie als bisher angenommen. \u201eWir m\u00fcssen leider nach aktuellen Berechnungen von einem Besch\u00e4ftigungsverlust von 225.000 Arbeitspl\u00e4tzen bis 2035 ausgehen\u201c, sagte Verbandschefin Hildegard M\u00fcller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Das seien \u201eetwa 35.000 Arbeitspl\u00e4tze mehr als bisher angenommen\u201c.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nntv.de: Neben Kanzler Merz zeigt sich inzwischen sogar CSU-Chef S\u00f6der offen, die sogenannte Reichensteuer anzuheben, also den erh\u00f6hten Einkommensteuersatz von 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von knapp 280.000 Euro. Was ist aus wissenschaftlicher Sicht von einer h\u00f6heren Reichensteuer zu halten?
\nCharlotte Bartels: Empirisch zeigen sich kaum Verhaltens\u00e4nderungen, dass Menschen weniger arbeiten, wenn Steuers\u00e4tze steigen, vor allem bei den Besserverdienern. Die gr\u00f6\u00dften Verhaltens\u00e4nderungen, dass Menschen bei h\u00f6heren Steuers\u00e4tzen weniger arbeiten, sind im unteren Einkommensbereich, haupts\u00e4chlich bei Zweitverdienern, zu finden. Die Sorge, dass sich Arbeiten nicht mehr lohnt, ist also gerade bei den Besserverdienern wenig begr\u00fcndet \u2013 die arbeiten sowieso. Es gibt h\u00f6chstens Effekte, dass Spitzenverdiener dann versuchen, diese Steuern zu vermeiden.
\nEine Anhebung des h\u00f6chsten Einkommensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent w\u00e4re aus Ihrer Sicht also sinnvoll?
\nEs w\u00e4re nur eine R\u00fcckkehr zu einem Gleichgewicht, das wir jahrzehntelang hatten.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\n\u00dcberschuldete Kommunen seien ein Kernproblem f\u00fcr den Sozialstaat, sagt Michael Gro\u00df, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr Geh\u00f6r. [\u2026]
\ntaz: Die Investitionen wurden noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags verabschiedet. Jetzt dominiert wieder der K\u00fcrzungsdiskurs. Es wurde eine Liste aus dem Kanzleramt geleakt, wonach an den Leistungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche und bei Menschen mit Behinderung gespart werden sollte. Wie haben Sie reagiert?
\nGro\u00df: Ich war schockiert. Diese Streichliste r\u00fcttelt an den Grundfesten unseres Sozialstaats. Wir haben lange daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass das Leben inklusiver wird und auch Menschen mit Behinderungen ihren Alltag besser bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Jetzt wird dar\u00fcber diskutiert, das alles zur\u00fcckzufahren, weil es zu teuer ist. Das ist skurril. Wenn Sie zu einem Seniorentreff bei uns gehen, treffen Sie Frauen, die nicht mal einen Euro f\u00fcr einen Kaffee \u00fcbrig haben. Aber auch in den Jugendeinrichtungen: \u00dcberall begegnen sie dem Thema Armut und Einsamkeit \u2013 und das bedeutet auch soziale Ausgrenzung. [\u2026]
\ntaz: Tut die SPD denn genug gegen Armut?
\nGro\u00df: Tja. Ich bin froh, dass die SPD in der Bundesregierung ist, weil sie Schlimmeres verhindert. Aber der SPD ist es in 24 Jahren Regierungsverantwortung nicht gelungen, den Sozialstaat durch Umverteilung zukunftsfest zu machen. 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm, davon sind 2 bis 3 Millionen Kinder, und mehr als 3 Millionen sind Rentner. Ich w\u00fcnsche mir, dass man \u00fcber eine Verm\u00f6gen- und Einkommensteuer mutiger an das Problem rangeht. Zurzeit ist ja alles ein Abwehrkampf, weil \u00fcberall angeblich das Geld fehlt.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nKommunen sind Orte des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens. Sie betreiben Schulen, Kitas, Krankenh\u00e4user, k\u00fcmmern sich um die Energieversorgung, um den \u00d6PNV und organisieren den Bau von Verkehrswegen und Wohnungen. Au\u00dferdem spielen sie eine ganz wesentliche Rolle beim Klimaschutz. Kurzum: Die kommunale Infrastruktur mitsamt der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge ist das Fundament f\u00fcr attraktive Lebens- und Wirtschaftsstandorte. Dieser Aufgabe m\u00fcssen sich Mandatstr\u00e4ger*innen nach der nieders\u00e4chsischen Kommunalwahl im September mit gro\u00dfem Engagement widmen, sprich in die Zukunft investieren.
