Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Sie kommen — wieder einmal<\/strong> dazu auch: Chance für Europa<\/strong> und: Die Tauben müssen aufwachen – bevor es zu spät ist<\/strong> dazu: Update des Updates des Updates…<\/strong> dazu auch: Milliardenkredit: Trotz Korruptionsskandal: EU beschleunigt Ukraine-Kredit und setzt auf Selbstkontrolle<\/strong> und: Villen, Vetternwirtschaft und Wahrsagerinnen<\/strong> dazu: Merz-Vorstoß für die Ukraine: Überflüssig und gefährlich<\/strong> dazu auch: Merz will “assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine” – mit militärischen Beistandspflichten <\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant ist die russische Berichterstattung zu diesem Merz-Vorhaben. Auf die militärischen Risiken wird ausdrücklich hingewiesen. Da stellt sich die Frage, weshalb der deutsche Bundeskanzler so einen Vorschlag überhaupt macht. Dem Schutz der deutschen Bevölkerung und dessen Wohlstand zu mehren, scheint er sich nicht verpflichtet zu fühlen. Vielmehr könnte dieser Plan US-Interessen in der Ukraine – BlackRock ist seit Ende 2022 offizieller Koordinator für den „Wiederaufbau“ der Ukraine<\/a> – gewidmet sein. Dem BlackRock-Kanzler geht es offensichtlich weniger um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, sondern schlicht um Geld. Erinnert sei auch an diesen Beitrag: US-Investmentgesellschaft BlackRock soll im Auftrag von Zelenskij den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Israels Smotrich reagiert auf Haftbefehl des IStGH mit der Ankündigung weiterer Kriegsverbrechen<\/strong> und: Ratten in Gaza – Folter in israelischen Gefängnissen<\/strong> dazu auch: Entkernen, Umfunktionieren und (feindlich) Übernehmen – Warum die heutige Bundesrepublik Deutschland (so gut wie) nichts mehr mit der ‚Bonner Republik‘ zu tun hat<\/strong> Anmerkung unseres Lesers B.H.:<\/strong> Ich bin Jahrgang 1970, aber ich teile die Schlussfolgerung von Herrn Leo Ensel – die heutige BRD ist ein völlig anderes Land als das alte Land BRD, die Bonner Republik, in der ich, wie Herr Ensel, vor der Wiedervereinigung mit der DDR, lebte. Übrigens die ständige Rumreiterei auf der Geschichte der untergegangenen DDR, während die parallele Geschichtsepoche der alten längst vergessenen Bonner Republik vergessen gemacht wird, erklärt sich mir, nach dem aufschlussreichen Text von Herrn Ensel, ganz von selbst. Wie schon gesagt, ich bin eine etwas jüngere Generation als Herr Ensel, aber auch ich denke, dass die alte Bonner Republik so gar nicht identisch mit dem ist, was man folgerichtig heutzutage “Berliner Republik” nennen könnte – samt Rückkehr des alten, längst vergessenen, ehemals rein preußischen, Militarismus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Arbeiten wie in der Schweiz? Eine ungesunde Idee!<\/strong> dazu: Hohe Armut, schlechte Bildung: Kindeswohl in Deutschland nur mangelhaft<\/strong> dazu auch: Soziale Ungleichheit: Unwohl in Deutschland<\/strong> und: Sag‘s doch mal durch die Blume, Friedrich …<\/strong> dazu: Der Wind dreht: Selbst die taz verurteilt nun das EU-Sanktionsregime<\/strong> dazu auch: Die Kampagne gegen die EU-Sanktionen und für den Journalisten Hüseyin Doğru startet heute<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nEine moderne Rakete ist heute militärisch fast wertlos, wenn sie für sich allein dasteht. Sie braucht Augen, die das Ziel finden, ein Gehirn, das in Sekunden entscheidet, und ein Nervensystem, das alles miteinander verbindet. Die Augen sind Satelliten, Drohnen und Aufklärungsflugzeuge. Das Gehirn ist eine Mischung aus Computern, künstlicher Intelligenz und militärischen Kommandostellen. Das Nervensystem das sind sichere Datennetze, die in Echtzeit Informationen austauschen. Die Rakete ist nur das letzte Glied dieser Kette – das, was am Ende abgefeuert wird. Ohne Augen, Gehirn und Nervensystem ist die beste Rakete blind.
