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\nEs gibt sie noch, die Menschen, die in diesen grauenvollen Zeiten es wagen, zum Frieden aufzurufen – den Politikern, den Medien und den Kirchen zum Trotz. Stefan Nold gehört zu ihnen. Sein sehr persönlicher Aufruf verdient viele Leserinnen und Leser! Ihr Lieben! Ich habe Angst. Angst vor dem Krieg. Angst um die Kinder, die Enkel. Jesus sagt: „Selig sind, die Frieden stiften.“ Frieden ist unser Auftrag! Nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich. Aber die evangelische Kirche hält Atomwaffen jetzt für eine „Übergangslösung.“ Halt! Stehenbleiben! Nur das Gewissen eines einzelnen Menschen hat bei einem Fehlalarm im September 1983 unsere atomare Vernichtung verhindert.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nNATO-Generalsekretär Mark Rutte verlangt von Mitgliedstaaten je 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Ukraine. Das könnte teuer werden
\nNATO-Generalsekretär Mark Rutte hat einen neuen Vorschlag zur dauerhaften Finanzierung der Ukraine gemacht. Auf einer internen Botschaftertagung in der vergangenen Woche stellte er laut dem US-Portal Politico die Summe von 0,25 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in den Raum, um »die dauerhafte Finanzierung der Ukraine planbar zu machen«. Das Thema soll auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli diskutiert werden.
\nRuttes Ansage nimmt einerseits eine Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij vom vergangenen Jahr auf. Er hatte argumentiert, die von der Ukraine garantierte »Sicherheit Europas« müsse den Ländern westlich von ihr doch vielleicht jene 0,25 Prozent wert sein. Selenskijs Zahlen kamen vor dem Hintergrund der chronischen Gefahr eines Staatsbankrotts der Ukraine, die 31 Prozent ihres jährlichen Sozialprodukts – oder 107 Milliarden Euro – für den Krieg ausgibt und deren Staatshaushalt mit über 18 Prozent im Defizit ist.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nGerade hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte – wohnt noch mit seiner Mutter zusammen (wie in Hitchcocks “Psycho”, Smiley) – festgestellt, dass weder die von der EU bewilligten 90 Milliarden, noch die vom Wall Street Journal diagnostizierten 109 Milliarden, noch sonst irgendein Milliardenbetrag ausreichen werden, den “Finanzbedarf” der Ukraine zu stillen.
\nDeshalb fordert er eine unbefristete Dauerabgabe von 0,25% der Wirtschaftsleistung sämtlicher EU- und NATO-Staaten.
\n(Für Deutschland wären das jährlich zusätzlich 10 – 12 Milliarden Euro, für die gesamte EU rund 50 Mrd… Pro-Tipp: Drücken kann man den Betrag nur durch schrumpfende Wirtschaftsleistung. Smiley!)
\nQuelle: Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a><\/p>\n
\nVon der Leyen kündigt sechs Milliarden Euro für ukrainische Drohnen an. Trotz laufender Ermittlungen setzt Brüssel auf Selbstkontrolle in Kiew.
\nPlötzlich soll alles ganz schnell gehen: Bereits in der kommenden Woche will die EU eine erste Tranche des 90 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Hilfskredits für die Ukraine freigeben. Ein „Drohnen-Paket“ in Höhe von sechs Milliarden Euro sei auf der Zielgeraden, kündigte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X an.
\nZur Begründung verwies von der Leyen auf die jüngsten massiven Angriffe Russlands. „Wir werden die Ukraine weiter stärken“, erklärte sie. Die Finanzspritze soll im Eilverfahren bewilligt werden und die ukrainische Verteidigung stützen. Allerdings ist ausgerechnet die Drohnenproduktion in einen massiven Korruptionsskandal verwickelt, der die gesamte EU-Hilfe infrage stellen könnte.
