{"id":15059,"date":"2012-11-12T09:19:58","date_gmt":"2012-11-12T08:19:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15059"},"modified":"2015-05-05T11:07:54","modified_gmt":"2015-05-05T09:07:54","slug":"katrin-goring-eckardt-die-neue-vizekanzlerin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15059","title":{"rendered":"Katrin G\u00f6ring-Eckardt \u2013 die neue Vizekanzlerin"},"content":{"rendered":"<p>Nach der selbsternannten und von Anfang an nur zur W\u00e4hlert\u00e4uschung erfundenen \u201eb\u00fcrgerlichen Koalition\u201c von FDP und CDU, k\u00f6nnte sich zwischen Gr\u00fcnen und CDU nun bald eine Koalition aus alter und neuer B\u00fcrgerlichkeit zusammenfinden \u2013 n\u00e4mlich zu einer Koalition der Kinder des B\u00fcrgertums, die inzwischen selbst zu Besitz gelangt und zu Besitzstandswahrern geworden sind, die sich mit ihren Eltern, n\u00e4mlich dem etablierten Besitzb\u00fcrgertum vers\u00f6hnt haben.<br>\nMit ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Bundestagswahl hat die \u201eReala\u201c G\u00f6ring-Eckardt  wie bei einem M\u00fchlespiel, die Position einer \u201eZwickm\u00fchle\u201c erlangt: Sie kann mit jedem Zug eine M\u00fchle schlie\u00dfen und entweder unter Angela Merkel oder \u2013 im unwahrscheinlicheren Fall \u2013 unter Peer Steinbr\u00fcck die k\u00fcnftige Vizekanzlerin werden. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie Urwahl der beiden Spitzenkandidaten bei den Gr\u00fcnen war ein Beispiel f\u00fcr innerparteiliche Demokratie, das sich wohltuend von der Auswahl des Kanzlerkandidaten bei der SPD abhebt. Bei den Sozialdemokraten haben die Herren der \u201eTroika\u201c die Spitzenkandidatur nach der Art eines Abz\u00e4hlreims \u201eEne mene muh, und raus bist du!\u201c unter sich ausgemacht. Die Spitzenkandidatin der CDU steht mangels Alternative ohnehin fest, da braucht Angela Merkel nicht einmal mehr einen Parteitag abzuwarten. Und ob Philipp R\u00f6sler die FDP in den Wahlkampf f\u00fchren wird, h\u00e4ngt ausschlie\u00dflich von der Landtagswahl in Niedersachsen ab.<\/p>\n<p>Die Urwahl bei den Gr\u00fcnen, an der sich beachtliche 61,64 Prozent der knapp 60.000 Parteimitglieder beteiligt haben, war auch angesichts von 15 Bewerbern mutig. Auch die Promis der Partei mussten bei der Basis antreten. Dass \u2013 zur \u00dcberraschung der Parteispitze \u2013 47 Prozent daf\u00fcr gestimmt haben, dass Katrin G\u00f6ring-Eckardt neben J\u00fcrgen Trittin die Gr\u00fcnen in den Wahlkampf f\u00fchren soll, macht zugleich offenkundig, dass fast die H\u00e4lfte der aktiven Parteimitglieder in der wertkonservativen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8850\">\u201eb\u00fcrgerlichen Mitte\u201c angekommen sind<\/a>. \u201eWir wollen die b\u00fcrgerliche Mitte niemand anderem \u00fcberlassen\u201c sagte denn auch G\u00f6ring-Eckardt nach ihrem <a href=\"http:\/\/www.haz.de\/Nachrichten\/Politik\/Deutschland-Welt\/Gruene-wollen-mit-Goering-Eckardt-und-Trittin-um-die-Mitte-kaempfen\">Abstimmungssieg gegen Claudia Roth und Renate K\u00fcnast<\/a>.<\/p>\n<p>Schon vor drei Jahren schrieb der Parteienforscher <a href=\"http:\/\/de.wikiquote.org\/wiki\/Franz_Walter\">Franz Walter<\/a> pointiert: <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201cDie Gr\u00fcnen von 2009 sind so, wie die Gr\u00fcnen 1983 die CDU beschrieben haben: furchtbare B\u00fcrger, elit\u00e4r, selbstgef\u00e4llig.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Um nicht missverstanden zu werden: Ich finde Katrin G\u00f6ring-Eckardt nicht unsympathisch. Sie hat als Bundestagsvizepr\u00e4sidentin keine schlechte Figur gemacht. Im Amt der Pr\u00e4ses der Evangelischen Kirchensynode, als Mitglied im Rat der EKD und als Pr\u00e4sidentin des Evangelischen Kirchentages 2011 in Dresden, hat sie zwar den \u201eAufbruch von unten\u201c beschworen, konnte aber \u2013 vor allem wegen der schwierigen Finanzsituation \u2013 den Abbruch der Evangelischen Kirche nach unten nicht aufhalten. Ansonsten predigte sie, wie man das von einem aufrechten <a href=\"http:\/\/goering-eckardt.de\/detail\/nachricht\/festgottesdienst-60-jahre-johanniter-unfallhilfe.html\">evangelischen Christenmenschen erwarten darf<\/a>: \u201eWir k\u00f6nnen uns mit denen an einen Tisch setzen, mit denen niemand essen will. Wir k\u00f6nnen die in unsere Mitte holen, die am Rand stehen. Wir k\u00f6nnen die sein, die das Notwendige tun. Das, was die Not wendet.