{"id":150564,"date":"2026-05-18T09:04:22","date_gmt":"2026-05-18T07:04:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150564"},"modified":"2026-05-18T10:14:35","modified_gmt":"2026-05-18T08:14:35","slug":"arroganz-politischer-eliten-hat-diplomatie-zerstoert-belarus-aeussert-sich-zu-ukraine-und-kritisiert-osze-scharf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150564","title":{"rendered":"\u201eArroganz politischer Eliten hat Diplomatie zerst\u00f6rt\u201c \u2013 Belarus \u00e4u\u00dfert sich zu Ukraine und kritisiert OSZE scharf"},"content":{"rendered":"<p>Vom Westen her werden die Russische F\u00f6deration und ihr westlicher Nachbar, Belarus, zumeist in einen Topf geworfen. Viele der EU-Sanktionspakete gegen Russland gelten auch f\u00fcr Belarus. Doch ist Belarus kein kriegsf\u00fchrendes Land \u2013 eine direkte Involvierung lehnte Pr\u00e4sident Lukaschenko immer klar ab. Von <strong>Dieter Reinisch<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nIn Wien, am Sitz der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), will niemand davon etwas h\u00f6ren. Als Anfang Dezember 2025 sich die Mitgliedstaaten in der Hofburg trafen, um den Festakt zum 50. Jahrestag der Erkl\u00e4rung von Helsinki zu begehen, offenbarte sich die tiefe Spaltung der Organisation: Vom Westen und seinen Alliierten wurde in den Reden die Aushebelung des Konsensprinzips gefordert. Russland und im gleichen Atemzug Belarus sollen aus der OSZE ausgeschlossen werden, war oft zu h\u00f6ren. Damit r\u00fcttelt der Westen am Grundprinzip der OSZE.<\/p>\n<p>Nun \u00e4u\u00dferte sich Belarus erstmals scharf zu diesen Entwicklungen. In einer Rede vor dem St\u00e4ndigen Rat der OSZE am 30. April griff der OSZE-Botschafter Andrei Dapkyunas die Organisation scharf an und \u00e4u\u00dferte sich zum Ukraine-Krieg \u2013 eine Seltenheit aus Belarus. Die Rede wurde bisher nicht ver\u00f6ffentlicht. Sie liegt dem Autor im belarussischen Original vor.<\/p>\n<p>In seiner Rede betonte der St\u00e4ndige Vertreter von Belarus bei der OSZE, dass sich sein Land zum Tagesordnungspunkt \u201eandauernde russische Aggression gegen die Ukraine\u201c bisher \u201enicht proaktiv ge\u00e4u\u00dfert habe\u201c. Die Debatte \u00fcber den Tagesordnungspunkt w\u00fcrde \u201ekonfrontativ gef\u00fchrt\u201c werden: \u201eWir hingegen betrachten eine Diskussion, die bewusst anklagend und nicht dialogisch gef\u00fchrt wird, als Zeichen diplomatischer Schw\u00e4che (der OSZE)\u201c, so Dapkyunas. Er fordere die OSZE auf, L\u00f6sungen f\u00fcr den Konflikt zu suchen: \u201eLeider wird dieser Appell nicht geh\u00f6rt.\u201c<\/p>\n<p>Dapkyunas verglich das Verhalten des Westens mit dem der Titanic. \u201eWer hat die Titanic versenkt?\u201c, fragte er in die Runde. \u201eDie \u00fcberwiegende Mehrheit ist \u00fcberzeugt, dass ein riesiger Eisberg daf\u00fcr verantwortlich war. Nur wenige werden antworten, dass die Titanic von denjenigen zerst\u00f6rt wurde, die ihren Kurs und ihre Geschwindigkeit kontrollierten\u201c, begann er seine Antwort. Der Eisberg unterliege allein den Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten seiner Existenz. Der Eisberg war eine unver\u00e4nderliche Gegebenheit, die von menschlicher Ablehnung, Wut, Uneinigkeit oder Groll unber\u00fchrt blieb.