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Experte h\u00e4lt Russland-Angriff f\u00fcr unwahrscheinlich<\/strong> Anmerkung unseres Lesers A.S.:<\/strong> Der Experte h\u00e4lt zwar einen Angriff Russlands f\u00fcr unwahrscheinlich, aber trotzdem empfiehlt er auf Abschreckung zu setzen. Die Aufr\u00fcstung wird wohl als alternativlos angesehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Allein, dass versucht wird, neben der angeblichen Bedrohung durch Putin\/Russland als zweite Begr\u00fcndung f\u00fcr die massive Aufr\u00fcstung das Wirtschaftswachstum heranzuziehen, zeigt, auf welch wackeligen Beinen *beide* Begr\u00fcndungen stehen. Denn wenn es wirklich verteidigungspolitisch notwendig w\u00e4re aufzur\u00fcsten, dann w\u00e4ren die eventuellen negativen wirtschaftlichen Folgen zwar bedauerlich, aber unumg\u00e4nglich; und wenn Aufr\u00fcstung wirklich so toll f\u00fcr das Wirtschaftswachstum w\u00e4re, dann br\u00e4uchte man keine \u00e4u\u00dfere Bedrohung als Begr\u00fcndung. So sollen zwei wackelige Behauptungen, die beide falsch sind, sich gegenseitig st\u00fctzen und vor dem Umfallen bewahren \u2013 und beide Behauptungen (\u201cnotwendig\u201d und \u201cWirtschaftswachstum\u201d) sind falsch. So ist es eine Mixtur aus Propaganda einer Bedrohungslage, um zunehmend autorit\u00e4r durchregieren zu k\u00f6nnen, Lobby-Politik zugunsten des Milit\u00e4risch-Industriellen Komplexes und dem verzweifelten Versuch, angesichts der eigenen wirtschaftspolitischen Inkompetenz irgendwie mit viel zu hohem Aufwand wenigstens ein bisschen Wirtschaftswachstum f\u00fcr das Publikum (das Wahlvolk) zu erzeugen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers B.H.:<\/strong> Ich bin Jahrgang 1970, aber ich teile die Schlussfolgerung von Herrn Leo Ensel \u2013 die heutige BRD ist ein v\u00f6llig anderes Land als das alte Land BRD, die Bonner Republik, in der ich, wie Herr Ensel, vor der Wiedervereinigung mit der DDR, lebte. \u00dcbrigens die st\u00e4ndige Rumreiterei auf der Geschichte der untergegangenen DDR, w\u00e4hrend die parallele Geschichtsepoche der alten l\u00e4ngst vergessenen Bonner Republik vergessen gemacht wird, erkl\u00e4rt sich mir, nach dem aufschlussreichen Text von Herrn Ensel, ganz von selbst. Wie schon gesagt, ich bin eine etwas j\u00fcngere Generation als Herr Ensel, aber auch ich denke, dass die alte Bonner Republik so gar nicht identisch mit dem ist, was man folgerichtig heutzutage \u201cBerliner Republik\u201d nennen k\u00f6nnte \u2013 samt R\u00fcckkehr des alten, l\u00e4ngst vergessenen, ehemals rein preu\u00dfischen, Militarismus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> BlackRock-Kanzler Merz kann oder will es nicht verstehen. Als seien sein Problem lediglich ein Kommunikationsproblem und seine Botschaft nicht verstanden worden. Das Problem: Der Inhalt seiner Botschaften richtet sich gegen gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung. Was soll am breiten Sozialabbau schwer verst\u00e4ndlich sein? Dementsprechend sind die aktuellen Umfragewerte.<\/em><\/p>\n dazu: Politische Kernschmelze? 84 Prozent der Deutschen unzufrieden mit GroKo<\/strong> dazu: Der Wind dreht: Selbst die taz verurteilt nun das EU-Sanktionsregime<\/strong> dazu: Bau neuer Gaskraftwerke beschlossen \u2013 h\u00f6here Strompreise erwartet<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Soso, noch in diesem Jahr sollen Ausschreibungen stattfinden. Fragt sich blo\u00df, wer in Gaskraftwerke investieren wird, wenn sie auch mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen also auch dann bezahlen, obwohl der Strom nicht ben\u00f6tigt wird. Eine weitere finanzielle Umverteilung zugunsten von Unternehmen soll stattfinden.<\/em><\/p>\n dazu auch: Kartellamt zerlegt Reiches Kraftwerksgesetz<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es wird leider nicht gefragt, weshalb in Deutschland die Energiepreise so hoch sind. Das Problem ist hausgemacht. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte die schwarz-rote Bundesregierung endlich mit Russland sprechen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In der verlinkten Rede ist auch ein Satz zu lesen, der jedoch nicht hinterfragt worden ist: \u201eBereits jetzt haben die Eltern eine enorme Verantwortung zu tragen, nehmen wir ihnen also diese zus\u00e4tzliche Last ab.\u201c Das erinnert an die Aussage von Olaf Scholz von der \u201eLufthoheit \u00fcber den Kinderbetten\u201c<\/a> aus dem Jahr 2002. Insbesondere die EU-Kommission wird immer \u00fcbergriffiger.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\n2029 m\u00fcsse man \u201cfertig\u201d sein, das meinte auch Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, auf dem Katholikentag in W\u00fcrzburg.
