Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/WL\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Siehe dazu auch: Langzeitarbeitslose: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Grünen und Auswertung von Brigitte Pothmer (Bündnis 90\/Die Grünen) – Rot-grüne Arbeitsmarktreformen ausgeklammert<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Von der „Konstanzer Methode der Dilemma-Diskussion“ an der Uni Konstanz wird Kritik an der Studie vorgebracht. U.a.: Die Autoren schreiben: “Proband\/innen im Ruhestand stechen vor allem beim Antisemitismus negativ hervor, zudem weisen sie generell hohe Zustimmungswerte auf. Dies könnte aber auf das höhere Alter zurückzuführen sein…” (S. 83) Nicht “könnte”, sondern müsste eher darauf zurückgeführt werden! Jedenfalls ist keine Theorie bekannt, die den Ruhestand kausal mit Rechtsradikalismus verbindet. Ruheständler brauchen keine Angst um einen Arbeitsplatz zu haben. Aber auch das “Alter” kann kaum Rechtsradikalismus erklären, sonst hätten die Autoren bei ihrer Literaturstudie dafür Theorien finden müssen. Die naheliegende Erklärung, dass es sich hier um einen Generations- und Bildungseffekt handeln muss, wird von den Autoren nicht gesehen, obwohl ihre eigenen Befunde deutliche Hinweise für einen Bildungseffekt erbracht haben. Bildung, so die Autoren, ist das beste Gegenmittel gegen Rechtsextremismus.<\/em><\/p>\n Anmerkung:<\/strong> Wenn diese Erklärung stimmt, wirken die Befunde der Autoren weniger alarmierend als sie in der Presse ankommen. Wenn der Rechtsextremismus eher unter der älteren Generation zu finden ist als bei den jungen, scheint er eher abzunehmen als zuzunehmen.<\/em> <\/p>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das “heutejournal<\/a>” von gestern Abend konnte sich nicht entblöden, explizit darauf hinzuweisen, dass die FES SPD-nah sei und wohl auch die Forderung der SPD nach einem NPD-Verbot untermauern solle. Auch musste der Begriff extremistisch zunächst einmal relativiert werden, bevor es zu den “erschreckenden” Zahlen ging. Es ist mehr als erschreckend, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender in dieser Weise Ausländerfeindlichkeit bagatellisiert: “Nicht jeder der ausländerfeindliche Sprüche klopft, möchte die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen.” Das ZDF trägt damit selbst dazu bei, dass sich rechtsextremes Gedankengut so locker verbreitet. <\/em><\/p><\/li>\n dazu auch: „Ich bin ein Berliner“<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> Der FIlm ist wirklich gut gemacht und kommt sympathisch rüber. Leider ist den Machern jedoch ein kleiner Fehler unterlaufen – in Deutschland werden Spitzenkommen keineswegs mit mehr als 50% versteuert.<\/em><\/p><\/li>\n passend dazu: Der falsche Kandidat<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Sicher sind nicht alle Kommentare Augsteins eine Erleuchtung, aber hier muss man ihm leider zustimmen. Steinbrück ist ein Medienpopanz, den sich die SPD von den Mainstreampresse hat aufschwätzen lassen, und hat damit nun einen Kanzlerkandidaten von dem eines ziemlich sicher ist, dass die SPD die Wahl mit ihm verliert. Also 1:0 für Merkel, ihre Freundschaft mit Friede Springer und Liz Mohn hat sich wieder einmal ausgezahlt. Natürlich sind die Abegordneten der FDP und CDU keine deut besser, eher schlimmer, wenn es darum geht sich schamlos zu bereichern. Aber auch hier hat Augstein recht, dies überrascht das Publikum nicht wirklich, von der SPD erwartet man in dieser Hinsicht aber immer noch etwas anderes. Man kann sich nur über fortgesetzte Dämlichkeit der SPD wundern.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Ergänzend dazu – Bill Black erklärt, warum eine Vermeidung der Fiskalklippe noch schädlicher sein könnte, als die Fiskalklippe selbst: Will MSNBC Continue to Shill for the Great Betrayal<\/a>?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Nach kürzlichen Berechnungen des BIJA deutete die unterschiedliche Konzentration der Sanktionsquoten auf Kreisebene auf ein hohes Maß an Beliebigkeit oder Willkür beim Einsatz von Sanktionen an. (Siehe unter obigem Link.)<\/em><\/p><\/li>\n dazu auch: Wolfgang Kubicki scheitert an der 50%-Hürde!<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-15075","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15075","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15075"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15075\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15080,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15075\/revisions\/15080"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15075"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15075"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15075"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nVom Aufschwung am Arbeitsmarkt in den vergangenen drei Jahren haben die Langzeitarbeitslosen in Deutschland nicht profitiert. Ihre Zahl sank nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums zwischen 2009 und 2011 im Jahresdurchschnitt lediglich um ein Prozent auf 1,15 Millionen. Insgesamt sank die Arbeitslosenzahl hingegen um 13 Prozent. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen registrierten Arbeitslosen erhöhte sich damit in den letzten drei Jahren sogar noch von 33,8 auf 37,5 Prozent.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/p><\/li>\n
\nSeit Jahren weist die Friedrich-Ebert-Stiftung anhand eindeutiger empirischer Befunde darauf hin, dass rechtsextremes Denken in Deutschland kein „Randproblem“, sondern eines der Mitte der Gesellschaft ist.