\nQuelle: Eric Bonse in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Meinungen, wer im Kriegsduo Trump\/Netanjahu der stärkere und einflussreichere ist, gehen auseinander. Unser Kolumnist in den USA Patrick Lawrence geht klar davon aus, dass Trump den Anweisungen von Netanjahu folgen muss, denn der israelische Geheimdienst Mossad könnte Infos über Trump haben, die ihn zum Absturz bringen würden.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nJubel schlug Péter Magyar entgegen nach seinem überraschend deutlichen Sieg über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. An vielen Plätzen in Budapest feierten vor allem jungen Menschen. Und das Spitzenpersonal der EU machte überhaupt keinen Hehl daraus, dass man jetzt die Heimatfront gegen Russland zu begradigen beabsichtige, nachdem der Quertreiber aus Budapest endlich abgewählt wurde. Der laute Beifall aus Brüssel jetzt entsprang aber nicht der Liebe zu Demokratie und Bürgerrechten. Die Liste krimineller Machenschaften und Staatsverbrechen in EU-Staaten ist lang; nie lösten sie aber solch massive EU-Sanktionen zur Erzwingung demokratischer Verhältnisse aus wie im Fall Ungarn. Waren Berlusconi (Italien), Rajoy (Spanien), Sarkozy (Frankreich), Kurz (Österreich) »lupenreine Demokraten«? Und wie steht es um die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen oder ihren Vorgänger Juncker – sollten sie mit Steinen werfen? Sind völkerrechtswidrige Kriege und Beihilfe zum Völkermord (Schröder, Fischer, Blair, Merz) für Brüssel Kavaliersdelikte? Für die EU gab es einen speziellen Grund, Orbán zu einem Feind der EU-Demokratie aufzubauen: Er war (fast) der einzige Politiker in der EU, der dem gigantischen Aufrüsten, der Verweigerung von Verhandlungen mit Russland, der Kriegsertüchtigung der Gesellschaft und der Kriegsverlängerung die Zustimmung verweigerte.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nDurch den Iran-Krieg sind die Gaspreise deutlich gestiegen. Aufgrund des Strommarktdesigns können höhere Gaspreise schnell zu höheren Strompreisen führen, was Unternehmen und private Verbraucher*innen erheblich belastet. Eine vorübergehende Subvention von in Kraftwerken verbrauchtem Erdgas nach dem Vorbild Spaniens und Portugals in der Energiepreiskrise 2022 könnte den weiteren Anstieg der Strompreise bremsen, zeigt eine aktuelle Studie von Dr. Tom Bauermann, Dr. Thomas Theobald und Fynn Janßen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. In Abhängigkeit von der Gaspreisentwicklung könnte nach ihren Berechnungen die Ersparnis für Deutschland in der aktuellen Situation rund 7,3 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Dies würde nicht nur Haushalte und Unternehmen entlasten, sondern auch die Inflation eindämmen und das Wirtschaftswachstum stärken.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDies ist der zweite Teil einer kurzen Trilogie über die Grundlagen relevanter Ökonomik. Der dritte Teil folgt im Laufe dieser Woche. Den ersten Teil findet man hier. Alle drei Teile sind bei Makroskop erschienen.
\nIch habe im ersten Teil erklärt, was intertemporaler Strukturwandel ist. Die Möglichkeit für ein Unternehmen nämlich, sich durch eine Verbesserung der vorhandenen Produktionstechnik oder durch ein neues Produkt von den anderen Unternehmen abzusetzen und temporär höhere Gewinne zu machen. Das ist auch das entscheidende Thema, wenn wir uns den Arbeitsbeziehungen in einer Marktwirtschaft widmen.
