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Ich kann viele Kritikpunkte am Föderalismus nachvollziehen und habe im beruflichen Kontext ebenfalls schon den Kopf geschüttelt über seine, diplomatisch ausgedrückt, Ineffizienz und Seltsamkeiten. Aber es gibt eben aus sehr guten Gründen seit 1945 kein Durchregieren von oben nach unten mehr, sondern mit Absicht demokratische Gegenrede. Jetzt befürwortet die taz sogar das Durchregieren durch die EU, die fast überhaupt nicht demokratisch legitimiert ist und sich seit Jahrzehnten, und in der aktuellen Inkarnation in Riesengeschwindigkeit, immer mehr in Richtung militaristischer und autoritärer Überwachungsdiktatur entwickelt. Offenbar geht es nie um Inhalte und immer nur um Glaubensbekenntnisse – und darum, ganz wichtig, vor der “undemokratischen AfD” zu warnen. Die EU ist aber nur marginal weniger schlimm und leider sehr viel mächtiger als die AfD.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Verdampft noch mal!<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die taz sieht also “eine Wirtschaftskrise, die aufgrund struktureller Schwächen zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand führen wird”, und die Lösung allen Ernstes in den von der Bundesregierung avisierten “Reformen” aka brutale Lohn- und Sozialkürzungen. Die taz möchte also unisono mit den Arbeitgeberverbänden die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer viel zu Export lastigen und konsumschwachen Wirtschaft, deren gemeinsamer Wohlstand (Infrastruktur, sozialer Zusammenhalt, Gesundheitssystem und Bildung) schon lange dem großen Kapital geopfert worden ist, durch weitere Verschärfung der Umverteilung nach oben (“Strukturreformen”) *noch* wettbewerbsfähiger machen, und Merz soll das einlullende Begleitgeschwätz dazu liefern (“die Deutschen auf schwere Zeiten einstimmen”). Man fasst sich nur an den Kopf. Eine vernünftige Konjunkturpolitik, höhere Löhne, mehr Geld für Infrastruktur, Verzicht auf die irrwitzige Aufrüstung und auf immerwährende Unternehmenssteuergeschenke sind anscheinend nicht drin – aber das wären die richtigen Maßnahmen, um den Zulauf zur AfD zu stoppen. Im Übrigen: nicht nur “die Abstiegsängste sind real” (und völlig angemessen), sondern der jahrzehntelange Abstieg des Großteils der Menschen ist es auch, aber so genau möchte die taz wohl nicht hinschauen. “Ob das die AfD schwächt?” – Es wird die Regierungsparteien weiter schwächen, völlig zu Recht, und leider die AfD stärken, und die taz führt die Bewegung an. Es ist ein Übel, dass eine hartkonservative Grünenpostille wie die taz die Menschen mit der Selbstbeschreibung “links” täuscht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ob Ampelkoalition, rot-grün, schwarz-gelb oder schwarz-rot – die Koalitionen wechseln, der programmatische Inhalt der Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger ändert sich – wenn überhaupt – lediglich marginal.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Warum Deutschland in den Schulen gerade seine Zukunft verbrennt<\/strong> dazu auch: Björn, Ben und Saskia<\/strong> dazu auch: Zwei Verlage rücken nach rechts<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-151058","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/151058","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=151058"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/151058\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":151061,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/151058\/revisions\/151061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=151058"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=151058"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=151058"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nEine neue Greenpeace-Studie zeigt: Selbst ohne US-Hilfe ist Europa Russland militärisch haushoch überlegen. Das Hochrüsten dient sowieso anderen Zwecken. […]
\nWas, wenn der Angriffskrieg nur ein Möglichkeitsfenster öffnete, um die öffentliche Meinung zu bearbeiten? Was, wenn es gar nicht um unsere Sicherheit geht, sondern um den Erhalt des deutschen und europäischen Machtanspruchs in der Welt?
