
{"id":150923,"date":"2026-05-25T11:00:24","date_gmt":"2026-05-25T09:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150923"},"modified":"2026-06-17T15:09:33","modified_gmt":"2026-06-17T13:09:33","slug":"vogelfrei-in-europa-im-jahr-2026-anhoerung-zu-den-eu-sanktionen-gegen-journalisten-im-europaeischen-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150923","title":{"rendered":"Vogelfrei in Europa im Jahr 2026 &#8211; Anh\u00f6rung zu den EU-Sanktionen gegen Journalisten im Europ\u00e4ischen Parlament"},"content":{"rendered":"<p>Am 7. Mai 2026 luden die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\/BSW) gemeinsam mit Danilo Della Valle (MdEP der italienischen F\u00fcnf-Sterne-Bewegung) zu einer Anh\u00f6rung im Europ\u00e4ischen Parlament mit dem Titel <strong>\u201eEU-Sanktionen \u2013 Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte\u201c <\/strong>ein. Die Veranstalter diskutierten mit Experten und Betroffenen die bedenkliche Vorgehensweise der EU (bzw. der Mitgliedstaaten) Au\u00dfenwirtschaftssanktionen einzusetzen, um kritische Journalisten unter Druck zu setzen und zum Schweigen zu bringen. Ein Artikel von <strong>Maike Gosch<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/vuY4qFyhZzc\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p>Als Referenten waren dabei der deutsche Journalist H\u00fcseyin Do\u011fru (per Videoschaltung aufgrund der Sanktionen), der seit Mai 2025 sanktioniert ist, Juan Branco,<strong> <\/strong>ehemaliger Rechtsberater von Julian Assange und jetzt Anwalt der seit Juni 2025 sanktionierten Schweizer Aktivistin Nathalie Yamb, sowie die Juristin Alexandra Hofer, Assistenzprofessorin f\u00fcr Internationales Recht und Sanktionsexpertin an der Universit\u00e4t Utrecht.<\/p>\n<p>\u201e<em>Das war wirklich ein Geschehen wie in einem Roman von Kafka\u201c<\/em>, so beschrieb Firmenich in der Einf\u00fchrung zur Veranstaltung ihre Versuche, dem sanktionierten Berliner Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru die Teilnahme vor Ort zu erm\u00f6glichen. Sie habe \u00fcber 40 Telefonate mit deutschen Beh\u00f6rden und Ministerien gef\u00fchrt, um herauszubekommen, wer \u00fcberhaupt zust\u00e4ndig f\u00fcr eine Ausreisegenehmigung sein k\u00f6nnte, und es am Ende nicht geschafft, auch nur hier\u00fcber Klarheit zu bekommen. Do\u011fru blieb aus diesem Grund in Berlin und konnte nur per Videoschaltung an der Anh\u00f6rung teilnehmen (s. hierzu auch Florian Warwegs <a href=\"https:\/\/ostdeutscheallgemeine.com\/article\/eu-sanktionen-im-europaparlament-kritik-an-behoerden-und-rechtsstaat-10035303\">Artikel in der OAZ<\/a>). <\/p>\n<blockquote><p>\u201eIch denke, dass es notwendig ist, hier\u00fcber [die Sanktionen und ihre Auswirkungen, Anm. d. Red.] eine Debatte zu f\u00fchren, da viele Leute sich \u00fcberhaupt nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass es solche Situationen gibt in der Europ\u00e4ischen Union, die selber ja immer so tut, als w\u00e4re sie f\u00fcr Pressefreiheit, f\u00fcr Meinungsfreiheit, ein Symbol f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit und f\u00fcr demokratische Prinzipien\u201c, so Ruth Firmenich weiter.<\/p><\/blockquote>\n<p>Als erster Sprecher hielt H\u00fcseyin Do\u011fru eine eindringliche Rede. Er erw\u00e4hnte zun\u00e4chst die absurde Situation, dass er als Journalist nicht einmal die M\u00f6glichkeit habe, zu einer Veranstaltung zu Pressefreiheit des europ\u00e4ischen Parlaments zu reisen. Kurz erw\u00e4hnte er die schwierige Situation, in die die Sanktionen ihn pers\u00f6nlich wie auch seine Frau und Kinder bringen \u2013 und dar\u00fcber hinaus alle anderen Menschen, die ihn materiell in dieser Notlage unterst\u00fctzen wollen, kriminalisieren. <\/p>\n<p>Dann machte er aber deutlich, dass er nicht seine pers\u00f6nlichen Probleme in den Vordergrund stellen m\u00f6chte, sondern dar\u00fcber sprechen wolle, was sein Fall und die F\u00e4lle der anderen sanktionierten Journalisten und Autoren \u00fcber den Zustand der Demokratie bzw. ihres Zerfalls in Europa enth\u00fcllen. <em>\u201eEin Sanktionsregime, das jemanden ohne Gerichtsverfahren schuldig spricht, ist kein \u2018Schild\u2018 der Demokratie, sondern ihr Friedhof.\u201c <\/em>(Dies in Anspielung auf das Programm \u201eDemocracy Shield\u201c der EU.)<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie EU-Sanktionen wurden nicht f\u00fcr einen Fall wie meinen geschaffen. Sie sind im Zusammenhang mit der Praxis von Wirtschaftsembargos und au\u00dfenpolitischen Zwangsma\u00dfnahmen entstanden. (\u2026) Sie wurden nicht als Instrument zur Disziplinierung von Journalisten oder von innenpolitischer Meinungsunterdr\u00fcckung konstruiert \u2013 zumindest bis jetzt\u201c, so Do\u011fru weiter.