\nRechtsextreme Einstellungen in Deutschland verharren auf einem hohen Niveau. Während die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur abnimmt, ist Chauvinismus bundesweit bei knapp 20 % der Bevölkerung anzutreffen. Die Ausländerfeindlichkeit ist mit 25,1 % bezogen auf ganz Deutschland die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellungsdimension. Der Antisemitismus ist bei rund jedem elften Deutschen manifest und findet sich zum ersten Mal bei Ostdeutschen häufiger als bei Westdeutschen. Schien die Verharmlosung des Nationalsozialismus bisher vor allem ein Problem in Westdeutschland, ist sie nun ebenfalls im Osten deutlicher ausgeprägt.
\nDabei finden sich zwischen den Bevölkerungsgruppen differenziert nach Merkmalen wie Alter, Bildungsgrad oder Migrationshintergrund deutliche Unterschiede.
\nQuelle 1: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 128 KB]<\/a>
\nQuelle 2: Langfassung der Studie [PDF – 839 KB]<\/a>\n
\nKanzlerin Merkel will den Sparkurs der portugiesischen Regierung unterstützen. Bürgerinitiativen beklagen die totale Zerstörung des Sozialstaats. […]
\nBürgerinitiativen und die stärkste Gewerkschaft CGTP hatten unter dem Motto „Die Merkel hat hier nicht das Sagen“ zu Demonstrationen aufgerufen. Sie machen die Kanzlerin für den harten Sparkurs in Portugal mitverantwortlich. Auch unweit von Lissabon – vor der alten Festung São Julião da Barra –, wo Portugals Premier Pedro Passos die Bundeskanzlerin aus Sicherheitsgründe empfangen hat, hatten sich ein paar Demonstranten versammelt.
\nViele riefen Parolen wie „Die Menschen, vereint, werden niemals besiegt werden“ – „Diebe, Diebe“ oder „EU und IWF raus“.
\nDie Facebook-Bürgerinitiative „Zum Teufel mit der Troika“ hatte die Portugiesen aufgerufen, schwarzen Stoff über Monumente, Balkone und an Häuserfassaden zu hängen.
\nAm heutigen Tag sollen die Menschen in Büros, Schulen und Fabriken außerdem schwarze Kleidung tragen. In einer Mitteilung der Bürgerinitiative wird Frau Merkel als „eine der Galionsfiguren jener Ideologie, die uns Armut, Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und die totale Zerstörung des Sozialstaats aufbürdet“, kritisiert. Bereits am Mittwoch hatten über 100 Intellektuelle und Künstler in Portugal Merkel zur „unerwünschten Person“ erklärt.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nQuelle: „Ich bin ein Berliner“ via YouTube<\/a><\/p>\n
\nNeben Banken wie Lehman Brothers und derDeutschen Bank waren auch das Finanzministerium und die Deutsche Bundesbank Mitglied der Initiative, die nach Steinbrück 2008 die “Regulierungen im Finanzsektor” begleiten sollte und sich dann plötzlich in Luft auflöste […]
\nWie das hier erstmals veröffentliche Foto von dem Initiatorentreffen 2008 zeigt, versammelte sich in der IFD ohne jede öffentliche oder private Kontrolle – die IFD besaß auch keinen Aufsichtsrat – fast die gesamte deutsche Finanzelite.