\nWer Deutschlands Stellung als drittgrößte Weltwirtschaft erhalten und Europa in der neuen Weltordnung als Machtfaktor positionieren will, braucht zwei Dinge: Wirtschaftswachstum und Aufrüstung – beides untrennbar miteinander verknüpft. Es sind die zwei zentralen Hebel in einem globalen System konkurrierender Staaten und Bündnisse. […]
\nDass diesem Streben nach Machterhalt alles untergeordnet wird, spüren die meisten Menschen längst. Statt die marode soziale Infrastruktur zu finanzieren, werden Milliarden in die Rüstung gesteckt. Statt die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, soll sie mehr, länger und effizienter arbeiten. Alles, was nicht Wachstum oder Waffen produziert, wird weggekürzt.
\nGünstig in den Kurzurlaub mit dem Deutschlandticket? Kein Geld da. Durchschnaufen nach dem Abi? Geht nicht, wenn Deutschland die größte konventionelle Armee Europas werden soll. Mit 65 und kaputten Knochen die letzten Lebensjahre genießen? Nichts da – und für viele dann mit 70 in die Altersarmut, weil die Rente nicht reicht.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nVier Jahre nach der Zeitenwende-Rede erodiert der Sozialstaat. Doch was bedeutet das für unsere Demokratie? Ein Telepolis-Interview.
\nAls der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz seine bemerkenswerte Zeitenwende-Rede hielt, konnten sich die Wenigsten die sozialpolitischen Konsequenzen ausmalen. Vier Jahre später hat sich die Lage zugespitzt: Milliarden-Investitionen in kriegswichtige Bereiche werden wie Spiel-Figuren vor dem Hintergrund einer sozial erodierenden Landschaft hin- und hergeschoben.
\nIdeologisch erscheint das als “notwendiges Übel”. Eine kritische Betrachtung der inneren Wirren der Zeitenwende-Zeit fehlte bislang. Diese Lücke versucht das neueste Werk “Innere Zeitenwende” von Ingar Solty, Autor und Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zu schließen. Ein Gespräch über Kriegsziele, Zahnputzwerbung und Zensur.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nVor ein paar Tagen haben Jugendliche, die nächstes Jahr volljährig werden, eine Postkarte von der Bundeswehr bekommen. Das Besondere: Auf der Postkarte prangt groß der eigene Familienname. Das hat für Aufregung gesorgt.
\nQuelle: BR24<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs wird immer verrückter. Nachdem ukrainische Drohnen eine schwere Krise im Baltikum ausgelöst haben, hat EU-Kommissionschefin von der Leyen den betroffenen Staaten europäischen Beistand zugesichert – gegen Russland.
\n„Europa steht in voller Solidarität und Einigkeit an der Seite Estlands, Lettlands und Litauens“, sagte sie bei einem Treffen mit den Präsidenten der drei Länder in Vilnius. „Wenn die baltischen Staaten auf die Probe gestellt werden, wird ganz Europa auf die Probe gestellt.“
\nWie der Beistand aussehen soll, ließ VdL offen. Einen europäischen “Drohnenwall”, den sie schon im letzten Jahr versprochen hat, gibt es immer noch nicht. Auch die Nato hat sich als unfähig erwiesen, die angeblich von Russland fehlgeleiteten ukrainischen Drohnen abzuwehren.
\nDas einfachste wäre vermutlich, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj anzurufen und ihm Angriffe auf Russland über EU- und Nato-Gebiet bzw. scharf an dessen Grenze – also an der sog. Ostflanke – zu untersagen. Keine Kampfdrohnen übers Baltikum, lieber Wolodymyr!
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie UNRWA schaffte Archive der Palästinenser ausser Land, um deren kollektive Erinnerung und politische Ansprüche zu wahren.