\nDenn es liegt einiges im Argen. Zwar f\u00e4llt ein Gro\u00dfteil der \u00f6ffentlichen Investitionen wegen der Vielzahl an Aufgaben unter kommunale Hoheit. Aber seit Jahren wird nicht gen\u00fcgend investiert, die Infrastruktur f\u00e4hrt auf Verschlei\u00df. Inzwischen summiert sich der Investitionsstau der Kommunen in Niedersachsen auf \u00fcber 22 Mrd. Euro (siehe Grafik), \u00fcber ein Zehntel des bundesweiten Werts. Den gr\u00f6\u00dften Posten machen dabei vielerorts die Schulen aus. Allein in den nieders\u00e4chsischen Landkreisen betr\u00e4gt der R\u00fcckstand bereits 3,8 Mrd. Euro. Es hapert aber auch bei Stra\u00dfen, Br\u00fccken und anderen Geb\u00e4udesanierungen.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a><\/p>\n
\nViele suchtkranke Kinder und Jugendliche m\u00fcssen k\u00fcnftig in Kliniken f\u00fcr Erwachsene therapiert werden \u2013 aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden.
\nDas Ringen um den Fortbestand der bundesweit gr\u00f6\u00dften Fachklinik f\u00fcr suchtkranke Kinder und Jugendliche ist vorbei. Die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik im nieders\u00e4chsischen Ahlhorn bei Oldenburg stellt zum 30. Juni den Betrieb ein, weil die Deutsche Rentenversicherung (DRV) keine h\u00f6heren Tagess\u00e4tze zahlen will. Tr\u00e4ger der Klinik ist das diakonische Leinerstift. Sein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Wolfgang Vorwerk sprach am Montagabend von \u201eSystemversagen\u201c und einer \u201eKatastrophe f\u00fcr die betroffenen Kinder und Jugendlichen und die Bundesrepublik Deutschland\u201c.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nStudierende berichten von miserablen Zust\u00e4nden in allen Universit\u00e4tsgeb\u00e4uden. Das Hauptgeb\u00e4ude sei im Vergleich zu anderen noch in einem besseren Zustand gewesen.
\nNach der Schlie\u00dfung des TU-Hauptgeb\u00e4udes ist die Zuversicht auf dem Campus gering. Viele Studierende der Technischen Universit\u00e4t Berlin rechnen nicht mehr damit, das Geb\u00e4ude in diesem Semester noch einmal von innen zu sehen. Zu vertraut sind ihnen die maroden Zust\u00e4nde an der Hochschule: Eimer und Wannen, die in Fluren und R\u00e4umen Wasser auffangen, geh\u00f6ren seit Jahren zum Uni-Alltag. Unter Studierenden hat sich daf\u00fcr l\u00e4ngst ein bitterer Begriff etabliert: \u201eWasserschaden-Bingo\u201c. Viele Geb\u00e4ude der TU konnten dabei bereits abgehakt werden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Suche nach geeignetem und bezahlbarem Wohnraum wird f\u00fcr viele immer schwerer. Das gilt vor allem f\u00fcr jene, die mehr Platz brauchen. 11,7 % der Bev\u00f6lkerung in Deutschland lebten 2025 in \u00fcberbelegten Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Endergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt. Die \u00dcberbelegungsquote ist innerhalb von f\u00fcnf Jahren kontinuierlich gestiegen: Im Jahr 2020 hatten noch 10,2 % der Menschen hierzulande in Wohnungen gelebt, die f\u00fcr die Zahl der Personen zu wenig Zimmer hatten.