\nDer sogenannte Arbeitsmarkt der herrschenden Theorie ist nämlich im Kern auf der Idee aufgebaut, dass die Unternehmen, wenn sie nur die „richtigen“ Signale von den Arbeitnehmern bekommen, ihre Produktionstechnik zurückentwickeln, von hoher Arbeitsproduktivität (und hoher Kapitalintensität) zu geringerer Arbeitsproduktivität (geringerer Kapitalintensität). Das ist der entscheidende Fehler dieser Theorie. Das tun Unternehmen in einer Marktwirtschaft niemals.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\n»Besorgniserregend« und »alarmierend«: UNICEF-Studie zum kindlichen Wohlbefinden. Hohe Kinderarmut, miserables Bildungsniveau in der Bundesrepublik
\nAuf dem Katholikentag in Würzburg behauptete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag, nur wenige Länder böten jungen Menschen so gute Zukunftschancen wie Deutschland. Eine am Sonntag publizierte Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF mit dem Titel »Ungleiche Chancen – Kinder und wirtschaftliche Ungleichheit« spricht eine ganz andere Sprache. Unter 37 Ländern, in denen kindliches Wohlbefinden anhand von sechs Indikatoren wie Gesundheit und Bildungskompetenzen untersucht wurde, nimmt die Bundesrepublik nur Platz 25 ein.
\nDamit liegt das Land wie im Vorjahr im unteren Mittelfeld und bleibe »weit hinter seinen Möglichkeiten zurück«, heißt es in einer Mitteilung von UNICEF Deutschland. Für die Organisation besteht kein Zweifel daran, dass die soziale Ungleichheit Ursache des schlechten Ergebnisses ist. Sie spricht von einem »besorgniserregenden Bild«: Die Kinderarmutsquote stagniere seit Jahren in Deutschland bei hohen 15 Prozent. Die Einkommensungleichheit sei von einem Verhältnis von 1 zu 4,3 im Jahr 2012 auf 1 zu 5,0 gestiegen. Das bedeutet: Menschen im wohlhabendsten Fünftel der Bevölkerung verfügen heute über fünfmal so viel Einkommen wie Menschen im ärmsten Fünftel. Die Folgen seien »für viele Kinder gravierend«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDenn Demokratie ist nicht die Herrschaft der moralisch Vorzertifizierten, sondern die friedliche Konkurrenz um Macht unter Bedingungen gleicher politischer Teilhabe. Wer die Konkurrenz nur akzeptiert, solange das Ergebnis im eigenen Weltbild bleibt, verteidigt nicht die Demokratie. Er verteidigt seinen Besitzstand in ihr. Sachsen-Anhalt stellt die Frage mit brutaler Klarheit: Ist der Wähler souverän oder ist er es nur so lange, wie er die Parteien wählt, die das Machtkartell für ungefährlich hält? (…)
\nDer „Rammbock des Volkes“ lässt sich auch anders lesen. Er ist nicht Werkzeug der Zerstörung, sondern eines des Eintritts. Was er aufstößt, sind die Tore einer Republik, die ihre eigenen Versprechen und guten Vorsätze vergessen hat. Fallen sie, fällt nicht die Demokratie, sondern die mittlerweile weitverbreitete Annahme, der Wähler dürfe zwar abstimmen, aber bitte auf keinen Fall etwas ändern.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\n„Staatsstreich“ und „Weimarer Weg“: Aus Union und SPD kommen laute Warnungen vor weiteren Wahlerfolgen der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hält dagegen – und macht Schwarz-Rot schwere Vorwürfe. […]
\n„Die größte Gefahr für die Demokratie ist eine Politik, die Deutschland weiter vor die Wand fährt und sich dabei selbst zunehmend autoritär und undemokratisch verhält“, kritisierte die BSW-Gründerin. „Merz und seine Chaos-Koalition, die unser Land wirtschaftlich ruinieren und in einen großen Krieg führen könnten, sind eine echte Gefahr für Deutschland.“ Eine Fortführung des schwarz-roten Regierungsbündnisses unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) in den nächsten drei Jahren wäre „eine Katastrophe“ für Deutschland – „und nicht das Ergebnis einer demokratischen Landtagswahl, wie immer es ausfällt“.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Hörer-Reaktionen auf einen DLF-Kultur-Kommentar über EU-Sanktionen gegen Journalisten zeigen radikal verschiedene Sichtweisen und Kenntnisstände zur Politik.