\nGenau dieses Gesamtsystem haben die USA. Europa hat es nicht. Wären die US-Raketen in Deutschland stationiert worden, hätte das nicht bedeutet, dass Europa eigene Abschreckungsfähigkeit besitzt. Es hätte bedeutet: Europa hängt an einer Militärarchitektur, die vollständig in amerikanischer Hand bleibt – Satelliten, Software, Datenleitungen, Entscheidungssysteme. Stationierungsort Deutschland, Steuerung Maryland.
\nWenn diese entscheidenden Elemente fehlt, ist die jetzige Ersatzdebatte strategisch leer.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n
\nAm 9. Mai 2026 feierte man in Russland den Sieg der Roten Armee über den Faschismus — deutsche Offizielle blieben der Feier fern, sie rüsten das Land für die Revanche auf.
\nWenn die Russen etwas beherrschen — außer Bortschtsch-Suppe kochen und Matrjoschka-Püppchen ineinander schachteln —, dann ist es dies: Russen kommen. Immer wieder haben sie das in der Geschichte unter Beweis gestellt, etwa bei ihren Angriffen auf Frankreich 1812 oder auf Nazideutschland 1941. Wen würde es insofern wundern, wenn sie diesen beiden aggressiven Akten bald einen dritten folgen lassen würden: gegen das Deutschland des kriegstüchtigen Kanzlers Friedrich Merz. Nur unverbesserliche Russlandversteher erheben Einwände gegen dieses Geschichtsbild.
\nQuelle: Wolf Wetzel auf Manova<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNATO-Generalsekretär Mark Rutte verlangt von Mitgliedstaaten je 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Ukraine. Das könnte teuer werden
\nNATO-Generalsekretär Mark Rutte hat einen neuen Vorschlag zur dauerhaften Finanzierung der Ukraine gemacht. Auf einer internen Botschaftertagung in der vergangenen Woche stellte er laut dem US-Portal Politico die Summe von 0,25 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in den Raum, um »die dauerhafte Finanzierung der Ukraine planbar zu machen«. Das Thema soll auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli diskutiert werden.
\nRuttes Ansage nimmt einerseits eine Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij vom vergangenen Jahr auf. Er hatte argumentiert, die von der Ukraine garantierte »Sicherheit Europas« müsse den Ländern westlich von ihr doch vielleicht jene 0,25 Prozent wert sein. Selenskijs Zahlen kamen vor dem Hintergrund der chronischen Gefahr eines Staatsbankrotts der Ukraine, die 31 Prozent ihres jährlichen Sozialprodukts – oder 107 Milliarden Euro – für den Krieg ausgibt und deren Staatshaushalt mit über 18 Prozent im Defizit ist.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nGerade hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte – wohnt noch mit seiner Mutter zusammen (wie in Hitchcocks “Psycho”, Smiley) – festgestellt, dass weder die von der EU bewilligten 90 Milliarden, noch die vom Wall Street Journal diagnostizierten 109 Milliarden, noch sonst irgendein Milliardenbetrag ausreichen werden, den “Finanzbedarf” der Ukraine zu stillen.
\nDeshalb fordert er eine unbefristete Dauerabgabe von 0,25% der Wirtschaftsleistung sämtlicher EU- und NATO-Staaten.
\n(Für Deutschland wären das jährlich zusätzlich 10 – 12 Milliarden Euro, für die gesamte EU rund 50 Mrd… Pro-Tipp: Drücken kann man den Betrag nur durch schrumpfende Wirtschaftsleistung. Smiley!)
