Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Warum wir die Sanktionspraxis für verfassungsrechtlich höchst problematisch halten, können sie nachlesen unter „Die Würde des Menschen ist antastbar<\/a>“.<\/em> Siehe dazu auch: Die falsche Solidarität<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Da hat Lucas Zeise einen schönen Fund gemacht: der “Außenhandels- und Vertrauenskanal”. Dreimal bringt der SVR diesen Begriff bzw. dieses Bild – zweimal sogar fett gedruckt. Nur, was soll der Vertrauenskanal bedeuten? Eine Definition findet man vergeblich, anscheinend ein in der Ökonomie gebräuchlicher Terminus, der beschreibt, dass die Marktakteure aufgrund von bestimmten Daten der Zukunft trauen oder misstrauen. “Die zweite Jahreshälfte 2012 steht damit im Zeichen der im Euro-Raum weit verbreiteten rezessiven Tendenzen, die über den Außenhandels- und Vertrauenskanal auf die deutsche Volkswirtschaft ausstrahlen und durch eine rückläufige Investitionstätigkeit das Tempo der wirtschaftlichen Expansion beeinflussen” schreibt der SVR auf Seite 10. Also für den Normalsterblichen scheint mir die Definition im Duden gültig: “Festes Überzeugtsein von der Verlässlichkeit, Zuverlässigkeit jemandes” und sollte aus den Vokabular der Ökonomen schleunigst verschwinden. Was soll das? Ist jetzt das Vertrauen der deutschen Unternehmen in die anderen europäischen Volkswirtschaften enttäuscht worden? Vertrauen scheint aber das Modewort dieser Jahre zu werden. Viel ist ja auch von dem Wiedergewinn des Vertrauens in die Finanzwirtschaft die Rede. Nein, die Marktakteure sind, wie das System eben ist: kapitalistisch, profitorientiert. Wenn man schon von Vertrauen spricht, dann bitte gegenüber den Personen, die die Rahmenbedingungen für die Märkte schaffen, den PolitikerInnen. Dieser Vertrauenskanal strahlt wenig erfreuliches bzw. er strahlt gar nicht, denn selbst die Nichtökonomen dürften kein Vertrauen mehr in die Fähigkeiten der Politik haben, die Finanzmärkte zu regulieren oder eine gescheite Europapolitik hinzulegen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Gerade Griechenland hätte die durch Steuerhinterziehung entzogenen Gelder bitter nötig. Leider befinden sich die Griechen jedoch in der denkbar schlechtesten Verhandlungsposition mit den Schweizern. Und daran ist Deutschland nicht ganz unschuldig, hat der „mächtige Musterstaat“ doch der ganzen Welt gezeigt, dass die Schweizer bei Steuerabkommen am längeren Hebel sitzen. Nur die USA machen dieses Spiel nicht mit und diktieren der Schweiz ganz einfach ihre Regeln. Das könnte Deutschland auch, Griechenland kann es nicht. Mit der Hilfe Deutschlands könnte Griechenland jedoch ebenfalls gegenüber der Schweiz Stärke beweisen. Aber echte Hilfe haben die Griechen – nicht nur in diesem Fall – aus Deutschland nicht zu erwarten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung des NDS-Lesers J.A.:<\/strong> So werden mal eben die Auszahlungen für die Versicherungskunden gesenkt. passend dazu: Große Lebensverunsicherung<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die NDS hatten bereits auf die Pläne der Versicherer hingewiesen. Neu ist, dass anscheinend die Versicherer selbst an der Panikmache beteiligt sind, um neue gesetzliche Regelungen zwecks Profitsicherung auf den Weg zu bringen. Auf lange Sicht hat Jens Berger natürlich mit seinem Hinweis recht, dass die gesamte Privatisierung der Daseinsvorsorge einer tickenden Zeitbombe gleiche. Leider hat auch Malte Kreutzfeld recht, wenn er schreibt<\/a>:<\/em><\/p>\n “Was hingegen nicht passiert, ist ein grundsätzliches Hinterfragen der Fixierung auf private Vorsorge. Wenn Lebensversicherungen wirklich kaum mehr Erträge erwirtschaften und die Bedingungen für die KundInnen dadurch schlechter werden, widerlegt das schließlich eindrucksvoll die These von der Überlegenheit privater Altersvorsorge. Das könnte man zum Anlass nehmen, die staatlichen Anreize für die – von der heutigen Opposition beschlossenen – Riester-&-Co.