\n\u201c2029, das hei\u00dft nicht f\u00fcr mich, dass dort ein Angriff stattfinden wird, aber wir k\u00f6nnen sehr klar durch unsere Analysten, sowohl national als auch international, k\u00f6nnen wir ablesen, dass Russland sich darauf vorbereitet, einen gro\u00df angelegten, einen gro\u00dfma\u00dfst\u00e4blichen Krieg gegen den Westen f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Ich sage nicht, dass sie es tun werden, aber sie k\u00f6nnen es.\u201d (\u2026)
\nUn\u00fcbersehbar gibt es aber keinerlei Diplomatie mehr, nicht innerhalb der EU. Die m\u00fcsste ohnehin, nach einer Reihe grober Betrugsman\u00f6ver (Steinmeier in Kiew 2014, Merkel und Hollande mit den Minsker Vereinbarungen und zu guter Letzt die Sabotage der Verhandlungen in Istanbul im April 2022), ganz von unten anfangen, um wieder Vertrauen zu schaffen.
\nDas in Russland aus gutem Grund eben nicht mehr gegeben ist. Stattdessen wird ein Wahn kultiviert, der nach innen so zerst\u00f6rerisch ist wie nach au\u00dfen \u2013 denn was will Breuer da eigentlich verteidigen, wenn von Jahr zu Jahr das Land weiter ruiniert wird, auch, um die R\u00fcstungskonzerne zu m\u00e4sten?
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n
\nDer Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, rechnet damit, dass Russland sp\u00e4testens 2029 die Nato milit\u00e4risch testen k\u00f6nnte. \u201cDie verschiedenen Indikatoren \u2013 Aufr\u00fcstung, Personalaufbau, wirtschaftliche und politische Entwicklungen \u2013 laufen auf einen Punkt zu: 2029. K\u00f6nnte es fr\u00fcher passieren? Ja\u201d, sagte Breuer in einem gemeinsamen Interview mit seinem britischen Amtskollegen Air Chief Marshal Sir Richard Knighton der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d.
\nAngesichts von Truppenabz\u00fcgen und widerspr\u00fcchlichen Signalen aus Washington betonten beide Milit\u00e4rs den Zusammenhalt der Nato. \u201cUnser Problem ist in Moskau und nirgendwo anders\u201d, sagte Breuer. Deutschland brauche deshalb bereits heute eine sogenannte \u201cFight-Tonight-F\u00e4higkeit\u201d \u2013 also Streitkr\u00e4fte, die sofort einsatzbereit seien.
\nQuelle: t-online<\/a><\/p>\n
\nAm 9. Mai 2026 feierte man in Russland den Sieg der Roten Armee \u00fcber den Faschismus \u2014 deutsche Offizielle blieben der Feier fern, sie r\u00fcsten das Land f\u00fcr die Revanche auf.
\nWenn die Russen etwas beherrschen \u2014 au\u00dfer Bortschtsch-Suppe kochen und Matrjoschka-P\u00fcppchen ineinander schachteln \u2014, dann ist es dies: Russen kommen. Immer wieder haben sie das in der Geschichte unter Beweis gestellt, etwa bei ihren Angriffen auf Frankreich 1812 oder auf Nazideutschland 1941. Wen w\u00fcrde es insofern wundern, wenn sie diesen beiden aggressiven Akten bald einen dritten folgen lassen w\u00fcrden: gegen das Deutschland des kriegst\u00fcchtigen Kanzlers Friedrich Merz. Nur unverbesserliche Russlandversteher erheben Einw\u00e4nde gegen dieses Geschichtsbild.
