{"id":150923,"date":"2026-05-25T11:00:24","date_gmt":"2026-05-25T09:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150923"},"modified":"2026-05-22T19:46:40","modified_gmt":"2026-05-22T17:46:40","slug":"vogelfrei-in-europa-im-jahr-2026-anhoerung-zu-den-eu-sanktionen-gegen-journalisten-im-europaeischen-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150923","title":{"rendered":"Vogelfrei in Europa im Jahr 2026 &#8211; Anh\u00f6rung zu den EU-Sanktionen gegen Journalisten im Europ\u00e4ischen Parlament"},"content":{"rendered":"<p>Am 7. Mai 2026 luden die Abgeordneten des Europ&auml;ischen Parlaments Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht\/BSW) gemeinsam mit Danilo Della Valle (MdEP der italienischen F&uuml;nf-Sterne-Bewegung) zu einer Anh&ouml;rung im Europ&auml;ischen Parlament mit dem Titel <strong>&bdquo;EU-Sanktionen &ndash; Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte&ldquo; <\/strong>ein. Die Veranstalter diskutierten mit Experten und Betroffenen die bedenkliche Vorgehensweise der EU (bzw. der Mitgliedstaaten) Au&szlig;enwirtschaftssanktionen einzusetzen, um kritische Journalisten unter Druck zu setzen und zum Schweigen zu bringen. Ein Artikel von <strong>Maike Gosch<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/vuY4qFyhZzc\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Als Referenten waren dabei der deutsche Journalist H&uuml;seyin Do&#287;ru (per Videoschaltung aufgrund der Sanktionen), der seit Mai 2025 sanktioniert ist, Juan Branco,<strong> <\/strong>ehemaliger Rechtsberater von Julian Assange und jetzt Anwalt der seit Juni 2025 sanktionierten Schweizer Aktivistin Nathalie Yamb, sowie die Juristin Alexandra Hofer, Assistenzprofessorin f&uuml;r Internationales Recht und Sanktionsexpertin an der Universit&auml;t Utrecht.<\/p><p>&bdquo;<em>Das war wirklich ein Geschehen wie in einem Roman von Kafka&ldquo;<\/em>, so beschrieb Firmenich in der Einf&uuml;hrung zur Veranstaltung ihre Versuche, dem sanktionierten Berliner Journalisten H&uuml;seyin Do&#287;ru die Teilnahme vor Ort zu erm&ouml;glichen. Sie habe &uuml;ber 40 Telefonate mit deutschen Beh&ouml;rden und Ministerien gef&uuml;hrt, um herauszubekommen, wer &uuml;berhaupt zust&auml;ndig f&uuml;r eine Ausreisegenehmigung sein k&ouml;nnte, und es am Ende nicht geschafft, auch nur hier&uuml;ber Klarheit zu bekommen. Do&#287;ru blieb aus diesem Grund in Berlin und konnte nur per Videoschaltung an der Anh&ouml;rung teilnehmen (s. hierzu auch Florian Warwegs <a href=\"https:\/\/ostdeutscheallgemeine.com\/article\/eu-sanktionen-im-europaparlament-kritik-an-behoerden-und-rechtsstaat-10035303\">Artikel in der OAZ<\/a>). <\/p><blockquote><p>&bdquo;Ich denke, dass es notwendig ist, hier&uuml;ber [die Sanktionen und ihre Auswirkungen, Anm. d. Red.] eine Debatte zu f&uuml;hren, da viele Leute sich &uuml;berhaupt nicht vorstellen k&ouml;nnen, dass es solche Situationen gibt in der Europ&auml;ischen Union, die selber ja immer so tut, als w&auml;re sie f&uuml;r Pressefreiheit, f&uuml;r Meinungsfreiheit, ein Symbol f&uuml;r Rechtsstaatlichkeit und f&uuml;r demokratische Prinzipien&ldquo;, so Ruth Firmenich weiter.<\/p><\/blockquote><p>Als erster Sprecher hielt H&uuml;seyin Do&#287;ru eine eindringliche Rede. Er erw&auml;hnte zun&auml;chst die absurde Situation, dass er als Journalist nicht einmal die M&ouml;glichkeit habe, zu einer Veranstaltung zu Pressefreiheit des europ&auml;ischen Parlaments zu reisen. Kurz erw&auml;hnte er die schwierige Situation, in die die Sanktionen ihn pers&ouml;nlich wie auch seine Frau und Kinder bringen &ndash; und dar&uuml;ber hinaus alle anderen Menschen, die ihn materiell in dieser Notlage unterst&uuml;tzen wollen, kriminalisieren. <\/p><p>Dann machte er aber deutlich, dass er nicht seine pers&ouml;nlichen Probleme in den Vordergrund stellen m&ouml;chte, sondern dar&uuml;ber sprechen wolle, was sein Fall und die F&auml;lle der anderen sanktionierten Journalisten und Autoren &uuml;ber den Zustand der Demokratie bzw. ihres Zerfalls in Europa enth&uuml;llen. <em>&bdquo;Ein Sanktionsregime, das jemanden ohne Gerichtsverfahren schuldig spricht, ist kein &lsquo;Schild&lsquo; der Demokratie, sondern ihr Friedhof.