\nManchmal ist das Echo auf eine Äußerung fast noch interessanter als die Äußerung selbst. Den folgenden Kommentar sprach ich am 20. April 2026 als „Politisches Feuilleton“ im Deutschlandfunk Kultur; er ist weiter online abrufbar.
\nDie Hörer-Zuschriften, die darauf folgten, zeigen, dass manchen Landsleuten vor Erstaunen regelrecht die Kaffeetasse aus der Hand fiel – den einen, weil sie wütend wurden angesichts der Ungeheuerlichkeiten, die sie da hörten, den anderen, weil sie sich wunderten, so klare Formulierungen im ÖRR zu hören.
\nQuelle: Michael Andrick auf Ostdeutsche Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n
\nDie rechtlichen Aktivitäten und der Druck des Volkes in Libyen zur Forderung nach Aufklärung der Umstände des Mordes an Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi haben sich 100 Tage nach der Tat verstärkt. Obwohl die Täter bekannt sind, wurden sie bisher nicht verhaftet. Nicht nur Gaddafi-Unterstützer klagen die Stämme von Zintan an und fordern den Innenminister der Dabaiba-‘Regierung’ zum Rücktritt oder zum Handeln auf. Wie soll es in Libyen zu echten Wahlen kommen, wenn jeder missliebige Kandidat im Vorfeld damit rechnen muss, ermordet zu werden? Politische Gegner durch Mord beseitigen – barbarische Zeiten.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf Kuba spitzt sich wegen der anhaltenden US-Blockade die Energiekrise dramatisch zu. Die Öl- und Treibstoffreserven auf der Insel sind nach Regierungsangaben aufgebraucht. Die Stromversorgung ist großflächig zusammengebrochen. Hunderte Anwohner kamen zu Protesten zusammen, was auf der kommunistisch regierten Karibikinsel selten geschieht. In Teilen der Hauptstadt Havanna brannten Barrikaden. Wütende Anwohner schlugen auf Töpfe und riefen »Schaltet das Licht an«.
\nZuvor hatte der kubanische Energieminister Vicente de la O Levy im Staatsfernsehen mitgeteilt, die Treibstofflager seien leer. »Wir haben absolut kein Öl und absolut keinen Diesel mehr«, sagte de la O Levy. Das nationale Stromnetz befinde sich in einem kritischen Zustand, die Hauptstadt Havanna erlebe die schwersten Stromausfälle seit Jahrzehnten. Viele Stadtteile seien 20 bis 22 Stunden täglich ohne Strom, sagte de la O Levy.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Energiekonzern RWE hat einen guten Start in das Jahr hingelegt und konnte Gewinnzuwächse verbuchen. „Ein wesentlicher Grund waren die gegenüber dem Vorjahr verbesserten Windverhältnisse in Europa“, teilte der Konzern am Mittwoch (13. Mai) mit. RWE legt seinen Fokus aktuell auf den Bereich erneuerbare Energien.
\nSo habe auch zur Ergebnissteigerung beigetragen, dass RWE seit Ende März 2025 neue Windkraftanlagen, Solarparks und Batteriespeicher mit einer Gesamtkapazität von 2,3 Gigawatt in Betrieb nahm. Nachdem RWE laut dem Handelsblatt lange als einer der größten Klimasünder galt, erwirtschaftet das Unternehmen seine Erträge mittlerweile größtenteils mit erneuerbaren Energien.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nSolange die geplanten Einsparungen einer „ungerechten Lastenverteilung“ unterliegen, lehne man das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab. Dies stellte der 130. Deutsche Ärztetag fest.