\nQuelle: Wolf Wetzel auf Manova<\/a><\/p>\n
\nDas deutsche Bild beruhe nicht selten auf Fehlwahrnehmungen oder Mythen, so Uhl. \u201eDies f\u00fchrt zu einer \u00dcbersch\u00e4tzung der russischen F\u00e4higkeiten und birgt die Gefahr, in eine fatale R\u00fcstungsspirale zu geraten, die der NATO keine Vorteile in der Auseinandersetzung mit Russland bringt.\u201c Kremlchef Wladimir Putin versuche zwar, mit Waffenschauen und Raketentests, den Eindruck einer vermeintlichen St\u00e4rke russischer R\u00fcstungsindustrie zu erzeugen. \u201eDoch nichts ist weiter von der Realit\u00e4t entfernt\u201c, betont Uhl in seinem Buch. (\u2026)
\nAussagen von Sicherheitsexperten, dass Russland schon 2029 oder sogar 2028 ein NATO-Land \u00fcberfallen k\u00f6nne, h\u00e4lt Uhl daher f\u00fcr nicht realistisch. Zur Abschreckung Russlands empfiehlt er etwa weitreichende Pr\u00e4zisionswaffen wie Raketen und Weiterentwicklungen des Taurus-Marschflugk\u00f6rpers. Sie k\u00f6nnten dann im Fall der F\u00e4lle \u201ezielgenau russische Milit\u00e4rbasen, Flugpl\u00e4tze, Depots und Kommandobunker vernichten\u201c.
\nQuelle: Merkur<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung stellt \u00fcber die zwei bereits zugesagten Kriegsschiffe hinaus weitere R\u00fcstungsg\u00fcter und Spezialtrupps f\u00fcr den geplanten europ\u00e4ischen Milit\u00e4reinsatz in der Stra\u00dfe von Hormuz bereit. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius Ende vergangener Woche mitteilte, sollen unter anderem Spezialkr\u00e4fte des Seebataillons in die Meerenge vor der iranischen K\u00fcste entsandt werden. Sie sollen helfen, zivile Schiffe gegen etwaige iranische Angriffe zu sch\u00fctzen. Zudem will Berlin eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Offizieren in die Leitungsst\u00e4be des bislang von Gro\u00dfbritannien und Frankreich gef\u00fchrten Einsatzes entsenden; dies erh\u00f6ht den deutschen Einfluss auf die Operation. Diese steht dem Plan Teherans diametral entgegen, sich die Kontrolle \u00fcber die Stra\u00dfe von Hormuz zu sichern. Dazu hat die iranische Regierung vor knapp zwei Wochen eine neue Beh\u00f6rde gegr\u00fcndet, die Persian Gulf Strait Authority (PGSA). Berichten zufolge konnten inzwischen eine Reihe von Handelsschiffen aus neutralen oder Iran nahestehenden L\u00e4ndern die Stra\u00dfe von Hormuz durchfahren. Allerdings werden gegen das iranische Vorgehen international Proteste laut \u2013 nicht zuletzt in Europa.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nGeopolitische Krisen, Nato-Ziele: Deutschland muss mehr Geld f\u00fcr Verteidigung ausgeben. Wie stark die deutsche Wirtschaft und R\u00fcstungsindustrie davon profitieren.
\nDie geopolitische Lage zwingt auch Deutschland, mehr Geld f\u00fcr Verteidigung auszugeben. Als Nato-Partner ist Deutschland au\u00dferdem verpflichtet, bis 2035 insgesamt f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Verteidigung auszugeben: 3,5 Prozent f\u00fcr Kernverteidigung und 1,5 Prozent f\u00fcr Infrastruktur und Sicherheit. (\u2026)
\n2026 sieht der Bundeshaushalt bereits 108,2 Milliarden Euro f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben vor. Bis 2029 soll diese Summe auf rund 152 Milliarden Euro ansteigen. Das Geld wird durch Steuern, aber auch durch neue Schulden finanziert. Die Schuldenbremse ist f\u00fcr Verteidigungsausgaben ausgesetzt. \u00d6konomen warnen deswegen vor einer wachsenden Staatsverschuldung. (\u2026)
\nDie Hans-B\u00f6ckler-Stiftung hat versucht, bis ins Jahr 2050 zu simulieren, wie nachhaltig R\u00fcstungsausgaben sind. Dabei kommt die Studie zu dem Schluss, dass Investitionen in die Verteidigung das langfristige Wirtschaftswachstum \u201cnur wenig\u201d verst\u00e4rkten.