-Renten zu überprüfen, statt sie, wie im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld geplant, auszubauen. Doch ein solcher Kurswechsel ist nicht zu erwarten – dafür wird mit Versicherungen zu viel Geld verdient. Dass sie daran nichts zu ändern gedenkt, hat die Regierung mit ihrer jüngsten Entscheidung eindrucksvoll unter Beweis gestellt.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Mit Blick auf die “europaweiten “Mobilisierung” ( Arno Klönne “Vaterländisch gespalten<\/a>” ) zum 14. November kommt jetzt Oskar Lafontaine auf sein altes Lieblingsthema – den Generalstreik auch für Deutschland – zurück (allein deshalb liebe ich ihn, vgl. “Exportüberschuss und ein politischer Streik für Deutschland..<\/a>“)<\/em> Anmerkung des NDS-Lesers J.A.:<\/strong> Ist doch egal – Hauptsache billig. Um die deutschen Ärzte zu halten, müßten die Kliniken, müßte der Staat halt wettbewerbsfähige Gehälter zahlen, was nicht gewünscht ist.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Und Deutschland findet es toll, Niedriglohn-Arbeitsplätze ins Land zu holen!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Vielleicht tun wir Politikern unrecht, wenn wir jedes ihrer Worte, das sie irgendwo in der Öffentlichkeit von sich geben, auf die Goldwaage legen. Vielleicht sollte man Joachim Gauck nachsehen, dass er als ostdeutscher den Mauerfall in seiner geschichtlichen Bedeutung so hoch angesetzt, dass er in diesen in einem Zug mit der Reichspogromnacht nennen kann. Und dennoch wirkt diese Verbindung sehr befremdlich. Da schwingt irgendwie mit, dass das deutsche Volk nicht nur barbarische Seiten in seiner Geschichte aufzeigen könne, sondern eben auch glückhafte und – dass diese sich in gewisser Weise aufheben könnten. Natürlich hat Gauck dies nicht gesagt, aber er hat auch nicht bedacht, dass diese Verknüpfung so interpretiert werden könnte. Ich muss gestehen, ich weiß nicht was Gauck mit dieser Verknüpfung gemeint hat. Ich verstehe auch nicht, was er mit der Verinnerlichung zweier “konkurrierender Geschichtserzählungen” meint. Was heißt hier konkurrierend? Es besteht doch, jenseits der Gewichtung ein Gegensatz zwischen den kollektiven Wegschauen der deutschen Bevölkerung in den Novemberpogromen und einem der seltenen Momente, in dem Deutsche ihr politisches Schicksal in die eigene Hand nahmen. Sollte sein Hinweis so schlicht sein, dass man eben glückliche und unglückliche Momente in der Geschichte eines Volkes sehen müsse, dass es neben Hitler eben auch einen Goethe gebe bzw. in Österreich ein Mozart? Dann dürfen wir also den Geburtstag Mozarts (27. Januar) genauso feiern wie wir am selben Jahrestag der Befreiung der 7.600 Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz gedenken?<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bisher wusste man nur von Entwicklungsländern, dass für die heimische Intelligenz die Chance zu Geld und Macht zu kommen weitaus eher in der Politik zu suchen war, als in der kaum entwickelten Wirtschaft. Ibrahim Warde spricht aus, was wir bei den Karrieren von Schröder, Clement, Fischer oder Koch in unseren “fortschrittlichen” Ländern zu ahnen beginnen, dass “öffentliche Ämter kein Ziel für sich mehr sind, sondern nur noch eine Stufe auf der Karriereleiter, und das Amt zum Mittel einer in die nahe Zukunft verschobenen persönlichen Bereicherung wird.” Schlimm genug, wenn solche Persönlichkeitsstrukturen die Politik dominieren sollten und die Diskussion um das Gemeinwohl entscheiden, und verheerend, wenn wir Jack Abramoff recht geben müssten, dass “man einen Politiker am besten korrumpiert, indem man ihm einen lukrativen Posten in Aussicht stellt.”