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\nDeutschland trägt einen Großteil der Waffenhilfe für die Ukraine. Außenminister Wadephul reist nun mit einer Idee zum Nato-Treffen, die auch andere Länder stärker einbinden soll. Dafür sind von der ukrainischen Rüstungsindustrie Gegenleistungen geplant. […]
\nNach Informationen des “Spiegel” will Wadephul seinen Kollegen einen Vorschlag unterbreiten, um die langfristige Finanzierung des Abwehrkampfes der Ukraine zu sichern. Im Gegenzug sollen die Nato-Partner “von den beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie” profitieren, schrieb das Blatt. Beschlossen werden solle der Mechanismus nach Wadephuls Vorstellung auf dem Nato-Gipfel im Juli in der Türkei; die USA würden sich daran nicht beteiligen.
\nDie EU gibt Kiew zwar einen Kredit von 90 Milliarden Euro, der zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die kommenden zwei Jahre decken soll. Es bleibt aber ein Loch im mittleren zweistelligen Milliardenbereich. Von etwa 40 Milliarden Euro sei im Brüsseler Hauptquartier der Nato die Rede. Der deutsche Vorstoß solle zunächst sicherstellen, dass Zusagen von Geberländern an die Ukraine auch tatsächlich eingehalten werden. Es gehe dabei um Monitoring, heißt es laut dem Magazin.
\nQuelle 1: n-tv<\/a>
\nQuelle 2: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nUm zukünftige Kriege zu verhindern, hilft es, sich die Gräuel der vergangenen vor Augen zu führen.
\nSeit Jahren schon erleben wir eine unvorstellbare Kriegshetze. Politiker und Medien stimmen Deutschland, von dessen Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte, auf ebendiesen Krieg ein. Und bei der Bevölkerung verfangen die Angstbotschaften über eine angebliche russische Bedrohung: Die Kriegsbegeisterung nimmt zu, der Hass auf Russland ebenso. Doch was Krieg wirklich bedeutet, das weiß heute nur noch eine aussterbende Generation, die noch dazu nicht in der Lage ist, sich Gehör zu verschaffen. Zeit also, sich die Gräuel des Krieges behelfsmäßig durch zeitgeschichtliche Dokumente und historische Fakten wieder vor Augen zu führen. Ein Beitrag zur Sonderausgabe „Wehrdienst und Militarisierung“.
\nQuelle: Manova<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTrump stoppt die geplanten Tomahwaks für Deutschland. Dass Europas Sicherheit ohne die US-Mittelstreckenraketen gefährdet sei, glaubt Oberst a.D. Wolfgang Richter dennoch nicht. […]
\nEntscheidend bleibt es, Kriege zu verhindern. Dazu gehören Abschreckung, aber auch Dialog. Abschreckung darf nicht als existenzielle Bedrohung wahrgenommen werden, weil dies in der Krise den Druck zum präemptiven Handeln vergrößern würde. Deshalb braucht es politische Vereinbarungen, die die gegenseitige politische und militärische Zurückhaltung sicherstellen, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu gefährden. Dieses Prinzip hatte die NATO bereits im Harmel-Bericht von 1967 formuliert, scheint aber jetzt in Vergessenheit geraten zu sein.
\nGegner der Stationierung warnten vor der Gefahr einer Eskalationsspirale. Befürworter argumentieren dagegen, ohne neuen Druck werde Russland kaum zu Abrüstungsverhandlungen bereit sein.
\nDazu muss man die Vorgeschichte des Stationierungsbeschlusses betrachten. Bis 2019 galt der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland, der landgestützte Mittelstreckenraketen verbot. Die USA kündigten den Vertrag unter Trump mit dem Vorwurf, Russland verletze ihn durch die Indienststellung der Iskander-Fortentwicklung 9M729. Moskau argumentierte, es handele sich lediglich um technische Modifizierungen und bot Verifikationsmaßnahmen an. Die wurden jedoch von Washington und der NATO als unzureichend abgelehnt.
\nMöglicherweise hätte sich der Streit technisch lösen lassen, wenn der politische Wille vorhanden gewesen wäre. Im Ukrainekrieg spielten die 9M729-Systeme jedenfalls keine erkennbare Rolle als Mittelstreckenwaffen.
\nQuelle: Makroskop (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/li>\n
\nHeute, am 21. Mai, findet in den Wiener Werkshallen das Drohnensymposium „DroneVation & Defence“ statt. Mit dabei sind Konzerne wie Elbit Systems und Lockheed Martin, die wegen Beihilfe zu Israels Kriegsverbrechen in der Kritik stehen. Sie bewerben in Wien neueste tödliche Kriegstechnologien und vernetzen sich mit Militärvertreter*innen.