\nIn der Liste der Vortragskunden von Peer Steinbrück tauchen u.a. die IFD-Mitglieder JP Morgan (zweimal), Deutsche Bank (dreimal), Sparkassen (fünfmal), Volks- und Raiffeisenbanken (fünfmal) und Citigroup (einmal) auf.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nEs gibt nur ein Thema, mit dem die SPD die Wahlen 2013 gewinnen könnte: soziale Gerechtigkeit. Leider hat die Partei dafür den falschen Kandidaten, Peer Steinbrück ist nach Ansicht unseres Kolumnisten Jakob Augstein nicht glaubwürdig. Noch könne sich die Partei einen anderen suchen.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/p>\n
\nWas geschieht, wenn Deutschland den Euro aufgibt? Der Ökonom Gustav Horn beschreibt die Tage nach dem Austritt – und Thilo Sarrazin tritt auch auf.
\nQuelle: Zeit<\/a><\/li>\n\n
\nIn Griechenland berät das Parlament zur Stunde das Sparprogramm der Regierung, das eine Pleite des Euro-Landes verhindern soll. Vor dem Parlamentgebäude äußern Zehntausende Griechen lautstark ihren Protest. So, wie in vielen anderen EU-Ländern, die von der Kürzungspolitik der EU betroffen sind, bereits geschehen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Attac beobachten jedoch, das sich bei den Protesten ein neues Phänomen breit macht: Polizeigewalt. Gewalt gegen friedliche Demonstranten? Warum das Anlass zu großer Sorge geben sollte, erklärt Albrecht Kieser.
\nQuelle 1: WDR5 – Politikum<\/a>
\nQuelle 2: WDR5 – Politikum (Podcast) <\/a><\/li>\n
\nNikitas Kanakis (45) ist Präsident des Netzwerks „Ärzte der Welt“. Der Grieche arbeitet als Zahnarzt. Das Gespräch mit ihm führte Katrin Schulze:
\n“Mehr und mehr Menschen bekommen nicht einmal die medizinische Grundversorgung. Mittlerweile sind wir nicht nur mit einer wirtschaftlichen Krise konfrontiert, sondern auch mit einer humanitären. So etwas kennen wir eigentlich nur von Bildern aus Afrika. Aber doch nicht in Griechenland, mitten in Europa. … Wir haben Kinder, die hungern müssen, dehydrierte Säuglinge. Manchmal werden Kinder ohne Impfungen und Gesundheitsheft aus den Geburtskliniken entlassen. Einige Frauen können sich ja nicht einmal mehr die Geburt leisten. … Eine Frau, die keine soziale Absicherung hat, muss für die Geburt ihres Babys 700 bis 1500 Euro bezahlen, dazu kommen Impfungen und manchmal noch weitere Medikamente. Die Kinder trifft es am schlimmsten. Aber es gibt auch Ältere, die chronisch krank sind und sich keine Medikamente leisten können. … Früher kamen vor allem Immigranten in unsere Hilfszentren, um sich kostenlos behandeln zu lassen. Heute sind es beinahe zur Hälfte Griechen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Menschen, die sich vor einem Jahr nicht einmal eingestanden, ein Problem zu haben. Zu der Schicht, die vorher schon Problemen hatte, sind Menschen hinzugekommen, die jetzt keine Arbeitslosenhilfe mehr erhalten, Menschen, die ihre Arbeit verloren oder die alle Ersparnisse aufgebraucht haben. Teilweise auch solche, die früher einmal reich waren.”