\nDie Archiv-Dokumente haben eine strategische Bedeutung, schrieb der «Guardian» und dokumentierte eine aussergewöhnliche, teils geheime Rettungsaktion des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), bei der über zehn Monate hinweg ein riesiges Archiv zur palästinensischen Flüchtlingsgeschichte aus Gaza und Ostjerusalem in Sicherheit gebracht wurde. […]
\nWas geografisch wie eine kurze Strecke erscheint – von Ostjerusalem nach Amman –, wurde 2024 zu einem hochriskanten Unterfangen. Die Rettung der Archive erforderte verdeckte Operationen über mehrere Länder hinweg, Transporte unter Bombenbeschuss sowie diplomatisches und logistisches Improvisieren. Mitarbeitende schmuggelten Dokumente in «unmarkierten Umschlägen» über Grenzen, während andere Bestände per Militärflugzeug ausgeflogen wurden.
\nBesonders kritisch war die Lage in Gaza: Kurz nach Beginn der israelischen Offensive mussten internationale UNRWA-Mitarbeitende das Gelände in Gaza-Stadt verlassen und konnten die Archive nicht mitnehmen. Zurück blieb ein riesiger Bestand historischer Dokumente – akut bedroht durch Luftangriffe oder mögliche Beschlagnahmung.
\nEin UNRWA-Vertreter sagte: «Es bestand ein echtes Risiko, dass die Israelis sie zerstören oder dass sie einfach durch Feuer oder Explosion vernichtet werden.»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nEs tut mir leid, wenn meine Wortwahl provokativ wirkt – man könnte sie sogar als extrem bezeichnen. Meine Antwort darauf lautet: Was ist nicht extrem an einem weiteren Angriffskrieg, den ein globaler Gigant gegen einen kleinen, verarmten Inselstaat führt? Es macht mich krank, wenn ich höre, wie Außenminister Marco Rubio am Donnerstag andeutet, dass ein Krieg der USA gegen Kuba fast unvermeidlich sei.
\nDie Anklage der USA gegen den 94-jährigen ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro ebenfalls in dieser Woche ist ein klassisches Propagandamanöver im Vorfeld einer Invasion.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n
\nDer amtierende US-Präsident benötigt dringend einen vorzeigbaren Erfolg für die Zwischenwahlen im November dieses Jahres. Da bleibt nur der Überfall auf einen schwachen Staat.
\nDonald Trump hat sich bei den Iranern eine blutige Nase geholt.
\nSelbst wenn der US-Präsident jetzt noch einmal eskaliert und zum großen Schlag gegen das Reich der Perser ausholt: gewinnen kann er nicht mehr. Denn die Lage ist zu verwickelt. Und es zeigt sich gnadenlos, was auch kluge Denker im Dunstkreis der US-Eliten immer wieder feststellen: die USA können zwar noch immer Kriege gewinnen. Aber den Frieden haben sie in den letzten vier Jahrzehnten immer wieder verloren. Die USA können nur noch missliebige Strukturen zerstören. Aber anders als nach dem Zweiten Weltkrieg sind sie nicht mehr in der Lage, das alte System durch neue Strukturen zu überschreiben.
\nQuelle: Hermann Ploppa auf apolut<\/a><\/p>\n
\nWorte als Waffen: Die USA nennen ihre Maßnahmen gegen Kuba “Sanktionen” – warum der Begriff in die Irre führt. Eine Analyse.
\nWährend in Washington inzwischen sogar offen über mögliche Militärschläge gegen Kuba spekuliert wird, bemühen sich Vertreter der US-Regierung weiterhin darum, den Charakter ihrer Maßnahmen gegen die Insel sprachlich abzuschwächen. So erklärte Außenminister Marco Rubio Anfang Mai erneut, gegen Kuba existiere keine “Ölblockade” – man verweigere lediglich kostenlose Lieferungen an die sozialistische Insel.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Pentagon kürzt still und leise das Programm zum Schutz ziviler Kriegsopfer.