\nVor dem Veranstaltungsort protestierte heute Morgen auch Attac gegen das automatisierte Töten durch Kampfdrohnen und die Kriegsprofite der Rüstungskonzerne.„Mit dem Symposium bekommen Waffensysteme für billiges Töten auf Knopfdruck eine breite Bühne – die verheerenden Folgen werden ausgeblendet“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. Statt der Bewerbung sei eine Ächtung sowie eine Debatte über ein völkerrechtliches Verbot dieser Waffensysteme nötig.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nItalien, Frankreich und Kanada gehörten zu den Staaten, die israelische Botschafter einbestellten. Berichten zufolge sind 87 der Inhaftierten der Flotille in den Hungerstreik getreten.
\nEine wachsende Zahl von Ländern – und sogar der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – verurteilte am Mittwoch die Demütigung durch den rechtsextremen israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, von Teilnehmern an der jüngsten Global-Sumud-Flottille, die gewaltsam in internationalen Gewässern entführt worden waren, als diese versuchte, die illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie folgende Analyse von Michael Hollister basiert auf einem Interview, das Hollister mit Deniz Karabağ geführt hat. Nicht ganz einfach zu lesen, aber eine Chance, die nächsten NATO-Jahre zu verstehen. (cm)
\nAm 9. April 2026 schrieb Joe Kent einen Satz auf X, den niemand offiziell beantwortet hat. 3,89 Millionen Mal angesehen, zweiundsiebzigtausend Likes – und aus dem Weißen Haus, dem State Department, dem Pentagon: Schweigen. Der Satz lautet: Die Vereinigten Staaten würden die NATO nicht verlassen, um sich aus fremden Verstrickungen zurückzuziehen, sondern um sich an die Seite Israels stellen zu können, wenn es zwischen Israel und der Türkei in Syrien zum Zusammenstoß kommt. Geschrieben hat das nicht ein frustrierter Außenstehender. Geschrieben hat das der Mann, den Donald Trump 2020 zu seinem Counterterrorism-Berater gemacht hatte, der 2025 zum Direktor des National Counterterrorism Center ernannt wurde, der elf Kampfeinsätze als Green Beret hinter sich hat, dessen Frau Shannon 2019 in Manbij durch einen ISIS-Selbstmordanschlag starb – und der am 17. März 2026 aus Protest gegen den Iran-Krieg von seinem Direktorposten zurückgetreten ist, mit der Begründung, dieser Krieg sei „von Israel und seiner Lobby fabriziert“ worden.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nWashington jagt Revolutionsführer Raúl Castro mit Haftbefehl und entsendet Kriegsschiffe in die Karibik. Kuba weist Anklage vehement zurück
\nGut 65 Jahre nach der gescheiterten CIA-Invasion in der Schweinebucht bedrohen die USA Kuba mit einem erneuten Angriff. Zeitgleich mit einer Anklage des US-Justizministeriums gegen den kubanischen Revolutionsführer und Expräsidenten Raúl Castro wegen Mordes – es geht um den Abschuss zweier Kleinflugzeuge von Exilkubanern im Jahr 1996 – verlegte das Pentagon Mitte der Woche den atomgetriebenen Flugzeugträger »USS Nimitz« in die Karibik.
\nIn Havanna herrscht Alarmstufe rot. Während sich die Landesverteidigung auf eine mögliche US-Invasion vorbereitet, ist die Bevölkerung der Hauptstadt für diesen Freitag zu einer Kundgebung an der »Antiimperialistischen Tribüne« vor Washingtons Botschaft am Malecón aufgerufen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nAls Folge des Iran-Kriegs ist die Inflationsrate in Deutschland im April auf 2,9 Prozent gestiegen – 0,2 Prozentpunkte mehr als im März. Der Anstieg ist dabei weitestgehend auf den Preisschock bei Kraftstoffen und Heizöl zurückzuführen, der sich bislang noch nicht auf die Preise für Nahrungsmittel und andere Waren und Dienstleistungen übertragen hat. Auch die Verbraucherpreise beim Gas wiesen im April wegen längerfristiger Verträge noch keine besondere Preisdynamik auf, obwohl die Weltmarktpreise deutlich angezogen haben. Die Kraftstoffpreise prägen die haushaltsspezifischen Inflationsraten: Familien, und insbesondere die mit niedrigen und mittleren Einkommen, sind derzeit von der neuen Teuerungswelle besonders stark betroffen, weil in ihren Warenkörben Ausgaben für Auto-Kraftstoffe ein relativ hohes Gewicht haben. So war im Vergleich von neun repräsentativen Haushaltstypen, die sich nach Zahl und Alter der Mitglieder sowie nach dem Einkommen unterscheiden, im April die Inflationsrate von Paarfamilien mit mittleren bzw. geringen Einkommen mit 3,0 bzw. 2,9 Prozent am höchsten. Darauf folgten Alleinerziehende mit mittleren Einkommen und Paarfamilien mit hohen Einkommen (je 2,8 Prozent). Die niedrigste Teuerung verzeichneten Alleinlebende mit niedrigen Einkommen (2,1 Prozent), weil diese oft kein Auto besitzen. Alle weiteren untersuchten Haushaltstypen lagen mit Raten von 2,5 bis 2,7 Prozent dazwischen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue IMK Inflationsmonitor.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n
\nWegen des Iran-Kriegs zapfen viele Staaten ihre Ölreserven an. Die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert, Importe brechen ein – und die Lage könnte sich bis Oktober weiter zuspitzen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Kanzler bittet die Regierungsfraktionen darum, keine roten Linien aufzuzeigen. Der Wirtschaftsflügel zieht sie bei der Einkommensteuer dennoch. […]
\nKeine 36 Stunden später berichtet zunächst der Spiegel über einen Vorstandsbeschluss vom Parlamentskreis Mittelstand, des einflussreichen Wirtschaftsflügels der Union, in dem genau solche roten Linien bei der geplanten Einkommensteuerreform gezogen werden. Die Kompromissbereitschaft der Fraktion finde ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt würden, heißt es dort. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen „müssen ohne steuerliche Mehrbelastungen bei der Einkommenssteuer umgesetzt und finanziert werden“.