\nQuelle: Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a><\/p>\n
\nVon der Leyen kündigt sechs Milliarden Euro für ukrainische Drohnen an. Trotz laufender Ermittlungen setzt Brüssel auf Selbstkontrolle in Kiew.
\nPlötzlich soll alles ganz schnell gehen: Bereits in der kommenden Woche will die EU eine erste Tranche des 90 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Hilfskredits für die Ukraine freigeben. Ein „Drohnen-Paket“ in Höhe von sechs Milliarden Euro sei auf der Zielgeraden, kündigte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X an.
\nZur Begründung verwies von der Leyen auf die jüngsten massiven Angriffe Russlands. „Wir werden die Ukraine weiter stärken“, erklärte sie. Die Finanzspritze soll im Eilverfahren bewilligt werden und die ukrainische Verteidigung stützen. Allerdings ist ausgerechnet die Drohnenproduktion in einen massiven Korruptionsskandal verwickelt, der die gesamte EU-Hilfe infrage stellen könnte.
\nQuelle: Eric Bonse in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a><\/p>\n
\nNeue Ermittlungsakten und Tonaufnahmen erschüttern die ukrainische Politik. Im Zentrum stehen Korruptionsvorwürfe gegen enge Vertraute von Präsident Selenskyj – und bizarre Geschichten über Wahrsagerinnen, Friedhofserde und luxuriöse Villen.
\nKürzlich wurden in Kiew neue Teile der sogenannten „Mindich-Akten“ veröffentlicht. Bereits die erste Serie hatte erhebliche politische Folgen: Rücktritte, Ermittlungen und schwere Vorwürfe gegen Personen aus dem Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nun tauchen weitere Tonaufnahmen auf, die nach und nach von ukrainischen Medien wie „Ukrajinska Prawda“ veröffentlicht werden. Parallel dazu reagiert das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) mit neuen Ermittlungsmaßnahmen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als “assoziiertes Mitglied” der Europäischen Union anbieten. In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst aber nicht bekommen. (…)
\nEin besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik. Merz schlägt so vor, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an der EU ausrichtet. Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, “um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen”. Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDer Kanzler will einen besonderen Status für die Ukraine in der EU. Der Plan würde nichts besser, aber vieles schwieriger machen.
\nKanzler Friedrich Merz schießt gern aus der Hüfte. In Berlin hat man sich an seine unüberlegten Alleingänge längst gewöhnt. Aber in Brüssel? Dort kommen die Vorstöße aus dem Off gar nicht gut an. In der EU muss man sich mit den Partnern absprechen, sonst fällt man auf die Nase.
\nDiese Erfahrung musste Merz bereits 2025 machen, als er ohne eingehende Konsultationen forderte, auf das in Belgien eingefrorene russische Vermögen zuzugreifen. […]
\nDie Ukraine verfügt längst über einen Sonderstatus, wie auch der 90 Milliarden Euro schwere Hilfskredit zeigt. Diesen Sonderstatus mit einem neuen Label zu versehen – „assoziiertes Mitglied“ –, macht nichts besser, aber vieles noch schwieriger. Zum Beispiel das Verhältnis zu den anderen EU-Kandidatenländern auf dem Westbalkan. Sie warten seit 20 Jahren – und fühlen sich durch die privilegierte Behandlung der Ukraine übergangen.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a><\/p>\n
\nFür die Ukraine erfindet Bundeskanzler Friedrich Merz einen neuen Status der EU-Mitgliedschaft. Mit einer “assoziierten Mitgliedschaft” soll die Ukraine zwar Zugang zu EU-Gremien und Finanztöpfen bekommen, allerdings ohne Stimmrecht. Als Grund für diese Zwischenlösung nennt Merz, dass die Ukraine die Bedinungen für eine Vollmitgliedschaft noch auf Jahren nicht erfüllt.