\nDie USA haben ihr Programm zum Schutz von Zivilpersonen im Krieg still und leise abgeschafft. So gut wie, zumindest. Was 2022 unter Präsident Joe Biden nach den verheerenden Erfahrungen in Afghanistan, Syrien und im Irak als Reformprojekt begann, existiert heute nur noch dem Namen nach.
\nDas Programm «Civilian Harm Mitigation and Response» (CHMR) sollte zivile Opfer bei US-Militäreinsätzen vermeiden, problematische Angriffe überprüfen und aus Fehlern lernen. Es war eine direkte Reaktion auf zahlreiche Fälle, in denen US-Streitkräfte in Syrien, Afghanistan oder Somalia Krankenhäuser, Moscheen, Schulen oder andere Schutzräume bombardiert hatten. Menschenrechtsorganisationen und Teile des Militärs hatten jahrelang Reformen gefordert.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nNach fast 15-jähriger Prozessdauer wurden alle Angeklagten der ehemaligen Dschamahiriya freigesprochen beziehungsweise alle Anklagen fallengelassen.
\nNachdem der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi am 3. Februar 2026 in Zintan ermordet wurde, müssen die jetzigen Machthaber seinen Wahlsieg nicht mehr fürchten.
\nIm Jahr 2012 war von der libyschen Generalstaatsanwaltschaft unter der Fallnummer 630 Anklage gegen den Sohn von Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, und eine Reihe von Spitzenbeamten der Dschamahiriya-Regierung aus der Gaddafi-Zeit erhoben worden. Sie waren angeklagt, Proteste während der Unruhen des Jahres 2011 gewaltsam unterdrückt zu haben. Saif al-Islam wurde vorgeworfen, dafür finanzielle Mittel bereitgestellt und Söldner angeworben zu haben. Frei erfundene Vorwürfe wurden konstruiert, so soll Saif al-Islam geplant haben, Gefängnisse, in denen Oppositionelle inhaftiert waren, zu sprengen, zivile Ziele von Kampfflugzeugen angreifen zu lassen, verbotene Minen abwerfen und Seehäfen verminen zu lassen. Unhaltbare Anschuldigen, insbesondere auch in Anbetracht dessen, dass Saif al-Islam keinerlei offizielle Ämter innehatte.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\n127.300 Industriejobs gingen in einem Jahr verloren. Und was macht das Wirtschaftsministerium? Es teilt ein billiges Motivationsvideo von Lobbyisten.
\nE s stellt sich langsam die Frage, wer die eigentlichen Low Performer in diesem Land sind. Sind es, wie der Kanzler meint, die rund 45 Millionen Menschen, die tagtäglich malochen gehen und sich angesichts der gegenwärtigen Krise fragen, ob ihr Job sicher ist und sie sich Miete, Lebensmittel und Tanken noch leisten können? Oder sitzen die eigentlichen Leistungsverweigerer ganz woanders?
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser.
\nAm 23. Mai, wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Mithilfe des Bundesverfassungsgerichts sichert es die Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte. Aber das Grundgesetz garantiert auch ein großes deutsches Manko: den Föderalismus.
\nWas 1949 sinnvoll war, als Gegenbild zum zentralisierten NS-Staat, ist heute ein unnötiges Hemmnis. Der Föderalismus ist mitverantwortlich für die Reformschwäche Deutschlands und für das allgemeine Gefühl von Stagnation und Behäbigkeit. Er macht die Dinge übertrieben kompliziert.
\nSo gibt es in Deutschland 16 verschiedene Baugesetze mit unterschiedlichen Regeln zum Brandschutz, zu Autostellplätzen oder zur Barrierefreiheit. Für die Bildung gibt es 16 verschiedene Schulgesetze. Wenn Familien oder Lehrer: innen umziehen, haben sie ein Problem. Zwar versuchen sich die Länder über Standards abzusprechen, aber das ist schwerfällig und funktioniert auch nur teilweise.