\nVerpackt ist dieser Affront gegen den Kanzler als Rückendeckung: „Wir unterstützen unseren Bundeskanzler, der Mehrbelastungen bei der Einkommens- und Erbschaftssteuer ablehnt“, so der Wortlaut.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nBezos befand in einem großen Interview auch, Superreiche wie er würden schon genug Steuern zahlen. Der Staat müsse vielmehr seine Ausgaben reduzieren.
\nAmazon-Gründer Jeff Bezos hat US-Präsident Donald Trump in einem ausführlichen Interview mit dem Sender CNBC deutlich gelobt. Trump sei heute „viel reifer, viel disziplinierter“ als in seiner ersten Amtszeit, sagte Bezos. „Trump hat viele gute Ideen. Er hatte mit vielen Dingen recht. Man muss ihm das zugestehen“, ergänzte der viertreichste Mann der Welt. Konkrete Beispiele nannte er dabei nicht. Bezos’ Vermögen summiert sich laut „Bloomberg“ auf rund 244 Milliarden Euro.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nEinige Autoren, die in irgendeiner Weise mit dem Westend-Verlag in Verbindung stehen (auch solche, die sich schon lange explizit getrennt haben), haben sich öffentlich darüber beklagt, dass Westend ein Buch herausgebracht hat, das aus ihrer Sicht Texte von Autorinnen und Autoren enthält, „deren Positionen der AfD nahestehen, einer aus unserer Sicht demokratiebedrohenden Partei“. Zudem beklagen sie, dass Westend sich nicht mehr explizit als Verlag bezeichnet, der „kritische linke Perspektiven“ fördert.
\nIch publiziere die Masse meiner Bücher seit fast 25 Jahren beim Westend-Verlag. Niemand hat mich jemals gefragt oder hat überprüft, ob meine Bücher auch links genug seien, um in einem Verlag zu erscheinen, der sich in der Tat zum Ziel gesetzt hatte, unkonventionellen Ideen einen publizistischen Raum zu geben.
\nBei keiner Idee für ein neues Buch hat mir vorher oder nachher jemand vom Verlag gesagt, ich müsse aber darauf achten, dass mein Buch links genug sei, um in diesem Verlag erscheinen zu können. Ich hätte es mir auch nicht gefallen lassen und die Zusammenarbeit sofort aufgekündigt. So sind aus meiner Feder Bücher bei Westend erschienen, die manch einer für links halten wird, aber nur, weil vieles, was ungewohnt klingt, sofort in die linke Schublade eingeordnet wird. Zuletzt ist von mir ein Buch erschienen, das sich bei nüchterner Betrachtung jeder Einordnung als links oder als rechts entzieht.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nKritik am Westend Verlag ist nicht neu. Sie richtete sich unter anderem gegen die publizistische Partnerschaft des Verlags mit den “NachDenkSeiten”, denen verschwörungsgläubige Positionen zum Ukraine-Krieg oder zur Corona-Pandemie vorgehalten werden. Auch die Gesichter des BSW, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, veröffentlichten im Westend Verlag. Zuletzt kamen mit FDP-Mann Wolfgang Kubicki, der Ex-AfD-Abgeordneten Joana Cotar oder Welt-Herausgeber Ulf Poschardt Autoren aus dem rechtskonservativen Spektrum dazu. Für den Politikwissenschaftler Daniel Keil, der unter anderem einen Lehrauftrag an der Universität Marburg hat, kommt die Entwicklung des Westend Verlags nicht überraschend. “Es gab von Beginn an eine offene Flanke zu Verschwörungsideologien, etwa mit Veröffentlichungen zu den Angriffen auf das World Trade Center, die als Verschwörung gedeutet wurden”, sagt Keil.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nBeyond Plastics verfolgte 53 Starbucks-Becher per Tracker. Keiner der 36 auswertbaren landete im Recycling. Starbucks löschte seine Recycling-Werbeseite.