\nEine Studie der Universit\u00e4t Mannheim zeigt ebenfalls, dass die geplante Erh\u00f6hung der deutschen Milit\u00e4rausgaben deutlich weniger zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen k\u00f6nne als vielfach behauptet.
\nQuelle: ZDF heute<\/a>\n
\nDie wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick f\u00e4llt das allerdings nicht auf. Weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts Anderes als ein komplett entkernter Altbau.
\nIch habe lange gebraucht, bis es mir langsam d\u00e4mmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und \u2013 vor allem! \u2013 gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfig in der neuen Realit\u00e4t, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor \u201eBundesrepublik Deutschland\u201c nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die H\u00e4lfte meines Lebens \u2013 von 1954 bis 1990 \u2013 verbracht habe, kaum noch identisch ist.
\nQuelle: Leo Ensel auf Globalbridge<\/a>\n
\nFriedrich Merz st\u00f6\u00dft mit seinem Kurs im Bundesrat auf Widerstand. L\u00e4nder kritisieren mangelnde Einbindung und warnen vor strukturellen Problemen im F\u00f6deralismus. Zugleich gewinnt der Bundesrat f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Demokratie stetig an Bedeutung. [\u2026]
\nF\u00fcr den Ex-MP ist eine dramatische Schieflage entstanden. Und die wird verst\u00e4rkt durch die in Berlin befeuerte Behauptung, die L\u00e4nder seien vor allem anstrengend und egoistisch. Der Chef einer gr\u00f6\u00dferen Staatskanzlei h\u00e4lt dem entgegen, gerade Merz und seiner Koalition w\u00fcrde es helfen, wenn nach Entscheidungen der Regierung aus den Landeshauptst\u00e4dten breite Unterst\u00fctzung signalisiert w\u00fcrde. \u201eIch kann nicht verstehen, warum der Kanzler das nicht als zwingende Voraussetzung f\u00fcr eine bessere Stimmung im Land erkennt\u201c, sagte er Table.Briefings. Voraussetzung daf\u00fcr sei, dass Merz die L\u00e4nder in die Entscheidungen einbinde, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das sei aufwendig und anstrengend. Aber wenn man danach an einem Strang ziehe, schaffe man ein ungleich gr\u00f6\u00dferes Vertrauen in die Beschl\u00fcsse.
\nQuelle: Berlin.Table<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Sozialdemokraten sind bereit, die gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszw\u00e4nge? Unglaubw\u00fcrdig. [\u2026]
\nDer Auftritt von B\u00e4rbel Bas auf dem DGB-Kongress in der zur\u00fcckliegenden Woche zeigte wieder eindr\u00fccklich das Talent der SPD, sich selbst zu zerlegen. Die Arbeitsministerin sagte: \u201eWenn es nach der SPD und auch mir pers\u00f6nlich geht, w\u00fcrden wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst anfassen.\u201c Und dann: \u201eAber es steht im Koalitionsvertrag.\u201c
\nDie SPD-Vorsitzende als beflissene Staatsnotarin, die kleinlich dar\u00fcber wacht, dass die Punkte des Koalitionsvertrags auch ordentlich abgearbeitet werden. Ein Koalitionsvertrag ist \u00fcbrigens rechtlich gesehen kein verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Absichtserkl\u00e4rung, die nat\u00fcrlich im Laufe einer Legislaturperiode ge\u00e4ndert werden kann.