<\/p>\n<p>\u201eWir f\u00fchren dieses Beispiel als Symbol f\u00fcr die Variabilit\u00e4t menschlicher Reaktionen auf un\u00fcberwindliche Umst\u00e4nde, also auf eine objektive Gegebenheit, an\u201c, erkl\u00e4rte er. Der Eisberg sei ein Symbol f\u00fcr die F\u00e4higkeit oder Unf\u00e4higkeit des Menschen, sein Handeln auf der Grundlage einer n\u00fcchternen, objektiven Abw\u00e4gung historischer Erfahrungen zu bestimmen.<\/p>\n<p>\u201eDie selbstm\u00f6rderische Logik der europ\u00e4ischen politischen Eliten, die die Zul\u00e4ssigkeit und Unvermeidbarkeit eines neuen globalen Krieges tats\u00e4chlich erkannt haben, treibt die Titanic der europ\u00e4ischen Politik mit voller Geschwindigkeit auf den Eisberg einer radikal ver\u00e4nderten Welt zu\u201c, erkl\u00e4rte er. Durch die antirussische und antibelarussische Hysterie des Westens seien die in Helsinki 1975 vereinbarten Prinzipien der zwischenstaatlichen Kommunikation zerst\u00f6rt worden.<\/p>\n<p>Wenn die NATO einen Krieg an ihrer \u00f6stlichen Grenze wolle, werde sie genauso scheitern wie alle anderen Ostfeldz\u00fcge bisher, warnte der belarussische Vertreter: \u201eSie, als h\u00e4tten sie vergessen, wie die M\u00e4rsche der europ\u00e4ischen L\u00e4nder nach Osten in der Geschichte endeten, diskutieren ernsthaft einen milit\u00e4rischen Konflikt mit der gr\u00f6\u00dften Atommacht der Welt\u201c, zeigte er sich verwundert \u00fcber die Kriegshysterie einiger NATO-Staaten.<\/p>\n<p>Er appellierte an die \u201everantwortungsbewussten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten\u201c in den Reihen der OSZE- und NATO-Mitglieder, um eine direkte Konfrontation, die in eine Welt der \u201egegenseitigen Selbstzerst\u00f6rung\u201c f\u00fchren werde, abzuwenden: \u201eEine F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit, die nicht von Mediengunst und politischen Umfragewerten abh\u00e4ngig ist.\u201c<\/p>\n<p>Danach wandte er sich erneut seinem Titanic-Vergleich zu. Es braucht F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, denen das langfristige Wohlergehen ihrer Bev\u00f6lkerungen wichtiger ist als ideologiegetriebene Forderungen zur Zerst\u00f6rung des Eisbergs.<\/p>\n<p>Im zweiten Teil seiner Rede ging er schlie\u00dflich auf die anhaltende Krise der OSZE ein: \u201eEs ist vier Jahre her, dass die diplomatisch-militante Mehrheit in diesem Raum den Hauptschuldigen an all den Problemen ausgemacht hat. Einige westliche L\u00e4nder haben sich bereits vor einem Jahrzehnt ein Feindbild auserkoren\u201c, so Dapkyunas. Statt Br\u00fccken zu bauen, w\u00fcrden Diplomaten zahlreicher OSZE-Mitgliedstaaten zu Propagandisten \u201eumgeschult, um diese Br\u00fccken zu zerst\u00f6ren\u201c, die die OSZE in den vergangenen Jahrzehnten errichtet hatte, kritisierte er.<\/p>\n<p>\u201eUnserer Ansicht nach wurde die Diplomatie in der OSZE durch das kurze historische Ged\u00e4chtnis jener Menschen get\u00f6tet, die die Lehren des letzten Krieges vergessen haben, die vergessen haben, wie die Staats- und Regierungschefs des Westens und Ostens vor einem halben Jahrhundert in Wien den Kalten Krieg beendeten und den Grundstein f\u00fcr eine friedliche Zusammenarbeit auf dem Kontinent legten\u201c, mahnte er.<\/p>\n<p>Ab den 1990er-Jahren habe sich eine Arroganz politischer Eliten in der OSZE entwickelt, die glaubten, dass \u201ezwar alle L\u00e4nder gleich seien, es aber L\u00e4nder g\u00e4be, die gleicher seien als andere\u201c, analysierte Dapkyunas in Anlehnung an den britischen Autor George Orwell. So kam es dazu, dass die Diplomatie in der OSZE \u201edurch die Bombe der Herablassung zerst\u00f6rt wurde\u201c.