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\nDie Kriegsertüchtiger im Bundestag, ihre Medien, Polizeiapparate und Geheimdienste haben es versucht. Bevor der dritte bundesweite Aktionstag des Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begann, nahmen die Einschüchterungsversuche zu. Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ versuchte, einen Schüler auf dem Weg zur Schule abzufangen. Eine Schülerin wurde während eines Praktikums vom Bundeskriminalamt angesprochen. Der „Bayerische Rundfunk“ warnte in einem ebenso umfangreichen wie inhaltsleeren Beitrag: „Verfassungsfeinde mobilisieren“. Doch genutzt hat es nichts.
\nAm 8. Mai bestreikten mehr als 45.000 Schülerinnen und Schüler in rund 150 Städten ihre Schulen. Das historische Datum war nicht zufällig gewählt. 81 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus werde ein neuer Krieg vorbereitet, hieß es im Aufruf „Nie wieder Wehrpflicht! Nie wieder Krieg“. Die Jugend denkt nicht daran, als Kanonenfutter für die Rüstungskonzerne und den Kriegskanzler herzuhalten.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nPolitikwissenschaftler Johannes Varwick im Interview über Sicherheitsinteressen, Alarmismus, Aufrüstungslogik und den Verlust diplomatischer Grautöne im Westen.
\nWie hat sich der sicherheitspolitische Diskurs in Deutschland seit 2022 verändert? Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick sprach mit Telepolis über Ausgrenzung im öffentlichen Streit, die Logik der Aufrüstung und die Frage, warum Diplomatie inzwischen fast als Verdachtsmoment gilt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nVor Studierenden hat Papst Leo XIV. eine »Vergiftung der Zukunft« durch Kriege angeprangert. Dadurch könnte auch sein Streit mit US-Präsident Trump erneut eskalieren.
\nPapst Leo XIV. hat den weltweiten Anstieg der Militärausgaben verurteilt. »Man darf eine Aufrüstung, die Spannungen und Unsicherheit vergrößert, Investitionen in Bildung und Gesundheit schmälert, das Vertrauen in die Diplomatie widerlegt und Eliten bereichert, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist, nicht ›Verteidigung‹ nennen«, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Besuch in der Sapienza-Universität in Rom.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nDie Berichterstattung in den westlichen Medien über die Ukraine und über Wolodymyr Selenskyj ist, wie man weiß, ziemlich einäugig. Der jüngste und bemerkenswerteste Fall ist ein Interview von Tucker Carlson mit einer ehemaligen Pressesprecherin von Selenskyj.
\nIuliia Mendel war von 2019 bis 2021 Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und arbeitete eng mit ihm zusammen. Dies war vor der jüngsten Phase des Ukraine-Kriegs, doch Mendel war in den Jahren, in denen sie für Selenskyj tätig war, eine sehr bekannte Persönlichkeit und hatte Zugang zu Selenskyjs engstem Kreis. Sie lebt mittlerweile nicht mehr in der Ukraine. In einem kürzlich geführten Interview mit dem bekannten amerikanischen Journalisten Tucker Carlson sagte Mendel, dass Selenskyj nicht die Person sei, die vor der Kamera zu sehen ist. „Er ist ein großartiger Schauspieler“, sagte sie. Mendel fügte hinzu, dass Selenskyj eines der größten Hindernisse für den Frieden in der Ukraine sei.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nMit scharfen Worten reagiert Shelly Steinberg auf die demonstrativ zur Schau gestellte Solidarität der Bundesregierung mit Israel. In ihrem offenen Brief an den deutschen Außenminister Johann Wadephul prangert die in Israel geborene jüdische Aktivistin dessen moralisches und politisches Versagen, die Unterstützung des Genozids in Gaza sowie den Missbrauch der historischen Verantwortung Deutschlands an.
\nMein Brief an Außenminister Dr. Johann Wadephul anlässlich seiner Beteuerungen der deutsch-israelischen Freundschaft und Solidarität beim Treffen mit Israels Außenminister Gideon Sa’ar am 05. Mai 2026 in Berlin:
\nQuelle: etos.media<\/a>\n
\nNach der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag rieb sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit die Augen. Im Handstreich hatte die Länderkammer das große „Entlastungsprojekt“ der schwarz-roten Koalition – die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie – beerdigt. Weniger Aufmerksamkeit erhielt die zweite geplante Beerdigung. Denn mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staats Israel“ soll nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fallen, was den Fantasievorgaben der „deutschen Staatsräson“ widerspricht.
