{"id":15112,"date":"2012-11-15T08:46:47","date_gmt":"2012-11-15T07:46:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112"},"modified":"2012-11-15T08:46:47","modified_gmt":"2012-11-15T07:46:47","slug":"hinweise-des-tages-1761","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h01\">Eurokrise, Austerit\u00e4tspolitik und das Europ\u00e4ische Sozialmodell<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h02\">Export-Einbruch in S\u00fcdeuropa: Wir kaufen nichts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h03\">Arbeitslosigkeit setzt Hollande unter Druck <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h04\">In Deutschlands St\u00e4dten w\u00e4chst die Armut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h05\">Volker Wieland soll in den Sachverst\u00e4ndigenrat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h06\">Die Armut steigt und konzentriert sich in den Metropolen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h07\">\u201eDramatischer\u201d Einbruch bei Riester-Renten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h08\">Solidarit\u00e4tszuschlag brachte seit 1991 rund 212 Milliarden Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h09\">Der verfehlte Angleichungsprozess Ostdeutschlands im Spiegel der Statistik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h10\">Lohndumping: Bilfinger Berger in der Schweiz gesperrt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h11\">Banken so l\u00f6chrig wie Emmentaler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h12\">Merk im Fall Mollath unter Druck \u2013 Es wird eng f\u00fcr die Ministerin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h13\">Klare Regeln f\u00fcr Gespr\u00e4che \u2013 reichen nicht \u2013 Presseerkl\u00e4rung des vd\u00e4\u00e4 zu IGeLeistungen in der Kassenpraxis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h14\">Widerstand gegen Klinikum-Verkauf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h15\">\u00dcberwachung in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h16\">\u00bbMit dieser Insolvenz geht eine \u00c4ra zu Ende\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112#h17\">Neues aus der Anstalt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15112&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Eurokrise, Austerit\u00e4tspolitik und das Europ\u00e4ische Sozialmodell<\/strong><br>\nMit der europ\u00e4ischen Austerit\u00e4tspolitik wird der vormals west- und osteurop\u00e4ische Trend zur Liberalisierung des Sozialmodells nun auch in S\u00fcdeuropa fortgef\u00fchrt. Die drastischen Reallohneinbu\u00dfen, deutlichen Senkungen der Rentenniveaus bis 2040 sowie weitreichenden Privatisierungsvorhaben des \u00f6ffentlichen Eigentums in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien stellen somit eine nachholende Entwicklung dar. Diese Schw\u00e4chung der Sozialleistungen in S\u00fcdeuropa wirkt auch auf West- und Osteuropa zur\u00fcck. Die soziale Dimension des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses ger\u00e4t so EU-weit noch st\u00e4rker ins Abseits.\n<ul>\n<li>Die EU hat eine neue Form des lohnpolitischen Interventionismus (Euro-Plus-Pakt, Sixpack) entwickelt. Die Prinzipien des Fl\u00e4chentarifvertrags und der Allgemeinverbindlichkeit werden in den GIPS-Staaten unterminiert, die Tarifvertragssysteme dezentralisiert. Die Reall\u00f6hne sind in diesen vier Staaten von 2010 bis 201 \u00fcberdurchschnittlich abgebaut worden.<\/li>\n<li>In der Rentenpolitik haben die GIPS-Staaten Reformen eingeleitet, die das Ausgabenwachstum f\u00fcr die Rentensysteme deutlich abbremsen. Die relativen Rentenniveaus werden in diesen Staaten bis 2040 \u2013 gemessen an der Lohnersatzrate \u2013 drastisch sinken.<\/li>\n<li>Durch die Eurokrise hat die Politik der Privatisierung \u00f6ffentlichen Eigentums in den GIPS-Staaten einen neuen Schub erfahren. Griechenland ist am st\u00e4rksten betroffen, es plant einen regelrechten staatlichen Ausverkauf.