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\nEine moderne Rakete ist heute militärisch fast wertlos, wenn sie für sich allein dasteht. Sie braucht Augen, die das Ziel finden, ein Gehirn, das in Sekunden entscheidet, und ein Nervensystem, das alles miteinander verbindet. Die Augen sind Satelliten, Drohnen und Aufklärungsflugzeuge. Das Gehirn ist eine Mischung aus Computern, künstlicher Intelligenz und militärischen Kommandostellen. Das Nervensystem das sind sichere Datennetze, die in Echtzeit Informationen austauschen. Die Rakete ist nur das letzte Glied dieser Kette – das, was am Ende abgefeuert wird. Ohne Augen, Gehirn und Nervensystem ist die beste Rakete blind.
\nGenau dieses Gesamtsystem haben die USA. Europa hat es nicht. Wären die US-Raketen in Deutschland stationiert worden, hätte das nicht bedeutet, dass Europa eigene Abschreckungsfähigkeit besitzt. Es hätte bedeutet: Europa hängt an einer Militärarchitektur, die vollständig in amerikanischer Hand bleibt – Satelliten, Software, Datenleitungen, Entscheidungssysteme. Stationierungsort Deutschland, Steuerung Maryland.
\nWenn diese entscheidenden Elemente fehlt, ist die jetzige Ersatzdebatte strategisch leer.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n
\nDer geplante Börsengang des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS führt zu neuem Streit zwischen Berlin und Paris. KNDS, vor mehr als einem Jahrzehnt durch eine Fusion der Waffenschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus Deutschland und Nexter aus Frankreich entstanden, soll bis spätestens Juli an die Börse gebracht werden. Paris macht Druck: Es will jegliche Vermischung mit dem Präsidentschaftswahlkampf, der im Herbst beginnen dürfte, vermeiden. Berlin aber bremst: Die Bundesregierung kann sich nicht entscheiden, ob sie – wie der französische Staat – 40 Prozent an KNDS halten will oder lieber nur 30 Prozent; auch 25,1 Prozent werden genannt. Weil die Berliner Trägheit den gesamten Börsengang zu gefährden droht, zieht KNDS den Schritt nun ohne deutsche Staatsbeteiligung in Betracht. Dabei könnten Rüstungskonzerne aus anderen Staaten Beteiligungen erwerben; so heißt es, Frankreich liebäugele mit einer Einbindung des italienischen Konzerns Leonardo, während zudem die Czechoslovak Group (CSG), ein Munitionshersteller aus Prag, Interesse an einem Einstieg bekundet. Zusätzlich drohen Korruptionsvorwürfe den Börsengang empfindlich zu stören.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nVor Lefkada fanden Fischer eine scharfe Kampfdrohne mit 100 kg Sprengstoff. Nun gerät Athen in einen heiklen Konflikt mit Kiew.
\nVor fast zwei Wochen fiel Fischern von der Insel Lefkada ein seltsames Seegefährt auf. Es entpuppte sich als maritime Kampfdrohne voller Sprengstoff. Die griechischen Behörden identifizierten die Drohne als ukrainischen Ursprungs. Es gäbe Beweise für eine Steuerung von der Ukraine aus, heißt es. Ukrainische Quellen bestreiten dies jedoch.
\nDem widerspricht auch der ukrainische Hersteller der Drohne. Die Regierung in Athen fürchtet allerdings um die Sicherheit von Tourismus und Seefahrt, den Grundpfeilern der griechischen Wirtschaft.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundeswehr treibt die Nutzung von Daten und Informationen sowohl für Operationen auf dem Schlachtfeld als auch für klassische Propagandatätigkeiten voran. Erst kürzlich ging mit Active Volcano 2026 ein Manöver zu Ende, bei dem rund 300 Soldaten aus 15 Staaten unter deutschem Kommando den „Informationskrieg“ probten. Es sei unter anderem darum gegangen, durch die Verbreitung von Informationen „die Reaktionen von Gegnern, Verbündeten und Zivilisten [zu] beeinflussen“, erläutert die Bundeswehr. Bereits ein Jahr zuvor hatte die Truppe bei Active Volcano 2025 die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung geprobt, und zwar „von der strategischen Planung über Medienproduktion“ bis hin zu praktisch-taktischen Einflussoperationen. Auch die Wirtschaft wird eingebunden. Der Rüstungskonzern Airbus etwa vermarktet ein „Schulungsmodell für den Informationskrieg“, das „eine komplette Infosphäre simuliert“, sowie digitale Werkzeuge zur „Sammlung und Untersuchung von Inhalten in sozialen Netzwerken; man solle Airbus-Technologie nutzen, um „Desinformation“ bereits an der Quelle zu „neutralisieren“. Unerwünschte Meinungen werden gezielt etwa „prorussisch“ genannt und ausgegrenzt.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDer israelische Rüstungskonzern Rafael Advanced Defence Systems will das VW-Werk in Osnabrück übernehmen und dort künftig Militärtechnik produzieren. Dagegen formiert sich Widerstand: Antimilitaristische AktivistInnen stellen sich gegen die Militarisierung ziviler Industrie und prangern die stetig zunehmende deutsche Komplizenschaft bei Israels Kriegen und Menschenrechtsverletzungen an. Im Gespräch erklärt Halime, Sprecherin der Kampagne From Osnabruck to Palestine, warum der Konflikt um das Werk weit über Osnabrück hinausweist.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nAus der Opposition heraus ließen CDU und CSU kein gutes Haar am Gebäudeenergiegesetz der früheren Ampel-Koalition – und wurden wohl nicht zuletzt gewählt, weil sie versprachen, es besser machen zu wollen. Doch der Gegenentwurf der Merz-Regierung, das Gebäudemodernisierungsgesetz, droht zum Flop zu werden. Kritik kommt längst nicht mehr nur von Grünen und Umweltverbänden. Das Gesetz könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern – und selbst in der Union sind offenbar nicht alle der Sache sicher.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nTanken wird für US-Amerikaner immer teurer. Rund 40 Milliarden Dollar mussten sie seit Beginn des Iran-Krieges extra bezahlen. Zusätzlich legt die Inflation deutlich zu.