<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-15052","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15052","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15052"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15052\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15058,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15052\/revisions\/15058"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15052"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15052"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15052"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nIm Zuge mehrerer Einsparrunden zeigt sich der negative Multiplikator in Griechenland besonders stark. Die Austeritätsprogramme haben vor allem wegen der Belastungen der Binnenwirtschaft den Absturz der Ökonomie erzeugt. Das Bruttoinlandsprodukt ist 2010 um 4,9% und 2011 um 7,1% geschrumpft Für dieses Jahr wird mit einem erneuten Produktionseinbruch von 7,9% gerechnet. Eine Modellrechnung zeigt, dass sich im kommenden Jahr der Absturz mit knapp 9% fortsetzen wird. Allein wegen der auf die bisherigen Streichmaßnahmen draufgesattelten Kürzung bei den Staatsausgaben um 9 Mrd. Euro – die Steuererhöhungen mit 2 Mrd. Euro nicht eingerechnet – wird die Gesamtproduktion um knapp 7% sinken. Dabei ist der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) angenommene Ausgabenmultiplikator für den Euro-Raum mit 1,4 eingesetzt worden. Der anhaltende Einbruch schlägt auf extrem hohe Raten der Arbeitslosigkeit durch. Folge dieser Schrumpfpolitik sind sinkende Steuer- und Beitragseinnahmen und der kontraproduktive Anstieg der Staatsverschuldung. Der auf das Bruttoinlandsprodukt bezogene Schuldenstand wird sich von 118,6% in 2010 in diesem Jahr auf über 126% erhöhen. Die mit diesen Auflagen für Finanzhilfen erzwungene Austeritätspolitik muss beendet werden. Die Führungsrolle bei der Sanierung öffentlicher Haushalte liegt bei der Stärkung der Wirtschaftskraft und der Stabilisierung der sozialen Verhältnisse. Die Brüningsche Notverordnungspolitik ist durch einen Herkulesplan abzulösen.
\nQuelle: Rudolf Hickel [PDF – 20 KB]<\/a><\/li>\n
\nEin Hartz-IV-Empfänger ist in den Hungerstreik getreten – er scheint es ernst zu meinen. Ein Gespräch mit Ralph Boes.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n
\nIch halte allerdings die Aktion von Ralph Boes nicht für den richtigen Weg, die Sanktionen vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Dass der Umgang mit der Hartz Behörde abschreckend und entwürdigend ist, das kann ich jedem nachfühlen, aber mit dieser Aktion wird jede Auseinandersetzung mit dem System Hartz selbst aufgekündigt.Ralph Boes geht es nicht um die Abschaffung des Hartz-Systems, sondern er will mit dieser Aktion für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf Hartz-IV Basis kämpfen.<\/em> Das halte ich für falsch.<\/em>
\nLesen Sie kritische Positionen zum bedingungslosen Grundeinkommen auf den NachDenkSeiten<\/a>.<\/em>
\nWir haben uns in der letzten Zeit nicht mehr mit dem Thema auseinandergesetzt, weil es nie eine Realisierungschance hat: „Macht es Sinn, eine Idee zum Dauerthema zu machen, wenn sie nie realisiert werden wird?<\/a>“<\/em><\/p>\n
\nWarum das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens nicht aufgeht
\nvon Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper.
\nDrei Grundpositionen stehen beim Thema Grundeinkommen im Wettstreit miteinander: zum einen die neoliberale, die möglichst wenig Eingriffe des Staates in die Einkommensverteilung für richtig hält und das bedingungslose Grundeinkommen ablehnt; zum anderen die der Befürworter von Umverteilung durch den Staat, die das derzeitige Umverteilungssystem in Richtung höherer Gleichverteilung reformieren, aber nicht gänzlich umkrempeln will; und drittens die, die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine Art dritten Weg jenseits von möglichst unangetasteter Primärverteilung und starker Umverteilung beschreiten möchte. Wir stellen dagegen eine neue Position vor, die vor allem bei der Primärverteilung ansetzt.
\nDie Frage nach den Spielregeln, unter denen die Primärverteilung gegenwärtig und nach einem Systemwechsel zukünftig zustande kommt, wird weder von den Befürwortern des Grundeinkommens noch von denen ernsthaft gestellt, die auf die herkömmliche, zu verstärkende Sekundärumverteilung von oben nach unten setzen.