\u201c<\/p>\n<p>Diese christlich-karitative Haltung hat G\u00f6ring-Eckardt wohl auch den medialen Ruf als \u201eAnw\u00e4ltin der \u00c4rmsten\u201c und als \u201eK\u00e4mpferin f\u00fcr soziale Gerechtigkeit\u201c eingetragen. Und ihr Eintreten f\u00fcr die Agenda-Politik haben ihr die Mainstream-Medien schon seit langer Zeit mit freundlicher Publizit\u00e4t entlohnt. Dass sich die th\u00fcringische \u201eOst-Frau\u201c gegen die schrille Claudia Roth und gegen die verbissene Renate K\u00fcnast so deutlich durchgesetzt hat, ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, wie die Medien die innerparteiliche Willensbildung aller Parteien pr\u00e4gen und sogar bestimmen. <\/p>\n<p>Doch wie so h\u00e4ufig bei karitativ, also bei mildt\u00e4tig und hilfsbereit eingestellten Menschen lassen sich auch bei der calvinistisch gepr\u00e4gten G\u00f6ring-Eckardt die Ermahnung zur Barmherzigkeit und das praktische politische Handeln oft nur schwer auf einen Nenner bringen. Sieht man n\u00e4mlich von den Reden in ihren eher repr\u00e4sentativen \u00c4mtern ab und blickt auf das tats\u00e4chliche politische Handeln der fr\u00fcheren Fraktionsvorsitzenden der Gr\u00fcnen in der rot-gr\u00fcnen Koalition, so geh\u00f6rte sie damals geradezu zu den Einpeitscherinnen der Agenda-Politik. Im Tonfall Gerhard Schr\u00f6ders redete die \u201eReala\u201c ihrer Partei und uns ein: \u201e<a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/politik\/rentenfrage-erste-zerreisprobe-fuer-rot-gruen-1.2241785\">Es geht darum, den Sozialstaat auf die radikal ver\u00e4nderten Bedingungen einzustellen.<\/a>\u201c<br>\nSie huldigte dem Mythos der Senkung der \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5015\">Lohnnebenkosten<\/a>\u201c als angebliches Mittel zur Arbeitsbeschaffung. Sie war und ist eine vehemente Verfechterin der privaten Altersvorsorge und setzte sich f\u00fcr Steuerverg\u00fcnstigungen daf\u00fcr ein. Sie war und ist f\u00fcr die Rente mit 67 (bis heute http:\/\/goering-eckardt.de\/detail\/nachricht\/urwahl-fragen-gewerkschaftsgruen.html). Sie war und ist f\u00fcr das Hartz-Regime, auch wenn sie sich sp\u00e4ter mildt\u00e4gig f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze aussprach. <\/p>\n<p>Kurz: Katrin G\u00f6ring-Eckardt ist wesentlich mitverantwortlich f\u00fcr die Agenda-Politik und h\u00e4lt wie die SPD-F\u00fchrungsriege nach wie vor an ihrem vorausgegangenen Tun fest. Wenn sie heute f\u00fcr eine \u201ebessere Gesellschaft\u201c eintritt, so m\u00fcsste sie gerade als evangelische Christin wissen, dass dies nur dann glaubw\u00fcrdig w\u00e4re, wenn sie auch nur ein wenig Bu\u00dfe \u00fcben w\u00fcrde f\u00fcr das sozialpolitische Zerst\u00f6rungswerk, das sie mit angerichtet hat.  <\/p>\n<p>Die ehemalige Theologiestudentin redet zwar heute von \u201eguter Arbeit\u201c  und \u201egerechter Entlohnung\u201c, umgeht aber geflissentlich die Hartz-Gesetze, die t\u00e4glich das Gegenteil bewirken. Sie glaubt \u2013 trotz ihres verbalen Eintretens f\u00fcr einen Mindestlohn (in welcher H\u00f6he?) an das neoliberale Dogma, dass hohe L\u00f6hne Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdeten. Sie ist nach wie vor dem Alarmismus des \u201edemografischen Wandels\u201c verhaftet und wendet sich nicht gegen die weitere Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente. Sie verficht den Fiskalpakt und die Schuldenbremse und fordert nur \u2013 wie ja selbst die Kanzlerin inzwischen redet \u2013 eine \u201eErg\u00e4nzung\u201c durch Wachstumsimpulse. <\/p>\n<p>Kurz: Bis auf Nuancen passen ihre politischen \u00c4u\u00dferungen teilweise sogar wortgleich mit den Papieren