\nSPD untersch\u00e4tzt die Brisanz dieser Entscheidung
\nDa ist sie wieder, die SPD, die ja eigentlich f\u00fcr die \u2013 wie es bei ihr immer hei\u00dft \u2013 hart arbeitenden Menschen da sein will, aber leider, leider wegen der vermeintlichen Sachzw\u00e4nge einer Koalition das Gegenteil machen muss.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDer CDU-Politiker r\u00e4umte dabei auch fehlende Fortschritte bei der L\u00f6sung politischer Probleme ein. Zur Demokratie geh\u00f6re zwar Streit, sagte der Bundeskanzler. Der Streit m\u00fcsse aber zu Ergebnissen f\u00fchren. \u00bbUnd vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse\u00ab, sagte Merz mit Blick auf die schwarz-rote Koalition.
\nAuch in Bezug auf seinen pers\u00f6nlichen kommunikativen Stil zeigte Merz sich selbstkritisch. Der CDU-Chef sagte, er besch\u00e4ftige sich mit immer gr\u00f6\u00dferer Intensit\u00e4t mit der Frage, woran es liege, dass es ihm offensichtlich nicht gelinge, die Menschen im Land hinreichend zu erreichen und zu \u00fcberzeugen.
\n\u00bbIch wei\u00df, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss, damit diese Botschaft besser verstanden wird\u00ab, sagte Merz. Er versuche, den Menschen Zukunfts\u00e4ngste zu nehmen, die weitverbreitet seien. Zudem wolle er versuchen, dem Land und der Bev\u00f6lkerung trotz gro\u00dfer Herausforderungen Optimismus zu geben, dass man es hinbekommen k\u00f6nne. Er m\u00fcsse aber noch mehr erkl\u00e4ren.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nEin Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung w\u00e4chst bei einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung laut einer aktuellen Umfrage Sorge und Unzufriedenheit \u00fcber deren Politik. In der vom Meinungsforschungsinstitut INSA w\u00f6chentlich f\u00fcr die Bild am Sonntag durchgef\u00fchrte repr\u00e4sentative Umfrage \u00e4u\u00dferten 84 Prozent der Befragten gro\u00dfe oder sehr gro\u00dfe Sorge um Deutschland aufgrund der Politik in Berlin. 64 Prozent der Befragten waren weiterhin der Ansicht, dass keine denkbare Koalition in der Lage ist, die Probleme im Land zu l\u00f6sen. Nur 11 Prozent machten sich demnach geringe Sorgen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland belegt in einer internationalen Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern nur Platz 25 von insgesamt 37 bewerteten L\u00e4ndern. Damit liege Deutschland wie schon im vergangenen Jahr im unteren Mittelfeld und bleibe weit hinter seinen M\u00f6glichkeiten zur\u00fcck, teilte das UN-Kinderhilfswerk in K\u00f6ln mit. (\u2026)
\nIn diesem Jahr belegen die Niederlande, D\u00e4nemark und Frankreich die ersten drei Pl\u00e4tze. Aber auch in einigen L\u00e4ndern mit deutlich geringerer Wirtschaftskraft wachsen Kinder demnach insgesamt unter besseren Bedingungen auf, so in Rum\u00e4nien (Platz 9), Ungarn (Platz 10) und der Slowakei (Platz 19). Im Durchschnitt der untersuchten L\u00e4nder lebt demnach fast jedes f\u00fcnfte Kind in Einkommensarmut. In Deutschland stagniere die Kinderarmutsquote seit Jahren bei hohen 15 Prozent, so Unicef. \u201eAlarmierend\u201c sei Deutschlands Abschneiden im Bereich Bildung: Nur 60 Prozent der 15-J\u00e4hrigen erreichen demnach die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Damit liege Deutschland auf Platz 34 von 41 L\u00e4ndern mit vergleichbaren Bildungsdaten.
\nQuelle: RND<\/a>\n<\/li>\n
\nVom Schicksal einiger von der EU \u201esanktionierter\u201c Journalisten sind alle bedroht, die es sich nicht verbieten lassen wollen, gedanklich gegen den Strom zu schwimmen.