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\n“Das Schlimmste”, sagt Giannis Caloghirou, “ist der Braindrain.” Der Verlust an Talenten, die Abwanderung der Besten. Nicht nur der Studenten, auch der Professoren. “In den 90er Jahren kamen viele Griechen aus Amerika zurück, gut ausgebildete Leute, Spezialisten, die man überall auf der Welt sucht.” Nun gehen sie wieder weg, verlassen das Land in Richtung USA, Saudi-Arabien, Katar. Der 60-Jährige engagiert sich in der “Griechischen Vereinigung der Hochschullehrer” und lehrt am Polytechnio, der Technischen Hochschule in Athen. Triantafyllos Albanis, Rektor der Universität von Ioannina in Nordgriechenland, staunte nicht schlecht, als er Besuch aus Tirana bekam. Die Delegation vertrat gleich sieben private Universitäten mit Sitz in der Hauptstadt Albaniens. Diese waren auf der Suche nach griechischen Professoren. “Sie boten nicht nur ein gutes Gehalt, sondern auch Spesen für Reisen, Abholung mit dem Auto an der griechisch-albanischen Grenze, sowie Kost und Logis”, erzählte Albanis der griechischen Zeitung Kathimerini. Der Rektor meinte, wenn die Griechen das Angebot aus Albanien annähmen, könnten sie schlecht weiter in Ioannina unterrichten. Die Werber aus Tirana aber hatten sich schlau gemacht. Griechische Professoren müssten doch nur sechs bis 14 Stunden pro Woche unterrichten, da könnten sie leicht drei Tage im Nachbarland zubringen. Kathimerini berichtete auch, zahlreiche Professoren griechischer Universitäten ließen sich für mehrere Jahre freistellen, um an Universitäten im Nahen Osten zu unterrichten. Viele täten dies wohl kaum ohne die Krise in Griechenland, meint Caloghirou. Diese Krise hat die Gehälter des Lehrpersonals empfindlich getroffen. Professoren erzählen, sie hätten in den vergangenen zwei Jahren bereits 40 Prozent ihres Nettolohns eingebüßt, und weitere Kürzungen sollten folgen. “Unsere Gehälter waren nie besonders hoch”, sagt Caloghirou. Nun lägen sie klar unter dem Niveau der meisten europäischen Kollegen.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nProf. Heiner Flassbeck ist einer der streitbarsten Ökonomen Deutschlands. Im ersten Teil des cash-Interviews sagt der Unctad-Chefökonom und Euro-Anhänger, weshalb er mittlerweile für eine Teilung des Euroraumes plädiert.
\nQuelle: Cash<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWenn deutsche Zeitungen derzeit über die so genannte “Fiskalklippe” in den USA schreiben, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Eigentlich müsste diese “Klippe” von all jenen begrüßt werden, die an den Erfolg staatlicher Kürzungs- und Austeritätspolitik glauben. Schließlich beinhaltet sie genau jene Rezeptur, die sie derzeit auch den südeuropäischen Krisenländern als Heilsweg empfehlen: Kürzungen und Austerität. Doch weit gefehlt: Sogar die liberale und konservative Journalistenschaft beschreibt die “Fiskalklippe” als eine der derzeit größten Gefahren für die Weltwirtschaft. Hier lohnt ein genauerer Blick in diese Medien sowie auf Zahlen und Fakten – besonders am 13. November, dem Tag vor dem morgigen Europäischen Aktionstag für Arbeit und Solidarität.
\nGemeint ist mit dem Begriff “Fiskalklippe” oder “Fiscal cliff” der Umstand, dass aufgrund bestehender bzw. auslaufender Gesetze in den USA zum Jahreswechsel 2012\/2013 Steuern massiv erhöht und Staatsausgaben (nicht ganz so massiv) gekürzt werden müssen. Insgesamt belaufen sich diese Steuererhöhungen und Minderausgaben auf 607 Mrd. US-Dollar, was etwa 3,91 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Jahres 2012 entspricht. Aufgrund ihres enormen Umfangs drohen diese Maßnahmen, die USA in eine tiefe Rezession zu stürzen. Genau dies ist der Grund, weshalb sich die Presse in den USA wie auch in Europa weitgehend einig ist: Obama, seine Demokraten und die Republikaner, so wird gehofft und erwartet, müssen diese drastische rezessive Wirkung abmildern. Eine Forderung, die zwar inhaltlich richtig, aber für die meisten Schreiberlinge alles andere als widerspruchsfrei ist.
\nQuelle: annotazioni<\/a>\n
\nDer US-Wahlkampf hob die wirtschaftspolitischen Differenzen zwischen Barack Obama und Mitt Romney deutlich hervor. Der Widerstreit ist repräsentativ für eine westliche Wirtschaftsgeschichte, die der Ökonom Johannes Müller skizziert, und dabei die neoklassische Lehre, für die auch die der gescheiterte republikanische Präsidentschaftskanditat stand, scharf kritisiert.
\nQuelle: le Bohémien<\/a><\/li>\n
\nErstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen verhängt und statistisch erfasst. Nach den heute veröffentlichten Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012 insgesamt 1,017 Millionen Sanktionen „neu festgestellt“ – 38,4 Prozent (282.145) mehr als im Jahr 2009.