\nDer vom Land Hessen eingebrachte und nun in den Rechtsausschuss verwiesene Entwurf droht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für den, der „in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft“.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm neusten Bericht von ICAN * (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) wird dokumentiert, dass auch eine Schweizer Bank, die UBS, in Firmen investiert, die Atombomben herstellen.
\nLaut dem Kriegsmaterialgesetz der Schweiz ist die «direkte und indirekte Finanzierung» von verbotenem Kriegsmaterial klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen Minen.
\nBis heute akzeptiert aber die Schweizer Regierung, der Bundesrat, die Investitionen der UBS in Firmen, die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind. Auch die Juristen des Bundesgerichtes in Lausanne intervenierten nicht, trotz der klaren Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes die Investitionen in die Produktion von Kernwaffen verbieten würden.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nKuba kämpft mit einem akuten Energie- und Treibstoffnotstand, Grund sind Sanktionen der USA. In der Hauptstadt Havanna kam es Mittwochabend (Ortszeit) zu Protesten. Dieseltreibstoff gibt es nach Angaben der Regierung praktisch keinen – und bis zu 22 Stunden pro Tag in Teilen der Hauptstadt auch keinen Strom mehr. Unterdessen erhöhten die USA den Druck auf Kuba.
\nOnline seit gestern, 22.59 Uhr (Update: heute, 0.02 Uhr)
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\nIm Jänner hatte US-Präsident Donald Trump nach Drohungen gegen Kuba die Sanktionen gegen den kommunistisch regierten Karibikstaat verschärft, das Land ist seither von Treibstoffimporten praktisch abgeschnitten. Kuba kann sich nicht selbst mit Treibstoff versorgen.
\nDer Energieengpass ist mittlerweile der schwerste seit Jahrzehnten. Mittwochabend versammelten sich deshalb in mehreren Außenbezirken Havannas Hunderte Menschen zu Protesten. Sie zündeten Müllhaufen an und blockierten Straßen.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den letzten 12 Monaten von Mai 2025 bis April 2026 standen den Einnahmen in Höhe von 48,353 Milliarden Euro – darunter Beiträge zur Arbeitsförderung (Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) in Höhe von 40,365 Milliarden Euro – Ausgaben in Höhe von 53,889 Milliarden Euro gegenüber – darunter 27,983 Milliarden Euro für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld. Aus den Einnahmen und Ausgaben insgesamt ergibt sich für die 12 Monate von Mai 2025 bis April 2026 ein negativer Finanzierungssaldo in Höhe von 5,536 Milliarden Euro.
\nVon Januar bis April 2026 – wurden von der Bundesagentur für Arbeit 4,088 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Von Januar bis April des Vorjahres (2025) betrug dieser negative Finanzierungssaldo 2,785 Milliarden Euro – im Haushaltsjahr 2025 dann insgesamt 4,232 Milliarden Euro.
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n
\nQuelle: BIAJ<\/a><\/p>\n
\nDie deutsche Autoindustrie steht vor einem massiven Umbruch: Nach Einschätzung des VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze wegfallen. Besonders betroffen wären Zulieferer – der Verband warnt vor einer zunehmenden Standortkrise.
\nDer Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet mit einem noch größeren Stellenabbau in der deutschen Autoindustrie als bisher angenommen. „Wir müssen leider nach aktuellen Berechnungen von einem Beschäftigungsverlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035 ausgehen“, sagte Verbandschefin Hildegard Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Das seien „etwa 35.000 Arbeitsplätze mehr als bisher angenommen“.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nntv.de: Neben Kanzler Merz zeigt sich inzwischen sogar CSU-Chef Söder offen, die sogenannte Reichensteuer anzuheben, also den erhöhten Einkommensteuersatz von 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von knapp 280.000 Euro. Was ist aus wissenschaftlicher Sicht von einer höheren Reichensteuer zu halten?
\nCharlotte Bartels: Empirisch zeigen sich kaum Verhaltensänderungen, dass Menschen weniger arbeiten, wenn Steuersätze steigen, vor allem bei den Besserverdienern. Die größten Verhaltensänderungen, dass Menschen bei höheren Steuersätzen weniger arbeiten, sind im unteren Einkommensbereich, hauptsächlich bei Zweitverdienern, zu finden. Die Sorge, dass sich Arbeiten nicht mehr lohnt, ist also gerade bei den Besserverdienern wenig begründet – die arbeiten sowieso. Es gibt höchstens Effekte, dass Spitzenverdiener dann versuchen, diese Steuern zu vermeiden.