\nWen das Establishment hasst, dem wird ein unfairer Prozess gemacht. Wen es sehr hasst \u2014 zum Beispiel weil er zur Verst\u00e4ndigung mit Russen oder Pal\u00e4stinensern aufruft \u2014, der bekommt nicht einmal mehr das. Ohne Gerichtsverhandlung wird er unter dem Stichwort \u201eSanktionen\u201c quasi im eigenen Land ausgeb\u00fcrgert. Autor Jens Fischer Rodrian hatte gehofft, dass er sich nach der Freilassung von Julian Assange k\u00fcnstlerisch nicht mehr mit derart bedr\u00fcckenden Themen besch\u00e4ftigen muss. Aber diese Hoffnung trog. Die faschistoide Neigung EU-Europas bleibt ein fruchtbarer Scho\u00df. Die Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru, Jaques Baud, Thomas R\u00f6per und Alina Lipp haben das zu sp\u00fcren bekommen und wurden seitens f\u00fchrender Instanzen der \u201efreien Welt\u201c existenzvernichtenden Schikanen ausgesetzt. Wenn sich der politische Horizont drastisch verd\u00fcstert, fliehen viele ins Privatleben oder verfallen in L\u00e4hmung. Anders bei Jens Fischer Rodrian. Er schreibt in solchen F\u00e4llen ein Lied und organisiert einen Musiksampler. Hier stellt er sein neues Werk \u201eBist du Do\u011fru?\u201c vor. Darin sing er: \u201eSie sperren Menschen aus \u2014 Sie sperren Menschen ein. F\u00e4ngt schon wieder an \u2014 Wer wird der n\u00e4chste sein?\u201c
\nQuelle: Jens Fischer Rodrian<\/a>\n
\nDie bevorzugt von Anh\u00e4ngern der Gr\u00fcnen gelesene Tageszeitung taz war bisher eine stramme Verteidigerin der mittelalterlich anmutenden EU-Sanktionen gegen Publizisten wie H\u00fcseyin Dogru und Jacques Baud. Jetzt ist dort ein sehr kritischer Gastkommentar des Politikwissenschaftlers Ulrich Bausch erschienen. (\u2026)
\nJetzt also, wenige Tage bevor sich der S\u00fcndenfall der EU j\u00e4hrt, bringt die taz einen kritischen Gastkommentar mit dem Titel: \u201eSkandal\u00f6se EU-Sanktionen f\u00fcr Journalisten\u201c und einer treffend-kritischen Charakterisierung im ersten Absatz:
\n\u201eDas Sanktionsregime der Europ\u00e4ischen Union wurde als au\u00dfenpolitisches Instrument gegen feindliche Staaten geschaffen. Inzwischen richtet es sich auch gegen Einzelpersonen: gegen Autoren und Journalistinnen, die Israel kritisieren oder die westliche Ukrainepolitik infrage stellen. Die Eingriffe erfolgen ohne Anklage, ohne Anh\u00f6rung, ohne gerichtliches Verfahren. In einem Rechtsstaat ist das ein Skandal. Denn das Fundament eines Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung und Rechtsprechung durch unabh\u00e4ngige Gerichte.\u201c
\nWas ist da passiert in der Chefredaktion der taz? Haben die Chefredakteurinnen, die unter anderem vom Regierungssender Deutschlandfunk und vom besonders NATO-affinen Tagesspiegel kamen, einen sp\u00e4ten Sinneswandel erlebt? Oder wissen Sie fr\u00fcher als andere, dass es mit dem Sanktionsregime f\u00fcr inl\u00e4ndische Publizisten, das dem Ruf der EU und der ohnehin extrem unbeliebten Bundesregierung schadet, bald zu Ende geht? Wollen sie sich noch schnell auf die richtige Seite der Geschichte retten? Das w\u00e4re sch\u00f6n.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs werden Legenden und Illusionen verbreitet. Man \u00fcbt sich in Selbstbetrug. Das gilt sowohl f\u00fcr atomare Massenvernichtungswaffen als auch f\u00fcr die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.
\nUnd es gilt weitgehend auch f\u00fcr die aufkommende Debatte dar\u00fcber, ob Europa eine eigenst\u00e4ndige, von den USA m\u00f6glichst unabh\u00e4ngige Atomwaffenkapazit\u00e4t aufbauen soll. Mit \u00abEuropa\u00bb sind die Mitglieder der EU und die europ\u00e4ischen Nato-Mitglieder gemeint, die mit wenigen Ausnahmen identisch sind.
\nErhellend ist ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber die Geschichte.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nAngesichts des geplanten Abzugs von 5.000 US-Milit\u00e4rs aus Deutschland wird von der Politik auch deren angeblich wichtige Rolle f\u00fcr die regionale Wirtschaft behauptet. Propaganda und Realit\u00e4t klaffen hier jedoch weit auseinander.