\nIn einem entsprechenden Beschluss betonen die Delegierten, man erkenne den Handlungsbedarf angesichts der Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an. Der vorliegende Kabinettsentwurf sei jedoch abzulehnen: Während alle Bereiche der in der medizinischen Versorgung Tätigen mit Einsparungen konfrontiert würden, werde „ein wesentlicher Pfeiler des Einsparpotenzials“ ausgelassen.
\nSo werde im Gesetzentwurf die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch eine Steuerfinanzierung „auf ein maximales Minimum“ begrenzt. Damit werde die größte Belastung der GKV politisch nicht angegangen – während die niedergelassene Ärzteschaft auf konkrete Honorarkürzungen zusteuere und auch im stationären Bereich Defizite hingenommen werden müssten.
\nQuelle: Deutsche Ärzteblatt<\/a>\n
\nWenn Leistungen für Kassenpatienten gekürzt werden, sollen dies auch für Staatsdiener gelten – dieser Forderung von Minister Laumann schließt sich die DAK an. Auch Bundesministerin Warken ist offen. Die Hintergründe und wobei genau gespart werden soll.
\nEin Vorstoß von Karl-Josef Laumann (CDU) zieht Kreise. Der NRW-Gesundheitsminister fordert, dass Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die staatliche Beihilfe für Beamte übertragen werden. Es sollten „keine Maßnahmen in der GKV umgesetzt werden, die nicht auch wirkungsgleich im Beihilferecht umgesetzt werden können“, hieß es in einem Schreiben aus Laumanns Haus an das Bundesgesundheitsministerium.
\nQuelle: Rheinische Post<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Hangzhou wollte ein Technologieunternehmen einen Mitarbeiter loswerden, dessen Arbeit durch Software weitgehend überflüssig geworden war. Der Mann prüfte Ergebnisse von Sprachmodellen auf Fehler – eine Tätigkeit, die zunehmend automatisiert werden kann. Der Arbeitgeber bot ihm daraufhin nur noch eine degradierte Stelle an, verbunden mit rund 40 Prozent weniger Gehalt.
\nDer Beschäftigte lehnte die neuen Bedingungen ab. Daraufhin kündigte das Unternehmen. Das Gericht gab dem Arbeitnehmer Recht: Allein der technologische Wandel – also dass ein Algorithmus Aufgaben schneller oder günstiger erledigt – reiche nicht als Grund, Beschäftigte zu entlassen oder einseitig schlechterzustellen.
\nEs brauche die im Arbeitsrecht vorgesehenen Voraussetzungen, nicht nur den Hinweis auf Produktivitätsgewinne.
\nQuelle: gegen-hartz.de<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Beratungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert die Organisation auf, wegen des Klimawandels den internationalen Gesundheitsnotstand zu erklären. In diesem Fall könnte die EU-Kommission nach dem Digital Services Act digitalen Medienplattformen indirekt vorschreiben, was sie zu veröffentlichen und was zu unterdrücken haben.
\nDie 2025 von der WHO eingesetzte „Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit“ hat am 17. Mai einen „Call to Action“ veröffentlicht. Darin fordert sie die WHO auf, wegen des Klimawandels den „internationalen Gesundheitsnotstand“ zu erklären und den Kampf gegen „Klima-Desinformation“ zu verstärken. Ein von der WHO erklärter Notstand würde der EU-Kommission laut Digital Services Act erweiterte Rechte geben, den digitalen Medienplattformen zu sagen, was sie zu löschen, auszubremsen und bevorzugt zu verbreiten haben.
\nZu den elf Mitgliedern der Kommission zählt der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nAls Mitglied einer “hochrangigen Expertenkommission”, so der Spiegel, warnt der Rundumexperte vor einer “Dimension der Gesundheitsgefahr, die vom Klimawandel ausgeht.” Nun empfehle die Kommission der WHO umgehend “die höchste Alarmstufe” auszurufen. Der deutsche Steuerzahler finanziert nebenbei 25 Millionen Euro Unterstützung.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n