\nEine Anhebung des höchsten Einkommensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent wäre aus Ihrer Sicht also sinnvoll?
\nEs wäre nur eine Rückkehr zu einem Gleichgewicht, das wir jahrzehntelang hatten.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nÜberschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr Gehör. […]
\ntaz: Die Investitionen wurden noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags verabschiedet. Jetzt dominiert wieder der Kürzungsdiskurs. Es wurde eine Liste aus dem Kanzleramt geleakt, wonach an den Leistungen für Kinder und Jugendliche und bei Menschen mit Behinderung gespart werden sollte. Wie haben Sie reagiert?
\nGroß: Ich war schockiert. Diese Streichliste rüttelt an den Grundfesten unseres Sozialstaats. Wir haben lange dafür gekämpft, dass das Leben inklusiver wird und auch Menschen mit Behinderungen ihren Alltag besser bewältigen können. Jetzt wird darüber diskutiert, das alles zurückzufahren, weil es zu teuer ist. Das ist skurril. Wenn Sie zu einem Seniorentreff bei uns gehen, treffen Sie Frauen, die nicht mal einen Euro für einen Kaffee übrig haben. Aber auch in den Jugendeinrichtungen: Überall begegnen sie dem Thema Armut und Einsamkeit – und das bedeutet auch soziale Ausgrenzung. […]
\ntaz: Tut die SPD denn genug gegen Armut?
\nGroß: Tja. Ich bin froh, dass die SPD in der Bundesregierung ist, weil sie Schlimmeres verhindert. Aber der SPD ist es in 24 Jahren Regierungsverantwortung nicht gelungen, den Sozialstaat durch Umverteilung zukunftsfest zu machen. 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm, davon sind 2 bis 3 Millionen Kinder, und mehr als 3 Millionen sind Rentner. Ich wünsche mir, dass man über eine Vermögen- und Einkommensteuer mutiger an das Problem rangeht. Zurzeit ist ja alles ein Abwehrkampf, weil überall angeblich das Geld fehlt.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nKommunen sind Orte des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens. Sie betreiben Schulen, Kitas, Krankenhäuser, kümmern sich um die Energieversorgung, um den ÖPNV und organisieren den Bau von Verkehrswegen und Wohnungen. Außerdem spielen sie eine ganz wesentliche Rolle beim Klimaschutz. Kurzum: Die kommunale Infrastruktur mitsamt der öffentlichen Daseinsvorsorge ist das Fundament für attraktive Lebens- und Wirtschaftsstandorte. Dieser Aufgabe müssen sich Mandatsträger*innen nach der niedersächsischen Kommunalwahl im September mit großem Engagement widmen, sprich in die Zukunft investieren.
\nDenn es liegt einiges im Argen. Zwar fällt ein Großteil der öffentlichen Investitionen wegen der Vielzahl an Aufgaben unter kommunale Hoheit. Aber seit Jahren wird nicht genügend investiert, die Infrastruktur fährt auf Verschleiß. Inzwischen summiert sich der Investitionsstau der Kommunen in Niedersachsen auf über 22 Mrd. Euro (siehe Grafik), über ein Zehntel des bundesweiten Werts. Den größten Posten machen dabei vielerorts die Schulen aus. Allein in den niedersächsischen Landkreisen beträgt der Rückstand bereits 3,8 Mrd. Euro. Es hapert aber auch bei Straßen, Brücken und anderen Gebäudesanierungen.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a><\/p>\n
\nViele suchtkranke Kinder und Jugendliche müssen künftig in Kliniken für Erwachsene therapiert werden – aus wirtschaftlichen Gründen.
\nDas Ringen um den Fortbestand der bundesweit größten Fachklinik für suchtkranke Kinder und Jugendliche ist vorbei. Die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik im niedersächsischen Ahlhorn bei Oldenburg stellt zum 30. Juni den Betrieb ein, weil die Deutsche Rentenversicherung (DRV) keine höheren Tagessätze zahlen will. Träger der Klinik ist das diakonische Leinerstift. Sein Geschäftsführer Wolfgang Vorwerk sprach am Montagabend von „Systemversagen“ und einer „Katastrophe für die betroffenen Kinder und Jugendlichen und die Bundesrepublik Deutschland“.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nStudierende berichten von miserablen Zuständen in allen Universitätsgebäuden. Das Hauptgebäude sei im Vergleich zu anderen noch in einem besseren Zustand gewesen.