\nDer scheinbar unaufhaltsame Anstieg von Kürzungen des „menschenwürdigen Existenzminimums“ (Bundesverfassungsgericht) begann mit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesministerin für Arbeit und Soziales (30. November 2009), angekündigt in einem Interview mit der BILD am 10. Januar 2010. (BILD: “Faule Arbeitslose härter anpacken!”)
\nIn diesem BILD-Interview wurde Bundesministerin Ursula von der Leyen u.a. gefragt: „Muss es härtere Sanktionen für Hartz IV-Empfänger geben?“ Die Antwort der für die Umsetzung des SGB II (Hartz IV) zuständigen Bundesministerin: „Es gibt schon genügend Sanktionsmöglichkeiten. Das Problem ist eher, dass diese unterschiedlich konsequent angewendet werden. In einigen Kommunen funktioniert das gut, in anderen nicht. Hier werden wir bei der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die Sanktionen, die wir haben, auch überall genutzt werden.“
\nIn den Jahren vor ihrem Amtsantritt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales war die Zahl der statistisch erfassten „neu festgestellten Sanktionen“ von 777.479 im Jahr 2007 auf 735.342 im Jahr 2009 gesunken. Seitdem stieg die Zahl der statistisch erfassten „neu festgestellten Sanktionen“ scheinbar unaufhaltsam: auf 829.375 im Jahr 2010, auf 912.185 im Jahr 2011 und auf 1.017.487 in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012.
\nQuelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 155 KB]<\/a>\n
\nLaut Sabine Jaberg, Dozentin für Politologie an der Führungsakademie der Bundeswehr, verstößt der aktuelle “Dauereinsatz” der Bundeswehr gegen das Friedensgebot der deutschen Verfassung. Das “Tabu, Streitkräfte als Instrument blanker Interessenpolitik einzusetzen”, sei “längst gebrochen”; damit sei “genau das eingetreten, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten verhindern wollen”, erklärt die Wissenschaftlerin. Ihre aus dieser Feststellung gezogene Schlussfolgerung konstatiert die Suspendierung konstitutiver Elemente der Verfassung: “Wenn unter dem Schirm der grundgesetzlichen Friedensnorm aber nahezu alles erlaubt und kaum etwas verboten scheint, dann hat sie ihre Funktion als Richtschnur für politisches Handeln weitgehend eingebüßt.”
\nFreibrief zum Kriegführen
\nScharfe Kritik übt Jaberg nicht zuletzt an den sogenannten Out-of-Area-Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Wer wie das höchste deutsche Justizorgan der politisch-militärischen Führung gestatte, “Krisenreaktionseinsätze” auch “unabhängig von einem äußeren Angriff” zu befehlen, stelle dieser einen “Freibrief” aus, moniert die Wissenschaftlerin. Scharf wendet sie sich außerdem gegen die von wechselnden Bundesregierungen verabschiedeten militärpolitischen Grundsätze. Mit der unter anderem in den “Verteidigungspolitischen Richtlinien” enthaltenen Formulierung, mit Hilfe von Streitkräften “nationale Interessen” und “internationalen Einfluss” wahren zu wollen, öffne man “dem Einsatz der Bundeswehr zu beliebigen Zwecken Tür und Tor” – etwa zur Sicherung der “Rohstoff- und Warenströme” im Rahmen der “Pirateriebekämpfung”. Mittlerweile, schreibt Jaberg, könne nicht einmal mehr als unumstößlich gelten, dass Deutschland sich nicht an “Angriffskriegen beziehungsweise anderen völkerrechtswidrigen Gewaltakten” beteilige. Als Beispiel hierfür nennt sie den 1999 erfolgten Angriff der Bundeswehr und weiterer NATO-Truppen auf die Bundesrepublik Jugoslawien.
\nQuelle: German-Foreign-Policy<\/a><\/li>\n
\nBieder, kleingeistig und nationalistisch: Der Volksmusik hängen viele Klischees an. Nun scheint die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung die Vorurteile zu bestätigen – sie hat ihren Volksmusikpreis seit Jahrzehnten aus Nazi-Vermögen finanziert.