\nDie wegen des Iran-Krieges stark gestiegenen Benzinpreise kommen die US-Amerikaner an der Zapfsäule teuer zu stehen. Seit Beginn der Angriffe Ende Februar haben sie mehr als 40 Milliarden Dollar zusätzlich für Kraftstoff ausgegeben, wie aus Berechnungen der renommierten Brown University hervorgeht. Pro Haushalt entspreche das im Schnitt einer Extra-Belastung von 318 US-Dollar.
\nEine Gallone (3,785 Liter) Benzin kostet im Schnitt derzeit 4,51 US-Dollar (3,88 Euro), wie aus Daten des Automobilverbands AAA hervorgeht. Zu Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran hatte der Preis noch 2,98 Dollar betragen – er ist damit um mehr als die Hälfte nach oben geschossen.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nAb dem 1. Juli 2026 soll das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt werden. Für Betroffene sind nicht Begriffe entscheidend, sondern die Einschränkungen bestehender Schutzrechte. Leistungsberechtigte verlieren drei zentrale Sicherungen: das Schlichtungsverfahren bei Streit mit dem Jobcenter, die Karenzzeit beim Vermögen und einen Teil des bisherigen Schutzes bei hohen Wohnkosten.
\nQuelle: gegen-hartz.de<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutsche Arbeitgeber wollen so lange arbeiten lassen wie ihre Schweizer Kollegen. Das ist eine ganz schlechte Idee für die Lohnabhängigen, wie eine Analyse der Böckler-Stiftung zeigt, an der Unia-Ökonomin Noémie Zurlinden mitgearbeitet hat.
\nDeutschland diskutiert, wer schuld sei an der lahmenden Wirtschaftslage. Die Antwort der Regierung steht fest: Es sind die Arbeitenden selbst. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte beim CDU-Wirtschaftstag im Mai 2025: «Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.» SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte folgsam für nächsten Monat einen Gesetzentwurf an, der die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Grenze ersetzen soll. Tönt nach einer Kleinigkeit, hat aber grosse Konsequenzen: Arbeitstage von bis zu 13 Stunden. Wer sich dagegen wehrt, kann abgemahnt und entlassen werden. Arbeitgeberverbände sind begeistert.
\nDass die SPD mitspielt, ist weniger überraschend, als es scheinen mag.
\nQuelle: work<\/a>\n<\/li>\n
\n„Das ist keine Reform“, sagt SPD-Politikerin Manuela Schwesig – und sieht in der geplanten Pflegereform eine „Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten“. Der Chef der DAK fürchtet gar einen „irreparablen Schaden“.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIm politischen Berlin wird man sich selbst gegenüber immer spendabler. Auch im internationalen Vergleich schneiden die Einnahmen deutscher Politiker nicht schlecht ab.
\nMit einer unklugen Antwort in einem Fernsehinterview hat der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, eine öffentliche Debatte ausgelöst, die zu erwarten war. Denn die Regierungskoalition stößt — durch die Iran- und Energiekrise beschleunigt — an ihre finanzpolitischen Grenzen. Die Kreditaufnahme über „Sondervermögen“ ermöglicht Milliardenausgaben für die Aufrüstung der Bundeswehr und das Stopfen von Haushaltslücken, eine stagnierende Wirtschaft und fallende Steuereinnahmen zeigen die Grenzen der Staatsausgaben auf. Der Bundeshaushalt soll deshalb durch Einsparungen bei Sozialausgaben wie Renten und Krankenversicherungen entlastet werden. Der Kanzler wirbt für Verständnis, dass die Gürtel enger geschnallt werden müssen. Dass damit die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen von 11.388 Euro um 497 Euro zum 1. Juli 2026 zu einer heißen Kartoffel werden musste, lag auf der Hand.