\nQuelle: Christian Rath in der taz<\/a>\n
\nDer frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat der SPD empfohlen, die Brandmauer zur AfD einzureißen und sich auf von der Partei tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. »Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle«, sagte der 62-Jährige der Neuen Osnabrücker Zeitung. So weiterzumachen wie bisher, berge die Gefahr, »dass es die Sozialdemokratie hierzulande bald nicht mehr gibt«.
\nMit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst riet Albig seiner Partei, Minderheitsregierungen zu akzeptieren, die von der AfD toleriert werden. »Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn, wie in Dänemark, Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben«, sagte der frühere SPD-Politiker.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie Wirtschaft steckt in der Krise, die Regierung auch, die AfD steht vor der Tür. Warum sind so viele immer noch so gelassen? (…)
\nDie Anzeigetafeln an den Tankstellen lesen sich wie ein Fieberthermometer. Die Preise steigen, besonders sichtbar beim Benzin, das immer noch ein zentraler Treibstoff unserer Gesellschaft ist. Aber nicht nur die Spritpreise, auch die Kosten für Heizöl und Erdgas steigen, weil die Straße von Hormus aufgrund des Kriegs gegen den Iran noch immer massiv eingeschränkt ist.
\nInfolgedessen steigen die Preise für Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Backwaren und Milchprodukte, auch Restaurantbesuche und Reisen werden teurer. Zugleich nimmt die Inflation zu, wodurch man für sein Geld weniger kaufen kann.
\nParallel dazu steigen die Umfragewerte der AfD.
\nQuelle: Daniel Bax in der taz<\/a><\/p>\n
\nJoschka Fischer fordert die Erhöhung des Renteneintrittsalters und warnt zugleich vor der AfD. In einem Interview mit dem Tagesspiegel, das am Pfingstmontag vollständig erscheinen soll, erklärt der frühere Außenminister der Grünen, längeres Arbeiten sei “keine Frage der politischen Überzeugung, sondern der Mathematik”. Zudem fordert er “grundlegende Reformen im Sozialsystem”. Er verteidigt damit Kanzler Merz, der für seine Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit auf dem Kongress des DGB ausgebuht wurde.
\nFischer inszeniert sich damit einmal mehr als Mahner gegen soziale Ansprüche und gegen den politischen Rechtsruck. Gleichzeitig warnt er vor einer “nationalistischen Welle” und attackiert AfD-Positionen. Mit der Verteidigung der Position von Kanzler Merz signalisiert er zudem eine grundsätzliche Bereitschaft für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene.
\nDabei lohnt ein Blick auf Fischers eigene politische Bilanz:
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nEiner aktuellen Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz zufolge, bedient man sich antisemitischer „Chiffren“, wenn man das Weltwirtschaftsforum, die Wall Street, Blackrock, die Rockefellers, Bill Gates, Globalisten, Big Pharma und oder die Bilderberg-Konferenzen kritisiert, die gar nichts mit Judentum zu tun haben. Die Diffamierung und Einschüchterung von Kritikern der Mächtigen durch eine staatliche Sicherheitsbehörde ist verfassungsfeindlich. (…)
\nDieses perfide Werk, das sich primär an Lehrer und Erzieher richtet, dient dazu, Kritik an den Mächtigen und den herrschenden Verhältnissen als unanständig zu diffamieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbart sich immer mehr als eine verfassungsfeindliche Institution im Dienste einer übergriffigen Regierung und gehört abgeschafft.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nEin 18-jähriger Gymnasiast hat im Online-Forum Reddit beschrieben, was sich an seiner Schule täglich abspielt: Mitschüler nutzen Künstliche Intelligenz, um im Unterricht schnell kluge Antworten formulieren zu lassen – und damit ihre mündliche Note zu verbessern. „KI macht das Leben als Schüler zur Hölle“, schreibt er in seinem Reddit-Beitrag. Schüler wie er, die keine KI verwenden, kämen im Unterricht kaum noch mit. Die Lehrer bemerkten das oft nicht. Selbst in Tests und Klausuren würden viele heimlich KI-Chatbots wie ChatGPT befragen „oder machen direkt ein Foto“. Striktere Regeln wünsche er sich – doch gleichzeitig wolle er „niemanden verpetzen, weil man dann als Außenseiter dasteht, der anderen keine guten Noten gönnt.“