\nNach der Schließung des TU-Hauptgebäudes ist die Zuversicht auf dem Campus gering. Viele Studierende der Technischen Universität Berlin rechnen nicht mehr damit, das Gebäude in diesem Semester noch einmal von innen zu sehen. Zu vertraut sind ihnen die maroden Zustände an der Hochschule: Eimer und Wannen, die in Fluren und Räumen Wasser auffangen, gehören seit Jahren zum Uni-Alltag. Unter Studierenden hat sich dafür längst ein bitterer Begriff etabliert: „Wasserschaden-Bingo“. Viele Gebäude der TU konnten dabei bereits abgehakt werden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Suche nach geeignetem und bezahlbarem Wohnraum wird für viele immer schwerer. Das gilt vor allem für jene, die mehr Platz brauchen. 11,7 % der Bevölkerung in Deutschland lebten 2025 in überbelegten Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Endergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt. Die Überbelegungsquote ist innerhalb von fünf Jahren kontinuierlich gestiegen: Im Jahr 2020 hatten noch 10,2 % der Menschen hierzulande in Wohnungen gelebt, die für die Zahl der Personen zu wenig Zimmer hatten.
\nErwachsene mit ausländischer Staatsangehörigkeit zählen zu den besonders von Überbelegung betroffenen Gruppen:
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Landgericht Bonn verhängt gegen Berger, eine Schlüsselfigur des Cum-Ex-Skandals, nach WDR-Informationen eine Gesamtstrafe von zehn Jahren. Dies ist die bislang höchste Gefängnisstrafe im größten deutschen Steuerskandal.
\nWegen besonders schwerer Steuerhinterziehung wurde der ehemalige Steueranwalt Hanno Berger bereits vor zwei Gerichten rechtskräftig verurteilt. Nun hat das Landgericht Bonn nach WDR-Informationen die Gesamtstrafe für ihn festgelegt: Sie soll zehn Jahre betragen. Das bestätigte das Landgericht auf Anfrage.
\nZur Begründung erklärte ein Sprecher des Gerichts, beide verurteilte Cum-Ex-Taten Bergers hingen eng sachlich und zeitlich zusammen, deshalb habe man sie maßvoll zu einer Gesamtstrafe zusammengezogen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit 14 Jahren meldet der ehemalige Berliner Landesvorsitzende der DKP, Stefan Natke, die jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park und am Ehrenmal in Schönholz für den 8. und 9. Mai an.
\nBis zum Jahr 2022 lief die Kooperation mit der Berliner Polizei völlig entspannt. Vor der Veranstaltung telefonierte er einmal mit der Behörde. Am Gedenktag kamen dann ein paar Polizisten zur Kundgebung und erkundigten sich bei ihm, ob es Probleme gebe. Das war’s. Ansonsten konnten die Teilnehmer ohne weitere Polizeiinterventionen in Würde der Befreiung vom Faschismus und der dafür erbrachten Opfer der Sowjetsoldaten gedenken. Doch ab dem Jahr 2022 änderte sich das Verhalten der Polizeibehörde. Anstatt dass die Kundgebungsteilnehmer wie gesetzlich vorgesehen von der Polizei geschützt werden, werden sie seit 2022 offenbar schikaniert.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nWie kann einem ein einzelner Mensch mit seinem Verhalten so sehr gegen den Strich gehen, dass man kurz davor ist, sich Claudia Roth zurückzuwünschen? Eigentlich gar nicht. Doch einer bemüht sich darum wie kein zweiter. […]
\nNun findet in dieser Woche mal wieder das Ungetüm des „Eurovision Song Contests“ statt. Verschiedene Länder singen irgendwie gegeneinander an, Punkte werden verteilt, am Ende gewinnt einer. Israel darf traditionell mitmachen, liegt ja irgendwie in Europa. Deswegen machen viele Länder in diesem Jahr nicht mit. Irland zum Beispiel, Spanien und die Niederlande auch.
\nDas ist natürlich nicht zu ertragen für den Mann der Staatsräson. „Es ist kein Ort, wo politische Dinge in dieser Dimension eine Rolle spielen sollten“, verkündet Weimer. Er sei sehr froh, dass Israel singen dürfe, und fahre deshalb nach Wien. Welcher Beitrag auch sonst sollte das Interesse des deutschen Kulturstaatsministers wecken?
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDi, 19.05.2026 20:00 Uhr, Pfefferberg Theater<\/p>\n