\nQuelle: Focus<\/a><\/li>\n
\nDie FDP feierte sich letzte Woche als Partei sozialen Ausgleiches. Sie erklärte diesen sozialen Ansatz damit, dass sie sich für eine Abschaffung der Praxisgebühr aussprach. Zehn Euro pro Quartal ist der FDP ein sozialer Anstrich schon wert. Es ist für sie eine Investition, die ihr nicht schwerfällt, denn sie sieht die Praxisgebühr ohnehin für gescheitert an. Sie habe nie erfüllt, was man sich von ihr versprochen habe, denn sie hat nicht ausreichend vor Arztbesuchen abgeschreckt. So sagte das jedenfalls irgendein FDP-Landesminister nach dem sozialen Entschluss. Eine Erklärung, die deutlich macht, welches soziale Herz in der Brust dieser Partei pocht.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n
\nErasmus, das 1987 aufgelegte Stipendienprogramm zur Förderung der europäischen Mobilität von Studentinnen und Studenten und anderen Hochschulangehörigen, spielt eine führende Rolle bei der Internationalisierung des Hochschulwesens in den Mitgliedsstaaten, auf europäischer Ebene und weltweit. Erasmus war zudem die treibende Kraft für den Bologna-Prozess, an dem Deutschland seit zehn Jahren beteiligt ist. Ist Erasmus eine Erfolgsstory? Von den Zahlen her gewiss. Eine kritische Bilanz.
\nQuelle: Frankfurter Hefte<\/a><\/li>\n
\nStefan Raabs Talkshow Absolute Mehrheit misslingt der Versuch, Politik und Unterhaltung zu verbinden. Das Vorhaben war schon in der Anlage zum Scheitern verurteilt.
\nQuelle: The European<\/a>\n
\nPolitische Kommunikation wie im Kindergarten: “Absolute Mehrheit” auf PRO7. Neues aus der Reihe “Politik für Kinder“!
\nQuelle: Carta<\/a><\/p><\/li>\n
\nUnter diesem Titel organisiert der Club am 01.12.2012 seinen Jubiläumskongress im Haus Gallus und anschließend ein Kulturfest im Günes-Theater.
\nInmitten von Hochhäusern und Banken, in einer Seitengasse der Frankfurter Fressgass’, residiert seit 50 Jahren ein kleiner widerständiger Club, der sich 1962 aus einem Arbeitsausschuss kritischer junger Linker gebildet hatte und der seitdem Menschen ein Podium gibt, die als Bestandteil des demokratischen, aufklärerischen Gewissens dieser Republik gelten können.
\nMit Aufklärung und Demokratie wird sich auch der ganztägige Kongress im Haus Gallus beschäftigen, zu dem auf drei Podien Ideen für eine solidarische Gesellschaft diskutiert werden. Dabei mitwirken werden u. a. Andrea Ypsilanti von der SPD, Hans-Jürgen Urban von der IG Metall, Pedram Shahyar von Attac, die Kolumnistin Mely Kiyak, der Journalist Albrecht Müller, der Autor Matthias Altenburg, Reinhard Hinzpeter vom Freien Schauspielensemble und Dr. Michael Wilk von den Flughafen-Ausbaugegnern.
\nAbends kann im nahe gelegenen Günes-Theater gefeiert werden – mit Kai Degenhardt, dem Club Voltage, der Crew der „Titanic“ und vielen anderen. Mehrere DJ´s werden dafür sorgen, dass die Party ihren Lauf nimmt.
\nDas Geburtstagsfest wird schon am Freitag, dem 30.11.2012 beginnen, und zwar mit einem „Erzählcafé“ im Club, das von Ulrike Holler moderiert wird; hier werden die „Urgesteine“ des Clubs, Else Cromball und Heiner Halberstadt, mit anderen Beteiligten aus der reichen Club-Geschichte berichten. Anschließend spielt die Band „Nachttierhaus“. Sie gehört zu der jungen Künstlerszene, die die monatlichen „Improvisationsabende“ im Club zu musikalischen Rennern macht.
\nAusklingen wird das Geburtstagsjahr mit einer rauschenden Silvesterfete im Club Voltaire. Das Programm wird vom Zélia Fonseca Quartett in Zusammenarbeit mit der Jazz-Initiative Frankfurt getragen. Und im Neuen Jahr wird es mit interessanten Themen im Club weitergehen.
\nQuelle 1: Club Voltaire Frankfurt am Main<\/a>
\nQuelle 2: Club Voltaire Frankfurt am Main – Kongress<\/a><\/li>\n
\nDas ganze Video der Veranstaltung “Arsch huh, Zäng ussenander!<\/a>” ist zeitlich begrenzt auf den Seiten des WDR abrufbar.
\nQuelle: WDR via YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"