<\/li>\n<li>Durch die genannten Eingriffe in S\u00fcdeuropa wird der Prozess der Liberalisierung des Europ\u00e4ischen Sozialmodells, der bis zur Krise vor allem in West- und Osteuropa zu beobachten war, in der gesamten EU durchgesetzt. Sollte der \u00f6konomische Pfad der Austerit\u00e4t trotz aller Widerst\u00e4nde bis 2014\/2015 durchgehalten werden und dann in eine neue Aufschwungsphase m\u00fcnden, w\u00e4re das politische Desaster f\u00fcr die europ\u00e4ische Sozialdemokratie und die Gewerkschaften perfekt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/ipa\/09444.pdf\">Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse [PDF \u2013 1.6 MB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Export-Einbruch in S\u00fcdeuropa: Wir kaufen nichts<\/strong><br>\nDie Euro-S\u00fcdl\u00e4nder haben 2012 sp\u00fcrbar an Gewicht f\u00fcr die deutsche Exportbranche verloren. Das zeigen exklusive Berechnungen des Ifo Instituts f\u00fcr die FTD zum Ranking der deutschen Absatzm\u00e4rkte gemessen an den nominalen Warenexporten. Demnach d\u00fcrfte Italien als vormals sechstwichtigster Absatzmarkt in diesem Jahr von \u00d6sterreich \u00fcberholt werden. Spanien wird den Daten zufolge von Rang elf auf den 13. Platz abrutschen \u2013 noch hinter Polen, Russland und Tschechien. Dort k\u00f6nnen deutsche Unternehmen mittlerweile deutlich mehr Waren absetzen als in S\u00fcdeuropa. Damit werden die Folgen der Euro-Krise f\u00fcr die dritt- und viertgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der W\u00e4hrungszone deutlich. Noch im Jahr 2007 war Italien viertwichtigster deutscher Absatzmarkt. Und auch vor zwei Jahren war das Land immer noch vor China auf Rang f\u00fcnf. Doch fehlendes Wachstum hat zu einer sinkenden Nachfrage nach deutschen G\u00fctern gef\u00fchrt. Noch dramatischer ist der Absturz Spaniens: Im Jahr 2008 war das Land noch achtwichtigster deutscher Exportmarkt \u2013 seither wurde es vor allem von den Osteurop\u00e4ern verdr\u00e4ngt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:export-einbruch-in-suedeuropa-wir-kaufen-nichts\/70117608.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Dass die Exporte nach S\u00fcdeuropa infolge der dortigen Wirtschaftskrise eingebrochen sind, ist eine ziemlich banale Erkenntnis und wurde auf den NachDenkSeiten schon l\u00e4ngst prognostiziert. Etwas fragw\u00fcrdig ist die Behauptung, dass Osteuropa aufgestiegen w\u00e4re. Hier w\u00fcrde man ganz gerne auf die originalen Datenreihen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, denn reine Rankings k\u00f6nnen in die Irre f\u00fchren. Polen mag ja im Ranking vor Italien gerutscht sein, aber haben Polen Importe so zugelegt, dass der italienische Ausfall kompensiert werden konnte. Wenn die Nachfrage in Osteuropa den Ausfall in S\u00fcdeuropa kompensieren konnte, dann k\u00f6nnte sich der deutsche Merkantilist bequem zur\u00fccklehnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Arbeitslosigkeit setzt Hollande unter Druck <\/strong><br>\nDer franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande hat am Dienstag angek\u00fcndigt, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zum zentralen Anliegen seiner f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtsperiode, zu machen. \u201eMeine Mission ist, durch die R\u00fcckkehr zum Wachstum die Arbeitslosigkeit zu senken\u201c, sagte er bei einer Pressekonferenz vor vierhundert Journalisten im Elys\u00e9e-Palast.<br>\nHollande wies auf der Pressekonferenz daraufhin, dass Frankreich trotz der Herausforderungen weiter Vertrauen auf den Finanzm\u00e4rkten genie\u00dfe. Seit seiner Wahl im Mai seien die Zinsen f\u00fcr zehnj\u00e4hrige franz\u00f6sische Staatsanleihen auf 2,10 Prozent gesunken. Diese Glaubw\u00fcrdigkeit werde er nicht aufs Spiel setzen. Hollande kritisierte jedoch, dass mehrere gro\u00dfe europ\u00e4ische L\u00e4nder gleichzeitig scharfe Sparprogramme verfolgten. Dadurch verst\u00e4rke sich der Abschwung. Er forderte, dass die europ\u00e4ischen Regierungen dar\u00fcber nachdenken, \u201eden Rhythmus des Defizitabbaus\u201c zu ver\u00e4ndern. Alleine werde Frankreich aber nicht von seinem Ziel abweichen, im kommenden Jahr die Neuverschuldung von 4,5 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wegen einer m\u00f6glichen Gegenreaktion an den Finanzm\u00e4rkten sei das zu risikoreich.