<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch die Vortr\u00e4ge von Juan Branco, dem Anwalt von Nathalie Yamb, und der Juristin Alexandra Hofer \u00fcber die rechtliche Situation und die Rechtsprechung der europ\u00e4ischen Gerichte zum Sanktionsregime gaben zus\u00e4tzliche wichtige Informationen \u00fcber die aktuelle Situation und die historische Entstehung dieses Instruments.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend schlug Michael von der Schulenburg einen gro\u00dfen Bogen und ordnete die aktuellen Repressionsma\u00dfnahmen in den gr\u00f6\u00dferen geopolitischen Zusammenhang ein, n\u00e4mlich in die Entwicklung des Niedergangs der westlichen Vorherrschaft und der Entstehung einer multipolaren Welt. Er wies darauf hin, dass der Westen aktuell das internationale Recht zerst\u00f6re und damit einen seiner eigenen wichtigsten Beitr\u00e4ge zum Fortschritt vernichte. Und er f\u00fcgte hinzu, dass mit der Zerst\u00f6rung des internationalen Rechts der Westen sich selbst zerst\u00f6re. Denn wenn man das Recht aushebelt, gelte die Macht des St\u00e4rkeren \u2013 und der Westen sei nicht mehr die st\u00e4rkste wirtschaftliche oder milit\u00e4rische Macht, wenn man auf den Krieg in der Ukraine oder den Krieg gegen den Iran schaue, wo der Westen seiner Ansicht nach aktuell verliere. <\/p>\n<p>Es wurde deutlich, dass es sich bei dem Einsatz der Sanktionen gegen Journalisten, Autoren und Aktivisten wie Nathalie Yamb um politische Man\u00f6ver handelt \u2013 die vermutlich auch nur politisch erfolgreich bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Der juristische Weg, den alle Betroffenen auch beschreiten, ist langwierig, ineffektiv und f\u00fchrt in die kafkaeske Nebelwelt, die Ruth Firmenich am Anfang schilderte. <\/p>\n<p>Gegen die Aushebelung unserer nationalen Grundrechtsordnung sowie des europ\u00e4ischen und internationalen Rechts werden rechtliche Verfahren aber vermutlich kein effektives Mittel sein, da die zerst\u00f6rerischen Folgen gerade politisch gewollt sind oder zumindest billigend in Kauf genommen werden. Es braucht eine politische Wende in Deutschland und auf EU-Ebene, um den gesamten Kurs umzusteuern. Ob das gelingt, steht noch in den Sternen. Dennoch ist es ermutigend, so viele vern\u00fcnftige und kluge K\u00f6pfe zu sehen, die sich um den Erhalt unserer europ\u00e4ischen Rechtsordnung und Werte bem\u00fchen. Sie sind das wahre \u201eDemocracy Shield\u201c, das die EU-Akteure aktuell behaupten zu sein. <\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150723\">Die Kampagne gegen die EU-Sanktionen und f\u00fcr den Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru startet heute<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150304\">EU-Sanktionen gegen Journalisten: Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=149148\">E-Mail-Aktion wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148568\">#FreeDogru und #FreeBaud? \u2013 Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=148606\">#FreeDogru und #FreeBaud? \u2013 Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter \u2013 Teil 2<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/e5a2363ceea8447d879fc645fa44b95d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 7. 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Die Veranstalter diskutierten mit Experten und Betroffenen die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=150923\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":150924,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[126,22,123],"tags":[3041,3635,418,3653,1415,309,1019],"class_list":["post-150923","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-europaische-union","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-cancel-culture","tag-dogru-hueseyin","tag-grundgesetz","tag-nds-vor-ort","tag-pressefreiheit","tag-repressionen","tag-wirtschaftssanktionen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/150923","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=150923"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/150923\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":150940,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/150923\/revisions\/150940"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/150924"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=150923"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=150923"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=150923"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}