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nAls sehr dicht besiedeltes Land mit relativ wenigen Rohstoffen war der Entwicklungsweg Deutschlands lange Zeit klar: Es musste auf gute Bildung und Ausbildung setzen. Inzwischen wird regelmäßig bestätigt, dass zumindest bei der Bildung vieles im Argen liegt. (…)
\nDas Problem dabei: Die Bildungsdebatte selbst wird von einer kleinen Minderheit geführt, von eben jenem Bildungsbürgertum, das, wie vor Jahren einmal der Volksentscheid in Hamburg belegte, vor allem auf das Wohl der eigenen Brut bedacht ist. Die Stimme des Rests ist mit der Macht der Gewerkschaften im Nichts verschwunden. Weshalb die Sorge um die ärmeren Kinder immer nur dann auftaucht, wenn es wieder mal Thema in den Medien ist, und die Frage der Zukunft des Landes dabei keine Rolle spielt. Und dann bleibt alles so schlecht, wie es ist.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Wahrheitskomplex verliert fast jede Scheu bei der Annäherung an ein offenes Zensursystem. Die Landesmedienanstalten wollen den großen digitalen Medienplattformen vorschreiben, Inhalte mit dem Zuverlässigkeitsstempel der Anstalten bevorzugt zu verbreiten und — im Umkehrschluss — nicht behördlich zertifizierte Inhalte weniger sichtbar zu machen. (…)
\nDen Regierenden geht es nicht darum, das unzweifelhaft vorhandene Unwesen der Manipulation der Plattform-Nutzer durch Empfehlungssysteme einzudämmen. Sie wollen diese Manipulationsmöglichkeiten vielmehr für eigene Zwecke nutzen. Mir schlägt die Offenheit und Dreistigkeit, mit der dabei inzwischen vorgegangen wird, allmählich richtig auf die Laune. Denn sie bedeutet, dass sie die Bevölkerungsmehrheit für grenzdebil halten und meinen, alles mit ihr machen zu können. Es bedeutet auch, dass sie meinen, mit offensichtlich grob grundgesetzwidrigen Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit bei den Gerichten durchzukommen. Ich hoffe sehr, sie täuschen sich massiv.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nDas Höcke-Interview bei Ben Berndt treibt die Neurose der Medienlandschaft ihrem Höhepunkt zu. Für die einen ist schon das Gespräch an sich ein Verbrechen, die anderen feiern fünf Stunden reden lassen als journalistische Höchstleistung.
\nEs ist die Bombe, auf die niemand gewartet hat und deren Sprengwirkung dennoch auf äußerst fruchtbaren Boden traf: das Interview des Podcasters Benjamin Berndt mit Björn Höcke. Fast fünf Stunden ließ dieser ihn Ende April auf seinem YouTube-Kanal „Ben ungeskriptet“ zu Wort kommen in einem Format, das eher einem Kamingespräch als einem journalistischen Interview gleicht. Das allein schon ist offenbar ein Politikum. Von der Seite, die während der vergangenen Jahre akribisch darauf geachtet hat, Höcke medial auszuklammern, ganz egal wie politisch relevant er mittlerweile geworden ist, kommt nicht viel mehr als die zur Genüge durchexerzierte Forderung, man dürfe solchen Menschen keine Bühne bieten.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. […]
\nDoch interne Mails, die der taz vorliegen, zeigen, dass Weimers Behörde und die Weimer Media Group in der Kommunikation zur Affäre enger abgestimmt waren als bisher bekannt. So haben der Sprecher von Weimers Behörde und der Sprecher der Weimer Media Group ihre Antworten auf Presseanfragen zum umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel abgestimmt. Zudem wurde Weimer persönlich noch im November 2025 in die Kommunikation der Weimer Media Group einbezogen – obwohl er zu diesem Zeitpunkt nach eigener Darstellung keine operative Rolle mehr im Unternehmen hatte.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nWeil der Westend-Verlag, der mein Buch „Der Wahrheitskomplex“ verlegt hat, angeblich nach rechts driftet, haben 32 frühere Westend-Autoren aus dem sich linksliberal nennenden Milieu in einem offenen Brief dem Verlag die Zusammenarbeit aufgekündigt.