<\/p>\n<p>Die Handlungen der \u201eKoalition der Willigen\u201c, die Dapkyunas als \u201eWillige, aber Unf\u00e4hige\u201c bezeichnet, h\u00e4tten die langsam und m\u00fchsam aufgebaute europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur durch den NATO-Expansionismus zerst\u00f6rt.<\/p>\n<p>Zum Abschluss sprach er diejenigen an, die diesen Weg der NATO und der OSZE nicht mitgehen wollen: \u201eIch wei\u00df, dass viele hier im Raum nicht bereit sind, sich damit abzufinden, dass die Konturen der neuen Weltordnung auf dem Schlachtfeld bestimmt werden.\u201c Er appellierte an ihren Mut, denn \u201enur wenige Botschafter sind in der Lage, die Sichtweise ihres Staatsoberhaupts zu ver\u00e4ndern\u201c. Doch jeder Botschafter bei der OSZE k\u00f6nne dazu beitragen, \u201eein normales Klima der diplomatischen Kommunikation innerhalb einer einzigen paneurop\u00e4ischen Organisation wiederherzustellen und die Voraussetzungen f\u00fcr k\u00fcnftige Verhandlungen \u00fcber die Gestaltung einer neuen Sicherheits- und Kooperationsarchitektur im eurasischen Raum zu schaffen\u201c, so Dapkyunas. Dazu brauche es jedoch pers\u00f6nlichen Mut und Bereitschaft, \u201epers\u00f6nliche und kollektive Stereotype zu \u00fcberwinden\u201c und aktiv auf den anderen zuzugehen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Belarus ist die Wiederherstellung der diplomatischen Kommunikation im eurasischen Raum wichtig \u2013 auch, weil das Land geografisch inmitten der Spannungen zwischen der EU und Russland liegt. Seit 2023 veranstaltet das Land jedes Jahr Ende Oktober die Eurasische Sicherheitskonferenz. Dort soll, \u00e4hnlich den Gr\u00fcndungsprinzipien der OSZE, ein Raum f\u00fcr Debatte und Dialog zwischen Staatschefs, Au\u00dfenministern und Experten geschaffen werden. Die Beteiligung an der 3. Eurasischen Sicherheitskonferenz war hochrangig: Minister und h\u00f6chste Vertreter aus China, Indien, den Golfstaaten, dem Iran, aber auch Organisationen wie BRICS, der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit und der Golfkooperationsrat waren anwesend, ebenso wie der russische Au\u00dfenminister Sergej Lavrov.<\/p>\n<p>Die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur der OSZE kann in der heutigen Welt keinen Frieden gew\u00e4hrleisten. An ihre Stelle soll eine neue, eurasische Sicherheitsarchitektur treten, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf gleichberechtigter Basis im gesamten eurasischen Raum sichern soll. So die selbstgesteckten Ziele der Organisatoren in Minsk.<\/p>\n<p>Davon will der Westen derzeit noch nichts h\u00f6ren. Neben einer ansehnlichen Delegation aus der Slowakei nahm nur der damalige ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 als einziges Regierungsmitglied eines EU-Landes die Einladung an. Bei der vierten Auflage der Sicherheitskonferenz im kommenden Oktober wird es dann wohl auch keine ungarischen Vertreter mehr geben.<\/p>\n<p>Russland versucht derweil nachzuziehen: Ab dem 26. Mai veranstaltet das dortige Au\u00dfenministerium die erste internationale Sicherheitskonferenz im Raum Moskau. Westliche Teilnehmer werden dort wohl auch rar sein.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Below the Sky\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vom Westen her werden die Russische F\u00f6deration und ihr westlicher Nachbar, Belarus, zumeist in einen Topf geworfen. Viele der EU-Sanktionspakete gegen Russland gelten auch f\u00fcr Belarus. 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