\nErwachsene mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit z\u00e4hlen zu den besonders von \u00dcberbelegung betroffenen Gruppen:
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Landgericht Bonn verh\u00e4ngt gegen Berger, eine Schl\u00fcsselfigur des Cum-Ex-Skandals, nach WDR-Informationen eine Gesamtstrafe von zehn Jahren. Dies ist die bislang h\u00f6chste Gef\u00e4ngnisstrafe im gr\u00f6\u00dften deutschen Steuerskandal.
\nWegen besonders schwerer Steuerhinterziehung wurde der ehemalige Steueranwalt Hanno Berger bereits vor zwei Gerichten rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Nun hat das Landgericht Bonn nach WDR-Informationen die Gesamtstrafe f\u00fcr ihn festgelegt: Sie soll zehn Jahre betragen. Das best\u00e4tigte das Landgericht auf Anfrage.
\nZur Begr\u00fcndung erkl\u00e4rte ein Sprecher des Gerichts, beide verurteilte Cum-Ex-Taten Bergers hingen eng sachlich und zeitlich zusammen, deshalb habe man sie ma\u00dfvoll zu einer Gesamtstrafe zusammengezogen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit 14 Jahren meldet der ehemalige Berliner Landesvorsitzende der DKP, Stefan Natke, die j\u00e4hrlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park und am Ehrenmal in Sch\u00f6nholz f\u00fcr den 8. und 9. Mai an.
\nBis zum Jahr 2022 lief die Kooperation mit der Berliner Polizei v\u00f6llig entspannt. Vor der Veranstaltung telefonierte er einmal mit der Beh\u00f6rde. Am Gedenktag kamen dann ein paar Polizisten zur Kundgebung und erkundigten sich bei ihm, ob es Probleme gebe. Das war\u2019s. Ansonsten konnten die Teilnehmer ohne weitere Polizeiinterventionen in W\u00fcrde der Befreiung vom Faschismus und der daf\u00fcr erbrachten Opfer der Sowjetsoldaten gedenken. Doch ab dem Jahr 2022 \u00e4nderte sich das Verhalten der Polizeibeh\u00f6rde. Anstatt dass die Kundgebungsteilnehmer wie gesetzlich vorgesehen von der Polizei gesch\u00fctzt werden, werden sie seit 2022 offenbar schikaniert.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nWie kann einem ein einzelner Mensch mit seinem Verhalten so sehr gegen den Strich gehen, dass man kurz davor ist, sich Claudia Roth zur\u00fcckzuw\u00fcnschen? Eigentlich gar nicht. Doch einer bem\u00fcht sich darum wie kein zweiter. [\u2026]
\nNun findet in dieser Woche mal wieder das Unget\u00fcm des \u201eEurovision Song Contests\u201c statt. Verschiedene L\u00e4nder singen irgendwie gegeneinander an, Punkte werden verteilt, am Ende gewinnt einer. Israel darf traditionell mitmachen, liegt ja irgendwie in Europa. Deswegen machen viele L\u00e4nder in diesem Jahr nicht mit. Irland zum Beispiel, Spanien und die Niederlande auch.
\nDas ist nat\u00fcrlich nicht zu ertragen f\u00fcr den Mann der Staatsr\u00e4son. \u201eEs ist kein Ort, wo politische Dinge in dieser Dimension eine Rolle spielen sollten\u201c, verk\u00fcndet Weimer. Er sei sehr froh, dass Israel singen d\u00fcrfe, und fahre deshalb nach Wien. Welcher Beitrag auch sonst sollte das Inte\u00adresse des deutschen Kulturstaatsministers wecken?
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDi, 19.05.2026 20:00 Uhr, Pfefferberg Theater<\/p>\n