<br>\nAu\u00dferdem verhandeln die Sozialpartner \u00fcber eine Flexibilisierung von Arbeitszeit und L\u00f6hnen in den Unternehmen; die Regierung will die Ergebnisse zur Grundlage von Gesetzesinitiativen machen. In diesem Zusammenhang pl\u00e4dierte Hollande f\u00fcr Reformen, die im Konsens mit den Sozialpartnern erreicht werden sollen und daher nicht wie von der Vorg\u00e4ngerregierung ruckartig eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/frankreich-in-der-krise-arbeitslosigkeit-setzt-hollande-unter-druck-11959738.html\">FAZ<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers E.J.:<\/strong> Frankreich wird zerrieben zwischen deutschen unlauteren Wettbewerbsvorteilen im Norden und deutsch diktierter K\u00fcrzungspolitik (Absatzm\u00e4rkte) im S\u00fcden. Da helfen weder (ohnehin wegen des Fiskalpakts verp\u00f6nte) Konjunkturprogramme, von denen (perverser Weise) vor allem die deutsche (Auslands-)Nachfrage profitierte, noch staatlich \u201emoderierte\u201c Austerit\u00e4t. Letzteres wei\u00df auch Hollande, aber vor die Wahl gestellt, die Fronde gegen das deutsche \u201eErfolgsmodell\u201c anzuf\u00fchren oder es dem deutschen \u201eSieger\u201c vermeintlich gleichzutun, siegt \u2013 bon chic bon genre \u2013 der falsche politische Ehrgeiz. Als Staatsmann wird es sich Hollande in seiner Rolle als ewiger go-between sowohl innen- wie au\u00dfenpolitisch bald endg\u00fcltig mit allen verscherzt haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>In Deutschlands St\u00e4dten w\u00e4chst die Armut<\/strong><br>\nDie Armutsquote w\u00e4chst in ganz Deutschland, besonders hart trifft es die Menschen in den gr\u00f6\u00dften deutschen St\u00e4dten. In Leipzig, Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen und Berlin lebt zwischen einem F\u00fcnftel und einem Viertel der Bev\u00f6lkerung unter der Armutsgrenze. Nur vier St\u00e4dte lagen 2011 im oder unter dem Bundesdurchschnitt von 15,1 Prozent. Das zeigt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, das Daten f\u00fcr die 15 gr\u00f6\u00dften deutschen St\u00e4dte ausgewertet hat, in denen knapp 14 Millionen Menschen leben. Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist die Armutsquote im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die Autoren der WSI-Studie haben die Daten des Mikrozensus ausgewertet und parallel dazu mit den Zahlen f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger abgeglichen. Das Ergebnis zeigt, dass zwar in den meisten Gro\u00dfst\u00e4dten \u2013 wie im gesamten Bundesgebiet \u2013 der Anteil der Menschen sinkt, die Hartz IV beziehen. Gleichzeitig aber ist die Armutsquote in den untersuchten St\u00e4dten zwischen 2005 und 2011 deutlich gestiegen; von 17,5 auf 19,6 Prozent \u2013 sie liegt damit deutlich \u00fcber dem Bundesdurchschnitt. In einigen St\u00e4dten sind die Zahlen noch erschreckender: In sechs St\u00e4dten lebt sogar zwischen einem F\u00fcnftel und einem Viertel der Bev\u00f6lkerung unter der Armutsgrenze. Zwar scheine die Armut aufgrund der sinkenden Hartz-IV-Quoten weniger \u201ctief\u201d zu sein, schreiben die Autoren vom WSI, \u201caber zumindest einige unserer gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte befinden sich auf einem absch\u00fcssigen Pfad\u201d. Besonders irritierend sei, dass die Armut weiter gestiegen ist, obwohl die Arbeitslosigkeit zur\u00fcckging. Als ein m\u00f6glicher Grund wird der gewachsene Niedriglohnsektor genannt. Denkbar sei, dass bei einer wachsenden Gruppe von Besch\u00e4ftigten das Einkommen gerade \u00fcber der Hartz-IV-Grenze liegt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/wsi-studie-in-deutschlands-staedten-steigt-die-armutsquote-a-867074.html\">Spiegel Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_wsi_report_08_2012.pdf\">B\u00f6ckler [PDF \u2013 114 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> So sieht das deutsche \u201eVorbild f\u00fcr Europa\u201c aus.