\nBesonders brisant ist, dass der Vorschlag von Merz auch militärische Beistandspflichten gegenüber der Ukraine umfasst. Damit würde die EU der Ukraine faktisch Sicherheitsgarantien geben – noch bevor sie Vollmitglied wäre.
\nPolitisch wäre dies ein Paradigmenwechsel.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\n„Der beste Zeitpunkt dafür, einen Menschen zu treten, ist der, wenn er am Boden liegt.“
\n(Im Original: The most effective time to kick a man is when he’s down. Entnommen dem Artikel „Putin is down. This is the time to start kicking him<\/a>“; Hamish de Bretton-Gordon, Telegraph, 11. Mai 2026)
\nIm besagten Artikel ging es um einen angeblich geschwächten Putin. Das habe die Siegesfeier in Moskau in diesem Jahr bewiesen. Also folgerte der Autor: Zeit zuzutreten.
\nIm sogenannten täglichen Leben führt ein solcher Rat stracks ins Unglück, womöglich zum Tod eines Menschen und langjähriger Haftstrafe für den Täter. Denn er ist von äußerster Unmenschlichkeit geprägt. Von einem Triumph der Gewalt.
\nAber im politischen Leben, im militärischen Kalkül, in dem Element, in dem sich Hamisch de Bretton-Gordon aufhält und offenbar pudelwohl fühlt, wird so nicht gedacht. Sobald Schwäche vermutet wird, gilt: zutreten. Jetzt erst recht. Feste zutreten. Denn in der Vorstellung des Hamish de Bretton-Gorden liegt der Getretene hilflos am Boden, und nun ereilt ihn das verdiente Schicksal.
\nHamish de Bretton-Gordon gehört seit Jahren zu den medialen Souffleuren in Großbritannien, die Kriege, Konflikte und Krisen begünstigen. Er tat sich auch im „Skripal-Fall“ hervor, als Experte für Chemie- und Biowaffen. Mit Fachwissen glänzte er nicht, aber mit einer bis heute ungebrochenen Bereitschaft, Putin zum Oberschurken schlechthin zu erklären.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Video von Itamar Ben-Gvir und die Behandlung der Gaza-Aktivisten in Israel sorgt für internationalen Protest – auch aus den USA und der EU. Nun werden die Ersten in ihre Heimatländer zurückgebracht.
\nNach einem Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivisten auf demütigende Weise zeigt, hat auch Außenminister Johann Wadephul das Verhalten des Politikers als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet. „Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental“, sagte Wadephul in Berlin. Er sei seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar dankbar „für die klaren Worte, die er für dieses unsägliche Verhalten gefunden hat“. Zuvor hatte bereits der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, ähnliche Worte der Kritik gefunden.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nDer rechtsextreme Finanzminister kündigte an, auf einen Antrag auf Haftbefehl wegen seiner Zwangsvertreibung von Palästinensern mit der Anordnung der Räumung eines weiteren Dorfes im Westjordanland zu reagieren.
\nIsraels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Dienstag, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs habe einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, angeblich als Reaktion auf seine illegale Zwangsvertreibung von Tausenden Palästinensern im Westjordanland.