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Wirtschaftsweisen geben sich überrascht, daß die Konjunktur in Deutschland auf die Krise in Euro-Europa und anderswo auf der Welt reagiert. Wie kommt es, daß die Herren so überrascht sind, da sie doch wissen, daß Deutschland eine Exportnation ist? Die Antwort ist einfach. Sie haben ihren eigenen Unsinn geglaubt. Dieser Unsinn bestand darin zu meinen, es werde in Deutschland zu einer Belebung der Nachfrage im Inland kommen. Das war aber keineswegs der Fall. Nach ihren eigenen Schätzungen als Wirtschaftsweisen sind die Konsumausgaben in diesem Jahr real um weniger als ein Prozent gestiegen und damit geringer als in den beiden Vorjahren . Und das, obwohl, wie der Rat findet, sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland als vorzüglich, aber jedenfalls als besser als in der übrigen Euro-Zone darstellt. Die Investitionen sind sogar gesunken. Die weisen Herren rechnen mit einem Rückgang real um 3,3 Prozent. Das widerspricht allem, was sie selber erwartet hatten und so reden sie in ihrem viele hundert Seiten starken Gutachten davon, daß »stetig wiederkehrende Unsicherheitsschübe« aus dem Euro-Gebiet »über den Außenhandels- und Vertrauenskanal« die Investitionsneigung der deutschen Unternehmer gehemmt haben müssen.
\nDas hätte man aber auch schon vorher ahnen können. Klügere als die Wirtschaftsweisen es sind, haben seit zwei Jahren auf den extrem schlichten Zusammenhang hingewiesen, daß sich auf dem europäischen Binnenmarkt weniger Waren absetzen lassen, wenn man die Konjunktur in den Euro-Ländern abwürgt. Das leuchtet auch den deutschen Unternehmern ein. Sie rechnen mit dem Ende der Exportsause und lassen das Investieren sein. Die auch 2012 weiter rasant gestiegenen Gewinne ändern daran nichts. So blöd sind die Unternehmer und Manager nun auch wieder nicht, daß sie die vom Sachverständigenrat vertretene Angebotstheorie glauben und dann investieren, wenn ihre Gewinne hoch sind, egal ob Nachfrage da ist oder nicht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie Schweizer Regierung tut, was sie kann, um den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen abzuwehren. Indirekt behindert sie auch mögliche Fortschritte bei der Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie. Wichtigstes Instrument ihrer Strategie ist der Vorschlag einer anonymen Abgeltungssteuer. Dazu führt sie seit letztem Mittwoch nun auch offizielle Verhandlungen mit Griechenland. Mit Italien sind seit dem Frühling dieses Jahres regelmässige Vorgespräche im Gang.
\nEin wesentliches Problem der Abgeltungssteuer ist, dass sie sich über angelsächsische Discretionary Trusts oder liechtensteinische Ermessensstiftungen leicht umgehen lässt. Parlamentsabgeordnete der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz haben in den lezten Monaten deshalb eine ganze Serie von Anfragen und Vorstössen lanciert, die kritisch auf solche Schlupflöcher hinweisen. Hervorzuheben sind etwa die Interpellationen von Nationalrat Manuel Tornare (hier oder hier) und eine Motion von Margret Kiener Nellen und weiteren sozialdemokratischen Nationalratsmitgliedern. Sie alle fragen, wie verhindert werden soll, dass Trusts und Stiftungen zur Umgehung der Abgeltungssteuer beitragen. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass solche Vehikel auch zur Geldwäsche und der Überweisung von Diktatorengeldern dienen.
\nQuelle: blog steuergerechtigkeit<\/a>\n
\nVersicherte und Experten sorgen sich um die Garantiezahlungen aus Lebensversicherungen. Die Institute bestreiten eine Instabilität scharf. Doch sie wecken Zweifel, wenn sie Erleichterungen von der Regierung verlangen. Bei Politikern und Betroffenen wächst der Unmut.