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Volker Wieland soll in den Sachverst\u00e4ndigenrat<\/strong><br>\nDer Frankfurter Professor Volker Wieland soll neuer Wirtschaftsweiser werden. Der Makro\u00f6konom befasst sich mit der Eind\u00e4mmung von Neuverschuldung und hat bereits Erfahrung in Politikberatung.<br>\nTheorie und Praxis der Geldpolitik, der Finanzmarktstabilit\u00e4t, der Finanzpolitik und der Konjunktur \u2013 als Makro\u00f6konom mit einer breiten Themenpalette verf\u00fcgt Wieland \u00fcber Expertise in einer Zeit, in der die Konjunktur nicht nur in Europa Schw\u00e4chesignale aussendet, die langfristigen Folgen der Geldpolitik schwer einzusch\u00e4tzen sind und die europ\u00e4ische Krise zwar einged\u00e4mmt erscheint, aber noch lange nicht beendet ist. Wieland warnt seit langem vor einer \u00dcberforderung der Geldpolitik in Europa. Gegen\u00fcber der Bereitschaft der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Programme zum Kauf von Staatsanleihen aufzulegen, ist er skeptisch eingestellt. Er ist Mitverfasser mehrerer Arbeiten, die f\u00fcr eine Eind\u00e4mmung der staatlichen Neuverschuldung nicht \u00fcber Steuererh\u00f6hungen pl\u00e4dieren, sondern \u00fcber die K\u00fcrzung von Staatsausgaben und hier besonders \u00fcber die Ausgaben von Transfers.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/finanzen\/fonds-mehr\/wirtschaftsweiser-volker-wieland-soll-in-den-sachverstaendigenrat-11960750.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eine gro\u00dfartige Wahl: ein bornierter radikal-neoliberaler \u00d6konom, der Wolfgang Franz in der ganzen marktradikalen Steuersenkungs-Ideologie sicher exzellent ersetzen kann.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Armut steigt und konzentriert sich in den Metropolen<\/strong><br>\nArmut ist in den gr\u00f6\u00dften deutschen St\u00e4dten meist deutlich weiter verbreitet als im Bundesdurchschnitt. In Leipzig, Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen und Berlin lebt zwischen einem F\u00fcnftel und einem Viertel der Bev\u00f6lkerung unter der Armutsgrenze. Deutlich besser stehen die meisten s\u00fcddeutschen Metropolen und Hamburg da, allerdings ist auch dort die Armutsquote zuletzt gestiegen. Das ergibt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.<br>\nKernergebnis der Studie: Auch in den meisten Gro\u00dfst\u00e4dten sinkt zwar der Anteil der Menschen, die wegen Langzeitarbeitslosigkeit, als Aufstocker mit niedrigem Arbeitseinkommen oder aus anderen Gr\u00fcnden Leistungen nach dem SGB II erhalten. Doch gleichzeitig ist die Armutsquote in den Metropolen besonders sp\u00fcrbar nach oben gegangen: Im Durchschnitt von 17,5 auf 19,6 Prozent zwischen 2005 und 2011. Damit ist die Armut in den 15 gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten deutlich h\u00f6her als im Rest der Republik. In sechs St\u00e4dten lebt sogar zwischen einem F\u00fcnftel und einem Viertel der Bev\u00f6lkerung unter der Armutsgrenze. Nur vier der Metropolen liegen am oder unter dem bundesweiten Durchschnitt.<br>\nDie Daten zeigten, dass die Armut steigt und sich in den Gro\u00dfst\u00e4dten konzentriert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_wsi_report_08_2012.pdf\">WSI Report 08\/November [PDF \u2013 114 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u201eDramatischer\u201d Einbruch bei Riester-Renten<\/strong><br>\nIn der Lebensversicherung kommt es 2012 wegen der \u201eNormalisierung\u201c des Einmalbeitragsgesch\u00e4fts zu dem erwarteten leichten R\u00fcckgang der Beitragseinnahmen. Beim Riester-Neuzugang wird die Branche nach der jetzt vom GDV vorgelegten Hochrechnung rund ein Drittel hinter dem Vorjahr zur\u00fcckbleiben. Die Nettoverzinsung bleibt auch in diesem Jahr bei rund vier Prozent.