\nStarbucks hat in den USA seine Becher für Kaltgetränke, die aus Polypropylen bestehen, als “Widely Recyclable” beworben – also als breit recyclingfähig.
\nWie sich jetzt allerdings in einem Bericht der Umweltorganisation Beyond Plastics zeigt, liegt die Sache doch etwas anders: Offenbar landet kein einziger Becher im Recycling. Kurz nachdem der Bericht veröffentlicht wurde, verschwand die Starbucks-Webseite zum Thema Becherrecycling kommentarlos aus dem Netz.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nGroße Unternehmen wie Amazon und Meta drängen mit internen Ranglisten ihre Mitarbeiter dazu, möglichst viel Künstliche Intelligenz zu nutzen. Der Nutzen ist fraglich, die Kosten sind gigantisch. […]
\nDie exzessive Nutzung durch die eigenen Mitarbeiter hat neben der vermeintlichen Produktivitätssteigerung einen weiteren Zweck. Sie soll zeigen, dass KI am Arbeitsplatz tatsächlich angewendet wird und damit hohe Investitionen legitimiert: Amazon allein hat für dieses Jahr Investitionen von 200 Milliarden US-Dollar für den Ausbau von KI-Infrastruktur angekündigt. Die Techbranche hat insgesamt mehrere Billionen Dollar in die Technologie gesteckt und muss beweisen, dass dieses Geld sinnvoll angelegt ist.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nEU-Maßnahmen gegen den linken Journalisten Hüseyin Doğru: Solidaritätskampagne gestartet
\nVor einem Jahr wurden von der EU Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, Gründer der Medienplattform Red Media, verhängt, die für ihn, seine Frau und seine drei Kinder existenzbedrohend sind. Zum Jahrestag dieser Zensurmaßnahme am Mittwoch hat Sevim Dagdelen (BSW) eine Solidaritätskampagne initiiert, die von prominenten Politikern, Künstlern, Journalisten und Publizisten aus mehreren Ländern unterstützt wird.
\nDagdelen bezeichnete die EU-Sanktionen am Donnerstag gegenüber jW als einen »frontalen Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit«. Hier werde ein Journalist »nicht wegen Straftaten, sondern wegen unliebsamer Berichterstattung wirtschaftlich vernichtet und entrechtet«. Die Kampagne und der dafür gegründete Verein für Rechtsstaatlichkeit e. V. sollen über die Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes und dessen Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien aufklären und Öffentlichkeit schaffen, so Dagdelen, die zu Spenden an den Verein aufrief.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit April ermittelt eine heimische Staatsanwaltschaft gegen einen Österreicher, der während der von 1992 bis 1996 andauernden Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo als Scharfschütze auf Zivilisten geschossen haben soll.
\nDas hat das Justizministerium gestern im Zuge einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, gestellt hatte die Anfrage die ehemalige Justizministerin und grüne Justizsprecherin Alma Zadic.
\nErmittelt wird laut Justizministerium gegen den Österreicher sowie einen weiteren bisher unbekannten Täter. Es handelt sich bereits um ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, es gibt also valide Verdachtsmomente gegen die Personen. Die Verdächtigen sollen an „Sniper-Touren“ während des Bosnien-Krieges in Sarajevo teilgenommen haben.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Staatsräson-Politik treibt neue Blüten des autoritären Wahnsinns. In einer Leitlinie stuft der Verfassungsschutz neben diversen Parolen und einer Comic-Figur nun auch die Wassermelone als antisemitisches Hasssymbol ein. Verdächtig macht sich auch, wer über getötete Kinder spricht.
\nMan könnte es als proisraelische Wahnvorstellung Einzelner abtun, käme es nicht vom deutschen Inlandsgeheimdienst selbst. Dieser steigert sich zunehmend in die “deutsche Staatsräson” hinein. So erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt offiziell nicht nur belegte Tatsachenbehauptungen, wonach etwa Israel im Gazastreifen Hunderte Babys getötet hat, zum Kennzeichen für “säkularen propalästinensischen Extremismus”. Auch ein Wassermelonen-Emoji, mit dem manche ihre Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern ausdrücken, überwacht er nun als “antiisraelisches Hasssymbol”.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n