\n[…]
\nHintergrund sind Sorgen von Versicherten und Experten, ob die Assekuranz ihre Zusagen an die Kunden angesichts der niedrigen Zinsen auf den Finanzmärkten einhalten kann. Und indirekt nährt die Branche sogar Zweifel an ihrer Stabilität, indem sie von Bundesregierung und Bundestag Erleichterungen verlangte – und erhielt: Am Mittwoch hatte der Finanzausschuss auf Drängen der Versicherungslobby eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes beschlossen. Künftig müssen die Gesellschaften ausscheidenden Kunden nicht mehr 50 Prozent der stillen Reserven aus den Kapitalanlagen auszahlen, sondern nur einen je nach Kapitalmarktumfeld deutlich reduzierten Wert. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden Kunden mit ablaufenden oder gekündigten Verträgen spürbar weniger erhalten. Gleichzeitig wird die Stabilität der Versicherer gestärkt.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nHaben wir dann die fällig öffentliche Bemerkung aus der Politik zur Unsicherheit der “kapitalgedeckten” Altersvorsorge gelesen?<\/em><\/p>\n
\nMit fiesen Tricks und erfolgreicher Lobbyarbeit reagiert die Versicherungsbranche auf angebliche Probleme durch niedrige Zinsen. Hintergrund ist, dass alte Lebensversicherungen für die Unternehmen mittlerweile teuer sind: Die Kunden, die vor dem Jahr 2000 einen Vertrag abgeschlossen haben, bekommen 4 Prozent Zinsen garantiert. Doch weil die Renditen auf sichere Anlagen, etwa deutsche Staatsanleihen, mittlerweile deutlich unter dieses Niveau gesunken sind – derzeit gibt es bei zehnjähriger Laufzeit 1,38 Prozent -, wird es für die Unternehmen zunehmend schwieriger, die Summe zu finanzieren. Obwohl das Bundesfinanzministerium in einem der taz vorliegenden Protokoll zu dem Schluss kommt, dass “eine anhaltende Niedrigzinsphase alleine bis 2018 keinen deutschen Lebensversicherer in Schwierigkeiten” bringt und allenfalls für “einzelne Unternehmen” künftige Schwierigkeiten “nicht ausgeschlossen” werden könnten, setzt die Politik den Wunsch der Branche um: Nachdem sie den Garantiezins zu Beginn dieses Jahres bereits auf den historischen Tiefststand von 1,75 Prozent abgesenkt und die Steuern für Lebensversicherer gesenkt hat, soll den Versicherungen nun ein leichterer Zugriff auf die Rückstellungen gegeben werden, die eigentlich den Versicherten zustehen und ihnen als Überschussbeteiligung oder im Fall von Vertragskündigungen oder Todesfällen ausgezahlt werden. Künftig soll ein erheblicher Teil der Rückstellungen dabei nicht mehr berücksichtigt werden. – Für den Bund der Versicherten ist die Konsequenz der geplanten Änderung eindeutig: “Die Mehrheit der Verbraucher wird schlechtergestellt”, schreibt die Verbraucherschutzorganisation. Darum sei die Neuregelung “unter allen Umständen abzulehnen”.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nArbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden für die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse gebeten, schreibt Lafontaine. Ein Generalstreik sei ein Mittel, um die Fehlentscheidungen von Parlamenten rückgängig zu machen. „Das Versagen der Regierungen, die korrupte Politik in Athen und die Lohndrückerei in Deutschland schaden den Menschen in ganz Europa.“
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDer Oskar hatte das auch noch einmal im Jahr 2010 in einem Gespräch mit Heribert Prantl in der “Süddeutschen” in die Diskussion geworfen (vgl. die Seite 1 hier<\/a>) und er meinte , die deutschen Gewerkschaften hätten das schon gegen die Hartz-“Reformen” als Druckmittel einsetzen können – nur angesichts der BAG-Rechtsprechung zum Streikrecht in Deutschland mit diesem “Nipperdey´schen Käfig” konnte das zunächst nur rechtswidrig sein – und war mit hohen Geldstrafen “bewehrt” , die die Gewerkschaften ruinieren.<\/em>
\nUmso wichtiger bleibt diese Diskussion um ein umfassendes Streikrecht – wie in den anderen europäischen Ländern in Europa – auch für Deutschland – denn sonst wird durch das Lohndumping in Deutschland auch noch das umfassendere Streikrecht in den südeuropäischen Ländern ausgehebelt. (zu den ökonomischen Ungleichgewichten und den ungleichen Kampfbedingungen der Gewerkschaften vgl. noch einmal<\/a>)<\/em>
\nUnd man muss der taz danken, dass sie jetzt vor der “europaweiten” Mobilisierung zum 14. November – eben mit Generalstreiks in den südlichen Ländern, dieses Thema in ihrem Streit-Thema wieder “frisch” aufgetischt hat. Hier<\/a> sowie hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Zwangsräumungen in Spanien werden immer mehr zum Politikum. Jetzt brachte sich eine weitere Betroffene um, weil ihre Familie ihre Hypothek nicht mehr bezahlen konnte. Die ersten Banken lenken nun ein.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nDer Spiegel berichtet in seiner neuen Printausgabe über die Risiken der Betriebsrenten.Viele Betriebsrenten würden zum teuren Reinfalls für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber.