<br>\nDer (Brutto-) Absatz von Riester-Vertr\u00e4gen wird nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. im Jahr 2012 voraussichtlich um 34 Prozent auf rund 620.000 St\u00fcck sinken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.versicherungsjournal.de\/versicherungen-und-finanzen\/dramatischer-einbruch-bei-riester-renten-113637.php\">VersicherungsJournal<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers E.S.:<\/strong> Dramatischer -(Neuumsatz) Einbruch bei Riester-R-Enten! Eine gute Nachricht f\u00fcr die B\u00fcrger und Kunden. Der n\u00e4chste Schritt sollte sein: Aufl\u00f6sung aller Riester-Vertr\u00e4ge, F\u00f6rderung in die gesetzl. Rentenkasse zahlen. Aber es haben wieder tausende B\u00fcrger viel Geld verloren. Neben dem Neu-Umsatz-Einbruch w\u00e4re noch die nicht -, oder nicht vollst\u00e4ndig ( 4 % ) bezahlten Vertr\u00e4ge von Interesse. Die R\u00fcrup -und Riester-R Ente, die Privatisierung der Vorsorge, die Entmachtung des Parlamentes mit ESM\/ Fiskalpakt, die nicht vorhandene Kundengeldsicherheit, die v\u00f6llig illusorischen Renditeversprechen der Anbieter, die enormen Kosten der Produkte \u2026das alles beschreibt den seit Jahren falschen Weg der Vorsorge. Wirkliche Vorsorge kann nur \u00fcber parit\u00e4tisch finanzierte Sozialversicherungen funktionieren, wenn ALLE von ALLEM f\u00fcr ALLE einzahlen w\u00fcrden, ohne Beitragsbemessungsgrenze.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Solidarit\u00e4tszuschlag brachte seit 1991 rund 212 Milliarden Euro<\/strong><br>\nDer Solidarit\u00e4tszuschlag hat von 1991 bis 2011 insgesamt rund 212 Milliarden Euro Einnahmen f\u00fcr die Staatskasse gebracht. Die Finanzlage des Bundes sei auch weiterhin angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidarit\u00e4tszuschlag nicht verzichtet werden k\u00f6nne, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17\/10933) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17\/10730) und verweist dabei auch auf die \u201eimmer noch bestehenden Vereinigungslasten\u201c.<br>\nIm geltenden Finanzplan sind nach Angaben der Regierung j\u00e4hrlich zw\u00f6lf Milliarden Euro Einnahmen aus dem Solidarit\u00e4tszuschlag eingeplant. Das seien rund f\u00fcnf Prozent der im Finanzplan 2012 bis 2016 durchschnittlich veranschlagten Steuereinnahmen des Bundes. Zur Frage nach der Saldierung dieser Einnahmen mit den vom Bund gew\u00e4hrten Erg\u00e4nzungszuweisungen schreibt die Regierung: \u201eEine Zurechnung der Einnahmen zu bestimmten Haushaltspositionen ist nicht m\u00f6glich, da das Aufkommen aus dem Solidarit\u00e4tszuschlag nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung der Finanzierung aller Bundesaufgaben zur Verf\u00fcgung steht.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2012_11\/2012_519\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Der verfehlte Angleichungsprozess Ostdeutschlands im Spiegel der Statistik<\/strong><br>\nIn j\u00fcngster Zeit hat die professionelle Wirtschaftsforschung den verfehlten Angleichungsprozess in Ostdeutschland wiederholt sehr kritisch hinterfragt und statistisch erhellt. Einige offizielle Meinungen dar\u00fcber reichen einerseits von Lob auf das inzwischen Erreichte bis zur Hoffnung auf die k\u00fcnftig noch vorhandenen Potenziale Ost. Manche \u201eschwanken\u201c andrerseits zwischen Frustration oder Pessimismus wegen des immer auff\u00e4lligeren und anhaltenden \u201eR\u00fcckstands im Osten\u201c beim innerdeutschen Vergleich und prognostischer Resignation angesichts der projizierten \u201eZukunft Ost\u201c1. Dabei spielt offenbar die negative demografische Perspektive im Osten eine immer wichtigere bzw. zukunftsbelastende Rolle.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.axel-troost.de\/article\/6576.der-verfehlte-angleichungsprozess-ostdeutschlands-im-spiegel-der-statistik-a-8211-kommentar.html\">Axel Troost<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.alternative-wirtschaftspolitik.de\">alternative-wirtschaftspolitik.