\nWenngleich der angek\u00fcndigte US-Truppenabzug vor allem den Stationierungsort Vilseck in der Oberpfalz treffen wird, hat dieses auch f\u00fcr den Gro\u00dfraum Kaiserslautern und den Standort Wiesbaden einige Unruhe in der Landes- und teilweise auch Kommunalpolitik ausgel\u00f6st.
\nQuelle: Karl-Heinz Peil im Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nIsrael ist in hohem Ma\u00dfe militarisiert \u2014 die Regierung versteht es geschickt, dies in In- und Ausland als alternativlos zu verkaufen. Interview mit Sahar Vardi.
\nDeutschland unter Kaiser Wilhelm zur Zeit des Hauptmanns von K\u00f6penick war noch harmlos dagegen: Wer ein wirklich militarisiertes Land kennenlernen will, der fahre nach Israel. An jeder Ecke stehen dort schwer bewaffnete Soldaten, die den Eindruck erwecken, dass die Bewachten stets in h\u00f6chster Gefahr schweben. Sie erzeugen damit selbst eine diffuse Angst, welche sie durch ihre aufdringliche Pr\u00e4senz zu lindern vorgeben. Sirenen und Bombenalarm geh\u00f6ren sp\u00e4testens seit Beginn des Iran-Kriegs zu israelischen Alltag. Der milit\u00e4rische Zwangsdienst geh\u00f6rt zur Biografie von fast jedem jungen Mann und fast jeder junger Frau. In Schule, Universit\u00e4t, Medien und in fast jedem Lebensbereich beherrscht die Sicherheits- und Gewaltlogik die Diskurse. Die B\u00fcrger sp\u00fcren die Dominanz des Milit\u00e4rischen vor allem auch im eigenen Geldbeutel, weil der Aufr\u00fcstungswahn den \u00f6ffentlichen und privaten Wohlstand zunehmend auffrisst. Zugleich ist israelisches Milit\u00e4r- und Repressions-Know-how zu einem globalen Exportschlager geworden. Kaum ein Land hat so viel \u201e\u00dcbung\u201c sowohl in Kriegsf\u00fchrung als auch im gewaltsamen Niederhalten eigener Bev\u00f6lkerungsanteile. Jennifer Cutler sprach zu diesen Themen mit Sahar Vardi, einer israelischen Forscherin und antimilitaristischen Aktivistin sowie Mitbegr\u00fcnderin von DIMSE \u2014 der Datenbank f\u00fcr israelische Milit\u00e4r- und Sicherheitsexporte. Ihre Schlussfolgerung aus dem desastr\u00f6sen Zustand ihres Landes wirkt k\u00fchn und mag manchem naiv vorkommen. Sie ist jedoch bei genauerer \u00dcberlegung unabweisbar: Entmilitarisiert Israel!
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat sich auf den Bau neuer Gaskraftwerke geeinigt. Sie sollen im Falle von \u201eDunkelflauten\u201c einspringen. Auf Stromkunden kommt eine neue Umlage zu.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nEs handelt sich um moderne Gaskraftwerke, die auch mit Wasserstoff betrieben werden k\u00f6nnen (\u201cH2-ready\u201d) und ab 2045 vollkommen treibhausgasneutral laufen sollen. Entsprechende Ausschreibungen sind sukzessive \u00fcber mehrere Jahre geplant. Sie sollen schon im Sommer 2026 beginnen, wenn das Gesetz den Bundestag durchlaufen hat. Insgesamt ist von einer Leistung der Kraftwerke von zw\u00f6lf Gigawatt die Rede.