&ldquo; <\/em>(Dies in Anspielung auf das Programm &bdquo;Democracy Shield&ldquo; der EU.)<\/p><blockquote><p>&bdquo;Die EU-Sanktionen wurden nicht f&uuml;r einen Fall wie meinen geschaffen. Sie sind im Zusammenhang mit der Praxis von Wirtschaftsembargos und au&szlig;enpolitischen Zwangsma&szlig;nahmen entstanden. (&hellip;) Sie wurden nicht als Instrument zur Disziplinierung von Journalisten oder von innenpolitischer Meinungsunterdr&uuml;ckung konstruiert &ndash; zumindest bis jetzt&ldquo;, so Do&#287;ru weiter.<\/p><\/blockquote><p>Auch die Vortr&auml;ge von Juan Branco, dem Anwalt von Nathalie Yamb, und der Juristin Alexandra Hofer &uuml;ber die rechtliche Situation und die Rechtsprechung der europ&auml;ischen Gerichte zum Sanktionsregime gaben zus&auml;tzliche wichtige Informationen &uuml;ber die aktuelle Situation und die historische Entstehung dieses Instruments.<\/p><p>Abschlie&szlig;end schlug Michael von der Schulenburg einen gro&szlig;en Bogen und ordnete die aktuellen Repressionsma&szlig;nahmen in den gr&ouml;&szlig;eren geopolitischen Zusammenhang ein, n&auml;mlich in die Entwicklung des Niedergangs der westlichen Vorherrschaft und der Entstehung einer multipolaren Welt. Er wies darauf hin, dass der Westen aktuell das internationale Recht zerst&ouml;re und damit einen seiner eigenen wichtigsten Beitr&auml;ge zum Fortschritt vernichte. Und er f&uuml;gte hinzu, dass mit der Zerst&ouml;rung des internationalen Rechts der Westen sich selbst zerst&ouml;re. Denn wenn man das Recht aushebelt, gelte die Macht des St&auml;rkeren &ndash; und der Westen sei nicht mehr die st&auml;rkste wirtschaftliche oder milit&auml;rische Macht, wenn man auf den Krieg in der Ukraine oder den Krieg gegen den Iran schaue, wo der Westen seiner Ansicht nach aktuell verliere. <\/p><p>Es wurde deutlich, dass es sich bei dem Einsatz der Sanktionen gegen Journalisten, Autoren und Aktivisten wie Nathalie Yamb um politische Man&ouml;ver handelt &ndash; die vermutlich auch nur politisch erfolgreich bek&auml;mpft werden k&ouml;nnen. Der juristische Weg, den alle Betroffenen auch beschreiten, ist langwierig, ineffektiv und f&uuml;hrt in die kafkaeske Nebelwelt, die Ruth Firmenich am Anfang schilderte. <\/p><p>Gegen die Aushebelung unserer nationalen Grundrechtsordnung sowie des europ&auml;ischen und internationalen Rechts werden rechtliche Verfahren aber vermutlich kein effektives Mittel sein, da die zerst&ouml;rerischen Folgen gerade politisch gewollt sind oder zumindest billigend in Kauf genommen werden. Es braucht eine politische Wende in Deutschland und auf EU-Ebene, um den gesamten Kurs umzusteuern. Ob das gelingt, steht noch in den Sternen. Dennoch ist es ermutigend, so viele vern&uuml;nftige und kluge K&ouml;pfe zu sehen, die sich um den Erhalt unserer europ&auml;ischen Rechtsordnung und Werte bem&uuml;hen. Sie sind das wahre &bdquo;Democracy Shield&ldquo;, das die EU-Akteure aktuell behaupten zu sein. <\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150723\">Die Kampagne gegen die EU-Sanktionen und f&uuml;r den Journalisten H&uuml;seyin Do&#287;ru startet heute<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150304\">EU-Sanktionen gegen Journalisten: Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=149148\">E-Mail-Aktion wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten H&uuml;seyin Do&#287;ru<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148568\">#FreeDogru und #FreeBaud? &ndash; Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148606\">#FreeDogru und #FreeBaud? &ndash; Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter &ndash; Teil 2<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/e5a2363ceea8447d879fc645fa44b95d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 7. 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