\nDie Direktversicherungen, also von Unternehmen Verträge mit Lebensversicherern abschlössen, lohnten sich oft nicht – sei es, dass man sehr alt werden müsste, um auch nur einen Inflationsausgleich auf das angesparte Kapital zurückzuerhalten, sei es, dass – angesichts niedriger Zinsen – die Garantieversprechen nicht eingehalten werden könnten.
\nDie Vorsorgeverträge enthielten versteckte Kosten (z.B. für Provisionen).
\nDeutschland sei bei den Betriebsrenten eine Zweiklassengesellschaft. Einigermaßen komfortable Renten böten nur große Unternehmen.
\nDie Rentenverpflichtungen würden etwa für Siemens inzwischen über ein Viertel der gesamten Bilanzsumme ausmachen. Viele Unternehmen würden deshalb in den Augen der Investoren schwach erscheinen. Zunehmend wälzten sie deshalb das Risiko auf die Belegschaft ab, d.h. die Rendite richtete sich nach der Marktlage.
\nMit dem Rentenkonzept von SPD-Chef Gabriel würde ein Anreiz geschaffen, dass die Arbeitgeber aufgrund der staatlichen Förderung ihren freiwilligen Eigenbeitrag sparten.
\nQuelle: Spiegel Printausgabe (nicht im Netz)<\/li>\n
\nIn Deutschland arbeiten immer mehr Ärzte aus dem Ausland. Das ist gut, denn sonst blieben viele Stellen in Kliniken unbesetzt. Doch Verbände fordern mehr und bessere Sprachkurse: Viele der neuen Kollegen sprechen so schlecht Deutsch, dass Patienten in Gefahr geraten.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\n[…] It’s a plan to make sure this country is a global leader in research and technology and clean energy, which will attract new companies and high-wage jobs to America.
\nQuelle: Whitehouse<\/a>\n
\nThomas Rietzschel über Dilettantismus als Massenphänomen unserer Zeit. Mit „Stunde der Dilettanten – Wie wir uns verschaukeln lassen“ hat der Autor und ehemalige Kulturkorrespondent der FAZ Thomas Rietzschel ein kluge und scharfzüngige Kritik an den gegenwärtigen politischen und kulturellen Zuständen verfasst. Auch der Leser, welcher den Tenor seiner Ausführungen in der Gesamtheit nicht teilt, kann das Buch erstens mit Vergnügen lesen, weil es über weite Strecken brillant geschrieben ist. …
\n„Wir leben längst in einer Epoche des professionellen Dilettantismus. Die Vortäuschung der Kompetenz – vor sich und den anderen – ist zur eigentlichen Profession geworden. Zumal in der Politik kann man es damit weit bringen, bis zur Bundeskanzlerin, die uns einen unendlichen Blödsinn über die Wirtschaft erzählt, das aber mit einem Gestus der Macht und der Überzeugung, dem die Mehrheit nur allzu gern erliegt.
\nOder nehmen wir die Finanzkrise. Die, die sie angerichtet haben, wollte vor allem eines sein, nämlich so wie Gordon Gekko in dem Hollywoodfilm Wallstreet. Mit ihrer eingebildeten Kompetenz haben sie einen Schaden angerichtet, der uns alle unterdessen Milliarden kostet. Reihenweise haben die Banker erfolgreich versagt, sind sie in der Sache erbärmlich gescheitert und persönlich mit Boni abgefunden worden. Großmeister des Dilettantismus.
\nAlle Welt wiegte sich in dem Glauben, Unternehmen wie die Münchner Hypo Real Estate oder die KfW würden von ausgewiesenen Experten geführt, bis wir plötzlich feststellen mussten, dass diese Elite von dem Metier, in dem sie sich gefiel, viel zu wenig, oft gar nichts verstand. Noch die Sparkassendirektoren aus der Provinz sind mit dem Geld, das die Gemeinde für das neue Schwimmbad oder die Oma für den Enkel zurückgelegt hat, losgezogen, um auf den Finanzplätzen dieser Welt den großen Max zu markieren. Von dem, was sie dabei angerichtet haben, konnten sie sich keinen Begriff machen. Der Mut der Dilettanten verdankt sich ihrer Ahnungslosigkeit. “
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie Ereignisse der Pogromnacht vom 9. November 1938 und der Fall der Mauer vor 23 Jahren sollten nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Geschichte gehöre zusammen, sagte Gauck am Freitag nach Gesprächen mit Schülern eines Jüdischen Gymnasiums in Berlin. “Unsere jungen Leute sollen nicht zwei konkurrierende Geschichtserzählungen verinnerlichen”, fügte er hinzu. Es sei richtig, niemals zu vergessen, “was die Nazi-Barbarei gemacht hat”. Ebenso wichtig ist es nach Ansicht Gaucks auch, “die glückhafte Geschichte des Mauerfalls” darzustellen. Die junge Generation müsse deshalb auch den 9. November 1989 in ihr Gedenken mit einbeziehen. Zugleich rief Gauck zur Zivilcourage auf. Man könne nicht immer stark genug sein, “um eine fünfköpfige Clique in ihre Grenzen zu weisen”, antwortet das Staatsoberhaupt. Dies könne der Staat auch nicht verlangen, sagt Gauck und fügt hinzu: “Aber wir können Zeuge sein.”