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Lohndumping: Bilfinger Berger in der Schweiz gesperrt<\/strong><br>\nErste Verurteilung wegen Lohndumping in der Schweiz: Der deutsche Baukonzern Bilfinger Berger hat beim Bau des Roche-Turms in Basel beim Stundenansatz und bei Zuschl\u00e4gen geschummelt. Die Kantone wollen einen noch besseren Schutz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelszeitung.ch\/unternehmen\/lohndumping-bilfinger-berger-der-schweiz-gesperrt\">Handelszeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> K\u00f6nnte es sein, dass es tats\u00e4chlich L\u00e4nder auf der Welt gibt, die von Billigl\u00f6hnen f\u00fcr ihre B\u00fcrger nicht so begeistert sind und diese nicht als \u201eFortschritt\u201c oder \u201eErfolg\u201c sehen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Banken so l\u00f6chrig wie Emmentaler<\/strong><br>\nDas Datenleck bei der UBS ist gravierender als zun\u00e4chst angenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, derweil die deutschen Medien die Schwarzgeldstiftung des Frankfurter \u00abBierk\u00f6nigs\u00bb anprangern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/wirtschaft\/unternehmen-und-konjunktur\/Banken-so-loechrig-wie-Emmentaler\/story\/10113410\">Tagesanzeiger<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Uns liegt es fern, wie der schweizerische Tagesanzeiger uns dar\u00fcber Sorgen zu machen, dass Daten zu deutschen Steuerhinterziehern in die H\u00e4nde von deutschen Steuerfahndern gelangen. Aber unser Leser H.E. Macht uns auf den interessanten Teil, der fast am Ende des Artikels steht:<\/em><br>\n<em>\u201eDabei stellten sie einen Computer Schuberts sicher, auf dem sich Aufzeichnungen \u00fcber Gespr\u00e4che mit dem Finanzberater in Z\u00fcrich fanden und Belege f\u00fcr Bank\u00fcberweisungen an Hermann Clemm, bis 2002 der oberste Finanzbeamte des Bundeslandes Hessen. Schuberts Schwarzgeldstiftung in Liechtenstein \u00fcberwies Clemm von 1999 bis 2009 monatlich 2500 Euro \u2013 auf die CS in Vaduz. Der Beleg findet sich auf der Website bild.de.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Merk im Fall Mollath unter Druck \u2013 Es wird eng f\u00fcr die Ministerin<\/strong><br>\nEs ist blamabel f\u00fcr eine Staatsanwaltschaft, wenn sie Hinweisen auf Schwarzgeldgesch\u00e4fte nicht nachgeht. Noch dubioser aber ist das Verhalten der bayerischen Justizministerin Merk im Fall Mollath. Man kann es bestenfalls f\u00fcr bare Unkenntnis halten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/merk-im-fall-mollath-unter-druck-es-wird-eng-fuer-die-ministerin-1.1522426\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Klare Regeln f\u00fcr Gespr\u00e4che \u2013 reichen nicht \u2013 Presseerkl\u00e4rung des vd\u00e4\u00e4 zu IGeLeistungen in der Kassenpraxis<\/strong><br>\nIgeLeistungen sind in den letzten Tagen wieder vermehrt in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert worden. Anlass waren die Vorstellung einer IGES-Studie zum IgeL-Informationsangebot durch Verbraucherministerin Aigner und die Neuauflage des von B\u00c4K und KBV herausgegebenen \u201eRatgeber zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) f\u00fcr Patientinnen und Patienten sowie \u00c4rztinnen und \u00c4rzte\u201c. Letztere stellt einleitend fest, dass \u201eknapp 90% der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger davon aus(gehen), dass \u00c4rzte ihren Patienten Leistungen gegen Bezahlung anbieten, die den Patienten keinen Nutzen bringen. Knapp die H\u00e4lfte der Befragten einer weiteren Studie gehen davon aus, dass IGeL medizinisch \u00fcberfl\u00fcssig sind, es den \u00c4rzten dabei nur um das Geld gehe und dies das Arzt-Patient-Verh\u00e4ltnis belaste.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vdaeae.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=575&amp;Itemid=1\">Verein demokratischer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte e.V.