\nEr sagte, er plane, „zurückzuschlagen“, indem er den Befehl erteile, Hunderte weiterer Palästinenser gewaltsam aus ihren Häusern im Westjordanland zu vertreiben.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Krieg zweier der engsten Verbündeten Deutschlands, der USA und Israels, gegen Iran stürzt zahlreiche Länder des Globalen Südens in eine tiefe Krise. Nicht nur der Ölpreisschock infolge der faktischen Sperrung der Straße von Hormuz verschärft ihre meist ohnehin schon prekäre Lage. Zudem gefährdet die Unterbrechung eines Drittels der globalen Düngemittelversorgung – dieses Volumen wurde ebenfalls durch die Straße von Hormuz transportiert – die weltweite Ernährungssicherheit und droht schon in Kürze 45 Millionen Menschen weltweit in akuten Hunger zu treiben. Gleichzeitig muss sich Afrika für einen Mangel an medizinischen Gütern wappnen, da der Kontinent einen Großteil davon über den Mittleren Osten importiert. Darüber hinaus droht der dreifache Schock aus Energie- und Nahrungsmittelkrise sowie kriegsbedingt schwächerem Wirtschaftswachstum weltweit mehr als 32 Millionen Menschen in die Armut zu treiben – vor allem in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung, die sich gewöhnlich als Vorkämpferin für Menschenrechte und Humanität in Szene zu setzen sucht, schweigt zu den fatalen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ihrer Verbündeten für den ärmeren Teil der Welt.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nFriedrich Merz stößt mit seinem Kurs im Bundesrat auf Widerstand. Länder kritisieren mangelnde Einbindung und warnen vor strukturellen Problemen im Föderalismus. Zugleich gewinnt der Bundesrat für die Stabilität der Demokratie stetig an Bedeutung. […]
\nFür den Ex-MP ist eine dramatische Schieflage entstanden. Und die wird verstärkt durch die in Berlin befeuerte Behauptung, die Länder seien vor allem anstrengend und egoistisch. Der Chef einer größeren Staatskanzlei hält dem entgegen, gerade Merz und seiner Koalition würde es helfen, wenn nach Entscheidungen der Regierung aus den Landeshauptstädten breite Unterstützung signalisiert würde. „Ich kann nicht verstehen, warum der Kanzler das nicht als zwingende Voraussetzung für eine bessere Stimmung im Land erkennt“, sagte er Table.Briefings. Voraussetzung dafür sei, dass Merz die Länder in die Entscheidungen einbinde, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das sei aufwendig und anstrengend. Aber wenn man danach an einem Strang ziehe, schaffe man ein ungleich größeres Vertrauen in die Beschlüsse.
\nQuelle: Berlin.Table<\/a>\n
\nDie wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf. Weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts Anderes als ein komplett entkernter Altbau.
\nIch habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.
\nQuelle: Leo Ensel auf Globalbridge<\/a><\/p>\n
\nDie Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge? Unglaubwürdig. […]
\nDer Auftritt von Bärbel Bas auf dem DGB-Kongress in der zurückliegenden Woche zeigte wieder eindrücklich das Talent der SPD, sich selbst zu zerlegen. Die Arbeitsministerin sagte: „Wenn es nach der SPD und auch mir persönlich geht, würden wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst anfassen.“ Und dann: „Aber es steht im Koalitionsvertrag.“
\nDie SPD-Vorsitzende als beflissene Staatsnotarin, die kleinlich darüber wacht, dass die Punkte des Koalitionsvertrags auch ordentlich abgearbeitet werden. Ein Koalitionsvertrag ist übrigens rechtlich gesehen kein verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Absichtserklärung, die natürlich im Laufe einer Legislaturperiode geändert werden kann.
\nSPD unterschätzt die Brisanz dieser Entscheidung
\nDa ist sie wieder, die SPD, die ja eigentlich für die – wie es bei ihr immer heißt – hart arbeitenden Menschen da sein will, aber leider, leider wegen der vermeintlichen Sachzwänge einer Koalition das Gegenteil machen muss.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDeutsche Arbeitgeber wollen so lange arbeiten lassen wie ihre Schweizer Kollegen. Das ist eine ganz schlechte Idee für die Lohnabhängigen, wie eine Analyse der Böckler-Stiftung zeigt, an der Unia-Ökonomin Noémie Zurlinden mitgearbeitet hat.
\nDeutschland diskutiert, wer schuld sei an der lahmenden Wirtschaftslage. Die Antwort der Regierung steht fest: Es sind die Arbeitenden selbst. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte beim CDU-Wirtschaftstag im Mai 2025: «Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.» SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte folgsam für nächsten Monat einen Gesetzentwurf an, der die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Grenze ersetzen soll. Tönt nach einer Kleinigkeit, hat aber grosse Konsequenzen: Arbeitstage von bis zu 13 Stunden. Wer sich dagegen wehrt, kann abgemahnt und entlassen werden. Arbeitgeberverbände sind begeistert.