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nUnangemessen schlicht hat Gauck auf die Zweifel von Schülern reagiert, als er “mit Blick auf die Geschehnisse von damals” zur Zivilcourage aufgerufen hat. Die Schüler hatten gefragt, ob sie als einzelne überhaupt fähig wären, sich Schlägertypen in den Weg zu stellen, indem er einräumte, dass man könne nicht immer stark genug sein könne, “um eine fünfköpfige Clique in ihre Grenzen zu weisen … Aber wir können Zeuge sein.” Eine wahrlich seltsame Melange: Die Novemberpogrome, der Mauerfall und der Mord am beim Alexanderplatz und fertig ist die Geschichtsstunde. Dabei hat Gauck mit dem Wort Zeuge ein bedeutungsschwangeres Wort in die Runde geworfen. Da ist nicht einfach der Zeuge für das Polizeiprotokoll bzw. für die Anklage gemeint, oder doch? Der ehemalige Pastor müsste es besser wissen. Im Christentum hieß “Zeugnis ablegen” einst auch: mit seinem Leben die Existenz Gottes bezeugen. Im Griechischen heißt die Aussage, das Zeugnis ‘Martyria’. Diese ersten Zeugen wurden als ‘martys’ bezeichnet, woraus sich der Begriff Märtyrer entwickelte. In einer säkularen Welt treten wir nicht für Gott mit unserem Leben ein, aber durchaus wichtig, wäre die Frage: Wie weit sollen\/können wir gehen, um für unsere Werte, unseren zivilisatorischen Standard einzutreten? Was heißt als Zeuge auftreten Herr Gauck? Meiner Meinung nach haben sie bei diesem Auftritt diese Jugendlichen im Stich gelassen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nSeit seinem Auftritt in New York am 11. Oktober dieses Jahres gehört auch Nicolas Sarkozy zum erlauchten Kreis der gut bezahlten Redner. Seine Amtszeit war kaum beendet, da häuften sich schon die Anfragen, die in der Regel mit Honoraren von um die 100 000 Euro locken, auf dem Schreibtisch des französischen Expräsidenten. Man könnte meinen, dass höchste Staatsämter nur noch als Durchgangsstation dienen und das eigentliche Karriereziel in der Anhäufung eines großen privaten Vermögens liegt. Sarkozy jedenfalls dachte schon 2008 in dieser Weise über seine Zukunft nach: “2012 bin ich 57 Jahre alt, da trete ich nicht noch einmal an. Wenn ich die Milliarden sehe, die Clinton verdient – ich mache das hier jetzt für fünf Jahre, danach gehe ich meiner Wege und stopfe mir die Taschen voll.” Der ehemalige US-Präsident, der bei seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2001 etwa 11 Millionen Dollar Schulden hatte, wurde danach zum “Autor und Redner”. Innerhalb eines Jahres stieg das Einkommen des Ehepaars Clinton von 358 000 auf 16 Millionen Dollar, vor allem dank des Vorschusses auf Bill Clintons Memoiren und großzügiger Rednerhonorare. Eine der beeindruckendsten Erfolgsgeschichten im kleinen Kreis der ehemaligen Staatsoberhäupter ist wohl die Wandlung des früheren britischen Premierministers Tony Blair (1997 bis 2007). Zwischen den Konferenzen, auf denen es mal um die Rettung der Wildvögel, mal um die Verbreitung des christlichen Glaubens geht, hat er seine Firma Tony Blair Associates gegründet, die “strategische Beratung zu politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und staatlichen Reformprozessen” anbietet. Der ehemalige Arbeiterführer berät außerdem die Investmentbank J.P. Morgan, Zurich Financial Services, die Regierung von Kuwait, den Investmentfonds Mubadala aus Abu Dhabi und weitere Finanzkonzerne und Regierungen in aller Welt. Unter seinen Kunden sind Oligarchen und Kleptokraten aus dem Nahen Osten, Afrika und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion deutlich überrepräsentiert. Schätzungen zufolge hat Blair nach seinem Ausstieg aus der Politik ein Vermögen zwischen 20 und 60 Millionen Pfund angehäuft.