<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Widerstand gegen Klinikum-Verkauf<\/strong><br>\nOffenbachs Piraten planen ein B\u00fcrgerbegehren gegen den Beschluss des Stadtparlaments, das marode Klinikum zu verkaufen. Die Unterst\u00fctzung des Betriebsrates wie des DGB haben sie schon. Sie brauchen aber auch 20.000 Offenbacher auf ihrer Seite.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/offenbach\/klinikum-offenbach-widerstand-gegen-klinikum-verkauf,1472856,20851680,view,printVersion.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>\u00dcberwachung in Deutschland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Henkel will Demos abfilmen<\/strong><br>\nDie rot-schwarze Senatskoalition hat ein neues Gesetz zur Video\u00fcberwachung von Demonstrationen ins Abgeordnetenhaus eingebracht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/804241.henkel-will-demos-abfilmen.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><strong>Umstrittene Sp\u00e4h-Aktion <\/strong><br>\nPolizei hat mehr als 50 Politiker ausgeforscht<br>\nBei der Suche nach einem \u201cLeck\u201d in der Th\u00fcringer Polizei hat die Kriminalpolizei in Suhl pers\u00f6nliche Daten von mehr als 50 Politikern erfasst und \u00fcberpr\u00fcft. Nach Informationen des MDR TH\u00dcRINGEN sind davon aktive und ehemalige Landtagsabgeordnete von CDU, SPD, Linken und Gr\u00fcnen sowie Kabinettsmitglieder betroffen. Von ihnen wurden unter anderem private E-Mail-Adressen, Telefonnummern und biografische Angaben beispielsweise zu Familienstand, Religion und Ausbildungsweg erfasst. Die Daten stammen aus dem Handy eines Polizisten, der der Weitergabe von Informationen an Journalisten und Politiker verd\u00e4chtigt wird. Gegen den Beamten wird wegen Geheimnisverrat ermittelt. Er wird beschuldigt, interne Einsatzpapiere zum Papstbesuch in Th\u00fcringen im Jahr 2011 an den MDR weitergegeben zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/thueringen\/kripo_suhl_affaere100.html\">MDR Th\u00fcringen<\/a><\/li>\n<li><strong>Buch von Josef Foschepoth: \u00dcberwachtes Deutschland<\/strong><br>\nMillionen und Abermillionen Postsendungen wurden Jahr f\u00fcr Jahr, Tag f\u00fcr Tag aufgebrochen, ausgewertet und teilweise vernichtet. Millionen und Abermillionen Telefonate wurden abgeh\u00f6rt. Von und im Auftrag der ehemaligen Besatzungsm\u00e4chte, aber auch von den Westdeutschen selbst. Nahezu alle eingehende Post aus der DDR und massenweise Briefe und Pakete aus anderen osteurop\u00e4ischen und kommunistischen Staaten wurden angehalten und zensiert. Die Telefon- Fernschreib- und Telegrafenleitungen von und zur DDR, nach und von Berlin und in die \u00fcbrigen osteurop\u00e4ischen Staaten, aber auch innerhalb der Bundesrepublik, ins westliche Ausland und Durchgangsleitungen von Ost nach West wurden systematisch \u00fcberwacht und abgeh\u00f6rt. Die alte Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 war ein gro\u00dfer, effizienter und effektiver \u00dcberwachungsstaat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.perlentaucher.de\/buch\/josef-foschepoth\/ueberwachtes-deutschland.html\">Perlentaucher<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> \u201cDie Bundesrepublik Deutschland ist ein \u00dcberwachungsstaat\u201d<\/em><br>\n<em>Das schreibt Franziska Augstein in einem Kommentar der S\u00fcddeutschen vom 14. November 2012 unter der \u00dcberschrift \u201cDas ausspionierte Grundrecht\u201d auf der Seite 4 nach der Lekt\u00fcre des Buches \u201c\u00dcberwachtes Deutschland\u201d von dem Historiker Josef Foschepoth.<\/em><br>\n<em>Nach der deutschen Einigung 1990 fand sehr schnell eine Rollenverteilung statt: Die DDR wurde zum Unrechtsstaat erkl\u00e4rt, dessen ganzes Trachten nach der Bespitzelung der B\u00fcrger ging. Die alte Bundesrepublik hingegen gilt seither als Walhalla der Rechtsstaatlichkeit. Seit 1990 wetteifern deutsche Politiker, wie oft man das Wort \u201cFreiheit\u201d in einer Rede sagen kann. Und unter diesem Propaganda-Schutzmantel schien sich gut zu \u00fcberwachen.