\nQuelle: Manova<\/a>\n
\nNein zur Diätenerhöhung, dafür aber bitte ein Ja zur Gesundheitsreform? Ein solch fragwürdigen „Deal“ vermutet die Linke hinter der möglichen Bereitschaft der Koalition, in diesem Jahr auf mehr Geld für die Bundestagsabgeordneten zu verzichten. […]
\nOffensichtlich verstecke sich hinter dem Vorhaben aber ein „dreister Schachzug“, fügte er hinzu, da die Union angekündigt habe, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbinden. Die jetzt als Wohltat verkaufte Entscheidung gehe damit mit einer Missetat und weiteren sozialen Verwerfungen einher.
\nFraktionschefin Heidi Reichinnek sagte: „Es scheint, als will Unionsfraktionschef Jens Spahn der SPD einen dreckigen Deal anbieten“, damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNicht nur Großbanken, sondern auch kleine, gemeinwohlorientierte Institute haben sich an womöglich rechtswidrigen Cum-Cum-Geschäften zulasten der Staatskasse beteiligt. Wie Recherchen des ZDF-Magazins Frontal zeigen, waren die Evangelische Kreditgenossenschaft, ein Vorläuferinstitut der Evangelischen Bank, sowie die Sparkasse Nienburg in steuergetriebene Cum-Cum-Geschäfte verwickelt.
\nQuelle: ZDF heute<\/a>\n<\/li>\n
\nEigentlich will Hamburg Olympia noch nicht 2036 haben, sich aber dennoch dafür bewerben. Unklar ist, wie so schnell die Infrastruktur gebaut werden soll.
\nZwar will es niemand, auch nicht der Bundespräsident: Olympische Spiele in Deutschland im Jahr 2036 lehnt Frank-Walter Steinmeier (SPD) ab. Schließlich wäre es dann genau ein Jahrhundert her, dass das nationalsozialistische Deutschland Olympia ausgetragen hat.
\nAls „historisch problematisch“ sieht es auch der Hamburger Senat an – und lässt die Hamburger:innen dennoch am 31. Mai darüber abstimmen, ob sich die Stadt nicht nur für 2040 und 2044, sondern auch für 2036 bewerben soll. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat es zur Bedingung gemacht, dass Bewerber:innen diese drei Jahre anbieten müssen, um eine Chance auf die Ausrichtung zu haben. Von der moralischen Frage abgesehen, ob „Deutschland ’36“ eine Wiederauflage bekommen sollte – würde Hamburg sein zur Wahl stehendes Konzept bis dahin überhaupt umgesetzt bekommen?
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nGautam Adani gilt als der reichste Mann Asiens. 2024 hatten US-Staatsanwälte ihn wegen mutmaßlichen Betrugs angeklagt. Nun will die Trump-Regierung das Verfahren unter dubiosen Umständen einstellen.
\nDie Trump-Regierung hat beantragt, die strafrechtlichen Betrugsvorwürfe gegen den indischen Multimilliardär Gautam Adani fallen zu lassen, nachdem dieser mögliche Investitionen in den USA in Aussicht gestellt hat. Zudem erklärte sich das Unternehmen Adani Enterprises bereit, 275 Millionen Dollar zur Beilegung mutmaßlicher Verstöße gegen Iransanktionen zu zahlen, wie das US-Finanzministerium mitteilte.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Europäische Kommission hat den ersten mRNA-Doppelimpfstoff von Moderna zugelassen. Die klinische Wirksamkeit wurde bisher jedoch nicht nachgewiesen.
\nAm 21. April 2026 gab der Pharmahersteller Moderna bekannt, dass er den mRNA-Kombinationsimpfstoff «mCOMBRIAX» gegen Influenza und SARS-CoV-2 in Europa auf den Markt bringen wird. Die Europäische Kommission hat diesen Impfstoff auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassen. Die EMA, die diese Empfehlung Ende Februar 2026 ausgesprochen hat, wird wiederum zu mehr als 91 % von der Pharmaindustrie finanziert. Laut Hersteller ist dies der «weltweit erste Impfstoff gegen Grippe und Corona». Er dient der «aktiven Immunisierung» und der Vermeidung von Influenza- und Corona-Erkrankungen bei Menschen über 50 Jahren. Die Studienautoren sind bei Moderna angestellt und könnten gemäß dem Abschnitt über potenzielle Interessenkonflikte Aktien des Unternehmens halten.
\nQuelle: Bastian Barucker<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"