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a>\n
\nObamas Wahlsieg ist fast noch überzeugender, als der von vor vier Jahren
\nIch habe die US-Wahlen in den vergangenen zwei Wochen aus nächster Nähe erlebt, dafür aber meinen Computer geschrottet. Deshalb gibt’s heute nur eine FS-Misik-Notfallsvariante, die ein bisschen aussieht wie aus der Stratosphäre gefunkt.
\nMit ein paar interessanten Details zum Wahlergebnis: Bundesstaaten, in denen hauptsächlich amerikanische Autos – General Motors, Chrysler, Ford – gefahren werden, haben mehrheitlich Republikaner gewählt, wer Import-Autos fährt, wählt Demokraten. Es gilt also: Sage mir, welches Auto Du fährst, und ich sage Dir, wie Du wählst.
\nWie sehr deuten die Details des Wahlergebnisses und Nachwahl-Befragungen auf eine progressive Hegemonie in Amerika hin? Wenn man es sich genau ansieht, auf sehr überzeugende Weise.
\nDie Konservativen haben sich also mit ihrem Rechtskurs weit ins Abseits manövriert.
\nQuelle: derStandard.at<\/a><\/li>\n
\nFür Teile der deutschen Linke war Occupy eine schwierige Bewegung, deren Kapitalismuskritik nicht immer konkret und zu stark auf einzelne Punkte fokussiert war, für andere Teile war Occupy eine wichtige Modernisierung der antikapitalistischen Bewegung in neuen Worten und anderen Aktionsformen. Die Kritik der amerikanischen Linken war deutlich schwächer, die Beteiligung an der Bewegung ausgerpägter und stärker. Eine Bilanz über die Erfolge und das Wirken der Bewegung hat Noam Chomsky, einer der bedeutensten amerikanischen Linken, geschrieben
\nDer 84-Jährige Sprachenwissenschaftler sieht in der Bewegung einen “sehr bedeutsamen Moment der amerikanischen Geschichte”. Das erste Mal seit gut dreißig Jahren sei durch sie eine “kontinuierliche Antwort” auf die Politik des Neoliberalismus erkennbar.
\nMit der Krise Ende der 70er Jahre, so Chomsky, begann die Politik einer radikalen sozialen Verschiebung, die sich gegen Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose richtete und das Ende des fordistischen Kompromisses einläutete. Die Ärmsten traf es ebenso wie den Mittelstand, der sich bei sinkendem Realeinkommen immer mehr verschuldet – sei es, um per Kreditkarte das tägliche Leben zu bezahlen oder um die von der Bank aufgeschwatzte Immobilie abzustottern.
\nQuelle: Die Freiheheitsliebe<\/a><\/li>\n
\nMitternachtsspitzen vom 10.11.2012
\nQuelle: Youtube<\/a><\/li>\n
\nDer Steuerzahler hat bis dato mehr als eine Million Euro für Dienstwagen bezahlt, die von früheren Bundeskanzlern benutzt werden.
\nGerhard Schröder hat die meisten, Helmut Schmidt die modernsten und Helmut Kohl die dicksten Autos: Deutschlands Altkanzler können auf einen stattlichen Fuhrpark zugreifen. So stehen Schröder (SPD) gleich sieben Fahrzeuge zur Verfügung, darunter neben mehreren Mercedes-Limousinen zwei VW-Transporter T5. Schmidt (SPD) begnügt sich mit vier Autos, allerdings waren zwei davon besonders teuer: Je 94.275,55 Euro überwies der Bund für zwei Mercedes 420 cdi. Kohl (CDU) wiederum reist am bequemsten von allen, er verfügt über drei – allerdings schon etwas ältere – Mercedes 600 SEL sowie drei kleinere Mercedes-Modelle. Insgesamt zahlte der Bund laut Bundesinnenministerium für alle Altkanzler-Autos “ab Inbetriebnahme bis heute rd. 1,265 Mio. Euro für Instandsetzung, Reparatur, Unterhaltung und Betrieb etc.”.
\nQuelle: Wochenblatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"