aus dem sozialdemokratischen Lager und den Reden von Peer Steinbr\u00fcck zusammen. Auch Steinbr\u00fcck redet \u00fcber mehr \u201eZusammenhalt\u201c und mehr \u201eMenschlichkeit\u201c \u2013 was daraus auch immer an konkretem politischem Handeln folgen mag. <\/p>\n<p>Zu Spekulationen, ob ihre Wahl zur Spitzenkandidatin als ein Zugehen der Gr\u00fcnen auf die CDU gewertet werden k\u00f6nne, meint G\u00f6ring-Eckardt: niemand werde nach der Bundestagswahl ein Gespr\u00e4ch mit der Union ausschlagen, aber es gehe immer um inhaltliche \u00dcbereinstimmung und \u201edie sehe ich nicht\u201c. <\/p>\n<p>Doch solche wahltaktischen Sprechblasen wie etwa \u201e<a href=\"http:\/\/goering-eckardt.de\/detail\/nachricht\/bundestagswahl-2013-gruen-oder-merkel.html\">Gr\u00fcn oder Merkel<\/a>\u201c kennt man ja. G\u00f6ring-Eckardt w\u00fcrde ja die andere H\u00e4lfte der Parteimitglieder, die sie nicht gew\u00e4hlt haben, gegen sich aufbringen, wenn sie sich anders \u00e4u\u00dfern w\u00fcrde und sie w\u00fcrde die Chancen auf ein gutes Abschneiden ihrer Partei zunichtemachen. <\/p>\n<p>Aber Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit der CDU gibt es bei ihr mit ziemlicher Sicherheit nicht. G\u00f6ring-Eckardt geh\u00f6rte zur sog. Pizza-Connection und hat sich regelm\u00e4\u00dfig mit CDU-Abgeordneten getroffen. Zwischen G\u00f6ring-Eckardt und Ursula von der Leyen bestehen \u2013 wie man gestern Abend bei G\u00fcnther Jauch  beobachten konnte \u2013 mehr als nur menschliche Sympathien und jedenfalls mehr als zu Peer Steinbr\u00fcck. Beim Thema Mindestlohn w\u00e4re bei entsprechend niedrigem Niveau leicht eine Einigung m\u00f6glich und beim Betreuungsgeld w\u00fcrde sicherlich auch Angela Merkel wieder einen raschen Ausstieg mitmachen. Die Europapolitik der Kanzlerin haben die Gr\u00fcnen und der andere Spitzenkandidat, J\u00fcrgen Trittin, \u2013 wenn auch mit verbaler Kritik an der Performance \u2013 st\u00e4ndig mitgetragen. <\/p>\n<p>Schwarz-Gr\u00fcn steht angesichts der Ann\u00e4herung der Gr\u00fcnen an die sog. b\u00fcrgerlichen Mitte nicht viel im Wege. <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDas Beste kommt noch\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>schrieb <a href=\"http:\/\/www.goering-eckardt.de\/\">G\u00f6ring-Eckardt auf ihrer Website<\/a>. Das Beste f\u00fcr sie pers\u00f6nlich d\u00fcrfte sein, Vize-Kanzlerin unter Angela Merkel zu werden oder im weniger wahrscheinlichen Fall unter Peer Steinbr\u00fcck. G\u00f6ring-Eckardt hat sich wie bei einem M\u00fchlespiel, die Position einer \u201eZwickm\u00fchle\u201c verschafft, sie kann mit jedem Zug eine M\u00fchle schlie\u00dfen und ihre Spielgegner ausspielen. Die Gr\u00fcnen sind nicht nur in der Rolle der \u201e\u00d6ko-FDP\u201c angekommen, sie haben auch die Rolle der FDP als \u201eZ\u00fcnglein an der Waage\u201c und als Mehrheitsbeschaffer eingenommen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach der selbsternannten und von Anfang an nur zur W\u00e4hlert\u00e4uschung erfundenen \u201eb\u00fcrgerlichen Koalition\u201c von FDP und CDU, k\u00f6nnte sich zwischen Gr\u00fcnen und CDU nun bald eine Koalition aus alter und neuer B\u00fcrgerlichkeit zusammenfinden \u2013 n\u00e4mlich zu einer Koalition der Kinder des B\u00fcrgertums, die inzwischen selbst zu Besitz gelangt und zu Besitzstandswahrern geworden sind, die sich<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15059\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[194,146,190],"tags":[1152,1396,312],"class_list":["post-15059","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gruene","category-soziale-gerechtigkeit","category-wahlen","tag-basisdemokratie","tag-goering-eckardt-katrin","tag-reformpolitik"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15059"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15059\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15061,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15059\/revisions\/15061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}