\nDass die SPD mitspielt, ist weniger überraschend, als es scheinen mag.
\nQuelle: work<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKanzler Merz verkündet, „nur wenige Länder bieten jungen Menschen so gute Zukunftschancen wie Deutschland“. Eine neue UNICEF-Studie belegt das Gegenteil. […]
\nDieser Bericht brachte den Bundeskanzler und seinen Sprecher auf der Regierungspressekonferenz in eine erklärungsbedürftige Lage. […]
\nAuf die Frage der OAZ nach der Datengrundlage des kanzlerischen Optimismus reagierte Kornelius in bemerkenswerter Weise: „Ich würde die Gegenfrage stellen, auf welcher Grundlage diese Studie zu ihrem Ergebnis kommt.“ Man müsse sich „die Empirik dazu vielleicht jetzt gemeinsam anschauen“. Gleichwohl halte er „trotzdem an der Aussage fest, dass die Zukunftsaussichten in Deutschland und die Versorgung für Kinder und Jugendliche in diesem Land ausgezeichnet sind“.
\nEine rhetorische Volte, die in sich widersprüchlich ist: Wer die Datengrundlage einer UNICEF-Studie infrage stellt, ohne sie nach eigenem Bekunden geprüft zu haben, kann schwerlich im selben Atemzug eine gegenteilige Lagebeurteilung als gesichert ausgeben. Zumal die methodische Basis des Berichts transparent dokumentiert ist:
\nQuelle: Florian Warweg in der Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDeutschland belegt in einer internationalen Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern nur Platz 25 von insgesamt 37 bewerteten Ländern. Damit liege Deutschland wie schon im vergangenen Jahr im unteren Mittelfeld und bleibe weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, teilte das UN-Kinderhilfswerk in Köln mit. (…)
\nIn diesem Jahr belegen die Niederlande, Dänemark und Frankreich die ersten drei Plätze. Aber auch in einigen Ländern mit deutlich geringerer Wirtschaftskraft wachsen Kinder demnach insgesamt unter besseren Bedingungen auf, so in Rumänien (Platz 9), Ungarn (Platz 10) und der Slowakei (Platz 19). Im Durchschnitt der untersuchten Länder lebt demnach fast jedes fünfte Kind in Einkommensarmut. In Deutschland stagniere die Kinderarmutsquote seit Jahren bei hohen 15 Prozent, so Unicef. „Alarmierend“ sei Deutschlands Abschneiden im Bereich Bildung: Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen demnach die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Damit liege Deutschland auf Platz 34 von 41 Ländern mit vergleichbaren Bildungsdaten.
\nQuelle: RND<\/a><\/p>\n
\n»Besorgniserregend« und »alarmierend«: UNICEF-Studie zum kindlichen Wohlbefinden. Hohe Kinderarmut, miserables Bildungsniveau in der Bundesrepublik
\nAuf dem Katholikentag in Würzburg behauptete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag, nur wenige Länder böten jungen Menschen so gute Zukunftschancen wie Deutschland. Eine am Sonntag publizierte Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF mit dem Titel »Ungleiche Chancen – Kinder und wirtschaftliche Ungleichheit« spricht eine ganz andere Sprache. Unter 37 Ländern, in denen kindliches Wohlbefinden anhand von sechs Indikatoren wie Gesundheit und Bildungskompetenzen untersucht wurde, nimmt die Bundesrepublik nur Platz 25 ein.