\nSoweit ich sehen kann, ist der Brief nur presseöffentlich, nicht allgemein abrufbar. Bei den meisten der Autoren liegt die Zusammenarbeit schon eine ganze Weile zurück. Irreführend ist das Label „linksliberal“, weil dieses Milieu mit linker Haltung im traditionellen Sinne von „Einstehen für die Interessen der Schwachen“ nur noch sehr begrenzt etwas zu tun. Liberal ist es schon lange nicht mehr, wie diese Aktion eindrucksvoll zeigt.
\nAuslöser soll nämlich sein, dass Westend das Buch von Julian Reichelt und Pauline Voss, „Deutsch – Links, Links – Deutsch“ verlegt hat. Darin spießen die Autoren Heucheleien, übertriebene Empfindlichkeiten und andere tatsächliche oder vermeintliche Schwächen aus dem Milieu der 32 Briefschreiber auf. Das konnten diese nicht ertragen und griffen deshalb zum Mittel des Kontaktschuldangriffs auf den Verlag. Den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki haben die Briefschreiber als Westend-Autor gnädig gerade noch „akzeptiert“, aber Julian Reichelt vom rechten Nachrichtenmagazin Nius war ihnen zu viel. Mit liberal hat so ein Verhalten nichts mehr zu tun. Es zeugt von überbordender Selbstgerechtigkeit und der anti-liberalen Haltung, dass man mit Menschen nicht diskutieren muss und keinen Kontakt pflegen darf, deren Meinung außerhalb der eigenen Komfortzone liegt.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nIn Deutschland verlassen 32 Autoren den Westend-Verlag, in Frankreich mehr als 200 das Traditionshaus Grasset. Beide protestieren gegen den Rechtsruck, doch es gibt einen entscheidenden Unterschied. […]
\nIn Frankreich kämpfen die Autoren – staatstragende wie querdenkende Linke, Konservative wie Liberale – gegen einen rechten Eigentümer, der offenbar vorgeben will, was noch gesagt werden darf. Sie verteidigen den offenen Diskurs gegen einen, der ihn von oben verengt. In Deutschland steht die Sache fast spiegelverkehrt. Hier beruft sich der Verlag auf die Meinungsfreiheit und einen offenen Diskurs – und es sind linke Autorinnen und Autoren, die eine Grenze ziehen und in der Nähe rechter Stimmen nicht mehr auftauchen wollen.
\nDas ist gut begründbar. Niemand muss sein Buch in einem Verlag veröffentlichen, dessen Programm er politisch nicht mittragen möchte. Aber die Bewegung ist doch eine andere: Dort verteidigen Autoren die offene Debatte gegen die Macht des Eigentümers, hier markieren Autorinnen und Autoren selbst die diskursiven Grenzen. Ob das viel ausrichtet, darf bezweifelt werden – jedenfalls dann, wenn der Markt das Verlegen rechter Bücher offenbar goutiert. Das NIUS-Buch stand jedenfalls nach Erscheinen auf Platz eins der Bestsellerliste. Und dagegen kommt kein offener Brief an.
\nQuelle: Über Rechts<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"