\nBedingung des Vergabeverfahrens ist, dass ein Gro\u00dfteil der Anlagen mindestens zehn Stunden ununterbrochen Strom liefern kann, um L\u00fccken in der Stromversorgung zu vermeiden. Die Anbieter sollen im Rahmen eines \u201cKapazit\u00e4tsmarktes\u201d eine Verg\u00fctung daf\u00fcr erhalten, dass sie die entsprechenden Kapazit\u00e4ten bereithalten, auch wenn ihr Strom gerade nicht ben\u00f6tigt wird.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nDas Kartellamt sieht Batteriespeicher faktisch ausgesperrt \u2013 und warnt vor einem Gesetz, das etablierte Anbieter bevorzugt. Der Entwurf des nun \u201cStrom-Versorgungssicherheits- und Kapazit\u00e4tengesetz\u201d (StromVKG) genannte Regelwerks von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche l\u00f6st scharfe Kritik beim Bundeskartellamt aus. In seiner vergangene Woche ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme kritisierte es, dass etablierte Anbieter bevorzugt werden und Batterieprojekte faktisch von der F\u00f6rderung ausgeschlossen w\u00fcrden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHohe Energiepreise haben in Deutschland zu einer geringeren Produktion und Jobverlusten in besonders energieintensiven Industriebereichen gef\u00fchrt. Der Produktionsr\u00fcckgang in ausgew\u00e4hlten Branchen wie Chemie, Papier, Glas oder Metallerzeugung fiel mit 15,2 Prozent seit Februar 2022 deutlich gr\u00f6\u00dfer aus als in der gesamten Industrie mit 9,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Werte schlie\u00dfen den M\u00e4rz dieses Jahres mit ein.
\nMit dem Produktionsr\u00fcckgang gingen etliche Arbeitspl\u00e4tze verloren.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nOhne Zuwanderung k\u00e4me es \u00abzum Chaos im Gesundheitswesen\u00bb, lautet ein Abstimmungs-Tenor. Kein Wort zum Notstand in anderen L\u00e4ndern.
\nUnabh\u00e4ngig von der 10-Millionen-Initiative ist das Anlocken ausl\u00e4ndischer \u00c4rztinnen, \u00c4rzte und von Pflegekr\u00e4ften \u00e4usserst fragw\u00fcrdig. Denn sie fehlen in den Herkunftsl\u00e4ndern und verursachen dort eine Unterversorgung mit Krankheits- und Todesfolgen. Dar\u00fcber schweigen Politiker. Grosse Medien berichten kaum dar\u00fcber.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europ\u00e4ische Alternative zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragw\u00fcrdig. (\u2026)
\nDie Nachrichtendienste sollen angesichts der geopolitischen Gro\u00dflage souver\u00e4ner werden, neue \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten inklusive. Bisher warnen dabei zwar vor allem ausl\u00e4ndische Dienste auch vor inl\u00e4ndischem Terror. Klar ist aber, dass auf mittlere Sicht auch der deutsche Verfassungsschutz zus\u00e4tzliche Befugnisse bekommen k\u00f6nnte \u2013 darunter die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware und KI. (\u2026)
\n\u00c4hnliches soll das franz\u00f6sische Programm leisten k\u00f6nnen: ChapsVision bietet eine entsprechende Datenanalyseplattform namens ArgonOS an, mit der \u00e4hnlich wie mit Palantir gro\u00dfe Datenmengen schneller durchsucht werden k\u00f6nnen. Ebenfalls soll damit die Recherche in frei zug\u00e4nglichen Internetquellen m\u00f6glich sein (Osint).
\nDie Software geh\u00f6rt dem franz\u00f6sischen Techunternehmer Olivier Dellenbach. In Frankreich ist sie schon in mehreren Beh\u00f6rden im Einsatz, darunter auch im Inlandsgeheimdienst. Laut dem Bericht von WDR, NDR und SZ arbeitet Dellenbachs Unternehmen in Deutschland mit der Firma rola Security Solutions zusammen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nBevor sich ihre Jugendschutz-Expert*innen dazu \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, fordert Ursula von der Leyen ein Social-Media-Verbot f\u00fcr Minderj\u00e4hrige plus Alterskontrollen. Unsere Analyse zeigt: Die Kommissionspr\u00e4sidentin folgt dem Playbook der australischen Regierung.
\nIn der seit Monaten laufenden Debatte um ein Social-Media-Verbot f\u00fcr Minderj\u00e4hrige hat Ursula von der Leyen (CDU) den Druck auf das von ihr einberufene Expert*innen-Gremium erh\u00f6ht. In ihrer Rede auf dem Europ\u00e4ischen Gipfel zu k\u00fcnstlicher Intelligenz und Kindern in Kopenhagen sprach sie sich einmal mehr f\u00fcr ein solches Verbot aus. Zum Einsatz kommen soll daf\u00fcr die geplante Alterskontroll-App der EU.
\nIm Vorfeld hatten mehrere EU-Staats- und Regierungschef*innen der Kommissionspr\u00e4sidentin Druck gemacht, allen voran der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n