\nDamit liegt das Land wie im Vorjahr im unteren Mittelfeld und bleibe »weit hinter seinen Möglichkeiten zurück«, heißt es in einer Mitteilung von UNICEF Deutschland. Für die Organisation besteht kein Zweifel daran, dass die soziale Ungleichheit Ursache des schlechten Ergebnisses ist. Sie spricht von einem »besorgniserregenden Bild«: Die Kinderarmutsquote stagniere seit Jahren in Deutschland bei hohen 15 Prozent. Die Einkommensungleichheit sei von einem Verhältnis von 1 zu 4,3 im Jahr 2012 auf 1 zu 5,0 gestiegen. Das bedeutet: Menschen im wohlhabendsten Fünftel der Bevölkerung verfügen heute über fünfmal so viel Einkommen wie Menschen im ärmsten Fünftel. Die Folgen seien »für viele Kinder gravierend«.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVom Schicksal einiger von der EU „sanktionierter“ Journalisten sind alle bedroht, die es sich nicht verbieten lassen wollen, gedanklich gegen den Strom zu schwimmen.
\nWen das Establishment hasst, dem wird ein unfairer Prozess gemacht. Wen es sehr hasst — zum Beispiel weil er zur Verständigung mit Russen oder Palästinensern aufruft —, der bekommt nicht einmal mehr das. Ohne Gerichtsverhandlung wird er unter dem Stichwort „Sanktionen“ quasi im eigenen Land ausgebürgert. Autor Jens Fischer Rodrian hatte gehofft, dass er sich nach der Freilassung von Julian Assange künstlerisch nicht mehr mit derart bedrückenden Themen beschäftigen muss. Aber diese Hoffnung trog. Die faschistoide Neigung EU-Europas bleibt ein fruchtbarer Schoß. Die Journalisten Hüseyin Doğru, Jaques Baud, Thomas Röper und Alina Lipp haben das zu spüren bekommen und wurden seitens führender Instanzen der „freien Welt“ existenzvernichtenden Schikanen ausgesetzt. Wenn sich der politische Horizont drastisch verdüstert, fliehen viele ins Privatleben oder verfallen in Lähmung. Anders bei Jens Fischer Rodrian. Er schreibt in solchen Fällen ein Lied und organisiert einen Musiksampler. Hier stellt er sein neues Werk „Bist du Doğru?“ vor. Darin sing er: „Sie sperren Menschen aus — Sie sperren Menschen ein. Fängt schon wieder an — Wer wird der nächste sein?“
\nQuelle: Jens Fischer Rodrian<\/a>\n
\nDie bevorzugt von Anhängern der Grünen gelesene Tageszeitung taz war bisher eine stramme Verteidigerin der mittelalterlich anmutenden EU-Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Dogru und Jacques Baud. Jetzt ist dort ein sehr kritischer Gastkommentar des Politikwissenschaftlers Ulrich Bausch erschienen. (…)
\nJetzt also, wenige Tage bevor sich der Sündenfall der EU jährt, bringt die taz einen kritischen Gastkommentar mit dem Titel: „Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten“ und einer treffend-kritischen Charakterisierung im ersten Absatz:
\n„Das Sanktionsregime der Europäischen Union wurde als außenpolitisches Instrument gegen feindliche Staaten geschaffen. Inzwischen richtet es sich auch gegen Einzelpersonen: gegen Autoren und Journalistinnen, die Israel kritisieren oder die westliche Ukrainepolitik infrage stellen. Die Eingriffe erfolgen ohne Anklage, ohne Anhörung, ohne gerichtliches Verfahren. In einem Rechtsstaat ist das ein Skandal. Denn das Fundament eines Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung und Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte.“
\nWas ist da passiert in der Chefredaktion der taz? Haben die Chefredakteurinnen, die unter anderem vom Regierungssender Deutschlandfunk und vom besonders NATO-affinen Tagesspiegel kamen, einen späten Sinneswandel erlebt? Oder wissen Sie früher als andere, dass es mit dem Sanktionsregime für inländische Publizisten, das dem Ruf der EU und der ohnehin extrem unbeliebten Bundesregierung schadet, bald zu Ende geht? Wollen sie sich noch schnell auf die richtige Seite der Geschichte retten? Das wäre schön.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"