<\/em><br>\n<em>Und so schreibt Franziska Augstein: \u201cWer sich erst jetzt \u00fcber die \u00dcberwachung der Bundesb\u00fcrger erregt, der \u00fcbersieht, dass die Bespitzelung der Bundesdeutschen eine mehr als sechzig Jahre alte Tradition hat \u2013 zuerst die Alliierten alleine und dann beide gemeinsam. Der einzige Unterschied zu fr\u00fcheren Zeiten: Seitdem der Kalte Krieg vorbei ist, wird die Ausweitung der \u00dcberwachungsgesetze \u00fcber die schon bestehenden hinaus \u00f6ffentlich gemacht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>\u00bbMit dieser Insolvenz geht eine \u00c4ra zu Ende\u00ab<\/strong><br>\nDie Frankfurter Rundschau steht vor dem Aus, die berufliche Zukunft der Mitarbeiter ist ungewi\u00df. Ein Gespr\u00e4ch mit Wolfgang Storz. Wolfgang Storz war von 2000 bis 2002 stellvertretender Chefredakteur und dann bis 2006 \u00adChefredakteur der \u00adFrankfurter Rundschau.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/11-14\/047.php?print=1\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Wolfgang Storz machte auch \u00e4hnliche Ausf\u00fchrungen\u00a0bei <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13657#h16\">einer Veranstaltung im Juni unter Beteiligung der NachDenkSeiten<\/a>, bei der es um den 60. Geburtstag der BILD ging.<\/em><br>\n<em>Sein direkter Nachfolger Uwe Vork\u00f6tter richtete die Rundschau dann sehr schnell neu aus und machte sie z.B. zum <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2318\">Kooperationspartner der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a>\u00a0mit sich selbst als <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/070507_niedriglohnsektor_2.jpg\">Moderator <\/a><\/em><br>\n<em>S. dazu auch:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>\u201c<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1317\">Quo vadis Frankfurter Rundschau?<\/a>\u201c<\/em><\/li>\n<li><em>\u201c<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2457\">Die Frankfurter Rundschau \u00e4ndert und verliert ihr Format<\/a>\u201c<\/em><\/li>\n<li><em>und ganz aktuell \u201c<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15095\">Was die Frankfurter Rundschau tats\u00e4chlich in die Insolvenz getrieben hat<\/a>\u201c<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Dazu von ver.di Hessen:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Zum Insolvenz-Antrag der Frankfurter Rundschau<\/strong><br>\nVerlegerische Fehlentscheidungen in den letzten Jahren sind nach Auffassung des Landesbezirks Hessen der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit verantwortlich f\u00fcr den heutigen Insolvenzantrag des Druck- und Verlagshauses Frankfurt am Main, in dem die \u201eFrankfurter Rundschau\u201c erscheint.<br>\n\u201eDie Umstellung auf das kleine Tabloid-Format, der R\u00fcckzug aus dem weiteren Frankfurter Umland und die Aufl\u00f6sung der Frankfurter Mantelredaktion haben Leserschaft und Anzeigenkunden der Frankfurter Rundschau zutiefst verunsichert\u201c, ist der Leiter des ver.di-Fachbereichs Medien in Hessen, Manfred M o o s, sicher. Der im Branchenvergleich weit \u00fcberdurchschnittliche R\u00fcckgang bei Auflage und Anzeigen sei nur so zu verstehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hessen.verdi.de\/pressemitteilungen\/showNews?id=c964a768-2dba-11e2-7935-001ec9b03e44\">ver.di Landesbezirk Hessen<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Neues aus der Anstalt<\/strong><br>\nWir haben vergessen darauf hinzuweisen, darum f\u00fcr alle, die die Sendung nicht gesehen haben. Stark vor allem auch Pelzigs Nummer \u00fcber Goldman Sachs. Es lohnt sich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/kanaluebersicht\/aktuellste\/508#\/beitrag\/video\/1773774\/Neues-aus-der-Anstalt-vom-13112012\">ZDF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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